[labournet:] Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormMit Angst regiert es sich leich­ter. Kri­sen ermög­li­chen es dem Staat, sich selbst als „hart durch­grei­fen­de“ Ord­nungs­macht zu posi­tio­nie­ren. Dies ist in gesund­heit­li­chen Kri­sen nicht anders. (…) Seu­chen­schutz­maß­nah­men erin­nern an die Aus­ru­fung von Kriegs­recht. In bei­den Fäl­len herrscht beson­de­re Aggres­si­vi­tät gegen „Abweich­ler“. Es sind Situa­tio­nen ver­än­der­ten Rechts – letzt­lich redu­zier­ter Rech­te für die Bür­ger und aus­ge­wei­te­ter Rech­te für die Staats­macht. Wäh­rend durch Seu­chen beding­ter Kri­sen wer­den unschul­di­ge Staats­bür­ger teil­wei­se wie Ver­bre­cher behan­delt. Sie müs­sen sich eine im Grun­de ent­wür­di­gen­de Behand­lung bie­ten las­sen, die in nor­ma­len Zei­ten als „No-Go“ gel­ten wür­de. Über­wa­chungs­maß­nah­men wer­den durch ver­stärk­te Poli­zei­prä­senz, jedoch auch elek­tronik­ge­stützt durch­ge­setzt…” Arti­kel “Die Gesund­heits­dik­ta­tur” von Roland Rot­ten­fuß­er vom 14.3.2020 bei Neue Debat­te externer Link, den wir spä­ter wohl nicht mehr ver­linkt hät­ten, doch gab er einen guten Anlass für die­ses Dos­sier zur kri­ti­schen Betrach­tung der Frei­heits­ein­schrän­kun­gen (ohne zugleich die Gefahr der Pan­de­mie zu leug­nen!):

  • Pan­de­mie: War­um Gerich­te Coro­na-Auf­la­gen kas­sie­ren New
    In der ers­ten Pha­se der Pan­de­mie sahen vie­le in Ver­bo­ten Schutz. Aber das Grund­ge­setz steht für das Gegen­teil. Frei­heit ist die Regel, ihre Ein­schrän­kung ist die Aus­nah­me – und daher begrün­dungs­be­dürf­tig. Als es so rich­tig los­ging mit der Coro­na-Kri­se im März, da spra­chen man­che von der Stun­de der Exe­ku­ti­ve. Das war schon damals nicht ganz rich­tig, denn auch die Par­la­men­te haben ent­schie­den und schnell gehan­delt. Die Stun­de der Judi­ka­ti­ve war es aber jeden­falls nicht. Dass sich die Jus­tiz als ent­schie­de­ner Gegen­pol zu den dras­ti­schen Frei­heits­be­schrän­kun­gen pro­fi­liert hät­te, war in den ers­ten Wochen nicht zu beob­ach­ten. (…) Nun jedoch, ein paar Coro­na-Mona­te spä­ter, hat sich das ver­schwom­me­ne Bild scharf gestellt. Vie­les ist wie­der geöff­net oder teil­ge­öff­net, Beschrän­kun­gen wer­den prä­zi­ser auf die Risi­ken abge­stimmt – falls nicht, dann greift die Jus­tiz ein. (…) Frei­heit ist die Regel, ihre Ein­schrän­kung ist die Aus­nah­me – und daher begrün­dungs­be­dürf­tig, auch im Klei­nen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat eben­falls schon im Juni die Coro­na-Sperr­stun­de in Bay­ern außer Voll­zug gesetzt. War­um man sich nach 22 Uhr im Wirts­haus eher anste­cken soll als vor 22 Uhr, erschien den Rich­tern nicht nach­voll­zieh­bar. Mit ähn­li­chen Argu­men­ten könn­te man gegen die in Bay­ern nach wie vor andau­ern­de Schlie­ßung von Knei­pen und Bars vor­ge­hen, meint Rechts­an­walt Alex­an­der Lang, des­sen Würz­bur­ger Kanz­lei gegen die Sperr­stun­de geklagt hat­te. Dass man sich beim Trin­ken eher ansteckt als beim Essen, liegt nicht unbe­dingt auf der Hand. Der “Ver­ein zum Erhalt der baye­ri­schen Wirts­haus­kul­tur” will kla­gen. Dass das Ende der Breit­band-Ver­ord­nun­gen gekom­men ist, illus­trie­ren meh­re­re Ent­schei­dun­gen zur Qua­ran­tä­ne­pflicht. (…) Die Über­vor­sicht der ers­ten Coro­na-Wochen, mit der die Gerich­te gera­de aus der Unwis­sen­heit her­aus Ge- und Ver­bo­te lie­ber bestä­tig­ten als bean­stan­de­ten, weicht all­mäh­lich einer gewis­sen, sagen wir: Risi­ko­be­reit­schaft. Expli­zit ist dies auch in den Ent­schei­dun­gen zu den Rei­se-rück­keh­rern nach­zu­le­sen, wo kühl durch­kal­ku­liert wird, wie hoch oder wie nied­rig die Gefahr ist, wenn man in Län­dern mit bestimm­ten Fall­zah­len war. Risi­ko­be­reit­schaft? Dür­fen Gerich­te über­haupt ins Risi­ko gehen? Sol­len sie es sogar? Oder müss­ten sie nicht, immer und über­all, auf Sicher­heit set­zen? Die Wahr­heit ist, dass das kal­ku­lier­te Risi­ko letzt­lich die zen­tra­le Kate­go­rie für den Umgang mit Coro­na ist. In der Anfangs­zeit wur­de bei Beschrän­kun­gen oft der Schutz der Gesund­heit betont. Das ist zwar rich­tig, aber unvoll­stän­dig: Es ging nie um einen abso­lu­ten Gesund­heits­schutz – sonst wäre bei mehr als 9000 Toten die Pan­de­mie­be­kämp­fung ein gran­dio­ser Fehl­schlag gewe­sen. Es ging immer dar­um, die Gefah­ren der Pan­de­mie mög­lichst gering, auf jeden Fall aber kon­trol­lier­bar zu hal­ten. Inso­fern ist es ein Akt der Ehr­lich­keit, wenn Gerich­te und Behör­den nun offen die Risi­ken für die Gesund­heit gegen Ein­bu­ßen an Frei­heit abwä­gen….” Arti­kel von Wolf­gang Janisch vom 1. August 2020 in der Süd­detschen Zei­tung online externer Link
  • [COVID-19 Glo­bal Moni­tor] EU-Kom­mis­si­on star­tet Moni­tor der Grund­frei­heit 
    “… Um nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen für Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten der staat­li­chen Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie iden­ti­fi­zie­ren und Miss­stän­de kri­ti­sie­ren zu kön­nen, star­tet die EU-Kom­mis­si­on die Online-Platt­form “Glo­bal Moni­tor”. Von die­sem Diens­tag an sol­len auf einer inter­ak­ti­ven Welt­kar­te für 162 Län­der Daten von Orga­ni­sa­tio­nen wie Repor­ter ohne Gren­zen oder von Uni­ver­si­tä­ten aus Oxford und Mel­bourne gesam­melt und alle 14 Tage aktua­li­siert wer­den. Jut­ta Urpi­lai­nen, die Kom­mis­sa­rin für Inter­na­tio­na­le Part­ner­schaf­ten, wird das Pilot­pro­jekt vor­stel­len mit Han­nah Neu­mann, der Vize­vor­sit­zen­den des Men­schen­rechts­aus­schus­ses im Euro­pa­par­la­ment. “Es besteht die gro­ße Gefahr, dass sich im Schat­ten der Coro­na-Gesund­heits­kri­se die Men­schen­rechts­la­ge welt­weit wei­ter ver­schlech­tert”, warnt Neu­mann im SZ-Gespräch. Sie hat bei der Kom­mis­si­on erfolg­reich für den Moni­tor gewor­ben, damit sich neben der Öffent­lich­keit auch Poli­ti­ker und Medi­en schnell infor­mie­ren kön­nen, wo wel­che Maß­nah­men im Kampf gegen Coro­na getrof­fen wur­den – und ob die­se ver­hält­nis­mä­ßig und befris­tet sind. (…) Drei Zie­le habe der Online-Moni­tor: Neben der Über­sicht über die Maß­nah­men, die beschlos­sen wur­den, um Covid-19 ein­zu­däm­men, soll ersicht­lich wer­den, ob und wann die Regeln zurück­ge­nom­men wur­den. Denn es besteht die Gefahr, dass die­se die Rech­te der Oppo­si­ti­on oder kri­ti­scher Medi­en beschnei­den. Dies sei nicht nur schäd­lich für die Demo­kra­tie, son­dern auch für den Kampf gegen Covid-19. Drit­tens soll das Pro­jekt hel­fen, Trends zu erken­nen, wie die Rech­te von Bür­gern ein­ge­schränkt wer­den. Dass sol­che Ein­grif­fe nötig sein kön­nen, um das Virus in den Griff zu krie­gen, zwei­feln Men­schen­rechts­ex­per­ten nicht an. (…) Es bestehe kein Zwei­fel, dass die zwei­te Coro­na-Wel­le bezie­hungs­wei­se die nächs­te Pan­de­mie bald kom­men wird. In Brüs­sel hofft man, dass der “Glo­bal Moni­tor” eine kon­struk­ti­ve Debat­te über die ange­mes­se­ne Ein­schrän­kung indi­vi­du­el­ler Frei­hei­ten för­dert.” Bei­trag von Mat­thi­as Kolb vom 7. Juli 2020 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link, sie­he den eng­lisch­spra­chi­gen COVID-19 Glo­bal Moni­tor externer Link
  • Grund­rech­te gehö­ren nicht in Qua­ran­tä­ne: Die Huma­nis­ti­sche Uni­on for­mu­liert For­de­run­gen zur Coro­na-Pan­de­mie /​Mit Gesund­heits­pflicht gegen Grund­rech­te: War­um wir mit Coro­na unse­re Frei­hei­ten ver­lo­ren haben 
    • Grund­rech­te gehö­ren nicht in Qua­ran­tä­ne: Die Huma­nis­ti­sche Uni­on for­mu­liert For­de­run­gen zur Coro­na-Pan­de­mie
      “… Die Huma­nis­ti­sche Uni­on for­dert: – Jede Maß­nah­me, die wegen der Pan­de­mie Grund­rech­te ein­schränkt oder ihre Gel­tung aus­setzt, muss befris­tet sein. Bevor die Fort­gel­tung sol­cher Maß­nah­men ange­ord­net wird, muss demo­kra­tisch über­prüft wer­den, ob sie zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels noch die geeig­nets­ten und mil­des­ten Mit­tel sind, und ob sie noch ange­mes­sen sind. Dazu gehört die trans­pa­ren­te und sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung der mit der Grund­rechts­ein­schrän­kung ver­bun­de­nen Risi­ken. Bei allen Maß­nah­men müs­sen auch die damit ver­bun­de­nen ande­ren Risi­ken (z.B. das Risi­ko häus­li­cher Gewalt) berück­sich­tigt wer­den. – Zu einer demo­kra­ti­schen Über­prü­fung der Fort­gel­tung von Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen gehört zwin­gend die Mit­wir­kung par­la­men­ta­ri­scher Kör­per­schaf­ten. Anders­lau­ten­de Ermäch­ti­gun­gen der Exe­ku­ti­ve sind wegen ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit auf­zu­he­ben. – Ein­schrän­kun­gen des Ver­samm­lungs­rechts, die über das durch den Infek­ti­ons­schutz gebo­te­ne Maß hin­aus­ge­hen, sind sofort zurück­zu­neh­men. Die Huma­nis­ti­sche Uni­on begrüßt daher die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass bei Anmel­dun­gen von Ver­samm­lun­gen die Behör­den ihren Ermes­sens­spiel­raum nut­zen und kon­kre­te Ein­zel­fall­prü­fun­gen vor­neh­men müs­sen. – Der­zeit wird über eine Coro­na-App als All­heil­mit­tel zur Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie dis­ku­tiert. Der stell­ver­tre­ten­de Bun­des­vor­sit­zen­de der Huma­nis­ti­schen Uni­on, der Infor­ma­ti­ker Ste­fan Hügel, warnt: “Eine sol­che Coro­na-App birgt erheb­li­che Risi­ken für den Daten­schutz und damit für die Per­sön­lich­keits­rech­te bei gleich­zei­tig unkla­rem Nut­zen für den ange­streb­ten Zweck.” Die Erwar­tun­gen an eine “Coro­na-App” müs­sen daher klar for­mu­liert wer­den, und die App muss so ent­wi­ckelt wer­den, dass sie ihren Zweck und die not­wen­di­gen Daten­schutz­stan­dards erfüllt. – Es müs­sen daten­schutz­freund­li­che und siche­re Lösun­gen für mobi­les Arbei­ten ent­wi­ckelt wer­den. Dabei müs­sen die Las­ten gerecht und nicht ein­sei­tig auf die Arbeit­neh­mer abge­wälzt wer­den. – Die staat­li­chen Ver­säum­nis­se bei der Digi­ta­li­sie­rung müs­sen aus aktu­el­lem Anlass benannt wer­den, um sie zu besei­ti­gen. – Die Pri­va­ti­sie­rung gro­ßer Tei­le der öffent­li­chen Infra­struk­tur muss auf den Prüf­stand. – Es muss im Hin­blick auf zukünf­ti­ge Kri­sen, ins­be­son­de­re in Fol­ge des Kli­ma­wan­dels, geklärt wer­den, was wir aus der Coro­na-Kri­se ler­nen kön­nen bzw. müs­sen. Die Wah­rung der Grund­rech­te muss Staat und Gesell­schaft bei jeder Kri­sen­be­wäl­ti­gung lei­ten. – Die Not­ver­sor­gung und Eva­ku­ie­rung der Flücht­lin­ge in den durch die Coro­na-Kri­se beson­ders bedroh­ten Flücht­lings­la­gern an der Süd­gren­ze der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen durch eine euro­päi­sche, huma­ni­tä­re Lösung sicher­ge­stellt wer­den…” Aus der Erklä­rung der Huma­nis­ti­schen Uni­on, ver­öf­fent­licht am 29. Mai 2020 bei der Inter­na­tio­na­len Liga für Men­schen­rech­te externer Link zum Posi­ti­ons­pa­pier der Huma­nis­ti­schen Uni­on zur Coro­na-Kri­se externer Link
    • Mit Gesund­heits­pflicht gegen Grund­rech­te: War­um wir mit Coro­na unse­re Frei­hei­ten ver­lo­ren haben
      “… Hier soll nicht igno­riert wer­den, dass eine Pan­de­mie wie Coro­na jedes Gesund­heits­sys­tem über­for­dern kann. Aber es kommt dar­auf an, ab wel­cher Fall­zahl und ab wel­chem Zeit­punkt die Über­for­de­rung ein­tritt. Ein gut auf­ge­stell­tes Gesund­heits­sys­tem mit Leis­tungs­re­ser­ven kann dafür sor­gen, dass die­ser Zeit­punkt deut­lich spä­ter ein­tritt als es jetzt der Fall ist. Ein Gesund­heits­sys­tem, wel­ches bei Nor­mal­aus­las­tung aus­rei­chend Luft nach oben hat bis es an sei­ne Leis­tungs­gren­ze stößt, ver­schafft der Gesell­schaft und den poli­ti­schen Ent­schei­dern wert­vol­le Zeit, um z.B. vor der Aus­set­zung von Grund­rech­ten die Wirk­sam­keit mil­de­rer Maß­nah­men zu prü­fen. Denn auch in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen wie die­ser darf der Staat nur dann in Grund­rech­te ein­grei­fen, wenn dies ver­hält­nis­mä­ßig ist. (…) Wir kön­nen aus an dem hier beschrie­be­nen min­des­tens fol­gen­des ablei­ten: 1. Die Schlie­ßung öffent­li­cher Kran­ken­häu­ser und der Ver­kauf einer gro­ßen Zahl der ver­blie­be­nen Ein­rich­tun­gen an pri­va­te Eigen­tü­mer war ein kapi­ta­ler Feh­ler, der uns jetzt teu­er zu ste­hen kommt. Dabei wer­den wir als Gesell­schaft gleich mehr­fach zur Kas­se gebe­ten: Wäh­rend der Kri­se zah­len wir mit der Aus­set­zung von Grund­rech­ten, mit der Gesund­heit unse­rer Kran­ken­pfle­ge­kräf­te und mit der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz zahl­rei­cher Betrie­be und kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen. Hier muss drin­gend umge­steu­ert wer­den. 2. Wir beob­ach­ten, dass unter den aktu­el­len Coro­na-Bedin­gun­gen der poli­ti­sche Wil­le der Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen sehr schnell eine bis­her unge­kann­te unmit­tel­ba­re Wir­kung im All­tag ent­fal­tet: Neben der Ein­schrän­kung der Grund­rech­te wer­den per Ver­ord­nung Betrie­be und Geschäf­te geschlos­sen. Dies wäre so vor Coro­na nicht denk­bar gewe­sen. 3. Als Gesell­schaft kön­nen wir die Erkennt­nis unter 1. und die Beob­ach­tung unter 2. als Momen­tum nut­zen, um die Poli­tik zu einer Umkehr in der Gesund­heits­vor­sor­ge zu bewe­gen: Die kri­sen­fes­te Sicher­stel­lung der gesund­heit­li­chen Ver­sor­gung muss wie­der Staats­auf­ga­be wer­den. Dies ist drin­gend gebo­ten, damit sich das aktu­el­le Sze­na­rio nicht wie­der­holt. Argu­men­te aus der Poli­tik, dass ein Umbau des aktu­el­len Gesund­heits­sys­tems auf­grund zahl­rei­cher poli­ti­scher und finan­zi­el­ler Sach­zwän­ge nicht mög­lich sei, sind kraft­los: Alles, was durch die Poli­tik auf die­sem Feld ent­schie­den wur­de kann auf dem glei­chen Weg wie­der revi­diert wer­den. Wenn es not­wen­dig ist Grund­rech­te ein­zu­schrän­ken, um das Gesund­heits­sys­tem zu schüt­zen, dann ist das ein unüber­hör­ba­rer Weck­ruf. Ver­ant­wort­lich für die aktu­el­le Situa­ti­on ist nicht ein heim­tü­cki­sches Virus. Ver­ant­wort­lich sind viel­mehr die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger, die unser Gesund­heits­sys­tem in die Lage gebracht haben, schutz­be­dürf­tig zu sein. Es geht dar­um, den Wil­len zur Umsteue­rung in der Gesund­heits­po­li­tik zu wecken und ihn gegen Wider­stän­de wach zu hal­ten. Dazu braucht es unser aller Enga­ge­ment in einer öffent­li­chen Debat­te nach Coro­na, damit wir unse­re Frei­hei­ten nicht noch ein­mal wegen eines geschwäch­ten Gesund­heits­sys­tems ver­lie­ren.” Bei­trag von Marc Schlicht­her­le vom 30. Mai 2020 bei Tele­po­lis externer Link
  • Coro­na und Grund­rech­te: Augen­maß statt Angst /​Daten­ba­sis ver­bes­sern, Prä­ven­ti­on gezielt wei­ter­ent­wi­ckeln, Bür­ger­rech­te wah­ren 
    • Coro­na und Grund­rech­te: Augen­maß statt Angst
