[labournet:] Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

Dossier

“In Baden-Württemberg nennt ein Sprecher des Innenministeriums das die “zwangsläufige Konsequenz”, wenn abgewiesene Schutzsuchende ihrer “Pflicht zur Ausreise nicht von selbst nachkommen”. (…) Um eine ausreichende Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen, dürfe es “keine Denkverbote” geben. So könnten laut dem Minister auch anerkannte Asylbewerber, die derzeit aufgrund der Krise ihrer Arbeit nicht nachkommen können, ebenso wie Flüchtlinge oder auch Hartz-IV-Empfänger “die Chance erhalten, den Landwirten und damit der Gesellschaft zu helfen”. Keine Möglichkeit mehr, sich einzubringen, haben 39 Personen aus Afghanistan, darunter 22 Straffällige, die am 12. März dieses Jahres von der Staatsmacht gefesselt, geknebelt und, begleitet von 94 Sicherheitsbeamten, vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Kabul geflogen wurden. Einen Tag zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation ihre Gefahreneinschätzung verschärft und mit Covid-19 erstmals seit über einem Jahrzehnt eine Pandemie ausgerufen. (…) Einen offiziellen Stopp gibt es allerdings nicht. “Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen ist derzeit nicht geplant”, versichert ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage von Kontext. (…) Allerdings gibt es Einschränkungen: “Im Übrigen gilt, dass keine begründeten COVID-19-Fälle oder COVID-19-Verdachtsfälle abgeschoben werden”, heißt es seitens des Innenministeriums…” Artikel von Minh Schredle aus Kontext: Wochenzeitschrift vom 25. März 2020 . Siehe dazu:

Fürs Helfen gut genug – fürs Bleiben nicht: Bayern will Erntehelfer in den von Covid-19 schwer getroffenen Iran abschieben
“Am Dienstag den 28. Juli wird Aziz M. (Name geändert) bei einem Termin in der Ausländerbehörde Dachau von der Polizei empfangen und anschießend dem Haftrichter vorgeführt. Er soll in Abschiebehaft genommen und in den Iran abgeschoben werden. Eigentlich hatte Aziz M. gehofft seine Duldung mit der Arbeitserlaubnis, die er während der Corona-Krise erhalten hatte um als Erntehelfer zu arbeiten, bei diesem Termin verlängern zu können. Doch der bayerische Staat dankt ihm seinen Einsatz in der Krise nicht mit einer Bleibeperspektive, sondern mit der Abschiebung in den Iran. Ein Land das gerade schwer mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie und deren Folgeerscheinungen zu kämpfen hat. Der Virus breitet sich dort zunehmend im ganzen Land aus, es gibt durchschnittlich 200 Todesfälle am Tag. Eine Abschiebung hätte für Aziz M. das erhöhte Risiko dort an Covid-19 zu erkranken und im Ernstfall keine Behandlung zu erhalten. Aziz M. ist derzeit aufgrund seiner äußerst schlechten psychischen Verfassung im Krankenhaus. Bislang wird jedoch weiter an der Abschiebehaft und seiner Abschiebung festgehalten. Besuch von Freunden darf er nicht empfangen. Auch sein derzeitiger Arbeitgeber, ein Bau-und Handwerksbetrieb, zeigt sich schockiert über das Vorgehen der Behörden. Er würde Aziz. M. gerne weiterbeschäftigen und braucht ihn als verlässlichen Mitarbeiter in seinem Betrieb…” Pressemitteilung vom 31. Juli 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat
“Tabubruch”: Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona
“Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als “Tabubruch”, Innenminister Seehofer begrüßte ihn. (…) An Bord der Maschine nach Islamabad in Pakistan seien 19 pakistanische Staatsangehörige gewesen, die vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der „Süddeutschen Zeitung“ in München laut Vorabmeldung. Sicherheitspersonal habe die Pakistaner begleitet. Das Flugzeug kam bereits aus Griechenland und hatte von dort zehn weitere pakistanische Staatsangehörige an Bord, die ebenfalls abgeschoben wurden. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als „Tabubruch“, wie es hieß. Deutschland könne die Gesundheit der Abzuschiebenden nicht garantieren und gefährde mit den Flügen auch die begleitenden Polizisten sowie das Flugpersonal, sagte Stephan Reichel von der bayerischen kirchlichen Flüchtlingsorganisation Matteo…” Meldung vom 16.07.2020 beim Migazin
