[labournet:] Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormVie­le Selbst­stän­di­ge ohne Beschäf­tig­te gera­ten durch die Absa­ge noch nicht ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Ver­an­stal­tun­gen wegen der Schutz­maß­nah­men vor dem Coro­na­vi­rus in eine exis­tenz­be­dro­hen­de wirt­schaft­li­che Situa­ti­on. Zahl­rei­che Betrof­fe­ne sehen sich unmit­tel­bar von Insol­venz bedroht. Dar­auf macht die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) auf­merk­sam. »Uns errei­chen zahl­rei­che Hil­fe­ru­fe von unse­ren selbst­stän­dig erwerbs­tä­ti­gen Mit­glie­dern aus der Bil­dungs­bran­che durch Absa­ge von Semi­na­ren, von Medi­en- und Kul­tur­schaf­fen­den etwa durch Absa­ge von Lesun­gen, Auf­füh­run­gen oder Pro­duk­tio­nen, aus der Ver­an­stal­tungs­bran­che oder von Ein-Per­so­nen-Rei­se­un­ter­neh­men«, beschreibt das zustän­di­ge ver.di-Bundesvorstandsmitglied Chris­toph Schmitz die Sach­la­ge. Da vie­len Selbst­stän­di­gen der Zugang zur frei­wil­li­gen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­schlos­sen ist, sind die­se Erwerbs­tä­ti­gen im Fal­le der Auf­trags­lo­sig­keit auf das Arbeits­lo­sen­geld II ange­wie­sen. Des­we­gen for­dert ver.di, die­sen Ein-Per­so­nen-Unter­neh­men für die indi­vi­du­ell unver­schul­de­ten Not­la­gen – ver­gleich­bar den durch das Kurz­ar­bei­ter­geld gestütz­ten Wirt­schafts­un­ter­neh­men – Liqui­di­täts­hil­fen zur Ver­fü­gung zu stel­len. (…) Kon­kre­te Vor­schlä­ge hat ver.di zu Unter­stüt­zungs­kre­di­ten etwa durch erleich­ter­te Mikro­kre­dit­ver­ga­be erar­bei­tet. Eine vor­über­ge­hen­de unbü­ro­kra­ti­sche Absen­kung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wür­de die Selbst­stän­di­gen bei den Fix­kos­ten eben­so ent­las­ten wie die für den Staat kos­ten­neu­tra­le Maß­nah­me der Sen­kung oder auch des Ver­zichts auf die für Selbst­stän­di­ge übli­chen Ein­kom­mens­steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen…” ver.di-Pressemeldung vom 13. März 2020 beim FB 8 externer Link, sie­he eine Peti­ti­on, wei­te­re Infos und ers­te Sofort­hil­fen in Ber­lin (mögen ande­re Län­der fol­gen):

  • Sofort­hil­fe-Cha­os: Die Zer­reiß­pro­be. Bei Sofort­hil­fen für Selb­stän­di­ge in der Coro­na-Kri­se herrscht zuneh­mend Cha­os, poli­ti­sche Ver­spre­chen wer­den nicht ein­ge­löst. Es droht eine Insol­venz­wel­le New
    Beein­dru­cken­de Mil­li­ar­den­pa­ke­te haben Bund und Län­der geschnürt, um die Wirt­schaft in der Coro­na-Kri­se zu unter­stüt­zen. Gro­ße Kon­zer­ne erhal­ten Kre­di­te, das Kurz­ar­bei­ter­geld für Arbeit­neh­mer wird ver­län­gert und auf­ge­stockt, Selb­stän­di­ge erhal­ten Sofort­hil­fen, und auch die beson­ders in Mit­lei­den­schaft gezo­ge­ne Kul­tur­bran­che soll unter­stützt wer­den. So gut das in der Theo­rie alles klingt – in der Pra­xis hakt und hängt es. Hil­fen kom­men oft nicht dort an, wo sie gebraucht wer­den, sich stän­dig ändern­de Regeln und Bedin­gun­gen ver­un­si­chern jene, die eigent­lich Anspruch auf Unter­stüt­zung hät­ten, und nun hat NRW auch noch den Rück­zah­lungs­pro­zess der Unter­neh­mer-Sofort­hil­fen gestoppt, weil sich deren Moda­li­tä­ten mit den ursprüng­li­chen Antrags­vor­aus­set­zun­gen wider­spre­chen. Aus dem von Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er vor Mona­ten abge­ge­be­nen Ver­spre­chen, nie­man­den hän­gen zu las­sen, ist längst ein undurch­schau­ba­res Cha­os von Zustän­dig­kei­ten und einer mehr als holp­ri­gen Umset­zung gewor­den. (…) Die­ses Cha­os sowie wei­te­re sich andau­ernd ändern­de und wider­spre­chen­de Regeln – auch zu der Fra­ge, wel­che Hilfs­mit­tel kom­bi­niert wer­den dür­fen und wel­che nicht – haben dafür gesorgt, dass eine Viel­zahl anspruchs­be­rech­tig­ter Selb­stän­di­ger erst gar kei­nen Antrag gestellt hat. Und das setzt sich fort. (…) Selbst mit den Sofort­hil­fen sind vie­le in Schief­la­ge gera­ten. Eine Insol­venz­wel­le gegen Jah­res­en­de wäre aber eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che eben­so wie eine öko­no­mi­sche Kata­stro­phe, hän­gen doch an jedem klei­nen Betrieb und auch an jedem Solo­selb­stän­di­gen wei­te­re Unter­neh­men und damit Arbeits­plät­ze dran, die mit in die Tie­fe geris­sen wer­den. Unterm Strich ist es eine simp­le Rech­nung: Was ist teu­rer? Die Betrof­fe­nen jetzt so unkom­pli­ziert wie einst ver­spro­chen mit Geld zu ver­sor­gen und ihnen damit durch die Kri­se zu hel­fen – oder sie in die Plei­te schlit­tern zu las­sen, was nicht nur die Wirt­schafts­leis­tung Deutsch­lands immens beein­träch­ti­gen, son­dern auch die Sozi­al­kas­sen durch explo­die­ren­de Aus­ga­ben bei sin­ken­den Ein­nah­men auf Jah­re hin­weg einer Zer­reiß­pro­be aus­set­zen wür­de?Arti­kel von Ger­rit Wust­mann vom 01. August 2020 in tele­po­lis externer Link
  • “Todes­stoß für vie­le Unter­neh­mer”: Bit­te­re Coro­na-Abrech­nung: Fri­seu­rin soll Sofort­hil­fe zurück­zah­len – und nicht nur sie 
    Mit Mil­li­ar­den-Sofort­hil­fen woll­te der Staat den wirt­schaft­li­chen Absturz von Klein­be­trie­ben und Selbst­stän­di­gen in der Coro­na-Kri­se ver­hin­dern. Jetzt for­dern die Län­der vie­le Emp­fän­ger zur Rück­zah­lung auf, weil sie angeb­lich die Bedin­gun­gen nicht erfüll­ten. Die Geschäfts­leu­te füh­len sich von der Poli­tik getäuscht. Die Wut wächst. (…) Die voll­mun­di­gen Erklä­run­gen zum Sinn der Sofort­hil­fen klin­gen den Betrof­fe­nen noch heu­te in den Ohren. So ver­kün­de­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) am 23. März 2020: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kre­dit. Es muss also nichts zurück­ge­zahlt wer­den.“ Auch Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) sprach von „direk­ten Zuschüs­sen, die nicht zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen.“ (…) Immer mehr Sofort­hil­fe-Emp­fän­ger erhal­ten eine Auf­for­de­rung, rück­wir­kend ihren tat­säch­li­chen Bedarf an finan­zi­el­ler Hil­fe dar­zu­le­gen. Soll­ten die Ver­lus­te gerin­ger sein als die erhal­te­nen Mit­tel, müs­sen sie die Sofort­hil­fe antei­lig oder sogar voll­stän­dig zurück­zah­len. Allein in Nord­rhein-West­fa­len wur­den bis­lang etwa 100.000 der ins­ge­samt 426.000 Hil­fe­emp­fän­ger auf­ge­for­dert, ihre finan­zi­el­len Schä­den genau dar­zu­le­gen. (…) Die Vor­stel­lung, in Zei­ten von ein­ge­bro­che­nen Umsät­zen und einer dro­hen­den zwei­ten Infek­ti­ons-Wel­le Tau­sen­de Euro Coro­na-Hil­fe zurück­zah­len zu müs­sen, treibt vie­le von ihnen zur Ver­zweif­lung. Die Ent­täu­schung ist groß, der Unmut wächst. (…) Die mas­si­ven Pro­tes­te schei­nen bei der Lan­des­re­gie­rung Wir­kung gezeigt zu haben: Vor weni­gen Tagen stopp­te sie die Abrech­nungs-Pra­xis. Eini­ge der Vor­ga­ben hät­ten sich „als pro­ble­ma­tisch erwie­sen“, erklär­te das NRW-Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Minis­ter Andre­as Pink­wart (FDP) beton­te: „Wir neh­men die an uns her­an­ge­tra­ge­nen Sor­gen der Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer sehr ernst und sind in Gesprä­chen mit dem Bund, um Ver­bes­se­run­gen zu errei­chen.“…” Arti­kel von Gör­an Schattau­er vom 17.07.2020 im Focus online externer Link
  • Night of Light: Hil­fe­ruf der Ver­an­stal­tungs­bran­che
    Geschlos­se­ne Clubs, lee­re Hal­len und kei­ne Buchun­gen: Die Ver­an­stal­tungs­bran­che lei­det mas­siv unter den Coro­na-Ein­schrän­kun­gen. Denn trotz der Locke­run­gen gel­ten Groß­ver­an­stal­tun­gen noch immer als Risi­ko. Unter­neh­men aus der Ver­an­stal­tungs­bran­che und Loca­ti­ons für Events haben des­halb in der Nacht von Mon­tag auf Diens­tag (23.06.2020) auf ihre schwie­ri­ge Situa­ti­on auf­merk­sam gemacht. In zahl­rei­chen Städ­ten wur­den in einer “Night of Light” Spiel­stät­ten, Ver­an­stal­tungs­zen­tren und ande­re Bau­wer­ke mit rotem Licht ange­strahlt und so “Alarm­stu­fe Rot” sym­bo­li­siert. Bun­des­weit wur­den so über 8.000 Gebäu­de beleuch­tet. “Die nächs­ten 100 Tage über­steht die Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft nicht!” warn­te Tom Koperek, Initia­tor der Akti­on. Die aktu­el­len Auf­la­gen und Restrik­tio­nen wür­den die wirt­schaft­li­che Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen qua­si unmög­lich machen. Damit ste­he die gesam­te Ver­an­stal­tungs­bran­che auf der “Roten Lis­te der aus­ster­ben­den Bran­chen”. Durch die Akti­on woll­ten die Betei­lig­ten auch dar­auf auf­merk­sam machen, dass aus ihrer Sicht finan­zi­el­le Hil­fen statt Kre­dit­pro­gram­me benö­tigt wer­den. Sie for­der­ten außer­dem einen Dia­log mit der Poli­tik, um einen Weg aus der Kri­se zu fin­den…” Bei­trag vom 23.06.2020 beim WDR externer Link, sie­he auch:
    • Akti­on #Wir­Fu­e­rEuch externer Link eine Koope­ra­ti­on der ISDV und der Initia­ti­ve für die Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft /​#wir­ge­mein­sam­jetzt
  • (Corona-)Krise der Selbst­stän­di­gen / [ver.di-Broschüre] Grund­si­che­rung für Selbst­stän­di­ge 
    • (Corona-)Krise der Selbst­stän­di­gen
      “Die Coro­na-Kri­se ist vor allem eine Kri­se der Selbst­stän­di­gen. (…) Rund ein Vier­tel (24,5 Pro­zent) aller Selbst­stän­di­gen ist von der Coro­na-Kri­se sehr stark betrof­fen, etwas mehr als ein Drit­tel (37,3 Pro­zent) stark, ein Drit­tel (32,8 Pro­zent) ver­zeich­net einen Auf­trags­rück­gang zwi­schen 50 und 100 Pro­zent, mehr als ein Vier­tel (27,9 Pro­zent) immer­hin noch einen Rück­gang zwi­schen 25 und 50 Pro­zent. Dies sind unter ande­rem die Ergeb­nis­se einer Schnell­um­fra­ge im Mai zu den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie des Bun­des­ver­bands der Frei­en Beru­fe. Gegen­über dem Han­dels­blatt sag­te BFB-Prä­si­dent Wolf­gang Ewer zudem, dass unter allen Selbst­stän­di­gen die frei­en Kul­tur­be­ru­fe am schlimms­ten betrof­fen sei­en. Hier lit­ten dem­nach drei von vier Berufs­tä­ti­gen stark oder sehr stark unter der Kri­se. Zu einem ähn­li­chen Schluss kommt eine aktu­el­le Unter­su­chung des DIW Ber­lin, die auf den Daten der Lang­zeit­be­fra­gung Sozio-oeko­no­mi­sches Panel (SOEP) beruht, für die jähr­lich 30.000 Men­schen befragt wer­den. (…) Wie ver.di for­dern des­halb sowohl BFB als auch das DIW Ber­lin, vor allem der Situa­ti­on der Solo-Selbst­stän­di­gen stär­ker Rech­nung zu tra­gen und bei der Gewäh­rung von Sofort­hil­fen nicht nur die Betriebs­kos­ten, son­dern auch einen fik­ti­ven Unternehmer*innen-Lohn zur Deckung der Lebens­hal­tungs­kos­ten mit ein­zu­be­rech­nen. Das DIW Ber­lin ver­weist zudem auf Alter­na­tiv­mo­del­le in euro­päi­schen Nach­bar­län­dern. So könn­ten Selbst­stän­di­ge Unter­stüt­zung für die Deckung der Lebens­hal­tungs­kos­ten erhal­ten, die von den Finanz­äm­tern gewährt wird: „Den Betrof­fe­nen wür­de jeden Monat der über 50 Pro­zent hin­aus­ge­hen­de Umsatz­ver­lust zu 80 Pro­zent ersetzt.“ Damit könn­ten nach Ansicht der Autoren zudem Mit­nah­me- und Betrugs­fäl­le eben­so wie die Über­zah­lung von Sofort­hil­fen aus­ge­schlos­sen wer­den, da die Finanz­äm­ter über Infor­ma­tio­nen zu den Umsät­zen der Antragsteller*innen aus den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren ver­füg­ten.” Bei­trag von MH vom 16. Juni 2020 bei ver.di ‘Mensch machen Medi­en’ externer Link
    • [ver.di-Broschüre] Grund­si­che­rung für Selbst­stän­di­ge
      Bes­ser wäre es, wenn es weder Coro­na noch Hartz IV gäbe – aber mit bei­dem müs­sen Solo-Selbst­stän­di­ge jetzt umge­hen ler­nen: Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Grund­si­che­rung ist heu­te zwar sub­op­ti­mal (nicht nur für Solo-Selbst­stän­di­ge und nicht nur in Coro­na-Zei­ten), aber die­se Mög­lich­keit, öko­no­mi­sche Kri­sen zu bewäl­ti­gen exis­tiert und ist unmit­tel­bar zugäng­lich, wenn das Ein­kom­men aus­fällt. Wir wol­len mit die­ser Bro­schü­re nicht den Skan­dal recht­fer­ti­gen, dass sich die Poli­tik wei­gert, in der Coro­na-Kri­se jenen Solo-Selbst­stän­di­gen, deren Ein­kom­men weg­ge­bro­chen ist, genau­so wie allen ande­ren Unter­neh­men wirt­schaft­li­che Hil­fe zukom­men zu las­sen – ohne eine per­sön­li­che Bedürf­tig­keit oder gar die einer “Bedarfs­ge­mein­schaft” dar­le­gen zu müs­sen. Unse­re Infor­ma­tio­nen sol­len also kei­nen Biss in den sau­ren Apfel schmack­haft machen, son­dern (solan­ge es nicht gelun­gen ist, ange­mes­se­ne Hilfs­in­stru­men­te durch­zu­set­zen) das aktu­el­le Grund­si­che­rungs­sys­tem mit Infor­ma­tio­nen und Hil­fe­stel­lun­gen soweit „unter­füt­tern“, dass sich dar­an wenigs­tens nie­mand die Zäh­ne aus­bei­ßen muss. Die­se Bro­schü­re hilft, den Dschun­gel des aktu­el­len Sys­tems zu durch­drin­gen. Klar bleibt die Her­aus­for­de­rung: Die mit der Agen­da 2010 eta­blier­te Miss­trau­ens- und Kon­troll­kul­tur muss über­wun­den wer­den. Die sozi­al­staat­li­che Errun­gen­schaft der gesell­schaft­li­chen Grund­si­che­rung muss und kann von der Armen­für­sor­ge zu einer all­ge­mei­nen soli­da­ri­schen Siche­rung umge­baut wer­den…” Info im Coro­na Info­tool externer Link von ver.di Selb­stän­di­ge zur Bro­schü­re externer Link
  • [Peti­ti­on] Solo-Selb­stän­di­ge, Freiberufler*innen und Künstler*innen for­dern Nach­bes­se­rung im Sofort­hil­fe­pro­gramm “Neu­start Kul­tur”! 
    “… Unter den Künst­le­rIn­nen und Akteu­ren der Kul­tur­bran­che herrscht gro­ße Ver­un­si­che­rung. Sie unter­lie­gen einem Arbeits­ver­bot, unver­schul­det und zum Schutz der Gesamt­be­völ­ke­rung, solan­ge öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen nicht oder nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich sind. Die­se Ein­nah­me­aus­fäl­le müs­sen aus­ge­gli­chen wer­den. Unter gel­ten­den Hygie­ne­vor­schrif­ten ist wirt­schaft­li­ches Arbei­ten nicht mög­lich und die Pro­ble­me der Bran­che wer­den noch lan­ge anhal­ten. Sie wer­fen bereits bis weit ins Jahr 2021 ihre Schat­ten vor­aus. Es reicht nicht, wei­ter­hin für die Lebens­hal­tungs­kos­ten auf den ver­ein­fach­ten Zugang zur Grund­si­che­rung (ALG II) hin­zu­wei­sen, deren Ver­ein­fa­chung nicht aus­reicht oder durch die Job­cen­ter nur ein­ge­schränkt umge­setzt wird. (…) Wir schlie­ßen uns der For­de­rung des Bun­des­ra­tes an: “(…) für eine Lösung, die für den begrenz­ten Zeit­raum der Pan­de­mie die Mög­lich­keit eines pau­scha­len monat­li­chen Zuschus­ses zur Abfe­de­rung von Ein­nah­me­ver­lus­ten” (…), so wie es im Beschluss vom 05.06.2020 zur “Siche­rung von Selbst­stän­di­gen und Frei­be­ruf­lern – Hil­fen für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft nach­hal­tig gestal­ten” fest­ge­hal­ten wur­de. Die­se Ent­schlie­ßung ist ein deut­li­ches Signal der Län­der an die Bun­des­re­gie­rung, bei der Aus­ge­stal­tung des geplan­ten Kon­junk­tur­pa­kets ange­mes­sen auf die Arbeits- und Lebens­rea­li­tät der Solo-Selb­stän­di­gen, Frei­schaf­fen­den, Künstler*innen und Kunst­schaf­fen­den in Deutsch­land ein­zu­ge­hen. Wir ver­ste­hen dar­un­ter 1.180,00 € pro Monat als Lebens­hal­tungs­kos­ten für den Zeit­raum der Pan­de­mie und ihrer Fol­gen. Die Betriebs­aus­ga­ben beim Sofort­hil­fe­pro­gramm des Bun­des berei­ten vie­len Antragsteller*innen Kopf­zer­bre­chen. Wir for­dern eine bun­des­weit kla­re Rege­lung, wel­che Betriebs­aus­ga­ben von der Sofort­hil­fe abge­rech­net wer­den dür­fen. Auch eine Ver­län­ge­rung der Sofort­hil­fe ist not­wen­dig…” Auf­ruf und offe­ner Brief vom Juni 2020 initi­iert von Rai­ner Bode, Mat­thi­as Horn­schuh, Ina Stock, Ger­rit Wust­mann und Noam Zur externer Link mit der Bit­te um Unter­stüt­zung durch Mit­un­ter­zeich­nung
  • Coro­na-Pan­de­mie wird zur Kri­se für Selb­stän­di­ge /​Koali­ti­on der Frei­en Sze­ne: Im Stich gelas­sen – Das Coro­na-Kon­juk­tur­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung 
    • Coro­na-Pan­de­mie wird zur Kri­se für Selb­stän­di­ge
      Durch den Nach­fra­ge­aus­fall in Fol­ge der Coro­na-Kri­se haben vie­le Selb­stän­di­ge ihre Ein­kom­mens­grund­la­ge – zumin­dest vor­über­ge­hend – teil­wei­se oder sogar voll­stän­dig ver­lo­ren. Rund 60 Pro­zent unter ihnen bekla­gen Ein­kom­mens­ver­lus­te, wäh­rend es bei den abhän­gig Beschäf­tig­ten etwa 15 Pro­zent sind. Rund die Hälf­te der von der Kri­se nega­tiv betrof­fe­nen Selb­stän­di­gen ver­fügt nur für maxi­mal drei Mona­te über Liqui­di­täts­re­ser­ven. Gleich­zei­tig erhal­ten Selb­stän­di­ge rela­tiv wenig direk­te staat­li­che Unter­stüt­zung, um ihre Ein­kom­mens­aus­fäl­le aus­zu­glei­chen. Ent­spre­chend besorgt sind vie­le von ihnen um ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on. Der Ver­gleich mit den abhän­gig Beschäf­tig­ten ver­an­schau­licht, dass die Coro­na-Kri­se auch eine Kri­se für die Selb­stän­di­gen ist. Die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger soll­ten auch im Inter­es­se des Wirt­schafts­stand­orts Deutsch­land die Selb­stän­di­gen in ihren wirt­schafts- sowie sozi­al­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen stär­ker berück­sich­ti­gen.” Stu­die von Alex­an­der S. Kri­ti­kos, Dani­el Gra­eber und Johan­nes See­bau­er vom 12. Juni 2020 beim DIW Ber­lin externer Link