      “Fakt ist: Über Sars-CoV‑2 ist noch so wenig bekannt, dass aktu­ell nie­mand mit Sicher­heit sagen kann, wie gefähr­lich das Virus ist. Die Wis­sen­schaft forscht und publi­ziert tages­ak­tu­ell. Wöchent­lich wer­den neue Stu­di­en (oft vor dem Peer-Review) ver­öf­fent­licht und umge­hend mit eben­so guten Argu­men­ten ange­zwei­felt. (…) Nun fra­gen uns Men­schen, war­um wir gera­de kei­ne Demons­tra­tio­nen orga­ni­sie­ren oder uns den Stra­ßen­pro­tes­ten anschlie­ßen. Einer unse­rer Grün­de: Weil wir die­se Abwä­gung zwi­schen Frei­heits­ein­schrän­kun­gen und Infek­ti­ons­schutz nicht für die gesam­te Gesell­schaft tref­fen kön­nen. Ja, unse­re indi­vi­du­el­le Frei­heit wird stark ein­ge­schränkt, wenn wir wenig raus­ge­hen sol­len, Kon­tak­te mei­den und Mund-Nase-Schutz tra­gen sol­len. Auch wir hal­ten ein­zel­ne Maß­nah­men für über­zo­gen oder falsch. Aber wir geste­hen Men­schen, die Ver­ant­wor­tung tra­gen, zu, Feh­ler zu machen. Feh­ler kön­nen spä­ter kor­ri­giert wer­den. Wer kei­ne Ver­ant­wor­tung für ande­re trägt, hat leicht reden. Die Zah­len zu Infek­tio­nen und Ster­be­fäl­len, die nach und nach immer genau­er wis­sen­schaft­lich erho­ben wer­den, zei­gen aber, dass wir in Deutsch­land die Kri­se gera­de ziem­lich gut meis­tern. Nein, wir las­sen damit uns nicht auf das übli­che „der Zweck hei­ligt die Mit­tel“ ein, mit dem unse­re Innenpolitiker.innen übli­cher­wei­se ihr Sicher­heits­thea­ter recht­fer­ti­gen. Viel­mehr bestä­ti­gen die­se Sta­tis­ti­ken die Aus­sa­ge der Bun­des­re­gie­rung, dass die meis­ten Ein­schrän­kun­gen ein sozia­ler, soli­da­ri­scher Akt von uns allen sind. Der funk­tio­niert. (…) Wor­auf wir ach­ten: Jede Maß­nah­me muss nach dem aktu­el­len Wis­sens­stand legi­tim, geeig­net, erfor­der­lich, ange­mes­sen sein – und begrün­det wer­den. Der Aus­nah­me­zu­stand darf nicht zur Regel wer­den. Es muss immer ein Datum geben, an dem die­se Ein­schrän­kung auto­ma­tisch weg­fällt. Wenn sich eine Maß­nah­me nicht bewährt oder offen­sicht­li­cher Unsinn ist, tra­gen wir sie nicht mit. (…) Quer­front? Ohne uns – Nicht jede Demo, die sich die Ver­tei­di­gung der Frei­heit auf die Fah­nen schreibt, ist in unse­rem Sin­ne. Aktu­ell pro­tes­tie­ren in vie­len deut­schen Städ­ten Men­schen gegen die Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten im Zuge der Pan­de­mie. Wir sind uns aber sicher, dass eini­ge davon gar nicht die Frei­heit mei­nen, die wir mei­nen, son­dern Will­kür. Selbst wenn es nicht in der Absicht der Initiator.innen lie­gen soll­te: Rechts­ex­tre­me ver­su­chen, jede halb­wegs erfolg­rei­che Bewe­gung zu ver­ein­nah­men. Auf den soge­nann­ten „Hygie­ne-Demos“ gegen die Coro­na-Beschrän­kun­gen argu­men­tie­ren Men­schen, sie sei­en doch nur „um die Frei­heit besorgt“. Eigent­lich aber hegen und schü­ren sie Ver­ach­tung gegen­über der Demo­kra­tie und gegen­über demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren, gegen­über demo­kra­tisch gewähl­ten Politiker.innen („Eli­ten“), gegen­über der frei­en Pres­se und der frei­en Wis­sen­schaft. Das Nar­ra­tiv der „besorg­ten Bür­ger“, denen nicht aus­rei­chend zuge­hört wird und das schon für Pegi­da bean­sprucht wur­de, setzt sich hier fort und spricht auch vie­le Men­schen an, die sich selbst nie als „rechts“ bezeich­nen wür­den. (…) Die Coro­na-Kur­ve flach zu hal­ten, ist wei­ter­hin ein Ziel, an dem wir von Digi­tal­cou­ra­ge mit­wir­ken wol­len: Aus Soli­da­ri­tät und Ver­ant­wor­tung gegen­über der Gesund­heit aller. Die Lage ist für uns alle, welt­weit, kom­plett neu. Wahr­heit braucht Zeit. Dis­kus­sio­nen brau­chen Zeit, sind viel­schich­tig und kom­pli­ziert. Des­halb wird Digi­tal­cou­ra­ge jetzt nicht reflex­haft nach Locke­run­gen schrei­en, son­dern wir blei­ben ruhig, sach­lich, acht­sam und wach­sam. Genau dafür brau­chen wir Ihre Unter­stüt­zung.” Stel­lung­nah­me von digi­tal­cou­ra­ge vom 8. Mai 2020 externer Link
    • Daten­ba­sis ver­bes­sern, Prä­ven­ti­on gezielt wei­ter­ent­wi­ckeln, Bür­ger­rech­te wah­ren. The­sen­pa­pier 2.0 – Die Pan­de­mie durch SARS-CoV‑2/­Co­vid-19
      Bestärkt durch vie­le posi­ti­ve Reak­tio­nen auf ihr ers­tes The­sen­pa­pier externer Link haben die Autoren nun das The­sen­pa­pier 2.0 ver­öf­fent­licht. Dabei üben sie nicht nur Kri­tik an den Maß­nah­men, die auf der Grund­la­ge einer völ­lig unzu­rei­chen­den Daten­la­ge beschlos­sen wor­den sind, son­dern auch unter­schwel­lig an der bis­he­ri­gen Kom­mu­ni­ka­ti­on: Sie for­dern “einen sach­li­chen und gelas­se­nen Aus­tausch von Argu­men­ten, der nichts beschö­nigt, aber auch nichts unnö­tig dra­ma­ti­siert”. Alle Betei­lig­ten müss­ten dar­auf hin­wir­ken, dass “es nicht zu geschlos­se­nen Argu­men­ta­ti­ons­ket­ten kommt, die anders­lau­ten­den Nach­rich­ten kei­nen Raum mehr geben kön­nen”. Gleich­zei­tig erin­nern die Autoren in ihrem Vor­wort dar­an, dass SARS-CoV‑2/­Co­vid-19 eine typi­sche Infek­ti­ons­krank­heit ist – zwar mit enor­men “Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit, auf die Inan­spruch­nah­me der Gesund­heits­ver­sor­gung und auf die sozia­len Sys­te­me”, aber die Erkran­kung stel­le kei­nen Anlass dafür dar, “in qua­si meta­phy­si­scher Über­hö­hung alle Regeln, alles Gemein­sa­me, alles Sozia­le in Fra­ge zu stel­len oder sogar außer Kraft zu set­zen…” The­sen­pa­pier 2.0 externer Link auf der Son­der­sei­te des Ärz­te Kol­lek­tivs Rei­chen­ber­ger Str. externer Link – Autoren: Prof. Dr. med. Mat­thi­as Schrap­pe Uni­ver­si­tät Köln, ehem. Stellv. Vor­sit­zen­der des Sach­ver­stän­di­gen­ra­tes Gesund­heit; Hed­wig Fran­çois-Kett­ner, Pfle­ge­ma­na­ge­rin und Bera­te­rin, ehem. Vor­sit­zen­de des Akti­ons­bünd­nis Pati­en­ten­si­cher­heit, Ber­lin; Franz Knieps, Jurist und Vor­stand eines Kran­ken­kas­sen­ver­bands, Ber­lin; Prof. Dr. phil. Hol­ger Pfaff Uni­ver­si­tät Köln, Zen­trum für Ver­sor­gungs­for­schung, ehem. Vor­sit­zen­der des Exper­ten­bei­rats des Inno­va­ti­ons­fonds; Prof. Dr. med. Klaus Püschel, Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Ham­burg-Eppen­dorf, Insti­tut für Rechts­me­di­zin Prof. Dr. rer.nat. Gerd Gla­es­ke, Uni­ver­si­tät Bre­men, SOCIUM Public Health, ehem. Mit­glied im Sach­ver­stän­di­gen­rat Gesund­heit
  • Inter­na­tio­na­le Stra­te­gien zur Sta­bi­li­sie­rung der Macht­ver­hält­nis­se – die tota­le Über­wa­chung ist erreicht 
    “Nach dem Ende der bipo­la­ren Welt im Jahr 1989 und dem Abhan­den­kom­men von Geg­nern und Gren­zen wur­den unter der Regie der USA auch alle Ein­schrän­kun­gen im Ver­kehr von Gütern und Kapi­tal auf­ge­ho­ben. Dies zu einem Zeit­punkt, an dem sich fast die Hälf­te der Staa­ten der Welt erst­ma­lig dem aus­län­di­schen Kapi­tal öff­ne­te, das dann auf ein rie­si­ges Ange­bot an bil­li­gen und qua­li­fi­zier­ten Arbeits­kräf­ten, einem enor­men Vor­kom­men an Natur­schät­zen und einem noch nicht da gewe­se­nen gro­ßen Absatz­markt traf. Das kam vor allem dem Kapi­tal der USA, als neue uni­po­la­re Macht zugu­te. Gleich­zei­tig bekam die Ver­brei­tung des Neo­li­be­ra­lis­mus einen Schub, bei dem das Kapi­tal von Ein­schrän­kun­gen befreit und der Arbeits­schutz, die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge und der Sozi­al­staat nach­hal­tig abge­baut wur­den. Vor dem Hin­ter­grund des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus mit sei­nen sozia­len Des­in­te­gra­ti­ons­pro­zes­sen wur­den par­al­lel dazu inter­na­tio­na­le Stra­te­gien ent­wi­ckelt, um zu gewähr­leis­ten, dass die Macht­ver­hält­nis­se auch sta­bil blei­ben. Dazu wur­de vor allem die Poli­zei mili­ta­ri­siert, das Mili­tär im Inne­ren ein­setz­bar gemacht und es gibt mitt­ler­wei­le kaum ein gesell­schaft­li­ches Pro­blem mehr, auf das sei­tens der Poli­tik nicht mit der Ver­schär­fung des Straf­rechts reagiert wird. Gleich­zei­tig wur­de ein Über­wa­chungs­sys­tem errich­tet, in dem die Bevöl­ke­rung total über­wacht, von jeder Per­son mas­sen­haft Infor­ma­tio­nen gesam­melt, sie erpress­bar gemacht und ein immenses Mei­nungs- und Unter­hal­tungs­an­ge­bot mit dem Inter­net auf­ge­baut wur­de, damit die Mas­sen beschwich­tigt und ablenkt wer­den. Das digi­ta­le Zeit­al­ter hat Über­wa­chung so bil­lig und ein­fach gemacht, wie noch nie, auch des­halb, weil ein Groß­teil der Daten frei­wil­lig von den E‑Phons gelie­fert wer­den. (…) Kon­zer­ne wie Face­book und Goog­le sam­meln Daten in einem unfass­ba­ren, nie dage­we­se­nen Aus­maß – unbe­schränkt, dau­er­haft. Dies umfasst nicht allein frei­wil­lig zur Ver­fü­gung gestell­te Infor­ma­tio­nen, son­dern die digi­ta­le Erfas­sung und Über­wa­chung aller Akti­vi­tä­ten, weit über die Nut­zung ein­zel­ner Social-Media-Platt­for­men hin­aus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür ent­schie­den haben, die­se Diens­te zu nut­zen. Wäh­rend inter­na­tio­na­les Recht und Ver­fas­sun­gen ele­men­ta­re Men­schen­rech­te garan­tie­ren, staat­li­che Behör­den regle­men­tie­ren und die­se einer rechts­staat­li­chen Gewal­ten­kon­trol­le unter­wer­fen, haben die­se Kon­zer­ne ein pri­va­tes Über­wa­chungs­re­gime geschaf­fen, wel­ches sich der unab­hän­gi­gen öffent­li­chen Kon­trol­le weit­ge­hend ent­zieht. Par­al­lel zum Aus­bau des welt­wei­ten Über­wa­chungs­sys­tems, in dem die Bevöl­ke­rung total aus­ge­horcht, von jeder Per­son mas­sen­haft Infor­ma­tio­nen gesam­melt wer­den, sie erpress­bar macht, wur­de par­al­lel dazu ein immenses Mei­nungs- und Unter­hal­tungs­an­ge­bot mit dem Inter­net auf­ge­baut, mit dem man die Mas­sen beschwich­ti­gen und ablen­ken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die euro­päi­schen Staa­ten über ein Heer von Ein­fluss­jour­na­lis­ten in Koope­ra­ti­on mit der mono­po­li­sier­ten Medi­en­macht ver­fügt, die glo­ba­le Kom­mu­ni­ka­ti­on weit­ge­hend steu­ert. Mehr noch, in der Zusam­men­ar­beit der staat­li­chen Behör­den und Geheim­diens­te, IT-Unter­neh­men und Medi­en­kon­zer­nen ist ein Über­wa­chungs­sys­tem ent­stan­den, das sich selbst Geor­ge Orwell in sei­nem uto­pi­schen Roman „1984“ nicht aus­ma­len konn­te.” Bei­trag vom 5. Mai 2020 vom und beim Gewerk­schafts­fo­rum externer Link
  • Coro­na­kri­se: Eine bedroh­li­che Ent­wick­lung für die Grund­rech­te /​Gedan­ken und The­sen zum Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand 
    • Coro­na­kri­se: Eine bedroh­li­che Ent­wick­lung für die Grund­rech­te. Der Men­schen­rechts­an­walt Eber­hard Schulz über die Coro­na-App, die Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te und dro­hen­de Ein­grif­fe ins Arbeits­recht
      “… Es droh­ten Maß­nah­men des Arbeits­zwangs, die nach Art. 12 Abs. 2 Grund­ge­setz ver­bo­ten sind. Sehr pro­ble­ma­tisch sei also die Her­an­zie­hung von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Berufs­grup­pen wie Ärz­tin­nen und Kran­ken­pfle­ge­rin­nen sowie Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen im Arbeits­schutz­recht und im kol­lek­ti­ven Arbeits­recht. Bereits im März 2020 sei­en Geset­ze auf die­sen Gebie­ten auf­grund von jeweils weni­ge Tage zuvor von der Bun­des­re­gie­rung erstell­ten “For­mu­lie­rungs­hil­fen für die Koali­ti­ons­frak­tio­nen für einen aus der Mit­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­zu­brin­gen­den Ent­wurf eines Geset­zes” zu Stan­de gekom­men; alle drei Lesun­gen des Bun­des­ta­ges fan­den jeweils an einem Tage ohne Aus­spra­che statt, geschwei­ge denn Anhö­rung von Exper­ten und Betei­lig­ten. (…) Als jahr­zehn­te­lang als Fach­an­walt für Arbeits­recht täti­gem Rechts­an­walt schei­nen mir ins­be­son­de­re die neu­en kol­lek­tiv­recht­li­chen Rege­lun­gen mehr als pro­ble­ma­tisch, bre­chen sie doch mit den eigent­lich selbst­ver­ständ­li­chen Grund­sät­zen der Ver­tre­tung von den Inter­es­sen der abhän­gig Beschäf­tig­ten durch Betriebs- und Per­so­nal­rä­te. Sol­len doch wich­ti­ge Beschlüs­se die­ser Gre­mi­en in Zukunft – zumin­dest befris­tet – per Video- oder Tele­fon­kon­fe­renz oder sogar im Umlauf­ver­fah­ren, also ohne Aus­spra­che, zu Stan­de kom­men kön­nen. Damit wäre die nach dem Ers­ten Welt­krieg in Deutsch­land müh­sam erkämpf­ten Betei­li­gungs­rech­te der Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen voll­kom­men aus­ge­höhlt, dür­fen doch der­ar­ti­ge Beschlüs­se nach den bis­her gel­ten­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen nur bei per­sön­li­che Anwe­sen­heit ihrer Mit­glie­der in nicht öffent­li­cher Sit­zung mit Aus­spra­che und Abstim­mung nach demo­kra­ti­schen Regeln wirk­sam zu Stan­de kom­men…” Inter­view von Mar­cus Klöck­ner vom 03. Mai 2020 bei tele­po­lis externer Link
    • Gedan­ken und The­sen zum Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand
      Sich an bestimm­te Regeln zu hal­ten, um sei­ne Mit­men­schen und sich selbst so gut wie mög­lich zu schüt­zen, dürf­te ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie und ihrer Gefah­ren abso­lut sinn­voll sein – wenn damit die Aus­brei­tung des Virus ver­lang­samt, das krank gespar­te Gesund­heits­we­sen vor Über­las­tung bewahrt und das Leben beson­ders gefähr­de­ter Per­so­nen geschützt wer­den kann. Den­noch soll­ten wir die gegen­wär­ti­ge alp­traum­haf­te Situa­ti­on im Gefol­ge des Coro­na-Virus (Covid-19) kri­tisch hin­ter­fra­gen sowie auf Ver­hält­nis- und Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit über­prü­fen – gera­de in Zei­ten diri­gis­ti­scher staat­li­cher Zwangs­maß­nah­men, gera­de in Zei­ten all­ge­mei­ner Angst, Unsi­cher­heit und Anpas­sung. Zumal die ein­schnei­den­den, unser aller Leben stark durch­drin­gen­den Maß­nah­men letzt­lich auf Basis einer unge­si­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Daten­la­ge ver­hängt wor­den sind. Die fol­gen­den skep­ti­schen Gedan­ken und zuspit­zen­den The­sen sol­len dazu bei­tra­gen, die kom­ple­xe und unüber­sicht­li­che Pro­ble­ma­tik eini­ger­ma­ßen in den Griff zu bekom­men und bür­ger­recht­li­che Ori­en­tie­rung zu bie­ten für eine offe­ne und kon­tro­ver­se Debat­te. Die­se Debat­te lei­det der­zeit lei­der noch immer unter Angst, Ein­sei­tig­keit und Kon­for­mi­täts­druck, auch unter Dif­fa­mie­rung und Aus­gren­zung (…) Bei so viel Angst und sel­te­ner Ein­tracht sind Skep­sis und kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen von ver­meint­li­chen Gewiss­hei­ten und auto­ri­tä­ren Ver­ord­nun­gen nicht nur ange­zeigt, son­dern drin­gend gebo­ten. Schließ­lich gehört das zu einer leben­di­gen Demo­kra­tie – nicht nur in Schön­wetterzeiten, son­dern gera­de in sol­chen Zei­ten wie die­sen, gera­de in Zei­ten gro­ßer Gefah­ren, die nicht nur aus einer, son­dern aus unter­schied­li­chen Rich­tun­gen lau­ern.” Aus dem Vor­wort des Autors zum Arti­kel von Rolf Göss­ner vom 24.04.2020 bei Ossietz­ky externer Link – eine ergänz­te und aktua­li­sier­te Lang­fas­sung eines Bei­trags, der in gekürz­ter Ver­si­on in der Zwei­wo­chen­schrift für Politik/​Kultur/​Wirtschaft „Ossietz­ky“ Nr. 8 v. 18.04.2020 erschie­nen ist
    • An Über­wa­chung gewöh­nen. Kon­trol­le und Über­wa­chung gefähr­den die Bür­ger­rech­te
      Im Rah­men der Pan­de­mie­be­kämp­fung wer­den Über­wa­chung­mög­lich­kei­ten und Kon­troll­be­fug­nis­se wei­ter aus­ge­baut. Das Virus ermög­licht es, Maß­nah­men durch­zu­set­zen, die zuvor noch sehr umstrit­ten waren. (…) Wie­so soll es für den Infek­ti­ons­schutz unbe­denk­lich sein, von Heins­berg nach Köln zu rei­sen, wäh­rend die Fahrt von Kai­sers­lau­tern nach Metz oder von Gör­litz nach Zgor­zel­ec ver­bo­ten bleibt? Die einst als größ­te Errun­gen­schaft der Euro­päi­schen Uni­on geprie­se­ne Frei­zü­gig­keit ist vor­erst Geschich­te. Das Virus wird zum Vor­wand einer neu­en Natio­nal­staa­te­rei. Vor knapp sechs Wochen begann der deut­sche lock­down. Seit zwei Wochen gibt es zöger­li­che Locke­run­gen. Es ist aber unklar, ob und wann die Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen zur Gän­ze zurück­ge­nom­men wer­den. Die Poli­zei und die Ord­nungs­äm­ter wer­den ver­mut­lich mit gestärk­ter Auto­ri­tät aus der Coro­na­kri­se her­vor­ge­hen, ihre Maß­nah­men zur Durch­set­zung der loka­len Ver­ord­nun­gen füh­ren dazu, dass sich die Bür­ger an Über­wa­chung und Kon­trol­le bei all­täg­li­chen Ver­rich­tun­gen gewöh­nen. In eini­gen Städ­ten und Gemein­den bot die Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus den Anlass, neue For­men von Repres­si­on zu instal­lie­ren. Dort kon­trol­liert die Poli­zei die Ein­hal­tung der All­ge­mein­ver­fü­gun­gen bei­spiels­wei­se mit Video­über­wa­chung und Droh­nen. Man­che Gemein­den heu­ern pri­va­te Sicher­heits­diens­te an, die Men­schen­an­samm­lun­gen fest­stel­len und ver­war­nen sol­len. Auch die Bun­des­wehr hält 5.500 Sol­da­ten für »Absicherung/​Schutz« und 600 Feld­jä­ger bereit...” Kom­men­tar von Mat­thi­as Mon­roy in der Jung­le World vom 30.04.2020 externer Link
  • Saar­län­di­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof kippt Aus­gangs­ver­bo­te 
    Die Ent­schei­dung ver­weist dar­auf, dass es kei­ne belast­ba­ren Bele­ge für die Wirk­sam­keit der ange­ord­ne­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen gibt.
