[perspektive:] Polizei nutzt Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung – SPD und CSU verteidigen das

Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich der Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, bei denen die Polizei die Listen zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen diese Praxis.

Aus meh­re­ren Bun­des­län­dern sind Fäl­le bekannt gewor­den, in denen die Poli­zei auf Daten zugriff, die eigent­lich zur Infek­ti­ons­ver­fol­gung ange­ge­ben wur­den. Dazu gehö­ren unter ande­rem Ham­burg, Hes­sen, Rhein­land-Pfalz und Bay­ern.

In Ham­burg hat­te die Poli­zei die erho­be­nen Gäs­teda­ten eines Restau­rants genutzt, um Augen­zeu­gen einer Straf­tat zu fin­den, und kon­tak­tier­te die in der Gäs­te­lis­te auf­ge­führ­ten Per­so­nen. Auch in Bay­ern nutz­te die Poli­zei die Lis­ten der Restau­rants in min­des­tens zehn Fäl­len für ihre Ermitt­lun­gen, dar­un­ter auch ein­fa­che Dieb­stäh­le.

Regierungs-PolitikerInnen verteidigen Maßnahmen

Offen­bar scheint die­ser „Neben­ef­fekt“ kei­ne Will­kür der Poli­zei zu sein, son­dern poli­tisch gewollt. So erklär­te eine Spre­che­rin des SPD-geführ­ten Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ein sol­ches Vor­ge­hen auf Basis der Straf­pro­zess­ord­nung prin­zi­pi­ell für legi­tim, „wenn die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen“.

Auch Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) ver­tei­dig­te die poli­zei­li­che Pra­xis im ARD-Mit­tags­ma­ga­zin. „Es han­delt sich um schwe­re Straf­ta­ten, bei denen das zur Ermitt­lung des Täters und für die Auf­klä­rung der Straf­tat sinn­voll und rich­tig ist.“ Befürch­tun­gen sei­en „völ­lig unbe­grün­det“.

Baden-Würt­tem­berg lässt einen poli­zei­li­chen Zugriff hin­ge­gen nicht zu, in Sach­sen gibt es kei­ne Regis­trie­rungs­pflicht.

Kritik von Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragtem

Zum Ver­hal­ten von Poli­tik und Poli­zei gibt es Kri­tik. Aus unter­schied­li­chen Rich­tun­gen. Zum einen vom Unter­neh­mer­ver­band von Gast­stät­ten, Hotels und Restau­rants, Deho­ga: „Das ist hoch­gra­dig sen­si­bel“, erklär­te bei­spiels­wei­se die Deho­ga-Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin Ingrid Hart­ges gegen­über der Rhei­ni­schen Post.

Hin­ter den Aus­sa­gen steht natür­lich auch wirt­schaft­li­ches Inter­es­se. Denn Gast­stät­ten-Besu­che­rIn­nen könn­ten durch die nun bekannt gewor­de­ne Pra­xis abge­schreckt wer­den – ein Ein­nah­me­ver­lust wäre die Fol­ge.

Es gibt auch ande­re Stim­men: So hat der hes­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te Micha­el Ronel­len­fitsch vori­ge Woche aus­drück­lich dar­auf ver­wie­sen, dass auf­grund der Coro­na-Kon­takt­be­schrän­kungs­ver­ord­nung erho­be­ne Infor­ma­tio­nen „zweck­ge­bun­den aus­schließ­lich zur Ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten zu ver­wen­den sind“. Fak­tisch wird sei­ne Rechts­auf­fas­sung der­zeit nicht umge­setzt.

Der Bei­trag Poli­zei nutzt Coro­na-Gäs­te­lis­ten zur Straf­ver­fol­gung – SPD und CSU ver­tei­di­gen das erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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