    • Koali­ti­on der Frei­en Sze­ne: Im Stich gelas­sen – Das Coro­na-Kon­juk­tur­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung
      Die Koali­ti­on der Frei­en Sze­ne begrüßt, dass der Bund der Kul­tur im Kon­junk­tur­pro­gramm ein eige­nes Kapi­tel wid­met externer Link und sei­nen Wor­ten nun end­lich Taten fol­gen lässt. Doch lei­der hat das „Kon­junk­tur­pa­ket“ einen gra­vie­ren­den Man­gel: Es lässt die frei­be­ruf­li­chen Kul­tur­schaf­fen­den – und alle ande­ren von der Coro­na-Kri­se betrof­fe­nen Solo-Selb­stän­di­gen – schlicht im Stich. Sie wer­den an kei­ner Stel­le erwähnt und erhal­ten nach wie vor kei­ne Zuschüs­se. Das Sofort­hil­fe­pro­gramm, das ihnen die­nen soll­te, konn­ten sie nicht nut­zen, weil damit kei­ne Lebens­hal­tungs­kos­ten, Pri­vat­mie­te, Kran­ken­ver­si­che­rung usw. bezahlt wer­den dür­fen. Kein Wun­der also, dass es nicht aus­ge­schöpft wur­de. Das ver­blei­ben­de Geld wird nun in Über­brü­ckungs­hil­fen für pri­va­te Unter­neh­men aus der Krea­tiv­wirt­schaft umge­wan­delt. Für alle Solo-Selbst­stän­di­gen – die Künstler*innen in Musik, Tanz, Lite­ra­tur, dar­stel­len­den und bil­den­den Küns­ten sowie die Veranstaltungstechniker*innen, Mas­ken- und Bühnenbildner*innen, Projektraumbetreiber*innen, Literaturübersetzer*innen, Publizist*innen und vie­le mehr – für sie alle bleibt nur: Hartz IV. Aner­ken­nung und Wert­schät­zung sehen anders aus. Denn von sym­bo­li­scher Aner­ken­nung und Applaus allein kann eben nie­mand sein Brot kau­fen…” Pres­se­mit­tei­lung vom 5.6.2020 externer Link
  • “Musi­ker sol­len ihre Instru­men­te ver­kau­fen”. Die Kul­tur­sze­ne ist in der Coro­na­kri­se in Bedräng­nis. Es ist kei­ne Lösung in Sicht 
    “… Beson­ders betrof­fen ist die Kul­tur­sze­ne. Ob Musi­ker, Schrift­stel­ler, Schau­spie­ler, Bil­den­de Künst­ler – sie alle leben ganz maß­geb­lich von den Hono­ra­ren für öffent­li­che Auf­trit­te. Aber Kon­zer­te, Lesun­gen, Thea­ter­auf­füh­run­gen, Dreh­ar­bei­ten und Aus­stel­lun­gen sind auf abseh­ba­re Zeit nicht durch­führ­bar. Und es ist offen, wann sich dar­an etwas ändern wird. Eine Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät noch in die­sem Jahr ist zumin­dest unwahr­schein­lich. Und auch die aktu­el­len Locke­run­gen dürf­ten kei­nen nen­nens­wer­ten Effekt haben. “Bil­den­den Künst­lern feh­len die Ver­kaufs­mög­lich­kei­ten, am gra­vie­rends­ten ist es aber bei den dar­stel­len­den Küns­ten, und ich gehe davon aus, dass sich das nicht so schnell ändern wird. In vie­len Thea­tern, bei Fes­ti­vals und Kul­tur­ein­rich­tun­gen ist es kaum mög­lich, die Abstands­re­geln ein­zu­hal­ten. Vie­le Akteu­re ste­hen unter Schock, und bis jetzt ist kei­ne Lösung in Sicht”, sagt Cori­na Gertz, Spre­che­rin des Rates der Küns­te aus Düs­sel­dorf externer Link. Betrof­fen sind nicht nur Künst­le­rin­nen und Künst­ler. Son­dern auch deutsch­land­weit Hun­dert­tau­sen­de Men­schen, die hin­ter den Büh­nen arbei­ten: Büh­nen­bau­er, Beleuch­ter, Kos­tüm­schnei­der, Ton­tech­ni­ker und vie­le mehr arbei­ten eben­falls oft selb­stän­dig. Momen­tan haben vie­le von ihnen nichts zu tun. Und mit den Akteu­ren ist die gesam­te Bran­che bedroht. Die Lite­ra­tur­ver­la­ge und mit ihnen der Buch­han­del lei­den unter dras­ti­schen Umsatz­ein­brü­chen durch die wochen­lan­gen Geschäfts­schlie­ßun­gen. Klei­ne Thea­ter und ande­re Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen, die im Gegen­satz zu den gro­ßen, pres­ti­ge­träch­ti­gen Häu­sern oft kei­ne oder nur gerin­ge För­de­run­gen erhal­ten, ste­hen vor dem Nichts. (…) Kunst und Kul­tur sind nicht kom­mer­zi­ell, funk­tio­nie­ren nicht nach den Regeln des Mark­tes. Da war schon immer so. Die Klei­nen sind das Fun­da­ment der Kul­tur­land­schaft. Wie vie­le von ihnen die Kri­se über­le­ben wer­den steht in den Ster­nen. Aber es ist kei­nes­wegs das Virus, das ihnen am meis­ten zu schaf­fen macht. Son­dern die man­geln­de poli­ti­sche Unter­stüt­zung. Wäh­rend den gro­ßen Play­ern der Wirt­schaft, die nicht sel­ten einen direk­ten Draht in die Land­ta­ge haben, gehol­fen wird, wer­den die­je­ni­gen, die kei­ne schlag­kräf­ti­ge Lob­by haben, mit war­men Wor­ten hin­ge­hal­ten. Schon mehr­fach hat Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Moni­ka Grüt­ters betont, wie wich­tig und demo­kra­tiere­le­vant die Kul­tur sei. Aber wenn es um kon­kre­te Hil­fen geht, win­det sich die Poli­ti­ke­rin. (…) Auf Grüt­ters’ Betrei­ben soll­te der Zugang zum ALG II für Selb­stän­di­ge wäh­rend der Coro­na­kri­se erleich­tert wer­den. So soll bei­spiels­wei­se die Mie­te in vol­ler Höhe über­nom­men und auf eine Ver­mö­gens­prü­fung ver­zich­tet wer­den, damit Betrof­fe­ne unkom­pli­ziert Hil­fe erhal­ten und nicht erst ihre Rück­la­gen oder pri­va­ten Ren­ten­rück­stel­lun­gen auf­lö­sen müs­sen. Doch das scheint bis­lang nicht zu funk­tio­nie­ren. (…) Baum drängt auf Refor­men und ver­weist dar­auf, dass auch die Locke­run­gen kaum Abhil­fe brin­gen wer­den. Denn Kul­tur­stät­ten las­sen sich nicht wirt­schaft­lich betrei­ben, wenn man nur einen Bruch­teil des Publi­kums rein­las­sen darf, damit die Abstän­de gewahrt wer­den kön­nen…” Arti­kel von Ger­rit Wust­mann vom 04. Juni 2020 bei tele­po­lis externer Link
  • Jeder vier­te Solo-Selbst­stän­di­ge rech­net mit dem Aus /​[Peti­ti­on für “Sofort­hil­fe Plus”] Ver­län­ge­rung und rechts­si­che­re Aus­ge­stal­tung von Sofort­hil­fen für Selbst­stän­di­ge 
    • [Peti­ti­on für “Sofort­hil­fe Plus”] Ver­län­ge­rung und rechts­si­che­re Aus­ge­stal­tung von Sofort­hil­fen für Selbst­stän­di­ge
      Trotz guter Absich­ten kom­men die Coro­na-Hil­fen bei den Selbst­stän­di­gen nicht an. Es braucht einen Neu­start: Die Sofort­hil­fen müs­sen ver­län­gert, rechts­si­cher aus­ge­stal­tet und neben lau­fen­den Betriebs­kos­ten auch die Lebens­hal­tung, Mie­te und Kran­ken­ver­si­che­rung als not­wen­di­ge Aus­ga­ben aner­kannt wer­den. Neben­be­ruf­ler darf man nicht aus­schlie­ßen. Zudem müs­sen Selbst­stän­di­ge beim Wie­der­auf­bau ihrer Unter­neh­men und ggf. ihrer Alters­vor­sor­ge durch büro­kra­tie- und belas­tungs­ar­me Jah­re unter­stützt wer­den. (…) Die Bedin­gun­gen der aktu­el­len “Sofort­hil­fen” unter­schei­den sich je nach Bun­des­land und Zeit­punkt der Antrag­stel­lung erheb­lich. Die Rechts­un­si­cher­heit ist so groß, dass vie­le Selbst­stän­di­ge bis heu­te kei­nen Antrag gestellt haben. Bei vie­len wir­ken sich die Fol­gen der Coro­na-Kri­se zeit­ver­setzt aus, auf­grund der zu kur­zen Antrags­frist dro­hen sie leer aus­zu­ge­hen. Zudem deckt die Sofort­hil­fe nur die bei Solo-Selbst­stän­di­gen typi­scher­wei­se nied­ri­gen lau­fen­den Betriebs­kos­ten ab. Für ihre eigent­li­chen “Kos­ten”, näm­lich für Lebens­hal­tung, Mie­te und Kran­ken­ver­si­che­rung, wer­den sie auf die Grund­si­che­rung (“Hartz IV”) ver­wie­sen. Die Zusa­ge, hier auf eine Ver­mö­gens­prü­fung zu ver­zich­ten, wur­de nicht ein­ge­hal­ten. Von den Selbst­stän­di­gen, deren Ein­kom­men zur­zeit nicht aus­reicht, um ihren Lebens­un­ter­halt zu decken, hat des­halb nur jeder sechs­te Grund­si­che­rung bean­tragt oder plant dies. Vor die­sem Hin­ter­grund for­dern wir einen Neu­start in Form einer “Sofort­hil­fe Plus”. Die Hil­fen müs­sen ver­län­gert wer­den und neben den Betriebs­kos­ten rück­wir­kend auch einen Unter­neh­mer­lohn berück­sich­ti­gen, der Lebens­hal­tung, Mie­te und Kran­ken­ver­si­che­rung mit abdeckt. Die Antrags­be­din­gun­gen müs­sen eine Gleich­be­hand­lung unab­hän­gig von Bun­des­land und Antrags­zeit­punkt sicher­stel­len, es darf kei­nen Fli­cken­tep­pich an bran­chen­spe­zi­fi­schen För­der­maß­nah­men geben. Die tat­säch­li­chen betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Lock­downs müs­sen Höhe und Dau­er der Hil­fen bestim­men. Die Aus­zah­lung soll­te ein­heit­lich durch die Finanz­äm­ter erfol­gen. Sie sind am bes­ten in der Lage, Über­zah­lun­gen zu erken­nen, zurück­zu­for­dern sowie Betrug zu ver­hin­dern…” Peti­ti­on an dt. Bun­des­tag vom 13.05.2020 externer Link (noch bis zum 25.06.2020)
