[labournet:] United for System Change! Elisa Hüller und Benjamin Körner über Klimabewegung und Gewerkschaften

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSoll der not­wen­di­ge öko­lo­gi­sche Umbau gelin­gen, müs­sen Kli­ma­be­we­gung und Gewerk­schaf­ten gemein­sam gegen den kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fitzwang kämp­fen. Gleich­zei­tig füh­ren Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze aber immer wie­der zu Span­nun­gen. Es lohnt sich daher, genau­er hin­zu­schau­en und danach zu fra­gen, wer genau gemeint ist. In Neu­es Deutsch­land vom 18. Juni hat Tad­zio Mül­ler die Lin­ke dazu auf­ge­for­dert, über das span­nungs­ge­la­de­ne Ver­hält­nis zwi­schen Kli­ma­be­we­gung einer­seits und Gewerk­schafts­be­we­gung ande­rer­seits zu dis­ku­tie­ren. Er kon­sta­tiert eine Blo­cka­de­hal­tung der (Industrie-)Gewerkschaften, grund­le­gen­de Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze und sogar eine tak­ti­sche Feind­schaft. Wir den­ken, dass es nötig ist, genau­er hin­zu­se­hen, und wol­len daher den Fra­gen nach­ge­hen, wer eigent­lich »die« Gewerk­schaft ist, wor­in die Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze beim Kli­ma­schutz bestehen und was dar­aus für unse­re Pra­xis folgt…” Arti­kel von Eli­sa Hül­ler und Ben­ja­min Kör­ner, erschie­nen in express – Zei­tung für sozia­lis­ti­sche Betriebs- und Gewerk­schafts­ar­beit 7/​2020:

United for System Change!

Elisa Hüller und Benjamin Körner* über Klimabewegung und Gewerkschaften

Soll der not­wen­di­ge öko­lo­gi­sche Umbau gelin­gen, müs­sen Kli­ma­be­we­gung und Gewerk­schaf­ten gemein­sam gegen den kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fitzwang kämp­fen. Gleich­zei­tig füh­ren Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze aber immer wie­der zu Span­nun­gen. Es lohnt sich daher, genau­er hin­zu­schau­en und danach zu fra­gen, wer genau gemeint ist.

In Neu­es Deutsch­land vom 18. Juni hat Tad­zio Mül­ler die Lin­ke dazu auf­ge­for­dert, über das span­nungs­ge­la­de­ne Ver­hält­nis zwi­schen Kli­ma­be­we­gung einer­seits und Gewerk­schafts­be­we­gung ande­rer­seits zu dis­ku­tie­ren. Er kon­sta­tiert eine Blo­cka­de­hal­tung der (Industrie-)Gewerkschaften, grund­le­gen­de Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze und sogar eine tak­ti­sche Feind­schaft. Wir den­ken, dass es nötig ist, genau­er hin­zu­se­hen, und wol­len daher den Fra­gen nach­ge­hen, wer eigent­lich »die« Gewerk­schaft ist, wor­in die Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze beim Kli­ma­schutz bestehen und was dar­aus für unse­re Pra­xis folgt.

Gewerkschaften sind kein einheitlicher Block

Wenn von »den« Gewerk­schaf­ten gespro­chen wird, ver­stellt die­se Ver­ein­heit­li­chung schon den Blick auf stra­te­gisch äußerst wich­ti­ge Unter­schei­dun­gen. Gewerk­schaf­ten sind kein mono­li­thi­scher Block. Sie sind weder Orga­ni­sa­tio­nen, in denen eine kon­ser­va­ti­ve Büro­kra­tie nur die Auf­recht­erhal­tung der kapi­ta­lis­ti­schen Herr­schafts­ver­hält­nis­se im Blick hat, noch sind sie wider­spruchs­freie Kampf­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbei­te­rIn­nen­klas­se.