    Es beginnt eine Wen­de. Bis­lang konn­ten die Regie­run­gen weit­ge­hend unbe­hel­ligt von der Oppo­si­ti­on und den Gerich­ten zur Ein­däm­mung der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie weit­rei­chen­de Ein­schrän­kun­gen der Grund­rech­te durch­set­zen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits geklärt, dass eine all­ge­mei­ne Ein­schrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist (Ver­fas­sungs­ge­richt: Demons­tra­ti­ons­recht gilt trotz Coro­na-Pan­de­mie). Jetzt durch­bricht der saar­län­di­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof auf­grund eines Eil­an­trags eines saar­län­di­schen Bür­gers eine wei­te­re Schwel­le und ord­ne­te an, dass die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen nicht erst Anfang Mai, wie von der Lan­des­re­gie­rung vor­ge­se­hen, son­dern sofort gelo­ckert wer­den müs­sen. Das wird in ganz Deutsch­land Fol­gen haben, etwa in Bay­ern, wo die Regie­rung gera­de die Maß­nah­men bis zum 10. Mai ver­län­gert hat, auch wenn Got­tes­diens­te und Ver­samm­lun­gen ab 4. Mai unter stren­gen Beschrän­kun­gen wie­der durch­ge­führt wer­den sol­len. Im Saar­land durf­ten die Men­schen wie in den ande­ren Bun­des­län­dern ihre Woh­nung nur mit einem “trif­ti­gen Grund” ver­las­sen, wozu Ein­käu­fe, Arzt­be­su­che oder der Weg zur Arbeit gehör­ten. Man kön­ne aus dem Ver­gleich der Infek­ti­ons- und Ster­be­ra­ten in den deut­schen Bun­des­län­dern mit und ohne Aus­gangs­be­schrän­kung kei­nen Rück­schluss auf die Wirk­sam­keit der Aus­gangs­be­schrän­kung zie­hen, sagt der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Zudem müs­sen die Beschrän­kun­gen von Tag zu Tag auf ihre Ver­hält­nis­mä­ßig­keit über­prüft wer­den
    …” Arti­kel von Flo­ri­an Röt­zer vom 29. April 2020 bei tele­po­lis externer Link
  • Schutz­haft in Pfle­ge­hei­men (Die Insti­tu­tio­nen schwei­gen — Berich­te von Whist­leb­lo­wern machen Angst) 
    Alle Bun­des­län­der in Deutsch­land haben unter­schied­lich schar­fe Ein­schrän­kun­gen für Bewoh­ner und deren Ange­hö­ri­gen von Pfle­ge­hei­men externer Link ange­ord­net. Wie auch die ande­ren Ein­schrän­kun­gen von Grund­rech­ten wer­den ähn­li­che Maß­nah­men in Pfle­ge­hei­men auch in ande­ren Staa­ten prak­ti­ziert, zum Bei­spiel in Por­tu­gal, wo ich mich der­zeit auf­hal­te (…) Beson­ders die Älte­ren müss­ten als Risi­ko­grup­pe in hohem Maße vor dem Virus geschützt wer­den. Mit die­sem Anspruch aber, wört­lich genom­men, wer­den die Alten zum pas­si­ven Objekt staat­li­cher Bio­po­li­tik, da ihnen die eige­ne Hand­lungs­kom­pe­tenz ent­zo­gen wird. Sie wer­den pau­schal ent­mün­digt. Die Alter­na­ti­ve: Auf­klä­rung der Risi­ko­grup­pe und Unter­stüt­zung statt Ent­mün­di­gung wird bis­her kaum kom­mu­ni­ziert. (…) Sie den­ken kun­den­ori­en­tiert, suchen kun­den­ori­en­tier­te Lösun­gen. Wäh­rend Sie jeden­falls gera­de so rich­tig in Fahrt kom­men, die guten Ideen spru­deln, Sie recht zuver­sicht­lich sind, dass Sie die Lage schon irgend­wie meis­tern wer­den, erhal­ten Sie zwei Eil-Brie­fe vom Staat: Der ers­te Brief trägt den Titel: Ver­ord­nung zur Rege­lung von Neu- und Wie­der­auf­nah­men in voll­sta­tio­nä­ren Dau­er- und Kurz­zeit­pfle­ge­ein­rich­tun­gen externer Link. Sie lesen den Brief auf­merk­sam durch und bekom­men einen Schreck! Wie sol­len Sie der­ar­ti­ge For­de­run­gen umset­zen? Als ob es so ein­fach wäre, mal eben ” unver­züg­lich Iso­la­ti­ons- und Qua­ran­tä­ne­be­rei­che in einer für die Bewoh­ner­zahl ange­mes­se­nen Grö­ße vor­zu­be­rei­ten”. Sie haben Jah­re dar­an gear­bei­tet, Ihren Pfle­ge­kräf­ten bei­zu­brin­gen, die Zim­mer als Zuhau­se, als Woh­nung ihrer Bewoh­ner zu sehen. Sie haben damit gewor­ben, dass Ihre Kun­den die­se “Woh­nun­gen” mit wenigs­tens ein paar ver­trau­ten Gegen­stän­den ein­zu­rich­ten kön­nen. Wie soll das gehen, plötz­lich drei ver­schie­de­ne getrenn­te Unter­brin­gungs-Berei­che ein­zu­rich­ten ohne ganz mas­siv in das Wohn­recht ihrer Kun­den ein­zu­drin­gen. Ist das über­haupt recht­lich mög­lich? Glück­li­cher­wei­se fin­den Sie im zwei­ten Brief des Minis­te­ri­ums externer Link auch Aus­le­gungs­hin­wei­se. Dar­in, so hof­fen Sie, fin­den Sie Hil­fen, wie Sie die gefor­der­ten Maß­nah­men in Ihrem Haus umset­zen kön­nen. Doch weit gefehlt, hier wird nur noch schär­fer for­mu­liert, wel­che Ergeb­nis­se von Ihnen erwar­tet wer­den. Dass es die Ver­fas­ser in die­sen Aus­le­gungs­hin­wei­sen im Zusam­men­hang mit die­ser lager­ar­ti­gen Vor­ge­hens­wei­se auch noch wagen, von unter­schied­li­chen Wohn-Berei­chen zu spre­chen, erle­ben Sie als nur noch zynisch. “Die Woh­nung ist unver­letz­lich”, heißt es doch im Grund­ge­setz. Und Sie haben jeden­falls ihren Pfle­ge­kräf­ten immer wie­der ein­ge­schärft, dass sie auch die Bewoh­ner­zim­mer in die­sem Sinn als vom Grund­recht geschütz­te Woh­nung ihrer Kun­den anse­hen müs­sen, z.B. die­se nicht ein­fach betre­ten dür­fen ohne das “Her­ein” nach dem Anklop­fen. Genau­so unmög­lich erscheint es Ihnen, nun plötz­lich drei ver­schie­de­ne Teams, samt Nacht­wa­chen, ein­zu­rich­ten. Woher sol­len Sie die Mit­ar­bei­ter dazu neh­men? (…) Und nun sol­len Sie Ihre schon an der Gren­ze des Zumut­ba­ren arbei­ten­den Mit­ar­bei­ter auch noch ver­pflich­ten, bis zu 12 Stun­den zu arbei­ten? Und danach nur 9 Stun­den Ruhe­pau­se zu haben? Not­falls, so wird ja auch schon dis­ku­tiert, sol­len Sie ihr Team gar mit Zwangs­ar­bei­tern auf­sto­cken? Wäh­rend Sie noch ver­zwei­felt nach Aus­we­gen suchen aus die­sem Hor­ror, den Sie umset­zen sol­len, erfah­ren Sie aus den Medi­en, dass in NRW nun ein tota­les Besuchs­ver­bot für Pfle­ge­hei­me ein­ge­führt wor­den ist. (…) Alle mei­ne ehe­ma­li­gen Kol­le­gen hül­len sich in Schwei­gen, sobald ich erwäh­ne, dass ich einen Arti­kel zu dem The­ma schrei­be. Ich ver­ur­tei­le das nicht, ich kann es ver­ste­hen: Sie sind ver­zwei­felt. Sie sol­len Unmög­li­ches zustan­de brin­gen und müs­sen nicht nur befürch­ten, mal wie­der an den Pran­ger gestellt zu wer­den, son­dern ste­hen auch mit einem Bein im Knast, egal was sie tun. Wenigs­tens erhal­te ich eini­ge Infor­ma­tio­nen von Whist­leb­lo­wern. (…) Hier plant die Lei­tung eines Wohn­hei­mes aus NRW, ein­fach alle mün­di­gen erwach­se­nen Bewoh­ner einer Behin­der­ten­ein­rich­tung ein­zu­sper­ren. Die­se Absicht ent­spricht dem Straf­tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung und wird nach StGB §239 mit Frei­heits­stra­fe, schon für den blo­ßen Ver­such, von bis zu 5 Jah­ren Gefäng­nis geahn­det. Soll­te die Frei­heits­be­rau­bung län­ger als eine Woche andau­ern, beträgt die Stra­fe sogar min­des­tens ein Jahr bis zu 10 Jah­ren Haft. Im Ver­tei­ler die­ser Mail sind zig wei­te­re Ein­rich­tun­gen, die ähn­li­ches pla­nen. Die­se Infor­ma­ti­on ist so bri­sant, dass ich die gan­ze damit zusam­men­hän­gen­de Kor­re­spon­denz ver­nich­tet habe, damit ich auch im Fall einer Haus­durch­su­chung den Quel­len­schutz garan­tie­ren kann. (…) Wei­ter wur­de mir von einem ande­ren Heim z.B. berich­tet, dass Prak­ti­kan­ten dort mit der regel­rech­ten Jagd auf heim­li­che Tref­fen zwi­schen Heim­be­woh­nern und Ange­hö­ri­gen beauf­tragt wur­den. In die­sem grö­ße­ren Heim ist es den alten Men­schen immer wie­der gelun­gen, durch Neben­ein­gän­ge dem Aus­gangs­ver­bot zu ent­rin­nen und sich in einer nahe­ge­le­ge­nen Tief­ga­ra­ge heim­lich mit ihren Liebs­ten zu tref­fen. In ande­ren Häu­sern wer­den ein­fach alle demen­ten Bewoh­ner in ihrem Zim­mer ein­ge­sperrt, damit sie nicht unkon­trol­liert durch die ver­schie­de­nen Abschnit­te lau­fen kön­nen. Ärz­te wer­den bedrängt, höhe­re Dosen sedie­ren­der Medi­ka­men­te zu ver­ab­rei­chen. Und vie­les mehr. Es ist der reins­te Hor­ror! Alles zum Schutz der alten Men­schen und alles, ohne sie zu fra­gen, wel­chen und wie viel Schutz sie über­haupt wol­len.” (…) Die Lösung besteht schlicht dar­in, alle sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen für erwach­se­ne Pfle­ge­be­dürf­ti­ge und/​oder behin­der­te Men­schen kom­plett zu ent­in­sti­tu­tio­na­li­sie­ren und kon­se­quent in rei­ne Wohn­häu­ser mit je ein­zel­nen “Woh­nun­gen” umzu­wid­men. Es muss dann ein­fach nur eine strik­te Tren­nung zwi­schen dem Wohn­recht der Bewoh­ner sol­cher Häu­ser und deren Betreu­ung ein­ge­führt wer­den. So, wie es jetzt bereits für eine zuneh­men­de Zahl von “Senio­ren­wohn­ge­mein­schaf­ten” der Fall ist und gut funk­tio­niert. Die Betreu­ung und Pfle­ge der Bewoh­ner muss dann “ambu­lant” ange­bo­ten wer­den, genau­so wie heu­te ein ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst die Woh­nun­gen der Pfle­ge­leis­tun­gen nach­fra­gen­den Men­schen auf- und nicht heim­sucht…” Emp­feh­lens­wer­ter Arti­kel von Klaus Heck vom 23. April 2020 in tele­po­lis externer Link, sie­he dazu:
    • Aus­gang für Risi­ko­grup­pen: Kein Stu­ben­ar­rest für Heim­be­woh­ner
      Hei­me gel­ten als ganz beson­ders gefähr­det durch Coro­na. Ein­sper­ren dür­fen sie ihre Bewoh­ner trotz­dem nicht, auch wenn ein­zel­ne das wohl ver­su­chen. (…) Vie­le Hei­me und Wohn­grup­pen bewe­gen sich da gera­de auf schwan­ken­dem Grund. Wört­lich steht in der Ver­fü­gung des zustän­di­gen Gesund­heits­am­tes, die wie­der­um auf den ent­spre­chen­den Wei­sun­gen des nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung beruht: „Die Betrei­be­rin­nen und Betrei­ber der o. g. Ein­rich­tun­gen sind auf­ge­for­dert, die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner anzu­hal­ten, die Ein­rich­tun­gen und das dazu­ge­hö­ri­ge Außen­ge­län­de nicht zu ver­las­sen.“ Das ist des­halb so schwam­mig for­mu­liert, weil viel mehr als Appel­le recht­lich gar nicht drin sind: Denn natür­lich gel­ten auch für Men­schen in Hei­men oder Ein­rich­tun­gen des betreu­ten Woh­nens die glei­chen Frei­heits­rech­te wie für jeden ande­ren Men­schen. Ein Haus- oder Zim­mer­ar­rest lässt sich nicht ein­fach so anord­nen, schon gar nicht per Haus­ord­nung. Das erklärt auch das Minis­te­ri­um auf Nach­fra­ge. Um Men­schen ein­zu­schlie­ßen, benö­tigt man immer noch einen rich­ter­li­chen Beschluss oder eben eine Qua­ran­tä­ne-Anord­nung des Gesund­heits­am­tes, die aber nur bei einer Infek­ti­on oder einem begrün­de­ten Ver­dachts­fall mög­lich und dann auch zeit­lich befris­tet ist. (…) Als Ein­rich­tung im Sin­ne die­ses Erlas­sen gel­ten aller­dings nicht nur Pfle­ge­hei­me. Er betrifft auch Behin­der­te oder Ein­rich­tun­gen zur Wie­der­ein­glie­de­rung für psy­chisch Kran­ke. Und da wird es eben schwie­rig: „Es ist natür­lich etwas kom­plett ande­res, ob wir hier über schwer Pfle­ge­be­dürf­ti­ge reden oder über Men­schen mit einer Beein­träch­ti­gung, die mög­li­cher­wei­se auch noch einen hohen Bewe­gungs­drang haben“, sagt Hol­ger Stolz, Geschäfts­füh­rer der Lebens­hil­fe Nie­der­sach­sen. Als einer der größ­ten Trä­ger in die­sem Bereich steht die Lebens­hil­fe nun vor der Auf­ga­be, für jede ein­zel­ne Ein­rich­tung nach hand­hab­ba­ren Lösun­gen zu suchen…” Arti­kel von Nadi­ne Con­ti vom 22.4.2020 in der taz online externer Link
  • Wird die Coro­na-Kri­se zur Ver­fas­sungs­kri­se? Kri­ti­sche Anmer­kun­gen zum Pro­blem­ver­ständ­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts /​Nach­trag: Die Har­b­arth-Kam­mer bleibt dabei: Statt zu ent­schei­den, lie­ber raus­hal­ten 
    Seit den pan­de­mie­be­ding­ten Ein­grif­fen in ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Grund­rech­te wird viel über den Sinn und Zweck der gan­zen Akti­on debat­tiert, aber auch – z.B. bei Ein­grif­fe in das durch Art. 8 Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­recht – vie­les berech­tigt kri­ti­siert. (…) Den rea­len Aus­nah­me­zu­stand als nicht “for­mell” zu bezeich­nen, lässt sich ent­we­der als For­de­rung auch an die für den Grund­rechts­schutz ver­ant­wort­li­chen Gerich­te inter­pre­tie­ren, die­se auch zu ver­tei­di­gen, oder als Ver­such einer Recht­fer­ti­gung für Grund­rechts­ein­grif­fe, die – zumin­dest teil­wei­se – ver­fas­sungs­wid­rig waren, weil sie sich aus dem Grund­ge­setz gar nicht ablei­ten las­sen. Nicht bestrei­ten lässt sich wohl deren “grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung”, also genau das, was nach § 93a BVerfGG urei­gens­te Ange­le­gen­heit des höchs­ten deut­schen Gerichts war und ist. Doch genau die­ser zen­tra­len Auf­ga­be kam das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­her nicht ange­mes­sen nach. Es ver­sagt gera­de in dem Augen­blick, wo es auf eine Ver­tei­di­gung von Grund­rech­ten mas­siv ankommt. Die Neu­ar­tig­keit der Situa­ti­on ent­schul­digt hier nichts. (…) Der Umgang der drei Kam­mern des Ers­ten Senats mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den anläss­lich der extre­men Ein­grif­fe in Grund­rech­te, lässt sich wohl am zutref­fens­ten als Ver­such einer Abwie­ge­lung ver­ste­hen. Nicht zufäl­lig wer­den die für den Beschwer­de­füh­rer abschlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen auch mit der Befris­tung der Maß­nah­men begrün­det. Man hofft – anders gesagt – auf ein bal­di­ges Ende. Nur von was? Von eigent­lich ver­fas­sungs­wid­ri­gen Grund­rechts­ein­grif­fen? Die Fra­ge ist außer­dem: Mit wel­cher Berech­ti­gung war­tet man über­haupt ab? Was ist, wenn das Ver­drän­gen nicht funk­tio­niert, weil es nach der Befris­tung mun­ter so oder ähn­lich wei­ter­geht? (…) Es zeigt sich schon jetzt ein Pro­blem, was in Zukunft bestimmt von zen­tra­ler Bedeu­tung sein wird: Gehö­ren sozi­al- und wirt­schafts­po­li­ti­sche Fol­ge­er­schei­nun­gen der Pan­de­mie­maß­nah­men nicht auch zum “nicht for­ma­len” Aus­nah­me­zu­stand? Endet die­ser mit der Abnah­me der Infek­ti­ons­ge­fahr oder setzt er sich bei den Fol­ge­maß­nah­men fort? Wie z.B. die pan­de­mie­be­grün­de­ten Ein­grif­fe des Gesetz­ge­bers in die lan­ger­kämpf­te Begren­zung der Arbeits­zeit zeigt (vgl. § 14 Abs. 1 ArbZG) ist die­se Pro­ble­ma­tik bereits hoch aktu­ell und unge­löst; vor allem sind ja poli­ti­sche Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten (wie pas­send!)…” Anmer­kun­gen von Armin Kamm­rad vom 14. April 2020  – wir dan­ken! Sie­he aus aktu­el­lem Anlaß den Nach­trag:
    • Die Har­b­arth-Kam­mer bleibt dabei: Statt zu ent­schei­den, lie­ber raus­hal­ten
      Die Ent­schei­dun­gen der 1.Kammer des Ers­ten Senats rei­ßen nicht ab. Jedoch bleibt der Grund­te­nor immer gleich: Statt inhalt­li­cher Ent­schei­dun­gen nur Kam­mer­ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich zum Rechts­weg, nicht zum Inhalt. So auch beim Kam­mer-Beschluss 1 BvR 828/​20 vom 15. April 2020 externer Link. bei dem es um Ver­samm­lun­gen unter dem Mot­to „Gesund­heit stär­ken statt Grund­rech­te schwä­chen – Schutz vor Viren, nicht vor Men­schen“ in Gie­ßen ging. (…) Was die Fra­ge betrifft, ob über­haupt die­se Ver­bo­te ver­fas­sungs­wid­rig sind, gibt die 1. Kam­mer indi­rekt aller­dings schon eine Ant­wort – aller­dings eine sehr frag­wür­di­ge. Heißt es doch in Pkt. 3 der Ent­schei­dung: “Die Stadt Gie­ßen erhält Gele­gen­heit, unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­auf­fas­sung der Kam­mer nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erneut dar­über zu ent­schei­den, ob die Durch­füh­rung der vor­ge­nann­ten Ver­samm­lun­gen gemäß § 15 Abs. 1 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes von bestimm­ten Auf­la­gen abhän­gig gemacht oder ver­bo­ten wird.” Es war jedoch gera­de nicht das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers der Stadt Gie­ßen Gele­gen­heit zu geben, letzt­lich – nach erneu­ter Abwä­gung – sich doch für ein Ver­bot zu ent­schei­den, son­dern dass ein sol­ches Ver­bot grund­sätz­lich nicht ver­fas­sungs­ge­mäß ist. (…) Wir soll­ten jedoch nicht nach­las­sen, dem Kam­mer­ver­fah­ren ein Ende zu berei­ten und end­lich den Senat zu einer inhalt­li­chen Stel­lungs­nah­me zu zwin­gen, also zu dem, was die Kam­mern bis­her gera­de zu ver­hin­dern ver­su­chen.” Kom­men­tar von Armin Kamm­rad vom 17. April 2020  – wir dan­ken für die schnel­le Reak­ti­on!
