[labournet:] Coronavirus: Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten

Dossier

Warnung vor Arbeitsvertragsänderung wg CoronaDarf ich aus Angst vor Anste­ckung von der Arbeit fern­blei­ben? Wer zahlt für eine Qua­ran­tä­ne? Kann der Arbeit­ge­ber das Tra­gen einer Atem­schutz­mas­ke anord­nen? Wir beant­wor­ten häu­fi­ge Fra­gen und geben Tipps, wie sich die Gefahr einer Anste­ckung redu­zie­ren lässt…” FAQ vom 3. März 2020 bei der IG Metall externer Link sowie “Coro­na: Was Beschäf­tig­te wis­sen müs­sen: Das Robert-Koch-Insti­tut schätzt die Gefahr durch das Coro­na-Virus für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land aktu­ell “als mäßig” ein (Stand: 04. März). Kein Grund zur Panik also. Den­noch haben vie­le Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer Fra­gen: Zum Bei­spiel, ob Home Office mög­lich ist. Oder ob sie arbei­ten müs­sen, wenn die Kitas oder Schu­len ihrer Kin­der geschlos­sen haben. Der DGB Rechts­schutz hat Ant­wor­ten auf die wich­tigs­ten Fra­gen zusam­men­ge­stellt…” Stän­dig aktua­li­sier­te FAQ beim DGB externer Link. Sie­he spe­zi­ell zur Kurz­ar­beit unser Dos­sier dazu und hier allg. zum Arbeits­recht unter Coro­na-Bedin­gun­gen:

  • Arbeits­recht: Urlaub im Coro­na-Risi­ko­ge­biet – was bedeu­tet das für Arbeit­neh­mer? Und was ist über­haupt ein “Coro­na-Risi­ko­ge­biet”? New
    Som­mer­fe­ri­en: Urlaubs­zeit in Coro­na-Zei­ten. Eini­ge Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer wer­den den Urlaub in die­sem Jahr in “Coro­na-Risi­ko­ge­bie­ten” ver­brin­gen – ob wis­sent­lich oder unwis­sent­lich. Denn vie­le wis­sen nicht, was über­haupt die Defi­ni­ti­on für ein “Coro­na-Risi­ko­ge­biet” ist. Was aber bedeu­tet eine Rei­se in ein Risi­ko­ge­biet für den Job und die Rück­kehr zur Arbeit nach den Feri­en? Kann mein Arbeit­ge­ber einen Urlaub wegen des Rei­se­ziels ableh­nen? Was ist, wenn ich nach dem Urlaub in Qua­ran­tä­ne muss? Kann mein Arbeit­ge­ber mich abmah­nen oder mir gar kün­di­gen? Ant­wor­ten auf die wich­tigs­ten Fra­gen…” FAQ vom 30.07.2020 beim DGB externer Link
  • Coro­na-Kri­se: Kün­di­gun­gen ab jetzt mit mie­sen Tricks – Auch wäh­rend der Coro­na-Kri­se gel­ten Arbeit­neh­mer­rech­te! 
    Durch die Coro­na-Kri­se taum­melt die Wirt­schaft. Vie­le gro­ße Konn­zer­ne kün­di­gen einen mas­si­ve Stell­ab­bau an. Noch ist nicht abzu­se­hen, wie vie­le Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ent­las­sen wer­den. Die ers­ten Arbeit­neh­mer wer­den gekün­digt. Teil­wei­se mit mie­sen Tricks…” Bei­trag vom 10.07.2020 von und bei gegen​-hartz​.de externer Link
  • Coro­na-App und Arbeits­recht: Was darf mein Chef? 
