[LCM:] Berlin: „Wir werden unsere Projekte verteidigen“

Aktu­ell sind in Ber­lin meh­rer lin­ke Pro­jek­te von Räu­mun­gen bedroht. Unser Autor Tho­mas Morich sprach mit Caro von der Liebig34 und Dirk von der vom Frie­del54-Kol­lek­tiv dar­über, war­um wir lin­ke, selbst­ver­wal­te­te Pro­jek­te brau­chen, über die Inter­kiezio­na­le, Gen­tri­fi­zie­rung in Ber­lin und die anste­hen­de Demo am 01. August.

Ihr habt mit dem Syn­di­kat, der Meu­te­rei, Lie­big und Potse/​Drugs­to­re zu einer bun­des­wei­ten Demons­tra­ti­on unter dem Mot­to ‚Raus aus der Defen­si­ve‘ auf­ge­ru­fen. Wie ist die momen­ta­ne Situa­ti­on eurer Pro­jek­te?

Caro: Die Situa­ti­on der 34 ist schon nicht rosig. Mit dem Räu­mungs­ti­tel haben Pado­vicz und die Cops die Mög­lich­keit uns jeder­zeit zu räu­men. Dafür müss­ten wir ein Datum bekom­men, aber da das schon oft nicht pas­siert ist und kalt geräumt wor­den ist, ver­las­sen wir uns da nicht drauf. Außer­dem ist der Räu­mungs­ti­tel zwar gegen den fal­schen Ver­ein, aber wie gesagt wäre es ein biss­chen naiv davon aus­zu­ge­hen, dass Cops recht­mä­ßig han­deln.

Dirk: Auch die ande­ren Pro­jek­te wie Potse/​Drugstore sind akut von Räu­mun­gen bedroht, die juris­tisch wohl nicht mehr zu ver­hin­dern sind. Die Meu­te­rei hat ver­mut­lich im Sep­tem­ber eine Ver­hand­lung, von der nichts Posi­ti­ves zu erwar­ten ist. Das Syn­di­kat hat für den 7.8. den Räu­mungs­ter­min erhal­ten und soll nach fast 33 Jah­ren sei­ne Räu­me ver­las­sen. Auch hier sind alle poli­ti­schen und juris­ti­schen Mit­tel aus­ge­schöpft. In der Riga­er 94 kam es in den ver­gan­ge­nen Wochen erneut zu ille­ga­len Ein­brü­chen durch den angeb­li­chen Eigen­tü­mer und die Poli­zei.

Oft­mals wer­den die Kämp­fe gegen dro­hen­de Zwangs­räu­mun­gen und Ver­drän­gung durch ein­zel­ne Pro­jek­te oder Betroffene geführt. Wie kam es dazu, dass ihr euch in der Inter­kiezio­na­le zusam­men­ge­schlos­sen und nun die­se Demons­tra­ti­on orga­ni­siert habt?

Caro: Es ist offen­sicht­lich, dass wir alle von dem­sel­ben Angriff und der­sel­ben Repres­si­on betrof­fen sind. Also macht es nur Sinn, sich dage­gen gemein­sam zu weh­ren. Auch als Pro­jek­te wer­den wir durch Angrif­fe und die kapi­ta­lis­ti­sche Nor­ma­li­tät ver­ein­zelt. Ver­ein­zelt sind wir zu schwach, um die­se Angrif­fe abzu­weh­ren. Wir sind ja auch alle in der Situa­ti­on, dass wir Kämp­fe soli­da­risch mit­ein­an­der kämp­fen. Soli­da­ri­tät, dass wir prak­tisch für uns ein­an­der da sind und zusam­men­hal­ten, ist die Art wie wir kämp­fen, ist aber auch gleich­zei­tig immer das Ziel, für das wir kämp­fen.

Wor­in wür­det ihr das ver­bin­den­de Moment eurer Pro­jek­te sehen? Und was gin­ge in euren Augen mit den Räu­mun­gen die­ser Pro­jek­te ver­lo­ren?

Dirk: Je wei­ter die Umge­stal­tung des all­täg­li­chen Lebens nach kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen und Gen­tri­fi­zie­rung vor­an­schrei­ten, des­to wich­ti­ger ist es Orte zu haben, an denen Wider­stand über­haupt noch denk­bar ist. Das kön­nen Jugend­clubs sein wie Potse/​Drugs­to­re, an denen wir fern­ab von Schu­le und Leis­tungs­druck zusam­men­kom­men, um uns über die Welt eige­ne Gedan­ken zu machen und unse­ren Pro­test gegen sie zu orga­ni­sie­ren. Dazu gehö­ren aber auch Kiez­knei­pen, in denen in denen Men­schen aus der Nach­bar­schaft zusam­men­kom­men kön­nen, die zum gering ver­die­nen­den Teil der Bevöl­ke­rung gehö­ren.

