[KgK:] Serbien: „Die Proteste waren ein Indikator für die aufgestaute Wut und ein mächtiges Werkzeug, um die herrschenden Eliten nervös zu machen“

Lie­ber D., im Juli haben wir mas­sen­haf­te und gewalt­tä­ti­ge Pro­tes­te auf den Stra­ßen vie­ler Städ­te in Ser­bi­en gese­hen, vor allem auf Social Media. Zu aller­erst: Kannst du uns erklä­ren, wel­che Sei­ten es in die­sem Kon­flikt gibt, und wor­um es geht?

Der unmit­tel­ba­re Anlass für die Pro­tes­te war eine Ankün­di­gung des ser­bi­schen Prä­si­den­ten Alek­san­dar Vučić über die neue Aus­gangs­sper­re. Sie hat­ten Anfang Juli eine kom­plet­te Aus­gangs­sper­re über das Wochen­en­de von Frei­tag­nach­mit­tag bis Mon­tag­mor­gen ange­kün­digt. Eini­ge Tage zuvor hat­ten die Student*innen gro­ße spon­ta­ne Pro­tes­te orga­ni­siert, nach­dem ange­kün­digt wor­den war, dass die Student*innen gezwun­gen wür­den, die Wohn­hei­me zu ver­las­sen und in ihre Häu­ser zurück­zu­keh­ren. Das kam mit­ten in der Prü­fungs­pha­se.

Die­se zwei Ereig­nis­se waren der Trop­fen, der das Fass zum Über­lau­fen brach­te. Die Men­schen gin­gen hin­aus und brach­ten ihre Wut und ihre Unzu­frie­den­heit mit der Poli­tik in Ser­bi­en und vor allem mit Alek­san­dar Vučić zum Aus­druck. Es gibt eine Rei­he ande­rer öffent­lich bekann­ter Affä­ren, in die ver­schie­de­ne Mit­glie­der der Regie­rungs­par­tei um Vučić ver­wi­ckelt sind und die dem Leben der ein­fa­chen Men­schen in Ser­bi­en und der Demo­kra­tie im All­ge­mei­nen scha­den. Sehr unter­schied­li­che und hete­ro­ge­ne Grup­pen von Men­schen haben sich spon­tan gegen das Regime erho­ben, das die Demo­kra­tie und den Par­la­men­ta­ris­mus lächer­lich gemacht hat.

Die The­men, die die Bürger*innen wütend gemacht haben, waren skru­pel­lo­se Inves­to­ren, ein rui­nier­tes Bil­dungs­sys­tem, zusam­men­ge­bro­che­ne Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, gefälsch­te Coro­na-Todes­zah­len, eine all­ge­mei­ne Auto­kra­tie usw. Aber auch rech­te Grup­pen haben bei den Pro­tes­ten eine zen­tra­le Rol­le gespielt: Sie sehen Vučić als Ver­rä­ter an, weil er die Unab­hän­gig­keit des Koso­vo akzep­tiert, was sie nicht wol­len.

Der Pro­test begann sehr gewalt­tä­tig und obwohl er gefähr­lich war, war er auch ein Indi­ka­tor für die auf­ge­stau­te Wut und ein mäch­ti­ges Werk­zeug, um die herr­schen­den Eli­ten ner­vös zu machen. Wir haben Jah­re und Jah­re des fried­li­chen Pro­tests gegen Vučić erlebt – mit wenig bis gar kei­nem Erfolg.

In Ser­bi­en gab es bereits ein oder zwei Jah­re lang regel­mä­ßi­ge Pro­tes­te gegen die Regie­rung, eini­ge davon im Zusam­men­hang mit dem Hash­tag #1of5million. Sind die aktu­el­len Pro­tes­te ein Teil davon oder etwas ganz ande­res?

Die­se Fra­ge ist sehr schwer zu beant­wor­ten, und es gibt eini­ge Theo­rien dazu. Es gibt defi­ni­tiv eine Men­ge Leu­te, die an bei­den Pro­tes­ten betei­ligt waren, und es gibt eini­ge Ähn­lich­kei­ten zwi­schen die­sen bei­den Pro­tes­ten, aber es gibt auch eini­ge wich­ti­ge Unter­schie­de. Sie ähneln sich inso­fern, als dass sie bei­de gegen Vučić und die Regie­rung gerich­tet sind, basie­rend auf ver­schie­de­nen Affä­ren der Regie­rungs­par­tei. Die meis­ten der 1of5­mil­li­on-Pro­tes­te waren fried­lich und sie hat­ten eini­ge Anführer*innen, die als Anführer*innen der Oppo­si­ti­on dar­ge­stellt wur­den. Inter­es­san­ter­wei­se war es eine Mischung aus Men­schen von rechts über libe­ral bis links (aller­dings mehr in der Mit­te als links).

