[labournet:] Die Proteste gegen die Absetzung eines (rechten) russischen Provinzgouverneurs sind weit weg. Noch…

Massenproteste in Sibirien - eine neue Entwicklung in Russland im Juli 2020„… So etwas hat Cha­ba­rowsk noch nicht erlebt. Seit am 11. Juli in der 600 000 Ein­woh­ner zäh­len­den Stadt im rus­si­schen Fer­nen Osten bis zu 35 000 ­Men­schen ohne jeg­li­che Geneh­mi­gung demons­trier­ten, ebben die Pro­tes­te dort nicht ab. Täg­lich fin­den Ver­samm­lun­gen auf der Stra­ße statt, am Sams­tag stieg die Zahl der Teil­neh­men­den auf min­des­tens 50 000. Die gesam­te Regi­on befin­det sich im Auf­ruhr und selbst im benach­bar­ten Wla­di­wos­tok und in Biro­bidschan, der Haupt­stadt des Jüdi­schen Auto­no­men Gebiets, ­erklä­ren immer mehr Men­schen ihre Soli­da­ri­tät. Wäh­rend Staats­me­di­en über zuge­reis­te Pro­vo­ka­teu­re lamen­tie­ren und die Lokal­re­gie­rung ver­­bale Scha­dens­be­gren­zung betreibt, hält sich die Poli­zei auf­fal­lend zurück. Anders als im acht Flug­stun­den ent­fern­ten Mos­kau, wo vor einem Jahr ­Oppo­si­ti­ons­kund­ge­bun­gen in Straf­pro­zes­se wegen ver­meint­li­cher Mas­sen­un­ru­hen mün­de­ten und es auch ver­gan­ge­ne Woche zu Fest­nah­men kam, schei­nen die Cha­ba­rowsker Som­mer­ak­ti­vi­tä­ten selbst Hard­li­ner aus dem Kon­zept gebracht zu haben. (…) Die Regi­on Cha­ba­rowsk ist reich an Roh­stof­fen, aber das Lohn­ni­veau ist nied­rig. Zudem befin­den sich wesent­li­che Tei­le der Wirt­schaft unter der Kon­trol­le von Mos­kau­er Geschäfts­leu­ten. Dass der 50jährige Fur­gal nicht nur ver­haf­tet, son­dern auch demons­tra­tiv in die unge­lieb­te Haupt­stadt über­stellt wur­de, trieb selbst jene auf die Stra­ße, die sich vor Jah­ren noch für die Anne­xi­on der Krim begeis­ter­ten und zur Anhän­ger­schaft von Prä­si­dent Wla­di­mir Putin zähl­ten. Die Pro­tes­tie­ren­den ver­lan­gen die Frei­las­sung Fur­gals oder zumin­dest einen fai­ren Pro­zess an Ort und Stel­le, aber die poli­ti­sche Dimen­si­on der Pro­tes­te reicht weit über des­sen Per­son hin­aus. So gehört zu den For­de­run­gen die Abset­zung aller aus dem Cha­ba­rowsker Gebiet ent­sen­de­ten Abge­ord­ne­ten von Putins Haus­par­tei Eini­ges Russ­land in der Staats­du­ma sowie im Regio­nal­par­la­ment. Mehr noch, Eini­ges Russ­land soll im Fer­nen Osten gleich ganz ver­bo­ten, Putin abge­setzt und loka­le Betrie­be sol­len unter Gebiets­auf­sicht gestellt wer­den…“ – aus dem Beitrag“Verhaftet und abge­setzt“ von Ute Wein­mann am 23. Juli 2020 in der jung­le world externer Link über die seit Wochen andau­ern­den „sibi­ri­schen Pro­tes­te“… Sie­he zu den sibi­ri­schen Pro­tes­ten, ihren sozia­len und poli­ti­schen Hin­ter­grün­den und ihrer Ent­wick­lung vier wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge, dar­un­ter auch eine Stel­lung­nah­me einer M‑L-Grup­pie­rung, eine aus­führ­li­che Mate­ri­al­samm­lung des Rus­si­an Rea­der, sowie einen Bei­trag, der die mög­li­che län­ger­fris­ti­ge Aus­wir­kung sol­cher Pro­tes­te dis­ku­tiert:

“Wir sind die Macht von Putin leid” von Demi­an von Osten am 25. Juli2020 bei tages​schau​.de externer Link fasst die Aus­gangs­la­ge knapp so zusam­men: „… Doch ihre Frei­heit, so glau­ben sie, nimmt ihnen der Kreml immer mehr weg. Auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht. Andert­halb Kilo­me­ter breit ist der Amur, der Grenz­fluss zwi­schen Russ­land und Chi­na, in Cha­ba­rowsk. Vor dem Hafen liegt etwa ein Dut­zend Last­käh­ne – bereit für den Holz­trans­port nach Chi­na. Dort­hin gehen fast 80 Pro­zent der gefäll­ten Fich­ten und Lär­chen aus der Regi­on. Haupt­pro­fi­teu­re sind Geschäfts­leu­te, die weit weg, meist in Mos­kau leben. Und nicht nur das. “Der Wald wird zum gro­ßen Teil aus Mos­kau kon­trol­liert, also von Bun­des-Insti­tu­tio­nen und nicht von regio­na­len”, regt sich Demons­trant Ser­gej Sus­li­kow auf. “Genau­so der Fisch­fang!” Man müs­se also in Mos­kau Fisch­fang­quo­ten bean­tra­gen und bekä­me die oft erst, wenn die Sai­son bereits vor­bei sei. “Unter­stüt­zung aus Mos­kau fühlt kei­ner, aber die Bar­rie­ren, die bun­des­staat­li­che Ein­rich­tun­gen uns auf­er­le­gen, die fühlt man hier sehr stark”. (…) Auch aus ande­ren Grün­den ist der Ärger auf Mos­kau groß. Wegen teu­rer Flug- und Zug­ti­ckets füh­len sich die Men­schen vom Rest Russ­lands iso­liert. Den rund 300 Euro teu­ren, acht­stün­di­gen Flug nach Mos­kau kön­nen sich nur weni­ge leis­ten – das Durch­schnitts­ein­kom­men liegt bei etwa 600 Euro pro Monat. Kos­ten für Woh­nung oder Lebens­mit­tel sind in Cha­ba­rowsk ver­gleichs­wei­se hoch. Dass er sich um die Belan­ge der Bür­ger küm­mer­te, brach­te Fur­gal die Sym­pa­thie der Cha­ba­rowsker ein. Er gewann mit sei­ner Par­tei, der natio­na­lis­ti­schen LDPR, im regio­na­len Par­la­ment die Mehr­heit und ist bis heu­te beliebt – wäh­rend zur glei­chen Zeit die Zustim­mungs­wer­te für Prä­si­dent Putin fie­len…“

„Russ­lands Fer­ner Osten hält durch“ von Klaus-Hel­ge Don­nath am 19. Juli2020 in der taz online externer Link zur Ent­wick­lung der Pro­test­be­we­gung (auch in ande­ren Orten) und den Reak­tio­nen unter ande­rem: „… Bis­lang stellt sich Mos­kau taub. Kein zen­tra­ler Sen­der berich­tet über die Ereig­nis­se. „Mos­kau weiß nicht, was es machen soll“, meint der Poli­to­lo­ge Dmi­tri Oreschkin. Er ver­gleicht die Men­ta­li­tät der Men­schen im Fer­nen Osten mit der des Wil­den Wes­tens. „Dort gehen Leu­te mit dem Colt im Gür­tel hin, kurz­um Men­schen, die nur auf sich selbst set­zen.“ Sie sei­en unab­hän­gi­ger und ver­dien­ten selbst ihr Geld, so Oreschkin. (…) Für schlech­te Stim­mung sorg­te die Behaup­tung von Cha­ba­row­sks Bür­ger­meis­ter Ser­gei Krawt­schuk, dass die Demons­tran­ten nur „für Geld“ pro­tes­tier­ten. Kaum hat­te er dies gesagt, ruder­te die Admi­nis­tra­ti­on zurück. Das sei nicht so gemeint gewe­sen. Krawt­schuk gehört der Kreml­par­tei an. Er hat­te dazu auf­ge­for­dert, wegen der Anste­ckungs­ge­fahr durch das Coro­na­vi­rus zu Hau­se zu blei­ben. Auch der Geheim­dienst wur­de aktiv und ver­ei­tel­te angeb­lich einen geplan­ten Anschlag in Cha­ba­rowsk. Die Poli­zei vor Ort ließ sich davon nicht beir­ren. Sie ver­teil­te Mas­ken gegen das Virus an die Demons­tran­ten und nahm trotz feh­len­der Marsch­er­laub­nis nie­man­den fest. Die Ord­nungs­hü­ter hat­ten schon im Vor­feld Ver­ständ­nis für die Pro­tes­te gezeigt. „Lie­ber sol­len die Regio­nen arm sein als unab­hän­gig. Dem Kreml gefällt die­se Selbst­stän­dig­keit nicht“, meint Poli­to­lo­ge Oresch­kin…“