    “Seit dem 16. Juni ist die Coro­na-Warn-App ver­füg­bar. Für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbei­tenhmer stel­len sich mit Blick auf die App ver­schie­de­ne Fra­gen. Darf der Chef oder die Che­fin bei­spiels­wei­se anord­nen, dass Beschäf­tig­te die Coro­na-Warn-App instal­lie­ren und nut­zen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App “anschlägt” und Beschäf­tig­te zuhau­se blei­ben müs­sen? Wir beant­wor­ten die wich­tigs­ten Fra­gen…” DGB-Erläu­te­run­gen zu recht­li­chen Fra­gen vom 19. Juni 2020 externer Link, sie­he auch:
    • Coro­na-Warn-App: Zu Risi­ken und Neben­wir­kun­gen fra­gen Sie Ihre Gewerk­schaft 
      “… Die Bun­des­re­gie­rung betont zwar die Frei­wil­lig­keit der App-Nut­zung, aber schon eine mit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me könn­te aus der Frei­wil­lig­keit qua­si eine Pflicht machen. Wenn etwa Arbeit­ge­ber die Nut­zung oder auch Nicht-Nut­zung der App von Beschäf­tig­ten ver­langt oder eben ver­bie­tet. Oder wenn die Teil­ha­be am öffent­li­chen Leben, etwa beim Besuch eines Restau­rants oder einer Kul­tur­ein­rich­tung, von der App-Nut­zung abhän­gig gemacht wür­de. Eine gesetz­li­che Rege­lung soll­te sol­che Fäl­le klar aus­schlie­ßen. In jedem Fall soll­ten aber Gewerk­schaf­ten und gesetz­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen auf die Gel­tung bestehen­der Geset­ze und Schutz­rech­te auch für den Betrieb und die Nut­zung der Coro­na-Warn-App hin­wei­sen sowie auf deren Ein­hal­tung ach­ten. Und bei Ver­stö­ßen natür­lich inter­ve­nie­ren…” FAQ vom 18.6.2020 von und bei ver.di externer Link
    • Coro­na-Warn-App als Pflicht für Mit­ar­bei­ter und Kun­den? 
      Die Coro­na-Warn-App soll ihren Nut­zern anzei­gen, wenn sie sich in der Nähe einer infi­zier­ten Per­son befan­den. Dadurch sol­len mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten schnell und effi­zi­ent unter­bro­chen und so die Pan­de­mie ein­ge­dämmt wer­den. Aller­dings hängt der Erfolg der App von der Anzahl ihrer Nut­zer ab. Daher möch­ten vie­le Unter­neh­men die App ihren Mit­ar­bei­tern oder Kun­den emp­feh­len. Man­che gehen sogar wei­ter und über­le­gen Mit­ar­bei­ter oder Kun­den zur Nut­zung der App zu ver­pflich­ten. Ob der­ar­ti­ge Coro­na-App-Zugangs­schran­ken und ‑Emp­feh­lun­gen recht­lich zuläs­sig sind, erfah­ren Sie in der fol­gen­den FAQ. Die Ant­wor­ten erhal­ten zudem prak­ti­schen Vor­schlä­ge, wie Sie die Zuläs­sig­keit prü­fen kön­nen und wel­che Risi­ken ver­blei­ben…” FAQ und Pra­xis­tipps von Dr. Tho­mas Schwen­ke vom 17. Juni 2020 in daten​schutz​-gene​ra​tor​.deexterner Link der Rechts­an­walts­kanz­lei von Tho­mas Schwen­ke
    • Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur App unser Dos­sier: Daten­schutz vs. Coro­na-Virus – Was [nicht nur] Unter­neh­men beach­ten müs­sen
  • Rück­kehr vom Home­of­fice ins Büro trotz Coro­na: Was darf der Chef ver­lan­gen? Was Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer wis­sen müs­sen
    “In der Coro­na-Kri­se arbei­ten vie­le Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer mit Büro­tä­tig­kei­ten im Home­of­fice. Jetzt steht in vie­len Fir­men die Ent­schei­dung an: Wann kom­men die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter wie­der in den Betrieb, zurück ins Büro vor Ort? Vie­le fra­gen sich: Was dür­fen Chef oder Che­fin ver­lan­gen? Und wel­che Coro­na-Schutz­maß­nah­men sind zu beach­ten?…” Ant­wor­ten auf grund­sätz­li­che Rechts­fra­gen vom DGB am 29. Mai 2020 externer Link