    • Jeder vier­te Solo-Selbst­stän­di­ge rech­net mit dem Aus
      Die Coro­na-Kri­se trifft Solo­selbst­stän­di­ge einer Stu­die zufol­ge beson­ders hart. Jeder vier­te Selbst­stän­di­ge ohne Mit­ar­bei­ter hält es für sehr wahr­schein­lich, in den nächs­ten zwölf Mona­ten auf­ge­ben zu müs­sen, wie aus der Ana­ly­se her­vor­geht externer Link, die das ZEW – Leib­niz-Zen­trum für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung am Frei­tag ver­öf­fent­lich­te. Bei knapp 60 Pro­zent der gut 16.000 Befrag­ten ist der monat­li­che Umsatz um mehr als 75 Pro­zent ein­ge­bro­chen. Jeder Zwei­te konn­te sei­ne Tätig­keit zum Zeit­punkt der Umfra­ge nicht mehr aus­üben. Mehr als die Hälf­te der Selbst­stän­di­gen, die ohne sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig oder gering­fü­gig Beschäf­tig­te arbei­ten, hat der Umfra­ge zufol­ge Sofort­hil­fe von Bund oder Land bean­tragt, die auf drei Mona­te ange­legt ist. Aller­dings erwar­ten 35 Pro­zent, dass die Pha­se der deut­lich nied­ri­ge­ren Umsät­ze län­ger als sechs Mona­te anhal­ten wird. „Am här­tes­ten von der Kri­se getrof­fen sind kon­sum­na­he Bran­chen wie Gas­tro­no­mie und Beher­ber­gung, Events und Ver­an­stal­tun­gen, Tou­ris­tik und Sport sowie Well­ness, Fri­seu­re und Kos­me­tik“, erläu­ter­te ZEW-Exper­tin Ire­ne Bert­schek. „Etwa neun von zehn Solo­selbst­stän­di­gen müs­sen hier Umsatz­ein­bu­ßen ver­kraf­ten, die über 75 Pro­zent lie­gen.“ Sie beur­tei­len ihre Zukunfts­aus­sich­ten beson­ders düs­ter. Zwi­schen 32 Pro­zent und 49 Pro­zent der Befrag­ten in die­sen Bran­chen befürch­ten, ihre Selbst­stän­dig­keit in naher Zukunft ein­stel­len zu müs­sen…” Arti­kel vom 29.05.2020 in der FAZ online externer Link
  • ver.di for­dert neu­es Hilfs­pa­ket für Solo-Selbst­stän­di­ge /​Coro­na-Sofort­hil­fe: Der Staat als Wohl­tä­ter
    • ver.di for­dert neu­es Hilfs­pa­ket für Solo-Selbst­stän­di­ge
      Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) for­dert ein neu­es Hilfs­pa­ket für Solo-Selbst­stän­di­ge. „Jetzt wird es Zeit, Plä­ne vor­zu­le­gen, wie die Coro­na-beding­ten Ein­kom­mens­ver­lus­te von Solo-Selbst­stän­di­gen in Zukunft kom­pen­siert wer­den sol­len“, mahnt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Chris­toph Schmitz. „Eine Ein­kom­mens­hil­fe für Solo-Selbst­stän­di­ge muss sich zukünf­tig viel pass­ge­nau­er an ihrer Lebens- und Arbeits­rea­li­tät aus­rich­ten“, for­dert Schmitz von den zustän­di­gen Wirt­schafts- und Finanz­mi­nis­te­ri­en von Bund und Län­dern. Die bis­he­ri­ge Coro­na-Sofort­hil­fe läuft Ende Mai aus. Ins­be­son­de­re das Bun­des­pro­gramm sei am Bedarf der meis­ten Solo-Selbst­stän­di­gen vor­bei­ge­gan­gen, da mit ihm nur lau­fen­de Betriebs­aus­ga­ben gedeckt wer­den dür­fen. Typi­scher­wei­se sei bei Solo-Selbst­stän­di­gen aber Pri­va­tes und Beruf­li­ches wirt­schaft­lich untrenn­bar mit­ein­an­der ver­quickt und das eige­ne Ein­kom­men eine lau­fen­de betrieb­li­che Aus­ga­be. Daher sei ein pass­ge­nau­es Hilfs­pro­gramm für Solo-Selbst­stän­di­ge auf­zu­set­zen, „das genau die­se Beson­der­heit berück­sich­tigt und bei dem die Hil­fen unbü­ro­kra­tisch, bedarfs­ge­recht und schnell flie­ßen“, so Schmitz.” Pres­se­mit­tei­lung vom 22.05.2020 externer Link, sie­he auch die aktua­li­sier­te FAQ von ver.di für Solo-Selb­stän­di­ge externer Link
    • [Coro­na-Sofort­hil­fe: Der Staat als Wohl­tä­ter] Der Preis der Bil­lig­keit
      Coro­na-Sofort­hil­fe: Der Staat als Wohl­tä­ter erkauf­te die nöti­ge Dis­zi­plin der Bevöl­ke­rung für den Lock­down: “Bleibt zu Hau­se! Wir zah­len euren Scha­den!” Die Bewil­li­gungs­be­schei­de spre­chen eine ande­re Spra­che (…) Wel­cher Solo­selb­stän­di­ge weiß denn, wel­che recht­li­chen Kon­se­quen­zen mit der “Gewäh­rung einer Bil­lig­keits­leis­tung” ver­bun­den sind? Hat er nicht schon genug damit zu schaf­fen, dass er in sei­ner Exis­tenz bedroht ist und des­we­gen in “Liqui­di­täts­eng­päs­sen” steckt, “die durch die Covid-19-Pan­de­mie im Früh­jahr 2020 ent­stan­den” sind? (…) Der mit einer Bil­lig­keits­leis­tung Bedach­te erfährt viel über sei­ne eige­ne Bedeu­tungs­ver­schlech­te­rung, sprich: Rol­le in der Rei­he der sys­tem­re­le­van­ten oder eben ver­zicht­ba­ren Akteu­re unse­rer Kul­tur. In Coro­na-Hil­fe-Zei­ten soll der geplag­te Solo­selb­stän­di­ge die aus Bil­lig­keit gewähr­te Leis­tung also auf Aspek­te einer “Über­kom­pen­sa­ti­on” hin prü­fen. Was ist das für eine Situa­ti­on, in der der Staat sei­ne Hil­fe ange­bo­ten hat? Die Ein­nah­men blei­ben aus wegen der Lock­down-Ver­ord­nung. Der Solo­selb­stän­di­ge, bei­spiels­wei­se im Kul­tur- oder Ver­an­stal­tungs­be­trieb hat kei­ne Wahl. Er darf nicht wei­ter arbei­ten. Sich wider­set­zen ist buß­geld­re­le­vant. Der Kon­to­stand geht unter null. Wie wei­ter? Der Staat schlägt vor: schnell und unbü­ro­kra­tisch Sofort­hil­fe anneh­men. Eine Art Geld­ge­schenk? Kann es das geben? In Kri­sen von Welt­maß­stab offen­bar: ja! Auf den Krieg gegen das Virus folgt nun unmit­tel­bar der Papier­krieg. (…) Für eine Bewer­tung des Risi­kos, die mit der Annah­me des “Geschenks” ver­bun­den ist, muss er ver­ste­hen, wie die Bank, der Rech­nungs­hof und diver­se Minis­te­ri­en den Fall beur­tei­len wür­den. Die Selbst­über­prü­fung ist kei­nes­wegs frei­wil­lig. “Sie sind ver­pflich­tet, uns unver­züg­lich über Ände­run­gen, die die­sen Antrag betref­fen, zu infor­mie­ren. Ins­be­son­de­re ist über eine im Nach­hin­ein ent­stan­de­ne Über­kom­pen­sa­ti­on (Sie haben mehr erhal­ten als Sie tat­säch­lich benö­ti­gen) zu infor­mie­ren.” Von Ver­trau­en jeden­falls kei­ne Spur mehr. Immer­hin ist das Wort “Über­kom­pen­sa­ti­on” erläu­tert. Nicht erläu­tert hin­ge­gen ist das ent­schei­den­de Wort: “benö­ti­gen”. Wann ist der muti­ge Kleinst­un­ter­neh­mer nach Mei­nung der staat­lich ali­men­tier­ten Hor­den von Prü­fern, die dem ein­zel­nen, nicht umsonst als “solo”-selbständig Benann­ten nun bald gegen­über­ste­hen wer­den, in Not? Wo beginnt Not? Bei Hun­ger? Der Wort­laut des Beschei­des gemahnt an einen Wirt­schafts­för­de­rungs­an­trag. Einen Antrag auf Sofort­hil­fe aber hät­ten die Mil­lio­nen Solo­selb­stän­di­ger und Kleinst­un­ter­neh­mer nie gestellt, wären sie nicht durch die Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung rund um die Virus­ein­däm­mung in Schwie­rig­kei­ten gera­ten. (…) Nun, da sich die Sofort­hil­fe als klas­si­sche Wirt­schafts­för­de­rung mit ledig­lich her­ab­ge­setz­tem Antrags­auf­wand ent­puppt, droht den Bedroh­ten zusätz­lich zum Exis­tenz­pro­blem der gan­ze Appa­rat, der aus­schließ­lich auf Kon­trol­le gedrillt ist. Kon­trol­le mit­tels mes­ser­schar­fer Wen­dun­gen, die nur ihren Autoren selbst in der vol­len Trag­wei­te bewusst sind. An die­sem Punkt ist wenig geblie­ben vom Gehalt des Wor­tes “Hil­fe”, das im Nor­mal­fall eine Form von Zusam­men­ar­beit beschreibt, die dazu dient, einem Man­gel abzu­hel­fen oder eine ände­rungs­wür­di­ge Situa­ti­on oder Not­la­ge zu ver­bes­sern. Irri­tie­rend auch, dass der Staat sich selbst mit der Sofort­hil­fe ali­men­tiert. Es steht fest, dass man Tei­le der Bil­lig­keits­leis­tung in Form von Steu­ern zurück zah­len muss. (…) Die Regie­rung setzt alles auf null, im Ver­trau­en dar­auf, wenn nicht in der Gewiss­heit dar­über, dass Nie­mand die Berech­ti­gung der Herr­schen­den anzwei­felt und von daher auch die Bezü­ge der Regie­ren­den und ihrer Admi­nis­tran­ten nicht betrof­fen sind vom Pech im Spiel. Ich bin daher ver­sucht, in Ana­lo­gie zu dem bekann­ten Wort des Finanz­mi­nis­ters aus sei­ner Zeit als Bür­ger­meis­ter des G20-geplag­ten Ham­burg (“Poli­zei­ge­walt hat es nicht gege­ben”) zu sagen: “Coro­na-Sofort­hil­fe? Hat es nicht gege­ben.” Über den Preis der Bil­lig­keit müs­sen wir noch spre­chen.” Arti­kel von Olaf Arndt vom 23. Mai 2020 bei tele­po­lis externer Link