Wer also ist eigent­lich »die« Gewerk­schaft? Heu­te wie in der Geschich­te der ­Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung gab es nie »die« ­Gewerk­schaft, son­dern immer schon ver­schie­de­ne Grup­pen mit teil­wei­se sich wider­spre­chen­den Zie­len inner­halb der Gewerk­schaf­ten. Es gibt die zen­tra­len Füh­run­gen, Gewerk­schafts­se­kre­tä­rIn­nen und frei­ge­stell­te Betriebs­rä­tIn­nen, für die die Gewerk­schafts­ar­beit auch Erwerbs­ar­beit ist. Es gibt ehren­amt­li­che Funk­tio­nä­rIn­nen, ein­fa­che Mit­glie­der, die in Streiks und im Betrieb aktiv sind, und vie­le Mit­glie­der, die nur Bei­trä­ge zah­len. Für ihre jewei­li­ge poli­ti­sche Pra­xis macht es einen gro­ßen Unter­schied, ob es sich z.B. um eine Ver­tre­te­rin der IG Metall-Füh­rung, eine akti­ve Pfle­ge­kraft in einem Kran­ken­haus, einen lin­ken Gewerk­schafts­se­kre­tär oder eine Beschäf­tig­te in der Auto­in­dus­trie han­delt. Sie alle arbei­ten nicht nur in unter­schied­li­chen Bran­chen, son­dern haben auch unter­schied­li­che Posi­tio­nen inner­halb der kapi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­ge­sell­schaft und der gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sa­ti­on und dar­aus abge­lei­tet zum Teil auch unter­schied­li­che Inter­es­sen.

Für Lin­ke sowohl in der Gewerk­schafts- wie auch der Kli­ma­be­we­gung ist es daher wich­tig, genau zu schau­en, wel­che Pra­xis Haupt­be­ruf­li­che, Ehren­amt­li­che und Betriebs­ak­ti­ve inner­halb der Gewerk­schaf­ten haben. Wo domi­nie­ren Sozi­al­part­ner­schaft und Co-Manage­ment und wo Kon­flikt- und Betei­li­gungs­ori­en­tie­rung? Ähn­li­ches gilt auch für die ver­schie­de­nen Akteu­rIn­nen in der Kli­ma­be­we­gung, von denen die einen auf sys­tem­kon­for­men Umwelt-Lob­by­is­mus und Koope­ra­tio­nen mit den Insti­tu­tio­nen des bür­ger­li­chen Staa­tes set­zen und ande­re auf selbst­er­mäch­ti­gen­de Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen, zivi­len Unge­hor­sam und Sys­tem­wech­sel.

Klimagerechtigkeit ist eine Klassenfrage – global wie national

Eine wei­te­re wich­ti­ge Fra­ge ist, wor­in genau der Inter­es­sen­ge­gen­satz beim Kli­ma­schutz besteht. Der Debat­ten-Auf­schlag von Tad­zio Mül­ler legt nahe, es gin­ge um den Kon­flikt »Kli­ma vs. Arbeits­plät­ze«. Auf der einen Sei­te ste­he die Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung, die die Inter­es­sen des glo­ba­len Südens ver­tritt, und auf der ande­ren Sei­te der »rei­che glo­ba­le Nor­den« oder genau­er die deut­sche Auto­ge­sell­schaft und ihre Gewerk­schaf­ten. Die­se Kon­struk­ti­on ist hoch­pro­ble­ma­tisch, weil sie die kapi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­ver­hält­nis­se nicht ana­ly­siert. Sie trennt, was poli­tisch zusam­men­ge­hört, und wirft in einen Topf, was getrennt wer­den müss­te. So sitzt die Arbei­te­rIn­nen­klas­se in der BRD auf ein­mal im sel­ben Boot wie das natio­na­le Kapi­tal, die Gren­zen ver­lau­fen vor­geb­lich zwi­schen den Staa­ten und nicht zwi­schen Aus­beu­ten­den und Aus­ge­beu­te­ten.

Selbst­ver­ständ­lich ist der Groß­teil der Men­schen im glo­ba­len Süden ganz anders von der Kli­ma­kri­se betrof­fen als in der BRD und ein öko­lo­gi­scher Umbau wür­de für vie­le Men­schen hier weni­ger mate­ri­el­len Wohl­stand bedeu­ten – wenn auch nicht zwin­gend weni­ger Lebens­qua­li­tät! Trotz­dem bleibt Kli­ma­ge­rech­tig­keit eine Klas­sen­fra­ge und zwar glo­bal sowie inner­halb der jewei­li­gen Staa­ten im Süden wie im Nor­den. Es sind die kapi­ta­lis­ti­sche Klas­se und deren poli­ti­sches Per­so­nal, die hier wie dort die Lohn­ab­hän­gi­gen aus­beu­ten und ein Wirt­schafts­sys­tem schüt­zen, des­sen Pro­fit­dik­tat unwei­ger­lich in die glo­ba­le Kli­ma­ka­ta­stro­phe führt. Der wirk­li­che Inter­es­sen­ge­gen­satz lau­tet also »Kli­ma vs. Kapi­tal« und ist damit ein Klas­sen­kon­flikt. Die Lohn­ab­hän­gi­gen über­all auf der Welt haben das gemein­sa­me Inter­es­se, nicht aus­ge­beu­tet zu wer­den und in einer intak­ten Umwelt leben zu kön­nen – auch wenn die­ses nicht auto­ma­tisch zu einem gemein­sa­men Bewusst­sein und kol­lek­ti­ver Hand­lungs­fä­hig­keit führt. Dem­ge­gen­über steht das Inter­es­se des Kapi­tals, Mensch und Natur für den Pro­fit so lan­ge und so maxi­mal aus­zu­beu­ten, wie es nur geht. Wer die­sen Inter­es­sen­ge­gen­satz nicht als poli­ti­schen Aus­gangs­punkt setzt, unter­stützt die Erzäh­lung über die natio­na­le Schick­sals­ge­mein­schaft und trägt zur Ver­fes­ti­gung der Spal­tung der Lohn­ab­hän­gi­gen bei.

