[labournet:] Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Dossier

Bündnis Solidarsemester 2020: Studentische Forderungen zum Umgang mit Coronakrise“Der Bun­des­aus­schuss der Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten in der GEW (BASS), der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften, die Juso-Hoch­schul­grup­pen, die Linke.SDS und Cam­pus­grün machen gemein­sam auf die Pro­ble­me auf­merk­sam, die Stu­die­ren­den durch die Coro­na-Kri­se bevor­ste­hen. Sie for­dern sozia­le Absi­che­rung der Stu­die­ren­den und äußern Beden­ken gegen­über Online-Lehr­ver­an­stal­tun­gen. (…) Unso­zia­le Rege­lun­gen beim BAföG kri­ti­sie­ren wir schon lan­ge. Es muss jetzt dafür gesorgt wer­den, dass die Empfänger*innen ein Semes­ter län­ger BAföG erhal­ten kön­nen – pau­schal.“ (…) Auch die Art und Wei­se, wie nun der Lehr­be­trieb auf­recht­erhal­ten wer­den soll, stößt auf Kri­tik. Chris­ti­na Mark­fort vom Cam­pus­grün-Bun­des­vor­stand dazu: „Wir sind besorgt, dass nun auf die Schnel­le Lehr­ver­an­stal­tun­gen digi­ta­li­siert wer­den sol­len, ohne auf die päd­ago­gi­sche Dimen­si­on und die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zu schau­en. Die sind sowohl bei den Hoch­schu­len als auch den Stu­die­ren­den begrenzt und ungleich ver­teilt.“ (…) Viel­fach sei­en höchs­tens Smart­pho­nes mit limi­tier­tem Daten­vo­lu­men vor­han­den, die­se eig­ne­ten sich nicht für Online-Hoch­schul­kur­se. Auch die Kapa­zi­tä­ten der hoch­schul­ei­ge­nen Por­ta­le wer­den sich in den kom­men­den Wochen als unzu­rei­chend zei­gen.“ Adri­an Weiß von den GEW Stu­dis bestä­tigt: „Online-Ange­bo­te kön­nen gute Ergän­zun­gen sein. Es ist aber eine Illu­si­on zu glau­ben, dass schnell ein­ge­führ­te digi­ta­le Kur­se alle Stu­die­ren­den errei­chen kön­nen, den Semi­nar­raum samt kom­pe­ten­ter Semi­nar­lei­tung erset­zen kön­nen und dabei die Ser­ver nicht über­las­ten. In der Fol­ge darf kei­nes­falls auf daten­schutz­recht­lich frag­wür­di­ge Anbie­ter aus­ge­wi­chen wer­den! Online-Ange­bo­te dür­fen in die­sen Zei­ten nicht prü­fungs­re­le­vant sein…” fzs-Pres­se­mel­dung vom 19. März 2020 externer Link “Coro­na und Hoch­schu­le – Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen for­dern: Pro­ble­me mit BAföG und Online-Kur­sen ange­hen!” Sie­he dazu auch den Bun­des­aus­schuss der Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten (BASS) der GEW und nun eine Peti­ti­on:

  • Stu­die­ren­de in den Abbruch gedrängt, Not­hil­fe bleibt meist aus New
    Der Bun­des­ver­band der Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen fzs (frei­er zusam­men­schluss von student*innenschaften e.V.) zieht ein ers­tes Fazit zu den soge­nann­ten „Über­brü­ckungs­hil­fen“ für Stu­die­ren­de. „Es darf so nicht wei­ter­ge­hen,“ sagt Aman­da Stein­maus, Vor­stands­mit­glied im fzs. „Vie­le Stu­die­ren­de sind völ­lig ver­zwei­felt. Die Maß­nah­men hel­fen ihnen nicht.“ Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung hat­te auf den KfW-Stu­di­en­kre­dit ver­wie­sen und um einen Not­hil­fe­fonds ergänzt, der Stu­die­ren­den in Not­la­gen für die Mona­te Juni, Juli und August jeweils zwi­schen 100 und 500€ besche­ren soll­te – nun zeigt sich, dass vie­le not­lei­den­de Stu­die­ren­de die­se Hil­fe jedoch gar nicht erhal­ten, weil die Antrags­be­din­gun­gen dies aktiv ver­hin­dern. So bean­trag­ten im Juni 82.000 Stu­die­ren­de Geld aus dem Not­hil­fe­fonds, bewil­ligt wur­de davon aber nur rund die Hälf­te. Stein­maus dazu: „Sehr vie­le Stu­die­ren­de mel­den sich bei uns und schil­dern ihre ver­zwei­fel­te Lage. So wird den­je­ni­gen die Not­hil­fe ver­wehrt, die schon zuvor in einer schlech­ten finan­zi­el­len Situa­ti­on waren – unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Pan­de­mie die­se Lage noch ein­mal ver­schlim­mert hat. Man­che Stu­die­ren­de haben im Febru­ar ihren Job ver­lo­ren und konn­ten auf­grund der Pan­de­mie kei­nen neu­en fin­den. Da aber die Kün­di­gung nicht pan­de­mie­be­dingt war, bekom­men sie kei­ne Hil­fe. Ande­re waren im Aus­land gestran­det und muss­ten sich ver­schul­den, um zurück­zu­keh­ren. Da ihnen aber durch Fami­lie und Freun­de noch Geld zuge­gan­gen ist, bekom­men sie kei­ne Hil­fe.“…” fzs-Pres­se­mit­tei­lung vom 31. Juli 2020 externer Link
  • 5. GEW-Gut­ach­ten in der Coro­na-Kri­se: Das gilt bei der Öff­nung und Digi­ta­li­sie­rung der Hoch­schu­len 
    Nach sei­nen Gut­ach­ten zu Schu­len und Kitas hat der Arbeits­recht­ler Wolf­hard Koh­te im Auf­trag der GEW eine Exper­ti­se zum Arbeits- und Gesund­heits­schutz bei der Öff­nung und Digi­ta­li­sie­rung der Hoch­schu­len erstellt. (…) „Hoch­schu­len sind dif­fe­ren­zier­te Orga­ni­sa­tio­nen, in denen sehr unter­schied­li­che Tätig­kei­ten erfol­gen“, schreibt der Arbeits­recht­ler. „Dar­aus erge­ben sich unter­schied­li­che Gefähr­dun­gen und dif­fe­ren­zier­te Maß­nah­men. Ein Über­blick mit der not­wen­di­gen Prio­ri­sie­rung und Auf­tei­lung der Maß­nah­men kann nur erreicht wer­den, wenn das Instru­ment der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung an die ers­te Stel­le gesetzt wird.“ (…) Da es laut Koh­te kei­ne abs­trak­te Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für die gesam­te Hoch­schu­le gibt, ist die­se nach ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten zu unter­schei­den – bei­spiels­wei­se Labo­re und Werk­stät­ten, Ver­wal­tung und Büro­ar­beit, Biblio­the­ken und ande­re Funk­ti­ons­räu­men sowie Lehr- und Prü­fungs­tä­tig­keit. Die GEW-Vor­sit­zen­de Mar­lis Tepe mahnt im Vor­wort: „Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung muss spe­zi­ell auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ange­passt wer­den.“ Sie kön­ne zudem nicht von einer Per­son oder Lei­tung zen­tra­lis­tisch erstellt oder an Sicher­heits­fach­kräf­te dele­giert wer­den. „Die meis­ten Fra­gen kön­nen nur orts­nah ent­schie­den wer­den. Ver­ant­wort­lich sind die Füh­rungs­kräf­te, das heißt Deka­na­te, Insti­tuts­lei­tun­gen, Stu­di­en­de­ka­na­te und auch Lehr­stuhl­in­ha­be­rin­nen und ‑inha­ber.“ Die Eile bei der Umset­zung von Pan­de­mie­plä­nen dür­fe aber auch Mit­be­stim­mungs­rech­te von Per­so­nal­rä­ten sowie Schwer­be­hin­der­ten- und Frau­en­ver­tre­tun­gen nicht aus­he­beln. (…) Koh­te ana­ly­sier­te in drei Gut­ach­ten bereits die schritt­wei­sen Öff­nun­gen von Schu­len. Im ers­ten Kapi­tel wur­den die Auf­ga­ben des Hygie­neschut­zes dar­ge­stellt, im zwei­ten Kapi­tel folg­te die Rea­li­sie­rung des Schut­zes der Risi­ko­grup­pen. Das drit­te Kapi­tel the­ma­ti­sier­te die Orga­ni­sa­ti­on aus­rei­chen­der Schutz­ab­stän­de. Die vier­te Exper­ti­se zum Arbeits- und Gesund­heits­schutz bei der schritt­wei­sen Öff­nung von Kitas kon­zen­trier­te sich auf das The­ma Risi­ko­grup­pen. Die GEW-Vor­sit­zen­de Mar­lis Tepe beton­te im Vor­wort des ers­ten Teils: „Die Coro­na-Kri­se stellt uns alle vor unge­ahn­te Her­aus­for­de­run­gen. Doch die recht­li­chen Grund­la­gen sind klar, sie müs­sen aller­dings jetzt in die Tat umge­setzt wer­den. Wie schwer das ist, weiß ich. Das vor­lie­gen­de Gut­ach­ten gibt den Han­deln­den vor Ort mehr Rechts­si­cher­heit und vie­le nütz­li­che Hin­wei­se.“ Info der GEW vom 19. Juni 2020 externer Link mit Links zu allen fünf GEW-Gut­ach­ten
  • [Demo am 20. Juni in Ber­lin] Eine Mil­li­ar­de für eine Mil­li­on – Stu­di-Hil­fe jetzt! /​Kar­li­c­zek lässt Stu­die­ren­de im Regen ste­hen! /​GEW: „Stu­die­ren­den-Hil­fe auf­sto­cken, BAföG refor­mie­ren!“
    • [Demo am 20. Juni in Ber­lin] Eine Mil­li­ar­de für eine Mil­li­on – Stu­di-Hil­fe jetzt!
