[GAM:] Zweite Welle der Corona-„SkeptikerInnen“?

Wil­helm Schulz, Info­mail 1113, 3. August 2020

Es war ein unheim­li­cher Auf­marsch. 20.000 bis 30.000 Corona-„SkeptikerInnen“ oder direk­te Leug­ne­rIn­nen der Pan­de­mie demons­trier­ten am 1. August in Ber­lin. Aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet mobi­li­sier­ten die Orga­ni­sa­to­rIn­nen der soge­nann­ten Hygie­ne­de­mons­tra­tio­nen.

Sie fei­er­ten gemein­sam das angeb­li­che Ende der Coro­na-Pan­de­mie. Dabei sind die Zah­len täg­li­cher Neu­in­fek­tio­nen welt­weit höher denn je – von der Dun­kel­zif­fer vor allem in der halb­ko­lo­nia­len Welt ganz zu schwei­gen, die u. a. auf feh­len­de Test­sys­te­me und dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass als Todes­ur­sa­chen ande­re Krank­hei­ten und Man­gel­er­schei­nun­gen aus­ge­wie­sen wer­den.

Auch in Deutsch­land stei­gen bekannt­lich die Zah­len. Die Öff­nung der Wirt­schaft und die Arbeits­be­din­gun­gen in den Betrie­ben stel­len auch hier ein Gesund­heits­ri­si­ko dar, das Kapi­tal und auch Coro­na-Skep­ti­ke­rIn­nen bil­li­gend in Kauf neh­men. Kos­ten­lo­se Test­ver­fah­ren wer­den selbst in Deutsch­land nur weni­gen ange­bo­ten – oft nur im Zusam­men­hang mit einem Flug­ti­cket.

Wir wer­den an die­ser Stel­le nicht wei­ter auf die Ideo­lo­gie und den Irra­tio­na­lis­mus die­ser klein­bür­ger­li­chen „Bewe­gung“ ein­ge­hen. Wir haben uns damit schon an ande­rer Stel­le, z. B. im Arti­kel „Das Quer­front-Virus“ , aus­ein­an­der­ge­setzt.

In den letz­ten Wochen schien es frei­lich so, dass die rech­te Mobi­li­sie­rung durch meh­re­re Fak­to­ren an Zulauf ver­lo­ren hat­te. Ers­tens hat­te die Regie­rung mit der voll­stän­di­gen Öff­nung der Betrie­be, von Schu­len, Geschäf­ten, Gast­stät­ten – also mit der Auf­he­bung aller rea­len Ein­schrän­kun­gen der Gewer­be­frei­heit – eine, wenn nicht die zen­tra­le For­de­rung der Bewe­gung erfüllt. Zwei­tens schien sich der obskur faschis­ti­sche Teil der Bewe­gung stär­ker zu iso­lie­ren. Drit­tens hat­ten sie Gegen­mo­bi­li­sie­run­gen wie in Ber­lin, vor allem aber die Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen in Soli­da­ri­tät mit Black Lives Mat­ter in den Hin­ter­grund gerückt.

Die Demons­tra­ti­on vom 1. August ver­deut­licht frei­lich, dass es sich dabei nur um eine Moment­auf­nah­me han­del­te und die Gefahr der Bil­dung einer reak­tio­nä­ren klein­bür­ger­li­chen Mas­sen­be­we­gung kei­nes­wegs ver­schwun­den ist. Und sie wird auch nicht ver­schwin­den, wenn die orga­ni­sier­te Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung, allen vor­an die Gewerk­schaf­ten und SPD, aber letzt­lich auch die Links­par­tei den natio­na­len Schul­ter­schluss mit „ihrer“ Regie­rung suchen, wäh­rend Mil­lio­nen in Kurz­ar­beit einen Vor­ge­schmack auf Ent­las­sung und mas­si­ve, dau­er­haf­te Ein­kom­mens­ein­bu­ßen erhal­ten. Das erleich­tert, ja ermög­licht es erst radi­ka­li­sier­ten, reak­tio­nä­ren Unter­neh­me­rIn­nen und Klein­bür­ge­rIn­nen wie auch den orga­ni­sier­ten Nazis, Ras­sis­tIn­nen und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ke­rIn­nen, sich als akti­ve, pseu­do-sys­te­m­op­po­si­tio­nel­le Kraft zu prä­sen­tie­ren.