  • 10 Regeln für den Coro­na-Schutz im Betrieb 
    Coro­na ver­langt einen erhöh­ten Gesund­heits­schutz. Das Risi­ko, mit dem Coro­na­vi­rus ange­steckt zu wer­den, ist all­ge­gen­wär­tig – auch am Arbeits­platz. Zehn Regeln und Tipps, die Beschäf­tig­te wir­kungs­voll vor einer Infek­ti­on schüt­zen. Mit Pla­ka­ten in 16 Spra­chen…” Rat­ge­ber der IG Metall vom 14. Mai 2020 externer Link
  • [Statt Shut­down-Kam­pa­gne] DGB: Coro­na: 10 Maß­nah­men zum Arbeits­schutz im Betrieb 
    Sozia­le Kon­tak­te ver­mei­den, zu Hau­se blei­ben: Das ist die bes­te Mög­lich­keit, sich vor einer Infek­ti­on mit dem Coro­na-Virus zu schüt­zen. Doch nicht jede*r kann im Home­of­fice arbei­ten. Was müs­sen Men­schen beach­ten, die nach wie vor ihre Arbeit vor Ort im Betrieb erle­di­gen?...” Infos (v.a. der IG Metall) am 23.03.2020 beim DGB externer Link
  • Tele­fon-Hot­lines in 5 Spra­chen zu Arbeits­rech­ten wäh­rend der Coro­na-Kri­se für Beschäf­tig­te aus mit­tel- und ost­eu­ro­päi­schen Län­dern
    Das DGB-Pro­jekt Fai­re Mobi­li­tät hat eine bun­des­wei­te Tele­fon-Hot­line für Beschäf­tig­te aus mit­tel- und ost­eu­ro­päi­schen Län­dern in fünf Spra­chen ein­ge­rich­tet. Mobi­le Beschäf­tig­te aus Polen, Rumä­ni­en, Bul­ga­ri­en, Ungarn und Kroa­ti­en kön­nen sich ab sofort zu ihren Arbeits­rech­ten in Deutsch­land wäh­rend der Coro­na-Kri­se infor­mie­ren…” Sie­he alle Infos und Tele­fon­num­mern externer Link
  • Wel­che Rech­te habe ich in der Coro­na-Kri­se? (Tür­kisch)
    Das DGB-Pro­jekt Fai­re Mobi­li­tät hat mehr­spra­chi­ge FAQ und Arbeits­rechts­in­fos zur Coro­na Kri­se in Deutsch, Eng­lisch, Pol­nisch, Rumä­nisch, Bul­ga­risch, Unga­risch, Kroa­tisch, Tsche­chisch auf­be­rei­tet. Alles Infos fin­det ihr auch auf der Web­sei­te https://​www​.fai​re​-mobi​li​ta​et​.de/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​nen externer Link. Ihr fin­det wei­ter unten die nach­fol­gen­den Infos auch auf Tür­kisch…” Infos bei ver.di Arbeits­markt- und Sozi­al­po­li­tik externer Link
  • Hygie­neschutz ist Arbeits­schutz
    In Zei­ten des Coro­na­vi­rus steht der Arbeits­schutz für die Beschäf­tig­ten an ers­ter Stel­le. Im Ein­zel­han­del und in ande­ren Dienst­leis­tungs­be­trie­ben sind Arbeit­neh­mer vor allem durch den Kon­takt mit Kun­den gefähr­dert. Unser Exper­te Prof. Dr. Wolf­hard Koh­te gibt Hin­wei­se, wel­che Anfor­de­run­gen das Arbeits­schutz­ge­setz stellt und wie der Schutz für Men­schen mit Vor­er­kran­kun­gen aus­sieht…” Bei­trag von Wolf­hard Koh­te vom 24. März 2020 beim Bund-Ver­lag externer Link
  • RAT & TAT-Hin­wei­se zum The­ma „Arbeits­recht und Coro­na“ 
    Lau­fend aktua­li­sier­te Hin­wei­se von und bei RAT & TAT /​Rolf Geff­ken externer Link – wich­tig dar­aus: “Im Fal­le gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung ist dar­auf zu ach­ten, daß nicht ein­fach über (gar nicht ver­ein­bar­te) Arbeits­zeit­kon­ten ver­sucht wird das Pro­blem zu lösen. Auch das ist eine Lösung des Pro­blems ein­sei­tig auf Kos­ten der AN.”
