[perspektive:] Cum-Ex: Bundesregierung ermöglicht Steuerräubern ihre Beute zu behalten – und lässt zu, dass der Raub weiter geht

Es ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte: mit sogenannten Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften sollen Banken, Unternehmen und Privatleute in den letzten 20 Jahren rund 32.000.000.000€ aus der Staatskasse geraubt haben. Nun hat die Bundesregierung still und heimlich den Weg versperrt sich das Geld bei vielen zurückzuholen. Und bis heute ist eine weitere Gesetzeslücke nicht geschlossen, die den Finanzverbrechern ermöglicht, einfach weiter zu machen.

Ende Juni hat die Bun­des­re­gie­rung das „Zwei­tes Coro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz“ ver­ab­schie­det. Dar­in war ein klei­ner Para­graph ver­steckt, der nun mög­li­cher­wei­se ver­hin­dert, dass der Staat sich meh­re­re Mil­li­ar­den Euro zurück­holt, die Steu­er­be­trü­ger geraubt haben. In einem aus­führ­li­chen Bei­trag für den „Ver­fas­sungs­blog“ spricht der Jurist Kili­an Weg­ner von einem „gesetz­lich garan­tier­ten Behal­ten-Dür­fens der Tat­beu­te“.

Denn laut einem neu ein­ge­füg­ten Para­gra­phen dürf­te eine Vor­schrift, sich Geld zurück­zu­ho­len, nicht mehr auf sol­che Taten zutref­fen, die zum 1. Juli 2020 schon ver­jährt waren. Doch das trifft eben auf einen gro­ßen Teil der soge­nann­ten „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Raub-Aktionen zu. Und da trifft den Staat eine gro­ße Mit­schuld.

Was ist „Cum-Ex“?

Mit soge­nann­ten Cum-Ex und Cum-Cum-Metho­den wur­den wur­den seit 1993 euro­päi­sche Län­der um 50 Mil­li­ar­den € betro­gen – pro Jahr. Das sind ins­ge­samt rund 1.300 Mil­li­ar­den €. Der deut­sche Staat könn­te dadurch seit 2001 rund 32 Mil­li­ar­den € ver­lo­ren haben könn­te.

Wie das funk­tio­niert wird in einem Video erklärt:

20 ErmittlerInnen für den größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte

Doch von Sei­ten des Staats wur­den bloß 20 Ermitt­le­rIn­nen für Ber­ge von Akten über Vor­fäl­le ange­setzt, die seit 2001 gesche­hen sind. Vie­le der Ver­fah­ren dro­hen des­halb mitt­ler­wei­le zu ver­jäh­ren oder sind es bereits. Und nun die ermög­licht die Vor­schrift in dem neu­en Gesetz, genau den Tätern, des­sen Fäl­le durch Untä­tig­keit der Behör­den ver­jährt sind, ihr Geld zu behal­ten.

Ihr recht prä­zi­ser Zuschnitt auf „Cum/Ex“-Täter macht zudem den ungüns­ti­gen Ein­druck, dass die nach­sich­ti­gen Struk­tu­ren, die „Cum /​Ex“ in sei­nem Umfang erst ermög­lich­ten, wei­ter fort­wir­ken“, schluss­fol­gert Weg­ner. Den Anfor­de­run­gen einer prin­zi­pi­en­ori­en­tier­ten Kri­mi­nal­po­li­tik, die Regeln „unge­ach­tet des sozia­len Sta­tus der Täter schafft“, genü­ge die­ses Vor­ge­hen nicht. Im Klar­text wür­de man sagen: die Rei­chen lässt man lau­fen.

Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steu­er­be­trü­ger und Mil­li­ar­dä­re

Noch immer offene Steuerschlupflöcher

Doch nicht nur, dass geraub­tes Steu­er­geld bei den Tätern ver­blei­ben dürf­te – die Bun­des­re­gie­rung lässt den Steu­er­raub sogar wei­ter zu. So kri­ti­siert der Bun­des­rech­nungs­hof die Bun­des­re­gie­rung dafür, das wohl größ­te Ein­falls­tor für Steu­er­hin­ter­zie­hung in der deut­schen Geschich­te nicht ganz geschlos­sen zu haben.

Soge­nann­te Cum/­Fake-Geschäf­te beinhal­te­ten „erheb­li­ches Miss­brauchs­po­ten­zi­al“, heißt es in einem aktu­el­len Bericht des Bun­des­rech­nungs­ho­fes an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags. Es sei „uner­läss­lich, die­ses Modell zu unter­bin­den“, schreibt nun der Bun­des­rech­nungs­hof. Die bis­he­ri­gen gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­men lie­fen ins Lee­re.

Es dürf­te durch­aus genü­gend mit der Finanz­in­dus­trie ver­bun­de­ne Krei­se inner­halb der Regie­rung geben, die dies auch wei­ter­hin ver­hin­dern dürf­ten.

Der Bei­trag Cum-Ex: Bun­des­re­gie­rung ermög­licht Steu­er­räu­bern ihre Beu­te zu behal­ten – und lässt zu, dass der Raub wei­ter geht erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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