[perspektive:] Rassistische Polzeigewalt – nur ein Problem in den USA?

Vor etwa einem Monat haben schwarze Menschen in Minneapolis eine Protestwelle entfacht, die bis heute anhält. Die Proteste rissen umgehend die Staatsgrenzen ein und wurden über Nacht in vielen verschiedenen Ländern aufgenommen und weitergetragen. – Ein Kommentar von Yusuf Özkan

Selbst der ver­meint­lich mäch­tigs­te Mann der Welt – Donald Trump – kann sich seit Beginn kaum mit etwas ande­rem beschäf­ti­gen. Der Aus­lö­ser für die Pro­tes­te war der ras­sis­ti­sche Mord von Poli­zis­ten an Geor­ge Floyd. Die Demons­tran­tIn­nen for­dern mit Nach­druck ein Ende ras­sis­ti­scher Poli­zei­ge­walt.

Doch war­um soll­te uns hier in Deutsch­land etwas, das über 7.000 km weit ent­fernt pas­sier­te, auf die Stra­ßen brin­gen? Exis­tiert das Pro­blem auch hier?

Rassismus innerhalb der deutschen Polizei

Nach einer aktu­el­len Recher­che haben in den letz­ten 30 Jah­ren min­des­tens 159 Migran­tIn­nen ihr Leben in staat­li­chem Gewahr­sam ver­lo­ren oder sind durch die Poli­zei getö­tet wor­den. Zu den Opfern zäh­len unter ande­rem Oury Jal­loh und Amad Ahmad.

Bei­de sind durch ein Feu­er in ihren Zel­len ermor­det wor­den. Bei­de Ver­fah­ren wur­den mit gering­fü­gi­gen oder gar ohne Kon­se­quen­zen für die Poli­zis­ten ein­ge­stellt. Auch wenn die Behör­den ande­res behaup­ten, die Bewei­se spre­chen eine ande­re Spra­che und für Mord. Das Pro­blem ist eher, dass die­se Bewei­se die Gerich­te des Staats nicht inter­es­sie­ren.

Doch wie kann es sein, dass Faschis­tIn­nen unge­straft davon kom­men? Lei­der ist es nicht die Aus­nah­me, son­dern die Regel, dass sich Poli­zis­tIn­nen und Amts­trä­ge­rIn­nen gegen­sei­tig decken. So wie im Fall von Amad, in den min­des­tens zwei Poli­zei­be­hör­den invol­viert waren: die Poli­zei in Kle­ve und Ham­burg. Man konn­te nach­wei­sen, dass die Ham­bur­ger Poli­zei erst nach dem Mord von Amad die poli­zei­li­chen Daten­sät­ze ver­än­der­te. Somit ver­such­te sie, ihre Lüge, man hät­te Amad mit einem ande­ren Gesuch­ten ver­wech­selt, zu unter­mau­ern. Denn Amad war vor sei­nem Tod – unbe­grün­de­ter Wei­se – bereits vier Mona­te inhaf­tiert.

Tod in Dessau

Hans-Jür­gen Rose (1997), Mario Bich­te­mann (2002) und Oury Jal­loh (2005) star­ben alle im sel­ben Poli­zei­re­vier und teil­wei­se sogar in der sel­ben Zel­le, in Des­sau. Das Innen­mi­nis­te­ri­um von Sach­sen-Anhalt erklär­te dazu 2018: „Zum Todes­fall des Hans-Jür­gen Rose sind kei­ne poli­zei­li­chen Erkennt­nis­se mehr vor­han­den. Es lie­gen kei­ne Unter­la­gen vor.“ Wahr­schein­lich wur­den die­se Unter­la­gen ver­nich­tet, denn sie hät­ten bei der Prü­fung eines Zusam­men­hangs der drei Des­sau­er Mor­de Auf­schluss geben kön­nen. Außer­dem wäre da noch die Fra­ge, war­um von jähr­lich mehr als 2.000 Ver­fah­ren gegen Poli­zei­be­am­tIn­nen nur 2% mit einer Ankla­ge bzw. einer Ver­ur­tei­lung enden.

NSU 2.0

Inner­halb der hes­si­schen Poli­zei wur­den in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der rechts­ra­di­ka­le Netz­wer­ke auf­ge­deckt. Eine die­ser Zel­len ope­riert unter dem Namen „NSU 2.0“. Sie ist ver­ant­wort­lich für die Drohnach­rich­ten an die NSU-Neben­klä­ge­rin Seda Basay-Yil­diz und ihre Fami­lie – sie wur­den über das Fax­ge­rät der Poli­zei­dienst­stel­le ver­schickt. Und dass der NSU eng mit dem Inlands­ge­heim­dienst und Poli­zei­be­hör­den ver­strickt ist, wis­sen wir ja auch schon längst.

Doch die man­gel­haf­te Auf­klä­rung der NSU-Mor­de ist kein blo­ßer Zufall. Bewei­se wur­den nicht grund­los ver­nich­tet. Wir müs­sen die weit­ver­brei­te­te Illu­si­on zurück drän­gen, dass der Staat auf dem rech­ten Auge halt ’nur‘ blind sei. Dem ist nicht so, denn genau so, wie es läuft, dient es dem Staat in sei­ner Rol­le als Unter­drü­cker.

Rassismus dient dem System

Der Staat nutzt faschis­ti­sche Netz­wer­ke und eine unan­tast­ba­re Poli­zei, die sei­ne Inter­es­sen ver­tritt, um die Unter­drü­ckung und Spal­tung von Arbei­te­rIn­nen und Migran­tIn­nen zu gewähr­leis­ten. Denn eine sol­che Spal­tung nutzt wie­der­um den gro­ßen Ban­ken und Kon­zer­nen, die wirk­lich sagen, wo es in die­sem Staat lang geht.

Sie pro­fi­tie­ren davon, dass Migran­tIn­nen schlecht bezahl­te Jobs anneh­men und Aus­län­der sich mit den Aus­län­der- und Abschie­be­be­hör­den rum­schla­gen müs­sen – mit einer per­ma­nen­ten Angst vor Kon­se­quen­zen, die ihre Exis­tenz bedro­hen. So wer­den sie in Pas­si­vi­tät gehal­ten, damit sie sich nicht weh­ren. Eben­so pro­fi­tie­ren die Herr­schen­den davon, dass die Arbei­te­rIn­nen nach Her­kunft gespal­ten wer­den, damit sie sich nicht gegen den Chef oder die Che­fin zusam­men­schlie­ßen.

Der Kampf gegen ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt muss also als Teil eines all­ge­mei­nen Kampfs gegen Ras­sis­mus und Kapi­ta­lis­mus gedacht wer­den. Und die­ser Kampf beginnt bei unse­rer Soli­da­ri­tät mit unse­ren Kol­le­gIn­nen im Betrieb und unse­ren Nach­ba­rIn­nen.

Der Bei­trag Ras­sis­ti­sche Pol­zei­ge­walt – nur ein Pro­blem in den USA? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

Read More