      “Stu­die­ren­den muss end­lich gehol­fen wer­den! Das steht fest, aber das scheint die Bun­des­re­gie­rung nicht zu inter­es­sie­ren. Daher ruft das Bünd­nis Soli­dar­se­mes­ter für den 20.06.2020 um 14 Uhr zu einer Demons­tra­ti­on in Ber­lin auf. Start­punkt ist der Haupt­bahn­hof (Washing­ton­platz). Das Mot­to: „Eine Mil­li­ar­de für eine Mil­li­on – Stu­di-Hil­fe jetzt!“ Eine Mil­li­on Stu­die­ren­de befin­den sich in einer gro­ßen finan­zi­el­len Not­la­ge und auch drei Mona­te nach Beginn der Kri­se ist kei­ne ech­te Hil­fe in Sicht. Sie bekom­men näm­lich kei­ne Grund­si­che­rung oder ande­re Trans­fer­leis­tun­gen. Nur 12% aller Stu­die­ren­den erhal­ten BAföG. Nach­dem seit März 40% der Stu­die­ren­den ihre Jobs ver­lo­ren haben, bleibt Hun­dert­tau­sen­den die Wahl zwi­schen Stu­di­en­ab­bruch und Über­schul­dung. Mit Bil­dungs­ge­rech­tig­keit hat das nichts zu tun. Es muss etwas pas­sie­ren, sonst gerät die Coro­na-Kri­se zur Bil­dungs­ka­ta­stro­phe! Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Kar­li­c­zek sieht das wohl anders. Ihre „Über­brü­ckungs­hil­fe“ besteht aus hoch zu ver­zin­sen­den Kre­di­ten und einem Mini-Not­hil­fe­fonds. KREDITE FÜR DIE STUDIENFINANZIERUNG LEHNEN WIR AB! Nur ein bedarfs­ge­rech­ter Zuschuss ohne Rück­zah­lung kann wirk­lich hel­fen. (…) Unse­re For­de­run­gen: MINDESTENS EINE MILLIARDE FÜR EINE MILLION: Die Auf­sto­ckung des Not­hil­fe­fonds auf eine Mil­li­ar­de Euro und die Locke­rung der Bean­tra­gungs­richt­li­ni­en sind drin­gend erfor­der­lich! Dabei ist eine Mil­li­ar­de noch eine sehr beschei­de­ne Schät­zung des tat­säch­li­chen Bedarfs! BAFÖG ÖFFNEN: Das BAföG für alle Stu­die­ren­den zu öff­nen, die Bean­tra­gung zu ent­schla­cken und es zumin­dest für die Zeit der Kri­se rück­zah­lungs­frei zu gestal­ten, wäre eine schnel­le Hil­fe und leicht umzu­set­zen! ALGII ÖFFNEN: Eben­so leicht wäre es mög­lich, Stu­die­ren­den Zugang zum ALGII zu gewäh­ren, denn auch Stu­die­ren­de kön­nen nicht nur von Luft und Lie­be leben, son­dern haben eine finan­zi­el­le Grund­si­che­rung ver­dient – so wie jeder ande­re Mensch! Wir sehen uns also am 20.06. auf der Stra­ße – für Bil­dungs­ge­rech­tig­keit und finan­zi­el­le Hil­fe, die ihren Namen ver­dient!” Demo-Auf­ruf des Bünd­nis­ses Soli­dar­se­mes­ter 2020 vom 15. Juni 2020 externer Link, sie­he auch:
      • [Demons­tra­ti­on in Ber­lin am 20.06.2020] Eine Mil­li­ar­de für eine Mil­li­on – Stu­di-Hil­fe jetzt!
        Stu­die­ren­den muss end­lich gehol­fen wer­den! Das steht fest, aber das scheint die Bun­des­re­gie­rung nicht zu inter­es­sie­ren. Daher ruft das Bünd­nis Soli­dar­se­mes­ter für den 20.06.2020 um 14 Uhr zu einer Demons­tra­ti­on in Ber­lin auf. Start­punkt ist der Haupt­bahn­hof (Washing­ton­platz). Das Mot­to: „Eine Mil­li­ar­de für eine Mil­li­on – Stu­di-Hil­fe jetzt!“ Eine Mil­li­on Stu­die­ren­de befin­den sich in einer gro­ßen finan­zi­el­len Not­la­ge und auch drei Mona­te nach Beginn der Kri­se ist kei­ne ech­te Hil­fe in Sicht. Sie bekom­men näm­lich kei­ne Grund­si­che­rung oder ande­re Trans­fer­leis­tun­gen. Nur 12% aller Stu­die­ren­den erhal­ten BAföG. Nach­dem seit März 40% der Stu­die­ren­den ihre Jobs ver­lo­ren haben, bleibt Hun­dert­tau­sen­den die Wahl zwi­schen Stu­di­en­ab­bruch und Über­schul­dung. Mit Bil­dungs­ge­rech­tig­keit hat das nichts zu tun. Es muss etwas pas­sie­ren, sonst gerät die Coro­na-Kri­se zur Bil­dungs­ka­ta­stro­phe! Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Kar­li­c­zek sieht das wohl anders. Ihre „Über­brü­ckungs­hil­fe“ besteht aus hoch zu ver­zin­sen­den Kre­di­ten und einem Mini-Not­hil­fe­fonds…” Auf­ruf zur Demo bei fzs externer Link
    • Kar­li­c­zek lässt Stu­die­ren­de im Regen ste­hen!
      “Die stu­den­ti­sche Bun­des­ver­tre­tung fzs kri­ti­siert Bil­dungs­mi­nis­te­rin Kar­li­c­zek scharf. Der von ihr vor­ge­leg­te „Not­hil­fe­fonds“ für Stu­die­ren­de sei an Dreis­tig­keit nicht zu über­bie­ten und hel­fe Stu­die­ren­den kaum. (…) Hier fin­den Sie (…) unse­re ein­zel­nen Kri­tik­punk­te am Kre­dit, den Frau Kar­li­c­zek emp­fiehlt: ZU WENIG: Wer den Kre­dit wählt, kann nur bis zu 650€ im Monat erhal­ten. Davon kann man fast nir­gend­wo leben! ZU EINGESCHRÄNKT: Eine hohe Zahl von Stu­die­ren­den ist von vorn­her­ein vom Kre­dit aus­ge­schlos­sen! (Anders, als Frau Kar­li­c­zek in ihrem neus­ten Inter­view behaup­tet!) ZU HOHE ZINSEN: Der als zins­frei ange­kün­dig­te Kre­dit bringt ab nächs­tem Jahr hohe Zin­sen, die bis zu 3.500€ betra­gen kön­nen! ZU STARR: Die Rück­zah­lung des Kre­dits muss oft noch wäh­rend des Stu­di­ums begin­nen – Stu­di­en­ab­brü­che wer­den die Fol­ge sein! ZU UNGERECHT: Wer kei­ne rei­chen Eltern hat, die im Zwei­fel ein­sprin­gen kön­nen, kann sich nicht auf so einen Kre­dit ein­las­sen – das ist kei­ne Bil­dungs­ge­rech­tig­keit! Unse­re Kri­tik am Mini-Not­hil­fe­fonds: ZU KLEIN: Der Not­hil­fe­fonds ist mit 100 Mil­lio­nen Euro viel zu klein, um einer Mil­li­on Stu­die­ren­den zu hel­fen – das macht näm­lich bloß 100 Euro pro Per­son! ZU GERING: Pro Monat kön­nen Stu­die­ren­de nur bis zu 500€ erhal­ten – davon kann man nicht leben! ZU SPÄT: Die Kri­se hat im März begon­nen, bald ist Juli – Stu­die­ren­de ohne Rück­la­gen und rei­che Eltern muss­ten bereits ihr Stu­di­um abbre­chen! ZU RESTRIKTIV: Nur wer unter 500€ auf dem Kon­to hat, bekommt Geld – das ist für vie­le schon allein die Mie­te! ZU KURZ: Der Fonds erfasst nur die Mona­te Juni, Juli und August – die Kri­se begann frü­her und wird bis dahin nicht vor­bei sein! ZU BÜROKRATISCH: Jeden Monat muss die Hil­fe neu bean­tragt und die Coro­na-beding­te Betrof­fen­heit nach­ge­wie­sen wer­den!” fzs-Pres­se­mit­tei­lung vom 15. Juni 2020 externer Link
    • GEW: „Stu­die­ren­den-Hil­fe auf­sto­cken, BAföG refor­mie­ren!“
      “… Wir erwar­ten, dass die Zuschüs­se von den Stu­die­ren­den­wer­ken rasch an Stu­die­ren­de, die durch den Weg­fall von Jobs wäh­rend der Coro­na­pan­de­mie unver­schul­det in Not gera­ten sind, aus­ge­zahlt wer­den“, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Vor­stands­mit­glied für Hoch­schu­le und For­schung, am Mon­tag in Frank­furt am Main mit Blick auf die Vor­stel­lung des Kon­zepts durch Kar­li­c­zek und das Deut­sche Stu­den­ten­werk. Wei­ter müs­se die Bun­des­re­gie­rung Höhe und Dau­er der Zah­lun­gen an den tat­säch­li­chen Bedarf anpas­sen und das Bud­get für die Hil­fe von der­zeit 100 Mil­lio­nen Euro auf bis zu einer Mil­li­ar­de Euro auf­sto­cken, beton­te Kel­ler: „Es darf nicht dazu kom­men, dass am Ende vie­le bedürf­ti­ge Stu­die­ren­de mit lee­ren Hän­den daste­hen. Alle Stu­die­ren­den, die kei­nen Platz unter dem Ret­tungs­schirm fin­den, sind poten­zi­el­le Stu­di­en­ab­bre­cher. Es muss ver­hin­dert wer­den, dass die Coro­na­kri­se einer gan­zen Genera­ti­on die Zukunfts­chan­cen nimmt.“ Die GEW rufe daher gemein­sam mit dem stu­den­ti­schen Bünd­nis „Soli­dar­se­mes­ter“ für den 20. Juni in Ber­lin zu einer Demons­tra­ti­on für eine wirk­sa­me Hil­fe für Stu­die­ren­de auf. Kel­ler sprach sich außer­dem für eine Reform des BAföG noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode des Bun­des­tags aus. „Wie ein Brenn­glas hat die Coro­na­kri­se die Schwä­che der Aus­bil­dungs­för­de­rung für Stu­die­ren­de offen gelegt. Wenn von acht Stu­die­ren­den nur eine oder einer BAföG-Leis­tun­gen erhält, darf man sich nicht wun­dern, wenn zwei Drit­tel aller Stu­die­ren­den arbei­ten müs­sen – und zwar nicht nur in der vor­le­sungs­frei­en Zeit, son­dern das gesam­te Jahr. Erst die­se BAföG-Situa­ti­on hat dazu geführt, dass die Kri­se hun­dert­tau­sen­de Stu­die­ren­de in finan­zi­el­le Not treibt. Wir brau­chen eine struk­tu­rel­le Erneue­rung des BAföG – durch eine kräf­ti­ge Erhö­hung der För­der­sät­ze und Frei­be­trä­ge, deren regel­mä­ßi­ge Anpas­sung an stei­gen­de Lebens­hal­tungs­kos­ten und Mie­ten sowie eine Umstel­lung der För­de­rung vom Teil­dar­le­hen zum Voll­zu­schuss. Dar­über hin­aus muss ein Rechts­an­spruch auf Ver­län­ge­rung der För­de­rung um die Zeit pan­de­mie­be­ding­ter Ein­schrän­kun­gen von Leh­re und Stu­di­um im Gesetz ver­an­kert wer­den“, unter­strich Kel­ler.” GEW-Pres­se­mit­tei­lung zum Kon­zept für Coro­na­hil­fe für Stu­die­ren­de vom 15. Juni 2020 externer Link
  • [8.6.20] Bun­des­wei­ter Stu­die­ren­den­pro­test soll hun­dert­tau­sen­den in Not gera­te­nen Stu­die­ren­den eine Stim­me geben 
    Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen aus ganz Deutsch­land gehen am 08.06. auf die Stra­ße, um gegen die unzu­rei­chen­den Hilfs­maß­nah­men für Stu­die­ren­de zu pro­tes­tie­ren. Um 11 Uhr fin­den vor den Lan­des­par­la­men­ten und Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­en in Han­no­ver, Pots­dam, Dres­den, Mainz, Wies­ba­den, sowie vor dem Gebäu­de des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung in Bonn Kund­ge­bun­gen statt. Die Bot­schaft ist klar: um eine Bil­dungs­ka­ta­stro­phe zu ver­hin­dern, muss den vie­len in Not gera­te­nen Stu­die­ren­den end­lich gehol­fen wer­den. Die Aktio­nen lau­fen unter dem Hash­tag #stu­di­hil­fe­jetzt. Den dezen­tra­len Kund­ge­bun­gen folgt am 20.06. eine Demons­tra­ti­on in Ber­lin zum glei­chen The­ma. Aus­ge­hend von einer klei­nen Demons­tra­ti­on, die der AStA der Uni­ver­si­tät zu Köln vor dem BMBF geplant hat­te, ent­wi­ckel­te sich rasant eine bun­des­wei­te Akti­on, die den Auf­takt für wei­te­re Aktio­nen bil­den wird. Die Stu­die­ren­den­schaf­ten in ganz Deutsch­land ste­hen gemein­sam hin­ter einem gro­ßen Ziel: finan­zi­el­le Ent­las­tun­gen für Stu­die­ren­de! Ers­te Erhe­bun­gen haben erge­ben, dass 40% der Stu­die­ren­den im Zuge der Kri­se ihren Job ver­lo­ren haben und ca. 20% in erns­te finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind…” Pres­se­mit­tei­lung des AStAs der Uni­ver­si­tät zu Köln externer Link im Bezug auf den Stu­die­ren­den­pro­test zur sozia­len Not von Stu­die­ren­den, der am Mon­tag, dem 08.06., statt­fin­den wird.
