[labournet:] Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben

Uniter“Der Ver­fas­sungs­schutz Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat offen­bar Infor­ma­tio­nen über den mut­maß­lich rechts­ex­tre­men Ver­ein Uniter zurück­ge­hal­ten. Nach Infor­ma­tio­nen der taz hat das Innen­mi­nis­te­ri­um den Land­tag in Schwe­rin nicht dar­über infor­miert, dass er bereits seit Herbst 2018 detail­lier­te Infor­ma­tio­nen über den Ver­ein vor­lie­gen hat­te, kon­kret sogar über einen Poli­zis­ten aus dem Bun­des­land, der Uniter-Mit­glied war. Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz führt Uniter inzwi­schen als Ver­dachts­fall, also auf einer Stu­fe mit der AfD-Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on Jun­ge Alter­na­ti­ve und der Ein-Pro­zent-Bewe­gung. (…) Der Lan­des­ver­fas­sungs­schutz wuss­te dem­nach nicht nur früh über bun­des­wei­te Ver­bin­dun­gen des Ver­eins Bescheid, son­dern auch dar­über, dass ein Poli­zist aus Wis­mar sich im Ver­ein enga­gier­te und dort Selbst­ver­tei­di­gungs­trai­nings anbot. Dar­über hin­aus hat­te er als Kampf­sport­trai­ner Kon­takt zu einem Ex-Agen­ten einer Spe­zi­al­ein­heit des rus­si­schen Mili­tär­ge­heim­diens­tes GRU. Inzwi­schen läuft gegen den Poli­zis­ten ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren. Der Hin­weis­ge­ber hat sich nun auch an den SPD-Abge­ord­ne­ten Dirk Friedrisz­ik gewandt, der in der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­si­on des Land­tags von Meck­len­burg-Vor­pom­mern sitzt. Friedrisz­ik sagt der taz: “Ich bin mehr als ver­wun­dert dar­über, dass gewähl­te Par­la­men­ta­ri­er nicht infor­miert wor­den sind. Ich habe nach­ge­fragt, aber uns sind kei­ne Infor­ma­tio­nen zuge­kom­men.“ Und wei­ter: “Offen­sicht­lich weiß der Ver­fas­sungs­schutz viel, aber es pas­siert nichts. Es reicht nicht, Infor­ma­tio­nen zu sam­meln, sie aber nicht zu ver­wen­den, um Extre­mis­mus auch aktiv zu bekämp­fen.“…” Arti­kel von Chris­ti­na Schmidt und Sebas­ti­an Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online externer Link auch in einer Lang­fas­sung der Recher­che externer Link “Der uner­wünsch­te Infor­mant” ver­füg­bar

Der Bei­trag Der Ver­fas­sungs­schutz Meck­len­burg-Vor­pom­mern soll Infor­ma­tio­nen über den Ver­ein Uniter zurück­ge­hal­ten haben erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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