  • 7 Fra­gen zu Coro­na und Mit­be­stim­mung /​[Wolf­gang Däub­ler] Arbeits­recht in Zei­ten von Coro­na 
    • [Wolf­gang Däub­ler] Arbeits­recht in Zei­ten von Coro­na
      Am Mon­tag trat der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Söder vor die Kame­ra und ver­kün­de­te in Bay­ern den Kata­stro­phen­fall. Ab heu­te blei­ben in Bay­ern vie­le Geschäf­te geschlos­sen außer­dem machen Muse­en, Kul­tur­be­trie­be und ande­re Ein­rich­tun­gen dicht. Trotz­dem müs­sen vie­le Men­schen Arbei­ten gehen. Denn in der Pres­se­kon­fe­renz des Minis­ter­prä­si­den­ten zum Kata­stro­phen­fall wur­de Betont das die Arbeit in allen ande­ren Betrie­ben wei­ter­ge­hen soll. Vie­le Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter ste­hen nun vor der Fra­ge muss ich Arbei­ten gehen trotz Coro­na? Kann ich Ent­las­sen wer­den wegen man­geln­der Aus­las­tung des Betriebs? Und darf ich Zuhau­se blei­ben wenn ich mein Kind Betreu­en muss? Die­se und ande­re Fra­gen hat Radio Z Wolf­gang Däub­ler gestellt er ist Rechts­wis­sen­schaft­ler für Arbeits­recht an der Uni Bre­men.” Inter­view bei Radi­oZ Nürn­berg vom 17.3.2020 im Audio­por­tal Frei­er Radi­os externer LinkAudio Datei (wird am 17.3. zwi­schen 16–18Uhr im Pro­gramm von Radi­oZ gesen­det externer LinkAudio Datei
    • 7 Fra­gen zu Coro­na und Mit­be­stim­mung
      In Zei­ten der »Coro­na-Kri­se« ist die Inter­es­sen­ver­tre­tung beson­ders gefor­dert, um die Beschäf­tig­ten zu schüt­zen. Was soll­te sie jetzt tun? Wie sieht die Mit­be­stim­mung aus, wenn der Arbeit­ge­ber alle Beschäf­tig­ten ins Home­of­fice schi­cken will oder Fie­ber­mes­sen vor der Arbeits­auf­nah­me anord­net? Unser Exper­te Prof. Dr. Wolf­gang Däub­ler gibt Ant­wor­ten…” Inter­view vom 16. März 2020 beim Bund-Ver­lag externer Link
  • Lex Coro­na ‒ Die Lösung? [Arbeit­ge­ber und ihr Pro­blem mit dem gel­ten­den Recht]
    “… Wird ein ein­zel­ner Arbeit­neh­mer unter Qua­ran­tä­ne gestellt, hat er Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung bzw. Ent­schä­di­gung nach § 56 IfSG. Aber was gilt, wenn gan­ze Betrie­be oder Gebie­te betrof­fen sind? Muss dann ein Arbeit­ge­ber allen Arbeit­neh­mern die Ver­gü­tung fort­zah­len, obwohl sein Betrieb still­steht? Hier­zu gab es kürz­lich eine Stel­lung­nah­me des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums (BMAS), die in mehr­fa­cher Hin­sicht ver­wun­dert. Ver­kün­det wur­de, der Arbeit­neh­mer behal­te sei­nen Ent­gelt­an­spruch, wenn der Betrieb auf­grund behörd­li­cher Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men vor­über­ge­hend geschlos­sen wer­den müs­se. Der Arbeit­ge­ber tra­ge das Betriebs­ri­si­ko nach § 615 S. 3 BGB. (…) Mir nichts, dir nichts auf die Betriebs­ri­si­ko­leh­re zu