  • [Mann, Sie­ber!] Erhal­tet die Kul­tur /​Bund und Län­der strei­ten über die Rech­nung für die Sofort­hil­fen /​[Sogar!] Pink­wart kri­ti­siert Sofort­hil­fe-Pro­gramm des Bun­des 
    • [Mann, Sie­ber!] Erhal­tet die Kul­tur
      Tobi­as Mann und Chris­toph Sie­ber ent­wer­fen eine Welt ohne Kunst und Kul­tur und stel­len fest: “Kul­tur ist zwar nicht alles, aber ohne Kul­tur ist alles nichts“” Bei­trag der Sen­dung am 12.05.2020 beim ZDF externer Link auch zum akzuel­len Stand der “Sofort­hil­fen” (Video ver­füg­bar bis 12.05.2021)
    • Bund und Län­der strei­ten über die Rech­nung für die Sofort­hil­fen
      Zwi­schen Bund und Län­dern ist ein Kon­flikt über die Hil­fen für Selbst­stän­di­ge und Klein­un­ter­neh­mer ent­brannt. Vie­len Emp­fän­gern droht ein böses Erwa­chen…” Arti­kel von Jan Hil­de­brand und Mar­tin Grei­ve vom 11.05.2020 im Han­dels­blatt online externer Link (im Abo)
    • [Sogar!] Pink­wart kri­ti­siert Sofort­hil­fe-Pro­gramm des Bun­des
      “NRW-Wirt­schafts­mi­nis­ter Andre­as Pink­wart hat den Beschluss des Bun­des kri­ti­siert, dass Solo-Selbst­stän­di­ge die Coro­na-Sofort­hil­fen auch wei­ter­hin nicht für ihren Lebens­un­ter­halt nut­zen sol­len. „Die Bun­des­län­der haben sich beim Bund nach­drück­lich dafür ein­ge­setzt, dass die von der Kri­se hart getrof­fe­nen zwei Mil­lio­nen Solo-Selbst­stän­di­gen Tei­le der Sofort­hil­fe auch zur Siche­rung ihres Lebens­un­ter­halts ein­set­zen kön­nen“, sag­te Pink­wart am Mitt­woch der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Bei einer Kon­fe­renz der Wirt­schafts­mi­nis­ter habe die Bun­des­re­gie­rung am Diens­tag klar­ge­macht, die­ser For­de­rung nicht nach­zu­kom­men. Für den Lebens­un­ter­halt sol­le im Bedarfs­fall statt­des­sen Grund­si­che­rung bean­tragt wer­den. Gemein­sam mit der Bre­mer Wirt­schafts­se­na­to­rin Kris­ti­na Vogt und ande­ren Amts­kol­le­gen hat­te sich der FDP-Poli­ti­ker zuvor für eine Öff­nung der Sofort­hil­fen stark gemacht. „Jetzt müs­sen die Län­der nach Wegen suchen, damit den Solo-Selbst­stän­di­gen, die im Ver­trau­en auf eine Lösung zur Deckung des Lebens­un­ter­halts Sofort­hil­fe bean­tragt und auf Grund­si­che­rung ver­zich­tet haben, dar­aus kein Nach­teil ent­steht“, so Pink­wart. Wie die­se Lösung kon­kret aus­se­hen soll, blieb zunächst offen.” Mel­dung vom 6. Mai 2020 bei MV Online externer Link
  • War­ten auf Coro­na-Sofort­hil­fe: Hartz 4 ist für vie­le der letz­te Aus­weg 
    Vie­le Selbst­stän­di­ge und Klein­un­ter­neh­mer ban­gen um ihre Exis­tenz, weil sie noch immer kei­ne Sofort­hil­fe erhal­ten haben. (…) Wäh­rend sich vie­le Klein­un­ter­neh­mer schon kurz nach dem Start der „Sofort­hil­fen“ von Bund und Län­dern über Geld­ein­gän­ge auf ihren Kon­ten freu­en konn­ten, meh­ren sich jetzt die Berich­te all jener, die noch immer auf Geld war­ten und zuneh­mend um ihre Exis­tenz­grund­la­ge ban­gen. (…) Ver­zö­ge­run­gen gibt es in so gut wie allen Bun­des­län­dern, aber beson­ders vie­le mel­den sich aus Nord­rhein-West­fa­len. Dort stopp­te die Staats­kanz­lei kurz vor Ostern die Aus­zah­lung der Hil­fen kom­plett, nach­dem ent­deckt wur­de, dass Betrü­ger mit Hil­fe von Fake-Web­sei­ten ver­sucht hat­ten, sich Sofort­hil­fen zu erschlei­chen. Dabei hat­te NRW zu Beginn beson­ders viel Wert dar­auf gelegt, das Ver­fah­ren beson­ders schnell, rein digi­tal und „so ein­fach, schlank und unbü­ro­kra­tisch wie mög­lich“ zu gestal­ten. So for­mu­lier­te es der NRW-Finanz­mi­nis­ter Andre­as Pink­wart (FDP). (…) Erst ab dem 17.April wer­den die Hil­fen wie­der aus­ge­zahlt, und und neue Anträ­ge ange­nom­men. In den ver­gan­ge­nen Tagen berich­te­ten vie­le, die seit Ende März war­te­ten, von Geld­ein­gän­gen auf ihren Kon­ten. Zahl­rei­che ande­re aber war­ten noch immer. Zumal danach meh­re­re wei­te­re Bun­des­län­der eben­falls mit Betrugs­ver­su­chen zu kämp­fen hat­ten. Doch nicht nur die Ver­zö­ge­run­gen füh­ren zu Ärger und Ver­un­si­che­rung bei vie­len, die jetzt um ihre beruf­li­che Exis­tenz ban­gen; Vie­le Pro­ze­de­re und Regu­la­ri­en unter­schei­den sich nicht nur von Bun­des­land zu Bun­des­land, son­dern ändern sich selbst inner­halb eines Lan­des immer wie­der. Ein Fli­cken­tep­pich offen­bart sich etwa bei der Fra­ge, was von den Sofort­hil­fen alles bezahlt wer­den darf. Der Hin­ter­grund: Laut der Vor­ga­ben des Bun­des sol­len die Hil­fen nur für anfal­len­de Betriebs­kos­ten genutzt wer­den – etwa Büro­mie­ten oder Per­so­nal­kos­ten. Ein­kom­mens­aus­fäl­le dage­gen wer­den nicht kom­pen­siert. Vie­le Ein-Per­so­nen-Betrie­be fal­len des­we­gen aus dem Coro­na-Hil­fe­netz her­aus, weil sie kaum betrieb­li­che Aus­ga­ben haben. Sie finan­zie­ren ihre Lebens­hal­tungs­kos­ten direkt aus ihren Ein­nah­men. (…) Hartz 4 ist der­zeit für vie­le Solo-Selbst­stän­di­ge der letz­te Aus­weg. Zumin­dest in den meis­ten Bun­des­län­dern. Eini­ge – wie etwa Baden-Würt­tem­berg, Ham­burg und Thü­rin­gen – gehen über die Bun­des­re­ge­lung hin­aus und gewäh­ren Solo-Selbst­stän­di­gen Zuschüs­se für den Lebens­un­ter­halt. NRW und Ber­lin hand­hab­ten es anfangs ähn­lich, haben die Zuschüs­se aber mitt­ler­wei­le abge­schafft. In Bay­ern wer­den 1000 Euro pro Monat an frei­schaf­fen­de Künst­ler aus­ge­schüt­tet…” Arti­kel von Ali­cia Lind­hoff vom 28.04.20 in der Frank­fur­ter Rund­schau online externer Link
  • [Etwas mehr] Hil­fen für Künst­ler und Krea­ti­ve 
    Die Coro­na-Pan­de­mie hat ver­hee­ren­de Fol­gen für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft. Vor allem vie­le klei­ne Kul­tur­ein­rich­tun­gen ste­hen am finan­zi­el­len Abgrund. Für Künst­le­rin­nen und Künst­ler geht es um die Exis­tenz. Die Bun­des­re­gie­rung hilft mit Unter­stüt­zung in Mil­li­ar­den­hö­he und wei­te­ren För­der­leis­tun­gen…” Die Maß­nah­men im Über­blick, aktua­li­siert am 22.4.2020 externer Link bei der Bun­des­re­gie­rung, Bewer­tung folgt
  • Deut­scher Musik­rat for­dert Nach­bes­se­rung bei Coro­na-Hil­fen für Musi­ke­rin­nen
    “Am 27. März beschloss der Bun­des­tag in Rekord­zeit eine Sofort­hil­fe für Solo-Selbst­stän­di­ge wie z.B. Musi­ke­rIn­nen. Der Deut­sche Musik­rat lob­te die­se Sofort­hil­fe, for­dert nun aber in einem offe­nen Brief an Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er eini­ge Nach­bes­se­run­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund haben wir mit Prof. Chris­ti­an Höpp­ner, dem Gene­ral­se­kre­tär des Deut­schen Musik­ra­tes, gespro­chen.“ Inter­view mit Chris­ti­an Höp­per vom 22.04.2020 bei freie​-radi​os​.net externer Link Audio Datei
  • [Kei­ne] Hil­fe für die Kul­tur: Frust, Wut und Fas­sungs­lo­sig­keit 
    “… Wer als selb­stän­di­ger Kul­tur­schaf­fen­der den letz­ten Son­der­news­let­ter #C3 des “Kom­pe­tenz­zen­trums Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft des Bun­des” erhal­ten hat, konn­te sich offen ver­höhnt vor­kom­men. “Leben­di­ge Ver­wal­tung ist zu einem neu­en Schlag­wort gewor­den. Die­se Tat­sa­che hät­ten eini­ge vor Coro­na viel­leicht nicht für mög­lich gehal­ten.” So beginnt eine Hym­ne des Eigen­lobs auf die “unbü­ro­kra­ti­schen Lösun­gen”, die Bund und Län­der für die rund 2,2 Mil­lio­nen Solo­selb­stän­di­gen in “beein­dru­cken­dem” Tem­po auf den Weg gebracht hät­ten. Doch spricht man mit die­ser Ziel­grup­pe und ihren Inter­es­sen­ver­bän­den, dann schlägt einem eher Frust, Wut und Fas­sungs­lo­sig­keit ent­ge­gen. (…) Denn die Ankün­di­gung der Bun­des­po­li­tik von Ende März, für die “schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe” ein ver­schlank­tes Ver­fah­ren ohne Ver­mö­gens­prü­fung bei der Grund­si­che­rung beschlos­sen zu haben, ent­puppt sich beim direk­ten Kon­takt mit den Job­cen­tern als rei­ne Mär. (…) Jeden­falls haben laut einer umfas­sen­den Befra­gung des Ver­ban­des der Grün­der und Selb­stän­di­gen (VGSD) zur aktu­el­len finan­zi­el­len Lage in der Cor­no­na-Kri­se 90 Pro­zent der frei­en Kul­tur­schaf­fen­den Anspruch auf Grund­si­che­rung. Aber nur 17 Pro­zent wol­len es mit der “Schmach” und der “Ernied­ri­gung” durch die Job­cen­ter viel­leicht mal ver­su­chen, so VGSD-Vor­sit­zen­der Andre­as Lutz. Vor allem bemän­gelt die­se selb­stän­di­ge Berufs­grup­pe, die zu 99 Pro­zent nie vor­her