[perspektive:] Weder unser Freund noch Helfer!

Das Märchen von der Polizei als Freund und Helfer sitzt tief in den Köpfen vieler Menschen. Mit entsprechenden Karnevals- bzw. Faschingskostümen wird es früh kultiviert. In Form des ritualisierten sonntäglichen Tatorts wird der Mythos bis ins hohe Alter am Leben gehalten: PolizistInnen sind die Guten – Menschen zwar mit Ecken und Kanten wie du und ich – aber eben die Guten. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Durch diver­se Skan­da­le vom NSU über das Kreuz­netz­werk bis hin zu NSU 2.0. – in den letz­ten Mona­ten und Jah­ren hat die­ses Bild vie­le Ris­se bekom­men. Man muss viel­leicht nicht gleich so weit gehen, zu sagen, dass alle Cops Schwei­ne sind, aber Tat­sa­che ist doch, dass vie­le Poli­zis­ten Nazis sind – was die Sache kein biss­chen bes­ser macht.

Für vie­le Men­schen in Deutsch­land war die Poli­zei bis­her viel­leicht gele­gent­lich ein klei­nes Ärger­nis im All­tag, vor allem aber etwas, was nicht als Ein­schrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heit emp­fun­den wur­de. Trotz wie­der­keh­ren­der anders­lau­ten­der Beteue­run­gen kann ja jede/​r sehen, dass Men­schen mit bestimm­ten äuße­ren Merk­ma­len – Jugend­li­che und vor allem Migran­tIn­nen – die Haupt­be­trof­fe­nen von Poli­zei­kon­trol­len sind.

Nun, wo jedoch immer offen­sicht­li­cher wird, dass poten­ti­ell jede/​r, der oder die sich den Faschis­tIn­nen in den Weg stellt oder auch nur gegen Aspek­te ihrer poli­ti­schen Agen­da argu­men­tiert (Wal­ter Lüb­cke), von Nazi-Poli­zis­tIn­nen oder mit Unter­stüt­zung von Nazi-Poli­zis­tIn­nen bedroht, beschat­tet und im schlimms­ten Fal­le ermor­det wird.

Es wird Zeit, die zufäl­li­gen oder geziel­ten Poli­zei­kon­trol­len nicht etwa als „not­wen­di­ges Übel“ über sich erge­hen zu las­sen, son­dern ganz offen das eige­ne Miss­trau­en gegen­über der Insti­tu­ti­on Poli­zei nach außen zu tra­gen. Schließ­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei der Poli­zei auf­zu­fal­len, die Chan­cen, irgend­wann auch mal auf den Todes­lis­ten der Faschis­tIn­nen zu lan­den, mas­siv erhöht.

Auch gilt es, eine gedank­li­che Ver­bin­dung zwi­schen den genann­ten Skan­da­len um Faschis­tIn­nen im Staat und der immer wei­ter um sich grei­fen­den Daten­sam­mel­wut der Sicher­heits­be­hör­den zu zie­hen. So wie die Din­ge ste­hen, bedeu­tet eine aus­ge­wei­te­te Über­wa­chung, dass der Staat nicht nur mit lega­len Mit­teln wie Gerichts­ver­fah­ren, Gefäng­nis­sen, Geld­bu­ßen gegen uns vor­ge­hen kann, son­dern dass auch den Faschis­tIn­nen „die Recher­che am Arbeits­platz“ immer ein­fa­cher gemacht wird.

Dar­über, wie groß der Anteil der immer wie­der von Poli­ti­ke­rInn­nen beschwo­re­nen „ehr­li­chen Demo­kra­ten“ in den Rei­hen des Staats­ap­pa­rats wirk­lich ist, lässt sich spe­ku­lie­ren. Die letz­ten Jah­re zei­gen jedoch sowohl uns, als auch den orga­ni­sier­ten Faschis­tIn­nen ein­drucks­voll, dass gar nicht der gan­ze Staats­ap­pa­rat mit Hard­core-Nazis besetzt sein muss, damit eben die­se frei über die Res­sour­cen des Staats in Form von Waf­fen, Muni­ti­on oder eben Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen kön­nen.

Der Bei­trag Weder unser Freund noch Hel­fer! erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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