[perspektive:] Trotz Invasion in Rojava: Türkei erhält weiterhin deutsche Rüstungsgüter

Das Volumen der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei steigt weiterhin. Und das, obwohl die Bundesregierung nach dem Einmarsch des Landes in Nordsyrien einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt hatte.

Was vie­le Kri­ke­rIn­nen der deut­schen Unter­stüt­zung für das Erdo­gan-Regime befürch­tet haben, ist nun wahr gewor­den: Der angeb­li­che Export­stopp von Waf­fen und Rüs­tungs­gü­tern in die Tür­kei ist schein­bar nicht mehr als Schall und Rauch.

So geht aus einer Ant­wort des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der Links­par­tei-Poli­ti­ke­rin Sevim Dagde­len her­vor, dass zwi­schen dem Beginn der Inva­si­on in Roja­va am 9. Okto­ber 2019 und dem 22. Juli 2020 Rüs­tungs­lie­fe­run­gen in Höhe von 25,9 Mil­lio­nen Euro durch die Bun­des­re­gie­rung geneh­migt wur­den. Dar­un­ter sei­en jedoch kei­ne Kriegs­waf­fen.

Allein in den ers­ten sie­ben Mona­ten die­ses Jah­res belief sich der Wert der Expor­te auf 22,8 Mil­lio­nen Euro. Obwohl noch nicht ein­mal die Hälf­te des Jah­res vor­über ist, sind das mehr als zwei Drit­tel des gesam­ten Export­vo­lu­mens im ver­gan­ge­nen Jahr. Die­ses betrug 31,6 Mil­lio­nen Euro.

2018 wur­den noch Rüs­tungs­gü­ter im Wert von 12,9 Mil­lio­nen Euro an die Tür­kei gelie­fert. Es ist also ein über­deut­li­cher Anstieg zu ver­zeich­nen.

Am 9. Okto­ber 2019 war die Tür­kei in Nord­sy­ri­en ein­mar­schiert. Ihr Angriff galt dem selbst­ver­wal­te­ten und auto­no­men Gebiet Roja­va und den Volks- und Frau­en­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten YPG und YPJ. Die Bun­des­re­gie­rung ver­häng­te dar­auf­hin einen teil­wei­sen Export­stopp von Waf­fen und mili­tä­ri­schem Gerät in die Tür­kei. Kön­ne die­ses in Syri­en ein­ge­setzt wer­den, sol­le es auch nicht gelie­fert wer­den. Bereits lau­fen­de Auf­trä­ge wur­den jedoch nicht gestoppt.

Kri­ti­ke­rIn­nen mei­nen, das gelie­fer­te Mili­tär­ge­rät kön­ne trotz­dem in Syri­en ein­ge­setzt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung füh­re die Öffent­lich­keit somit hin­ters Licht. Sie for­dern des­halb bei­spiels­wei­se den kom­plet­ten Stopp von Rüs­tungs­lie­fe­run­gen an die Tür­kei.

Doch nicht nur in Syri­en, auch in Liby­en ist die Tür­kei in den Bür­ger­krieg ver­wi­ckelt. So zählt sie zu den Staa­ten, die sich wei­ter­hin nicht an das Waf­fen­em­bar­go für das Land hält, obwohl sie sich im Janu­ar auf der „Liby­en-Kon­fe­renz“ in Ber­lin dazu ver­pflich­tet hat­te.

Auch die Span­nun­gen zum Nach­bar­land Grie­chen­land wach­sen auf­grund tür­ki­scher Erd­öl­er­kun­dun­gen im öst­li­chen Mit­tel­meer.

Der Bei­trag Trotz Inva­si­on in Roja­va: Tür­kei erhält wei­ter­hin deut­sche Rüs­tungs­gü­ter erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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