Sol­cher­art stellt die rech­te Mobi­li­sie­rung nicht nur ein Warn­si­gnal an die Lin­ke, an die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung dar. Sie unter­streicht auch die Not­wen­dig­keit einer Anti­kri­sen­be­we­gung, die kla­re klas­sen­po­li­ti­sche For­de­run­gen auf­stellt, sich nicht den Pro­gram­men der Gro­ßen Koali­ti­on und des Kapi­tals unter­wirft und gleich­zei­tig die Gefahr der Pan­de­mie nicht außer Acht lässt. Dies ist die Auf­ga­be der Stun­de für alle anti-kapi­ta­lis­ti­schen, inter­na­tio­na­lis­ti­schen und pro­le­ta­ri­schen Kräf­te.

Tag der Freiheit?

Der unheim­li­che Auf­marsch lief unter dem Mot­to „Ende der Pan­de­mie – Tag der Frei­heit“ durch die Stra­ßen Ber­lins. Die Paro­le ent­hält nicht nur die absur­de, allen Fak­ten wider­spre­chen­de The­se vom Ende der Pan­de­mie. Sie bringt nicht nur ein Syn­onym für den zur indi­vi­du­el­len Rück­sichts­lo­sig­keit gewor­de­nen bür­ger­li­chen Frei­heits­be­griff zum Aus­druck – die Frei­heit, alle anste­cken zu dür­fen.

Der Titel ent­hält eine wei­te­re Dop­pel­deu­tig­keit. Schon in den letz­ten Mona­ten waren anti­se­mi­ti­sche und ras­sis­ti­sche Ten­denz bei den Mobi­li­sie­run­gen immer deut­li­cher zu erken­nen. Mit Atti­la Hild­mann haben wir den Pro­to­typ eines zum Faschis­mus ten­die­ren­den maro­den Klein­bür­gers, der, wie sei­ne ver­such­ten Hetz­jag­den auf „Hoo­li­gans gegen Satz­bau“ und „Anony­mus Deutsch­land“ zeig­ten, näher an orga­ni­sier­te Faschis­tIn­nen ange­bun­den ist, als er es denkt oder dar­stellt.

Und ja, „Tag der Frei­heit“ ist kein neu­er Titel. 1935 wur­de der Film Leni Rie­fen­stahls „Tag der Frei­heit! – Unse­re Wehr­macht“ im Auf­trag der NSDAP ver­öf­fent­licht. Es war der Abschluss ihres fil­mi­schen Drei­tei­lers an Pro­pa­gan­da für Par­tei­ta­ge der Faschis­tIn­nen. Doch selbst wenn die Wahl des Mot­tos purer Zufall wäre – was ange­sichts der ein­schlä­gig rech­ten Orga­ni­sa­to­rIn­nen kaum glaub­haft ist –, so wäre die Demons­tra­ti­on wei­ter­hin hoch pro­ble­ma­tisch und es wür­de an ihrem zutiefst reak­tio­nä­ren Cha­rak­ter nichts ändern.

Wer nahm teil?

Doch woher kom­men die Kräf­te poli­tisch? Ver­an­stal­tet wur­de die Akti­on von Initia­ti­ve Quer­den­ken 711, die den Pro­test in Stutt­gart orga­ni­sie­ren, und der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stel­le Demo­kra­ti­scher Wider­stand (KDW) rund um Anselm Lenz, die die Mobi­li­sie­run­gen am Ber­li­ner Rosa Luxem­burg Platz initi­ier­ten. Dane­ben nah­men auch Ver­tre­te­rIn­nen von NPD, Drit­tem Weg, Iden­ti­tä­rer Bewe­gung, des Com­pact-Maga­zins Jür­gen Elsäs­sers, Anhän­ge­rIn­nen des QAnon-Mythos, Reichs­bür­ge­rIn­nen, Tei­le der Pegi­da-Bewe­gung und wei­te­re neu­rech­te bis faschis­ti­sche Kräf­te teil.