Caro: Das was uns ver­bin­det ist die Soli­da­ri­tät, die unter uns als Pro­jek­ten da ist, weil wir sie in unse­ren Räu­men leben. Neue Räu­me zu fin­den ist so gut wie unmög­lich, wenn man sich die Situa­ti­on in der Stadt ein­mal ansieht, in der Men­schen zum Teil jah­re­lang nach einer Woh­nung suchen. Des­we­gen ist es umso wich­ti­ger die Räu­me zu ver­tei­di­gen, die wir noch haben. Aber Soli­da­ri­tät ist nicht räum­bar. Die Mög­lich­keit soli­da­risch zu leben, dass wir uns frei­er ent­fal­ten kön­nen und Wider­stand gegen die beschis­se­ne Nor­ma­li­tät leis­ten kön­nen, wür­de aber deut­lich erschwert wer­den.

Zu hohe Mie­ten, dro­hen­de Räu­mun­gen und Gen­tri­fi­zie­rung gehö­ren in Ber­lin zu den meist dis­ku­tier­ten poli­ti­schen The­men. In wenig Fra­gen scheint es eine so gro­ße Einig­keit über bestehen­de Miss­stän­de zu geben wie bezüg­lich der Stadt­po­li­tik. Mit der Lin­ken ist nun wie­der eine Par­tei in der Regie­rung, die sich als der par­la­men­ta­ri­sche Flü­gel der Mieter*innenbewegung begreift. Wie schätzt ihr die Stadt­ent­wick­lung der letz­ten Jah­re ein? Und wie erklärt ihr euch, dass es aus­ge­rech­net unter einem rot-rot-grü­nen Senat eine sol­che Räu­mungs­wel­le von lin­ken Pro­jek­ten droht?

Caro: Die Stadt­ent­wick­lung in den letz­ten Jah­ren hat sich immer mehr zuge­spitzt. Das Tem­po, mit dem die Stadt durch­gen­tri­fi­ziert wird, ist ein­fach nur absurd. Dass es einen rot-rot-grü­nen Senat gibt und Die Lin­ke ein paar Lip­pen­be­kennt­nis­sen abgibt, ist halt im bes­ten Fall genau das: Lip­pen­be­kennt­nis­se. In ande­ren Fäl­len halt auch ein­fach nur Instru­men­ta­li­sie­rung unse­res Kamp­fes für die nächs­te Wahl. Auch mehr­heits­lin­ke Par­tei­en kön­nen nichts gegen den Aus­ver­kauf der Stadt machen. Denn jede Par­tei kann nur im Rah­men der Ver­wer­tungs­lo­gik han­deln. Dass so vie­le Pro­jek­te geräumt wer­den, reiht sich hier ein.

Dirk: Es ist das­sel­be Spiel vor und nach jeder Wahl. Vor der Wahl wird von den lin­ken Par­tei­en auf die Bedürf­nis­se der Mieter*innen ein­ge­gan­gen. Stadt­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen wer­den an den Pran­ger gestellt und Politiker*innen ver­su­chen, sich zu den Interessenvertreter*innen der Bewe­gung zu erklä­ren. Nach der Wahl wird sich dann wie­der auf öko­no­mi­sche Sach­zwän­ge beru­fen, die nur einen mini­ma­len Spiel­raum für poli­ti­sche Ein­grif­fe zulas­sen. Vie­le Immo­bi­li­en­de­als wer­den abge­wi­ckelt, ohne dass die Öffent­lich­keit davon jemals etwas mit­be­kommt. Die Ent­wick­lung Ber­lins zeigt deut­lich, dass hier in ers­ter Linie das Geld die Rich­tung der Umstruk­tu­rie­rung der Stadt vor­gibt. Dass dann ver­ein­zelt noch ein paar Sozi­al­woh­nun­gen zu irgend­wel­chen Hos­tels dazu gebaut wer­den, macht die Sache nur wenig bes­ser.

In dem Auf­ruf für eure Demons­tra­ti­on betont ihr die Bedeu­tung eurer Pro­jek­te in Zei­ten einer vor­an­schrei­ten­den Kri­se und der Faschi­sie­rung der Gesell­schaft. Naiv gefragt: Was haben Jugend­clubs, Knei­pen und Haus­pro­jek­te mit dem Kapi­ta­lis­mus und der Bar­ba­ri­sie­rung der Gesell­schaft zu tun?