    • Sie­he Hin­ter­grund auch unser Dos­sier: Von tota­len Demons­tra­ti­ons­ver­bo­ten, Kla­gen und Wider­sprü­chen in Zei­ten des Coro­na­vi­rus
  • Wil­helm Heit­mey­er: “In der Kri­se wächst das Auto­ri­tä­re”
    “Ver­än­dert die Coro­na-Kri­se die Gesell­schaft zum Guten?” Der Sozio­lo­ge Wil­helm Heit­mey­er zwei­felt im Inter­view von Chris­ti­an Ban­gel am 13. April 2020 bei der Zeit online externer Link u.a. mit er Begrün­dung: “… Coro­na ist ein Beschleu­ni­ger von sozia­ler Ungleich­heit. Da sind einer­seits die psy­chi­schen Beschä­di­gun­gen, die das Virus hin­ter­lässt und die erst nach der Auf­he­bung der Kon­takt­be­schrän­kun­gen sicht­bar sein wer­den. Und es sieht so aus, als wür­de eine tief­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Rezes­si­on mit weit­rei­chen­der Arbeits­lo­sig­keit auf uns zukom­men. Die Fol­gen dürf­ten sozia­le Des­in­te­gra­tio­nen und Sta­tus­ver­lus­te sein, also wei­te­re Kon­troll­ver­lus­te. (…) Es gibt (…) einen Zusam­men­hang zwi­schen Kon­troll­ver­lust und der Anfäl­lig­keit für Ver­schwö­rungs­theo­rien. Und da die Kon­troll­ver­lus­te die­ser Tage nun wirk­lich breit gestreut sind, dürf­ten sie grö­ße­re Reich­wei­te bekom­men. Die Fra­ge ist: Wel­chen sicht­ba­ren Grup­pen schiebt man die Schuld zu, wo der Virus doch unsicht­bar ist? Man muss abwar­ten, wel­che Fan­ta­sien jetzt in Gang gesetzt wer­den. Im rechts­ex­tre­men Milieu ist schon eini­ges unter­wegs. (…) Da reicht ein Blick auf die poli­ti­sche Land­kar­te. Die Kraft die­ses neu­en Natio­na­lis­mus zeigt sich auch dar­an, dass die EU-Staa­ten unab­hän­gig von­ein­an­der ihre Gren­zen geschlos­sen haben. So eine Dyna­mik kommt zwei­fel­haf­ten Vor­rei­tern wie Orbán in Ungarn sehr gele­gen. Er nutzt das jetzt zu einer fast unein­ge­schränk­ten Aus­deh­nung sei­ner Macht zur auto­ri­tä­ren Kon­trol­le der Gesell­schaft. Die EU finan­ziert eine form­alde­mo­kra­tisch ver­bräm­te Dik­ta­tur in Euro­pa. (…) Es ist zu befürch­ten, dass sich die­ser auto­ri­tä­re Natio­nal­ra­di­ka­lis­mus – Rechts­po­pu­lis­mus ist völ­lig ein irre­füh­ren­der Begriff – in den Län­dern des Ostens wei­ter ver­fes­tigt. Bevor man dar­über hin­weg geht, soll­te man beden­ken, dass Orbán auch ein Vor­bild für die deut­sche Ver­si­on die­ses auto­ri­tär-natio­na­len Radi­ka­lis­mus ist, also die AfD. (…) Es gibt ein rech­tes Eska­la­ti­ons­kon­ti­nu­um, das aus fünf Ele­men­ten besteht. Es beginnt mit der Abwer­tung und Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen allein auf­grund ihrer Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit – also Juden, Mus­li­me, Homo­se­xu­el­le, Obdach­lo­se, Flücht­lin­ge. Die­se grup­pen­be­zo­ge­ne Men­schen­feind­lich­keit in Tei­len der Bevöl­ke­rung schafft Legi­ti­ma­ti­on für die AfD, die das poli­tisch in Paro­len ver­dich­tet und auf die Tages­ord­nung hebt. Die AfD schafft ihrer­seits wie­der­um Legi­ti­ma­tio­nen für rechts­ex­tre­me Milieus, indem sie Begrif­fe wie “Umvol­kung” oder “der gro­ße Aus­tausch” in die Welt setzt und mit Unter­gangs­fan­ta­sien ope­riert. Die­se sys­tem­feind­li­chen Milieus ope­rie­ren zum Teil schon mit Gewalt und geben wie­der Legi­ti­ma­tio­nen an mili­tan­te Zel­len, die kon­spi­ra­tiv ope­rie­ren – Grup­pen wie “Revo­lu­ti­on Chem­nitz” oder “Frei­tal 360″. Die Grup­pen wer­den immer klei­ner und immer gewalt­tä­ti­ger, bis hin zu rechts­ter­ro­ris­ti­schen Zel­len oder Ein­zel­tä­tern. (…) Solan­ge sich da grund­sätz­lich nichts ändert, sehe ich auch kei­ne sozia­len Ver­än­de­run­gen kom­men. Nach der Kri­se wird es doch eher ein bru­ta­les Auf­hol­ren­nen für die ver­pass­ten Ren­di­ten geben. Dann dürf­ten sehr schnell wie­der umstands­los die Kri­te­ri­en von Ver­wert­bar­keit, Nütz­lich­keit und Effi­zi­enz gel­ten – nicht nur bei der Her­stel­lung von Wasch­ma­schi­nen, son­dern auch in der Bewer­tung von Men­schen. (…) In der Kri­se wächst das Auto­ri­tä­re…”
  • Vor­läu­fi­ge juris­ti­sche Ein­schät­zung der „Aus­gangs­be­schrän­kung“ in Bay­ern
    “… Auf­grund der zahl­rei­chen Anfra­gen zu die­sem The­ma haben wir uns ent­schlos­sen, eine kur­ze recht­li­che Ein­schät­zung abzu­ge­ben. Wir wei­sen aus­drück­lich dar­auf hin, dass es sich um recht­li­ches Neu­land han­delt. Es han­delt sich somit aus­drück­lich nur um eine ers­te unver­bind­li­che recht­li­che Ein­schät­zung. (…) Die Ver­ord­nung stützt sich auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 32 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG). (…) Es erscheint zumin­dest zwei­fel­haft, ob die Ver­ord­nung von der Rechts­grund­la­ge gedeckt ist. Der § 28 IfSG wur­de kurz nach Erlass der ers­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen im Eil­ver­fah­ren geän­dert, offen­bar mit dem Zweck, Aus­gangs­be­schrän­kun­gen auf die Vor­schrift stüt­zen zu kön­nen. Unse­re Straf­rechts­ab­tei­lung hat aller­dings wei­ter­hin erheb­li­che Zwei­fel dar­an, ob Aus­gangs­be­schrän­kun­gen auf die­se Vor­schrift gestützt wer­den kön­nen. Für die Buß­gel­der, die in den ers­ten Tagen der Aus­gangs­be­schrän­kung ver­hängt wur­den, heißt dies, dass die­se mit hoher Wahr­schein­lich­keit rechts­wid­rig sind.(…) Wir wei­sen hier aus­drück­lich dar­auf hin, dass wir dazu raten, sich an die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung zu hal­ten. Wir wol­len an die­ser Stel­le nur für den Fall ent­stan­de­ner Schä­den oder ver­häng­ter Buß­gel­der dafür sen­si­bi­li­sie­ren, dass es sich lohnt, Maß­nah­men nach die­ser Ver­ord­nung einer recht­li­chen Prü­fung zu unter­zie­hen. (…) Fazit: Die Aus­gangs­be­schrän­kung erscheint medi­zi­nisch not­wen­dig. Zwei­fel­haft ist, ob sie auf der Grund­la­ge des IfSG über­haupt zuläs­sig ist. Die Aus­gangs­be­schrän­kung lässt genug Aus­nah­men zu, dass sämt­li­che not­wen­di­ge und unauf­schieb­ba­re Anlie­gen wei­ter­hin dazu berech­ti­gen, die Woh­nung zu ver­las­sen. Bei Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren soll­te in jedem Fall recht­li­cher Rat ein­ge­holt wer­den…” Juris­ti­sche Ein­schät­zung der Münch­ner Kanz­lei Wächt­ler und Kol­le­gen vom 6. April 2020 externer Link – wir dan­ken der Roten Hil­fe Mün­chen für den Hin­weis
  • Bal­kon­kon­zert-Ver­bot in Sach­sen-Anhalt /​Absur­de Poli­zei­be­fug­nis­se auf­grund von angeb­li­chem Infek­ti­ons­schutz …
    • Bal­kon­kon­zert-Ver­bot in Sach­sen-Anhalt
      Bal­kon­kon­zer­te sorg­ten in Wer­ni­ge­ro­de für klei­ne Freu­den in der Coro­na-Kri­se. Nun wer­de sie ver­bo­ten, was im Harz für Unver­ständ­nis sorgt. Bal­kon­kon­zer­te sind in Sach­sen-Anhalt bis auf Wei­te­res ver­bo­ten. Die­se Kon­zer­te wür­den dem gel­ten­den Ver­an­stal­tungs­ver­bot unter­lie­gen. Das habe das Lan­des­ver­wal­tungs­amt der Stadt Wer­ni­ge­ro­de mit­ge­teilt, infor­miert Rat­haus­spre­cher Tobi­as Kascha. „Wir haben uns sofort mit dem Phil­har­mo­ni­schen Kam­mer­or­ches­ter und der Gebäu­de- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft in Ver­bin­dung gesetzt.“ Dort wur­den Kon­zer­te für die nächs­ten Tage vor­be­rei­tet. „Das ist sehr scha­de“, so Kascha. Die Auf­trit­te der Musi­ker sei­en eine Mög­lich­keit, um Leu­ten in Zei­ten von Coro­na Freu­de zu brin­gen. Zumal dabei bis­lang die Abstands­re­geln ein­ge­hal­ten wur­den. Die Zuschau­er hät­ten die Musik ledig­lich von ihren Fens­tern oder Bal­ko­nen aus ver­folgt. Oder die Musi­ker stan­den bei­spiels­wei­se vor Senio­ren­hei­men auf Grün­flä­chen und spiel­ten für die Bewoh­ner, die die Hei­me wegen der Coro­na-Pan­de­mie nicht ver­las­sen dür­fen. „Wir fin­den die Anwei­sung des Lan­des ein Stück weit über­zo­gen. Aber wir müs­sen sie akzep­tie­ren“, so Kascha. (…) Nach­dem das gene­rel­le Ver­bot von Bal­kon­kon­zer­ten in eini­gen Kom­mu­nen für Unver­ständ­nis gesorgt hat, rudert das Lan­des­ver­wal­tungs­amt nun ein wenig zurück. „Grund­sätz­lich ist es nicht ver­bo­ten, Musik zu machen“, heißt es auf Nach­fra­ge von Spre­che­rin Deni­se Vopel. „Das ist erst ver­bo­ten, wenn dar­aus eine Ver­an­stal­tung wird.“ Was bei Men­schen­an­samm­lun­gen der Fall sei. Zudem müs­se das jewei­li­ge Gesund­heits­amt prü­fen, ob die Sicher­heits­be­stim­mun­gen ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen...” Arti­kel “Har­zer ent­täuscht über Bal­kon­kon­zert-Ver­bot” von Ivon­ne Siel­aff und San­dra Reule­cke vom 11.04.2020 in volks​stim​me​.de externer Link
    • Absur­de Poli­zei­be­fug­nis­se auf­grund von angeb­li­chem Infek­ti­ons­schutz
      Kri­ti­sche Wis­sen­schaft­ler berich­ten von wei­te­ren Vor­fäl­len und stel­len sich der Aus­höh­lung der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­ge­gen. Als Cle­mens Arzt am ver­gan­ge­nen Sonn­tag durch Ber­lin-Kreuz­berg spa­zier­te, fuhr eine klei­ne Auto­ko­lon­ne an ihm vor­bei, an der Pla­ka­te mit poli­ti­schen Bot­schaf­ten in Soli­da­ri­tät mit Flücht­lin­gen hin­gen. “Die wer­den bald gestoppt”, dach­te sich der Jurist. Die Ana­ly­se des staat­li­chen Umgangs mit poli­ti­schem Pro­test und Grund­rech­ten ist der­zeit ein beson­ders gro­ßer Schwer­punkt in der täg­li­chen Arbeit von Arzt, er ist näm­lich Pro­fes­sor für Staats- und Ver­wal­tungs­recht mit dem Schwer­punkt Poli­zei- und Ord­nungs­recht an der Hoch­schu­le für Wirt­schaft und Recht (HWR) Ber­lin. Wenig spä­ter muss­te Arzt fest­stel­len, dass der klei­ne Auto­kor­so tat­säch­lich von der Poli­zei ange­hal­ten wor­den war. Die sperr­te dafür bei­de Fahr­spu­ren Rich­tung Zen­trum der Ska­lit­zer Stra­ße, einer der Haupt­stra­ßen Kreuz­bergs. Die Leu­te in den Autos hät­ten alle irgend­ei­ne Form von Gesichts­ver­hül­lung getra­gen, erzählt Arzt, aber dage­gen sei die Poli­zei nicht vor­ge­gan­gen. Grund für die Poli­zei­ak­ti­on war, dass das Her­um­fah­ren poli­ti­scher Bot­schaf­ten als Ver­samm­lung ange­se­hen wur­de – und die Ver­samm­lungs­frei­heit ist der­zeit nicht nur in Ber­lin mehr oder weni­ger wegen des Infek­ti­ons­schut­zes aus­ge­setzt. (…) Zu Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen wie die­ser hat­te das Bünd­nis See­brü­cke auf­ge­ru­fen. So wur­den am Sonn­tag in meh­re­ren Städ­ten laut Berich­ten mit dem übli­chen pan­de­mie­be­ding­ten Sicher­heits­ab­stand und mit Ver­mum­mung Bot­schaf­ten hoch­ge­hal­ten oder mit Far­be und Schu­hen Fuß­ab­drü­cke aufs Stra­ßen­pflas­ter gedrückt, um an die in Grie­chen­land und an der grie­chi­schen Gren­ze in unhalt­ba­ren Zustän­den leben­den Flücht­lin­ge zu erin­nern. Oft ging die Poli­zei mas­siv dage­gen vor, auch wenn offen­sicht­lich kei­ner­lei Gefahr von den Pro­tes­tie­ren­den aus­ging, etwa in Frank­furt. Die Taz berich­te­te in ihrer Regio­nal­aus­ga­be Nord vom Diens­tag, dass es in Ham­burg am Wochen­en­de an meh­re­ren Stel­len zu Platz­ver­wei­sen und Buß­gel­dern wegen sol­cher Aktio­nen gekom­men sei. Dem­zu­fol­ge wur­de am Sonn­tag eine Per­son in Gewahr­sam genom­men, weil sie sich nicht aus­wei­sen woll­te. Wer den Pro­test doku­men­tie­ren woll­te, wur­de von der Poli­zei nicht nur in Ham­burg kör­per­lich ange­gan­gen, son­dern auch in Frank­furt. In Ber­lin muss­ten Pres­se­leu­te am Rand einer Pro­test­ak­ti­on ihre Per­so­na­li­en ange­ben. In Wein­heim bei Mann­heim wur­de ein Mensch zu Hau­se fest­ge­nom­men und sämt­li­cher Daten­trä­ger beraubt, weil er im Inter­net zu “einem fried­li­chen Pro­test­marsch gegen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen” auf­ge­ru­fen haben soll, wie der SWR berich­tet. (…) Ver­wun­der­lich ist all die­ses Jagen von Leu­ten, die in klei­ner Zahl mit Pla­ka­ten auf Autos oder Fahr­rä­dern her­um­fah­ren oder schlicht im Park rum­sit­zen, schon allein ange­sichts der Tat­sa­che, dass seit Jah­ren über den Berg an Über­stun­den geklagt wird, der bei der Poli­zei bun­des­weit ange­fal­len ist. Vor allem aber sind die­se Befug­nis­se und die ver­häng­ten Repres­sa­li­en – vom Platz­ver­weis bis zur Geld­bu­ße – absurd. Absurd wäre auch der Ver­such, die Ver­samm­lungs- und Auf­ent­halts­ver­bo­te flä­chen­de­ckend durch­zu­set­zen, wenn sich vie­le Men­schen ihnen wider­set­zen wür­den. Am 28. März zeig­ten angeb­lich 200 Men­schen (mit Sicher­heits­ab­stand) am Kott­bus­ser Tor in Ber­lin-Kreuz­berg, wie das geht , und wie­viel Mühe die Poli­zei hat, so eine Demo zu zer­schla­gen. Zudem steht der 1. Mai vor einer Repo­li­ti­sie­rung, zumin­dest in Ber­lin und Ham­burg. Nach­dem in Ber­lin die Zahl der Teil­neh­men­den an der tra­di­tio­nel­len revo­lu­tio­nä­ren Demo in den letz­ten Jah­ren rück­läu­fig war und auch so man­che anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Grup­pe nicht mehr dafür mobi­li­sier­te, ruft nun der Demo-Vor­be­rei­tungs­kreis dazu auf, sich die Ver­an­stal­tung nicht ver­bie­ten zu las­sen und jetzt schon dar­über zu dis­ku­tie­ren, was unter Berück­sich­ti­gung des Infek­ti­ons­schut­zes an dem Tag getan wer­den kann. Da in den nächs­ten Wochen ver­mut­lich die lan­ge von der Bun­des­re­gie­rung und ihren Fach­leu­ten ver­tre­te­ne Posi­ti­on, ein Mund­schutz brin­ge nichts gegen Coro­na, auf­ge­ge­ben wer­den wird (in Frank­reich deu­tet sich das eben­falls an), darf schon mal dar­auf gewet­tet wer­den, ob es am 1. Mai einen neu­en Ver­mum­mungs­re­kord geben wird.” Bei­trag von Ralf Hut­ten vom 10. April 2020 bei Tele­po­lis externer Link
    • [Stra­te­gie­pa­pier] Bri­san­te Infor­ma­tio­nen – Ver­öf­fent­licht die Doku­men­te!
      “Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat vori­ge Woche ein ver­trau­li­ches Stra­te­gie­pa­pier zum Umgang mit der Coro­na-Pan­de­mie her­aus­ge­ge­ben. Na gut, offi­zi­ell her­aus­ge­ge­ben hat es das Papier nicht, offi­zi­ell ist es ja ver­trau­lich. Trotz­dem lag es dem „Spie­gel“ vor. Und dem Recher­chenetz­werk von „Süd­deut­scher Zei­tung“ (SZ), NDR und WDR. Und der „taz“. Und womög­lich noch ande­ren. Alle Medi­en zitie­ren aus dem 17-sei­ti­gen Papier und beleuch­ten unter­schied­li­che Aspek­te dar­aus. (…) Aber war­um eigent­lich nicht die ande­ren? Beson­ders ver­trau­lich ist das Doku­ment ja ohne­hin nicht mehr, wenn es durch so vie­le Hän­de gegan­gen und in (ver­schie­de­nen) Aus­zü­gen ver­öf­fent­licht ist. Die Ant­wor­ten auf die­se Fra­ge haben mit einem spe­zi­fi­schen und einem gene­rel­len Pro­blem in Bezug auf Trans­pa­renz im deut­schen Jour­na­lis­mus zu tun. (…) Die ers­te Ant­wort ist nahe­lie­gend: Journalist*innen müs­sen ihre Quel­len schüt­zen, um sie gera­de bei der Her­aus­ga­be bri­san­ter Infor­ma­tio­nen nicht in Gefahr zu brin­gen, auch um wei­ter­hin mit ihnen zusam­men­zu­ar­bei­ten. Scans von Doku­men­ten zu ver­öf­fent­li­chen, könn­te im Extrem­fall tat­säch­lich Quel­len ver­ra­ten, etwa wenn anhand unbe­rei­nig­ter Meta­da­ten oder ande­rer Spu­ren erkenn­bar ist, auf wel­chem Rech­ner der Scan ent­stan­den ist. Aller­dings kann man Meta­da­ten auch ent­fer­nen oder ein­fach nur den Text aus einem Doku­ment ver­öf­fent­li­chen. (…) Die zwei­te Ant­wort hängt mit einem Pro­blem im deut­schen Jour­na­lis­mus zusam­men, das auch bei weni­ger bri­san­ten Doku­men­ten auf­tritt: Die meis­ten Medi­en in Deutsch­land gefal­len sich dar­in, zu schrei­ben, ihnen lie­ge ein Doku­ment exklu­siv vor – als sei das eine Aus­zeich­nung. Aber Exklu­si­vi­tät sug­ge­riert natür­lich Schnel­lig­keit und einen guten Draht in die Poli­tik oder in Behör­den, mit dem sich Medi­en schmü­cken kön­nen. (…) Eini­ge Medi­en machen es anders. So zeich­net sich etwa „netz​po​li​tik​.org“ dadurch aus, über Doku­men­te nicht nur zu berich­ten, son­dern sie auch zu ver­öf­fent­li­chen. Auch „Buz­z­feed News“ wirbt damit, regel­mä­ßig Ori­gi­nal­do­ku­men­te zugäng­lich zu machen, um Leser*innen die Chan­ce zu geben, tie­fer in The­men ein­zu­stei­gen. „So kön­nen ande­re Men­schen noch Din­ge ent­de­cken, die uns nicht auf­ge­fal­len sind“, sagt Chef­re­dak­teur Dani­el Drep­per. „Manch­mal ent­ste­hen so wei­te­re Recher­chen bei uns – oder in ande­ren Medi­en.“ (…) Dabei soll­ten Journalist*innen von ihren Redak­tio­nen ermu­tigt wer­den, Pri­mär­quel­len zu ver­öf­fent­li­chen. Wür­den sie dazu über­ge­hen, Doku­men­te stan­dard­mä­ßig ins Inter­net zu stel­len, wür­de das den Jour­na­lis­mus bes­ser machen. Das bestä­ti­gen zumin­dest exklu­si­ve Doku­men­te, die uns vor­lie­gen. Sind aber lei­der streng geheim.” Kom­men­tar von Arne Sems­rott vom 6. April 2020 bei Über­me­di­en externer Link
    • Abschied vom Grund­ge­setz?
      Zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie hat die Bun­des­re­gie­rung strik­te Maß­nah­men ange­ord­net und Bür­ger­rech­te ein­ge­schränkt. Renom­mier­te Ver­fas­sungs- und Staats­recht­ler schla­gen Alarm.” 3‑Sat-Kul­tur­zeit-Sen­dung vom 06.04.2020 externer Link
  • Däm­men und däm­mern /​Vom Nie­der­gang grund­recht­li­cher Denk­ka­te­go­rien in der Coro­na-Pan­de­mie 
    • Vom Nie­der­gang grund­recht­li­cher Denk­ka­te­go­rien in der Coro­na-Pan­de­mie
      “Wir bekla­gen zur­zeit Grund­rechts­ein­grif­fe unge­ahn­ten Aus­ma­ßes. Wir müs­sen aber noch etwas bekla­gen, näm­lich einen ziem­lich flä­chen­de­cken­den Aus­fall rechts­staat­li­cher Argu­men­ta­ti­ons­stan­dards. Zwar beto­nen die Ent­schei­der, die momen­tan mit Rechts­ver­ord­nun­gen Grund­rech­te sus­pen­die­ren, immer wie­der, wie schwer ihnen dies fal­le. Dem recht­lich wie ethisch gebo­te­nen Umgang mit den Grund­rech­ten wird die momen­ta­ne Recht­fer­ti­gungs­rhe­to­rik jedoch nicht gerecht. Grund­rech­te kön­nen nur unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den. Der Ein­griff unter­liegt einem Ratio­na­li­täts­test anhand von fak­ten­ori­en­tier­ten Maß­stä­ben und einer Ver­ant­wort­bar­keits­kon­trol­le ori­en­tiert an nor­ma­ti­ven Maß­stä­ben. Zunächst geht es um Fak­ten­fra­gen: Es darf vor allem kein mil­de­res Mit­tel geben. Kön­nen die gewähl­ten Mit­tel das Ziel, dem der Ein­griff dient, über­haupt för­dern? Sind weni­ger inva­si­ve Mit­tel denk­bar? Um die­se Fra­gen zu beur­tei­len, muss man wis­sen, auf wel­che Bedro­hung reagiert wird. Sodann dür­fen die für die­ses Ziel ein­ge­setz­ten Mit­tel ande­re Rechts­gü­ter nicht unan­ge­mes­sen ver­kür­zen. Jetzt geht es um eine nor­ma­ti­ve Fra­ge. Das rechts­staat­li­che Recht­fer­ti­gungs­pro­gramm von Grund­rechts­ein­grif­fen ope­riert mit eini­gen Grund­ka­te­go­rien: Schutz­gü­ter, Ein­griffs­in­ten­si­tät, mil­de­re Mit­tel, Kau­sa­li­tät und Zurech­nung. Die mit die­sen Kate­go­rien ver­bun­de­nen Denk­vor­gän­ge fin­den momen­tan ganz weit­ge­hend nicht statt. Wenn wir momen­tan einen „Aus­nah­me­zu­stand“ erle­ben, dann ist es ein Aus­nah­me­zu­stand im juris­ti­schen Den­ken. (…) Wir ste­hen vor Hygie­ne­maß­nah­men ganz ande­rer Art: Der Rechts­staat ist schwer beschmutzt. Die rechts­staat­li­che Hygie­ne muss drin­gend wie­der her­ge­stellt wer­den, sonst droht hier das größ­te Infek­ti­ons­ri­si­ko.” Bei­trag von Oli­ver Lep­si­us vom 6. April 2020 beim Ver­fas­sungs­blog externer Link – Zu die­sem “Aus­nah­me­zu­stand im juris­ti­schen Den­ken” gibt es ein sehr bezeich­nen­des und trau­ri­ges Bei­spiel, was lei­der kaum regis­triert wird. Wie­der ein­mal ist es die Har­b­arth-Kam­mer beim BVerfG, die es ablehnt eine VB dazu über­haupt zur Ent­schei­dung anzu­neh­men…
    • Däm­men und däm­mern
      “… Auch wenn der Ursprung des Coro­na-Virus nicht voll­kom­men geklärt ist – die Bedin­gun­gen sei­ner Ver­brei­tung sind bestimmt von glo­ba­ler Waren­zir­ku­la­ti­on, sei­ne Aus­wir­kun­gen vom Grad wohl­fahrts­staat­li­cher Für­sor­ge oder ihrer Unter­las­sung. Ist also der Kapi­ta­lis­mus schuld? Nicht am Virus. Aber zwei­fel­los ver­schlim­mert die Tat­sa­che, dass das Virus nicht nur auf eine wirt­schaft­lich glo­ba­li­sier­te, son­dern auf eine neo­li­be­ral her­un­ter­ge­wirt­schaf­te­te Gesell­schaft trifft, sei­ne Fol­gen. (…) Die auto­ri­tä­re Sei­te des Neo­li­be­ra­lis­mus tritt in Kri­sen­zei­ten beson­ders stark her­vor. Ein ers­ter Höhe­punkt die­ser Ent­wick­lung war die Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG), die ohne ernst­zu­neh­men­de Debat­te am 25. März vom Bun­des­tag beschlos­sen wur­de. (…) Auch wenn nicht bestrit­ten wer­den soll, dass umfas­sen­de Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Epi­de­mie ergrif­fen wer­den müs­sen, ist es erschre­ckend zu beob­ach­ten, mit welch atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit sich die bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Gesell­schaft fast ohne Gegen­wehr dem Staat als über­ge­ord­ne­tem Hüter des Lebens unter­wirft. Kom­mu­nen ver­hän­gen hohe Buß­gel­der, regel­mä­ßig wird auf die Mög­lich­keit der Frei­heits­stra­fe ver­wie­sen; Denun­zia­ti­on hat Kon­junk­tur. Wer sonst sei­ne Frei­heit durch „Veg­gie-Day“ und „Die­sel­ver­bot“ bedroht sieht, gei­fert nun gegen ver­meint­li­che „Coro­na-Par­tys“. Der dro­hen­de Ein­satz der Bun­des­wehr im Innern – 15.000 Mann ste­hen bereit, über 6.000 für Siche­rungs- und Ord­nungs­auf­ga­ben, Waf­fen­ein­satz nicht aus­ge­schlos­sen – wur­de ach­sel­zu­ckend zur Kennt­nis genom­men. (…) Nach der Kri­se soll es wei­ter­ge­hen wie zuvor. Dafür sor­gen zur Not all die Sicher­heits­ge­set­ze, die Bund und Län­der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf den Weg gebracht haben – bei Bedarf erwei­tert um Befug­nis­se, wie sie jetzt beim Shut­down zur Anwen­dung kom­men. Damit die Welt aber nach Coro­na nicht noch lebens­feind­li­cher wird, als sie bereits ist, muss die Lin­ke ihre Kri­tik ver­stär­ken. Das ver­ord­ne­te Zuhau­se­blei­ben darf nicht zum indi­vi­du­el­len Bei­trag einer all­ge­mei­nen Ein­däm­me­rung, zu einem bie­der­mei­er­li­chen Rück­zug ins Pri­va­te wer­den.” Arti­kel von Chris­ti­an Mey­er aus kon­kret Aus­ga­be 3/​2020 externer Link
    • Wie lan­ge noch?