Sie stell­ten mit Sicher­heit nicht die allei­ni­ge Füh­rung und auch nicht die Mehr­heit der sich Ver­sam­mel­ten dar, aber sie prä­gen die Bewe­gung unzwei­fel­haft. Dar­über hin­aus waren auch etli­che Ver­tre­te­rIn­nen der AfD vor Ort erkenn­bar. Die Mehr­heit der sich Ver­sam­meln­den rekru­tier­te sich ver­mut­lich aus einem brei­ten Spek­trum, wel­ches von eso­te­ri­schen Impf­geg­ne­rIn­nen über Skep­ti­ke­rIn­nen, die die Maß­nah­men für über­zo­gen hal­ten, bis zu vor dem wirt­schaft­li­chen Ruin ste­hen­den Klein­un­ter­neh­me­rIn­nen und ihren Ange­stell­ten reicht.

Wäh­rend die zwei­te Grup­pe ver­mut­lich mehr Men­schen bei einem Gro­ße­vent auf die Stra­ße brin­gen kann, so haben wir es bei der ers­ten mit Neu­rech­ten und Stra­te­gIn­nen zu tun, die die bun­te Band­brei­te von wir­ren Rest­be­stän­den der Frie­dens­be­we­gung bis zu Anhän­ge­rIn­nen des Deut­schen Kai­ser­rei­ches aus­nut­zen, um Hete­ro­ge­ni­tät und Plu­ra­lis­mus vor­zu­gau­keln. Deren wah­rer Cha­rak­ter offen­bart sich dar­in, dass sich Faschis­tIn­nen in ihrem Fahr­was­ser auf­bau­en kön­nen. Das rea­le „Span­nungs­feld“ der Bewe­gung zeigt sich letzt­lich dar­in, dass der klein­bür­ger­lich-unter­neh­me­ri­sche Flü­gel auf ein Pro­gramm der wirt­schaft­li­chen und „kul­tu­rel­len“ Öff­nung pocht, das jed­we­de Rück­sicht auf die gesund­heit­li­chen Risi­ken für die Bevöl­ke­rung ablehnt und damit ganz neben­bei die Locke­rungs­maß­nah­men der Regie­rung stützt. Ande­rer­seits erle­ben wir hier eine Bewe­gung, die die Gefahr des Auf­stiegs reak­tio­nä­rer Kräf­te in die­ser Kri­sen­si­tua­ti­on auf­zeigt.

Dass auch ver­ein­zelt „lin­ke“ Kräf­te prä­sent waren, die aus dem Spek­trum der Frie­dens­be­we­gung zu kom­men schei­nen, macht die Sache nicht harm­lo­ser, son­dern nur umso bedenk­li­cher. Sie bil­den schließ­lich kein Gegen­ge­wicht zu den Rech­ten, son­dern ent­pup­pen sich als deren nütz­li­che Idio­tIn­nen. Waren For­ma­te wie Rubi­kon und Nach­Denk­Sei­ten inhalt­lich bereits vor Coro­na an eini­gen Punk­ten pro­ble­ma­tisch, so beschleu­nigt sich ihr poli­ti­scher Ver­fall mas­siv, wäh­rend die „Rote Fahne“-Gruppe zuneh­mend als bewuss­te Quer­front­le­rin in Erschei­nung tritt.

Die­ser Zusam­men­schluss bil­det eine gefähr­li­che Mischung, die tat­säch­lich lie­ber im Gift­schrank hät­te blei­ben sol­len. Es zeigt uns, unter wel­chem poli­ti­schen Vor­zei­chen wir in die­se Kri­sen­pe­ri­ode gerutscht sind, unter dem eines gesell­schaft­li­chen Rechts­rucks als Fol­ge der Nie­der­la­gen des Ara­bi­schen Früh­lings und der Bewe­gung in Grie­chen­land, des Auf­stiegs des Natio­na­lis­mus und der Kri­se der EU sowie der zuge­spitz­ten impe­ria­lis­ti­schen Kon­kur­renz – bei gleich­zei­ti­gem poli­ti­schen Bank­rott der Lin­ken.

