[KgK:] Wirecard: Merkel, Scholz und Altmaier müssen zurücktreten!

Bild: San­dro Halank, Wiki­me­dia Com­mons, CC BY-SA 3.0

Der Wire­card-Skan­dal zieht immer wei­te­re Krei­se. Mitt­ler­wei­le spre­chen selbst die kon­ser­va­tivs­ten Blät­ter der deut­schen Bour­geoi­sie von „jah­re­lan­gem sys­te­ma­ti­schem Betrug“. Vor weni­gen Tagen wur­de der ehe­ma­li­ge Wire­card-Chef Mar­kus Braun zum zwei­ten Mal ver­haf­tet, nach­dem er im Juni noch auf Kau­ti­on wie­der auf frei­en Fuß gesetzt wur­de. Zwei wei­te­re Wire­card-Mana­ger wur­den eben­falls ver­haf­tet. Ihnen wird unter ande­rem gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug und Untreue vor­ge­wor­fen.

Seit Wochen krei­sen die haupt­säch­li­chen Fra­gen dar­um, wie es die Wirecard-Spekulant*innen geschafft haben, jah­re­lang fast zwei Mil­li­ar­den Euro in den Bilan­zen zu fäl­schen. Klar ist, dass die Wirt­schafts­prü­fer und die Finanz­auf­sicht BaFin – ob fahr­läs­sig oder mut­wil­lig, wird noch her­aus­zu­fin­den sein – trotz vie­ler Hin­wei­se lan­ge Zeit nicht aktiv wur­den. Doch in den ver­gan­ge­nen Wochen wur­den auch immer mehr poli­ti­sche Ver­wick­lun­gen bekannt, eine bri­san­ter als die ande­re. Was wuss­te SPD-Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz, und wann wuss­te er es? Was wuss­te das von Peter Alt­mai­er (CDU) geführ­te Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um? Und was wuss­te Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (eben­falls CDU)?
Man­che bür­ger­li­che Medi­en ver­su­chen, die Zustän­de bei Wire­card vor allem auf Braun und die von ihm geför­der­te Unter­neh­mens­kul­tur zurück­zu­füh­ren. Es gebe „Corps­geist“ und „Treue­schwü­re“, der gan­ze Laden sei ein Sumpf, man fragt sich, was Braun für ein Typ sei.

Uns liegt natür­lich nichts fer­ner, als einen schmie­ri­gen Spe­ku­lan­ten wie Braun, des­sen Gier mög­li­cher­wei­se tau­sen­de Wire­card-Beschäf­tig­te am Ende den Job kos­ten wird, in Schutz zu neh­men. Im Gegen­teil: „Es ist gut, dass Mar­kus Braun und der Wire­card-Vor­stand nun von vie­len Sei­ten Hass abbe­kom­men. Als schmie­ri­ge Spekulant*innen haben sie nichts Bes­se­res ver­dient. Doch es wäre zu kurz gedacht, die Schuld nur bei ihnen zu suchen. Es wäre sogar zu kurz gedacht, nur der Ban­ken­auf­sicht die Schuld zu geben, die ihren Kon­troll­auf­ga­ben – ob absicht­lich oder fahr­läs­sig – nicht nach­ge­kom­men ist. Das Pro­blem liegt viel tie­fer: zum einen in den rie­si­gen Schlupf­lö­chern, die in den ohne­hin extrem locke­ren Regu­lie­rungs­ge­set­zen zum Finanz­sek­tor exis­tie­ren, und die auch ande­re Skan­da­le wie die Pana­ma Papers oder Cum-Ex erst mög­lich gemacht haben; zum Ande­ren grund­sätz­lich in einem Sys­tem, in wel­chem das Leben der Men­schen von den Pro­fit­in­ter­es­sen eini­ger weni­ger Kapitalist*innen und Spekulant*innen abhängt.“