„Pro­tes­te gehen wei­ter“ von Rein­hard Lau­ter­bach am 17. Juli 2020 in der jun­gen welt externer Link berich­te­te unter ande­rem zu den Reak­tio­nen auf die Vor­wür­fe gegen den Gou­ver­neur: „… An den Reak­tio­nen der ört­li­chen Bevöl­ke­rung auf die Fest­nah­me fällt auf, dass vie­le Bür­ger nicht aus­schlie­ßen, dass der ehe­ma­li­ge Gou­ver­neur tat­säch­lich in kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten ver­wi­ckelt gewe­sen sein könn­te. Die­se sei­en, in der damals »beson­de­ren Pha­se« des Lan­des, üblich gewe­sen. Mit der For­de­rung, ihn wenn, dann in Cha­ba­rowsk vor Gericht zu stel­len, tun sie ihr Miss­trau­en gegen Mos­kau kund. Auch sind die Demons­tran­ten über­zeugt, dass Fur­gal fest­ge­nom­men wur­de, weil er zu popu­lär gewor­den sei und sich gegen­über Mos­kau zuviel her­aus­ge­nom­men habe. Die Demons­tra­tio­nen blie­ben über­wie­gend fried­lich, die rus­si­sche Poli­zei schritt nicht ein. Aller­dings ver­such­te Ser­gej Krawt­schuk, Bür­ger­meis­ter der Stadt und Mit­glied der Regie­rungs­par­tei Eini­ges Russ­land, die Kund­ge­bun­gen zu dis­kre­di­tie­ren, berich­te­te das Online­por­tal rbc​.ru am Diens­tag. Er erklär­te, alte Leu­te und Stu­den­ten, die für ihre Prü­fun­gen ler­nen müss­ten, hät­ten sich über den Lärm der nächt­li­chen Demons­tra­tio­nen beschwert. Außer­dem kri­ti­sier­te er, die Demons­tra­tio­nen sei­en in Pan­de­mie­zei­ten gesund­heits­schäd­lich. Reak­tio­nen aus der rus­si­schen Regie­rung waren eher zurück­hal­tend. Am Diens­tag erklär­te Dmi­tri Pes­kow, Pres­se­spre­cher des rus­si­schen Prä­si­den­ten, er kön­ne die emo­tio­nal auf­ge­reg­te Atmo­sphä­re in Cha­ba­rowsk ver­ste­hen. Aber die gegen Fur­gal erho­be­nen Vor­wür­fe sei­en wirk­lich schwer­wie­gend, und der Jus­tiz müs­se erlaubt sein, ihre Arbeit tun zu kön­nen. Fur­gal war im Sep­tem­ber 2018 über­ra­schend mit 70 Pro­zent der Stim­men zum Gou­ver­neur der Regi­on gewählt wor­den. Sein Wahl­sieg wur­de damals als Reak­ti­on auf die in der Bevöl­ke­rung unbe­lieb­te Erhö­hung des Ren­ten­al­ters gese­hen. In den knapp zwei Jah­ren sei­ner Amts­zeit soll er mit der Kor­rup­ti­on bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge Schluss gemacht haben, was ihn in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung beliebt mach­te. Außer­dem sorg­te er dafür, dass alle Kin­der in den Schu­len der Regi­on das glei­che Mit­tag­essen beka­men. Zuvor beka­men die­je­ni­gen ein bes­se­res, deren Eltern Schul­geld bezahl­ten…“