Im August 2020 erle­ben wir das Zusam­men­ge­hen von Pegi­da und der Anti-Hygie­ne­be­we­gung, einen Schul­ter­schluss unter Zwil­lin­gen. Eine reprä­sen­tiert den Rechts­ruck des letz­ten Jahr­zehnts in Deutsch­land, die ande­re das Gefah­ren­po­ten­ti­al der aktu­el­len Peri­ode des Klas­sen­kamp­fes, wenn die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung kei­ne klas­sen­kämp­fe­ri­sche Ant­wort für die Mas­sen zu geben ver­mag.

Wer und wie viele?

Das genau zu beant­wor­ten, ist fast unmög­lich. Zwar gab es Orts­schil­der, die auf der Ver­samm­lung in die Luft gehal­ten wur­den. Aber um wirk­lich abschät­zen zu kön­nen, wie vie­le der sich ver­sam­meln­den aus dem rech­ten Spek­trum kom­men, wie vie­le durch die Anti-Hygie­ne­de­mons­tra­tio­nen poli­ti­siert wur­den, dafür wäre eine aus­führ­li­che­re Recher­che nötig. Laut Jun­ger Welt kam ein gro­ßer Teil der sich Ver­sam­meln­den aus Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen.

Die Zah­len der Teil­neh­me­rIn­nen gehen weit aus­ein­an­der, von 17.500 bis zu reich­lich phan­tas­ti­schen 1,5 Mil­lio­nen. Hier­zu muss eini­ges gesagt wer­den, aber es ist mit Sicher­heit nicht die Haupt­fra­ge, die die Lin­ke beschäf­ti­gen soll­te. Selbst wenn es „nur“ 17.500 Men­schen waren, so ist das die größ­te Ber­li­ner Mobi­li­sie­rung von rechts in die­sem Jahr. Was die Haupt­stadt betrifft, so ist sie ver­gleich­bar mit der Black-Lives-Mat­ter-Kund­ge­bung im Juni am Ber­li­ner Alex­an­der­platz, bei der min­des­tens 20.000, wahr­schein­lich sogar über 30.000 Men­schen pro­tes­tier­ten.

Ein Arti­kel vom Volks­ver­pet­zer vom 2. August kal­ku­liert eher mit 17.000 Men­schen, ähn­lich den Poli­zei­an­ga­ben. Dabei legt er die Grund­flä­che der Abschluss­kund­ge­bung den Berech­nun­gen zugrun­de und geht von einer durch­schnitt­li­chen Mensch-Flä­chen-Dich­te von einer Per­son pro Qua­drat­me­ter aus, was 17.000 Men­schen ergibt. Für sei­ne Berech­nun­gen zieht er außer­dem Ver­glei­che mit den Bil­dern der Love­pa­ra­de von 1999, bei der 1,4 Mil­lio­nen Men­schen auf der Stra­ße des 17. Juni waren.

Hier­mit zeigt er ein­drucks­voll, wie viel grö­ßer die letz­te­re Ver­an­stal­tung war. Per­sön­lich war der Autor bei kei­ner der bei­den vor Ort, hält jedoch das Ver­hält­nis von einer Per­son pro Qua­drat­me­ter für etwas viel Platz über die gesam­te Stre­cke, aber selbst bei 0,75 oder 0,5 Qua­drat­me­ter pro Men­schen wären es ledig­lich knapp 23.000 bezie­hungs­wei­se 34.000 Teil­neh­me­rIn­nen.

Für die Teil­neh­men­den und ihre Chat­grup­pen wird die Zah­len­de­bat­te irrele­vant, hal­ten sie doch jed­we­de Bericht­erstat­tung gegen sie für gleich­ge­schal­tet. Das zei­gen auch die Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che gegen­über der Pres­se vor Ort. Meh­re­re Fern­seh­teams sahen sich gezwun­gen, ihre Bericht­erstat­tung abzu­bre­chen. Die Ver­an­stal­te­rIn­nen for­der­ten von jeder teil­neh­men­den Repor­te­rIn eine Vor­anmel­dung, in der die­se unter­zeich­ne­ten, dass sie stets „wahr­heits­ge­mäß, unpar­tei­isch und voll­stän­dig berich­ten“ – wor­un­ter sie ihre eige­ne „Wahr­heit“ ver­ste­hen. Wie schon bei den rech­ten Demons­tra­tio­nen in Stutt­gart wol­len die­se selbst­er­nann­ten Ver­tei­di­ge­rIn­nen der Mei­nungs­frei­heit miss­lie­bi­gen Jour­na­lis­tIn­nen einen Maul­korb ver­pas­sen, die­se zen­sie­ren.