Caro: Unse­re Jugend­clubs, Knei­pen und Haus­pro­jek­te sind Orte, wo sich Leu­te begeg­nen und zusam­men­kom­men kön­nen – jen­seits oder wei­ter ent­fernt von ver­schie­dens­ten Unter­drü­ckungs­for­men. Wo du nicht sozi­al sank­tio­niert wirst, wenn du kei­ne Koh­le hast. Klar sind wir nicht frei davon, wir leben in die­sen gesell­schaft­li­chen Struk­tu­ren und müs­sen sie auch ver­ler­nen. Aber die­se Orte sind die Basis, genau das zu tun, sich zu ver­net­zen und zu orga­ni­sie­ren, sich frei ent­fal­ten zu kön­nen und auch ein­fach mal ver­schnau­fen kön­nen von der beschis­se­nen Nor­ma­li­tät. Die Orte sind aber auch Orte des Wider­stands, hier kämp­fen wir dage­gen, dass die Geschich­te ihren Lauf nimmt und die Faschi­sie­rung der Gesell­schaft vor­an­schrei­tet. Aber auch die Wei­sen, wie wir mit­ein­an­der Leben, soli­da­risch und ohne zu kon­kur­rie­ren, sind Gegen­ent­wür­fe, die es braucht.

Dirk: Und die­se Gegen­ent­wür­fe müs­sen wir ver­tei­di­gen. Im bür­ger­li­chen Dis­kurs gibt es eine fal­sche Gegen­über­stel­lung von Faschis­mus und kapi­ta­lis­ti­scher Demo­kra­tie. Tat­säch­lich erwächst die Gefahr des Faschis­mus aus der bür­ger­li­chen Gesell­schaft selbst. Der Aus­schluss der Men­schen vom gesell­schaft­li­chen Reich­tum und die Orga­ni­sa­ti­on aller Berei­che des Lebens nach öko­no­mi­schen Prin­zi­pi­en erzeu­gen einen Nähr­bo­den für faschis­ti­sches Gedan­ken­gut. Die zwi­schen­mensch­li­che Käl­te der bür­ger­li­chen Gesell­schaft ist die Bedin­gung für ras­sis­ti­sches Gedan­ken­gut. Indem wir Orte schaf­fen und ver­tei­di­gen, die sich nach ande­ren Prin­zi­pi­en orga­ni­sie­ren, schaf­fen wir zugleich Bedin­gun­gen für ein wirk­lich soli­da­ri­sches Zusam­men­le­ben, das die Gefahr des Faschis­mus wirk­lich über­win­den könn­te.

Im Vor­feld der Demons­tra­ti­on am 1.8. habt ihr einen bun­des­wei­ten Auf­ruf an die­sem Tag nach Ber­lin zu kom­men gestar­tet. In vie­len Städ­ten haben Info­ver­an­stal­tun­gen zu der Demons­tra­ti­on und der dro­hen­den Räu­mungs­wel­le statt­ge­fun­den. Was erhofft ihr euch von eurer Demons­tra­ti­on?

Caro: Wir erhof­fen uns ein deut­li­ches Signal zu sen­den. Eins, dass den Investor*innen, Staat und Cops nicht gefal­len wird. Wir wer­den uns nicht unter­krie­gen las­sen, wir wer­den unse­re Pro­jek­te ver­tei­di­gen. Und wir wer­den ers­te Tei­le davon zei­gen, was das kos­ten wird uns so anzu­grei­fen.

Dirk: Es geht dar­um klar­zu­stel­len, dass wir die dro­hen­den Räu­mun­gen nicht ein­fach hin­neh­men wer­den. Dabei geht es um die Fra­ge, in wel­cher Stadt und in wel­cher Welt wir in Zukunft leben wol­len. Wir haben es satt, dass mensch­li­che Bedürf­nis­se nur dann einen Platz in die­ser Stadt fin­den, wenn sie sich mit den Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen irgend­wel­cher Immo­bi­li­en­fir­men in Ein­klang brin­gen las­sen. Wir haben uns an die­sen all­täg­li­chen Wahn­sinn in Ber­lin ja irgend­wie schon gewöhnt. Aber es ist wirk­lich ein Skan­dal, das stän­dig irgend­wel­che selbst­or­ga­ni­sier­ten Räu­me genom­men wer­den, um Start-Ups oder ande­ren Müll dort ein­zie­hen zu las­sen. Des­sen müs­sen wir uns auch immer wie­der gewahr wer­den. Wenn wir in einer soli­da­ri­schen Stadt leben wol­len, müs­sen wir als radi­ka­le Lin­ke unse­re Kämp­fe wie­der offen­siv füh­ren. Das möch­ten wir mit der Demons­tra­ti­on am Sams­tag zei­gen.