  • Maxi­mal 500€ auf dem Kon­to – Völ­li­ges Unver­ständ­nis über Ver­ga­be­kri­te­ri­en der Zuschüs­se 
    Vor einem Monat prä­sen­tier­te Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek ihre “Lösung” für die finan­zi­el­len Not­la­gen unzäh­li­ger Stu­die­ren­der. Einer­seits wur­den die Kon­di­tio­nen des KfW-Stu­di­en­kre­dits gering­fü­gig ange­passt, ander­seits wur­den den Stu­die­ren­den Zuschüs­se in Höhe von 100 Mil­lio­nen Euro, die über die Stu­die­ren­den­wer­ke aus­ge­zahlt wer­den, in Aus­sicht gestellt. Zu letz­te­ren Hil­fen liegt jetzt, nach lan­gem War­ten, ein Vor­schlag vor: Abhän­gig vom Kon­to­stand soll das Geld der Stu­die­ren­den auf maxi­mal 500€ auf­ge­stockt wer­den. Wer 300€ auf dem Kon­to hat, bekommt maxi­mal 200€ aus­ge­zahlt und wer 500€ auf dem Kon­to hat, bekommt nichts. “Mit der Prü­fung des rei­nen Kon­to­stands wird die stu­den­ti­sche Lebens­si­tua­ti­on voll­kom­men miss­ach­tet. Eigent­lich rele­vant sind die monat­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen. Mit einer Auf­sto­ckung auf 500€ wer­den sich Betrof­fe­ne nicht über Was­ser hal­ten kön­nen. Selbst in Städ­ten mit ver­gleichs­wei­se nied­ri­gem Mie­ten­spie­gel ist die Vor­stel­lung einer Lebens­un­ter­hal­tung mit 500€ gro­tesk. Wer sich müh­sam ein paar Hun­dert Euro zur Finan­zie­rung ange­spart hat, wird nun bestraft. Stu­di­en­ab­brü­che schei­nen hier bil­li­gend in Kauf genom­men zu wer­den.”, sagt Raf­fa­el Plum von der Lan­des-Asten-Kon­fe­renz Rhein­land-Pfalz. “Es drängt sich uns der Ein­druck auf, dass das BMBF die Aus­zah­lung der Zuschüs­se mit bewusst sach­frem­den Kri­te­ri­en und enor­men Büro­kra­tie­hür­den tor­pe­diert…” Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung vom 2. Juni 2020 bei der Kon­fe­renz Säch­si­scher Stu­die­ren­den­schaf­ten externer Link
  • Stu­den­ti­scher Bun­des­ver­band scho­ckiert über bizar­re Rege­lun­gen bei der Not­hil­fe für Stu­die­ren­de 
    In einer Pres­se­mit­tei­lung vom 27.05.2020 hat Micha­el Meis­ter, Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär der Bun­des­mi­nis­te­rin für Bil­dung und For­schung, ein Ver­ga­be­ver­fah­ren für die ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen Euro “Über­brü­ckungs­hil­fe als Zuschuss” bekannt gege­ben. Dem­nach kön­nen Stu­die­ren­de für maxi­mal drei Mona­te bis zu 500€ bean­tra­gen – jedoch abhän­gig vom Kon­to­stand. Wer 500€ oder mehr auf dem Kon­to hat, bekommt nichts. Wer bei­spiels­wei­se 300€ besitzt, der bekommt 200€. Der bun­des­wei­te Dach­ver­band von Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen, fzs, zeigt sich scho­ckiert über die Rege­lung. “Nun kommt die angeb­li­che Über­brü­ckungs­hil­fe also nicht nur viel zu spät – nein, sie ist sogar noch viel nied­ri­ger als wir es befürch­tet haben”, kom­men­tiert Jacob Büh­ler aus dem Vor­stand des fzs. “100 Mil­lio­nen € sind schlicht­weg zu wenig! Stu­die­ren­den, die in finan­zi­el­le Not gera­ten sind, kann so nicht gehol­fen wer­den. Das war bereits klar, als die Gesamt­hö­he des Not­hil­fe­fonds ver­kün­det wur­de. Erst bei weni­ger als 500€ auf dem Kon­to die Bedürf­tig­keit anzu­er­ken­nen, ist ein kla­res Bekennt­nis dazu, Stu­die­ren­den kei­ne Lebens­grund­la­ge zuzu­ge­ste­hen. Nur der Anschein des Hel­fens soll erweckt wer­den. Die Rea­li­tät ist: Vie­le Stu­die­ren­de müs­sen allei­ne für ihre Mie­te über 500€ bezah­len.”…” Pres­se­mit­tei­lung vom 28.5.2020 von und bei freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs) e.V. externer Link
  • [Offe­ner Brief] Stu­die­ren in Zei­ten von Coro­na – sozia­le Not­la­ge gemein­sam bewäl­ti­gen
    “… Auch die Stu­die­ren­den trifft die Coro­na-Pan­de­mie in Deutsch­land hart. Schät­zungs­wei­se 750.000 Stu­die­ren­de ste­cken seit zwei Mona­ten in exis­ten­ti­el­len finan­zi­el­len Not­la­gen. Sie haben ihren Neben­job ver­lo­ren oder ihre lau­fen­den Arbeits­ver­trä­ge wur­den nicht ver­län­gert. Vie­le die­ser Stu­die­ren­den wis­sen seit Wochen nicht, wie sie ihre Mie­te, Lebens­mit­tel oder wei­te­re Ver­bind­lich­kei­ten zah­len sol­len. An ein sor­gen­frei­es und regu­lä­res Stu­di­um ist für die­se Men­schen gar nicht zu den­ken. Vie­le wer­den in den nächs­ten Wochen und Mona­ten ihr Stu­di­um aus finan­zi­el­len Grün­den abbre­chen müs­sen, eini­ge haben es schon getan. Denn lei­der hat die Poli­tik in den letz­ten zwei Mona­ten im All­ge­mei­nen sehr wenig für die drei Mil­lio­nen Stu­die­ren­den in Deutsch­land unter­nom­men. Stu­die­ren­de, die ihren Ver­dienst zumeist mit meh­re­ren Neben­jobs bestrei­ten, kön­nen kein Kurz­ar­bei­ter­geld bezie­hen und wer­den statt­des­sen in der Regel schlicht und ergrei­fend aus ihrem Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt. Auch der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II wäh­rend eines Stu­di­ums ist aus­ge­schlos­sen. Sie fal­len damit durch alle Siche­rungs­net­ze unse­res Sozi­al­sys­tems. Vie­le war­ten daher seit Mona­ten auf ein poli­ti­sches Signal zur Siche­rung ihrer Exis­tenz. Erst nach ein­ein­halb Mona­ten hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung eine “Lösung” für in Not gera­te­ne Stu­die­ren­de prä­sen­tiert. Nach die­ser sol­len die Gel­der sogar erst zum 1. Juni für einen Teil der EU-Stu­die­ren­den und zum 1. Juli für aus­län­di­sche Stu­die­ren­de flie­ßen. Vie­le Stu­die­ren­de hat­ten bis dahin einen Aus­fall von annä­hernd drei Monats­ein­künf­ten. Die­se “Lösung” besteht aus gering­fü­gi­gen Anpas­sun­gen der Bedin­gun­gen des bereits seit 2006 bestehen­den KfW-Stu­di­en­kre­dits sowie der Auf­sto­ckung der Hilfs­fonds von Stu­die­ren­den­wer­ken. Doch sie ver­kennt die Rea­li­tät der Stu­die­ren­den. Vie­le Stu­die­ren­de wer­den sich durch den Kre­dit ver­schul­den, die Zuschüs­se an die Stu­die­ren­den­wer­ke ste­hen aktu­ell noch gar nicht zur Aus­zah­lung bereit und wer­den bei Wei­tem nicht aus­rei­chen. Eine ver­schul­de­te Stu­die­ren­den­ge­nera­ti­on darf es unter kei­ner­lei Umstän­den geben und ist die schlech­tes­te “Lösung”, die sich der Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land leis­ten konn­te. (…) Wir for­dern daher ein Bund-Län­der-Pro­gramm zur Auf­sto­ckung der Zuschüs­se an die Stu­die­ren­den­wer­ke auf min­des­tens 900 Mil­lio­nen Euro. Für eine bedarfs­ge­rech­te nach­hal­ti­ge Finan­zie­rung der Stu­die­ren­den in der Kri­se ist jedoch mehr als die­se knap­pe Mil­li­ar­de Euro nötig. Die Mit­tel müs­sen allen Stu­die­ren­den zugäng­lich sein und abseits der Bedürf­tig­keit an kei­ne wei­te­ren Bedin­gun­gen geknüpft wer­den…” Offe­ner Brief der Stu­die­ren­den u.a. an die Bun­des­kanz­le­rin und die Bun­des­re­gie­rung vom 19. Mai 2020 vom und beim fzs externer Link
  • GEW: „Wirk­sa­me Hil­fe statt Eti­ket­ten­schwin­del!“