Rücksichtslosigkeit als Programm

Die Dar­stel­lung des Coro­na-Virus schwankt in der Bewe­gung zwi­schen der Beschrei­bung als regu­lä­rer Grip­pe­wel­le und einer blo­ßen Fik­ti­on einer „glo­ba­len, homo­ge­nen Eli­te“ von Mul­ti­mil­li­ar­dä­rIn­nen wie Bill Gates und der Phar­ma­in­dus­trie, die die Poli­tik und die Medi­en gleich­ge­schal­tet hät­ten. Auch wenn die Ein­schät­zun­gen aus­ein­an­der­ge­hen, so fin­den sie doch ihren gemein­sa­men Punkt in der Ableh­nung jed­we­der Ein­schrän­kung auf­grund von SARS-CoV‑2, sei­en sie noch so gering­fü­gig wie das Tra­gen von Mund-Nasen-Mas­ken im öffent­li­chen (Eng-)Raum.

Die Frei­heit, die sie mei­nen, ent­puppt sich als Rück­sichts­lo­sig­keit, als blan­ker Ego­is­mus. Die­se Dop­pel­bö­dig­keit ist der Frei­heit im Kapi­ta­lis­mus selbst nicht fremd. Schließ­lich beinhal­tet die Frei­heit des Pri­vat­ei­gen­tums, die die­sem Sys­tem zugrun­de liegt, die Frei­heit der einen, unein­ge­schränkt wirt­schaf­ten zu kön­nen, das Elend und die Eigen­tums­lo­sig­keit ande­rer aus­zu­nut­zen – ob im Aus­beu­tungs­ver­hält­nis zwi­schen Lohn­ar­beit und Kapi­tal oder in der Unter­ord­nung von Gesund­heit und Umwelt unter die pri­va­ten Pro­fit­in­ter­es­sen. Wir sagen es offen: Die­se fal­sche Frei­heit brau­chen wir nicht zu ver­tei­di­gen. Wir tra­gen MN-Mas­ken, damit die Ein­schrän­kung des Virus mög­lichst erfolg­reich sein kann. Auch wenn es uns indi­vi­du­ell um ein Quan­tum unse­res übli­chen All­tags­ver­hal­tens ein­schränkt, so ist dies doch not­wen­di­ge gegen­sei­ti­ge Rück­sicht unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen (feh­len­der Impf­schutz, kei­ne flä­chen­de­cken­den Tests auf Infek­ti­on und Immu­ni­tät).

Ande­rer­seits dür­fen wir nicht dem Trug­schluss auf den Leim gehen, dass sich die Exis­tenz von Coro­na dadurch bestä­tigt oder fal­si­fi­ziert, nur weil auf der einen oder ande­ren öffent­lich statt­fin­den­den Mas­sen­ver­an­stal­tung (k)eine Infi­zie­rung statt­fin­det. Auch auf Demons­tra­tio­nen und Aktio­nen tre­ten wir wie alle ande­ren Lin­ken, die die Gesund­heits­fra­ge – und damit die Lebens­in­ter­es­sen der Bevöl­ke­rung – ernst neh­men, dafür ein, Mas­ken zu tra­gen. Zugleich leh­nen wir aber jede poli­ti­sche Ein­schrän­kung des Demons­tra­ti­ons­rechts durch die Regie­run­gen ab, weil wir für not­wen­di­gen Schutz gegen Gesund­heits­ge­fähr­dung und die Abwäl­zung der Kri­sen­kos­ten auf die Arbei­te­rIn­nen­klas­se alle Mit­tel des poli­ti­schen und gewerk­schaft­li­chen Kamp­fes brau­chen wer­den – ansons­ten dro­hen Mas­sen­ent­las­sun­gen, Ver­elen­dung, Woh­nungs­räu­mun­gen etc.

