[KgK:] 20.000 bei verschwörungs­theoretischer Demonstration in Berlin

Bild: Twit­ter

Am Sams­tag folg­ten laut Poli­zei­an­ga­ben bis zu 20.000 Men­schen dem Auf­ruf von Verschwörungstheoretiker*innen, Impfgegner*innen und Neo­na­zis zum „Tag der Frei­heit“. Sie demons­trier­ten gegen das Tra­gen von Mund- und Nasen­schutz und gegen die Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung. Sie woll­ten auch das „Ende der Pan­de­mie“ fei­ern – an Zynis­mus kaum zu über­bie­ten ange­sichts der sich anbah­nen­den zwei­ten Infek­ti­ons­wel­le. Per­fi­der­wei­se gab es laut Berich­ten tat­säch­lich auch Demonstrant*innen, die Paro­len wie „Wir sind die zwei­te Wel­le“ rie­fen.

An meh­re­ren Orten in der Stadt gab es über den Tag ver­teilt Gegen­kund­ge­bun­gen wie vom „Ber­li­ner Bünd­nis gegen Rechts“ und von „Omas gegen Rechts“. Ins­ge­samt waren die Gegen­pro­tes­te auf der Stra­ße jedoch schwach aus­ge­prägt. Sicher­lich lag das auch dar­an, dass vie­le die Mobi­li­sie­rung der Rech­ten und Verschwörungstheoretiker*innen unter­schätzt haben, auch wenn die Demons­tra­ti­on ange­sichts einer bun­des­wei­ten Mobi­li­sie­rung weit­aus klei­ner als im Vor­feld voll­mun­dig ver­kün­det war.

Es kann uns jedoch nicht dar­an gele­gen sein, die rech­te Mobi­li­sie­rung zu rela­ti­vie­ren. Fakt ist: Die Gegen­ver­an­stal­tun­gen waren sehr viel klei­ner. Das liegt vor allem dar­an, dass gro­ße Orga­ni­sa­tio­nen wie Gewerk­schaf­ten und Par­tei­en wie die Links­par­tei kei­ne Gegen­pro­tes­te orga­ni­sier­ten. Das wie­der­um muss dar­auf zurück­ge­führt wer­den, dass die gro­ßen refor­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen selbst kei­ne kohä­ren­te Kri­tik an der Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung for­mu­lie­ren, geschwei­ge denn einen poli­ti­schen Gegen­ent­wurf, der ein tat­säch­li­ches sozia­les Pro­gramm gegen die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie auf­wirft.

So resi­gnie­ren vie­le ange­sichts der nicht zu unter­schät­zen­den Anzie­hungs­kraft der Rech­ten, die sich als die ein­zi­ge Oppo­si­ti­on zur Regie­rung und als Verteidiger*innen von Grund­rech­ten sti­li­sie­ren – womit sie natür­lich vor allem das Tra­gen von Mas­ken und Rei­se­be­schrän­kun­gen mei­nen, wäh­rend sie zu den unsäg­li­chen Bedin­gun­gen von Geflüch­te­ten in Lagern an den EU-Außen­gren­zen wie auch in Deutsch­land selbst oder zu den Pro­fit­in­ter­es­sen von Milliardär*innen wie Tön­nies, der migran­ti­sche Arbeiter*innen unter skla­ven­ähn­li­chen Bedin­gun­gen bei der Arbeit Lebens­ge­fahr aus­setzt, nur ohren­be­täu­bend schwei­gen.

Doch es wäre mög­lich, mit einem sozia­les Pro­gramm gegen die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se – durch­ge­setzt durch Streiks in betrof­fe­nen Betrie­ben und Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen gegen Ent­las­sun­gen und Betriebs­schlie­ßun­gen, für Hygie­ne- und Schutz­maß­nah­men an Arbeits­plät­zen usw. – nicht nur die Attrak­ti­vi­tät der Rech­ten zu beschnei­den, son­dern tat­säch­lich auch die sozia­len For­de­run­gen und die demo­kra­ti­schen Fra­gen umzu­set­zen wie die Kon­trol­le der Coro­na-Maß­nah­men durch gewähl­te Komi­tees in Betrie­ben und Nach­bar­schaf­ten.

Fehlt die­se Per­spek­ti­ve, bleibt nur das Ver­trau­en in die Regie­rung und den Staat – und damit die Absa­ge an jeg­li­che lin­ke Poli­tik. In den sozia­len Netz­wer­ken waren auch in lin­ken Krei­sen ges­tern vie­ler­orts For­de­run­gen nach einem har­ten Durch­grei­fen der Poli­zei zu hören. Doch wie uns nicht zuletzt Black Lives Mat­ter vor Augen geführt hat, steht die Poli­zei nicht auf unse­rer Sei­te – und kann nicht auf unse­rer Sei­te ste­hen. Schon gar nicht kann die Poli­zei, deren Ras­sis­mus struk­tu­rell in ihrer Funk­ti­on der Auf­recht­erhal­tung der kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­ord­nung ver­an­kert ist, eine Ver­bün­de­te im Kampf gegen den Auf­stieg der Rech­ten sein.

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