    “… Das Paket, das die Gro­ße Koali­ti­on vor­ge­legt hat, erweist sich bei nähe­rer Betrach­tung als Eti­ket­ten­schwin­del. Der Bun­des­tag soll­te auf einer Über­ar­bei­tung bestehen“, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Vor­stands­mit­glied für Hoch­schu­le und For­schung, am Mitt­woch in Frank­furt am Main. „Zwar macht es der Ent­wurf eines Wis­sen­schafts- und Stu­die­ren­den­un­ter­stüt­zungs­ge­set­zes mög­lich, Zeit­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chen Ange­stell­ten wegen der Coro­na-Pan­de­mie zu ver­län­gern. Ob das aber tat­säch­lich geschieht oder Pro­mo­vie­ren­de mit einer halb­fer­ti­gen Dok­tor­ar­beit auf die Stra­ße gesetzt sowie For­sche­rin­nen und For­scher ihr Pro­jekt abbre­chen müs­sen, liegt im Ermes­sen der Hoch­schul­lei­tun­gen. Wir brau­chen daher einen Rechts­an­spruch auf Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge um min­des­tens sechs Mona­te. Das Glei­che muss für stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te und vom Bund finan­zier­te Pro­mo­ti­ons­sti­pen­di­en gel­ten“, unter­strich Kel­ler. Auch die Ände­rung des BAföG, die das Gesetz vor­sieht, grei­fe viel zu kurz, kri­ti­sier­te Kel­ler. „Es ist schön und gut, wenn Anrei­ze für Jobs in Berei­chen gesetzt wer­den, die sys­tem­re­le­vant sind oder der Pan­de­mie­be­kämp­fung die­nen, indem ent­spre­chen­de Ein­künf­te nicht auf die Aus­bil­dungs­för­de­rung ange­rech­net wer­den. Aber das reicht längst nicht. Dar­über hin­aus muss der BAföG-Anspruch pau­schal um min­des­tens ein Semes­ter ver­län­gert und die Aus­bil­dungs­för­de­rung in der Coro­na-Kri­se auf einen Voll­zu­schuss umge­stellt wer­den“, beton­te der GEW-Hoch­schul­ex­per­te. Als „Armuts­zeug­nis“ bezeich­ne­te Kel­ler das Kon­zept der Bun­des­re­gie­rung, in Not gera­te­ne Stu­die­ren­de mit einem Bank­kre­dit zu unter­stüt­zen. „Sie­ben von acht Stu­die­ren­den gehen beim BAföG leer aus und müs­sen sich mit Jobs über Was­ser hal­ten, die in der Coro­na-Kri­se rei­hen­wei­se weg­bre­chen. Die­sen Stu­die­ren­den muss jetzt mit einer unbü­ro­kra­ti­schen Sofort­hil­fe unter die Arme gegrif­fen wer­den, die als Zuschuss aus­zu­zah­len ist. Statt­des­sen bie­tet die Bun­des­re­gie­rung ein Dar­le­hen der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) an, das nicht zins­los ist: Die Stu­die­ren­den müs­sen ledig­lich in der Start­pha­se bis März 2021 kei­ne Zin­sen zah­len. Ab April 2021 wer­den Zin­sen in Höhe von der­zeit 4,3 Pro­zent fäl­lig – obwohl sich die KfW das Geld zins­los bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank bor­gen kann. Mit Zins und Zin­ses­zins kommt bei einer monat­li­chen Til­gungs­ra­te von 80 Euro ein Schul­den­berg von mehr als 2.000 Euro zusam­men. Die­se ‚Über­brü­ckungs­hil­fe‘ ist ein Eti­ket­ten­schwin­del und muss in eine wirk­sa­me Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de umge­wan­delt wer­den“, mahn­te der GEW-Vize.” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 6. Mai 2020 externer Link
  • “Zins­freie” Dar­le­hen für Stu­die­ren­de in Not füh­ren zu 4000€ Zins­last! /​Stu­den­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen for­dern den sofor­ti­gen Rück­tritt von Bun­des­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek
    • “Zins­freie” Dar­le­hen für Stu­die­ren­de in Not füh­ren zu 4000€ Zins­last! Staat ver­dient an Stu­die­ren­den in Not
      Nach wochen­lan­gem öffent­li­chen Druck prä­sen­tier­te Anja Kar­li­c­zek letz­te Woche ein KfW-Dar­le­hen als gro­ße und neue Lösung für die Coro­na-beding­ten Geld­sor­gen der Stu­die­ren­den. Nach und nach kommt nun her­aus: Es han­delt sich um eine Mogel­pa­ckung. Den Stu­di­en­kre­dit der KfW-Bank gibt es schon seit 2006 – die Bedin­gun­gen zur Auf­nah­me dafür wer­den in der Kri­se nicht ange­passt. “Das von Frau Kar­li­c­zek vor­ge­stell­te Modell zeich­net sich angeb­lich durch Zins­frei­heit aus. Das stimmt aber tat­säch­lich nicht! Nur im ers­ten Jahr über­nimmt der Staat die anfal­len­den Zin­sen. Danach fal­len auf den gesam­ten Betrag des Dar­le­hens ganz nor­mal Zin­sen an.” “Die Zin­sen, die der Bund in die­sem einen Jahr bis zum März 2022 über­nimmt, betra­gen maxi­mal 152,65 €. Die Zins­last, die sich danach bis zur Abzah­lung des Kre­dits (inklu­si­ve der rund 500€ Zin­sen wäh­rend der 18-mona­ti­gen Karenz­pha­se) anhäuft, muss von den Stu­die­ren­den getra­gen wer­den – Dabei han­delt es sich um 3631,95 € Zin­sen bei einer Til­gungs­ra­te von 50€ im Monat nach der Karenz­pha­se und damit einer Gesamt­zins­last von rund 4100€. Je schlech­ter es den Stu­die­ren­den finan­zi­ell geht, des­to höher die Zins­last – auch in der Kri­se!”...” Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung vom 6.5.2020 externer Link des stu­den­ti­schen Bun­des­ver­bands fzs, meh­re­rer Lan­des­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen, der GEW Stu­dis und des Bun­des­ver­bands aus­län­di­scher Stu­die­ren­der
    • Die unter­zeich­nen­den stu­den­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen for­dern den sofor­ti­gen Rück­tritt von Bun­des­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek.
      “Leo­nie Acker­mann, Vor­stand des bun­des­wei­ten stu­den­ti­schen Dach­ver­bands fzs, ver­ur­teilt das Vor­ge­hen der Minis­te­rin in der Kri­se scharf: „Anja Kar­li­c­zek hat durch ihr poli­ti­sches Agie­ren in den ver­gan­ge­nen sechs Wochen grob fahr­läs­sig gegen­über Stu­die­ren­den in Not gehan­delt und deren Situa­ti­on mit jedem Tag, der taten­los ver­gan­gen ist, ver­schlim­mert. Das lan­ge Schwei­gen am Anfang, dann ein soge­nann­tes „Unter­stüt­zungs­pa­ket für Wis­sen­schaft und Stu­die­ren­de“, gefolgt von einer Pres­se­mit­tei­lung am Oster­sonn­tag die Not­hil­fe ver­sprach – das Kom­plett­ver­sa­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung gegen­über unge­fähr 750.000 Stu­die­ren­den ver­schärft die bereits bestehen­de #Bil­dungs­kri­se.“ „Minis­te­rin Kar­li­c­zek hat nicht nur drin­gend not­wen­di­ge Ent­schei­dun­gen ver­schleppt, son­dern auch sozi­al­ver­träg­li­che Lösun­gen aktiv blo­ckiert!“, betont Lukas Eichin­ger, Spre­cher der Kon­fe­renz Säch­si­scher Stu­die­ren­den­schaf­ten (KSS). Auf ein Schrei­ben der Landeswissenschaftsminister*innen, in dem auf die Öff­nung des BAföGs für alle gepocht wur­de, ant­wor­te­te sie, dies sei „nicht prak­ti­ka­bel und ziel­füh­rend“. Damit habe sie den bestehen­den löch­ri­gen Fli­cken­tep­pich an zu knapp bemes­se­nen Not­hil­fe-Töp­fen, die von ein­zel­nen Stu­die­ren­den­wer­ken und Bun­des­län­dern auf­ge­legt wur­den, mit ver­schul­det. „Kar­li­c­zek betreibt orga­ni­sier­te Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit. Sie agiert bera­tungs­re­sis­tent, igno­rant und selbst­ge­fäl­lig. Sie hat ver­sucht das Deut­sche Stu­den­ten­werk zum Sün­den­bock zu machen, Betei­li­gung von Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen zu umge­hen und ein Ein­ge­ste­hen von Feh­lern bei der eige­nen BAföG-Reform bleibt aus.“, sagt Sabri­na Arneth, Bun­des­spre­che­rin der GEW Stu­dis…” Pres­se­mel­dung vom 3. Mai 2020 beim fzs externer Link, sie­he dazu:
      • Live­stream für Frau Kar­li­c­zek: 68 Stun­den lang spre­chen 20.000 Stu­die­ren­de in Not
        Nach­dem Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Kar­li­c­zek Stu­die­ren­de mona­te­lang gänz­lich sit­zen ließ und sie nun vor die Wahl zwi­schen Stu­di­en­ab­bruch und Ver­schul­dung stellt, lässt der stu­den­ti­sche Bun­des­ver­band fzs die betrof­fe­nen Stu­die­ren­den zu Wort kom­men. Zwan­zig­tau­send Stu­die­ren­de sol­len im Lau­fe eines 68-stün­di­gen Live­streams zu hören sein. Die Kom­men­ta­re, die maschi­nell ver­le­sen wer­den, stam­men aus der Mit­te März gestar­te­ten Peti­ti­on “Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de JETZT!”, die bis­her 57.000 mal unter­zeich­net wur­de. Der Stream ist zu ver­fol­gen unter fol­gen­dem Link: https://​twit​ter​.com/​f​z​s​_​e​v​/​s​t​a​t​u​s​/​1​2​5​7​6​0​5​1​8​6​8​0​2​9​4​6​0​4​8​?​s​=20 externer Link. Vie­le der Kom­men­ta­re schil­dern die Situa­ti­on von Stu­die­ren­den, deren Ein­kom­men gänz­lich weg­ge­fal­len sind, oder deren Eltern sie nicht mehr unter­stüt­zen kön­nen. Ande­re Kom­men­ta­re äußern schlicht Mit­ge­fühl mit den Betrof­fe­nen oder stam­men von Groß­el­tern, die um ihre Enkel besorgt sind…” Aus der Pres­se­mit­tei­lung des frei­en zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs) vom 5.5.2020
  • Offe­ner Brief BMBF: Mit Stu­die­ren­den reden, statt über sie zu reden Frau Minis­te­rin! 