Kon­takt mit dem Sozi­al­staat hat­te, zu Recht die kras­se Ungleich­be­hand­lung zur Kurz­ar­beit. Ange­stell­te erhal­ten das Kurz­ar­bei­ter­geld näm­lich ganz selbst­ver­ständ­lich für ihre Lebens­hal­tungs­kos­ten. Solo­selb­stän­di­ge aber, die nur ihren Ein­nah­me­ver­lust gel­tend machen kön­nen, wer­den zur Ver­wandt­schaft bet­teln geschickt, weil Lebens­hal­tungs­kos­ten angeb­lich nicht erstat­tungs­fä­hig sind. Doch selbst dort, wo schnel­le Hil­fe ver­sucht wur­de, etwa in Ber­lin oder Nord­rhein-West­fa­len, ste­hen freie Kul­tur­schaf­fen­de gera­de vor der Insol­venz, weil nach dem ers­ten Andrang die Kas­sen leer sind und kei­ne Anträ­ge mehr ange­nom­men wer­den. Es galt eben doch das Wind­hund-Prin­zip. Wer zuerst kam, mahl­te zuerst. Der Rest guckt in die Röh­re. (…) Auf Initia­ti­ve Bre­mens wur­de am 8. April aus die­sem Vor­bild ein gemein­sa­mer Vor­stoß der Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der for­mu­liert. Ein­stim­mig (mit gro­ßen Beden­ken nur aus Bay­ern) wur­de die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, den “mehr als andert­halb Mil­lio­nen Solo­selb­stän­di­gen”, die durch den Lock­down “in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroht sind”, end­lich eben­falls zu hel­fen. Und zwar “in jedem Fall ohne die Bean­tra­gung von Arbeits­lo­sen­geld II”, also jener “Grund­si­che­rung”, die von Poli­ti­kern nur des­we­gen als Lösung geprie­sen wer­den kann, weil sie selbst noch nie per­sön­li­chen Kon­takt mit ihrem Sozi­al­staat hat­ten. Der gemein­sa­me Vor­schlag der Län­der sieht nun vor, dass alle Beru­fe, die “ihre Dienst­leis­tung außer Haus und beim Kun­den erbrin­gen” und nicht ange­stellt sind, einen monat­li­chen Pau­schal­be­trag von 1000 Euro erhal­ten, wofür sie ledig­lich nach­wei­sen müs­sen, dass sie “coro­nabe­dingt sub­stan­ti­el­le Umsatz­ein­brü­che” von min­des­tens 50 Pro­zent haben. (…) Dabei böte die­ser Ver­fah­rens­vor­schlag die ers­te wirk­lich schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe für selb­stän­di­ge Kul­tur­schaf­fen­de in der Coro­na-Kri­se. Dar­über hin­aus aber for­mu­liert die­ses Kon­zept eines fai­ren Pau­schal­be­trags auch grund­sätz­li­che Kri­tik am Sozi­al­staat, der in sei­ner büro­kra­ti­schen Ver­kar­s­tung sei­ne Hilfs­ver­spre­chen nicht ein­hal­ten kann und des­we­gen nach Ende der Kri­se grund­sätz­lich infra­ge gestellt wer­den muss. In die­sem Licht scheint die­ser Kon­fe­renz­be­schluss der Wirt­schafts­mi­nis­ter wie ein hal­ber Schritt hin zu einem Sys­tem­wech­sel, den man gera­de über­all in Euro­pa unter dem Stich­wort des “bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens” dis­ku­tiert…“ Arti­kel von Till Brieg­leb vom 15.04.2020 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link – sie­he hin­ge­gen:
    • Hil­fen für Künst­ler und Krea­ti­ve
      Die Coro­na-Pan­de­mie hat ver­hee­ren­de Fol­gen für die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft. Vor allem vie­le klei­ne Kul­tur­ein­rich­tun­gen ste­hen am finan­zi­el­len Abgrund. Für Künst­le­rin­nen und Künst­ler geht es um die Exis­tenz. Die Bun­des­re­gie­rung hilft mit Unter­stüt­zung in Mil­li­ar­den­hö­he und wei­te­ren För­der­leis­tun­gen. Die Bun­des­re­gie­rung unter­nimmt in die­ser Kri­se alles nur Mög­li­che, um Künst­le­rin­nen und Künst­ler zu unter­stüt­zen und die Zukunft der Kul­tur­ein­rich­tun­gen zu sichern. Bereits beschlos­se­ne Hilfs­gel­der in Mil­li­ar­den­hö­he und wei­te­re För­der­maß­nah­men, an denen in den Minis­te­ri­en unter Hoch­druck gear­bei­tet wird, span­nen ein Sicher­heits­netz. Es soll in die­ser aku­ten Not­la­ge die­je­ni­gen auf­fan­gen, denen infol­ge der Coro­na-Epi­de­mie die Ein­nah­men weg­bre­chen. Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Moni­ka Grüt­ters setzt sich inten­siv dafür ein, Künst­le­rin­nen und Künst­ler in der Kri­se zu hel­fen…” Mel­dung vom 9.4.2020 bei der Bun­des­re­gie­rung externer Link, dort ein­zel­ne Maß­nah­men
    • Sie­he auch: Coro­na und Kul­tur: Der Mensch ist mehr als eine abwasch­ba­re Ober­flä­che. In der Debat­te über die Coro­na­kri­se spie­len Musik, Thea­ter oder bil­den­de Kunst kaum eine Rol­le. Das ist kurz­sich­tig. Kom­men­tar von Son­ja Zekri vom 17. April 2020 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
    • Posi­ti­ons­pa­pier der Initia­ti­ve Kul­tur­schaf­fen­der in Deutsch­land zum mit­zeich­nen
      ““Die frei­en Künstler*innen und Solo-Selbst­stän­di­gen befin­den sich auf­grund der aktu­el­len Gescheh­nis­se der Coro­na-Pan­de­mie in einer dra­ma­ti­schen und exis­tenz­be­dro­hen­den Situa­ti­on – von dau­er­haf­ten Ein­nah­me­aus­fäl­len bis zum voll­kom­me­nen Ein­nah­me­ver­lust. Die Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen reagier­ten mit Sofort­hil­fe­maß­nah­men, deren Ziel es sein soll­te, Solo-Selbst­stän­di­ge, Kleinunternehmer*innen und Ange­hö­ri­ge der frei­en Beru­fe zu unter­stüt­zen – doch die Umset­zung geht sehr an der Rea­li­tät der Betrof­fe­nen vor­bei. Des­halb haben wir als frei­es Bünd­nis der Betrof­fe­nen ein Posi­ti­ons­pa­pier erar­bei­tet, das die Umset­zung der Ver­spre­chen in kraft­vol­le Taten unter­stüt­zen soll. Zusam­men­fas­send for­dern wir drin­gen­de Ver­bes­se­run­gen an den aktu­el­len Hilfs­pro­gram­men, ver­bun­den mit kla­ren Rechts­ver­bind­lich­kei­ten und einem bun­des­ein­heit­li­chen Vor­ge­hen der Poli­tik um die die aktu­el­len Unsi­cher­hei­ten zu berei­ni­gen. Wir hal­ten es für unab­ding­bar, dass Solo-Selbst­stän­di­gen und frei­en Kul­tur­schaf­fen­den ein Pro­gramm zur Sofort­hil­fe zum Aus­gleich der exis­tenz­be­dro­hen­den Ein­bu­ßen zur Ver­fü­gung gestellt wird, das unab­hän­gig von der Grund­si­che­rung funk­tio­niert. Wir sehen es als gerecht­fer­tigt an, dass Solo-Selbst­stän­di­ge sich eben­falls ihren „Geschäfts­füh­rer­lohn“ als Betriebs­aus­ga­be über Sofort­hil­fe­pro­gram­me finan­zie­ren kön­nen. Wir for­dern ein durch Lan­des- und Bun­des­mit­tel abge­deck­tes bun­des­ein­heit­li­ches Sofort­hil­fe­pro­gramm, in wel­ches ein monat­li­cher Bedarf zur Lebens­hal­tung in Höhe von 1.180,00 Euro inte­grier­bar ist.” Offe­ner Brief in ver­schie­de­nen Län­gen zum Mit­zeich­nen bei der Initia­ti­ve Kul­tur­schaf­fen­der in Deutsch­land externer Link
  • Stun­dung bei Kre­di­ten mög­lich: Tau­sen­de bean­tra­gen Zah­lungs­auf­schub 
    Wer durch die Coro­na-Kri­se in finan­zi­el­le Not gerät, kann seit 1. April Zins und Til­gung sei­ner Kre­di­te aus­set­zen las­sen. Zig­tau­sen­de in Deutsch­land nutz­ten die­se Mög­lich­keit bereits in der ers­ten Woche. Tau­sen­de Ver­brau­cher haben in der Coro­na-Kri­se den Auf­schub von Zah­lun­gen für Kre­di­te bean­tragt. Allein die Spar­kas­sen setz­ten bis­lang Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen von 80.000 Kre­dit­neh­mern aus, so der Spar­kas­sen- und Giro­ver­band. Seit 1. April müs­sen Ban­ken Ver­brau­chern, die wegen der Kri­se in Not gera­ten sind, die Zah­lung von Zins, Til­gung oder Rück­zah­lung von Kon­su­men­ten- und Immo­bi­li­en­kre­di­ten für drei Mona­te stun­den. Die Spar­kas­sen hat­ten bereits eini­ge Tage vor­her eine Kulanz­re­ge­lung ein­ge­führt. Bei der Com­merz­bank wur­den bis zum 6. April 1,5 Pro­zent des Gesamt­be­stan­des der Ver­brau­cher­kre­di­te gestun­det. Das Insti­tut geneh­mi­ge alle Anträ­ge auf Stun­dun­gen, wenn die­se auf­grund der Coro­na-Kri­se gestellt wür­den. Ins­ge­samt rech­net das Geld­haus mit 10 bis 20 Pro­zent an Anträ­gen bezo­gen auf den gesam­ten Bestand der Ver­brau­cher­kre­di­te. (…) Nach Ein­schät­zung von Ver­brau­cher­schüt­zern wird eine Stun­dung allein indes nicht rei­chen. “Auch Ver­brau­cher benö­ti­gen ein finan­zi­el­les Hilfs­pa­ket, wel­ches die Ver­lus­te, die ihnen durch die Coro­na-Pan­de­mie ent­stan­den sind, tat­säch­lich aus­gleicht”, for­dert der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len (VZBV) in einer Stel­lung­nah­me. Andern­falls wür­den die finan­zi­el­len Pro­ble­me nach der Stun­dung wie­der­auf­le­ben…” Mel­dung vom 11. April 2020 bei n‑tv externer Link
  • ver.di Hes­sen mit drin­gen­dem Appell an die Lan­des­re­gie­rung: Not­la­ge der Solo-Selbst­stän­di­gen aner­ken­nen und hel­fen!