Doch manch ein Blatt der Bour­geoi­sie wie die FAZ möch­te die Schuld gern bei Braun und Kon­sor­ten belas­sen, um das Sys­tem als Gan­zes zu ret­ten. So schrie­ben sie vor eini­gen Wochen sogar ange­sichts der Skan­da­le bei Tön­nies und Wire­card: „Ret­tet den Kapi­ta­lis­mus vor den Kapi­ta­lis­ten!“ Dar­in erscheint ihnen der Kapi­ta­lis­mus wie ein Segen, auch wenn die Kapitalist*innen selbst ego­is­tisch sind. Die FAZ ist zwar bereit anzu­er­ken­nen, dass Wire­card „nicht nur ein Ver­sa­gen gie­ri­ger, womög­lich kri­mi­nel­ler Unter­neh­mer und blau­äu­gi­ger, womög­lich sogar kon­spi­rie­ren­der Bilanz­prü­fer [ist, son­dern] […] auch ein Ver­sa­gen des Staa­tes, der sei­ner Kon­troll­pflicht gera­de nicht nach­ge­kom­men ist.“ Aber Obacht: „Das Ver­sa­gen der staat­li­chen Regu­lie­rung von Kapi­ta­lis­ten ist etwas prin­zi­pi­ell ande­res als das Ver­sa­gen des Kapi­ta­lis­mus.“

Die­se Logik ist an sich schon absurd: Den Kapi­ta­lis­mus vor den Kapitalist*innen ret­ten zu wol­len – als wenn der gute Kapi­ta­lis­mus durch die Gier der bösen Kapitalist*innen kaputt gemacht wer­den wür­de, wäh­rend doch gera­de in der Coro­na-Pan­de­mie immer kla­rer wird, dass die Arbeiter*innenklasse die Gesell­schaft am Lau­fen hält und trotz­dem die Pro­fit­gier des Kapi­tals mit ihrem Leben bezah­len soll.

Aber das ist nicht das eigent­lich Inter­es­san­te an die­sem durch­sich­ti­gen Argu­ment: Die FAZ – und vie­le ande­re Medi­en glei­cher­ma­ßen – sehen bei Wire­card ein Ver­sa­gen der staat­li­chen Kon­troll­auf­ga­ben. Doch gera­de das ist ja nicht der Fall: Finanz­mi­nis­te­ri­um, Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und Kanz­ler­amt haben genau das getan, was die Bour­geoi­sie ver­langt: Sie haben die Inter­es­sen des Kapi­tals – in die­sem Fall Wire­card – mit Klau­en und Zäh­nen ver­tei­digt. Ange­la Mer­kel warb noch letz­tes Jahr auf einer Rei­se nach Chi­na ener­gisch für Wire­card, obwohl zu die­sem Zeit­punkt sogar in der Öffent­lich­keit schon über mög­li­chen Betrug bei Wire­card spe­ku­liert wur­de. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um unter Olaf Scholz – wie auch unter sei­nen Vor­gän­gern Wolf­gang Schäub­le (CDU) und Peer Stein­brück (SPD) – hat pflicht­be­wusst weg­ge­schaut und Unter­su­chun­gen ver­schleppt und schiebt nun den Wirt­schafts­prü­fern – die unter die Zustän­dig­keit von Alt­mai­er fal­len – die Haupt­schuld zu.

Letz­te­res Manö­ver ist sogar beson­ders durch­sich­tig: Um die Chan­cen von Olaf Scholz als Kanz­ler­kan­di­dat nicht voll­stän­dig zu ver­spie­len, ver­sucht die SPD, den Wire­card-Skan­dal auf das CDU-Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um abzu­wäl­zen. In einem Inter­view, das am Don­ners­tag in der SPD-Zei­tung Vor­wärts erschien, erklär­te SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Can­sel Kizil­te­pe mit kaum zu über­bie­ten­der Dreis­tig­keit: „Olaf Scholz hat alle Kar­ten auf den Tisch gelegt und klar gesagt, wo es Feh­ler gab und wie er sich vor­stellt, wie ähn­li­ches künf­tig ver­hin­dert wer­den kann. Für mich sind da kei­ne Fra­gen offen geblie­ben. Die Sit­zung [des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags] hat gezeigt, dass Wire­card ein Skan­dal der Wirt­schafts­prü­fer ist. Des­halb war es auch so wich­tig, dass Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er an der Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses teil­ge­nom­men hat, denn die Wirt­schafts­prü­fung fällt in sei­ne Zustän­dig­keit.“