Wäh­rend sich die Coro­na-Skep­ti­ke­rIn­nen als Opfer der Repres­si­on und der Unter­drü­ckung wegen ihres Ver­sto­ßes gegen die Hygie­ne-Vor­schrif­ten hin­stel­len, offen­bart das bru­ta­le Vor­ge­hen der Ber­li­ner Poli­zei gegen eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on mit der/​dem von der Räu­mung bedroh­ten lin­ken Kneipe/​Treffpunkt Syn­di­kat, wo der Staat den/​die wirkliche/​n Geg­ne­rIn aus­macht. Dut­zen­den Teil­neh­me­rIn­nen die­ser lin­ken Demo gegen Räu­mung und Gen­tri­fi­zie­rung wur­den von der Stra­ße geknüp­pelt, nie­der­ge­rannt und zum Teil schwer ver­letzt – und das obwohl sie Mas­ken tru­gen und auf die Gesund­heits­vor­schrif­ten ach­te­ten. Wenn es um Repres­si­on von Pro­test für fort­schritt­li­che sozia­le oder poli­ti­sche Anlie­gen geht, pfeift nicht nur die Ber­li­ner Poli­zei frei­lich auf Hygie­ne-Schutz und wird zum dop­pel­ten Gesund­heits­ri­si­ko.

Natür­lich ver­su­chen auch die Coro­na-Skep­ti­ke­rIn­nen, für ihre Mobi­li­sie­rung sol­che und ande­re rea­le Miss­stän­de mit aus­zu­nut­zen – frei­lich nur, um sie in eine reak­tio­nä­re Gesamt­kon­zep­ti­on ein­zu­pas­sen. Wir wer­den die­se dem­ago­gi­schen Tricks frei­lich nicht bloß durch Argu­men­te abweh­ren kön­nen. Die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und die Lin­ke müs­sen ihrer­seits die Maß­nah­men der Regie­rung ein­schließ­lich ihrer Wider­sprü­che anpran­gern.

So will die Gro­Ko für Urlau­be­rIn­nen an Flug­hä­fen ver­pflich­ten­de Tests ein­füh­ren. Zwar hal­ten wir das prin­zi­pi­ell für gerecht­fer­tigt, jedoch stel­len sich hier eini­ge Fra­gen wie: Wer zahlt die Tests? Wer zahlt für mög­li­che Qua­ran­tä­ne­schrit­te? Ist das dann unbe­zahl­ter Urlaub? Kommt das Unter­neh­men dafür auf? Wie­so erhält die Rei­se­indus­trie sol­che Hilfs­mit­tel, aber der gesam­te Pfle­ge­be­reich nicht? Ein wei­te­res Bei­spiel ist der dro­hen­de Miss­brauch mit not­wen­di­gen Ein­schrän­kun­gen des All­tags. So wur­den von der Poli­zei in den letz­ten Wochen in bereits vier Bun­des­län­dern die Anwe­sen­heits­lis­ten von öffent­li­chen Gast­stät­ten für „Ermitt­lun­gen“ miss­braucht.

Das zeigt, dass wir nie­mals blin­des Ver­trau­en in die Ein­schrän­kung demo­kra­ti­scher Rech­te durch einen bür­ger­li­chen Klas­sen­staa­tes set­zen dür­fen. Wir müs­sen eine unab­hän­gi­ge Per­spek­ti­ve auf­zei­gen, die sich nicht der Ideo­lo­gie des not­wen­di­gen Übels an allen Ecken und Enden anschließt. Des­halb leh­nen wir die Zusam­men­ar­beit der Gewerk­schafts­füh­run­gen mit den Maß­nah­men­pa­ke­ten der Gro­Ko im Schul­ter­schluss mit den Unter­neh­me­rIn­nen­ver­bän­den kate­go­risch ab. Die selbst­auf­er­leg­te Frie­dens­pflicht der Arbei­te­rIn­nen­bü­ro­kra­tie muss poli­tisch bekämpft wer­den. Die Pas­si­vi­tät von Oppo­si­ti­ons­par­tei­en wie der Links­par­tei darf nicht unkom­men­tiert blei­ben. Es ist auch ihr Still­schwei­gen, das das Erstar­ken die­ser neu­rech­ten Bewe­gung ermög­licht.