    Nach­dem sich die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Lage der Solo-selbst­stän­di­gen im Haupt­er­werb täg­lich zuspitzt haben die bei­den Kunst­fach­grup­pen Theater/​Bühnen und Musik, der Lan­des­fach­be­reich Bil­dung und Wis­sen­schaft, sowie der „Arbeits­kreis Volks­hoch­schu­len“ in ver.di Hes­sen einen drin­gen­den Appell an die bei­den Staatsminister*innen Dorn und Al-Wazir gerich­tet. In dem Schrei­ben for­dern sie, Sofort­hil­fen für Solo­selb­stän­di­ge zur Siche­rung des eige­nen Lebens­un­ter­halts (Unter­neh­mer­lohns) bereit zu stel­len. Es han­delt sich um Kleinst­un­ter­neh­men wie frei­be­ruf­li­che Künstler*innen, Journalist*innen und sol­che Freiberufler*innen, die z.B. an Musik­schu­len auf Hono­rar­ba­sis Musik­un­ter­richt oder Semi­na­re an Volks­hoch­schu­len geben. Den Appell unter­stüt­zen vie­le Ver­bän­de und Orga­ni­sa­tio­nen aus dem Film‑, Kunst‑, Jour­na­lis­mus- und Musik­be­reich…” Mel­dung vom 9. April 2020 vom ver.di Lan­des­be­zirk Hes­sen externer Link und ebd. der Appell externer Link
  • Solo­selb­stän­di­ge in der Kri­se: »Unend­lich vie­le For­mu­la­re müs­sen aus­ge­füllt wer­den« /​Oben gewinnt die Poli­tik an Pro­fil, wäh­rend unten die Exis­tenz­not bleibt 
    • Solo­selb­stän­di­ge in der Kri­se: »Unend­lich vie­le For­mu­la­re müs­sen aus­ge­füllt wer­den«
      Freie und selb­stän­dig Arbei­ten­de haben trotz zuge­sag­ter Hil­fen gro­ße Pro­ble­me in der Coro­na­kri­se. (…) [Sowohl der Bund als auch die ein­zel­nen Län­der haben Hil­fen für die­se Berufs­grup­pen bereit­ge­stellt. Kom­men die aus Ihrer Sicht bei den Betrof­fe­nen an?] Jein. In eini­gen Bun­des­län­dern – etwa Ber­lin oder NRW – läuft es offen­bar ziem­lich rund. In ande­ren wie etwa Bay­ern stell­te sich bei dem schein­bar unkom­pli­zier­ten Antrag das Gan­ze als rela­tiv unkla­re Rege­lung her­aus. Vie­le Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen waren unsi­cher, ob das Ange­bot für sie zutrifft – zumal sie unter Andro­hung straf­recht­li­cher Kon­se­quen­zen ver­si­chern muss­ten, dass alle Anga­ben kor­rekt sind. Seit Anfang die­ser Woche ist die Ver­wir­rung noch grö­ßer: Seit­dem gibt es die Sofort­hil­fen des Bun­des, und in eini­gen Län­dern wer­den die Pro­gram­me neu gestrickt sowie Lan­des- mit Bun­des­mit­teln ver­bun­den. Ein Grund­pro­blem für unse­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ist, dass die meis­ten Sofort­hil­fe­pa­ke­te für die Wei­ter­zah­lung betrieb­li­cher Kos­ten wie Mie­te, Lea­sing­ra­ten etc. vor­ge­se­hen sind. Nun sind aber vie­le unse­rer Mit­glie­der, etwa Dozie­ren­de, in Berei­chen tätig, in denen sol­che Kos­ten meist nicht anfal­len. Für die geht es ums nack­te Über­le­ben, weil Auf­trä­ge weg­ge­bro­chen sind. Dass Allein­un­ter­neh­me­rin­nen und ‑unter­neh­mer »nur« ihr eige­nes Gehalt erwirt­schaf­ten, wird über die meis­ten Sofort­hil­fen nicht abge­deckt. Ihnen bleibt dann der Antrag auf »Hartz IV«. Auch hier hat die Poli­tik gehan­delt und einen zeit­lich befris­te­ten erleich­ter­ten Zugang ohne inten­si­ve Ver­mö­gens­prü­fung, mit Über­nah­me der rea­len Miet- und Heiz­kos­ten gere­gelt. Dass trotz­dem unend­lich vie­le For­mu­la­re aus­ge­füllt wer­den müs­sen, kon­ter­ka­riert aber die For­mu­lie­rung vom »erleich­ter­ten Zugang«. (…) Die Rege­lun­gen müs­sen klar und ein­deu­tig beschrie­ben wer­den. Zudem braucht es stär­ke­ren poli­ti­schen Druck auf gesell­schaft­li­che Akteu­re wie die pri­vat­wirt­schaft­li­chen Ban­ken, die sei­ner­zeit mit Steu­er­gel­dern geret­tet wur­den und die jetzt Selb­stän­di­gen die Kre­di­te ver­wei­gern, obwohl der Staat zu 90 Pro­zent dafür bürgt. Und gene­rell wird sich die Poli­tik Gedan­ken machen müs­sen, wer in die­ser Gesell­schaft an den immensen Kos­ten der Kri­se betei­ligt wer­den soll. Das The­ma Umver­tei­len ist ja nicht neu, nun aber drän­gen­der gewor­den…” Inter­view von Gud­run Gie­se in der jun­gen Welt vom 03.04.2020 externer Link mit Vero­ni­ka Mir­schel, sie lei­tet bei Ver­di das Refe­rat Selb­stän­di­ge
    • Coro­na-Sofort­hil­fen: Oben gewinnt die Poli­tik an Pro­fil, wäh­rend unten die Exis­tenz­not bleibt
      “Für Solo­selbst­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Kleinst­un­ter­neh­men sind die „unbü­ro­kra­ti­schen“ Coro­na­hil­fen nach Lage der Din­ge eher eine Ent­täu­schung. (…) Län­der wie Bay­ern und Nie­der­sach­sen sind mit viel Tam­tam vor­ge­prescht. Sie haben Sofort­hil­fen für Selbst­stän­di­ge spe­zi­ell zuge­schnit­ten und auf den Weg gebracht, die­se aber auch mit kaum erfüll­ba­ren Bedin­gun­gen im Klein­ge­druck­ten ver­se­hen. So sind Zuschüs­se bei­spiels­wei­se an noch vor­han­de­ne liqui­de Mit­tel geknüpft wor­den, kurz Rück­la­gen. Die­se hät­ten zuerst auf­ge­braucht wer­den müs­sen. Das ist merk­wür­dig, da sol­che Rück­la­gen in der Regel für Krank­heit, Urlaubs­zei­ten, wei­te­re Vor­sor­ge und für künf­ti­ge Betriebs­an­schaf­fun­gen gebil­det wer­den. (…) Wer es seit letz­ter Woche geschafft hat, einen Antrag trotz über­las­te­ter Ser­ver­ka­pa­zi­tä­ten bei klei­nen För­der­ban­ken wie der NBank in Nie­der­sach­sen zu stel­len, darf sich jetzt noch ein­mal mit dem The­ma beschäf­ti­gen. Denn ein Hilfs­pro­gramm des Bun­des ersetzt seit dem 1. April die Län­der­initia­ti­ve, die mit ver­gleichs­wei­se hohen Hür­den und zu gerin­gen Leis­tun­gen eher nach­tei­lig für Solo­selbst­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Kleinst­un­ter­neh­men kon­stru­iert wor­den war. (…) Betrof­fe­ne, die schon Lan­des­mit­tel bean­tragt haben, kön­nen sich also noch ein­mal um Bun­des­mit­tel bemü­hen. Bei­des wird dann mit­ein­an­der ver­rech­net. Ein Rück­griff auf vor­han­de­ne Liqui­di­tät wird nun nicht mehr expli­zit ver­langt. Aller­dings zielt auch das Bun­des­pro­gramm nur dar­auf ab, die lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben zu erset­zen, die nicht mehr aus den Ein­nah­men finan­ziert wer­den kön­nen. Wer also aus geschrumpf­ten Ein­nah­men, selbst wenn die­se 50 oder mehr Pro­zent betra­gen, sei­ne Betriebs­aus­ga­ben noch decken kann, geht wohl leer aus. (…) Als Betriebs­kos­ten, die durch die Hilfs­pro­gram­me auf­ge­fan­gen wer­den sol­len, zäh­len aber genau Mie­ten und Pach­ten sowie Kre­di­te für Betriebs­räu­me oder Lea­sing­ra­ten. Lebens­hal­tungs­kos­ten zäh­len expli­zit nicht zu den Betriebs­kos­ten, wie die För­der­be­din­gun­gen beto­nen. Heißt: Betrof­fe­ne müs­sen sich zusätz­lich an die Arbeits­agen­tur wen­den, sofern sie frei­wil­lig in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt haben und Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I haben oder direkt ans Job­cen­ter, um einen Antrag auf Grund­si­che­rung (Arbeits­lo­sen­geld II) zu stel­len. (…) Solo­selbst­stän­di­ge wer­den mit dem Ver­weis auf die Grund­si­che­rung also nicht vor Exis­tenz­not bewahrt, son­dern in genau die­se hin­ein­ge­trie­ben. (…) Um das Antrags­wirr­warr kom­plett zu machen, hat die Bun­des­re­gie­rung auch noch den Not­fall-Kin­der­zu­schlag für Eltern mit Ver­dienst­aus­fäl­len auf­ge­legt, der aber nur dann bewil­ligt wird, wenn bestimm­te Min­dest­ein­kom­mens­gren­zen erreicht wer­den…” Bei­trag von André Tau­ten­hahn vom 2. April 2020 bei den Nach­Denk­Sei­ten externer Link
    • Coro­na­kri­se: Hil­fen vom Staat für Selbst­stän­di­ge
      Rasche staat­li­che Hil­fen wie Kre­di­te, Steu­er­stun­dung und Zuschüs­se sind im Moment für alle Selbst­stän­di­ge wie Frei­be­ruf­ler, Solo-Selbst­stän­di­ge, Free­lan­cer, Gewer­be­be­trie­be über­le­bens­wich­tig! Mit unse­rem E‑Book »Coro­na­kri­se: Hil­fen vom Staat für Selbst­stän­di­ge« unter­stüt­zen wir Sie in die­ser Aus­nah­me­si­tua­ti­on. Wir wol­len Ihnen einen schnel­len Über­blick über die staat­li­chen Hil­fen für von der Coro­na­kri­se betrof­fe­ne Selbst­stän­di­ge geben. Sie fin­den hier alle Infor­ma­tio­nen gebün­delt und kön­nen sich somit leich­ter ori­en­tie­ren, wel­che Hil­fen Sie bean­spru­chen kön­nen. Das E‑Book wird von uns kon­ti­nu­ier­li­che aktua­li­siert und erwei­tert und ist selbst­ver­ständ­lich kos­ten­los…” Umfas­sen­de Zusam­men­stel­lung bei steu​er​tipps​.de externer Link
