[labournet:] Gefährliche Werbung. Beschwerde gegen Hausdurchsuchung nach Adbusting eines Bundeswehr-Plakats eingereicht

Protest gegen die Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt““… Das ursprüng­li­che Wer­be­pla­kat hängt noch da, es wur­de ledig­lich ein ande­res, leicht ver­frem­de­tes, dar­über gehängt. Auch der Glas­kas­ten, in den Fri­da Hen­kel die Pro­test­kunst geschmug­gelt hat, ist noch hei­le. Trotz­dem steht plötz­lich in den frü­hen Mor­gen­stun­den die Poli­zei vor der Tür und durch­sucht ihr Eltern­haus. (…) »Die Durch­su­chung hat mein Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und auf Mei­nungs­frei­heit ver­letzt«, sagt Hen­kel, die nun Beschwer­de gegen die in ihren Augen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ermitt­lungs­maß­nah­men ein­ge­reicht hat. Was ist pas­siert? Im Mai ver­gan­ge­nen Jah­res wird Fri­da Hen­kel beim Auf­hän­gen eines ver­frem­de­ten Bun­des­wehr­pla­kats erwischt. Die ursprüng­li­che Auf­schrift »Geht Dienst an der Waf­fe auch ohne Waf­fe?« hat­te sie durch den Spruch »Kein Dienst an der Waf­fe geht ohne Waf­fe!« ersetzt, ansons­ten glich das Pos­ter optisch dem Ori­gi­nal. (…) Der Poli­zei­li­che Staats­schutz beim Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA), der in der Sache ermit­tel­te, bewer­te­te die pazi­fis­ti­sche Inter­ven­ti­on als »schwe­ren Dieb­stahl« und begrün­de­te die Haus­durch­su­chun­gen damit, dass das Abus­ting die Bun­des­wehr »gar lächer­lich« gemacht habe. »Dass ›die Bun­des­wehr lächer­lich machen‹ ein Straf­tat­be­stand ist, wäre mir neu«, sagt Fri­da Hen­kel. Das sah das Gericht wohl genau­so: Ende letz­ten Jah­res wur­de das Ver­fah­ren gegen sie wegen Gering­fü­gig­keit ein­ge­stellt. (…) Fri­da Hen­kel und Fadi El-Gazi wol­len gegen die in ihren Augen »rechts­wid­ri­gen und unver­hält­nis­mä­ßi­gen« Haus­durch­su­chun­gen not­falls bis vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zie­hen, soll­te ihre Beschwer­de abge­wie­sen wer­den…” Arti­kel von Marie Frank vom 29.07.2020 im ND online externer Link und wei­te­re Bei­trä­ge zum The­ma:

  • Repres­si­on gegen Lin­ke: Die Adbus­ter kle­ben zurück
    Eine Adbus­te­rin legt Rechts­mit­tel gegen eine Haus­durch­su­chung ein. Sie kri­ti­siert über­zo­ge­ne Straf­ver­fol­gung lin­ker Akti­ons­for­men. (…) Tat­säch­lich reiht sich die Haus­durch­su­chung in eine Rei­he von Repres­sio­nen ein, die sich, vor allem aus­ge­hend von der Ber­li­ner Poli­zei, gegen lin­ke Ad­buster:innen rich­te­ten. Ver­gan­ge­nen Herbst war sogar ein Mann erst­mals wegen Adbus­tings (etwa „Nazis essen heim­lich Fala­fel“) ange­klagt. Auch wenn das Ver­fah­ren ein­ge­stellt wur­de, war dabei auf­fäl­lig, wie viel Zeit und Ener­gie die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft in die Ermitt­lun­gen steck­ten. Eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge dazu von Niklas Schra­der (Lin­ke) ergab, dass an dem Fall drei Beam­te über vier Jah­re lang ermit­telt hat­ten. In ande­ren Fäl­len wur­den DNA-Tests an Pos­tern durch­ge­führt – auch wei­te­re Haus­durch­su­chun­gen wegen offen­kun­dig harm­lo­ser Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la-Aktio­nen hat es im ver­gan­ge­nen Jahr gege­ben (taz berich­te­te externer Link). Die Poli­zei räum­te gleich­zei­tig auf Lin­ken-Anfra­ge externer Link ein, dass ähn­li­che, aber unpo­li­ti­sche For­men der Sach­be­schä­di­gung oder des Dieb­stahls nicht beim für Adbus­ting zustän­di­gen Staats­schutz lan­de­ten, son­dern in den zustän­di­gen Poli­zei­ab­schnit­ten ermit­telt wür­den. Aus­ge­hen kann man dem­nach auch davon, dass lin­ke Kri­tik auf Wer­be­pos­tern här­ter ver­folgt wird als jeder Fahr­rad­dieb­stahl. Auch zur Soli­da­ri­sie­rung mit Betrof­fe­nen und um Gegen­öf­fent­lich­keit her­zu­stel­len, grün­de­te sich nach dem Adbus­ting-Pro­zess die „Soli-Grup­pe Pla­ka­tiv“, die seit­her auf über­zo­ge­ne Repres­sio­nen hin­weist und zu den Fäl­len recher­chiert. (…)Mitt­ler­wei­le – und dass ist wohl auch den kri­ti­schen Anfra­gen und Öffent­lich­keit für die Fäl­le zu ver­dan­ken – ist Adbus­ting aus dem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2019 wie­der ver­schwun­den. In einem neue­ren von Pla­ka­tiv geschil­der­ten Fall von 2020 lehn­te die Staats­an­walt­schaft dann auch einen Durch­su­chungs­be­schluss ab. Wenn Hen­kels Beschwer­de nun den­noch zurück­ge­wie­sen wird, kann sie noch eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­rei­chen. Anwalt Fadi El-Gha­zi signa­li­sier­te bereits, dass er bereit wäre, sie in die­sem Fall zu unter­stüt­zen. Dass sie damit nicht mal schlech­te Chan­cen hät­te, attes­tiert ihr auch der Staats­recht­ler Andre­as Fischer-Lesca­no. Er argu­men­tiert auf sei­nem Ver­fas­sungs­blog externer Link dafür, dass Adbus­tings sogar von der Mei­nungs­frei­heit als Pro­test­form für grund­ge­setz­lich geschützt sei­en – zumin­dest solan­ge nichts zer­stört oder geklaut wird.” Arti­kel von Gareth Jos­wig vom 29.7.2020 in der taz online externer Link
  • Kri­tik ist kein Ver­bre­chen
    Adbus­ting ist zunächst ein­mal eine Pro­test­form, eine Art poli­ti­sche Kunst. Wer­be­pla­ka­te von Unter­neh­men, Par­tei­en oder staat­li­chen Insti­tu­tio­nen wie Poli­zei, Geheim­diens­ten und Bun­des­wehr im öffent­li­chen Raum wer­den dabei gezielt für poli­ti­sche Bot­schaf­ten ver­än­dert. Die­se Aktio­nen als »staats­wohl­ge­fähr­dend« ein­zu­stu­fen, zeugt von einem mehr als man­gel­haf­ten Demo­kra­tie­ver­ständ­nis. Denn Kri­tik, am Staat, am kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem, muss immer mög­lich sein, auch wenn das den betrof­fe­nen Insti­tu­tio­nen nicht passt. Die­se Mei­nungs­frei­heit beschnei­den zu wol­len, ist sehr viel gefähr­li­cher für unse­re Gesell­schaft, als jedes poli­ti­sche Pla­kat die­ser Welt…” Kom­men­tar von Marie Frank vom 29.07.2020 im ND online externer Link

Der Bei­trag Gefähr­li­che Wer­bung. Beschwer­de gegen Haus­durch­su­chung nach Adbus­ting eines Bun­des­wehr-Pla­kats ein­ge­reicht erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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