[labournet:] Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken

Dossier

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19Das wuss­te schon Karl Marx – und es gilt heu­te noch: Vor dem Gesetz sind im bür­ger­li­chen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Mil­lio­när noch der Obdach­lo­se unter der Brü­cke schla­fen. Jetzt haben Men­schen in Göt­tin­gen sich gegen die ihnen ver­ord­ne­te Zwangs­qua­ran­tä­ne im Wohn­si­lo zur Wehr gesetzt: Das dür­fen sie nicht. Das dürf­te ja auch Herr Tön­nies nicht, irgend­et­was auf die Poli­zei wer­fen zum Bei­spiel. Tut er ja aber auch nicht. Statt­des­sen ver­la­gert er sein rück­sichts­lo­ses Geschäft in ein ande­res Bun­des­land und lässt jene wei­ter knech­ten, die sein Part­ner Laschet beschimpft. Geschäf­te ste­hen im Kapi­ta­lis­mus nie­mals unter Qua­ran­tä­ne. Über die aktu­el­len Epi­de­mie-Geschäf­te des Herrn Tön­nies hat Labour­Net Ger­ma­ny ein gan­zes dickes, fet­tes Dos­sier „Bran­chen­größ­ter (doch) nicht der Bran­chen­bes­te: Coro­na-Fäl­le nun auch bei Tön­nies“ – dem ist nichts hin­zu­zu­fü­gen (außer all dem, was noch ans Tages­licht kom­men wird). Über die Pro­tes­te in Göt­tin­gen folgt hier­mit eine Mate­ri­al­samm­lung, die sich auch der Fra­ge wid­met, wer zu Wort kommt (inklu­si­ve des Links zu einem Twit­ter-Kanal, der die Stim­men der Betrof­fe­nen in Göt­tin­gen doku­men­tiert) – und dem dazu gehö­ren­den, ein­mal mehr wenig segens­rei­chen, Wir­ken der kom­mer­zi­el­len Medi­en…

  • [Straf­ver­fah­ren gegen Bewohner*innen der der GL9] Im Aus­gren­zungs­thea­ter New
    In Göt­tin­gen an der Gro­ner Land­stra­ße 9 (GL9) stand im Juni knapp eine Woche lang ein Wohn­kom­plex unter Voll­qua­ran­tä­ne. Der Umgang mit den Bewohner*innen war schon zuvor von Gewalt geprägt. Nun lau­fen wegen eines Auf­stands ers­te Straf­ver­fah­ren. Lin­ke Aktivist*innen orga­ni­sie­ren eine Spen­den­ak­ti­on. (…) Ohne die Gescheh­nis­se in ihren Kon­text ein­zu­ord­nen, war von Gewalt gegen die Poli­zei die Rede, nach­dem am 20. Juni eini­ge Bewohner*innen der GL9 Gegen­stän­de über den Zaun in Rich­tung von Poli­zei­ein­hei­ten gewor­fen hat­ten. Zuvor hat­ten die­se ver­sucht, die Bewohner*innen unter Pfef­fer­spray­ein­satz vom Zaun des rund­um abge­rie­gel­ten Gebäu­des fort, zurück auf den Innen­hof, zu trei­ben. (…) Bedau­er­li­cher­wei­se kommt einer Bericht­erstat­tung, die nur die Poli­zei als Opfer insze­niert, zugu­te, dass flie­gen­de Fla­schen, Metall­tei­le und Auto­rei­fen ein unmit­tel­bar spek­ta­ku­lär wir­ken­des Bild boten. Die Gewalt von Stig­ma­ta, unter denen Bewohner*innen des Gebäu­de­kom­ple­xes zu lei­den haben, manch­mal seit vie­len Jah­ren, ist unsicht­ba­rer. (…) So gera­ten Men­schen in No-Win-Situa­tio­nen. Dar­aus resul­tie­ren­de Wut ein­sei­tig zu skan­da­li­sie­ren, ist nichts ande­res als ein wei­te­rer Akt in einem Aus­gren­zungs­thea­ter, das an der GL9 seit Jah­ren bis zur Per­fek­ti­on ein­ge­übt wur­de. (…) Auf­grund anhal­ten­der Repres­si­ons­dro­hun­gen gegen Bewohner*innen (die ers­ten berich­ten von ein­ge­hen­den Straf­an­zei­gen wegen des Auf­stands vom 