ver­wei­sen, die ihren Ursprung in lokal auf­tre­ten­den Phä­no­me­nen hat und nicht die Risi­ken einer glo­ba­len Virus­aus­brei­tung aus­ta­riert, ist falsch. Im Fal­le einer Betriebs­schlie­ßung auf­grund des Coro­na­vi­rus ist es gera­de nicht so, dass Arbeit­neh­mer arbeits­wil­lig vor ver­schlos­se­nen Toren ste­hen, weil die Betriebs­mit­tel etwa auf­grund eines Strom­aus­fal­les oder Bran­des nicht nutz­bar sind. Der Ursprung einer behörd­li­chen Betriebs­schlie­ßung ist kurio­ser­wei­se gera­de die Anwe­sen­heit der Arbeit­neh­mer. Denn jeder Arbeit­neh­mer stellt ein poten­zi­el­les Risi­ko für den ande­ren dar und nie­mand möch­te sich in einem Umfeld bewe­gen, in dem er poten­zi­ell mit dem gefähr­li­chen Virus infi­ziert wer­den könn­te. (…) Wer die Las­ten einer Epi­de­mie oder sogar Pan­de­mie Arbeit­ge­bern auf­zu­er­le­gen ver­sucht, ver­kennt, dass dem nicht mit den alt­her­ge­brach­ten Instru­men­ten der Betriebs- oder Wirt­schafts­ri­si­ko­leh­re bei­zu­kom­men ist. Bei der­ar­ti­gen Betriebs­schlie­ßun­gen liegt es nahe, von einem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko oder aber einer gesamt-gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­rung aus­zu­ge­hen. Im letz­te­ren Fall hat der Staat und nicht der Arbeit­ge­ber ein­zu­sprin­gen. (…) Flä­chen­de­cken­de, risi­ko­ge­rech­te Lösun­gen könn­te der Gesetz­ge­ber schaf­fen. Wie wäre es (vor­sorg­lich) mit einer schnel­len ‒ ana­log des SoKa­SiG ‒ maß­ge­schnei­der­ten „lex Coro­na“?” Bei­trag von Rechts­an­walt Pro­fes­sor Dr. Jobst-Huber­tus Bau­er, Gleiss Lutz, Stutt­gart im NRW-Edi­to­ri­al 5/​2020 externer Link
    • Anm.: Es spricht nichts dage­gen, sich als Arbeit­ge­ber im Fal­le von Coro­na gegen die Betriebs­ri­si­ko­leh­re von § 615 Satz 3 BGB zu wen­den. Aller­dings bit­te nicht auf Kos­ten der Lohn­fort­zah­lung für die Betrof­fe­nen. Die gesetz­li­che Rege­lung unter­schei­det hier nicht nach der Anzahl der betrof­fe­nen Fäl­le. Es ist vor allem Sache der Arbeit­ge­ber hier mit dem Gesetz­ge­ber eine Rege­lung zutref­fen. Der Ver­weis auf das Betriebs­ri­si­ko durch das BMAS ist zumin­dest recht­lich mög­lich, wenn auch frag­wür­dig und exis­ten­zi­ell kri­tisch, beson­ders für alle Klein­be­trie­be. Auch die Fest­le­gung einer bestimm­ten Anzahl von abhän­gig Beschäf­tig­ten bei der Kurz­ar­beit, wider­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Auf­trag einer Siche­rung der Gleich­be­hand­lung (Klein­be­trie­be sind sogar meist mehr gefähr­det als Kon­zer­ne). Nur wie auch immer – eine Rege­lung kann nicht ein­sei­tig zu Las­ten der abhän­gig Beschäf­tig­ten gehen, wie über­haupt Exis­tenz­si­che­rung nicht der Siche­rung einer funk­tio­nie­ren­den Volks­wirt­schaft nach­ge­ord­net wer­den darf.