      “…Vor einem Jahr haben wir gefei­ert und die Grund­rech­te geprie­sen. Wir haben uns, zum sieb­zigs­ten Jubi­lä­um des Grund­ge­set­zes, an des­sen Müt­ter und Väter erin­nert – an wun­der­ba­re Demo­kra­ten wie Eli­sa­beth Sel­bert und Car­lo Schmid, an Wider­stands­kämp­fer gegen Hit­ler wie Her­mann Lous Brill und Jakob Kai­ser. Als sie die Grund­rech­te for­mu­liert haben, lag Deutsch­land in Trüm­mern, in Schutt und Elend. Der Kata­log mit den Grund­rech­ten ent­stand in einer Welt vol­ler Unsi­cher­heit. Hun­dert­tau­sen­de “dis­pla­ced per­sons” zogen damals durchs Land, anste­cken­de Krank­hei­ten gras­sier­ten. Die Grund­rech­te soll­ten Sicher­heit geben in einer Welt der Unsi­cher­heit. 71 Jah­re spä­ter, in der Coro­na-Kri­se, soll nun die Aus­set­zung die­ser Grund­rech­te Sicher­heit geben. Noch nie in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik sind sie so flä­chen­de­ckend, so umfas­send und so radi­kal ein­ge­schränkt wor­den. Die Frei­hei­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den, wegen Coro­na, auf vor­erst unab­seh­ba­re Zeit in bis­her unvor­stell­ba­rer Wei­se beschnit­ten und auf­ge­ho­ben – ohne gro­ßen gesetz­ge­be­ri­schen Auf­wand, mit einem Fin­ger­schnip­pen der Exe­ku­ti­ve qua­si. Es wur­de eine Stim­mung geschaf­fen, in der sich Men­schen­rech­te und Men­schen­le­ben gegen­über­ste­hen und die amt­lich ver­ord­ne­te Aus­set­zung von Men­schen- und Bür­ger­rech­ten als Preis für die Ret­tung von Men­schen­le­ben gilt. (…) Die Grund­rechts­ein­grif­fe im Coro­na-Jahr 2020 sind extre­mer, als man es in den sech­zi­ger Jah­ren befürch­te­te, als gegen die Not­stands­ge­set­ze demons­triert wur­de…” Poli­ti­sche Wochen­vor­schau von Heri­bert Prantl vom 5. April 2020 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • Über­blick zum Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz /​Nach­ruf auf das Grund­ge­setz 
    • Docu­men­ta­ti­on: Baga­tel­len einer Zei­ten­wen­de
      “Der neue Ver­ord­nungs­staat war gera­de im Anrol­len und die offi­zi­el­len Demen­tis kün­dig­ten die Akti­on an. Kei­ne Aus­gangsper­re, hieß Aus­gangsper­re mor­gen oder über­mor­gen. Wir schlie­ßen die Bars nicht, näm­lich erst ab Diens­tag, hieß dann, wir schlie­ßen sie heu­te, also am Sams­tag den 14.3.2020. Da das Gerücht schon rum­ging, ab in die Knei­pe. Irgend­wann kommt die Ord­nungs­macht. Ohne Dekret, nur mit einem völ­lig unspe­zi­fi­schen Aus­zug aus dem Seu­chen­ge­setz und mit der Anord­nung, inner­halb einer Stun­de, den Laden zu räu­men. So begann hier die sanf­te Qua­ran­tä­ne. Die Tage drauf wur­de eine umfang­rei­che Kon­takt­sper­re ver­hängt, die Gesell­schaft in den Gips gelegt, also spricht man einer Freun­din gegen­über von Dik­ta­tur. Erstaun­tes Gesicht und iro­nie­freie Ant­wort: „Aber wir dür­fen doch noch zu zweit spa­zie­ren gehen.“ (…) Die Wir­kun­gen des ver­schärf­ten Haus­ar­rest konn­te man jüngst an den Bil­dern von Juli­an Assan­ge beob­ach­ten, der wie ein Höh­len­mensch aus der unfrei­wil­li­gen Qua­ran­tä­ne gekro­chen kam, als er – Ecua­dor ist ein­ge­knickt – dann doch den Unge­heu­ern über­ge­ben wur­de. Aber dies Schick­sal wird in die­ser Här­te nur eini­ge tref­fen. Daher soll man ein­schrän­ken. Über­trei­bun­gen sind heu­er nicht gewünscht und selbst Provo­phi­lo­soph Zizek for­dert eine dif­fe­ren­zier­te Spra­che ein: Die meis­ten wer­den ihr Leben wei­ter leben dür­fen, wie sie es ken­nen. Sie haben es in Grund­zü­gen schon vor­her so gelebt. Und spa­zie­ren dür­fen wir ja noch. (…) Wie lan­ge der gegen­wär­ti­ge Drill der Bevöl­ke­rung, Stress­test der Ver­ein­zel­ten und die gro­ße Poli­zei­übung dau­ern wer­den, ist unklar. Die Unklar­heit ist Teil der Pro­be. Indem inzwi­schen die ita­lie­ni­sche Gesund­heits­be­hör­de den größ­ten Unfug ein­ge­ste­hen muss und auch die Pro­pa­gan­da der Chi­ne­sen zu Wuhan durch dif­fe­ren­zier­te­re Unter­su­chun­gen rela­ti­viert wird und also vie­les dafür spricht, dass die Epi­de­mie bald für been­digt erklärt wird, könn­te auch die­se ers­te Übung bald enden. Aber nicht zu bald. Und die Spu­ren wer­den tief sein. Zumal ein Drill den nächs­ten will.” Bei­trag von Cli Ché vom 3. April 2020 bei non​.copy​ri​ot​.com externer Link
    • Blan­ko­scheck im Kri­sen­fall? Ein Über­blick zum Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz
      “Die unein­heit­li­chen Her­an­ge­hens­wei­sen der Bun­des­län­der an die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se und ihrer Fol­gen haben im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit (BMG) den Gedan­ken nach einer zen­tra­len Steue­rung künf­ti­ger Ansät­ze zur Abwehr epi­de­mio­lo­gi­scher Gefah­ren­si­tua­tio­nen rei­fen las­sen. Mit dem im Hau­ruck-Modus vom Regie­rungs­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­ten Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz wer­den dem BMG poli­ti­sche Voll­mach­ten in bei­spiel­lo­sen Umfang ein­ge­räumt. (…) Ange­sichts des Umfangs und der Rege­lungs­tie­fe die­ses Geset­zes und der sich aus ihm erge­ben­den Kom­pe­ten­zen zum Erlass von not­fall­be­ding­ten Ver­ord­nun­gen wird die Zeit, in der die epi­de­mi­sche Not­fall­la­ge natio­na­ler Trag­wei­te in Deutsch­land gilt, in jeder Hin­sicht neue Erfah­run­gen brin­gen: sowohl, was die Effek­ti­vi­tät und Koor­di­na­ti­ons­fä­hig­keit der Bun­des­maß­nah­men zur Bekämp­fung einer nie dage­we­se­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Gefah­ren­la­ge angeht, als auch, was das zu erhof­fen­de Augen­maß und den not­wen­di­gen umsich­ti­gen Umgang sei­tens des BMG mit einer der­ar­ti­gen Kom­pe­tenz­fül­le betrifft.” DGB-Bewer­tung vom 30. März 2020 externer Link
      Nach­ruf auf das Grund­ge­setz
      Sehr geehr­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, mit Fas­sungs­lo­sig­keit und Trau­er müs­sen wir Ihnen lei­der mit­tei­len, daß das Grund­ge­setz ges­tern Nacht im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Kri­se von uns gegan­gen ist. Wie Sie alle wis­sen, gehör­te das Grund­ge­setz in sei­nem Alter von 71 Jah­ren zur Haupt­ri­si­ko­grup­pe und hat­te bestimm­te Vor­er­kran­kun­gen durch ope­ra­ti­ve Ein­grif-fe, die an ihm jahr­zehn­te­lang immer wie­der vor­ge­nom­men wur­den. Wir müs­sen Ihnen lei­der mit­tei­len, daß ein gro­ßes, dem Grund­ge­setz wür­di­ges Staats­be­gräb­nis lei­der wegen der Infek­ti­ons­ge­fahr nicht mög­lich ist. Beim nicht­öf-fent­li­chen Staats­akt wer­den die letz­ten ver­blie­be­nen Grund­rech­te, die der gegen-wär­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on bereits angepaßt wur­den, ver­le­sen. Dabei han­delt es sich um Fol­gen­de:
      Art.1: Die Wür­de des Men­schen ist auf unbe­stimm­te Zeit antast­bar.
      Art.2 Mar­kus Söder hat unbe­grenzt das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per-sön­lich­keit.
      Art.3 Abs. 1: Alle Men­schen sind in Zei­ten des Coro­na-Virus dem Grund­ge­setz gleich. Abs.3 Abs.2: Jeder darf wegen sei­ner Armut und sei­ner Ras­se durch die Fol­gen des Coro­na-Virus so benach­tei­ligt wer­den, daß er ver­hun­gert oder erfriert.
      Art.4: Die Frei­heit des Glau­bens an die deut­sche Wirt­schaft bleibt unver­letz­lich.
      Art. 5: Jeder Unter­neh­mer hat das Recht, sei­ne Mei­nung über die völ­lig unzu-rei­chen­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch den Staat täg­lich mehr­fach zu äußern in Wort, Schrift und in der Bild.
      Art. 12: Alle Deut­schen haben schon vor der Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus das Recht, sich einen neu­en Arbeits­platz zu suchen, ehe Ihre jet­zi­ge Fir­ma in Kon­kurs geht.
      Art. 13: Eine Woh­nung ist nicht unver­letz­lich, wenn der Ver­mie­ter nach der An-ste­ckung durch den Spe­ku­la­ti­ons­vi­rus sein Miets­haus leer­ma­chen will.” Aus: Deut­scher Einheit(z)-Textdienst 4/​20
  • Leak der Coro­na-Stra­te­gie des Innen­mi­nis­te­ri­ums /​Die Regie­rung ermäch­tigt sich in der Coro­na-Kri­se selbst – zuläs­sig ist das nicht /​Aus­nah­me­zu­stand: Ope­ra­ti­on gelun­gen, Pati­ent unfrei 
    • [Leak] Coro­na-Stra­te­gie des Innen­mi­nis­te­ri­ums: Wer Gefahr abwen­den will, muss sie ken­nen
      Seit einer Woche berich­ten deut­sche Medi­en über ein Stra­te­gie­pa­pier des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, das den Umgang der Bun­des­re­gie­rung mit der Coro­na-Pan­de­mie vor­zeich­nen soll. Bis­her hat das Minis­te­ri­um das Doku­ment nicht her­aus­ge­ge­ben. Wir doku­men­tie­ren es hier…” Stra­te­gie­pa­pier bei Frag­Den­Staat am 1. April 2020 externer Link
    • Die Regie­rung ermäch­tigt sich in der Coro­na-Kri­se selbst – zuläs­sig ist das nicht
      Wir müs­sen die Ver­fas­sung schüt­zen. Auch in die­sen Zei­ten. Es geht um die schwers­ten Grund­rechts­ein­grif­fe in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Die Ermäch­ti­gung der Regie­rung zum Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen ist ein Pro­blem, ein ernst­haf­tes. Denn auch in die­sen Zei­ten müs­sen wir die Ver­fas­sung schüt­zen. Wo sind eigent­lich die Abge­ord­ne­ten? Wer hält die Flag­ge des Rechts­staats hoch? Wer kämpft für die Ein­hal­tung der Grund­rech­te? Wo ist eigent­lich die Jus­tiz­mi­nis­te­rin? Nach den schlim­men Erfah­run­gen mit die­sem Rechts­in­sti­tut der Ver­ord­nun­gen in der Wei­ma­rer Repu­blik dür­fen sie nur nach Maß­ga­be des Arti­kel 80 im Grund­ge­setz erlas­sen wer­den. Danach müs­sen „Inhalt, Zweck und Aus­maß“ der erteil­ten Ermäch­ti­gung im Gesetz bestimmt wer­den. Das ist nicht hin­rei­chend der Fall...” Kom­men­tar von Ste­phan-Andre­as Cas­dorff vom 1.4.2020 beim Tages­spie­gel online externer Link
    • Aus­nah­me­zu­stand: Ope­ra­ti­on gelun­gen, Pati­ent unfrei
      “Im Kampf gegen das Virus wer­den Frei­heits­rech­te außer Kraft gesetzt – für die Sicher­heit. Es gilt zu hin­ter­fra­gen: Sicher­heit – für wen? Und wie lan­ge? (…) Bedarf es tat­säch­lich der Ver­ord­nung eines dis­zi­pli­nie­ren­den Not­stan­des bis hin zur lücken­lo­sen Über­wa­chung von Per­so­nen über ihre Smart­pho­nes? Oder braucht es nicht eher eine Auf­klä­rungs­of­fen­si­ve, die par­ti­zi­pa­ti­ves Han­deln för­dert und den soli­da­ri­schen Bei­stand für alle orga­ni­siert, die von der Kri­se betrof­fen sind? Für die Erkrank­ten eben­so wie für die Mil­lio­nen von Men­schen, die nun in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroht sind? Auto­ri­tä­re Reak­tio­nen wie Grenz­schlie­ßun­gen, die sich auf eine öffent­lich­keits­wirk­sa­me Zur­schau­stel­lung von staat­li­cher Macht stüt­zen, kön­nen in Kri­sen­zei­ten höchst attrak­tiv erschei­nen. Doch in aller Regel ist es das – viel weni­ger auf­fäl­li­ge – sozia­le Enga­ge­ment von Sozi­al­ver­bän­den, Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen und spon­tan ent­ste­hen­den Initia­ti­ven, das für die Sen­kung von Infek­ti­ons­ra­ten sorgt. Das gilt auch in Zei­ten von Social Distancing. Vie­le, die in den zurück­lie­gen­den Jah­ren den zu uns Geflo­he­nen Bei­stand geleis­tet haben, tun es heu­te für älte­re Men­schen, die nicht mehr das Haus ver­las­sen sol­len. Die Ein­schrän­kung per­sön­li­cher Frei­hei­ten, die in Kri­sen­zei­ten mit­un­ter unaus­weich­lich erscheint, darf nie­mals das soli­da­ri­sche Han­deln beschrän­ken. Wer sich nicht der Logik des Aus­nah­me­zu­stan­des erge­ben will, muss für die Idee einer offe­nen Gemein­schaft frei­er Men­schen strei­ten. Dazu bedarf es nicht zuletzt eines kri­ti­schen Ver­ständ­nis­ses von Recht und Sicher­heit. Gera­de in Kri­sen­zei­ten, wenn das Bemü­hen um Sicher­heit Hoch­kon­junk­tur hat, ist das von­nö­ten. Wer wäre in unsi­che­ren Zei­ten nicht für Sicher­heit? Die Sache aber ist kom­pli­zier­ter. (…) Das, was als Bedro­hung emp­fun­den wird, ist immer sub­jek­tiv gefärbt, emo­tio­nal hoch auf­ge­la­den und vage. Eben die­se Unbe­stimmt­heit macht Kri­sen­si­tua­tio­nen anfäl­lig für Instru­men­ta­li­sie­run­gen und Ver­schwö­rungs­phan­ta­sien. (…) Wenn sich Soli­da­ri­tät auf den Appell an eine ver­meint­li­che Volks­ge­mein­schaft redu­ziert, die nun geschlos­sen den einen Geg­ner zu bekämp­fen habe, kön­nen gesell­schaft­li­che Wider­sprü­che nicht mehr demo­kra­tisch ver­han­delt wer­den und wird schließ­lich auch die Rechts­staat­lich­keit Zug um Zug aus­ge­höhlt. Wo die Sicher­heit bedroht sei, müss­ten die Rech­te der Men­schen zurück­ste­hen, ver­lan­gen es die Regie­ren­den mit­un­ter. Rech­te sind aber nicht etwas, das man nach Belie­ben aus- und anschal­ten kann. Die Gefahr tem­po­rär außer Kraft gesetz­ter Rech­te ist, dass sie dau­er­haft ver­lo­ren gehen. Gera­de des­halb muss in Zei­ten, die nach Sicher­heit rufen, das Recht ver­tei­digt wer­den. Allein das Behar­ren auf das Recht kann schließ­lich ver­hin­dern, dass der Aus­nah­me­zu­stand zur Nor­ma­li­tät wird.” Kom­men­tar von Tho­mas Gebau­er vom 26. März 2020 beim med­i­co-Blog externer Link (Bei­trag erschien auch am 26.März bei ‘der Frei­tag’)
  • COVID-19: Eine güns­ti­ge Gele­gen­heit für auto­ri­tä­re Staa­ten /​Der Rechts­staat lei­det unter Coro­na /​Bür­ger­rech­te in der Kri­sen­zeit: Vie­le Stim­men müs­sen ein­be­zo­gen wer­den /​Der auf­kom­men­de Pan­de­mie Faschis­mus 
    • COVID-19: Eine güns­ti­ge Gele­gen­heit für auto­ri­tä­re Staa­ten
      COVID-19 – eine Kri­se, die die gan­ze Welt in Atem hält. Gera­de in die­sen Zei­ten ist eine trans­pa­ren­te Bericht­erstat­tung über Aus­brei­tung und Ver­lauf des Virus sowie genaue Opfer­zah­len wich­ti­ger denn je, nicht uner­war­tet bedie­nen sich aller­dings eini­ge auto­ri­tä­re Staa­ten lie­ber der Unter­drü­ckung und Zen­sur. (…) Fakt ist, die Zen­sur hat Sys­tem. Um das wah­re Aus­maß der Pan­de­mie und die damit ein­her­ge­hen­de eige­ne Über­for­de­rung und Hilf­lo­sig­keit nicht zuge­ben zu müs­sen, wer­den in ver­schie­de­nen auto­ri­tä­ren Staa­ten Vor­wür­fe erfun­den und damit dann rigo­ros gegen Journalist*innen und Whist­leb­lower vor­ge­gan­gen. Oder, um eine Per­son des ira­ni­schen Geheim­diens­tes zu zitie­ren: „Das Land ist im Krieg und die­se Infor­ma­tio­nen zu ver­öf­fent­li­chen kommt Kol­la­bo­ra­ti­on mit dem Feind gleich.“ Doch das ist ein Pro­blem für die effek­ti­ve Ein­däm­mung der Pan­de­mie. Journalist*innen und Whist­leb­lower wie Dr. Li Wen­liang müs­sen gehört wer­den. Die Uni­ver­si­tät Sout­hamp­ton, hat in Ana­ly­sen fest­ge­stell­te, dass die Zahl der Infi­zier­ten in Chi­na bei einer deut­lich frü­he­ren Bericht­erstat­tung um 86 Pro­zent hät­te gesenkt wer­den kön­nen. Die Bericht­erstat­tung darf nicht an Staats­gren­zen zum Still­stand kom­men! Kri­sen­be­wäl­ti­gung darf – nir­gend­wo auf der Welt – zur Beschrän­kung von Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit genutzt wer­den…” Arti­kel von Rie­ke Schol­le vom 31. März 2020 im Whist­leb­lower-Netz­werk externer Link
    • Der Rechts­staat lei­det unter Coro­na: Mit Aus­gangs­sper­ren, Ver­weil­ver­bo­ten und Han­dy­da­ten­samm­lun­gen soll Covid-19 bekämpft wer­den. Doch man­che Plä­ne füh­ren zu gefähr­li­cher staat­li­cher Will­kür und Über­wa­chung
      “Bis vor weni­gen Wochen konn­ten sich wohl die wenigs­ten vor­stel­len, dass in Deutsch­land schon bald Laut­spre­cher­wa­gen durch die Stra­ßen fah­ren und die Men­schen dazu auf­for­dern wür­den, das Haus nicht zu ver­las­sen. Oder dass Stra­ßen­sper­ren errich­tet wür­den, um Auto­fah­rer anzu­hal­ten, deren Pkw das “fal­sche” Kenn­zei­chen haben. Sol­che Bil­der kann­te man aus Staa­ten, die einen Putsch erle­ben, oder aus dys­to­pi­schen Fil­men. Seit das Coro­na­vi­rus in Deutsch­land gras­siert, sind sie jedoch auch hier­zu­lan­de zu sehen – im Eng­li­schen Gar­ten in Mün­chen genau­so wie an der Bun­des­stra­ße 109 zwi­schen Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Es soll nicht dar­um gehen, Aus­gangs­sper­ren grund­sätz­lich abzu­leh­nen oder zum Wider­stand gegen Maß­nah­men auf­zu­ru­fen, die gegen eine Pan­de­mie nut­zen kön­nen. Kör­per­li­che Distanz hilft, das Ver­brei­ten sol­cher Viren wie Coro­na ein­zu­däm­men. Doch bei allem Respekt vor der schwie­ri­gen Auf­ga­be, die Coro­na-Kri­se poli­tisch zu meis­tern, ist längst eine Debat­te über eini­ge die­ser Erlas­se und Ver­ord­nun­gen ange­bracht. Denn ein Teil der Maß­nah­men, die in jüngs­ter Zeit im Kampf gegen das Coro­na­vi­rus erlas­sen wur­den, geht viel zu weit, ist recht­lich unscharf und teil­wei­se ver­mut­lich sogar ille­gal. (…) In der der­zeit schwie­ri­gen Lage erhal­te die Poli­zei neue Befug­nis­se, die jetzt nicht ordent­lich geprüft und spä­ter nie eva­lu­iert wür­den. Sei­en sie aber ein­mal instal­liert, wür­den sie künf­tig auch auf ande­re Situa­tio­nen und Tat­be­stän­de aus­ge­wei­tet. (…) Eine Gesell­schaft brau­che fes­te recht­li­che Gerüs­te, sagt Staats­recht­ler Arzt. Man dür­fe nicht ein­fach per Ver­ord­nung Grund­rech­te aus­he­beln. Genau das aber gesche­he bei­spiels­wei­se mit dem gera­de schnell durch den Bun­des­tag gewun­ke­nen Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, sagt Arzt: Tei­le davon “stin­ken recht­lich zum Him­mel”. Arti­kel von Kai Bier­mann vom 30. März 2020 in der Zeit online externer Link
    • Bür­ger­rech­te in der Kri­sen­zeit: Vie­le Stim­men müs­sen ein­be­zo­gen wer­den
      Brit­ta Rabe und Michè­le Wink­ler vom Grund­rech­te­ko­mi­tee sehen im Gespräch mit Sebas­ti­an Bähr vom 29.März 2020 in neu­es Deutsch­land online externer Link staat­li­che Maß­nah­men gegen Coro­na­kri­se u.a. aus fol­gen­den Grün­den kri­tisch: “… Die Aus­gangs­be­din­gun­gen, auf deren Grund­la­ge jetzt agiert wird, soll­ten nicht in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Das neo­li­be­ral kaputt gespar­te Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen, der rie­si­ge Sek­tor pre­kär Beschäf­tig­ter, das Feh­len bezahl­ba­ren Wohn­raums – das alles basiert auf Regie­rungs­ent­schei­dun­gen der­je­ni­gen, die jetzt han­deln müs­sen. (…) Men­schen in pre­kä­ren Lebens­ver­hält­nis­sen sind in jeder Hin­sicht ungleich mehr betrof­fen, denn Gesund­heit und Armut sind engs­tens mit­ein­an­der ver­knüpft. (…) Da es kaum Mög­lich­kei­ten gibt, sich in Gefäng­nis­sen und geschlos­se­nen Lagern phy­sisch von­ein­an­der zu distan­zie­ren, wer­den die­se als Qua­ran­tä­ne­ein­hei­ten ver­stan­den und kom­plett abge­rie­gelt. (…) Wür­den all die­se Men­schen dort eben­so als schutz­wür­dig ver­stan­den, wäre die logi­sche Kon­se­quenz die Auf­lö­sung die­ser Ein­rich­tun­gen. (…) Sol­che Maß­nah­men haben nichts mehr mit einem demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen zu tun, son­dern sind Zei­chen dik­ta­to­ri­scher Über­wa­chungs- und Poli­zei­staa­ten. (…) Die Bun­des­wehr fun­giert der­zeit nicht nur als Ersatz für eine ein­ge­spar­te sozia­le Infra­struk­tur und stellt die Armee damit als unent­behr­lich für die Zukunft dar. Es droht eine bei­spiel­lo­se Mobil­ma­chung ganz neu­er Qua­li­tät (…) Es ist ziem­lich sicher, dass eini­ge Geset­zes­än­de­run­gen auch nach der Coro­na-Kri­se bestehen blei­ben, um sie bei einer nächs­ten »Kri­se« anwen­den zu kön­nen. Die Defi­ni­ti­on einer sol­chen soll nach der­zei­ti­gem Stand der Bun­des­tag in ein­fa­cher Mehr­heit bestim­men – eine voll­kom­men unde­mo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­wei­se. (…) Exis­ten­ti­el­le Angst und Unsi­cher­heit för­dern Ego­is­mus und den Wunsch nach har­tem Durch­grei­fen. Die der­zei­ti­ge Bedro­hung ange­sichts begrenz­ter medi­zi­ni­scher Kapa­zi­tä­ten för­dert Ras­sis­mus, Natio­na­lis­mus und auto­ri­tä­re Ant­wor­ten. Ein gut aus­ge­bau­tes öffent­li­ches Gesund­heits­sys­tem wäre dabei demo­kra­ti­scher als die Regle­men­tie­rung indi­vi­du­el­len Han­delns zur Risi­ko­mi­ni­mie­rung. (…) Welt­weit ant­wor­ten Staa­ten auf die Pan­de­mie mit natio­na­lis­ti­schen Lösun­gen, dar­un­ter Ein­rei­se­ver­bo­ten und Aus­fuhr­ver­bo­ten für Medi­ka­men­te und Schutz­aus­rüs­tung. Die­sen schein­ba­ren Auto­ma­tis­mus gilt es zu kri­ti­sie­ren und zu durch­bre­chen. Es ist immens wich­tig, den soli­da­ri­schen Umgang mit­ein­an­der in den Vor­der­grund zu stel­len und nicht das Miss­trau­en die Ober­hand gewin­nen zu las­sen.”