Die Pro­tes­te, die jetzt statt­fin­den, waren von Beginn an gewalt­tä­tig, bis hin zum Sturm des Par­la­ments. In eini­gen Näch­ten gab es eine sehr star­ke Prä­senz von Poli­zei­kräf­ten, dar­un­ter auch Eli­te­ein­hei­ten, z.B. die SAJ, eine Son­der­ein­heit zur Ter­ror­be­kämp­fung. Das hat man auf den Stra­ßen seit 20 Jah­ren nicht mehr gese­hen. Ein wei­te­rer Unter­schied besteht dar­in, dass es bei den gegen­wär­ti­gen Pro­tes­ten kei­ne kla­ren Anführer*innen gab. Eini­ge Oppositionsführer*innen haben ver­sucht, den Pro­test zu ver­ein­nah­men, wur­den jedoch hin­aus­ge­wor­fen. Es gibt zwei Theo­rien, war­um das pas­siert ist. Eine lau­tet, dass die Men­schen der Oppo­si­ti­on nicht trau­en, weil sie meist Politiker*innen sind, die vor Vučić an der Regie­rung waren. Eine zwei­te Theo­rie ist, dass die Oppositionsführer*innen des­halb den Pro­test nicht unter ihre Kon­trol­le brin­gen konn­ten, weil sie von Ange­hö­ri­gen des Geheim­diens­tes hin­aus­ge­wor­fen wur­den, die von der Regie­rungs­par­tei bezahl­ten wor­den waren, weil die nicht zulas­sen woll­te, dass irgend­je­mand die Macht der Pro­tes­te für sich über­nimmt. Die Wahr­heit in bei­den Theo­rien liegt dar­in, dass es wirk­lich ein gro­ßes Miss­trau­en gegen­über allen poli­ti­schen Akteur*innen in Ser­bi­en gibt.

Die Covid-Pan­de­mie war ein Kata­ly­sa­tor für sozia­le Unru­hen. Wie sahen die Maß­nah­men der Regie­rung wäh­rend der Pan­de­mie aus? Wel­che For­men von Social Distancing hast du in Ser­bi­en erlebt?

Es ist äußerst wich­tig, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Leu­te nicht gegen Sicher­heits­maß­nah­men und öffent­li­che Gesund­heit im All­ge­mei­nen sind. Sie sind gegen die Dik­ta­tur. Sie pro­tes­tie­ren gegen die fal­sche und intrans­pa­ren­te Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit. Jeder ist sich bewusst, dass die Sicher­heits­maß­nah­men nur für die Wahl auf­ge­ho­ben wur­den, um gute Ergeb­nis­se zu erzie­len. Es wird all­ge­mein ange­nom­men, dass die Berich­te über die Fäl­le gefälscht wor­den sind.

Was die Maß­nah­men anbe­langt, so hat­ten wir anfangs Aus­gangs­sper­ren und Lock­downs für zwei bis drei Mona­te. Nie­mand durf­te am Wochen­en­de und nach 18 Uhr an Wochen­ta­gen das Haus ver­las­sen. Auch Clubs, Restau­rants, Fit­ness­stu­di­os usw. waren geschlos­sen. Wäh­rend die­ser Zeit lit­ten die Men­schen, waren aber sehr vor­sich­tig und übten Soli­da­ri­tät, um eine grö­ße­re Aus­brei­tung der Pan­de­mien zu ver­hin­dern. Im Mai wur­den plötz­lich alle Sicher­heits­maß­nah­men auf­ge­ho­ben und der Sieg über Covid ver­kün­det – allein wegen der geplan­ten Wah­len. Das war der Zeit­punkt, an dem die meis­ten Men­schen infi­ziert wur­den und an dem die Pro­ble­me der öffent­li­chen Gesund­heit wirk­lich anfin­gen.

