[labournet:] Rund ein Jahr nach dem erfolgreichen Streik im Bildungswesen wird die Gewerkschaft der jordanischen LehrerInnen für zwei Jahre verboten – Funktionäre und Mitglieder auf der Straße verhaftet

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Am ver­gan­ge­nen Sams­tag, 25. Juli 2020 mar­schier­te die jor­da­ni­sche Poli­zei vor der Zen­tra­le der Gewerk­schaft der Leh­re­rIn­nen auf – die Büros wur­den besetzt und geschlos­sen, füh­ren­de Funk­tio­nä­re fest­ge­nom­men – dar­un­ter alle 13 Mit­glie­der des Vor­stan­des. Und die Tätig­keit der Gewerk­schaft für zwei Jah­re unter­sagt – das gan­ze selbst­ver­ständ­lich ohne irgend­ei­nen Anschein eines lega­len juris­ti­schen Pro­zes­ses, son­dern als blo­ßer Akt reak­tio­nä­rer Will­kür. Die aus­füh­ren­den Staats­an­wäl­te gaben als Grund an, dass der Gewerk­schafts­vor­sit­zen­de Nas­ser Nawas­reh in einer Rede weni­ge Tage zuvor die Regie­rung des Lan­des (also auch sei­ner soge­nann­ten Majes­tät) kri­ti­siert hat­te. Was für die­se Leu­te offen­sicht­lich ein Ver­bre­chen ist. Um das Vor­ge­hen viel­leicht ein biss­chen popu­lä­rer zu machen, wur­de auch noch ein Ver­dacht auf Kor­rup­ti­on in die Welt gesetzt, der natür­lich nie­mals ein Grund für ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bot sein könn­te (sonst gäbe es ja schon kei­ne Regie­rung des Königs, des­sen Vor­fahr bekann­ter­ma­ßen Cash vom CIA ver­sorgt wur­de). In der Mel­dung „Jor­dan arrests lea­ders of tea­chers’ uni­on in oppo­si­ti­on crack­down“ am 25. Juli 2020 bei Al Jaze­e­ra externer Link wird auch noch dar­über infor­miert, dass am sel­ben und am fol­gen­den Tag die Poli­zei Leh­re­rin­nen und Leh­rer, die sich an ver­schie­de­nen Orten des Lan­des zu Pro­tes­ten ver­sam­mel­ten, eben­falls fest­nahm… Sie­he dazu auch eine wei­te­re, aus­führ­li­che­re Mel­dung, einen Videobe­richt vom Poli­zei­über­fall auf das Gewerk­schafts­bü­ro, einen Bericht über ein Soli­da­ri­täts-Tref­fen ver­schie­de­ner jor­da­ni­scher Orga­ni­sa­tio­nen und einen Hin­ter­grund­bei­trag über die Rol­le der Bil­dungs­ge­werk­schaft in Jor­da­ni­en – sowie den Hin­weis auf unse­ren letz­ten Bei­trag zum Ende des Streiks im Herbst 2019:

„Jor­dan: Tea­chers’ Syn­di­ca­te Clo­sed; Lea­ders Arres­ted“ am 30. Juli 2020 bei Human Rights Watch externer Link berich­tet ein­mal umfang­rei­cher und genau­er über das gan­ze Aus­maß der Repres­si­on quer durch Jor­da­ni­en – und über die Anord­nung des Gene­ral­staats­an­wal­tes, Berich­te über das Vor­ge­hen und über die Repres­si­on von Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen zu ver­hin­dern. Dabei wird unter­stri­chen, dass nach jor­da­ni­schem Gesetz die fak­ti­sche Anord­nung der Auf­lö­sung einer Orga­ni­sa­ti­on nur durch gericht­li­che Ver­fü­gung voll­zo­gen wer­den kann – aber auch in Jor­da­ni­en ist der wenig fei­ne Herr Staats­an­walt kein Rich­ter.

„الأردنية نت auf Twit­ter: “أعضاء النقابة لضابط الأمن: أين أمر الاعتقال. الضابط: أنا الأمر!!“ am 25. Juli 2020 im Twit­ter-Kanal Al Urdunnya externer Link ist ein Video vom Poli­zei­über­fall auf das Gewerk­schafts­bü­ro – wobei auf die Fra­ge, wo die gericht­li­che Ver­fü­gung für das Vor­ge­hen sei, der Täter in Uni­form keift, er sei die Ver­fü­gung…

Azz­am Soma­diexterner Link berich­tet auf sei­nem Face­book-Account über eine Ver­samm­lung am 27. Juli 2020 auf der die Ver­tre­ter ver­schie­de­ner sozia­ler und poli­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen Jor­da­ni­ens zusam­men tra­fen, um über Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen mit der fak­tisch ver­bo­te­nen Gewerk­schaft zu bera­ten und beschlie­ßen. Dabei war die gemein­sa­me Bewer­tung des Vor­ge­hens die Grund­la­ge, die das Vor­ge­hen der Poli­zei einen Über­fall nann­te und als völ­lig ille­gal bewer­te­te.

