[KgK:] Tönnies enteignen, SPD-Bonzen absägen, Werkverträge verbieten

Bild: Sym­bol­bild by Johan­nes Lietz

Coro­na-Hot­spot, skla­ver­ei­ähn­li­che Arbeits­be­din­gun­gen mit sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Bera­tung durch Sig­mar Gabri­el und etli­che Arbeiter*innen zu Unrecht in wochen­lan­ger Qua­ran­tä­ne. Nach den nicht abrei­ßen wol­len­den Skan­da­len um den Fleisch­kon­zern Tön­nies in den ver­gan­ge­nen Wochen hat die Bun­des­re­gie­rung nun reagiert. Am gest­ri­gen Mitt­woch hat das Kabi­nett einen Geset­zes­ent­wurf vor­ge­stellt, der unter ande­rem Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit in der Fleisch­in­dus­trie ver­bie­ten soll. Das ist über­fäl­lig. Doch es lässt Lücken offen und geht immer noch nicht weit genug.

Das „Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz“ von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) sieht ins­be­son­de­re vor, dass in der Fleisch­in­dus­trie kein Fremd­per­so­nal mehr ein­ge­setzt wer­den darf. Gel­ten sol­le das für Werk­ver­trä­ge ab dem 1. Janu­ar, für Leih­ar­beit ab dem 1. April nächs­ten Jah­res. Doch es gibt Ein­schrän­kun­gen: Zum einen ist nur das soge­nann­te Kern­ge­schäft betrof­fen, wozu etwa Schlach­tung und Zer­le­gung gehö­ren. Außer­dem sind Hand­werks­be­trie­be mit bis zu 49 Beschäf­tig­ten von die­ser Rege­lung aus­ge­nom­men.

Tön­nies hat­te bereits vor der Bekannt­ga­be des Geset­zes­ent­wurfs 15 soge­nann­te Vor­rats­ge­sell­schaf­ten, also kon­zern­ei­ge­ne Sub­un­ter­neh­men, gegrün­det. In den sozia­len Netz­wer­ken mach­te der Vor­wurf die Run­de, Tön­nies wol­le in sol­chen Unter­neh­men dann weni­ger als 50 Per­so­nen beschäf­ti­gen und damit das Gesetz unter­lau­fen.

Die Ant­wort von Tön­nies auf den Ver­bot von Werk­ver­trä­gen bei Fir­men über 50 Mit­ar­bei­tern ab 2021: Die Grün­dung diver­ser Gesell­schaf­ten, die weni­ger als 50 Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen. pic​.twit​ter​.com/​0​O​V​w​0​j​l​mk0

— Rapha­el Brin­kert (Rapha) (@RaphaelBrinkert) July 29, 2020

Als gro­ßer Indus­trie­be­trieb soll­te Tön­nies zwar nicht unter die Aus­nah­me für das Hand­werk fal­len. Dass der Kon­zern auf die­se Wei­se den­noch nach Schlupf­lö­chern sucht, macht umso deut­li­cher: Wenn man es ernst meint mit der Abschaf­fung von Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit sind kei­ne Kom­pro­mis­se und kei­ne Aus­nah­men mög­lich.

War­um also soll­ten Werk­ver­trä­ge nur in der Fleisch­in­dus­trie ver­bo­ten wer­den? Der Fokus auf nur eine Bran­che droht den Geset­zes­ent­wurf nach dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz womög­lich juris­tisch anfecht­bar zu machen. Dann könn­ten sich Heil und die SPD jetzt als Kämpfer*innen für die Rech­te der pre­kär Beschäf­tig­ten auf­spie­len und in ein paar Mona­ten, wenn sich die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit wie­der ver­scho­ben hat, könn­te der Ent­wurf still und heim­lich kas­siert wer­den. Die SPD bleibt mit ihrem Pro­gramm hin­ter den Bedürf­nis­sen der Arbeiter*innen heu­te zurück. Es reicht nicht ein­mal aus, die Ent­las­sun­gen und Schlie­ßun­gen in ande­ren Sek­to­ren wie bei Voith in Sont­ho­fen, der Luft­han­sa und Gale­ria Kaufhof/​Karstadt zu ver­hin­dern.