    • Der auf­kom­men­de Pan­de­mie Faschis­mus. Split­ter der Dis­so­nanz
      “In jedem Ber­li­ner Park eine Wan­ne. Die Besat­zun­gen beäu­gen miss­trau­lisch jede Akti­vi­tät Der­je­ni­gen, die sich in die Früh­lings­son­ne gewagt haben. Drei Fuß­ball spie­len­de Kin­der sind ein Grund ein­zu­schrei­ten. Wir haben schon vor Jah­ren gelernt, ab Drei ist man eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Nun also auch die Kin­der. (…) Tag­täg­lich wer­den neue, ges­tern noch undenk­ba­re Maß­nah­men erwo­gen, in den Ring gewor­fen und dann nach Gus­to ver­kün­det. (…)Wäh­rend aller­orts die Angst gras­siert sich anzu­ste­cken, die Panik, gut geschürt und gefüt­tert, das Den­ken und Abwä­gen in Nebel hüllt, sich vie­le in frei­wil­li­ge Iso­lie­rung bege­ben und in völ­li­ger Unter­wer­fung nach noch mehr Staat, Repres­si­on und Kon­trol­le rufen, gibt es auch eine Gegen­be­we­gung, die sich lang­sam zu for­mie­ren beginnt. Die ers­te Wel­le die­ser Gegen­be­we­gung sind die welt­wei­ten Kna­st­re­vol­ten, die sich mitt­ler­wei­le über fast alle Kon­ti­nen­te erstre­cken. Gleich­zei­ti­ge Revol­ten in zwei Dut­zend ita­lie­ni­schen Knäs­ten (mit über 20 toten Gefan­ge­nen), eine Wel­le der Rebel­li­on auch in den Knäs­ten und Inter­nie­rungs­la­ger für Flücht­lin­ge in Frank­reich, in Kolum­bi­en bren­nen die Trak­te, allein in Bogo­ta ster­ben dabei über 20 Gefan­ge­ne. Auf­stän­de auch in Argen­ti­ni­en, auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent,…. In Frank­reich, in dem noch wesent­lich stren­ge­re Aus­gangs­sper­ren als hier herr­schen, kommt es von Anbe­ginn an zu einer Gegen­be­we­gung in den ärme­ren Vier­teln, den Vor­or­ten. (…) Nach­dem gro­ße Tei­le der welt­wei­ten Lin­ken in den ers­ten Tagen der sich welt­weit aus­brei­ten­den Pan­de­mie sich im Nach­be­ten der staat­li­chen Ver­hal­tens­re­geln übte, #stay­home, tau­chen immer mehr Tex­te auf, die eine dis­si­den­te Posi­ti­on bezie­hen, bezeich­nen­der­wei­se aus Regio­nen, die weit­aus mehr als die BRD von der Pan­de­mie betrof­fen sind, wie Frank­reich, oder Ita­li­en. Auf­ga­be jetzt wird es sein, Über­le­gun­gen zu ent­wi­ckeln, wie es unter den Bedin­gun­gen des ent­ste­hen­den Pan­de­mie Faschis­mus mög­lich ist, die sozia­le Kon­flik­tua­li­tät, die sich mit den Gilets Jau­nes und dem Herbst der Auf­stän­de von Bei­rut über Bag­dad bis nach Chi­le erstreck­te, wei­ter zu schü­ren. Dies wird nur in Abgren­zung zu jenen Lin­ken mög­lich sein, die sich der­zeit der Kri­sen­lo­gik des Empi­res unter­ord­nen, also im Kern sys­tem­re­le­vant sind…” Bei­trag von Sebas­ti­an Lot­zer vom 28. März 2020 bei Necro­po­li­tics externer Link in Deutsch und Eng­lisch
    • Im Blick: Grund­rech­te und Coro­na-Maß­nah­men
      Dos­sier von Digi­tal­cou­ra­ge externer Link
  • Coro­na­vi­rus: Die Kri­se als Hebel für Über­wa­chung und Kon­trol­le /​Im Zuge der Coro­na­vi­ruspan­de­mie droht die Eta­blie­rung eines Not­stands­re­gimes /​Kon­takt­be­schrän­kung im All­tag: In Bewe­gung blei­ben 
    • Eine beun­ru­hi­gen­de Per­spek­ti­ve: Im Zuge der Coro­na­vi­ruspan­de­mie droht die Eta­blie­rung eines Not­stands­re­gimes
      “Wir leben im Aus­nah­me­zu­stand – so unan­ge­nehm es auch ist, sich das ein­zu­ge­ste­hen. Nach den neu­es­ten Mel­dun­gen sind damit über 90 Pro­zent der Bevöl­ke­rung ein­ver­stan­den. Angst ist die Grund­la­ge die­ses Ein­ver­ständ­nis­ses, und Angst lässt sich leicht erzeu­gen. Die Angst vor dem Ter­ror ist noch nicht ein­mal über­wun­den. Unser Grund­ge­setz kennt kei­nen Arti­kel 48 der Wei­ma­rer Ver­fas­sung, der dem Reichs­prä­si­den­ten die Mög­lich­keit gab, die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le zu umge­hen und mit Not­ver­ord­nun­gen zu regie­ren. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat woll­te bei der Bera­tung des Grund­ge­set­zes gera­de die­sen Arti­kel nicht in die neue Ver­fas­sung über­neh­men, da er in ihm einen der Sarg­nä­gel der Wei­ma­rer Repu­blik sah. Zu Recht, denn die Not­ver­ord­nun­gen der anschlie­ßen­den Prä­si­di­al­ka­bi­net­te unter­gru­ben die demo­kra­ti­sche Sub­stanz der Repu­blik so weit, dass sich schließ­lich der Reichs­tag mit dem »Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich« selbst ent­mach­te­te. Ist es mit dem Bild unse­rer Ver­fas­sung zu ver­ein­ba­ren, dass wir nun weit­ge­hend auf unse­re sozia­len Bezie­hun­gen ver­zich­ten, unse­ren kul­tu­rel­len Aus­tausch auf Smart­pho­ne und TV redu­zie­ren, die Arbeit ver­lie­ren und in exis­ten­ti­el­le Not stür­zen? Maß­nah­men des Not­stands auf Tau­ben­fü­ßen. Erin­nern wir uns. Der Kampf um die »Not­stands­ge­set­ze« dau­er­te sei­ner­zeit Jah­re, bis der Bun­des­tag schließ­lich gegen gro­ßen Druck der Stu­die­ren­den und Gewerk­schaf­ten im Mai 1968 die­ses Paket ein­schnei­den­der Maß­nah­men für Kri­sen­zei­ten ver­ab­schie­de­te. Bei einem inne­ren Not­stand, ob Spannungs‑, Ver­tei­di­gungs- oder Kata­stro­phen­fall, kön­nen u. a. das Recht auf Frei­zü­gig­keit und das Brief­ge­heim­nis ein­ge­schränkt wer­den. Sogar der Ein­satz der Streit­kräf­te ist mög­lich. Der­zeit wer­den bereits der Zugriff aufs Han­dy als Trackin­g­in­stru­ment und der Rück­griff auf die Bun­des­wehr dis­ku­tiert. Es stellt sich die Fra­ge, ob wir bereits in die­sem Not­stand leben, ohne dass er schon als sol­cher offi­zi­ell aus­ge­ru­fen ist. Wie lan­ge hält die Gewal­ten­tei­lung, wenn jetzt schon mit einem redu­zier­ten Par­la­ment der sonst oft lang­wie­ri­ge Gesetz­ge­bungs­pro­zess mit drei Lesun­gen an einem Tag durch­ge­zo­gen wird?. (…) Besorg­nis­er­re­gend in höchs­tem Maße, dass die Bevöl­ke­rung in die­sem stän­di­gen Reiz- und Aus­nah­me­zu­stand reif gemacht wird, auch har­te und tie­fe Ein­grif­fe in ihre Grund­rech­te zu akzep­tie­ren. Sie schätzt ihre Sicher­heit, die Befrei­ung von der Angst dann höher ein als ihre Frei­heits- und Grund­rech­te und erkennt nicht mehr, wie weit die­ser Aus­nah­me­zu­stand sich schon in ihren Nor­mal­zu­stand gescho­ben hat – eine beun­ru­hi­gen­de Per­spek­ti­ve für die Zukunft.” Bei­trag von Nor­man Paech bei der jun­gen Welt vom 28. März 2020 externer Link (Nor­man Paech ist eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor für Ver­fas­sungs- und Völ­ker­recht)
    • Coro­na­vi­rus: Die Kri­se als Hebel für Über­wa­chung und Kon­trol­le
      “Welt­weit bau­en demo­kra­ti­sche Staa­ten Grund­rech­te ab, um gegen das Coro­na­vi­rus vor­zu­ge­hen. Man­chen Regie­run­gen scheint das aber nur ein vor­der­grün­di­ges Anlie­gen zu sein. Leicht­fer­tig abge­seg­net könn­ten tem­po­rä­re Maß­nah­men zur Dau­er­ein­rich­tung wer­den – und zum Schuss ins eige­ne Knie. Ein aus­ge­schal­te­tes Par­la­ment, lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fen für das Ver­brei­ten von „Fal­sch­nach­rich­ten“ oder für Ver­stö­ße gegen das Aus­geh­ver­bot: So weit wie das von Vik­tor Orbán regier­te Ungarn ist bis­lang noch kein EU-Land gegan­gen, um die Coro­na­kri­se ein­zu­däm­men. Soll­te das Par­la­ment dem Gesetz­ent­wurf nächs­te Woche mit der not­wen­di­gen Zwei­drit­tel­mehr­heit zustim­men – wovon Beob­ach­ter des Lan­des aus­ge­hen –, dann hät­te Ungarn bis auf Wei­te­res sein demo­kra­ti­sches und schon län­ger hum­peln­des Expe­ri­ment been­det. In aller Welt ver­su­chen der­zeit die Regie­run­gen, schnell die rich­ti­ge Ant­wort auf die Pan­de­mie zu fin­den. Man­che, dar­un­ter Orbáns rech­te Fidesz-Par­tei, schei­nen eher die Gunst der Stun­de zu nut­zen, um ihre Macht abzu­si­chern und ihre Kri­ti­ker zum Ver­stum­men zu brin­gen, als mit demo­kra­ti­schen Mit­teln die aktu­el­le Gesund­heits­kri­se in den Griff zu bekom­men. Nicht unähn­lich die Situa­ti­on in Isra­el: Dort setzt die Regie­rung des Pre­miers Ben­ja­min Net­an­ya­hu höchst inva­si­ve Tech­ni­ken ein, die das Land sonst im Anti-Ter­ror-Kampf nutzt. Dem Inlands­ge­heim­dienst ist nun unter ande­rem erlaubt, sämt­li­che Han­dys des Lan­des zu tra­cken, ohne die Daten zuvor zu anony­mi­sie­ren. Das soll dazu die­nen, die Ein­hal­tung der Qua­ran­tä­ne zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls Infek­ti­ons­ket­ten nach­zu­ver­fol­gen. (…)olche Mel­dun­gen las­sen vie­ler­orts die Alarm­glo­cken schril­len. „Ich befürch­te, in den nächs­ten Wochen und Mona­ten wird unge­fähr jede vor­stell­ba­re digi­ta­le Über­wa­chungs­maß­nah­me ins Spiel gebracht wer­den“, sagt der Über­wa­chungs­ex­per­te Wol­fie Christl. „Es besteht die Gefahr, dass Fir­men und Staa­ten dabei blei­ben­de Fak­ten schaf­fen. Viel mehr noch als nach 9/​11.“ (…) „Wir müs­sen wach­sam sein“, sag­te der Sozio­lo­ge Richard Sen­nett dem Tages­spie­gel. Der Bri­te macht sich Sor­gen dar­um, dass die Not­fall­maß­nah­men, wie sie nun über­all ergrif­fen wer­den, dau­er­haft instal­liert blei­ben. „Mehr Über­wa­chung, mehr Kon­trol­le könn­te die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen erset­zen, legi­ti­miert durch die Kri­se, aber über ihre zeit­li­chen Gren­zen hin­aus“, warnt Sen­nett…” Bei­trag von Tomas Rudl vom 26. März 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link
    • Kon­takt­be­schrän­kung im All­tag: In Bewe­gung blei­ben. Wegen Coro­na darf sich kei­ner mehr frei bewe­gen. Aber was darf wer wo und mit wem?
      “… Seit die­ser Woche gel­ten in Deutsch­land Regeln, die sich noch vor einem Monat kaum jemand hät­te vor­stel­len kön­nen. Der Staat hat die Frei­heit der Bevöl­ke­rung so umfas­send ein­ge­schränkt wie nie zuvor in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Die­ser Ein­schnitt ist grund­sätz­lich gut begrün­det – es geht schließ­lich dar­um, die Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus zu ver­lang­sa­men. Ob die kon­kre­ten Maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßig sind, lässt sich aber pau­schal schwer beant­wor­ten – je nach Bun­des­land fal­len die Ver­bo­te näm­lich unter­schied­lich hart aus. (…) Ob Aus­nah­men gel­ten, die nicht auf den Bei­spiel­lis­ten ste­hen, ist Aus­le­gungs­sa­che. In der Pra­xis führt das oft zu Ver­wir­rung – sogar bei denen, die die Regeln umset­zen müs­sen (…) Recht­lich stüt­zen die Bun­des­län­der ihre Ver­ord­nun­gen auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, das weit­rei­chen­de Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen erlaubt. Am Mitt­woch hat der Bun­des­tag extra eine Novel­le durch­ge­peitscht, damit dort auch die Ein­schrän­kung der Frei­zü­gig­keit erwähnt wird. Lea Beck­mann von der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te hält es aber wei­ter für frag­lich, ob durch die­ses Gesetz auch weit­ge­hen­de Aus­gangs­be­schrän­kun­gen gedeckt sind. Unab­hän­gig davon müs­se in jedem Ein­zel­fall geklärt wer­den, ob die Grund­rechts­ein­schrän­kung ver­hält­nis­mä­ßig sei. „Allein auf der Park­bank sit­zen muss erlaubt sein“, sagt die Juris­tin. (…) Bund und Län­der haben sich dar­auf geei­nigt, die aktu­el­len Beschrän­kun­gen min­des­tens zwei Wochen in Kraft zu las­sen. In eini­gen Län­dern gel­ten sie wie in Ber­lin zunächst bis Anfang April, in man­chen wie Bre­men und NRW bis nach den Oster­fe­ri­en. Wo beson­ders stren­ge Regeln gel­ten, müs­sen sich die Men­schen also wei­ter­hin vor der Poli­zei in Acht neh­men. Und manch­mal auch vor eif­ri­gen Mit­bür­gern…” Arti­kel von Sebas­ti­an Erb, Sarah Ulrich, Bert Schulz, Tobi­as Schul­ze und Doris Akrap vom 27.3.2020 in der taz online externer Link, sie­he dazu auch die Über­sichtss-Gra­fik nach Bun­des­län­dern externer Link
  • Es ist höchs­te Zeit für einen Auf­schrei!!! /​Par­la­men­ta­ri­sche Selbstent­mäch­ti­gung im Zei­chen des Virus /​Ver­schär­fung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes: Voll­macht für den star­ken Mann … 
    • Coro­na: Gesund­heits­schutz – Grund­rech­te und Demo­kra­tie – Es ist höchs­te Zeit für einen Auf­schrei!!!
      “… die Welt wie wir sie noch vor Wochen und Tagen gekannt haben ist bereits und gerät mehr und mehr aus dem Ruder. Das ist wohl so. Und es ist sicher­lich auch rich­tig, dass wir AllE uns Gedan­ken dar­über machen, wie wir unse­re per­sön­li­che phy­si­sche und psy­chi­sche Gesund­heit, die unse­rEr Lie­bEn und auch die unse­rer Mit­men­schen so gut es nur geht schüt­zen. Und rich­tig ist sicher­lich auch, dass die­j­ni­gEn, die in poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung ste­hen, sich Gedan­ken dar­über machen, wie dafür die rich­ti­gen und v.a. auch erfor­der­li­chen Maß­nah­men aus­se­hen müs­sen, die gleich­zei­tig auch mög­lichst sicher­stel­len, dass das wirt­schaft­li­che und sozia­le Über­le­ben unse­rer Gesell­schaft sichern. Dass dabei aber qua­si im Hand­streich und eher non­cha­lant Grund­rech­te nicht mehr nur in Fra­ge gestellt wer­den, son­dern fak­tisch rasiert, dass muss uns mei­nes Erach­tens DRINGEND allen zu den­ken geben…” Arti­kel von Andre­as Bude­rus vom 26.3.2020 – wir dan­ken!
