[FRN:] Rechtsnihilismus

Rechts­ni­hi­lis­mus ist, wenn etwa Poli­zei, Staats­an­walt­schaf­ten oder Gerich­te sich wei­gern, gel­ten­de Geset­ze durch­zu­set­zen. Aber es gibt auch eine wei­te­re Erschei­nungs­form: Wenn Par­la­men­te näm­lich rechts­wid­ri­ge (z.B. unmög­li­che oder ver­fas­sungs­wid­ri­ge) Geset­ze vor­sätz­lich ver­ab­schie­den und in Kraft tre­ten las­sen. Bei­des ist dem Rechts­staat hoch­gra­dig abträg­lich. Read More