  • Fol­gen des Coro­na­vi­rus: Vie­le ste­hen nun am Abgrund – die Situa­ti­on könn­te für sie gefähr­li­cher wer­den als in der Finanz­kri­se 
    “… Das Virus trifft nicht nur jene hart, deren Immun­sys­tem zu schwach ist, ihm zu trot­zen. Auch aus sozia­ler Sicht gibt es gro­ße Risi­ko­grup­pen. Beson­ders bedroht sind Men­schen wie Sabi­ne Dundas – Men­schen, die schon vor­her eher am Rand des Arbeits­mark­tes zu ver­or­ten waren: Mini­job­ber, Mul­ti­job­ber, Leih­ar­bei­ter, Men­schen, die in Teil­zeit arbei­ten, weil sie Kin­der oder Pfle­ge­be­dürf­ti­ge ver­sor­gen, Allein­er­zie­hen­de. Chris­toph But­ter­weg­ge, bis vor weni­gen Jah­ren Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Köln, befasst sich seit Jah­ren damit, wie es armen Men­schen hier­zu­lan­de geht. Dabei gel­te eine Regel, sagt er: “Eine Kri­se trifft die­je­ni­gen am stärks­ten, die am schwächs­ten sind.” Sei­ne Beob­ach­tung der­zeit: “Es wird zwar Rück­sicht auf die Immun­schwa­chen genom­men, aber zu wenig auf die Ein­kom­mens­schwa­chen geschaut.” Dabei dro­hen für sie Gefah­ren gleich in meh­re­ren Berei­chen. Schon die Wahr­schein­lich­keit, sich anzu­ste­cken, ist höher. Oft haben sie Jobs, in denen sie täg­lich sehr vie­len Men­schen begeg­nen. Das fängt bei der viel besun­ge­nen Kas­sie­re­rin an, geht über Putz­frau­en und Pfle­ge­kräf­te bis zu Erzie­he­rin­nen – alles Jobs, in denen frei­wil­li­ge Qua­ran­tä­ne undenk­bar ist. “Je höher die beruf­li­che Posi­ti­on einer Per­son bezie­hungs­wei­se deren sozia­ler Sta­tus, umso leich­ter fällt es ihr, von zu Hau­se aus zu arbei­ten”, sagt But­ter­weg­ge. Zugleich feh­len die­sen Men­schen vie­le Mit­tel, die ande­re nut­zen kön­nen, um Men­schen­kon­takt zu ver­mei­den: Wer wenig Geld hat, ist häu­fi­ger auf den Nah­ver­kehr ange­wie­sen und kann nicht mal eben das Abend­essen beim Lie­fer­dienst bestel­len, statt im Super­markt ein­zu­kau­fen und selbst zu kochen. Mög­lichst sel­ten in die Läden zu gehen, ist oft auch kei­ne Opti­on. “Auch auf Vor­rat zu kau­fen, muss man sich erst mal leis­ten kön­nen”, sagt Wolf­gang Stad­ler, Vor­sit­zen­der des Bun­des­ver­ban­des der Arbei­ter­wohl­fahrt. (…) Doch selbst jene, die in einem Anstel­lungs­ver­hält­nis arbei­ten, haben es schwer. Leih­ar­bei­ter kön­nen bei­spiels­wei­se recht kurz­fris­tig, teils in der nächs­ten Woche, ent­las­sen wer­den. Und auch vie­le der rund 7,5 Mil­lio­nen Men­schen, die Mini- und Midi­jobs haben, ban­gen der­zeit um ihre Ein­kom­men: In vie­len Ver­trä­gen steht kei­ne Arbeits­zeit­re­ge­lung. Die Beschäf­tig­ten wer­den zum Teil nicht ent­las­sen, son­dern ein­fach nicht mehr für Arbeit ein­ge­teilt – und ver­die­nen dem­entspre­chend nichts mehr. “Befris­tet Beschäf­tig­te trifft es in jeder Kri­se hart”, sagt Alex­an­der Her­zog-Stein, Arbeits­markt­ex­per­te beim Insti­tut für Makro­öko­no­mie und Kon­junk­tur­for­schung der Hans-Böck­ler-Stif­tung. “Ihre bald aus­lau­fen­den Ver­trä­ge nicht zu ver­län­gern, gehört dann meist zu den klas­si­schen Vor­stands­be­schlüs­sen oder Manage­men­tent­schei­dun­gen…” Bei­trag Arti­kel von Lea Ham­pel und Feli­ci­tas Wil­ke vom 29. März 2020 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • 15.000 Euro Zuschuss und KfW-Kre­di­te: So müs­sen Selbst­stän­di­ge jetzt vor­ge­hen, um an die För­der­gel­der zu kom­men
    Über­blick von Thors­ten Mum­me vom 24.03.2020 beim Tages­spie­gel online externer Link, sie­he dazu:
  • Mil­li­ar­den­hil­fen für pre­kä­re Frei­be­ruf­ler: Berich­te über Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung im Umfang von mehr als 40 Mil­li­ar­den Euro 
    Neben sat­ten Sub­ven­tio­nen für Groß­kon­zer­ne plant die Bun­des­re­gie­rung offen­bar auch, Mil­li­ar­den­sum­men zur Unter­stüt­zung für Solo­selb­stän­di­ge und Kleinst­un­ter­neh­men bereit­zu­stel­len. Aus Regie­rungs­krei­sen will die Deut­sche Pres­se­agen­tur einem Bericht vom Don­ners­tag zufol­ge erfah­ren haben, dass Hil­fen in Höhe von mehr als 40 Mil­li­ar­den Euro geplant sind. Zuvor sei die Rede von einem Volu­men von bis zu 50 Mil­li­ar­den Euro gewe­sen. Auf­grund der dras­ti­schen öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen der Coro­na­vi­ruspan­de­mie und der gegen sie ergrif­fe­nen staat­li­chen Maß­nah­men fürch­ten vie­le Solo­selb­stän­di­ge um ihre Exis­tenz. (…)Am Don­ners­tag vor­mit­tag tag­te der soge­nann­te Coro­na-Aus­schuss des Bun­des­ka­bi­netts. Die Hilfs­zah­lun­gen für Klein­selb­stän­di­ge sol­len zügig auf den Weg gebracht wer­den. Geplant sind direk­te Zuschüs­sen und Dar­le­hen. Wie der Spie­gel am Don­ners­tag online berich­te­te, sol­len von dem Hilfs­pa­ket zehn Mil­li­ar­den Euro als direk­te Zuschüs­se an not­lei­den­de Ein-Per­so­nen-Betrie­be und Kleinst­un­ter­neh­men ver­ge­ben wer­den, die übri­gen 30 Mil­li­ar­den Euro als Dar­le­hen. Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) wol­le den soge­nann­ten Soli­da­ri­täts­fonds in Form eines Son­der­ver­mö­gens des Bun­des orga­ni­sie­ren, über das selb­stän­dig Kre­di­te auf­ge­nom­men wer­den dürf­ten. Weil das Son­der­ver­mö­gen über die Boni­tät des Bun­des ver­fü­ge, kön­ne es sich die Mit­tel bil­lig lei­hen und ent­spre­chend güns­tig an Betrof­fe­ne wei­ter­ge­ben…” Agen­tur­mel­dung in der jun­gen Welt vom 20.03.2020 externer Link
    • Bun­des­re­gie­rung plant ein Hilfs­pa­ket von ins­ge­samt mehr als 40 Mil­li­ar­den Euro für Solo-Selbst­stän­di­ge und Kleinst­fir­men 
      “… Die Bun­des­re­gie­rung plant ein Hilfs­pa­ket von ins­ge­samt mehr als 40 Mil­li­ar­den Euro für Solo-Selbst­stän­di­ge und Kleinst­fir­men. Das erfuhr der Deutsch­land­funk aus Regie­rungs­krei­sen. Das Hilfs­pa­ket soll zügig auf den Weg gebracht wer­den…” Aus dem DLF-News­blog vom 19. März 2020 externer Link
  • ver.di Selb­stän­di­gen Infos: Coro­na – FAQ für Solo-Selbst­stän­di­ge
    ver.di hat dan­kens­wer­ter­wei­se sein Mit­glie­der­in­fo­por­tal zu Coro­na – FAQ für Solo-Selbst­stän­di­ge externer Link frei­ge­schal­tet. Die­se FAQ erläu­tern, wel­che Hil­fen beschlos­sen und geplant sind, wel­che aktu­el­len recht­li­chen Bedin­gun­gen gel­ten und was auf die­ser Grund­la­ge kon­kret getan wer­den kann. Da blit­zen auch vie­le The­men auf, an denen wir seit Jah­ren arbei­ten und die wir gemein­sam wei­ter dis­ku­tie­ren müs­sen.
  • Coro­na Info­pool. Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zum Umgang mit dem Virus und Euren Geschäf­ten bei ver.di Selbst­stän­di­ge externer Link
  • Soli­da­ri­tät in Zei­ten von COVID-19
    Hand­rei­chung für die Unter­stüt­zung selb­stän­di­ger und frei­er Kul­tur­schaf­fen­der von VS externer Link – Ver­band deut­scher Schrift­stel­le­rin­nen und Schrift­stel­ler
  • die Peti­ti­on Hil­fen für Frei­be­ruf­ler und Künst­ler wäh­rend des “#Coro­na-Shut­downs” externer Link
  • Coro­na-Kri­se: Hil­fe­stel­lung für Künst­ler und Selb­stän­di­ge aus der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft
    Künst­ler, Unter­neh­men und Selb­stän­di­ge aus der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft trifft die Coro­na-Kri­se bis ins Mark. Wir geben euch an die­ser Stel­le einen redak­tio­nel­len Über­blick über etwai­ge Sofort­hil­fen. Für Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaf­fen­de kom­men momen­tan fol­gen­de Maß­nah­men infra­ge…” Über­blick vom 13. März 2020 bei crea​ti​ve​-city​-ber​lin​.de externer Link, dar­un­ter Aus­set­zung von Steu­er­zah­lun­gen, Sofort­hil­fen – es sol­len Maß­nah­men der Künst­ler­so­zi­al­kas­se im Gespräch sein…
  • [Peti­ti­on] Mit dem bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men durch die Coro­na­kri­se

Eine ungesichtete Link-Sammlung: Links für Freiberufler/​Selbständige

Sie­he auch unser Dos­sier: [Min­des­tens:] Bevor­ra­tungs­zu­schuss zum Hartz IV als Sofort­hil­fe!

Der Bei­trag Rasche Not­hil­fen auch für Solo-Selbst­stän­di­ge erfor­der­lich erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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