Soll­te es bei der kom­men­den Demons­tra­ti­on am 1.8. zu Aktio­nen kom­men, die über das Ablau­fen der Rou­te und das Skan­die­ren von Paro­len hin­aus­ge­hen, wie es z.B. bei der Demons­tra­ti­on in Leip­zig gegen das Links­un­ten­In­dy­m­e­dia-Ver­bot oder dem G20-Gip­fel in Ham­burg der Fall war, las­sen sich die Reak­tio­nen von Poli­tik und bür­ger­li­cher Pres­se schon jetzt erah­nen. „Lin­ke Chao­ten, denen der Inhalt des Pro­tes­tes voll­kom­men egal ist, nut­zen die Gele­gen­heit, um sinn­los Kra­wall zu machen. Damit scha­den sie vor allem jenen, die ihren berech­tig­ten Pro­test fried­lich auf die Stra­ße tra­gen möch­ten.“ Wie steht ihr dazu? Und was wür­det ihr dem ent­geg­nen?

Dirk: Es ist wich­tig sich gegen die­se Ent­po­li­ti­sie­rung von Pro­tes­ten zu weh­ren. Wir sind in unse­rem Leben tag­täg­lich der Gewalt der kapi­ta­lis­ti­schen Ord­nung aus­ge­setzt. Bei den dro­hen­den Räu­mun­gen wird die­se struk­tu­rel­le Gewalt mani­fest. Wir ver­lie­ren Orte, an denen wir uns halb­wegs selbst­be­stimmt tref­fen und orga­ni­sie­ren kön­nen, damit das Immo­bi­li­en­ka­pi­tal die­se Objek­te an zah­lungs­kräf­ti­ge­res Publi­kum wei­ter­ver­kau­fen kann. Gleich­zei­tig leben wir in einer Gesell­schaft, in der Men­schen ohne deut­schen Pass jeden Tag fürch­ten müs­sen, abge­scho­ben zu wer­den, die vor Krieg und Armut geflo­hen sind. Der Kapi­ta­lis­mus ist mit­tels Gewalt in die­se Welt gekom­men und braucht die­se Gewalt, um sich zu erhal­ten. Es ist wich­tig die­se struk­tu­rel­le Gewalt als sol­che zu benen­nen. Sie wird tag­täg­lich durch Abschie­bun­gen, Inhaf­tie­rung und Zwangs­räu­mun­gen ver­übt. Wenn wir die Fra­ge der Gewalt also dis­ku­tie­ren wol­len, müs­sen wir hier anfan­gen.

Caro: Die Dele­gi­ti­mie­rung und Ent­po­li­ti­sie­rung von mili­tan­tem Pro­test sind bür­ger­li­che Ver­su­che den Nor­mal­zu­stand zu erhal­ten. Denn wie schon gesagt, brin­gen Koope­ra­tio­nen mit dem Staat rein gar nichts, außer an der eige­nen Lust am Leben zu zwei­feln. Selbst die Bezirks­ab­ge­ord­ne­ten-Ver­samm­lung fin­det die 34 schüt­zens­wert. Dass die den­noch nix gegen den Räu­mungs­ver­such gegen uns machen wer­den, ist klar. Staat und Kapi­tal sind auf­ein­an­der ange­wie­sen. Staat­li­che Insti­tu­tio­nen müs­sen Kapi­tal­in­ter­es­sen sichern. An Insti­tu­tio­nen, Kapi­tal­in­ter­es­sen und per­fi­de Eigentümer*innen zu appel­lie­ren bringt nichts. Des­halb neh­men wir den Kampf selbst in die Hand. Das was wir als Druck­mit­tel haben, ist die City platt zu machen. So lan­ge bis es sich nicht mehr lohnt oder sie sich nicht trau­en uns anzu­grei­fen. Und an die Leu­te die so einen Scheiß von sich geben: Wie denkt ihr sind die sozi­al befrie­den­den Rech­te wie Min­dest­lohn, 8 Stun­den Tag oder Rech­te zur sexu­el­len Selbst­be­stim­mung ent­stan­den, die ihr euch immer wie­der auf die Fah­ne schreibt? Wir blei­ben unbe­quem, wider­stän­dig und radi­kal!

#Titel­bild: PM Che­ung, “Jede Räu­mung hat ihren Preis” Demo gegen die Angrif­fe auf die Riga­er 94 am 10.07.2020

Der Bei­trag Ber­lin: „Wir wer­den unse­re Pro­jek­te ver­tei­di­gen“ erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

Read More