[gfp:] Warnungen vor „Jahrhundertrezession“

„Mit Wumms aus der Krise“

Die Bun­des­re­gie­rung hofft, die EU wer­de dank ihres jüngst beschlos­se­nen Kon­junk­tur­pro­gramms die Coro­na­kri­se mög­lichst schnell über­win­den. Der Euro­päi­sche Rat habe eine „Ant­wort auf die größ­te Kri­se seit Bestehen der Euro­päi­schen Uni­on“ gege­ben, erklär­te Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel nach Abschluss der Gip­fel­be­ra­tun­gen. Das in Brüs­sel beschlos­se­ne Pro­gramm „Next Genera­ti­on EU“, in des­sen Rah­men bin­nen der kom­men­den drei Jah­re Kri­sen­zu­schüs­se von 390 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­zahlt wer­den, sei auf „die Zukunft Euro­pas ausgerichtet“.[1] Zudem habe man mit dem in Brüs­sel beschlos­se­nen EU-Haus­halt die „Wei­chen für die finan­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on für die nächs­ten sie­ben Jah­re“ gestellt. Schon im Vor­feld des Gip­fel­tref­fens hat­ten sich deut­sche Spit­zen­po­li­ti­ker öffent­lich für umfang­rei­che EU-Kon­junk­tur­maß­nah­men aus­ge­spro­chen. So plä­dier­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz für einen volu­mi­nö­sen EU-Wie­der­auf­bau­fonds: „Wir müs­sen ambi­tio­niert sein, und wir müs­sen jetzt han­deln“. Scholz ver­wies auf das gewal­ti­ge, 130 Mil­li­ar­den Euro umfas­sen­de und damit in Rela­ti­on zum Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) über­aus umfang­rei­che Kon­junk­tur­pa­ket der Bundesrepublik.[2] Ähn­lich hat­te Kanz­le­rin Mer­kel Anfang Juli argu­men­tiert, als sie sich für eine „wuch­ti­ge“ Ant­wort auf die Kri­se aus­ge­spro­chen hatte.[3] Ber­lin sucht damit sei­ne natio­na­le Kri­sen­po­li­tik auf EU-Ebe­ne zu kopie­ren. Man wer­de mit „Wumms“ aus der Kri­se kom­men, hat­te Finanz­mi­nis­ter Scholz bereits Anfang Juni erklärt.[4]

„Zeichen auf Erholung“

Noch kürz­lich schie­nen Indi­ka­to­ren das Kal­kül zu bestä­ti­gen, mit­tels enor­mer Kon­junk­tur­pro­gram­me den his­to­ri­schen Wirt­schafts­ein­bruch schnell zu über­win­den. Das Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW) etwa sprach Ende Juli von einem sich abzeich­nen­den Auf­schwung in der Bun­des­re­pu­blik: „Die Zei­chen ste­hen ein­deu­tig auf Erho­lung“. Das Insti­tut sag­te für das drit­te Quar­tal 2020 ein Wachs­tum des BIP von drei Pro­zent voraus.[5] Ähn­lich argu­men­tier­ten Ana­lys­ten der Deut­schen Bank, die sich auf­grund von Früh­in­di­ka­to­ren „opti­mis­tisch“ gaben: Die „Rezes­si­on sei vor­bei“, so ihre Ein­schät­zung; die deut­sche Wirt­schaft befin­de sich nicht mehr auf der Inten­siv­sta­ti­on, wenn­gleich „Rück­schlä­ge“ nicht aus­zu­schlie­ßen seien.[6] Beim Münch­ner ifo-Insti­tut wie­der­um hieß es Ende Juli, der ifo-Geschäfts­kli­ma­in­dex, der als einer der wich­tigs­ten Früh­in­di­ka­to­ren gilt, spie­ge­le die­sen Auf­schwung wider; er sei von 86,3 auf 90,5 Zäh­ler gestie­gen. Das Insti­tut geht in sei­ner aktu­el­len Pro­gno­se für die Bun­des­re­pu­blik gar von einem kräf­ti­gen Wirt­schafts­wachs­tum von 6,9 Pro­zent in drit­ten Quar­tal 2020 aus.