    • Par­la­men­ta­ri­sche Selbstent­mäch­ti­gung im Zei­chen des Virus
      “… Der Not­fall, den es zu bekämp­fen gilt, bedarf der Über­prü­fung; die Maß­nah­men, die er recht­fer­ti­gen soll, umso mehr. Vor allem besteht im Gegen­zug auch eine Schuld des poli­ti­schen Pro­zes­ses gegen­über den Bür­gern. Wenn der Staat sei­ne insti­tu­tio­nel­le Macht voll aus­schöp­fen kann und muss, ist von ihm zu erwar­ten, dass er das in ihn inves­tier­te Ver­trau­en so weit wie mög­lich im Rah­men der vor­han­de­nen For­men nutzt und die­se nur im äußers­ten Not­fall in Fra­ge stellt. (…) Bevor ich an zwei Punk­ten die Pro­ble­me der ges­tern beschlos­se­nen Novel­lie­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (ISG) auf­zei­ge, eine Bemer­kung zu dem, was in der Novel­le nicht gere­gelt wur­de. Seit dem Wochen­en­de herr­schen in allen Län­dern Aus­gangs­sper­ren und Kon­takt­ver­bo­te, als deren Grund­la­ge die Ermäch­ti­gung in § 32 iVm § 28 ISG dient. Wie in meh­re­ren Bei­trä­gen auch im Ver­fas­sungs­blog dar­ge­legt wur­de, spricht wenig dafür, dass eine Still­le­gung des gesam­ten öffent­li­chen Lebens, also ein Ende für poli­ti­sche Demons­tra­tio­nen, Kon­zer­te und Got­tes­diens­te durch das ISG ermög­licht wer­den soll­te. Die dage­gen ver­tre­te­ne Ansicht, das Land lie­ße sich mit Hil­fe einer Gene­ral­klau­sel dicht machen, erscheint eini­ger­ma­ßen kuri­os. Sie macht aus einem beson­de­ren Poli­zei­recht ein all­ge­mei­nes Not­stands­recht. Das Gesetz gibt die­se Maß­nah­men schlicht nicht her, sonst hät­te es das Ver­hält­nis von Stan­dard­maß­nah­men zur Gene­ral­klau­sel anders aus­ge­stal­tet. (…)Irri­tie­rend ist schließ­lich der Ver­zicht auf eine letz­te demo­kra­ti­sche Koor­di­na­ti­ons­stel­le, auf das Bun­des­ka­bi­nett. Dass all die­se Kom­pe­ten­zen, die im Not­fall wie jetzt im Zen­trum der poli­ti­schen Auf­merk­sam­keit ste­hen, von einem ein­zel­nen Minis­te­ri­um aus­ge­führt wer­den kön­nen, das sich nur noch mit der eige­nen Hier­ar­chie und punk­tu­ell mit dem ins Ein­ver­neh­men zu set­zen­den ande­ren Minis­te­ri­en aus­ein­an­der­zu­set­zen hat, führt die Depo­li­ti­sie­rung weit­rei­chen­der Ent­schei­dun­gen auf die Spit­ze. Die­se Über­le­gun­gen zur demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on ändern nichts dar­an, dass es hier zunächst um Fra­gen har­ter Lega­li­tät geht. Soll­ten wir aus der Kri­se mit der Ein­sicht her­aus­ge­hen, dass fun­da­men­ta­le Nor­men der Arbeits­tei­lung zwi­schen Par­la­ment und Regie­rung wie zwi­schen Bund und Län­dern befris­tet unter einem unge­schrie­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­stands­vor­be­halt ste­hen, wäre das fatal…” Kom­men­tar von Chris­toph Möl­lers vom 26.3.2020 im Ver­fas­sungs­blog externer Link
    • Ver­schär­fung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes: Voll­macht für den star­ken Mann
      “… In die­sen Zei­ten, in denen die Not zum Han­deln drängt, gilt viel­fach der Satz: Nehmt es bloß nicht so genau mit den Buch­sta­ben des Geset­zes. Star­ke Män­ner sind gefragt, die nicht lan­ge fra­gen, son­dern han­deln. Und manch­mal ist das viel­leicht gar nicht so schlecht. Genau bese­hen, ist die Rechts­grund­la­ge im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wacke­lig, mit der gera­de die Bevöl­ke­rung ins hei­mi­sche Wohn­zim­mer ver­bannt wur­de. Aber mit einem zuge­drück­ten Auge lie­ßen sich die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen auch juris­tisch ver­tre­ten – und bit­ter nötig sind sie ohne Fra­ge. (…) Dem Ent­wurf zufol­ge soll die Bun­des­re­gie­rung eine “epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te” aus­ru­fen kön­nen, wenn sie eine “ernst­haf­te Gefahr für die öffent­li­che Gesund­heit in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fest­ge­stellt hat”. Also genau jetzt zum Bei­spiel. Die Oppo­si­ti­on frei­lich möch­te errei­chen, dass allein der Bun­des­tag eine sol­che Lage fest­stel­len dürf­te. Aber wer auch immer in wahr­schein­lich naher Zukunft die­se “epi­de­mi­sche Lage” aus­rie­fe, der läu­te­te damit die Stun­de des star­ken Man­nes ein. (…) Sein Name wäre Jens Spahn. (…) Schaut man nun in Spahns Gesetz­ent­wurf, dann staunt man, welch gewal­ti­ger Spiel­raum dem Minis­te­ri­um in einer epi­de­mi­schen Lage zuste­hen soll…” Kom­men­tar von Wolf­gang Janisch vom 25. März 2020 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
      • Zu den Details des nun vom Bun­des­tag im Eil­tem­po ver­ab­schie­de­ten Geset­zes­pa­ket sie­he “Das steht im Coro­na-Maß­nah­men­pa­ket”. Aus­führ­li­che Dar­stel­lung von Anne­lie Kauf­mann und Tan­ja Podol­ski vom 25. März 2020 bei Legal Tri­bu­ne Online externer Link
      • Aller­dings geht Bay­ern (mal wie­der) einen eige­nen, bezüg­lich Grund­rechts­ein­schrän­kung här­te­ren Son­der­weg: [BayIfSG] 112-News­let­ter des Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums
        “Unter dem Ein­druck die­ser pan­de­mi­schen Kri­se hat der Baye­ri­sche Land­tag heu­te das Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (BayIfSG) beschlos­sen. Die­ses gibt der Staats­re­gie­rung als Kol­le­gi­al­or­gan die Mög­lich­keit, den Gesund­heits­not­stand aus­zu­ru­fen, wenn eine über­trag­ba­re Krank­heit im Sin­ne des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes in der baye­ri­schen Bevöl­ke­rung so zahl­reich oder in so schwe­rer Aus­prä­gung auf­tritt oder auf­zu­tre­ten droht, dass die Ver­sor­gungs­si­cher­heit durch das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen ernst­haft gefähr­det erscheint. Im Sin­ne einer effek­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le erhält der Land­tag aus­drück­lich die Befug­nis, jeder­zeit das Vor­lie­gen eines Gesund­heits­not­stan­des zu prü­fen und des­sen Auf­he­bung zu erklä­ren. Das BayIfSG steht sys­te­ma­tisch selb­stän­dig neben dem Kata­stro­phen­schutz­ge­setz, ins­be­son­de­re bleibt hier­von die Aus­ru­fung des Kata­stro­phen­fal­les unbe­rührt. Die Befug­nis­se die­ses Geset­zes sind anwend­bar, sobald der Gesund­heits­not­stand aus­ge­ru­fen wur­de. (…) Staats­re­gie­rung und Gesetz­ge­ber sind sich bewusst, dass mit die­sen Befug­nis­sen tief in von Ver­fas­sungs wegen ver­bürg­te Grund­rech­te wie Eigen­tum, all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit oder kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein­ge­grif­fen wer­den kann. Des­halb haben die­se Maß­nah­men abso­lu­ten Aus­nah­me­cha­rak­ter und wer­den nur dann zur Anwen­dung kom­men, wenn etwa not­wen­di­ge Maß­nah­men ein­ver­nehm­lich nicht zu erzie­len sind oder sprich­wört­lich abso­lu­te „Not am Mann“ ist. Aus­drück­lich unbe­rührt bleibt die beson­de­re Stel­lung der Ange­hö­ri­gen des Baye­ri­schen Roten Kreu­zes und der ande­ren frei­wil­li­gen Hilfs­ge­sell­schaf­ten im Sin­ne des I. Gen­fer Abkom­mens. Mit dem Ver­weis auf die­ses Kern­stück des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts stellt der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber klar, dass er auch unter den spe­zi­fi­schen Umstän­den einer Pan­de­mie die beson­de­re recht­li­che Stel­lung derer wahrt, die den Kran­ken und Hilf­lo­sen zu Hil­fe kom­men. Das Gesetz gilt vor­erst befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2020. Vor einer ggf. anzu­den­ken­den Ver­län­ge­rung wird der Nut­zen des heu­te erlas­se­nen Geset­zes in geeig­ne­ter Wei­se zu eva­lu­ie­ren sein…” News­let­ter des Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 25. März 2020 externer Link, zu Details des BayIfSG sie­he Baye­ri­sches Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt Nr. 7/​2020, S.174 vom 25. März 2020 externer Link
    • [Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te] Coro­na und Grund­rech­te: Fra­gen und Ant­wor­ten
      Vie­le Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie schrän­ken Grund­rech­te ein. Hier beob­ach­ten wir die Ent­wick­lun­gen, beant­wor­ten häu­fi­ge Fra­gen und bie­ten recht­li­che Ein­schät­zun­gen. Unser FAQ wird regel­mä­ßig erwei­tert und aktua­li­siert. Auch in der aktu­el­len, von Unsi­cher­hei­ten gepräg­ten Situa­ti­on gilt für uns: Wir wer­den sorg­fäl­tig prü­fen, ob staat­li­che Maß­nah­men mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind. Soll­te es zu ver­fas­sungs­wid­ri­gen Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen kom­men, wer­den wir geeig­ne­te recht­li­che Schrit­te ergrei­fen…” FAQ von und bei der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te externer Link
  • Coro­na und Grund­rech­te: Fra­gen und Ant­wor­ten /​Gesund­heits­not­stand: “Jede geeig­ne­te Per­son” soll zur “Erbrin­gung von Leis­tun­gen” her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen /​Frei­heit auf Bewäh­rung? … 
    • Coro­na und Grund­rech­te: Fra­gen und Ant­wor­ten
      “Vie­le Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie schrän­ken Grund­rech­te ein. Hier beob­ach­ten wir die Ent­wick­lun­gen, beant­wor­ten häu­fi­ge Fra­gen und bie­ten recht­li­che Ein­schät­zun­gen. Unser FAQ wird regel­mä­ßig erwei­tert und aktua­li­siert. Auch in der aktu­el­len, von Unsi­cher­hei­ten gepräg­ten Situa­ti­on gilt für uns: Wir wer­den sorg­fäl­tig prü­fen, ob staat­li­che Maß­nah­men mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind. Soll­te es zu ver­fas­sungs­wid­ri­gen Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen kom­men, wer­den wir geeig­ne­te recht­li­che Schrit­te ergrei­fen…” Aus­führ­li­che recht­li­che Wer­tung von Danie­la Turß von der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te, Stand 24. März 2020 externer Link, mit per­ma­nen­ter Aktua­li­sie­rung (des­halb als Infor­ma­ti­ons­quel­le beson­ders emp­feh­lens­wert)
    • Frei­heit auf Bewäh­rung? Das rechts­staat­li­che Ver­tei­lungs­prin­zip in der Pan­de­mie
      “„Wir wer­den uns das Ver­hal­ten der Bevöl­ke­rung an die­sem Wochen­en­de anschau­en. Der Sams­tag ist ein ent­schei­den­der Tag, den haben wir beson­ders im Blick. Am Sams­tag ver­ab­re­den sich die Men­schen ja tra­di­tio­nell mit­ein­an­der, weil sie frei haben. Aber das […] muss jetzt ein­ge­stellt wer­den.“ (…) Die Wor­te, von denen man wohl anneh­men muss, dass sie sorg­fäl­tig und in Abspra­che mit der Bun­des­kanz­le­rin gewählt wor­den waren, machen des­halb so stut­zig, weil die Annah­me, man kön­ne grund­recht­li­che Betä­ti­gung gleich­sam „unter Bewäh­rung“ stel­len, auf einem ganz grund­le­gen­den Fehl­ver­ständ­nis der Funk­ti­ons­prin­zi­pi­en des frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­staa­tes beruht. Ihr liegt das bizar­re Bild eines Staa­tes zugrun­de, der sei­nen Bür­gern Frei­heit nur solan­ge gewährt, wie die­se davon nach sei­nen Vor­stel­lun­gen und gera­de nicht nach ihrem Belie­ben Gebrauch machen. Wo immer der Ein­zel­ne – womög­lich gar digi­tal über­wacht – die­sen Vor­ga­ben nicht gerecht wird, hebt der Staat zunächst den Fin­ger zur Mah­nung und anschlie­ßend die Frei­heit wie­der auf. Frei nach dem Mot­to: „Der Staat hat’s gege­ben, der Staat hat’s genom­men“. Tat­säch­lich ist das Gegen­teil der Fall: Grund­recht­li­che Frei­heit wird dem Ein­zel­nen nicht der­art gön­ner­haft vom Staat gewährt, son­dern durch den Staat gewähr­leis­tet. Das ist weni­ger ter­mi­no­lo­gi­sche Peti­tes­se als viel­mehr sprach­li­cher Aus­druck einer his­to­ri­schen Errun­gen­schaft, derer sich die Rechts­ord­nung nicht ein­mal im größ­ten Not­stand bege­ben kann, ohne sich selbst auf­zu­ge­ben: Nicht der Bür­ger ist um des Staa­tes wil­len da, son­dern der Staat für den Bür­ger. Die­ser ent­schei­det selbst, ob, wann und wie er von sei­ner Frei­heit Gebrauch macht. Einem all­ge­mei­nen Ord­nungs­vor­be­halt ist er dabei aus­drück­lich nicht unter­wor­fen. (…) Noch eine Bemer­kung sei in die­sem Zusam­men­hang erlaubt. Viel­fach war zuletzt zu lesen, die Kri­se sei die Stun­de der Exe­ku­ti­ve. Auch das ist ein Irr­tum, der schon in der euro­päi­schen Staats­schul­den- und in der Flücht­lings­kri­se begeg­net ist: Das Herz der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie schlägt selbst im Aus­nah­me­zu­stand nicht in der Exe­ku­ti­ve, son­dern im Par­la­ment. Die not­wen­di­ge Dis­kus­si­on hat ihren Ort weder im Bun­des­kanz­ler­amt noch in der Baye­ri­schen Staats­kanz­lei. Es sind die unmit­tel­bar legi­ti­mier­ten gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten, die unter den Augen der Öffent­lich­keit die für die Grund­rechts­ent­fal­tung und ‑ver­wirk­li­chung wesent­li­chen Rege­lun­gen tref­fen und einen gerech­ten Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen aus­lo­ten müs­sen. An die­sem Ver­ant­wor­tungs­ar­ran­ge­ment darf nicht ein­mal der schnel­le Takt, den das Virus vor­gibt, etwas ändern.” Bei­trag von Lutz Fried­rich vom 23. März 2020 beim Ver­fas­sungs­blog externer Link
    • Stand­ort­da­ten gegen Coro­na: Jens Spahn lässt Test­bal­lon stei­gen
      “Am Wochen­en­de sicker­te ein Gesetz­ent­wurf aus dem Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um durch. Dem­nach hät­ten Han­dy-Stand­ort­da­ten im Kampf gegen Coro­na ein­ge­setzt wer­den sol­len. Obwohl der Vor­schlag umge­hend zurück­ge­zo­gen wur­de, will Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn nicht locker­las­sen. (…) Zum ande­ren wie­sen Daten­schüt­zer und Bür­ger­recht­ler ener­gisch dar­auf hin, wie gefähr­lich und grund­rechts­feind­lich eine Umset­zung wäre. „Alle Maß­nah­men der Daten­ver­ar­bei­tung müs­sen erfor­der­lich, geeig­net und ver­hält­nis­mä­ßig sei­en“, mahn­te ges­tern – zum wie­der­hol­ten Male – der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz, Ulrich Kel­ber. „Bis­her fehlt jeder Nach­weis, dass die indi­vi­du­el­len Stand­ort­da­ten der Mobil­funk­an­bie­ter einen Bei­trag leis­ten könn­ten, Kon­takt­per­so­nen zu ermit­teln, dafür sind die­se viel zu unge­nau“. Die Wei­ter­ga­be und Aus­wer­tung anony­mi­sier­ter Daten zur Ana­ly­se von Bewe­gungs­strö­men, mit der etwa die Tele­kom Deutsch­land das Robert-Koch-Insti­tut inzwi­schen unter­stützt, sei hin­ge­gen unter den aktu­el­len Umstän­den „daten­schutz­recht­lich ver­tret­bar“, sag­te Kel­ber. (…) Erst kürz­lich konn­te etwa die New York Times nach­wei­sen, wie viel sich aus Han­dy-Stand­ort­da­ten her­aus­le­sen lässt, selbst wenn es sich um schein­bar anony­mi­sier­te han­delt. Gera­ten sol­che sen­si­blen Daten in die fal­schen Hän­de, dann hät­te die Regie­rung und unse­re Gesell­schaft nicht nur ein Coro­n­a­pro­blem. (…) Süd­ko­rea­ner wur­den von einer Infor­ma­ti­ons­wel­le über­flu­tet, die zudem inti­me Details aus dem Pri­vat­le­ben so man­cher Men­schen ent­hüll­te, berich­te­te der Guar­di­an. Trotz­dem will Spahn auf einem „gemein­sa­men Weg“ her­aus­fin­den, wie sich künf­tig Kon­takt­nach­ver­fol­gung umset­zen lie­ße. Obwohl es inzwi­schen eine beding­te Absa­ge aus dem SPD-geführ­ten Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gibt, will Spahn nicht locker las­sen: „Das The­ma ist wei­ter­hin The­ma“ Bei­trag von Tomas Rudl vom 23. März 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link
    • Gesund­heits­not­stand: “Jede geeig­ne­te Per­son” soll zur “Erbrin­gung von Leis­tun­gen” her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen
      “Bay­ern will ein neu­es Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mit weit­rei­chen­den Befug­nis­sen nächs­te Woche umset­zen, die Bun­des­re­gie­rung scheint dem zuvor­kom­men zu wol­len (…) Der FAZ gegen­über erklär­te der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn: “Hier bün­deln wir Kom­pe­ten­zen. Und noch wich­ti­ger: Wir kön­nen künf­tig in einer Lage wie die­ser bin­nen Stun­den für Ärz­te, Pfle­ge­kräf­te, Apo­the­ker und alle ande­ren, die weit über das nor­ma­le Maß anpa­cken, Büro­kra­tie weg­neh­men, Regeln anpas­sen, Ver­gü­tun­gen erhö­hen.” So sol­len “grenz­über­schrei­ten­de Per­so­nen­trans­por­te” ver­bo­ten, per Han­dy­or­tung die Kon­takt­per­so­nen von Infi­zier­ten gesucht, die Ver­sor­gung mit Arz­nei­en und Schutz­aus­rüs­tung zen­tral gesteu­ert oder medi­zi­ni­sches Per­so­nal zwangs­re­kru­tiert wer­den kön­nen. Aus­gangs­sper­ren sol­len aber nicht ange­ord­net wer­den kön­nen. (…) Nach dem Ent­wurf (AZ 18/​6945) soll “der Minis­ter­prä­si­dent oder der für Gesund­heits­fra­gen zustän­di­ge Staats­mi­nis­ter” offen­bar ohne Ein­be­zie­hung des Par­la­ments bei einer über­trag­ba­ren Krank­heit, die die “Ver­sor­gungs­si­cher­heit durch das öffent­li­che Gesund­heits­we­sen ernst­haft gefähr­det”, den Gesund­heits­not­stand aus­ru­fen kön­nen. Die­ser soll anstatt oder zusätz­lich “Kata­stro­phen­fall”, den Söder bereits am 16. März aus­ge­ru­fen hat, ange­ord­net wer­den kön­nen. Wie das der Bund auch anstrebt, soll der Staat “bei jeder­mann medi­zi­ni­sches, pfle­ge­ri­sches oder sani­tä­res Mate­ri­al beschlag­nah­men, soweit dies zur Auf­recht­erhal­tung der not­wen­di­gen Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung erfor­der­lich ist”. Es kann ein Ver­bot erlas­sen wer­den, bestimm­te Mate­ria­li­en zu ver­kau­fen, oder der Besit­zer gezwun­gen wer­den, die­se dem Staat zu einem behörd­lich fest­ge­leg­ten Betrag zu ver­kau­fen. Über­dies soll der Staat Betrie­ben anord­nen kön­nen, benö­tig­tes Mate­ri­al zu pro­du­zie­ren. Und wenn öffent­lich gemacht wur­de, dass der Staat bestimm­tes Mate­ri­al benö­tigt, besteht eine Mel­de­pflicht für die­je­ni­gen, die davon einen über den Eigen­ver­brauch hin­aus­ge­hen­den Bestand haben. Ein­schnei­den­der dürf­te aber sein, dass Feu­er­weh­ren und frei­wil­li­ge Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­pflich­tet wer­den kön­nen, die Daten von Mit­glie­dern zu über­ge­ben, die über “medi­zi­ni­sche oder pfle­ge­ri­sche Kennt­nis­se” ver­fü­gen. Das wür­de auch für die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Bay­erns gel­ten, die die per­sön­li­chen Daten der akti­ven und pen­sio­nier­ten Mit­glie­der über­mit­teln muss, die den ärzt­li­chen Per­so­nal­be­darf decken kön­nen. Her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len aber nicht nur Men­schen mit medi­zi­ni­schen Kennt­nis­sen, son­dern könn­te im Prin­zip jeder zu Arbei­ten ver­pflich­tet wer­den (…) Das ist auch nach dem Kata­stro­phen­schutz­ge­setz bereits mög­lich, aber medi­zi­ni­sches Per­so­nal kann “direkt zur Leis­tung von Diens­ten bei medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen ver­pflich­tet wer­den. Das kön­nen Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­hei­me oder auch Arzt­pra­xen sein.” Zwar kön­nen für alle Maß­nah­men Ent­schä­di­gun­gen ver­langt wer­den, aber ein Ein­spruch hät­te kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung…” Bei­trag von Flo­ri­an Röt­zer vom 22. März 2020 bei Tele­po­lis externer Link
    • Stand­ort­da­ten und Coro­na: Unver­hoff­tes Daten­ge­schenk
      “Staat­li­che Ein­rich­tun­gen ver­spre­chen sich viel von der Aus­wer­tung von Stand­ort­da­ten, die ihnen Mobil­funk­be­trei­ber zulie­fern. (…) Nun hat es die Deut­sche Tele­kom dem öster­rei­chi­schen Mobil­funk­be­trei­ber A1 nach­ge­macht: Rund fünf Giga­byte an anony­mi­sier­ten Stand­ort­da­ten hat die Deut­sche Tele­kom-Toch­ter Moti­onlo­gic am Diens­tag Abend dem Robert-Koch-Insti­tut (RKI) über­ge­ben. Wei­te­re Daten sol­len fol­gen, mit denen sich Bewe­gungs­mus­ter der Han­dy­nut­zer umfas­send ana­ly­sie­ren las­sen sol­len. Der Ansatz macht Schu­le. Auch die o2-Mut­ter Tele­fó­ni­ca zeigt sich bereit zu Gesprä­chen, um Behör­den „mit­tels sol­cher Ana­ly­sen bei der Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus“ zu unter­stüt­zen, sagt eine Tele­fó­ni­ca-Spre­che­rin. Ähn­lich der Tele­kom betreibt das Unter­neh­men eine Daten­ana­ly­sie­rungs­platt­form. Das ver­set­ze das Unter­neh­men in die Lage, eine „gro­ße Men­ge an anony­mi­sier­ten und aggre­gier­ten Daten für Ana­ly­se­zwe­cke lie­fern“. (Hin­weis: Kun­den bei­der Unter­neh­men kön­nen bzw. müs­sen aktiv der Aus­wer­tung mit­tels Opt-Out wider­spre­chen.) (…) Doch was mit die­sen Ana­ly­sen genau pas­sie­ren soll und ob sie in der aktu­el­len Kri­se wirk­lich hilf­reich sind, bleibt der­zeit unklar. In Öster­reich scheint sich der Ein­satz der­zeit dar­auf zu beschrän­ken, grob die Ein­hal­tung der dort gel­ten­den Aus­gangs­sper­re zu über­prü­fen. In Deutsch­land wie­der­um ste­hen mög­li­che Aus­wer­tun­gen von Bewe­gungs­flüs­sen im Vor­der­grund. (…) Dass sich eine zuver­läs­si­ge Anony­mi­sie­rung nur sehr schwer dau­er­haft umset­zen lässt, ist Kon­sens unter Wis­sen­schaft­lern und Daten­schüt­zern. Wie taug­lich das von Moti­onlo­gic ein­ge­setz­ten Ver­fah­ren ist, lässt sich von Außen aber kaum über­prü­fen. (…) Der­weil kann sich der öster­rei­chi­sche Daten­schutz­ex­per­te Wol­fie Christl – zäh­ne­knir­schend – die Nut­zung aggre­gier­ter Stand­ort­da­ten vor­stel­len – wenn es denn dabei bleibt. (…)„Zwi­schen aggre­gier­ter Aus­wer­tung und Anwen­dung der Daten auf Ein­zel­per­so­nen­ebe­ne lie­gen Wel­ten“, sagt Christl. Soll­te dies ver­mischt wer­den, „könn­te schnell der Damm­bruch in Rich­tung Anwen­dung auf Ein­zel­per­so­nen­ebe­ne erfol­gen“, befürch­tet der Daten­schüt­zer. Was das kon­kret bedeu­ten könn­te, führ­te Christl anhand eines Bei­spiels aus: „Im Extrem­fall könn­ten mobi­le Stand­ort­da­ten auf Ein­zel­per­so­nen­ebe­ne natür­lich als eine Art elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel genutzt wer­den.“ Bei­trag von Tomas Rudl vom 19. März 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Coro­na: Die Ant­wor­ten nicht den Auto­ri­tä­ren über­las­sen /​Die Welt nach Coro­na wird jetzt aus­ge­han­delt /​PAD für Samm­lung aktu­el­ler Beschlüs­se und Maß­nah­men 
    • PAD für Samm­lung aktu­el­ler Beschlüs­se und Maß­nah­men zu Coro­na
      Dani­el Mul­lis und Paul Zscho­cke haben ein PAD ein­ge­rich­tet externer Link, “um aktu­el­le Reak­ti­on und ein­ge­führ­te Restrik­tio­nen in Fol­ge der Coro­na-Pan­de­mie in unter­schied­li­chen Berei­chen zu sam­meln und zu doku­men­tie­ren.” Sie rufen auf, sie bei ihrer Samm­lung aktu­el­ler poli­ti­scher Beschlüs­se und Maß­nah­men unter­stüt­zen: “Wir wol­len uns einen mög­lichst brei­ten Über­blick ver­schaf­fen und das kön­nen wir nur gemein­sam leis­ten und so bedarf das Pro­jekt eurer Mit­ar­beit! Um Über­sicht­lich­keit zu gewähr­leis­ten bit­ten wir die unten vor­ge­schla­ge­ne Struk­tur zu beach­ten und Bei­trä­ge ent­spre­chend zu for­ma­tie­ren. Außer­dem bedarf das Pad sicher­li­cher einer redak­tio­nel­len Betreu­ung; wir kön­nen die­se nicht in vol­lem Umfang und jeder­zeit gewähr­leis­ten und bit­te hier um Unter­stüt­zung (infor­miert uns diesbzgl. ger­ne per Mail).” Fin­den wir unter­stüt­zends­wert!