Und jetzt sind die Men­schen wütend, denn sie sind sich bewusst, dass der Prä­si­dent und die Regie­rung gelo­gen haben, über die Zah­len und wie die Pan­de­mie sich ent­wi­ckelt. Wäh­rend die Kran­ken­häu­ser über ihre Belas­tungs­gren­zen hin­aus gehen, tun die Politiker*innen immer noch so, als hät­ten sie die Situa­ti­on im Griff.

Wie ist die aktu­el­le wirt­schaft­li­che Lage in Ser­bi­en? Ist die Wirt­schaft in die­sen Zei­ten des Virus sta­bil oder eher gefähr­det?

Die wirt­schaft­li­che Lage ist sicher nicht die bes­te. Vie­le Men­schen wur­den zu Beginn der Pan­de­mie ent­las­sen. Die Regie­rung führ­te Sozi­al­pro­gram­me ein, um den Men­schen zu „hel­fen“, wie zum Bei­spiel eine ein­ma­li­ge Zah­lung von ein­hun­dert Euro an alle über 18 Jah­ren. Das war unge­fähr einen Monat vor den Par­la­ments­wah­len, sodass dies auch als ein Ver­such gese­hen wer­den kann, Stim­men zu kau­fen. Abge­se­hen davon hat die Regie­rung klei­nen Unter­neh­men mit Steu­er­sen­kun­gen gehol­fen. Nach den Wah­len sieht die Geschich­te ganz anders aus, und von finan­zi­el­ler Hil­fe ist kei­ne Rede. Finan­zi­ell sind wir in hohem Maße von der EU abhän­gig.

Wir wis­sen schon, dass die Pan­de­mie nicht alle auf die glei­che Art beein­träch­tigt: Krankenpfleger*innen, Sorgearbeiter*innen, Haushaltsarbeiter*innen, die an vor­ders­ter Front gegen die Virus kämp­fen, sind oft Frau­en, und beson­ders der Sor­ge­sek­tor zieht sehr viel Arbeits­kraft aus der Migra­ti­on. Sind ihre Stim­men in den Pro­tes­ten prä­sent?

Es gab eine Rei­he von Situa­tio­nen, in denen medi­zi­ni­sches Per­so­nal sei­ne Unter­stüt­zung für die Pro­tes­te oder sei­ne Ableh­nung der Regie­rung im All­ge­mei­nen zum Aus­druck brach­te. Als der Pre­mier­mi­nis­ter eine Stadt in Süd­ser­bi­en besuch­te, brach­ten eini­ge medi­zi­ni­sche Beschäf­tig­te ihren Pro­test zum Aus­druck, indem sie bei deren Ankunft dem Pre­mier­mi­nis­ter und dem Gesund­heits­mi­nis­ter den Rücken zukehr­ten. Eini­ge Ärzt*innen und medi­zi­ni­sche Beschäf­tig­te haben öffent­lich über die Kri­se im medi­zi­ni­schen Sek­tor und den Man­gel an Res­sour­cen gespro­chen. In eini­gen Fäl­len hat die Öffent­lich­keit auch davon erfah­ren, dass eini­ge Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen ihre Arbeits­plät­ze ver­lo­ren haben oder zum Schwei­gen gebracht wor­den sind, weil sie um Hil­fe geru­fen hat­ten und auf die Situa­ti­on im öffent­li­chen Gesund­heits­sek­tor gespro­chen haben. Gesundheitsarbeiter*innen waren in den Pro­tes­ten sicht­bar.

Was kannst du uns noch über die sozia­le Zusam­men­set­zung der Pro­tes­te sagen? In den sozia­len Medi­en sehen wir vor allem wüten­de wei­ße Män­ner, die Stei­ne und Fla­schen auf die Poli­zei­kräf­te schleu­dern. Ist das ein rea­lis­ti­sches Bild der Situa­ti­on auf den Stra­ßen?