20. Juni) sam­melt die Basis­de­mo­kra­ti­sche Lin­ke Göt­tin­gen nun in Koope­ra­ti­on mit der Roten Hil­fe Spen­den. Dar­über hin­aus for­dern die Aktivist*innen eine Ein­stel­lung sämt­li­cher Straf­ver­fah­ren, die im Zuge der Vor­komm­nis­se am GL9-Zaun ein­ge­lei­tet wor­den sind.” Arti­kel von Ste­fan Wal­fort vom 4.8.2020  – wir dan­ken! (Ste­fan Wal­fort ist Stu­dent an der Uni Göt­tin­gen. Er wohnt seit sechs Jah­ren an der GL9 und war vom 18. Bis 22. Juni auf dem Gelän­de ein­ge­sperrt)
  • Pfef­fer­spray auf Min­der­jäh­ri­ge – Poli­zei bilan­ziert die Coro­na-Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Göt­tin­gen. Rote Hil­fe wirft den Beam­ten Gewalt vor New
    “13 Ermitt­lungs­ver­fah­ren, 36 Tat­ver­däch­ti­ge, elf ver­letz­te Beam­te sowie »eine lan­ge Lis­te« von Straf­tat­be­stän­den: Gut sechs Wochen nach den hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Bewoh­nern eines unter Coro­na-Qua­ran­tä­ne ste­hen­den Wohn­blocks in Göt­tin­gen und der Poli­zei hat die danach ein­ge­setz­te Son­der­kom­mis­si­on jetzt eine vor­läu­fi­ge Bilanz vor­ge­legt. Gleich­zei­tig erneu­ern lin­ke Grup­pen ihre Kri­tik an »mas­si­ver Gewalt« der Poli­zei. Der Soli­da­ri­täts­ver­ein Rote Hil­fe pran­gert unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ermitt­lungs­me­tho­den an und ruft zu poli­ti­scher und finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung der von Straf­ver­fah­ren betrof­fe­nen Per­so­nen auf. In den als sozia­le Brenn­punk­te gel­ten­den Hoch­häu­sern hat­ten sich etwa 120 Men­schen mit dem Coro­na­vi­rus infi­ziert. Die nie­der­säch­si­sche Stadt Göt­tin­gen ord­ne­te dar­auf­hin am 18. Juni für die rund 700 gemel­de­ten Bewoh­ner Tests an und ver­häng­te eine Aus­gangs­sper­re. Unter ihnen sind vie­le Hartz-IV-Emp­fän­ger und Migran­ten. Auch etwa 200 Kin­der und Jugend­li­che leben dort äußerst in pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen. Für knapp 600 Bewoh­ner über­nimmt die Stadt die Miet­kos­ten. (…) Die Poli­zei habe am 20. Juni Pfef­fer­spray auch gegen Klein­kin­der ein­ge­setzt, Demons­tran­ten sei­en äußerst »gewalt­voll« fest­ge­nom­men wor­den. Auch in den Fol­ge­ta­gen sei­en Beam­te in die abge­sperr­ten Wohn­blö­cke ein­ge­drun­gen, um ein­zel­ne Bewoh­ner fest­zu­neh­men, heißt es von­sei­ten der Roten Hil­fe. Über­haupt sei die für die Hoch­häu­ser ver­häng­te Voll-Qua­ran­tä­ne unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Die Stadt­ver­wal­tung sei orga­ni­sa­to­risch zudem nicht in der Lage gewe­sen, die Ver­sor­gung der Bewoh­ner sicher­zu­stel­len. »Statt­des­sen wur­de ver­sucht, die Betrof­fe­nen mit Poli­zei­ge­walt ein­zu­schüch­tern und buch­stäb­lich für Ruhe zu sor­gen«, sag­te ein Spre­cher der Roten Hil­fe. Die Initia­ti­ve for­dert »kom­plet­te Straf­frei­heit für alle Betrof­fe­nen«, weil die Situa­ti­on erst durch den unrecht­mä­ßi­gen Poli­zei­ein­satz ent­stan­den sei…” Bei­trag von Rei­mar Paul bei neu­es Deutsch­land vom 3. August 2020 externer Link
  • [Spen­den­auf­ruf der Roten Hil­fe Göt­tin­gen] Soli­da­ri­tät mit den Bewohner*innen der Gro­ner Land­stra­ße 9a‑c!