Werk­ver­trä­ge exis­tie­ren in allen Bran­chen. Ver­ant­wort­lich dafür ist die SPD, die mit ihrer Agen­da-Poli­tik die Aus­brei­tung von Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen erst ermög­licht hat. Im Hand­werk, in Kan­ti­nen oder dem Werk­schutz gibt es bei vie­len Unter­neh­men fast nur noch Werk­ver­trä­ge. Werk­ver­trä­ge füh­ren unter ande­rem dazu, dass der Betriebs­rat für die betrof­fe­nen Arbeiter*innen nicht zustän­dig ist, obwohl sie im sel­ben Betrieb arbei­ten. Noch dazu arbei­ten sie in der Regel unter schlech­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen und nied­ri­ge­ren Löh­nen als die Stamm­be­schäf­tig­ten. „Häu­fig wer­den „Fremd­fir­men-Leu­te“ und „Exter­ne“ auch deut­lich schlech­ter behan­delt: Sie erhal­ten kei­ne Ermä­ßi­gung in der Kan­ti­ne, kei­nen Platz im Werks­kin­der­gar­ten – und oft auch kei­ne kor­rek­te Arbeits­schutz­aus­stat­tung.“ wie die IG Metall berich­tet. Durch die schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­ne wird unter ande­rem die Gesund­heit aller Beschäf­tig­ten gefähr­det, weil sie sich nicht gemein­sam für bes­se­re Zustän­de ein­set­zen kön­nen. Füh­ren­de SPD-Bon­zen las­sen sich die­se Poli­tik dann auch noch mit hoch­do­tier­ten Bera­ter­pos­ten ver­gol­den, wie zuletzt Sig­mar Gabri­el. Das Prin­zip, für das wir uns ein­set­zen müs­sen, lau­tet: Ein Betrieb, eine Beleg­schaft. Und dafür müs­sen nicht nur Werk­ver­trä­ge, son­dern auch das Out­sour­cing flä­chen­de­ckend ver­bo­ten wer­den.

Doch schon der rech­te zah­me Vor­stoß der Bun­des­re­gie­rung geht man­chen zu weit. Die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung zitiert den FDP-Wirt­schafts­po­li­ti­ker Carl-Juli­us Cro­nen­berg, der in dem Gesetz einen „Schritt in Rich­tung staat­li­cher Wirt­schafts­len­kung“ erken­nen will. Dar­an wird deut­lich, wie weit die neo­li­be­ra­le Ideo­lo­gie ver­brei­tet ist, dass ein Poli­ti­ker eine ein­fa­che Reform des Arbeits­rechts ohne Scham zur Wirt­schafts­len­kung sti­li­sie­ren kann. Er bezieht sich dabei auf eine Pas­sa­ge in dem Ent­wurf, nach der die „gemein­sa­me Füh­rung eines Betriebs oder einer Orga­ni­sa­ti­on durch zwei oder meh­re­re Unter­neh­mer“ unzu­läs­sig sei. Was die­se For­mu­lie­rung bewir­ken wird, ist noch gar nicht klar, die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (BDA) hält die­se Vor­schrift jedoch schon für ver­fas­sungs­wid­rig.

Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und FDP füh­len sich der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­pflich­tet. Und sie haben Recht: Jedes Recht für die Arbeiter*innen ist ein Ein­griff in die­se „Frei­heit“. Die Abschaf­fung der Kin­der­ar­beit, der Acht­stun­den­tag und bezahl­ter Urlaub? Alles Ein­grif­fe in die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit und Frei­heit der Unternehmer*innen wie des Tön­nies, das Men­schen­le­ben auf Pro­fit­gier zu gefähr­den.

Um tat­säch­lich die Rech­te der Beschäf­tig­ten zu sichern und gleich­zei­tig wirk­lich zu ver­hin­dern, dass es in den Schlacht­be­trie­ben zu neu­en Coro­na-Aus­brü­chen kommt, muss der Ein­griff viel tie­fer sein: Tön­nies muss ent­eig­net und unter die Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten gestellt wer­den. Dass die­ser Vor­schlag vie­len längst nicht mehr uto­pisch erscheint, zeigt ein Blick auf Twit­ter. Dort befand sich der #Tön­nie­sEnt­eig­nen heu­te in den Trends.

Wochen­lan­ge bun­des­wei­te Empö­rung und gro­ße media­le Auf­merk­sam­keit waren nötig, die Bun­des­re­gie­rung zu die­sem klei­nen Schritt zu bewe­gen. Um Tön­nies und Co. zu ent­eig­nen, wird es aber mehr brau­chen als einen Auf­schrei bei Twit­ter. Vor allem soll­te klar sein, dass auf die Regie­rung kein Ver­lass ist, wenn es dar­um geht, gegen die Inter­es­sen der Kon­zer­ne vor­zu­ge­hen. Für das Ver­bot von Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit braucht es heu­te schon Mobi­li­sie­run­gen der Gewerk­schaf­ten, die sich gegen die Regie­rung rich­ten.

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