Das ist eine sehr inter­es­san­te Fra­ge und es gibt eini­ge Theo­rien. Ich wür­de sagen, dass die meis­ten Men­schen bei den Pro­tes­ten ganz nor­ma­le Men­schen mit ganz unter­schied­li­chem Hin­ter­grund sind, die über die Situa­ti­on im Land ver­är­gert sind. Eine Theo­rie ist, dass vie­le der gewalt­tä­ti­gen Men­schen in den ers­ten Rei­hen ein­fach nur Geheim­dienst­leu­te sind, die ver­su­chen, Gewalt zu pro­vo­zie­ren, damit die Poli­zei dann gna­den­los han­deln kann. Ich bin sicher, dass dies teil­wei­se der Fall ist. Under­co­ver-Poli­zis­ten bei den Pro­tes­ten sind eigent­lich sehr leicht zu erken­nen. Eine ande­re Theo­rie besagt, dass dies tat­säch­lich ein ech­ter Aus­druck der tat­säch­li­chen Wut ist, die vie­le Men­schen emp­fin­den. Die Medi­en stel­len es jedoch ger­ne so dar, als wür­den alle Gewalt­tä­ti­gen tat­säch­lich von der Regie­rungs­par­tei bezahlt, um die Pro­tes­te zu sabo­tie­ren, was eben­falls nicht stimmt.

Pre­si­dent Vučić hat die Demonstrant*innen als „Faschis­ten“ bezeich­net. Im Kon­trast dazu haben Demonstrant*innen ihm und sei­nen Poli­zei­ap­pa­rat vor­ge­wor­fen, inof­fi­ziel tat­säch­li­che Rechts­ex­tre­me zu nut­zen, um die Pro­tes­te zu infil­trie­ren und zu sabo­tie­ren. Hast du etwas in die Rich­tung gese­hen? Wer bekämpft hier wen?

Die Vor­stel­lun­gen von rechts und links sind in Ser­bi­en völ­lig ver­schwom­men und auf den Kopf gedreht, so auch mit dem Begriff „Faschist“. In der Öffent­lich­keit ver­ur­teilt die Regie­rung sofort den Faschis­mus, wenn sie ange­grif­fen wird, was ihr ein mani­pu­la­ti­ves seman­ti­sches Feld eröff­net, um das herr­schen­de Sys­tem als pro­gres­siv und recht­schaf­fend zu stär­ken.

In letz­ter Zeit hat es in vie­len Län­dern welt­weit gro­ße Debat­ten über Poli­zei­ge­walt gege­ben, vor allem in den USA, wo es ein inten­si­ves Pro­blem mit insti­tu­tio­nel­lem Ras­sis­mus gibt, aber auch in Deutsch­land, wo die Situa­ti­on sehr ähn­lich ist. In Ser­bi­en hat es nun eini­ge sehr ein­deu­ti­ge, inten­si­ve Poli­zei­ge­walt gege­ben: Bewusst­lo­se Men­schen wur­den ver­prü­gelt, auch Men­schen, die ein­fach nur auf Bän­ken geses­sen haben, Men­schen, die fast über­fah­ren wur­den. Was ist die Rol­le der Poli­zei in Ser­bi­en im All­ge­mei­nen und jetzt in die­ser beson­de­ren Situa­ti­on?

Dies ist der ers­te Pro­test, an dem ich in mei­nem Leben teil­ge­nom­men habe, der so gewalt­tä­tig war. Eini­ge Leu­te sagen, dass es die­se Art von gewalt­tä­ti­gen Pro­tes­ten seit der Ära Milo­se­vic und den 90er Jah­ren nicht mehr gege­ben hat. Ich wür­de auf jeden Fall sagen, dass die Bru­ta­li­tät der Poli­zei, auch wenn sie tag­täg­lich prä­sent war, in der Ver­gan­gen­heit nicht so enorm war wie bei den jüngs­ten Pro­tes­ten. Es wur­de viel Trä­nen­gas abge­feu­ert, es gab Spe­zi­al­ein­hei­ten der Poli­zei, Pfer­de­trupps, die Men­schen ver­folg­ten und alle im Poli­zei­ra­di­us angrif­fen. Vie­le unschul­di­ge Per­so­nen wur­den fest­ge­nom­men und zu 30 Tagen Gefäng­nis ver­ur­teilt, ohne Anhö­rung, ohne Anwalt und ohne Zeug*innen. All dies sind kla­re Anzei­chen für ein sehr bru­ta­les Poli­zei- und Staats­sys­tem, das wie eine Dik­ta­tur aus­sieht.

Zurück zu den Wah­len auf dem Höhe­punkt der Pan­de­mie, die die Men­schen so sehr erzürnt hat: Wie schätzt du die Lage des ser­bi­schen Staa­tes und der Demo­kra­tie im All­ge­mei­nen ein? Funk­tio­niert sie nor­ma­ler­wei­se? Oder ist die momen­ta­ne Gewalt ein Sym­ptom einer grö­ße­ren struk­tu­rel­len Kri­se?