    Vie­le der Men­schen, die am 20.06.2020 gegen von der Stadt Göt­tin­gen ver­häng­ten Voll­qua­ran­tä­ne pro­tes­tiert haben, sind jetzt von Repres­si­on betrof­fen. Auch damit wol­len wir die Bewohner*innen nicht allei­ne las­sen. Auf­grund von Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei an der Gro­ner Land­stra­ße wäh­rend der Kom­plett-Qua­ran­tä­ne haben sich ers­te Per­so­nen bei einer Soli­da­ri­täts-Initia­ti­ve gemel­det, die Post von der Göt­tin­ger Poli­zei bekom­men haben. (…) Den betrof­fe­nen Bewohner*innen wer­den unter­schied­li­che Straf­ta­ten, dar­un­ter schwe­rer Land­frie­dens­bruch, zur Last gelegt. Die Soli­da­ri­täts-Initia­ti­ve for­dert kom­plet­te Straf­frei­heit für alle Betrof­fe­nen, da die Situa­ti­on an der Gro­ner Land­stra­ße durch den unrecht­mä­ßi­gen Poli­zei­ein­satz erst ent­stan­den ist. Von Anwält*innenkosten bis hin zu mög­li­chen Geld­stra­fen wird für die Unter­stüt­zung der Betrof­fe­nen Geld benö­tigt wer­den. (…) In sol­chen kol­lek­ti­ven Maß­nah­men der Stadt­ver­wal­tung wer­den struk­tu­rel­ler Ras­sis­mus und Klas­sis­mus in der Gesell­schaft und in den Insti­tu­tio­nen deut­lich. Und auch ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt ist nie­mals ein Ein­zel­fall – weder in Göt­tin­gen, noch deutsch­land­weit, noch glo­bal. Black­Live­s­Mat­ter-Pro­tes­te machen seit vie­len Jah­ren auf ras­sis­ti­sche poli­zei­li­che Über­grif­fe auf­merk­sam, auch in Göt­tin­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund macht das unsen­si­ble und repres­si­ve Vor­ge­hen der Stadt­ver­wal­tung und der Poli­zei fas­sungs­los. Daher ist es jetzt gera­de wich­tig, die Betrof­fe­nen nicht allein zu las­sen und sich mit ihnen soli­da­risch zu zei­gen. Ange­fan­gen bei Anwält*innenkosten bis hin zu mög­li­chen Straf­zah­lun­gen wird für die kon­kre­te Unter­stüt­zung der Betrof­fe­nen viel Geld benö­tigt wer­den. Wie­viel genau ist zur Zeit noch nicht abzu­se­hen, aber die über­zo­ge­nen Vor­wür­fe und die wei­te­ren Fest­nah­men durch die Poli­zei deu­ten ein noch höhe­res Aus­maß an. In jedem ein­zel­nen Fall fal­len durch poli­zei­li­che Maß­nah­men erst­mal Kos­ten an, mit denen die Bewohner*innen nicht allein gelas­sen wer­den dür­fen! Soli­da­ri­tät mit allen von Repres­si­on Betrof­fe­nen!Spen­den­auf­ruf vom 20. Juli 2020 von und bei Rote Hil­fe Göt­tin­gen externer Link – Spen­det jetzt auf das Unter­stüt­zungs­kon­to der Soli­da­ri­täts­in­itia­ti­ve:
    Rote Hil­fe e.V. Göt­tin­gen
    IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
    BIC: GENODEM1GLS
    Betreff: #Gro­ner­Land
  • Ras­sis­mus, Aus­beu­tung und Stig­ma: Wie neo­li­be­ra­le Stadt­po­li­tik in Göt­tin­gen „sozia­le Brenn­punk­te“ pro­du­zier­te 
    „… Im 1975 eröff­ne­ten, bis zu 17 Stock­wer­ke hohen Idu­na-Zen­trum gibt es 407 Woh­nun­gen. Es sind über­wie­gend 1‑Zim­mer-Woh­nun­gen zu 34 m². Dane­ben gibt es Appar­te­ments mit zwei bis vier Zim­mern mit Flä­chen zwi­schen 55 m² und 81 m². Vie­le Jah­re war das Idu­na-Zen­trum eine „ange­sag­te Adres­se“ beson­ders für ange­hen­de Akademiker*innen, war es doch mit der Uni­ver­si­tät auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te durch eine Fußgänger*innenbrücke ver­bun­den. Seit den 1990er Jah­ren haben sich auf­grund man­geln­der Inves­ti­tio­nen Wohn­qua­li­tät und Mieter*innenschaft