    Eine Kri­se ist immer auch ein Sys­tem­test. Die aktu­el­le Coro­na­kri­se bringt die sys­te­mi­schen Defi­zi­te der Stu­di­en­fi­nan­zie­rung in Deutsch­land deut­lich zum Vor­schein. Das BAföG bie­tet zwar eine Finan­zie­rungs­mög­lich­keit, die­se deckt jedoch in den meis­ten Hoch­schul­städ­ten weder die Lebens­hal­tungs­kos­ten, noch erreicht sie alle Stu­die­ren­den. BAföG ist bis auf weni­ge Aus­nah­men nur für die­je­ni­gen zugäng­lich, die einen Unter­halts­an­spruch haben und deren Eltern sie nicht unter­stüt­zen kön­nen. Gera­de in wirt­schaft­li­chen Kri­sen­zei­ten wird aber auch für Unter­halts­ver­pflich­te­te die Ver­sor­gung ihrer stu­die­ren­den Kin­der zu einer Her­aus­for­de­rung. (…) All die­se Stu­die­ren­den ste­hen jetzt vor der kon­kre­ten Situa­ti­on, dass ihr Neben­job – und damit ein Teil oder die kom­plet­te Stu­di­en­fi­nan­zie­rung – bereits in den ers­ten Zügen der Aus­brei­tung des COVID-19 in Deutsch­land ohne Lohn­fort­zah­lung gestri­chen wur­de. (…) Wir arbei­ten neben dem Stu­di­um, weil wir meist kei­ne ande­re Wahl haben. Wir arbei­ten neben dem Stu­di­um, obwohl ein Groß­teil der Stu­di­en­gän­ge bereits eine 40-Stun­den-Woche vor­aus­setzt. Wir brau­chen gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung und wir sind in den kom­men­den Mona­ten eben­so auf staat­li­che Hil­fen ange­wie­sen wie es ande­re betrof­fe­ne Grup­pen auch sind. (…) Die Prü­fun­gen sind viel­fach nur auf­ge­scho­ben, was die Prü­fungs­last im kom­men­den Semes­ter zusätz­lich erhöht. Wir mögen unse­re Stu­di­en­gän­ge, daher neh­men wir vie­les in Kauf. Aber dazu soll jetzt noch ein Dar­le­hen kom­men, das nach der Kri­se abge­stot­tert wer­den muss? Die Peti­ti­on “Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de JETZT” sam­mel­te in weni­gen Tagen zehn­tau­sen­de Unter­schrif­ten…” Offe­ner Brief vom 23.04.2020 beim Lan­des-ASten-Tref­fen Nord­rhein-West­fa­len externer Link von ver­schie­de­nen Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen bun­des­weit mit der Mög­lich­keit, die­sen offe­nen Brief durch Mit­zeich­nung zu unter­stüt­zen – bis heu­te ohne Ant­wort
  • Feil­schen um Sofort­hil­fen für Stu­die­ren­de zwi­schen Bund und Län­dern /​GEW: „Ret­tungs­schirm auch für Stu­die­ren­de und Hoch­schul­be­schäf­tig­te!“ /​Die Zeit drängt! End­lich Unter­stüt­zung für Stu­die­ren­de in finan­zi­el­ler Not! 
    • GEW: „Ret­tungs­schirm auch für Stu­die­ren­de und Hoch­schul­be­schäf­tig­te!“
      Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag auf­ge­for­dert, Stu­die­ren­de und Hoch­schul­be­schäf­tig­te wirk­sam vor den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se zu schüt­zen. „Bereits im März hat der Bund mil­li­ar­den­schwe­re Hil­fen für Unter­neh­men und Selbst­stän­di­ge auf den Weg gebracht. Auch Stu­die­ren­de und Hoch­schul­be­schäf­tig­te müs­sen jetzt end­lich einen Platz unter dem Ret­tungs­schirm der Bun­des­re­gie­rung bekom­men. Des­halb muss der Bun­des­tag den Ent­wurf für ein Wis­sen­schafts- und Stu­die­ren­den­un­ter­stüt­zungs­ge­setz, den die Gro­ße Koali­ti­on vor­ge­legt hat, gründ­lich gegen den Strich bürs­ten und nach­bes­sern“, sag­te der stell­ver­tre­ten­de GEW-Vor­sit­zen­de und Hoch­schul­ex­per­te Andre­as Kel­ler mit Blick auf die Ple­nar­de­bat­te des Bun­des­tags am Mitt­woch zum The­ma. Vie­le Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten, die wegen der Coro­na-Kri­se ihre Jobs ver­lo­ren haben oder deren Eltern in Kurz­ar­beit gehen muss­ten, wüss­ten nicht, wie sie ihr Stu­di­um, ihren Lebens­un­ter­halt und ihre Mie­te finan­zie­ren sol­len. „Es ist höchs­te Zeit, dass der Bund sie mit einer unbü­ro­kra­ti­sche Sofort­hil­fe aus einem Stu­di­en­fonds unter­stützt – die Gel­der sol­len als Zuschuss flie­ßen, der nicht zurück­ge­zahlt wer­den muss“, unter­strich der GEW-Vize. „Dar­über hin­aus muss das BAföG kri­sen­fest gemacht wer­den: Leis­tungs­kon­trol­len müs­sen aus­ge­setzt und die För­de­rung um min­des­tens ein Semes­ter ver­län­gert wer­den. Wir kön­nen es uns nicht erlau­ben, eine gan­ze Coro­na-Genera­ti­on zum Stu­di­en­ab­bruch zu zwin­gen – das wäre zum einen zutiefst sozi­al unge­recht, zum ande­ren wür­de der Fach­kräf­te­man­gel wei­ter ver­schärft.“ Auch Wis­sen­schaft­le­rin­nen, Wis­sen­schaft­ler und ande­re Hoch­schul­be­schäf­tig­te sei­en auf eine wirk­sa­me Unter­stüt­zung ange­wie­sen, sag­te Kel­ler. Neun von zehn wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern an Uni­ver­si­tä­ten sei­en befris­tet beschäf­tigt. Sie dürf­ten nicht dafür bestraft wer­den, dass es im Coro­na-Semes­ter Ver­zö­ge­run­gen in For­schung und wis­sen­schaft­li­cher Qua­li­fi­zie­rung geben wird. „Es ist zu begrü­ßen, dass die Koali­ti­on die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er im Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz um sechs Mona­te erwei­tern will. Es darf aber nicht von der Will­kür der Per­so­nal­ab­tei­lun­gen der Hoch­schu­len abhän­gen, ob ein Ver­trag ver­län­gert wird: Wir brau­chen einen Rechts­an­spruch für alle befris­tet Beschäf­tig­ten auf Ver­trags­ver­län­ge­rung“, beton­te der GEW-Hoch­schul­ex­per­te.” Pres­se­mit­tei­lung vom 22.4.2020 externer Link zur heu­ti­gen Bun­des­tags­de­bat­te über die Unter­stüt­zung von Wis­sen­schaft und Stu­die­ren­den
    • Die Zeit drängt! End­lich Unter­stüt­zung für Stu­die­ren­de in finan­zi­el­ler Not!