Die wahr­schein­lich unzu­rei­chen­den Geset­ze für Wirt­schafts­prü­fer fal­len tat­säch­lich in die Zustän­dig­keit von Alt­mai­er. Doch genau­so fällt die Finanz­auf­sicht BaFin in die Zustän­dig­keit von Scholz. Für Geset­ze vol­ler für das Kapi­tal nütz­li­cher Schlupf­lö­cher sind sie gleich­sam ver­ant­wort­lich. Weg­schau­en im Inter­es­se des kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fits ist gera­de ihr Zweck. Erst als es sogar für das Kapi­tal zu dreist wur­de, wur­den sie aktiv.

Am Mitt­woch fand eine Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags statt, bei dem Alt­mai­er und Scholz Rede und Ant­wort ste­hen muss­ten. Doch gera­de die poli­ti­schen Ver­flech­tun­gen woll­ten und wer­den sie sicher nicht frei­wil­lig auf­klä­ren. Die Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag for­dert des­halb einen Unter­su­chungs­aus­schuss, der wahr­schein­lich kom­men wird.

Doch selbst wenn ein Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­rich­tet wird: Einer­seits hat der NSU-Kom­plex zu Genü­ge gezeigt, dass die Effek­ti­vi­tät sol­cher Aus­schüs­se trotz aller Infor­ma­tio­nen, die sie zu Tage för­dern kön­nen, zwei­fel­haft ist, ande­rer­seits ist es unwahr­schein­lich, dass Scholz, Alt­mai­er, Mer­kel und alle poli­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen für den Wire­card-Skan­dal zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. Der VW-Die­sel­skan­dal ist dabei eine gute Leh­re: Regie­rung und Kapi­tal im Pakt ret­ten sich gegen­sei­tig vor all­zu vie­len poli­ti­schen Kon­se­quen­zen. Ein paar Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen, Stra­fen für ein­zel­ne Manager*innen, doch das Geschäfts­mo­dell und die Unter­stüt­zung des impe­ria­lis­ti­schen Regimes für VW blei­ben bestehen. VW-Manager*innen fah­ren wei­ter­hin welt­weit mit Wirt­schafts­mi­nis­ter und Bun­des­kanz­le­rin auf Staats­be­su­che, um die Inter­es­sen des deut­schen Kapi­tals zu sichern.

Des­we­gen reicht ein Unter­su­chungs­aus­schuss nach dem bis­he­ri­gen Mus­ter nicht aus. Die SPD und CDU sind mit in den Skan­dal ver­wi­ckelt. Ihnen und den ande­ren Par­la­ments­par­tei­en allein die Auf­ar­bei­tung zu über­las­sen, greift zu kurz. Die Gewerk­schaf­ten, die die größ­te, vom Staat zumin­dest for­mell unab­hän­gi­ge Ver­tre­tung der Arbeiter*innen in Deutsch­land sind, soll­ten die Unter­su­chung anfüh­ren. Schließ­lich wer­den als Kon­se­quenz des Betrugs vie­le Wire­card-Beschäf­tig­te ihren Job ver­lie­ren, wäh­rend die Kapitalist*innenklasse ver­su­chen wird, ein­zel­ne Betrü­ger als die allein Schul­di­gen dar­zu­stel­len. Dabei sind es ihr Sys­tem und ihre Regie­rung, die sol­che Fäl­le mög­lich machen und immer wie­der auch ganz ohne Kon­se­quen­zen Arbeiter*innen um ihr Geld oder ihre Jobs brin­gen. Des­halb müs­sen Scholz, Alt­mai­er und Mer­kel eben­falls für den Wire­card-Skan­dal zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den, zurück­tre­ten und gemein­sam mit Mar­kus Braun und Kon­sor­ten wegen ban­den­mä­ßi­gen Betrugs im Gefäng­nis lan­den. Denn die Ban­de, das ist nicht nur Wire­card, son­dern auch die Regie­rung.

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