    • Coro­na: Die Ant­wor­ten nicht den Auto­ri­tä­ren über­las­sen
      “… Twit­ter quillt über mit Tweets die eine Aus­gangs­sper­re for­dern, weil sich die Leu­te nicht selbst in eine sol­che bege­ben. Social Distancing ist nicht genug, man muss die Leu­te weg­sper­ren. Wenn die Leu­te nicht „ver­nünf­tig“ han­deln, dann muss es eben der Staat rich­ten. Die Ver­nunft, an der sich die neu­ge­won­ne­ne Erkennt­nis ori­en­tiert, ist eine ver­meint­lich gesund­heits­po­li­ti­sche: Nur mit noch stär­ke­ren Aus­gangs­be­schrän­kun­gen kön­ne man ver­hin­dern, dass sich das Coro­na­vi­rus wei­ter ver­brei­tet und die vor­an­schrei­ten­de Pan­de­mie auf­hal­ten. Am bes­ten von der Poli­zei kon­trol­liert und durch­ge­setzt. Dass die For­de­rung sich in der Woh­nung ein­zu­schlie­ßen für man­che Men­schen schwer­wie­gen­de­re Fol­gen hat als für ande­re, spielt dabei kei­ne Rol­le. Mit Net­flix und Home­of­fice in der mit dem*der Partner*in bewohn­ten Drei-Zim­mer-Alt­bau-Woh­nung, ist es ein­fach nach Aus­gangs­sper­re zu rufen. Für Men­schen die nicht das Glück haben, über so viel Wohn­raum zu ver­fü­gen – sei es wegen Armut oder ihrem ille­ga­li­sier­ten Sta­tus – ist der öffent­li­che Raum wesent­lich wich­ti­ger. Ganz zu schwei­gen von der bereits in Chi­na doku­men­tier­ten Zunah­me patri­ar­cha­ler Gewalt wäh­rend der dor­ti­gen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen. Dass die­se Maß­nah­me selbst bei epi­de­mio­lo­gi­schen Expert*innen wegen ihres unkla­ren Nut­zens nicht unum­strit­ten ist, ist schein­bar auch irrele­vant. Und vor allem bleibt bei allen For­de­run­gen nach der har­ten Hand des Staa­tes völ­lig unter­be­leuch­tet, dass die Ent­schei­dung eine Aus­gangs­sper­re zu ver­hän­gen nicht nur ein Akt zur Seu­chen­be­kämp­fung ist, son­dern auch eine poli­ti­scher. Und die Maß­nah­men, die jetzt getrof­fen wer­den, wer­den sich in Zukunft ver­selbst­stän­di­gen. (…) Des­we­gen ist es umso wich­ti­ger, ange­sichts der jetzt um sich grei­fen­den Rufe nach einem auto­ri­tä­ren Staat, selbst aktiv zu wer­den: Sich die­sen Rufen aktiv ent­ge­gen zu stel­len und vor allem Soli­da­ri­tät zu orga­ni­sie­ren. Nur so kann die Pan­de­mie von uns auf­ge­hal­ten wer­den. Und nur so kön­nen wir ver­hin­dern, dass die reak­tio­nä­re Law&Order Frak­ti­on die­se Kri­se für sich nutzt und noch repres­si­ve­re Bedin­gun­gen für die Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Zukunft schafft.” Kom­men­tar von David Rojas Kienz­le vom 22. März 2020 beim Lower Class Maga­zi­ne externer Link
    • Die Welt nach Coro­na wird jetzt aus­ge­han­delt
      “… Die glo­ba­le Pan­de­mie, die Welt­wirt­schafts­kri­se und die poli­ti­schen Umwäl­zun­gen tref­fen beson­ders die Armen und Ent­rech­te­ten bru­tal, in jenen Län­dern, in denen das Gesund­heits­sys­tem nicht ansatz­wei­se funk­tio­niert – die vie­len Orte, an denen der Aus­nah­me­zu­stand für die Unter­drück­ten bereits zuvor schon die „Regel“ war, mit Wal­ter Ben­ja­min gespro­chen. In ande­ren Staa­ten hin­ge­gen, in den euro­päi­schen etwa, ist der Aus­nah­me­zu­stand in die­ser Inten­si­tät eine neue Erfah­rung. In die­sem Moment sind Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit auf einem Null­punkt. Es ist kein Wider­spruch, vie­le der staat­li­chen Maß­nah­men aus gesund­heits­po­li­ti­scher Per­spek­ti­ve zu begrü­ßen, den poli­ti­schen Aus­nah­me­zu­stand abso­lut ernst zu neh­men und sich gleich­zei­tig sei­ner Logik nicht zu unter­wer­fen. Im Aus­nah­me­zu­stand „dankt das Recht ab, die Prä­ro­ga­ti­ve tritt auf“ (Gün­ter Fran­ken­berg). Aktu­ell wird ver­wal­tet und regiert. Wir erle­ben eine rasan­te Beschnei­dung von Grund‑, Bür­ger- und Men­schen­rech­ten, die in libe­ra­len Demo­kra­tien ohne den Modus der Kri­se auf die­se Wei­se nicht vor­stell­bar wäre. Das alles wird mit Infek­ti­ons­schutz und Seu­chen­be­kämp­fung begrün­det, nicht sel­ten zu Recht. Und den­noch kann die­se Logik fata­le Kon­se­quen­zen haben. In Deutsch­land wird über die Anwen­dung der Not­stands­ge­set­ze debat­tiert, ein Vor­gang, der sich schwer zurück­ho­len las­sen wird. Von sozia­len Bewe­gun­gen geschwäch­te Prä­si­den­ten wie Emma­nu­el Macron in Frank­reich, Sebas­tián Piñe­ra in Chi­le oder die liba­ne­si­sche Regie­rung könn­ten sich poli­tisch über die Seu­che sanie­ren. Sie kön­nen mit dem Aus­nah­me­zu­stand und Dekre­ten ihre poli­ti­sche Macht im Namen der Gesund­heit und der Nati­on fes­ti­gen – ein Mecha­nis­mus, der den Effek­ten des Krie­ges ähnelt und zum Teil, wie in Frank­reich, auch in sei­ner Rhe­to­rik prä­sen­tiert wird. Das bedeu­tet aus­drück­lich nicht, dass die staat­li­chen Maß­nah­men die­ses Ziel ver­fol­gen oder des­we­gen nicht gesund­heits­po­li­tisch erfor­der­lich sind. Trotz­dem haben sie nicht-inten­dier­te fata­le Kon­se­quen­zen und öff­nen einen poli­ti­schen Raum. Für das Ver­ständ­nis der Dyna­mik inner­halb die­ses poli­ti­schen Raums ist es wich­tig zu sehen, dass bereits Maß­nah­men getrof­fen wer­den, die die Arbeits- und Betriebs­welt betref­fen: ver­schärf­te Arbeits­zei­ten, die Sonn­tags­öff­nung der Läden, die Kol­le­gin­nen an den Super­markt­kas­sen, die ohne Schutz­mas­ken und Hand­schu­he den Kun­din­nen schutz­los aus­ge­lie­fert sind. Pati­en­ten, die schon jetzt von Kli­ni­ken abge­wie­sen wer­den; Depres­si­ve, deren Behand­lun­gen ein­ge­stellt wer­den – die­se Abwä­gun­gen fin­den jetzt statt und tref­fen nicht alle Men­schen glei­cher­ma­ßen, son­dern bestimm­te gesell­schaft­li­che Grup­pen beson­ders hart und ohne den Schutz von Rechts­be­ra­tung oder von gewerk­schaft­li­chen Tätig­kei­ten, die aller­or­ten zurück­ge­fah­ren wer­den. Ande­re Ein­schrän­kun­gen wie die fak­ti­sche Auf­he­bung des huma­ni­tä­ren Flücht­lings­schut­zes und das Fest­hal­ten an Abschie­bun­gen fal­len in der Coro­na-Kri­se nicht vom Him­mel – sie sind das Pro­dukt von Poli­ti­ken der Abschot­tung, die schon zuvor in den Labo­ra­to­ri­en in den EU-Hot­spots auf den grie­chi­schen Inseln erprobt wur­den. Die Schlie­ßung von Gren­zen für Migran­tin­nen und ihre Ein­schlie­ßung in Lager wird als seu­chen­be­ding­te Mobi­li­täts­ein­schrän­kung ver­kauft, wäh­rend man zehn­tau­sen­de Staats­bür­ger aus aller Welt heim­holt. Das ist Natio­na­lis­mus. (…) Noch im Ver­such der Wah­rung des Sta­tus quo ante hat sich das Han­deln der Regie­run­gen von vie­len neo­li­be­ra­len Phan­tas­men befreit und sich auf einen mas­si­ven Staats­in­ter­ven­tio­nis­mus umge­stellt, der gar nicht umhin kommt, sich in den Dienst eines Gemein­sa­men, eines Gemein­we­sens zu stel­len, das sich aus – um es mar­xis­tisch aus­zu­drü­cken – Gebrauchs­wer­ten, soli­da­ri­schen sozia­len Bezie­hun­gen und geteil­ten Bedürf­nis­sen zusam­men­setzt. Wenn Ford und Gene­ral Motors über­le­gen, statt Autos nun medi­zi­ni­sches Gerät zu pro­du­zie­ren, blitzt eine gemein­wohl­ori­en­tier­te Wirt­schaft auf. Dies ist aber wie­der­um nur eine Sei­te der Geschich­te. Zugleich kann der der­zei­ti­ge Rück­zug auf das angeb­lich „Gemein­sa­me“ den auto­ri­tä­ren Umschlag in die Volks­ge­mein­schaft vor­be­rei­ten. Wir soll­ten uns nichts vor­ma­chen: Die ers­ten Zei­chen der nach­bar­schaft­li­chen Soli­da­ri­tät, der Sor­ge und Rück­sicht­nah­me sind zwar ein gro­ßer Hoff­nungs­schim­mer, aber die­se Stim­mung wird noch auf eine har­te Pro­be gestellt wer­den. Und sie ist auch jetzt schon ambi­va­lent, ähn­lich wie es die Erfah­run­gen aus dem Som­mer der Migra­ti­on 2015 waren. (…) Wir müs­sen uns auch die Fra­ge stel­len, wie wir uns zu den Men­schen ver­hal­ten, die sich trotz des Pri­mats des sozia­len Abstands anders ver­hal­ten. Was pas­siert, wenn Men­schen im öffent­li­chen Raum strei­ken wol­len, weil in der Kri­se ihre Exis­tenz­grund­la­ge ver­lo­ren geht? Was ist mit den Men­schen, die jetzt im indi­schen Shaheen Bagh wei­ter gegen das ras­sis­ti­sche Staats­bür­ger­schafts­ge­setz auf der Stra­ße sind, in der Mas­se von Kör­pern? Wird die Kul­tur des sozia­len Abstands durch­hal­ten, wenn sich die Wider­sprü­che in den nächs­ten Wochen und Mona­ten ver­schär­fen? Wird man es schaf­fen im digi­ta­len oder öffent­li­chen Raum For­men des Pro­tests und des Nicht-Ein­ver­stan­den­seins zu orga­ni­sie­ren, die den­noch unse­re Gesund­heit schüt­zen?…” Arti­kel von Mario Neu­mann und Maxi­mi­li­an Pichl vom 20.03.2020 bei Der Frei­tag online externer Link
  • Coro­na-Epi­de­mie: Tage­buch der Inne­ren Sicher­heit /​Vor­sich­tig mit der Vor­sicht! – Die Mass­nah­men gegen das Coro­na­vi­rus gebie­ten uns, wach­sam zu sein
    • Coro­na-Epi­de­mie: Tage­buch der Inne­ren Sicher­heit
      Wir sam­meln für Euch die Ereig­nis­se – aktu­ells­te zuerst (helft uns gern beim Suchen)...” Tage­buch sicher­heits­re­le­van­ter Infor­ma­tio­nen bei clip – Bür­ger­rech­te & Poli­zei externer Link
    • Vor­sich­tig mit der Vor­sicht! – Die Mass­nah­men gegen das Coro­na­vi­rus gebie­ten uns, wach­sam zu sein. Das gilt auch, wenn der Aus­nah­me­zu­stand ein­mal been­det ist
      “… Lock­down-Wochen in der Schweiz. Der Bun­des­rat hat dem Land den Sauer­stoff ent­zo­gen. Er hat die Gesell­schaft in ein künst­li­ches Koma ver­setzt, um so die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus zu ver­lang­sa­men. Aber wie das nun so ist mit Kom­a­pa­ti­en­tIn­nen: Wenn sie dann wie­der auf­wa­chen, erken­nen sie manch­mal die Welt nicht wie­der. Und dann stel­len sie viel­leicht fest, dass die Gren­zen noch eine Wei­le zublei­ben, zumin­dest aber Kon­trol­len auf­recht­erhal­ten wer­den. Allein schon, um das Sicher­heits­be­dürf­nis in der Bevöl­ke­rung zu ver­stär­ken. Es gibt poli­ti­sche Kräf­te, die aus der Abschot­tung Kapi­tal schla­gen wol­len und die sehr genau hin­schau­en, wenn die Regie­rung, gestützt auf Not­recht, die Teil­ab­schal­tung des öffent­li­chen und pri­va­ten Lebens ver­fügt. (…) Unse­re Bewe­gungs­frei­heit ist beschnit­ten, die Ver­samm­lungs­frei­heit auf­ge­ho­ben, kul­tu­rel­le, sozia­le – urmen­sch­li­che – Akti­vi­tä­ten sind bis auf Wei­te­res unter Ver­bot gestellt. Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Vio­la Amherd hat «die gröss­te Mobil­ma­chung seit dem Zwei­ten Welt­krieg» aus­ge­ru­fen und 8000 Armee­an­ge­hö­ri­ge in Bereit­schaft ver­setzt. An den Schwei­zer Gren­zen ste­hen jetzt Sol­da­tIn­nen, die nie­man­den ins Land las­sen dür­fen, der kei­nen Schwei­zer Pass hat oder nicht für wich­ti­ge Arbei­ten benö­tigt wird. Gut mög­lich, dass die auto­ri­tä­ren Dekre­te nötig und dring­lich sind. Doch die wei­te­re Eska­la­ti­on ist vor­ge­zeich­net: Bald dürf­te der Ruf nach einer Aus­gangs­sper­re ertö­nen, danach die gewalt­sam durch­ge­setz­te Ein­hal­tung der neu­en Restrik­tio­nen. Und dann? Ange­trie­ben von stei­gen­den Fall­zah­len, über­for­der­ten Kan­to­nen und alarm­schla­gen­den Viro­lo­gen ist der Bun­des­rat in einen Hand­lungs­zwang gera­ten – oder viel­mehr in Hand­lungs­re­fle­xe. Das könn­te sich auch auf die Gesell­schaft über­tra­gen. Die Gefahr besteht, dass in Zei­ten kol­lek­ti­ver Ver­un­si­che­rung die­se irgend­wann in eine irra­tio­na­le Panik kippt. Und die­se den Blick für demo­kra­tie­po­li­ti­sche Gefah­ren und Wider­sprü­che trübt. (…) In den nächs­ten Wochen müs­sen wir uns nicht nur gegen­sei­tig hel­fen und bei­ste­hen, wir müs­sen auch wach­sam und kri­tisch blei­ben. Zumin­dest solan­ge der Dis­sens nicht per Not­ver­ord­nung ver­bo­ten ist.” Kom­men­tar von Rena­to Beck aus der WOZ Nr. 12/​2020 vom 19. März 2020 externer Link
  • Bay­ern ruft „Kata­stro­phen­fall“ aus – Zwangs­ar­beit, Beschlag­nah­mun­gen und Ein­schrän­kung der Grund­rech­te sind jetzt mög­lich 
    “… Der bay­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hat heu­te um 10:09 bei einer Pres­se­kon­fe­renz erklärt, in Bay­ern den „Kata­stro­phen­fall“ auf­grund des Coro­na­vi­rus aus­zu­ru­fen. Dies gel­te erst ein­mal für 14 Tage. (…) Auf der Pres­se­kon­fe­renz wur­de kaum dar­auf ein­ge­gan­gen, wel­che weit­ge­hen­den qua­si-dik­ta­to­ri­sche Voll­mach­ten die bay­ri­sche Regie­rung damit erhält. Der „Kata­stro­phen­fall“ bedeu­tet, dass zivi­le Orga­ni­sa­tio­nen wie die Feu­er­wehr, das tech­ni­sche Hilfs­werk, sowie Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zusam­men mit poli­zei­li­chen und mili­tä­ri­schen Orga­ni­sa­tio­nen wie der Poli­zei, der Bun­des­po­li­zei und der Bun­des­wehr unter ein ein­heit­li­ches Kom­man­do gestellt wer­den – ins­ge­samt rund 470.000 Per­so­nen. Das Kom­man­do liegt beim bay­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um. In die­ser Kom­man­do­struk­tur neh­men oft­mals die mili­tä­ri­schen Struk­tu­ren eine zen­tra­le Rol­le ein. (…) Zudem kön­nen die Behör­den zur „Kata­stro­phen­ab­wehr“ von jeder Per­son die Erbrin­gung von „Dienst‑, Sach- und Werk­leis­tun­gen“ ver­lan­gen, wie der Bay­ri­sche Rund­funk berich­tet. Das bedeu­tet, dass Zwangs­ar­beit ange­ord­net wer­den kann. Kon­kret wur­de in der Pres­se­kon­fe­renz erklärt, dass z.B. Mit­ar­bei­te­rIn­nen von Was­ser­wer­ken auch in dem Betrieb zusam­men mit Lebens­mit­teln unter Qua­ran­tä­ne gestellt wer­den könn­ten und dort wei­ter­ar­bei­ten wür­den. Zudem darf bei Gefahr in Ver­zug Eigen­tum auch unmit­tel­bar beschlag­nahmt wer­den. Wer sich den Anwei­sun­gen wider­setzt oder nicht recht­zei­tig oder nicht voll­stän­dig nach­kommt, der kann mit einer Geld­bu­ße bis zu fünf­tau­send Euro belegt wer­den. Laut Innen­mi­nis­ter Her­mann sei­en im Extrem­fall sogar „Frei­heits­stra­fen“ mög­lich. Mit der Aus­ru­fung des Kata­stro­phen­falls kann die Baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung im Extrem­fall auch Grund­rech­te ein­schrän­ken. So kön­nen das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit der Per­son, die Ver­samm­lungs­frei­heit, die Frei­zü­gig­keit und die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ein­ge­schränkt wer­den.” Mel­dung vom 16. März 2020 von und bei Per­spek­ti­ve Online externer Link, sie­he auch:
  • Aus­gangs­sper­ren in Öster­reich: Davon träu­men Auto­kra­ten
    Öster­reich hat wegen des Coro­na­vi­rus die Frei­heits­rech­te der Bevöl­ke­rung mas­siv ein­ge­schränkt. Das ist in die­ser Situa­ti­on nach­voll­zieh­bar, aber es birgt auch Gefahr…” Ein Kom­men­tar von Has­nain Kazim, Wien, vom 16. März 2020 bei der Zeit online externer Link

Der Bei­trag Die Gesund­heits­dik­ta­tur (?) – Not­stand wegen Coro­na-Virus ver­langt nach Wach­sam­keit gegen­über dem Staat erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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