„Der Streik der Lehrer*innen in Jor­da­ni­en 2019“ von Han­na Al-Taher am 07. Mai 2020 bei der Rosa Luxem­burg Stif­tung externer Link skiz­ziert zum einen die gesam­te Geschich­te der Gewerk­schaft der Leh­re­rIn­nen in Jor­da­ni­en und dann auch die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen, die zu die­ser Will­kür-Maß­nah­me führ­ten: „… Die Bezie­hung des Berufs­stan­des der Lehrer*innen zum jor­da­ni­schen Regime ist kon­flikt­reich. Die ers­te Gewerk­schaft für Lehrer*innen in Jor­da­ni­en war in der ers­ten Deka­de for­mel­ler hasche­mi­tisch-jor­da­ni­scher Unab­hän­gig­keit aktiv. Bereits 1956 streik­ten jor­da­ni­sche Lehrer*innen für höhe­re Löh­ne. Mit dem Ver­bot poli­ti­scher Par­tei­en 1956 wur­de auch die Gewerk­schaft der Lehrer*innen auf­ge­löst und anders als vie­le ande­re Gewerk­schaf­ten erst 2011 neu gegrün­det. Das Logo der jet­zi­gen Gewerk­schaft zeigt das Wort Iqr­aa (Lies!) wobei das Alef als bren­nen­de Fackel abge­bil­det ist. Die Gewerk­schaft hat aktu­ell 140.000 regis­trier­te Mit­glie­der. Eine Lehrer*innenversammlung in Amman im März 2010 gilt als Grün­dungs­tref­fen, auf dem die ver­sam­mel­ten Lehrer*innen das Ziel «Wir wol­len eine Gewerk­schaft» offi­zi­ell fest­hiel­ten. Schon damals orga­ni­sier­ten die Lehrer*innen in meh­re­ren Städ­ten Pro­tes­te und Streiks und tra­fen sich zu wei­te­ren infor­mel­len Tref­fen. Im Lau­fe des Jah­res 2010 streik­ten und pro­tes­tier­ten die Lehrer*innen immer wie­der vor allem in klei­ne­ren jor­da­ni­schen Städ­ten und ab Anfang Juni auch in Amman. Im Okto­ber 2010, etwa einen Monat vor den jor­da­ni­schen Par­la­ments­wah­len – die Regie­rung wird im Gegen­satz zum Par­la­ment nicht gewählt, son­dern ernannt –, traf sich eine Dele­ga­ti­on der Lehrer*innen mit dem Bil­dungs­mi­nis­ter zu wei­te­ren Ver­hand­lun­gen, um die Zulas­sung der Gewerk­schaft zu for­dern. Anfang 2011 stimm­te die Regie­rung der Grün­dung der Gewerk­schaft schließ­lich zu und erkann­te sie (wie­der) als ver­fas­sungs­kon­form an. Dies war mög­li­cher­wei­se ein Ver­such, wei­te­ren Pro­tes­ten der Lehrer*innen zuvor­zu­kom­men, wobei die Sor­ge vor einem weit­flä­chi­gen Über­grei­fen der begin­nen­den Pro­tes­te in der Regi­on 2011 eine Rol­le gespielt haben dürf­te. Die aktu­el­len Pro­tes­te kön­nen somit an vor­aus­ge­hen­de gewerk­schaft­li­che Akti­vi­tät anknüp­fen. (…) Nach über vier Wochen erziel­te die Gewerk­schaft eine Ver­ein­ba­rung mit der Regie­rung und been­de­te den Streik. Zwar wur­den ihre For­de­run­gen in Bezug auf Lohn­prä­mi­en nur teil­wei­se erfüllt, und auch die zwei­te Haupt­for­de­rung, eine Ent­schul­di­gung für das Vor­ge­hen am Pro­test­tag, fiel eher schwach aus. Aller­dings erreich­te die Gewerk­schaft Mit­spra­che­recht bei den Lehr­plä­nen und Ein­sicht in den Ren­ten­fonds. Die hohe Betei­li­gung am Streik spricht nicht nur für den hohen Druck auf­grund der Stei­ge­rung der Lebens­hal­tungs­kos­ten in Jor­da­ni­en, son­dern auch dafür, dass die Lehrer*innen der Gewerk­schaft zutrau­ten, für ihre Rech­te und For­de­run­gen ein­zu­ste­hen. Die Tat­sa­che, dass der Streik über meh­re­re Wochen die öffent­li­che Debat­te bestimm­te und gro­ßen Zuspruch fand, ver­deut­licht, dass es um mehr als das Ein­kom­men von Lehr­per­so­nal an staat­li­chen Schu­len ging und geht. Viel­mehr haben Gewerk­schaft und strei­ken­de Lehrer*innen sozia­le Gerech­tig­keit und Ver­tei­lungs­fra­gen auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung geschrie­ben. In den Wochen des Streiks haben Intel­lek­tu­el­le, Bürger*innen und Aktivist*innen viel über die Wür­de des Men­schen dis­ku­tiert und den Streik so in den Kon­text von For­de­run­gen nach einem men­schen­wür­di­gen Leben für alle gestellt. Fra­gen also, die spä­tes­tens seit den Revol­ten ab 2011 in der Regi­on immer wie­der auf­kom­men. Die Gewerk­schaft will sich in Zukunft mit mehr Selbst­be­wusst­sein in tages­po­li­ti­sche The­men ein­mi­schen, was nicht nur auf Zustim­mung sto­ßen wird. Der Streik der Lehrer*innen hat wich­ti­ge struk­tu­rel­le und poli­ti­sche Fra­gen beleuch­tet, und die Gewerk­schaft ist gestärkt aus dem Pro­test her­vor­ge­gan­gen, vor allem weil das Gewicht von über einer Mil­li­on betrof­fe­ner Schüler*innen und deren Fami­li­en nicht irrele­vant ist…“

Der Bei­trag Rund ein Jahr nach dem erfolg­rei­chen Streik im Bil­dungs­we­sen wird die Gewerk­schaft der jor­da­ni­schen Leh­re­rIn­nen für zwei Jah­re ver­bo­ten – Funk­tio­nä­re und Mit­glie­der auf der Stra­ße ver­haf­tet erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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