Was brauchen wir?

Wir brau­chen also eine Bewe­gung, die Wider­stand gegen die Maß­nah­men von Staat und Kapi­tal orga­ni­siert und gleich­zei­tig das gesund­heit­li­che Wohl durch von der Arbei­te­rIn­nen­klas­se kon­trol­lier­te Hygie­ne­maß­nah­men durch­setzt. Eine sol­che Bewe­gung muss die fal­sche Oppo­si­ti­on von Quer­den­ken 711, Wider­stand 2020 und KDW, die in brau­nen Gewäs­sern fischen und gefischt wer­den, ableh­nen. Wo nötig, muss sie sich ihnen ent­ge­gen­stel­len. Vor allem müs­sen wir eine brei­te Anti-Kri­sen­be­we­gung auf­bau­en, die eine klas­sen­po­li­ti­sche Ant­wort auf die Kri­se gibt.

Wir brau­chen eine Zusam­men­füh­rung der ver­schie­de­nen sozia­len Kämp­fe der letz­ten Mona­te, z. B. der beein­dru­cken­den Mobi­li­sie­run­gen von BLM und von Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Migran­ti­fa oder der Fri­days-for-Future-Bewe­gung, die im Sep­tem­ber wie­der einen inter­na­tio­na­len Streik orga­ni­sie­ren möch­te. Wir müs­sen betrieb­li­che Aktio­nen wie gegen die Ent­las­sun­gen bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof mit­ein­an­der eben­so ver­bin­den wie mit dem Kampf für das Miet­mo­ra­to­ri­um, die Ent­eig­nung der Immo­bi­li­en­kon­zer­ne oder die #Lea­veNoOn­eBe­hind-Kam­pa­gne gegen das Ster­ben im Mit­tel­meer.

Die Auf­ga­be die­ser Bewe­gun­gen und Kämp­fe ist es, gemein­sa­me Anti­kri­sen­bünd­nis­se auf­zu­bau­en und eine Groß­de­mons­tra­ti­on im Herbst unter dem Mot­to „Wir zah­len weder für Kri­se noch Virus“ zu orga­ni­sie­ren. Sie müs­sen den Druck auf die Gewerk­schaf­ten und bür­ger­li­chen Arbei­te­rIn­nen­par­tei­en erhö­hen, mit Koali­ti­ons­po­li­tik und Sozi­al­part­ne­rIn­nen­schaft zu bre­chen. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten haben die­se bewie­sen, dass sie nicht wil­lens sind, selbst­stän­dig sol­che Bewe­gun­gen auf­zu­bau­en – wir müs­sen sie dazu zwin­gen! Nur so kann der Arbei­te­rIn­nen­klas­se, aber auch auch Tei­len des ver­ängs­tig­ten Klein­bür­ge­rIn­nen­tums und der Mit­tel­schich­ten gezeigt wer­den, dass der Wider­stand gegen die Ret­tungs­pa­ke­te fürs Kapi­tal, wäh­rend ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung mit Brot­kru­men abge­fer­tigt wird, mög­lich ist und mit dem Kampf gegen die Gesund­heits­ge­fahr ver­bun­den wer­den kann und muss.

Wir wer­den ver­su­chen, nach unse­ren Mög­lich­kei­ten, eine sol­che Bewe­gung auf­zu­bau­en und for­dern alle Orga­ni­sa­tio­nen und Par­tei­en, die die­se Ein­schät­zung tei­len, auf, ihr bei­zu­tre­ten, das Not­wen­di­ge zur Wirk­lich­keit wer­den zu las­sen.

Endnote

In einem recht früh ver­fass­ten Arti­kel im Zuge der Pan­de­mie, haben wir ver­sucht, eine Rei­he von Schlüs­sel­for­de­run­gen auf­zu­stel­len, auf denen eine sol­che Bewe­gung basie­ren könn­te. Hier unser Vor­schlag: Schlüs­sel­for­de­run­gen zu Coro­na-Gefahr – Die Arbei­te­rIn­nen­klas­se braucht ihr eige­nes Akti­ons­pro­gramm

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