Die zweite Welle

Aller­dings bleibt frag­lich, ob die erhoff­ten Erho­lungs­ten­den­zen Bestand haben kön­nen. Zum einen deu­ten euro­pa­weit stei­gen­de Infek­ti­ons­zah­len aktu­ell dar­auf hin, die befürch­te­te zwei­te Wel­le der Covid-19-Pan­de­mie kön­ne bereits ein­ge­setzt haben. Der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder, der sich Chan­cen auf die Kanz­ler­kan­di­da­tur aus­rech­net, warnt mitt­ler­wei­le, es sei „nicht die Zeit für neue Locke­run­gen oder nai­ve Unvorsichtigkeit“.[7] Wirt­schafts­me­di­en schrei­ben von einem „Schreck­ge­spenst“, das die Hoff­nun­gen auf eine bal­di­ge Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät zer­stö­ren kön­ne [8]; es sei nicht nur der Auf­schwung „gefährde[t]“, es dro­he gar eine „Jahrhundertrezession“.[9] Mit einem zwei­ten „Lock­down“ wer­de die kon­junk­tu­rel­le Erho­lung Euro­pas abge­würgt.

Historischer Einbruch

Tat­säch­lich hat die EU-Kom­mis­si­on ihre Kon­junk­tur­er­war­tung für 2020 schon Anfang Juli deut­lich gesenkt. Dem­nach wird die Wirt­schaft in der EU in die­sem Jahr nicht um 7,4, son­dern um 8,3 Pro­zent schrumpfen.[10] Auch der bis­he­ri­ge Wirt­schafts­ein­bruch in der Bun­des­re­pu­blik ist jüngs­ten Anga­ben zufol­ge stär­ker als pro­gnos­ti­ziert aus­ge­fal­len: Gegen­über dem Vor­jah­res­zeit­raum kon­tra­hier­te das deut­sche BIP im zwei­ten Quar­tal um den his­to­ri­schen Rekord­wert von 11,7 Prozent.[11] Zugleich erlit­ten vor allem die­je­ni­gen Län­der, die auf Unter­stüt­zung aus den von 500 auf 390 Mil­li­ar­den Euro zusam­men­ge­stri­che­nen Kon­junk­tur­pro­gram­men hof­fen, einen beson­ders hef­ti­gen Ein­bruch: Ita­li­ens BIP kol­la­bier­te um 14, Frank­reichs BIP um 15, Spa­ni­ens BIP gar um 16 Pro­zent. Die Dis­kre­panz in der Uni­on macht sich auch in den Pro­gno­sen des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) deut­lich, der für das lau­fen­de Jahr eine Kon­trak­ti­on der EU-Wirt­schafts­leis­tung um 10,2 Pro­zent vor­her­sagt; der Kol­laps in der Bun­des­re­pu­blik wird auf „nur“ 7,8 Pro­zent geschätzt.[12]

Exportweltmeister in der Sackgasse

Eine zwei­te Pan­de­mie­wel­le, die die müh­sam gestütz­te Euro­zo­ne in eine „Jahr­hun­dert­re­zes­si­on“ trei­ben kann, dürf­te laut Ein­schät­zung von Exper­ten nicht zuletzt auch den Finanz­sek­tor in der EU hart tref­fen. Die Gefahr einer Ban­ken­kri­se sei noch „lan­ge nicht abge­wen­det“, heißt es unter Ver­weis auf die hohe Ver­schul­dung euro­päi­scher Unternehmen.[13] Der Hin­ter­grund: Je län­ger die Covid-19-Pan­de­mie anhält, des­to höher die Zahl der Unter­neh­mens­plei­ten, was wie­der­um den Berg fau­ler Unter­neh­mens­kre­di­te in der EU-Finanz­bran­che anschwel­len lässt und Ban­ken wie jüngst die spa­ni­sche San­tan­der in Schief­la­ge bringt. Davon abge­se­hen urtei­len US-Think-Tanks, der welt­weit zuneh­men­de Pro­tek­tio­nis­mus wer­de der extrem export­ab­hän­gi­gen Bun­des­re­pu­blik eine dau­er­haf­te kon­junk­tu­rel­le Erho­lung unmög­lich machen.[14] In den öko­no­misch kol­la­bie­ren­den Ver­ei­nig­ten Staa­ten etwa, die im zwei­ten Jah­res­quar­tal eine Kon­trak­ti­on der Wirt­schafts­leis­tung um rund zehn Pro­zent hin­neh­men muss­ten – auf das Jahr hoch­ge­rech­net, wie es US-Stan­dards ent­spricht, sind es sogar 32,9 Pro­zent -, spre­chen sich im Wahl­kampf bei­de Kan­di­da­ten für eine stär­ke­re Abschot­tung des US-Bin­nen­markts aus. Für die deut­sche Export­in­dus­trie, deren bedeu­tends­ter Absatz­markt die USA zuletzt waren, ist das eine ver­häng­nis­vol­le Perspektive.[15]