      Die deut­schen Hoch­schu­len sind in ein Aus­nah­me­se­mes­ter gestar­tet: im Rekord­tem­po digi­ta­li­sier­te Lehr­an­ge­bo­te, fle­xi­bi­li­sier­te Rege­lun­gen bei­spiels­wei­se zur Ermög­li­chung von Online-Prü­fun­gen, Scan­ser­vice und Lie­fer­diens­te der Biblio­the­ken und vie­le ver­gleich­ba­re Akti­vi­tä­ten und Initia­ti­ven mehr. Stu­die­ren­de, Leh­ren­de sowie Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in Admi­nis­tra­ti­on und Tech­nik stel­len sich mit gro­ßem Enga­ge­ment und enor­mer Krea­ti­vi­tät auf die ver­än­der­ten Bedin­gun­gen ein. Gemein­sam ermög­li­chen sie in einem gro­ßen Kraft­akt das Som­mer­se­mes­ter 2020. Im Mit­tel­punkt steht dabei: Es soll allen Stu­die­ren­den ermög­lich wer­den, ihr Stu­di­um in die­sem Som­mer­se­mes­ter fort­zu­set­zen. Und zugleich dür­fen Stu­die­ren­den kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen, wenn sie wegen der Coro­na-Kri­se ihre Lehr- und Prü­fungs­leis­ten in die­sem Semes­ter nicht in vol­lem Umfang oder gar nicht erbrin­gen kön­nen. Um das Semes­ter zu ermög­li­chen, braucht es aber nicht nur online-gestütz­te Vor­le­sun­gen und Semi­na­re. Es braucht ins­be­son­de­re auch eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die vie­len Stu­die­ren­den, die durch die Coro­na-Kri­se in eine schwe­re finan­zi­el­le Not­la­ge gera­ten sind: weil die Stu­die­ren­den­jobs weg­bre­chen, das Ein­kom­men der Eltern redu­ziert ist oder gar ent­fällt. Kein Stu­di­um darf aber an Geld­man­gel schei­tern! Wir begrü­ßen daher, dass Bund und Län­der ange­kün­digt haben, hier zu hel­fen. Wir sehen aller­dings mit gro­ßer Sor­ge, dass die Ver­ant­wort­li­chen in Bund und Län­dern bis­her nicht nur kei­ne Lösung gefun­den haben, son­dern dass die finan­zi­el­le Not vie­ler Stu­die­ren­der zum Spiel­ball poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu wer­den droht. Das darf nicht pas­sie­ren. Wir appel­lie­ren daher an die Ver­ant­wort­li­chen, jetzt unver­züg­lich unbü­ro­kra­ti­sche und wirk­sa­me Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten für Stu­die­ren­de in Not zu schaf­fen. Kre­di­te sind dabei kein geeig­ne­tes Instru­ment. Es ist nicht akzep­ta­bel, dass sich aus­ge­rech­net die bereits finan­zi­ell in Not gera­te­nen Stu­die­ren­den auch noch ver­schul­den müs­sen. Unse­re Gesell­schaft braucht die­se Stu­die­ren­den. Ihre Zukunfts­per­spek­ti­ven gilt es zu sichern, denn sie schaf­fen die Zukunft nach der Kri­se…” Gemein­sa­me Erklä­rung von Ger­man U15 und fzs vom 22.4.2020 bei fzs externer Link
    • Feil­schen um Sofort­hil­fen für Stu­die­ren­de – BAföG-Leis­tun­gen erwei­tern oder mit zins­lo­sen Dar­le­hen abspei­sen? Streit zwi­schen Bund und Län­dern
      “In der Fra­ge, wie man not­lei­den­den Hoch­schü­lern in der Coro­na­kri­se hilft, stößt die Bun­des­re­gie­rung auf Wider­stand sei­tens der Bun­des­län­der. Eigent­lich woll­te sich Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek (CDU) bei einer Tele­fon­schal­te der Gemein­sa­men Wis­sen­schafts­kon­fe­renz (GWK) am Frei­tag den Segen ihrer Län­der­kol­le­gen für ihr Vor­ha­ben geben las­sen, zins­lo­se Dar­le­hen an die Betrof­fe­nen zu ver­ge­ben. (…) Aber aus der erwar­te­ten Eini­gung wur­de nichts. Statt des­sen ende­ten die Gesprä­che nach ein­ein­halb Stun­den in offe­nem Streit – Aus­gang unge­wiss. Den Län­der­ver­tre­tern rei­chen die Plä­ne des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung (BMBF) nicht weit genug. (…) Sie plä­die­ren dafür, dass bei einer För­de­rung neben einem Dar­le­hen ein gleich gro­ßer Anteil als nicht rück­zahl­ba­rer Zuschuss aus­ge­zahlt wer­den müs­se. »So kann ver­mie­den wer­den, dass die Inan­spruch­nah­me nicht zu einer lang­fris­ti­gen finan­zi­el­len Belas­tung der Stu­die­ren­den wird«, heißt es in der Stel­lung­nah­me. In einem zwei­ten Schrei­ben for­dern die Wis­sen­schafts­mi­nis­ter von Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg, Hes­sen, Nie­der­sach­sen und Ham­burg die Schaf­fung einer »BAföG-Not­hil­fe« für einen begrenz­ten Zeit­raum nach dem Vor­bild eines Unter­stüt­zungs­fonds des Stu­den­ten­werks Ham­burg. Die Höhe der För­de­rung sol­le sich am »Durch­schnitts­wert der bis­he­ri­gen Neben­ein­künf­te aus den ver­gan­ge­nen Mona­ten mit Gehalts­be­zug« bemes­sen und hälf­tig aus einem Dar­le­hen und einem Zuschuss bestehen, schla­gen die Ver­fas­ser vor. Finan­ziert wer­den soll dies mit den 900 Mil­lio­nen Euro BAföG-Min­der­aus­ga­ben im Haus­halts­jahr 2019, die qua­si unge­nutzt auf der hohen Kan­te lie­gen. Die­se Reser­ven wür­den für »min­des­tens« drei Mona­te rei­chen, heißt es. Einig sind sich alle 16 Bun­des­län­der in ihrer Ableh­nung des Kon­zepts, die mög­li­cher­wei­se Hun­dert­tau­sen­den Bedürf­ti­gen mit zins­lo­sen Kre­di­ten zu ver­trös­ten. Dies oder der Ver­weis auf Här­te­fall­re­ge­lun­gen für Hartz-IV-Emp­fän­ger sei­en »kei­ne adäqua­te Lösung«, hal­ten sie in ihrer Mit­tei­lung fest. (…) Noch bevor die Ent­schei­der am Frei­tag ihre Ver­hand­lun­gen auf­nah­men, hat­te Kar­li­c­zek in einem Ant­wort­schrei­ben an die KMK ihre Marsch­rich­tung bekräf­tigt und den Vor­stoß für eine BAföG-Öff­nung zurück­ge­wie­sen. Sie begrün­de­te dies unter ande­rem mit den Mühen eines par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens…” Bei­trag von Ralf Wurz­ba­cher bei der jun­gen Welt vom 20. April 2020 externer Link
  • GEW: „Ech­te Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de statt neu­er Schul­den­ber­ge“ 
    Bil­dungs­ge­werk­schaft kri­ti­siert Dar­le­hens­plä­ne der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin: “Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat die Plä­ne von Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek (CDU), von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­nen Stu­die­ren­den ein zins­lo­ses Dar­le­hen als Über­brü­ckungs­hil­fe anzu­bie­ten, als unzu­rei­chend kri­ti­siert. „Es ist zu begrü­ßen, dass die Minis­te­rin end­lich Hand­lungs­be­darf sieht, auch den in Not gera­te­nen Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten einen Platz unter dem Coro­na-Ret­tungs­schirm der Bun­des­re­gie­rung ein­zu­räu­men. Es wäre aber falsch, ihnen ledig­lich einen Kre­dit anzu­bie­ten und sie so zu zwin­gen, wei­te­re Schul­den­ber­ge anzu­häu­fen. Wie bei der Sofort­hil­fe für Selbst­stän­di­ge und Unter­neh­men, soll­te auch eine Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de unbü­ro­kra­tisch und als Zuschuss erfol­gen“, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Vor­stands­mit­glied für Hoch­schu­le und For­schung, am Diens­tag in Frank­furt a.M. Er mach­te dar­auf auf­merk­sam, dass nur jede ach­te Stu­den­tin bzw. jeder ach­te Stu­dent Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG bezie­he und zwei Drit­tel aller Stu­die­ren­den nicht nur wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en, son­dern auch in der Vor­le­sungs­zeit job­ben müss­ten. Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs (Arbeits­lo­sen­geld II) stün­den ihnen in der Regel nicht offen. „Ein plötz­li­cher Weg­fall der Ein­künf­te aus die­sen Jobs kon­fron­tiert vie­le Stu­die­ren­de mit der Fra­ge, wie sie Mie­te, Lebens­mit­tel oder die für die Teil­nah­me am Online-Stu­di­um erfor­der­li­che Inter­net­ver­bin­dung bezah­len sol­len. Beson­ders betrof­fen sind vie­le aus­län­di­sche Stu­die­ren­de. Wir brau­chen eine schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe aus einem vom Bund ein­ge­rich­te­ten Stu­di­en­fonds“, mahn­te Kel­ler…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 14.4.2020 externer Link, sie­he auch eben­so die Stu­den­tIn­nen:
    • Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de schnell und ein­heit­lich umset­zen
      Die Peti­ti­on „Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de JETZT“ hat die ange­streb­ten 50.000 Unter­schrif­ten über­schrit­ten. Tau­sen­de Stu­die­ren­de for­dern eine unkom­pli­zier­te staat­li­che Unter­stüt­zung in Form eines Not­hil­fe­fonds, um ihren aktu­el­len Ein­bruch der eige­nen Stu­di­en­fi­nan­zie­rung auf­zu­fan­gen…” Pres­se­mit­tei­lung des Bünd­nis­ses “Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de” vom 14.04.2020 – noch nicht auf der Bünd­nis­home­page: https://​stu​di​-sofort​hil​fe​-coro​na​.org externer Link
    • Sie­he eben­so: Kei­ne Zeit mehr ver­lie­ren: Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de jetzt schnell und ein­heit­lich umset­zen
      Der bun­des­wei­te Dach­ver­band der Student*innenschaften fzs for­dert eine schnel­le, unbü­ro­kra­ti­sche und mög­lichst ein­heit­li­che Umset­zung der ange­kün­dig­ten Sofort­hil­fe für Student*innen. Zudem müs­se die­se drin­gend von einem Dar­le­hen in einen Zuschuss umge­wan­delt wer­den…” PM vom 14.4.2020 externer Link
  • Bünd­nis Soli­dar­se­mes­ter 2020 /​GEW: „Vol­les Semes­ter­pro­gramm nicht auf Bie­gen und Bre­chen durch­zie­hen“ /​ver.di for­dert Not­la­gen­fonds für Stu­die­ren­de und Hoch­schul­be­schäf­tig­te 
    • Bünd­nis Soli­dar­se­mes­ter 2020: Stu­den­ti­sche For­de­run­gen zum Umgang mit Coro­na­kri­se