  • [DGB Rechts­schutz] Coro­na­vi­rus: Was Beschäf­tig­te wis­sen müs­sen 
    Der Coro­na­vi­rus hat Deutsch­land fest im Griff. Zu den Maß­nah­men zur Ein­däm­mung zäh­len nicht nur das Ver­bot von Groß­ver­an­stal­tun­gen und Geis­ter­spie­le in der Bun­des­li­ga, son­dern inzwi­schen auch die Schlie­ßung von Kin­der­ta­ges­stät­ten und Schu­len. Für vie­le Beschäf­tig­te tun sich gro­ße Pro­ble­me auf. Wir erklä­ren die Rechts­la­ge…” Info vom 13.3.2020 beim DGB Rechts­schutz externer Link und das Schwer­punkt­the­ma externer Link ebd.
  • BMAS – Infor­ma­tio­nen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les zu den arbeits­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen des Coro­na-Virus externer Link
  • Coro­na: Arbeits­recht, Soli­da­ri­tät, Krank­schrei­bung for future
    Infos der FAU Dres­den vom 13. März 2020 externer Link und dar­aus:
  • Bell & Win­dirsch-Son­der­in­fo: Rech­te von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern im Zusam­men­hang mit Coro­na
    Bell & Win­dirsch-Man­dan­ten­in­fo, Son­der­aus­ga­be „Coro­na-Virus“ 03/​2020 externer Link 
  • 7 neue Fra­gen zum Coro­na­vi­rus im Betrieb
    Mit der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus stel­len sich lau­fend neue Fra­gen zum Ver­hal­ten im Betrieb: Darf ein Arbeit­ge­ber sei­ne Mit­ar­bei­ter fra­gen, ob sie in Coro­na-Risi­ko­ge­bie­ten waren? Müs­sen Arbeit­ge­ber dar­über infor­mie­ren, wenn ein Coro­na­vi­rus-Fall im Betrieb auf­ge­tre­ten ist? Ant­wor­ten auf 7 aktu­el­le Fra­gen gibt – im Anschluss an sein ers­tes Inter­view – unser Exper­te Prof. Dr. Wolf­gang Däub­ler im Inter­view…” Inter­view vom 6. März 2020 beim Bund-Ver­lag externer Link
  • “Arbei­ten in Zei­ten des Coro­na­vi­rus” – eine FAQ von Tors­ten Kleinz vom 4.3.2020 bei hei­se news externer Link
  • Gesund­heits­schutz: Coro­na­vi­rus – Was tun im Betrieb?
    Das Coro­na­vi­rus ist in Deutsch­land ange­kom­men. Das Robert Koch Insti­tut mel­det bun­des­weit 150 nach­ge­wie­se­ne Fäl­le. Was müs­sen Arbeit­ge­ber tun, um ihre Beschäf­tig­ten zu schüt­zen? Wie sol­len sich Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen ver­hal­ten? Wir haben den Exper­ten Prof. Dr. Wolf­gang Däub­ler dazu befragt…” Inter­view vom 2. März 2020 beim Bund-Ver­lag externer Link

Der Bei­trag Coro­na­vi­rus: Was Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer jetzt wis­sen soll­ten erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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