Deutschland will, kann nicht: Deutlicher weniger Abschiebungen wegen Corona-Pandemie
“Die Zahl der Abschiebungen ist wegen Corona zurückgegangen. Grund: Viele Staaten verweigern aufgrund der Pandemie die Einreise. Das Innenministerium wiederum dringt auf die Wiederaufnahme von Rückführungen. Die Corona-Pandemie hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stark beeinflusst. Die Zahl der Abschiebungen hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert. Im Mai seien nur rund 150 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen sei bis Ende Mai innerhalb eines Jahres von 245.597 auf 266.605 gestiegen…” Beitrag vom 15.07.2020 bei Migazin
Das angebliche »Abschiebungsvollzugsdefizit«: Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen
“Mit dem vermeintlichen »Vollzugsdefizit bei Abschiebungen« wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker*innen, häufig ebenso. PRO ASYL schaut genau hin…” Beitrag vom 14.07.2020 bei Pro Asyl
Tausende Migranten klagen gegen Corona-Abschieberegelung
“… Mehrere Tausend Migranten klagen gegen eine deutsche Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Nach den sogenannten Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst die Europäische Union betreten haben. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems. Wenn diese Menschen in andere europäische Staaten wie Deutschland weiterziehen, können diese sie in der Regel binnen sechs Monaten zurückschicken – danach werden sie selbst für deren Asylantrag zuständig. In der Corona-Krise hat Deutschland diese sogenannten Dublin-Überstellungen im März ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Währenddessen hat das Bundesinnenministerium auch die Sechs-Monats-Frist vorübergehend außer Kraft erklärt, um die Menschen später überstellen zu können. (…) Bis zum 1. Juni informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Ministerium rund 21.700 Asylbewerber über die Aussetzung der Frist. Andernfalls wäre in rund 2.600 Fällen die Zuständigkeit für das Asylverfahren an Deutschland übergegangen. 9.300 Klagen gegen den Bescheid des Bundesamtes waren Anfang Juni noch anhängig. Damit weicht Deutschland von der Rechtsauslegung der EU-Kommission ab, die im April deutlich gemacht hatte, dass die Frist von sechs Monaten, nach denen ein Zielland für einen Asylantrag zuständig wird, weiter gelte…” Meldung vom 25. Juni 2020 in der Zeit online
Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert
“PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind angesichts der drastischen Auswirkungen in vielen Herkunftsländern nicht zu verantworten! Dies zeigt PRO ASYL an sieben Beispielen. (…) PRO ASYL forderte direkt zu Beginn der Pandemie einen Abschiebungsstopp. Auch wenn u.a. Bundesinnenminister Horst Seehofer am 18. März zugab, dass wohl de facto keine Abschiebungen stattfinden würden, wurde weder vom Bund noch von einzelnen Bundesländern ein formaler Abschiebungsstopp erlassen. Tatsächlich versuchten das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei immer wieder, mit extra gecharterten Flugzeugen doch noch Personen abzuschieben, wie von PRO ASYL im Fall zweier Iranerinnen und einer Frau aus dem Togo öffentlich gemacht wurde. In beiden Fällen wurden die Abschiebungen schließlich aufgegeben. Wie mittlerweile bekannt ist, wurden aber vereinzelt auch während der Corona-Hochphase Menschen aus Deutschland abgeschoben. Für die Betroffenen heißt das Fehlen eines klaren Abschiebungsstopps ein Leben mit ständiger Angst und Rechtsunsicherheit. Auch wurden von Amtsgerichten mangels eines solchen Stopps Abschiebungshaftanträgen noch stattgegeben, da eine Abschiebung absehbar sei – nur um Tage oder Wochen später festzustellen, dass dies nicht der Fall war. Damit wurden die Betroffenen eingesperrt, obwohl eine Abschiebung absehbar nicht möglich war. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass Abschiebungshaft nur angewandt werden darf, wenn die Abschiebung innerhalb einer kurzen Zeit auch tatsächlich durchführbar ist. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates , Dunja Mijatović, hatte Ende März die europäischen Staaten dazu aufgefordert, während der Corona-Pandemie noch inhaftierte Personen aus der Abschiebungshaft zu entlassen. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt wurden erste Sammelabschiebungen bereits durchgeführt, darunter Ende Mai die einer achtköpfigen Roma-Familie mit einem behinderten Kind nach Serbien . PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern stattdessen ein Abschiebungsmoratorium! Dies fordert auch der europäische Flüchtlingsrat ECRE für die gesamte EU in einem neuen Policy Paper , das den passenden Titel trägt: »Abschiebungen sind während einer Pandemie keine notwendigen Reisen«…” Meldung vom 17.06.2020 von und bei Pro Asyl – siehe auch unser Dossier: [17.–19. 6 in Erfurt und 09.–11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 – und Proteste
Seit vier Tagen Hungerstreik im Abschiebegefängnis Pforzheim: Die Solidaritätskundgebung am 13. Juni 2020 fordert die Freilassung der beiden Hungerstreikenden
Deutschland chartert trotz Corona ein ganzes Flugzeug – nur um eine 25-Jährige abzuschieben
“… Es ist kein Abschiebeflug, wie ihn andere abgelehnte Asylbewerber vor ihr erlebten. Drei Mal sollte sie bereits abgeschoben werden, drei Mal wurde der Flug verschoben. Einmal habe sie sich gewehrt, heißt es von der Bundespolizei. Zwei mal hätten “organisatorische Gründe” dahintergesteckt. Nun plant die Bundespolizei den vierten Anlauf ausgerechnet für Anfang Mai – zu einem Zeitpunkt, an dem aufgrund der Coronakrise die Welt stillsteht. Für Leïla wird eine eigene Maschine gechartert, sagt ihr Anwalt Peter Fahlbusch zu bento. Außerdem solle der derzeit geschlossene Flughafen in Lomé eigens geöffnet werden. Der NDR hatte zuerst über den Fall berichtet, demnach soll die junge Frau nach der Landung zudem in eine zweiwöchige Quarantäne, ein Hotel wird eigens dafür gemietet. Peter Fahlbusch schätzt, dass die Exklusivabschiebung um die 100.000 Euro kosten wird. Der Jurist kann nicht verstehen, wieso Deutschland so bereitwillig für nur einen Flug “Ressourcen verballert”, sich aber gleichzeitig schwertut, Gelder bereitzustellen, um Kinder aus dem Lager Moria einzufliegen…” Artikel von Marc Röhling vom 10.04.2020 bei bento des Spiegel online
Abschiebung nach Afrika: Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe
“… In der Liste der Länder mit den höchsten Armutsquoten rangiert Togo auf einem der oberen Plätze. Jeder Zweite in dem Land muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen. Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger bestimmen den Alltag der knapp acht Millionen Togolesen. Die Corona-Epidemie belastet das Land zusätzlich und stellt es vor große Probleme. Laut Auswärtigem Amt ist die medizinische Versorgung „vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch“. Um sich zumindest ein wenig zu helfen und der schnellen Verbreitung des Virus vorzubeugen, hat Togo zumindest den regulären Flugverkehr eingestellt. Seit dem 20. März sind auch Einreisen von Flügen aus Europa untersagt. Eigene Staatsbürger muss das Land trotz Corona Gefahr aber aufnehmen. Das nutzt die Bundesregierung derzeit, um ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben. Wie Recherchen von WDR und NDR zeigen scheut Deutschland dabei weder Kosten noch Mühen. Wie Recherchen von WDR und NDR zeigen scheut Deutschland dabei weder Kosten noch Mühen. So will das Bundesinnenministerium Mitte April vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo schicken. Weil aufgrund der Corona-Beschränkungen keine regulären Flüge mehr gibt und weltweite Reiseverbote existieren, soll ein Flugzeug allein für diese Frau gechartert werden. Der Flughafen in Lomé, der wegen der Corona-Lage für Flüge aus Europa eigentlich gesperrt ist, hat den Recherchen zufolge eine Sondergenehmigung erteilt. (…) Danach sollen Bundespolizisten ebenfalls im Flugzeug sitzen. Sie werden – so ist es geplant – die Frau am Flughafen an die togoischen Behörden übergeben und danach direkt zurückfliegen. Eine Einreise der Beamten ist wegen der Corona-Lage nicht möglich. Die Frau aus Togo müsste nach ihrer Landung in Quarantäne. Auch dafür haben die ohnehin überforderten Behörden den Angaben zufolge gesorgt. Es wurde extra ein Hotel in Lomé gebucht. Die Betroffene kam allein nach Deutschland, um hier Asyl zu ersuchen. Sie wurde im Schnellverfahren am Flughafen abgelehnt, durfte nicht nach Deutschland einreisen und befindet sich nun in der Transitzone in sogenannter Zurückweisungshaft. Das Asylverfahren durchlief sie in dem extrem beschleunigten „Flughafenverfahren“. Innerhalb von zwei Tagen nach Ankunft muss demnach bereits die Bundesamtsentscheidung vorliegen. Auch der rechtliche Schutz ist verkürzt…” Bericht vom 6. April 2020 bei MiGAZIN
Eingeschränkter Flugverkehr: Abschieben – trotz Corona
“Wegen des eingeschränkten Flugverkehrs schiebt Deutschland nicht mehr in andere EU-Staaten und nach Afghanistan ab. Die Transporte in andere Länder gehen jedoch weiter – teilweise mit erheblichem Aufwand. (…) “Ein Stück aus Absurdistan”, sagt ihr Anwalt Peter Fahlbusch. Weltweite Solidarität sei gefragt. “Das bedeutet, dass man niemanden in Gebiete schickt, wo das Gesundheitssystem jetzt sowieso schon am Boden liegt. (…) Dass überhaupt mitten während der Corona-Krise Abschiebungen stattfinden, hält Bellinda Bartolucci von Pro Asyl für unverantwortlich: “Ganze Länder fahren gerade ihre Aktivitäten herunter. Es besteht kein regulärer Flugverkehr. Einreiseverbote werden von Staaten verteilt. Und Deutschland macht einfach alles möglich, um eine einzelne Frau nach Togo abzuschieben.” Bericht von Gabor Halasz, Philipp Eckstein, Reiko Pinkert und Martin Kaul vom 3. April 2020 bei tagesschau.de
Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!
“Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin zurück schicken. Da es keine regulären Flugverbindungen mehr in den Iran gibt, wird extra ein Flugzeug gechartert. PRO ASYL unterstützt eine der Betroffenen. (…) Eine der beiden Frauen, die Deutschland auf Teufel komm raus nächste Woche in den Iran zurückbringen will, ist Nasrin B*. Sie kam gemeinsam mit ihrem Verlobten nach Deutschland, der aufgrund von Herzproblemen nach Deutschland einreisen durfte, sich nun im Asylverfahren befindet und aus Angst um seine Verlobte PRO ASYL um Hilfe bat. (…) Der Asylantrag von Nasrin wurde als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt, seitdem sitzt sie in Haft. Auch ihr Antrag im Eilverfahren – der die Rückführung hätte stoppen können – wurde nicht stattgegeben. In der Hauptsache wurde vom Gericht noch nicht entschieden. Auch gegen die Inhaftierung wird mit Unterstützung von PRO ASYL rechtlich vorgegangen. (…) PRO ASYL fordert aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus einen generellen Abschiebungsstopp. Zum einen sollte Deutschland nicht durch Abschiebungen zur Ausbreitung des Virus beitragen. Zum anderen müssen Betroffene davor geschützt werden, in Länder mit fragilen Gesundheitssystemen abgeschoben zu werden, in denen die Auswirkungen von Corona katastrophal werden können oder dies – wie im Fall des Iran – bereits sind. Eine Abschiebung in eine offizielle Corona-Krisenregion kann nur noch als zynisch bezeichnet werden.” Bericht von Pro Asyl vom 27. März 2020
Siehe auch unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

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