      “… Wir rufen zu einem Som­mer der Soli­da­ri­tät an den Hoch­schu­len auf, in wel­chem Leh­ren­de und Stu­die­ren­de gemein­sam die Her­aus­for­de­run­gen der Kri­se ange­hen, struk­tu­rel­le Ent­las­tung gewährt und der Leis­tungs­druck aus­ge­setzt wird – von allen Sei­ten. (…) Exis­tenz­si­che­rung für Stu­die­ren­de garan­tie­ren: BAföG umge­hend anpas­sen (…) Die För­de­rungs­höchst­dau­er muss im ange­mes­se­nen Maße (min­des­tens um ein Semes­ter) ver­län­gert wer­den. Die­se kri­sen­be­ding­ten Ver­län­ge­rungs­zei­ten sind als Voll­zu­schuss zu gewäh­ren. Das BAföG muss sofort ent­bü­ro­kra­ti­siert wer­den und die Ein­kom­mens­freibei­trä­ge müs­sen min­des­tens um die vom BMBF für 2021 vor­ge­se­he­nen 6% erhöht wer­den. Gleich­zei­tig braucht es Not­kri­te­ri­en, die den eige­nen durch die Kri­se beding­ten Ein­kom­mens­aus­fall oder den der Eltern mit berück­sich­ti­gen. Kri­te­ri­en, die eine regu­lä­re BAföG-För­de­rung bis­lang ver­un­mög­licht haben, sind in die­ser Zeit aus­zu­set­zen. (…) Die­se Sofort­hil­fen müs­sen schnell, unbü­ro­kra­tisch und aus­kömm­lich gestal­tet sein. Das Deut­sche Stu­den­ten­werk hat vor­ge­schla­gen, einen Bund-Län­der-Stu­die­ren­den­fonds ins Leben zu rufen, der die­se Sofort­hil­fen bereit­stellt. Wir unter­stüt­zen die­sen Vor­schlag aus­drück­lich. (…) Den Stu­die­ren­den, die auf­grund der Coro­na-Kri­se ihre finan­zi­el­le Lebens­grund­la­ge ent­zo­gen wur­de, ist ein Anrecht auf die Sozi­al­leis­tun­gen des SGB II (ALG II) zu gewäh­ren. Die Aus­schluss­tat­be­stän­de nach § 7 sind für die Dau­er der Kri­se auf­zu­he­ben. Dabei muss die Sicher­stel­lung des Lebens­un­ter­halts ein­schließ­lich der Wohn­kos­ten abso­lu­ten Vor­rang gegen­über der Voll­stän­dig­keit von Nach­wei­sen haben. Die­se Rege­lung ist auch auf zukünf­ti­ge sin­gu­lä­re Ereig­nis­se, die den Arbeits­markt in Här­te tref­fen, anzu­wen­den. (…) Stu­die­ren­de dürf­ten nicht durch eine unfrei­wil­li­ge Stu­di­en­zeit­ver­län­ge­rung bestraft wer­den: Eben­so, wie das SoSe2020 beim BAföG nicht „zäh­len“ darf, ist dies auch bei der studentischen/​freiwilligen Kran­ken­ver­si­che­rung zu berück­sich­ti­gen (Über­schrei­tung Alters­gren­ze). Dies gilt auch für die Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld-Anspruchs sowie der Fami­li­en­ver­si­che­rung um die Dau­er der Kri­se plus einen Monat. (…) Sti­pen­di­en zur Stu­di­en- und Pro­mo­ti­ons­för­de­rung sind ana­log zum BAföG zu ver­län­gern. (…) Eben­so müs­sen (KfW-) Stu­di­en­kre­di­te ohne Nach­teil als Nicht-Semes­ter wei­ter auf­ge­nom­men wer­den kön­nen. (…) Stu­di­en­ge­büh­ren sind aus gesellschafts‑, sozi­al- und bil­dungs­po­li­ti­schen Grün­den abzu­leh­nen. Sie lösen kein ein­zi­ges Pro­blem, son­dern ver­schär­fen die Kri­se des Bil­dungs­sys­tems, wel­che sich in den kom­men­den Mona­ten noch ver­schär­fen wird. (…) Wir for­dern den Inter­es­sen aus­län­di­scher Stu­die­ren­der gerecht zu wer­den: Der Finan­zie­rungs­nach­weis muss aus­ge­setzt wer­den und der Auf­ent­halts­ti­tel ver­län­gert wer­den, ohne Anrech­nung des Win­ter­se­mes­ters 19/​20 sowie des Som­mer­se­mes­ters 2020. Eben­so gilt der Ver­län­ge­rungs­be­darf bei Sti­pen­di­en. Aus­län­di­schen Stu­die­ren­den muss der Zugang zu sozia­ler Siche­rung (BAföG/​Notfallhilfen) eröff­net wer­den…” Aus dem stu­den­ti­schen For­de­rungs­ka­ta­log vom April 2020 auf der Akti­ons­sei­te Soli­dar­se­mes­ter 2020 externer Link – das brei­te Bünd­nis von Initia­to­ren ruft wei­te­re Orga­ni­sa­ti­on zur Soli­da­ri­tät auf (Teil­nah­me­mög­lich­keit am Tex­ten­de). Im Bünd­nis Soli­dar­se­mes­ter 2020 haben sich der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs), die Lan­des­stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen von Sach­sen, Bran­den­burg, NRW, der Bun­des­ver­band aus­län­di­scher Stu­die­ren­der, die Hoch­schul­ge­werk­schaft unter_​bau, der Bun­des­aus­schuss der Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der GEW (Gewerk­schaft für Erzie­hung und Wis­sen­schaft), das Akti­ons­bünd­nis gegen Bil­dungs- und Stu­di­en­ge­büh­ren, die poli­ti­schen Hoch­schul­ver­bän­de Cam­pus­grün, die Juso-Hoch­schul­grup­pen und der SDS, die Bun­des­ver­tre­tung der Medi­zin­stu­die­ren­den in Deutsch­land, die Zusam­men­kunft aller deutsch­spra­chi­gen Phy­sik-Fach­schaf­ten, der AStA der CAU zu Kiel, der AStA der Goe­the-Uni­ver­si­tät Frank­furt sowie die StuVe der Hoch­schu­le Mün­chen ver­sam­melt, um die stu­den­ti­sche Per­spek­ti­ve der aktu­el­len Situa­ti­on an Hoch­schu­len dar­zu­stel­len und die stu­den­ti­schen For­de­run­gen zu prä­zi­sie­ren. Sie­he dazu:
      • GEW: „Vol­les Semes­ter­pro­gramm nicht auf Bie­gen und Bre­chen durch­zie­hen“. Bil­dungs­ge­werk­schaft mahnt Län­der und Hoch­schu­len zu ehr­li­chem Umgang mit Coro­na­kri­se
        Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat Län­der und Hoch­schu­len gemahnt, den Aus­wir­kun­gen der Coro­na­kri­se auf Leh­re und For­schung ehr­lich Rech­nung zu tra­gen. „Die Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­en der Län­der haben sich in der ver­gan­ge­nen Woche zwar auf Leit­li­ni­en für das Som­mer­se­mes­ter ver­stän­digt, die­se sind jedoch unvoll­stän­dig und geben den Hoch­schu­len einen maxi­ma­len Spiel­raum bei der Umset­zung. So kön­nen die Vor­le­sungs­zei­ten fle­xi­bel fest­ge­legt wer­den. Zudem gibt es kei­ne Rege­lun­gen wie Prü­fun­gen durch­ge­führt und aner­kannt wer­den, die Lehr­ver­pflich­tung ange­passt wird und für einen kol­lek­ti­ven Nach­teils­aus­gleich der Stu­die­ren­den. Län­der und Hoch­schu­len müs­sen sich jetzt mit Stu­die­ren­den- und Beschäf­tig­ten­ver­tre­tun­gen an einen vir­tu­el­len Run­den Tisch set­zen, um gemein­sam die Rah­men­be­din­gun­gen für Leh­re und Stu­di­um aus­zu­han­deln“, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Vor­stands­mit­glied für Hoch­schu­le und For­schung, am Mon­tag in Frank­furt a.M...” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 6.4.2020 externer Link, das Bünd­nis Soli­dar­se­mes­ter 2020 unter­stüt­zend
    • ver.di for­dert unver­züg­li­ches Han­deln: Not­la­gen­fonds für Stu­die­ren­de und Hoch­schul­be­schäf­tig­te
      “Beson­ders hart von der Coro­na-Kri­se sind die mas­sen­haft pre­kär Beschäf­tig­ten und die Stu­die­ren­den an den deut­schen Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten. Für sie gibt es bis­her kein sozia­les Netz, das sie auf­fängt. ver.di for­dert des­halb ein Zehn-Punk­te-Sofort­pro­gramm für Stu­die­ren­de und Beschäf­tig­te an Wis­sen­schafts­ein­rich­tun­gen. „Tau­sen­de befris­te­te Beschäf­tig­te und Lehr­be­auf­trag­te an den Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen wis­sen nicht, ob und wie es für sie wei­ter­geht. Gleich­zei­tig sol­len sie in einem Kraft­akt Online-Ange­bo­te aus dem Boden stamp­fen, um das kom­men­de Semes­ter zu ret­ten. Das passt nicht zusam­men, des­halb müs­sen sofort alle Ver­trä­ge zunächst um sechs Mona­te ver­län­gert wer­den“, sagt Syl­via Büh­ler, für Bil­dung, Wis­sen­schaft und For­schung zustän­di­ges Mit­glied im ver.di-Bundesvorstand. Bund und Län­der, Wis­sen­schafts­ein­rich­tun­gen und Dritt­mit­tel­ge­ber müs­sen ent­schlos­se­nen und unver­züg­lich han­deln. Für hun­dert­tau­sen­de Stu­die­ren­de ste­he nicht nur das Semes­ter auf dem Spiel, son­dern das gesam­te Stu­di­um. Sie sind dar­auf ange­wie­sen, neben dem Stu­di­um zu arbei­ten. In der Kri­se ver­lie­ren die meis­ten gera­de auch ihre Stel­len und haben kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld. ALG II kön­nen sie nur erhal­ten, wenn sie ihr Stu­di­um unter­bre­chen oder gar abbre­chen. ver.di for­dert daher schnellst­mög­lich eine deut­li­che Öff­nung des BAföG und einen zusätz­li­chen Not­la­gen­fonds für Stu­die­ren­de. Wei­te­re For­de­run­gen des Sofort­pro­gramms bezie­hen sich auf die Ver­län­ge­rung von Sti­pen­di­en, die Nicht­an­rech­nung des Som­mer­se­mes­ters auf Regel­stu­di­en­zeit und BAföG-För­der­dau­er, groß­zü­gi­ge Frist­ver­län­ge­run­gen bei Prü­fun­gen und Bewer­bun­gen, die deut­li­che Auf­sto­ckung des Kurz­ar­beits­gelds, die Abfe­de­rung beson­de­rer Not­la­gen aus­län­di­scher Stu­die­ren­der und die Siche­rung der Stu­die­ren­den­wer­ke…” ver.di-Forderungen vom 6. April 2020 externer Link mit Link zur Kurz- und Lang­fas­sung des ver.di-Sofortprogramms
  • Gegen Unsi­cher­heit in der Coro­na-Kri­se: For­de­run­gen der Hoch­schul­ge­werk­schaft unter_​bau an das Prä­si­di­um der Goe­the-Uni­ver­si­tät
    Die welt­wei­te Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus hat inner­halb weni­ger Wochen das Leben von Mil­lio­nen Men­schen stark beein­flusst. Bereits früh deu­te­te sich an, dass die Gesund­heits­kri­se auch erheb­li­che poli­ti­sche und wirt­schaft­li­che Kon­se­quen­zen haben wür­de. Ins­be­son­de­re Men­schen in aty­pi­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen – die sich nicht auf eine tarif­ver­trag­lich fest­ge­leg­te Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall oder die Zah­lung von Kurz­ar­bei­ten­den­geld ver­las­sen kön­nen – befin­den sich der­zeit in einer ver­un­si­chern­den oder gar exis­tenz­be­dro­hen­den Situa­ti­on. Der neo­li­be­ra­le Umbau der Uni­ver­si­tä­ten hat dafür gesorgt, dass nun auch im Hoch­schul­be­reich vie­le in stark pre­kä­re Lagen gera­ten. Als Gewerk­schaft für alle Sta­tus­grup­pen an der Goe­the-Uni­ver­si­tät haben wir daher am 13.03.2020 in einer Pres­se­mit­tei­lung externer Link For­de­run­gen an das Prä­si­di­um der GU gestellt, wel­che Pro­ble­me es ange­sichts der Coro­na-Pan­de­mie zu berück­sich­ti­gen gilt. Seit­dem hat es eini­ge Fort­schrit­te in der Ent­las­tung von Uni­ver­si­täts­an­ge­hö­ri­gen gege­ben. Doch längst nicht alle For­de­run­gen hat das Prä­si­di­um auf­ge­nom­men – im Gegen­teil, es errei­chen uns immer neue Pro­ble­me von Beschäf­tig­ten und Stu­die­ren­den der Goe­the-Uni­ver­si­tät. Den aktu­el­len Stand unse­rer For­de­run­gen wol­len wir hier doku­men­tie­ren – in dem Wis­sen, dass sich die Situa­ti­on stän­dig ändert. Eine jeweils aktua­li­sier­te Fas­sung fin­det sich unter www​.unter​bau​.org/​c​o​r​ona externer LinkMel­dung vom 30. März 2020 bei unter_​bau externer Link und nun die Uni dazu:
  • [Peti­ti­on] 3000 Euro Sofort­hil­fe für alle Stu­die­ren­den, die durch die Coro­na-Pan­de­mie in finan­zi­el­le Not­la­gen gera­ten sind! 