Interessengegensätze werden uns aufgezwungen

Wenn es nun eigent­lich das gemein­sa­me Inter­es­se aller Lohn­ab­hän­gi­gen auf der Erde ist, das Kli­ma zu schüt­zen, war­um agie­ren dann Tei­le der Gewerk­schaf­ten gegen den öko­lo­gi­schen Umbau? Tat­säch­lich gibt es inner­halb der kapi­ta­lis­ti­schen Zwän­ge Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zwi­schen Kli­ma­be­we­gung und Beschäf­tig­ten. Dem Kapi­tal ist es näm­lich egal, wie es Pro­fit macht und ob dabei Arbeits­plät­ze und damit öko­no­mi­sche Exis­tenz­grund­la­gen ver­schwin­den. Solan­ge also die Pro­fit­ori­en­tie­rung den öko­lo­gi­schen Umbau bestimmt, gibt es kei­ne sozia­le Sicher­heit für die Beschäf­tig­ten. In eini­gen Bran­chen sind die­se inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze stär­ker und betref­fen vie­le (Auto­mo­bil­in­dus­trie) oder weni­ge (Koh­le­kraft) Lohn­ab­hän­gi­ge. In ande­ren gibt es aber eine deut­li­che Inter­es­sen­über­schnei­dung (ÖPNV). Aus­zu­schlie­ßen ist aber, dass das Kapi­tal die Pro­duk­ti­on öko­lo­gisch und kli­ma­ge­recht umbau­en wird, wenn die Gewerk­schaf­ten sie nur end­lich las­sen wür­den.

Ein öko­lo­gi­scher Umbau könn­te pro­blem­los mit einer sozia­len Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie ver­bun­den wer­den, ent­spre­chen­de Kon­ver­si­ons-Kon­zep­te, Tech­no­lo­gien und auch gesell­schaft­li­che Bedürf­nis­se sind bereits vor­han­den. Aber das funk­tio­niert nicht bei gleich­zei­ti­ger Auf­recht­erhal­tung der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fit­ori­en­tie­rung. Und genau dort liegt der Kern des Pro­blems. Wer das Kli­ma schüt­zen und einen radi­ka­len öko­lo­gi­schen Umbau durch­set­zen will, muss die Macht des Kapi­tals und sei­ner Insti­tu­tio­nen bre­chen. Ohne den Auf­bau wirk­sa­mer Gegen­macht wird die Kli­ma­be­we­gung dar­an schei­tern.

Kli­ma­schutz bedeu­tet also Sys­tem Chan­ge – alle sys­temin­hä­ren­ten Ver­su­che, die die Eigen­tums- und Macht­ver­hält­nis­se nicht antas­ten, wer­den in die Kli­ma­ka­ta­stro­phe füh­ren. Wie kann also der not­wen­di­ge öko­lo­gi­sche Umbau erkämpft wer­den – und wie nicht? Es sind die orga­ni­sier­ten Lohn­ab­hän­gi­gen (Gewerk­schaft genannt), die tat­säch­lich die wich­tigs­te Macht­res­sour­ce zur Über­win­dung des Kapi­ta­lis­mus und damit der Vor­aus­set­zung eines wirk­sa­men Kli­ma­schut­zes besit­zen: Streik, kol­lek­ti­ve Pro­duk­ti­ons­still­le­gung, ist das wirk­sams­te Mit­tel zur Durch­set­zung von sozia­len und öko­lo­gi­schen Bedürf­nis­sen.