„Stel­lung­nah­me der RKRP zu den Pro­tes­ten in Rus­sisch-Fern­ost“ von S.W. Silwko am 27.07.2020 bei den Rote Fah­ne News externer Link ist die Ein­lei­tung zur Stel­lung­nah­me einer M‑L Grup­pie­rung aus der Regi­on: „Die Ver­haf­tung des Gou­ver­neurs ist zwei­fel­los ein von der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­ti­on geneh­mig­ter poli­ti­scher Zug der Herr­schen­den. Und die Beschul­di­gung zur Orga­ni­sie­rung von Auf­trags­mor­den ein Vor­wand zur Besei­ti­gung Fur­gals vom Pos­ten des Gou­ver­neurs. War er dar­in ver­wi­ckelt oder nicht? Das muss eine Unter­su­chung ent­schei­den, die sich auf Fak­ten stützt, und nicht allein auf die Aus­sa­gen ein­zel­ner Per­so­nen. Über Fur­gals Ver­bin­dun­gen zur kri­mi­nel­len Unter­welt hat die lan­des­wei­te und regio­na­le Pres­se in den Jah­ren von 2000 bis 2010 mehr als ein­mal berich­tet. Jeder, der mit der Geschich­te der Restau­ra­ti­on des Kapi­ta­lis­mus in den 1990er Jah­ren ver­traut ist, weiß, wel­che Rol­le kri­mi­nel­le Struk­tu­ren dabei gespielt haben. Wäh­rend sei­ner Zeit als Abge­ord­ne­ter der Staats­du­ma war einer der Hel­fer Ser­gej Fur­gals das Ober­haupt einer mäch­ti­gen Ban­did­ten­or­ga­ni­sa­ti­on, Michail Tim­ofe­jew. Auf das Kon­to sei­ner Ban­de gehen Erpres­sung, Mord, Spreng­stoff­an­schlä­ge, Raub­über­fäl­le, Ent­füh­run­gen, Schutz­geld­erpres­sung. Alle schwe­ren Ver­bre­chen in der Regi­on ste­hen mit die­ser Ban­de in Ver­bin­dung. Laut Unter­su­chung ste­hen alle schwe­ren und hoch­ka­rä­ti­gen Ver­bre­chen in Cha­ba­rowsk mit eben die­ser Ban­di­ten­or­ga­ni­sa­ti­on in Ver­bin­dung, zu der bis zu 300 „Kämp­fer“ gehör­ten. Im Jahr 2013 wur­de Tim­ofe­jew zu acht Jah­ren Straf­la­ger ver­ur­teilt, vie­le Kri­mi­nal­fäl­le mit sei­ner Betei­li­gung wer­den bis heu­te unter­sucht. Inter­es­sant ist aber etwas ande­res. Es ist schwer vor­stell­bar, dass die Herr­schen­den einen hoch­ran­gi­gen Poli­ti­ker ein­fach „über­sa­hen“, der Abge­ord­ne­ter der Regio­naldu­ma von Cha­ba­rowsk war, für gan­ze drei Legis­la­tur­pe­ri­oden zum Abge­ord­ne­ten der Staats­du­ma gewählt wur­de, eine Arbeits­grup­pe zur Gesund­heits­po­li­tik lei­te­te und mehr­fach an den Gou­ver­neu­res­wah­len der Regi­on Cha­ba­rowsk teil­nahm. Viel­mehr waren ihnen vie­le der zwie­lich­ti­gen Epi­so­den in der Bio­gra­phie des Spit­zen­funk­tio­närs der LDPR bekannt, eben­so wie ähn­li­che Epi­so­den von Tau­sen­den wei­te­rer Poli­ti­ker ande­rer Par­tei­en (vor allem von Eini­ges Russ­land), wel­che die heu­ti­ge poli­ti­sche Eli­te bil­den und das Gesicht des heu­ti­gen poli­ti­schen Sys­tems dar­stel­len. Eine ande­re Sache ist es, wer „da oben“ den Befehl gab, das kom­pro­mit­tie­ren­de Mate­ri­al nun so zu ver­wen­den, wie es geschah. Aber war­um kam es dazu? Dazu gibt es ver­schie­de­ne Mei­nun­gen. Schau­en wir sie uns an...“

„Kha­ba­rovsk“ am 14. Juli 2020 beim Rus­si­an Rea­der externer Link ist eine aus­führ­li­che Mate­ri­al­samm­lung (mit eini­gen eng­li­schen Mate­ria­li­en) zu den Pro­tes­ten sowohl vor Ort, als auch in der Regi­on, inklu­si­ve meh­re­rer Videobe­rich­te von Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen (samt dem Link zum ent­spre­chen­den You­Tube-Kanal). Dar­in ist auch die kur­ze Geschich­te der Fern­öst­li­chen Sowjet­re­pu­blik aus den 1920er Jah­ren eines der The­men, die offen­sicht­lich auch in der Öffent­lich­keit dis­ku­tiert wer­den.

„Kha­ba­rovsk-Style Pro­tests Likely in Other Rus­si­an Regi­ons, Shte­pa Says“ am 29. Juli 2020 bei Win­dow on Eura­sia externer Link ist ein Bei­trag, der von den Ursa­chen han­delt, die dazu bei­tra­gen könn­ten, dass die­se aktu­el­len Pro­tes­te sich dau­er­haft regio­nal aus­wei­ten und wel­che poli­ti­schen Bedin­gun­gen es dafür gibt…

Der Bei­trag Die Pro­tes­te gegen die Abset­zung eines (rech­ten) rus­si­schen Pro­vinz­gou­ver­neurs sind weit weg. Noch… erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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