    Für Stu­die­ren­de, wel­che sich auf­grund weg­fal­len­den Ein­kom­mens in einer finan­zi­el­len Not­la­ge befin­den, muss vom Bund ab dem 30. März eine Sofort­hil­fe ohne vor­he­ri­ge Bedürf­tig­keits­prü­fung im Umfang von 3000 Euro ver­ge­ben wer­den. Bei der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung der Bedürf­tig­keit über­nimmt der Bund die Kos­ten der Sofort­hil­fe. Im Nicht­be­dürf­tig­keits­fall wan­delt sich die Zah­lung in einen zins­lo­sen Kre­dit um, der mit Ablauf von 10 Jah­ren fäl­lig wird. (…) Wir schla­gen vor, dass eine Aus­schüt­tung des Gel­des unkom­pli­ziert per Online­ver­fah­ren über die KfW abge­wi­ckelt wird. Das Sys­tem muss spä­tes­tens bis zum 30. März voll funk­ti­ons­fä­hig und bar­rie­re­frei zugäng­lich sein, damit betrof­fe­ne Stu­die­ren­de Anfang April ihre lau­fen­den Kos­ten bezah­len kön­nen…” Peti­ti­on und Initia­ti­ve beim Bünd­nis Sofort­hil­fe für Stu­die­ren­de externer Link
  • Die Hoch­schul­bil­dung in Zei­ten der Coro­na-Kri­se – Kei­ne Nach­tei­le für Stu­die­ren­de, weder in der BAföG-Ver­ga­be noch durch man­gel­haf­te Online-Kur­se!
    “… Sowohl im Bereich der Schul­päd­ago­gik sowie der Hoch­schul­di­dak­tik wer­den ver­mehrt Stim­men laut, wel­che den kom­pen­sa­to­ri­schen Ein­satz digi­ta­ler Lehr­an­ge­bo­te anstatt des aus­fal­len­den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts for­dern. Wir rufen dazu auf in die­ser Hin­sicht vor­sich­tig zu sein. Einer­seits begrü­ßen wir es, wenn Dozie­ren­de ihren Stu­die­ren­den Ange­bo­te zukom­men las­sen, mit wel­chen sie die Zeit bis zum ver­scho­be­nen Semes­ter­start über­brü­cken kön­nen. Ande­rer­seits soll­te klar sein, dass die­se Ange­bo­te, egal ob digi­ta­li­sier­te Tex­te, Lern­vi­de­os, Vor­le­sungs-Live­streams, Lern­spie­le etc. kein bzw. nur beding­ter Ersatz für gute Prä­zenz-Lehr­ver­an­stal­tun­gen sein kön­nen. (…) Die For­de­rung digi­ta­le Lehr­an­ge­bo­te ver­stärkt sowohl in Schu­len als auch in der Hoch­schul­di­dak­tik ein­zu­set­zen kommt in letz­ter Zeit vor allem ver­stärkt von unter­neh­mens­na­hen Stif­tun­gen wie bei­spiels­wei­se der Ber­tels­mann­stif­tung. Die­se ver­spre­chen sich davon eine neue Qua­li­tät von Bil­dungs­an­ge­bo­ten, wit­tern aber ver­mut­lich vor allem auch das gro­ße Geschäft: Ihre Initia­ti­ve schlägt in die aktu­el­le bil­dungs­po­li­ti­sche Ker­be, die ver­sucht klei­ne­re „ope­ra­tio­na­li­sier­te“ Lern­ein­hei­ten im Hoch­schul­stu­di­um zu imple­men­tie­ren, wel­che bei­spiels­wei­se durch kos­ten­pflicht­in­ge „Mas­si­ve Open Online Cour­ses“ (MOOCs) auge­füllt wer­den sol­len. Die­se sind oft­mals kos­ten­pflich­ti­ge Online-Kur­se, in wel­chen die Teilnehmer*innen selbst­stän­dig Inhal­te ler­nen und anwen­den kön­nen und sol­len. Die finan­zi­el­len Hür­den der immer belieb­ter wer­den­den Kur­se stel­len aber auch einen Aus­schluss von Bil­dung dar, da nicht alle Inter­es­sier­ten die Gebüh­ren auf­brin­gen kön­nen. Kos­ten­pflich­ti­ge MOOC’s tra­gen außer­dem zu einer Waren­för­mig­keit von Bil­dung bei und kom­men vor allem pro­fit­ori­en­tier­ten Bil­dungs­trä­gern zugu­te. (…) Der ver­mehr­te Ein­satz von digi­ta­len Lehr­mit­teln darf nicht zur Benach­tei­li­gung vie­ler Schüler*innen und Stu­die­ren­der gera­de aus bil­dungs- und ein­kom­mens­fer­nen Haus­hal­ten füh­ren, nicht alle haben zuhau­se einen Inter­net-Anschluss oder ein eige­nes digi­ta­les End­ge­rät. Außer­dem ist damit zu rech­nen, dass in den nächs­ten 14 Tagen die Inter­net­lei­tun­gen mas­siv bean­sprucht wer­den (so ist bei­spiel­wei­se in Nord­ita­li­en das Inter­net in eini­gen Regio­nen schon zeit­wei­se zusam­men­ge­bro­chen), sodass die rei­bungs­lo­se Nut­zung von Online-Ange­bo­ten nicht sicher­ge­stellt ist. Stu­die­ren­de mit Kin­dern, pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen oder in finan­zi­el­len Not­si­tua­tio­nen (auf­grund von pre­kä­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen) haben der­zeit auch nicht die zeit­li­chen und emo­tio­na­len Res­sour­cen, um sich auf neue Online-Ange­bo­te ein­zu­las­sen. (…) Wei­ter­hin ist klar: Soll­ten von den Uni­ver­si­tä­ten und/​oder Dozie­ren­den digi­ta­le Lehr­an­ge­bo­te den Stu­die­ren­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, dür­fen die Inhal­te die­ser Kur­se auf kei­nen Fall am Ende des ver­kürz­ten Semes­ters in der glei­chen Form wie Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen abge­prüft wer­den. (Son­dern am bes­ten gar nicht. Legi­tim wären die­se Maß­nah­men ledig­lich als frei­wil­li­ge Ange­bo­te zur Vor­be­rei­tung auf die Prä­senz­zeit!) (…) Die zustän­di­gen Minis­te­ri­en und Uni­ver­si­tä­ten müs­sen sich ihrer Auf­ga­be gewahr wer­den und falls Leh­re nicht im vol­len Maß ange­bo­ten und somit Prü­fun­gen nicht abge­nom­men wer­den kön­nen, muss eine ent­spre­chen­de Rege­lung beim BAföG gefun­den wer­den, damit Stu­die­ren­de kein „Semes­ter ver­lie­ren“. Es ist nicht die Schuld der Stu­die­ren­den, dass sehr vie­le Stu­die­ren­de jetzt in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten kom­men, viel mehr wur­den in den letz­ten Jah­ren zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten ver­passt, um das BAföG wie­der zu einer brei­ten Stu­di­en­fi­nan­zie­rung zu machen. Es hät­ten nied­ri­ge­re Schwel­len­wer­te, eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung und die Ent­schei­dung zum Voll­zu­schuss gesche­hen müs­sen, um dafür zu sor­gen, dass heu­te nicht 67% der Stu­dis in sehr pre­kä­ren Jobs arbei­ten müs­sen, wie z.B. der Gas­tro oder auf Mes­sen, um ihre Aus­bil­dung zu finan­zie­ren. Auch die Anstel­lung als stu­den­ti­sche oder wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft wirkt aus der jet­zi­gen Per­spek­ti­ve nicht exis­tenz­si­chernd: Die meis­ten stu­den­ti­schen Beschäf­tig­ten haben nur sehr kur­ze Ver­trags­lauf­zei­ten, der Lohn von weni­gen Cents über dem Min­des­lohn sichert auch die Zah­lung der Fix­kos­ten nicht wei­ter ab. Auch hier wur­de die For­de­run­gen der Gewerk­schaf­ten, end­lich auch die stu­den­ti­schen Hilfs­kräf­te in den Tarif­ver­trag der Län­der auf­zu­neh­men, igno­riert.” Gast­bei­trag des Bun­des­aus­schus­ses der Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten (BASS) der GEW vom 19. März 2020 beim fzs externer Link
  • Sie­he auch unser Dos­sier: [NRW] Laschet will Epi­de­mie-Gesetz im Eil­ver­fah­ren – mit „Ver­pflich­tung zum Ein­satz medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Per­so­nals“ und dar­in: [Offe­ner Brief von ver­schie­de­nen Studierendenvertreter*innen] Geset­zes­ent­wurf zu COVID-19 stellt Hoch­schul­de­mo­kra­tie in Fra­ge

Der Bei­trag Die Hoch­schul­bil­dung in Zei­ten der Coro­na-Kri­se – Kei­ne Nach­tei­le für Stu­die­ren­de, weder in der BAföG-Ver­ga­be noch durch man­gel­haf­te Online-Kur­se! erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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