„Alternative zum Dollar“

Deut­sche Medi­en dis­ku­tie­ren indes hoff­nungs­voll ein wei­te­res Sze­na­rio, in dem die Bun­des­re­pu­blik samt der Euro­zo­ne Aus­sich­ten auf eine län­ger­fris­ti­ge Sta­bi­li­sie­rung hät­te. Der­zeit ent­wick­le sich das „per­fek­te Sze­na­rio“ für einen Crash des US-Dol­lar, hieß es Ende Juli in der trans­at­lan­tisch ori­en­tier­ten Tages­zei­tung „Die Welt“.[16] Das Blatt zähl­te etli­che Fak­to­ren auf, die den Euro zu einer Alter­na­ti­ve zur bis­he­ri­gen Welt­leit­wäh­rung mach­ten: die hohe Ver­schul­dung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die mit pro­gnos­ti­zier­ten 131 Pro­zent des BIP weit höher als in der Euro­zo­ne (84 Pro­zent) sei; die extrem expan­si­ve Geld­po­li­tik der US-Noten­bank Fed, die mit der aktu­el­len „Geld­po­li­tik-Pau­se“ der EZB [17] kon­tras­tie­re; dar­über hin­aus die erfolg­rei­che­re Pan­de­mie­be­kämp­fung in der EU, die zu einer schnel­le­ren kon­junk­tu­rel­len Erho­lung füh­ren kön­ne. Auch hät­ten die „jüngs­ten poli­ti­schen Beschlüs­se der EU zur Ein­rich­tung eines Wie­der­auf­bau­fonds“ bei vie­len Inves­to­ren „fast schon Begeis­te­rung“ aus­ge­löst. Umge­kehrt sorg­ten die zuneh­men­de poli­ti­sche Unsi­cher­heit in den USA und die im Fall eines Wahl­siegs der US-Demo­kra­ten womög­lich dro­hen­den höhe­ren „Steu­ern für Unter­neh­men und wohl­ha­ben­de Pri­vat­per­so­nen“ der­zeit „an der Wall Street nicht für Freu­de“; bei­des wer­de den Dol­lar in den kom­men­den Mona­ten zusätz­lich unter Druck set­zen. Mit dem Euro zeich­ne sich also alles in allem eine „eine for­mi­da­ble Alter­na­ti­ve zum Dol­lar“ ab.

[1] „Auf die Zukunft Euro­pas aus­ge­rich­tet“. bun​des​kanz​le​rin​.de 21.07.2020.

[2] Scholz for­dert ambi­tio­nier­ten EU-Wie­der­auf­bau­fonds. de​.reu​ters​.com 22.07.2020.

[3] EU-Wie­der­auf­bau­fonds: „Sonst steht Euro­pa vor dem Nichts“. br​.de 02.07.2020.

[4] „Wir wol­len mit Wumms aus der Kri­se kom­men“. bun​des​re​gie​rung​.de 03.06.2020.

[5] DIW ist opti­mis­tisch. sued​deut​sche​.de 29.07.2020.

[6] Kon­junk­tur-Hoff­nung in Deutsch­land wächst. n‑tv.de 25.07.2020.

[7] „Die zwei­te Wel­le ist schon da“. faz​.net 02.02.2020.

[8] Kon­junk­tur Deutsch­lands und der Euro­zo­ne: „Rezes­si­on vor­erst been­det“. indus​trie​ma​ga​zin​.at 20.07.2020.

[9] Frank Specht: „Jahr­hun­dert­re­zes­si­on“: Stei­gen­de Infek­ti­ons­zah­len gefähr­den den Auf­schwung. han​dels​blatt​.com 30.07.2020.

[10] EU cuts eco­no­mic fore­casts for the regi­on, now pro­jec­ting a 8.3% slump this year. cnbc​.com 07.07.2020.

[11] Dani­el Eckert, Anja Ettel, Hol­ger Zschäpitz: Deutsch­land erlebt his­to­ri­schen Wirt­schafts­ein­bruch – BIP fällt dra­ma­tisch. welt​.de 30.07.2020.

[12] World Eco­no­mic Out­look Update. June 2020, imf​.org.

[13] Micha­el Maisch: San­tan­der ist womög­lich nur der Anfang: Gefahr im Ver­zug für Euro­pas Ban­ken. han​dels​blatt​.de 29.07.2020.

[14] Mireya Solís: The post COVID-19 world: Eco­no­mic natio­na­lism tri­um­phant? broo​kings​.edu 10.07.2020.

[15] Jeff Jaco­by: In the race for the White House, it’s pro­tec­tio­n­ist vs. pro­tec­tio­n­ist. bos​ton​glo​be​.com 14.07.2020.

[16] Frank Sto­cker: Das per­fek­te Sze­na­rio für einen Dol­lar-Crash. welt​.de 28.07.2020.

[17] EZB-Chef­öko­nom Phil­ip Lane deu­tet Geld­po­li­tik-Pau­se an. han​dels​blatt​.com 01.07.2020.

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