Ich glau­be, die Demo­kra­tie ist in einem wirk­lich schlech­ten Zustand. Vučić ist sehr stark gewor­den und hat alle Tei­le der Staats­macht in sei­ner Hand: Er ist Prä­si­dent, sei­ne Par­tei hat die Mehr­heit im Par­la­ment, er hat eine Mario­net­te als Pre­mier­mi­nis­ter und sehr star­ken Ein­fluss auf das Jus­tiz­sys­tem. Ich wür­de sagen, dass es ihm gelun­gen ist, dem Klub der euro­päi­schen Olig­ar­chen wie Orban in Ungarn, Milo Djuka­no­vic in Mon­te­ne­gro und Erdo­gan in der Tür­kei bei­zu­tre­ten. Das scheint die Euro­päi­sche Uni­on über­haupt nicht zu inter­es­sie­ren, weil es mit ihren kapi­ta­lis­ti­schen Zie­len über­ein­stimmt. In die­sem Sin­ne ist sogar die Demo­kra­tie, wie wir sie ken­nen, eine kapi­ta­lis­ti­sche Erfin­dung. Aus lin­ker Sicht sehe ich es als eine fal­sche Dicho­to­mie, die die Men­schen in Ser­bi­en 30 Jah­re lang damit beschäf­tigt hat, der „Demo­kra­tie“ hin­ter­her­zu­lau­fen. Nach dem Sturz von Milo­se­vic stell­te sich her­aus, dass dies nur eine wei­te­re Mög­lich­keit war, öffent­li­che Res­sour­cen zu rui­nie­ren, Men­schen aus­zu­beu­ten und die Kluft zwi­schen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen zu ver­grö­ßern.

Men­schen im Wes­ten ver­ges­sen gewöhn­lich, dass der Kon­flikt zwi­schen Ser­bi­en und dem Koso­vo noch lan­ge nicht gelöst ist. Wel­che Rol­le spielt der Natio­na­lis­mus in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on? Wird Vučić mit sei­nem pro-euro­päi­schen, aber rechts­kon­ser­va­ti­ven Zen­tris­mus Erfolg haben?

Vučić spielt schon sehr lan­ge die Koso­vo-Kar­te. Ich glau­be, dass er dazu nicht mehr lan­ge in der Lage sein wird. Ich fan­ge an, Grup­pen aus der EU zu hören, die auf­grund der Situa­ti­on in Ser­bi­en den Abbruch des EU-Bei­tritts­pro­zes­ses for­dern. Gleich­zei­tig kann es kei­nen Zwei­fel dar­an geben, dass einer der laut­stärks­ten Tei­le der aktu­el­len Pro­tes­te in der Tat rech­te Grup­pen waren, die „Koso­vo ist das Herz Ser­bi­ens“ skan­dier­ten.

Gab es Gewerk­schaf­ten oder poli­ti­sche Par­tei­en, die eine ver­nünf­ti­ge Oppo­si­ti­on gegen das Vor­ge­hen von Vučić gebil­det haben? Es gibt vie­le ver­schie­de­ne sozia­lis­ti­sche und grü­ne Par­tei­en in Ser­bi­en, aber die Vučićs Kon­ser­va­ti­ve haben 5 Mal so vie­le Sit­ze im Par­la­ment wie selbst die stärks­te von ihnen, die „Demo­kra­ti­schen Sozia­lis­ten“. Was sind dei­ne par­tei­po­li­ti­schen Erwar­tun­gen für die Zukunft?

Ich den­ke, dass es kei­ne lin­ke poli­ti­sche Par­tei gibt, die heu­te auf natio­na­ler Ebe­ne irgend­ei­ne Rol­le spie­len kann. Es gibt eini­ge Orga­ni­sa­tio­nen in bestimm­ten Städ­ten, und ein Erfolg wäre, wenn sie Mit­glie­der der jewei­li­gen Stadt­par­la­men­te wür­den, aber auf natio­na­ler Ebe­ne glau­be ich, dass es noch ein lan­ger Weg ist. Ich bin in die­ser Hin­sicht nicht sehr opti­mis­tisch. Das „Bes­te“, was ich erwar­te, ist die Bil­dung einer klas­si­schen libe­ra­len Pro-EU-Opti­on, die zu einer Oppo­si­ti­on wer­den könn­te.

Klas­se Gegen Klas­se