Entscheidend ist, gemeinsam handlungsfähig zu sein

Die Kli­ma­be­we­gung und die gewerk­schaft­li­che Bewe­gung wer­den durch­set­zungs­stär­ker, wenn sie gemein­sa­me Inter­es­sen in den Vor­der­grund stel­len und dort, wo es mög­lich ist, gemein­sam kämp­fen. Die Kli­ma­be­we­gung wird stär­ker, wenn sie Zugang zur Produk­tionsmacht der Beschäf­tig­ten erhält, weil durch Streiks höhe­rer Druck aus­ge­übt wer­den kann. Arbeits­kämp­fe wer­den erfolg­rei­cher sein, wenn sie nicht iso­liert geführt wer­den, son­dern ande­re gesell­schaft­li­che Bewe­gun­gen ein­be­zie­hen. Sie kön­nen vom akti­vis­ti­schen Poten­ti­al der Kli­ma­be­we­gung und der Zusam­men­ar­beit mit moti­vier­ten jun­gen Men­schen pro­fi­tie­ren.

Was bedeu­ten die­se Über­le­gun­gen nun für unse­re Pra­xis? Ein Anfang wäre zu schau­en, wel­che Tei­le der Gewerk­schafts- und Kli­ma­ak­ti­ven min­des­tens poten­zi­ell eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Ori­en­tie­rung haben. Die gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung muss vor allem in kon­kre­ten Kämp­fen statt­fin­den (und nicht nur auf dis­kur­si­ver Ebe­ne) und von der Basis der Bewe­gun­gen aus­ge­hen (und nicht auf die jewei­li­gen Füh­run­gen fokus­sie­ren). Beschäf­tig­te und Akti­ve an der Basis brau­chen Räu­me zum Aus­tau­schen, Ver­stän­di­gen und Ent­wi­ckeln gemein­sa­mer Hand­lungs­fä­hig­keit. Dies wäre ver­bin­den­de Klas­sen­po­li­tik im bes­ten Sin­ne. Ers­te Erfah­run­gen gibt es bereits, z.B. bei der Unter­stüt­zung von Pro­tes­ten von Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten durch Ende Gelän­de oder bei Fri­days for Future und ver.di im Bereich ÖPNV. Tei­le der Gewerk­schafts­ap­pa­ra­te wer­den wei­ter­hin an sozi­al­part­ner­schaft­li­chen und inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Schein­lö­sun­gen fest­hal­ten, aber wir soll­ten uns dar­an nicht abar­bei­ten, wäh­rend sich in der Kri­se die Klas­sen­kämp­fe wei­ter zuspit­zen wer­den und es für die Lin­ke gilt, die­se zu unter­stüt­zen und mit anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen For­de­run­gen eines radi­ka­len öko­lo­gi­schen Umbaus zu ver­knüp­fen.

Was folgt aus all dem jetzt für unse­ren Umgang mit den Beschäf­tig­ten in öko­lo­gisch nicht trag­ba­ren Bran­chen und den Indus­trie­ge­werk­schaf­ten? Tad­zio Mül­ler wirft in sei­nem Arti­kel kon­kre­te Fra­gen auf. Mit unse­rem Debat­ten­bei­trag woll­ten wir die­se nicht beant­wor­ten, son­dern den Prä­mis­sen sei­ner Fra­gen einen dif­fe­ren­zier­ten Zugang ent­ge­gen­set­zen. Die Debat­te um die­se gro­ßen ­Her­aus­for­de­run­gen ist damit also auch aus unse­rer Sicht nicht been­det, aber eine theo­re­ti­sche Basis umris­sen, von der aus wir gemein­sam han­deln und kon­kre­te Lösun­gen fin­den kön­nen.

* Eli­sa Hül­ler (Kli­ma­ak­ti­vis­tin und Psy­cho­lo­gin) und Ben­ja­min Kör­ner (Orga­ni­zer und Sozi­al­wis­sen­schaft­ler) sind Refe­ren­tIn­nen des Pro­jekts »Kli­ma­ge­rech­tig­keit und Arbeits­kämp­fe«. Ziel des sich in der Vor­be­rei­tungs­pha­se befin­den­den Pro­jek­tes ist die Unter­stüt­zung gemein­sa­mer Hand­lungs­fä­hig­keit von Gewerk­schafts- und Kli­ma­ak­ti­ven durch Ver­net­zungs- und Bil­dungs­ar­beit.

express im Netz und Bezug unter: www​.express​-afp​.info externer Link

Der Bei­trag United for Sys­tem Chan­ge! Eli­sa Hül­ler und Ben­ja­min Kör­ner über Kli­ma­be­we­gung und Gewerk­schaf­ten erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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