ver­än­dert. Es kommt zu Leer­stän­den. In den 2000er Jah­ren ändert sich die Situa­ti­on. Die Zahl der Bewohner*innen wächst seit 2002 wie­der und nimmt vor allem seit 2012 stark zu. 2017 woh­nen rund 600 Per­so­nen im Idu­na-Zen­trum, das sind 75% mehr als 2002. Zuge­zo­gen sind vor allem kin­der­rei­che Fami­li­en; etwa 100 Kin­der woh­nen inzwi­schen in dem Kom­plex. Der Anteil von Fami­li­en mit 5 und mehr Per­so­nen liegt deut­lich über dem gesamt­städ­ti­schen Durch­schnitt. Die Bele­gunsg­dich­te pro Woh­nung ist damit deut­lich gestiegen.(VU 2018, 22f.) Seit 2016 plant die Stadt­ver­wal­tung die Vor­be­rei­tung einer Stadt­sa­nie­rung in der nörd­li­chen Innen­stadt („His­to­ri­sche Alt­stadt-Nord“). Das Gebiet für eine „Vor­be­rei­ten­de Unter­su­chung“ (VU) wird 2017/​18 auf das Idu­na-Zen­trum aus­ge­wei­tet. Der Bericht der vor­be­rei­ten­den Unter­su­chung liegt der Stadt ab Mit­te 2018 vor, er wird im Dezem­ber 2018 im Bau­aus­schuss dis­ku­tiert. Die Aus­wei­sung als Sanie­rungs­ge­biet und Auf­nah­me in das Pro­gramm „Sozia­le Stadt“ läuft. In dem Bericht wird fest­ge­hal­ten: „In der Zusam­men­schau zeigt sich, dass im Idu­na-Zen­trum vor allem Men­schen leben, die hin­sicht­lich ihres Ein­kom­mens, ihrer Chan­cen auf gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und ihres sozia­len Sta­tus‘ Aus­gren­zung und Benach­tei­li­gung erfah­ren…“ – aus dem aus­führ­li­chen und aus­ge­spro­chen lesens­wer­ten Bei­trag „„Hot­spots“ Idu­na-Zen­trum und Gro­ner Land­stra­ße 9 – Über sozia­le Brenn­punk­te, unver­ant­wort­li­che Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und sozi­al­staat­li­che Woh­nungs­po­li­tik“ externer Link von Hans-Die­ter von Frie­ling am 29. Juni 2020 bei Stadt­ent­wick­lung Göt­tin­gen über die Poli­tik, die die Ent­ste­hung von Zwangs-Qua­ran­tä­ne-Räu­men pro­du­ziert
  • Hin­ter Git­tern. Als die Stadt Göt­tin­gen einen Hoch­haus­kom­plex an der Gro­ner Land­stra­ße 9 abrie­gel­te, war das Virus nur der vor­ge­scho­be­ne Grund
    Haupt­sa­che, dem nie­der­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ste­phan Weil (SPD) schmeckt sei­ne Cur­ry­wurst. Möge sie von Tön­nies sein, hofft man als Bewoh­ner des Hoch­hau­ses, das der Göt­tin­ger Ober­bür­ger­meis­ter Rolf-Georg Köh­ler (SPD) nach Bekannt­wer­den von etwa 100 posi­tiv aus­ge­fal­le­nen Tests auf das neu­ar­ti­ge Coro­na­vi­rus unter Voll­qua­ran­tä­ne stell­te. Am 18. Juni 2020 war es soweit: Mit Ver­weis auf eine All­ge­mein­ver­fü­gung ver­wan­del­te die Stadt das Gebäu­de im Hand­um­dre­hen in einen Knast. Ein Bau­zaun rings­her­um, bewacht durch Mitarbeiter/​innen des Ord­nungs­amts und eines pri­va­ten Sicher­heits­diensts sowie durch ein Groß­auf­ge­bot der Poli­zei, sorg­te dafür, dass fünf Tage lang nie­mand von den Bewoh­nern und Bewoh­ne­rin­nen sich vom Gelän­de ent­fern­te – so lan­ge, bis man (Rachen­ab­stri­che, ent­nom­men in einem mobi­len Test­zen­trum vor Ort) zwei nega­ti­ve Test­ergeb­nis­se vor­wei­sen konn­te. Nach Pres­se­schät­zun­gen woh­nen in dem Gebäu­de etwa 700 Men­schen, dar­un­ter vie­le Rom*nja, Dro­gen­ab­hän­gi­ge und Pre­ka­ri­sier­te. Es blie­ben nach den 100 posi­tiv Getes­te­ten also 600 Men­schen übrig, von denen man erst mal hät­te anneh­men kön­nen, dass sie kei­ne kon­kre­te Gefahr für die Gesund­heit ihrer Mit­men­schen dar­stel­len. (…) Die Gefahr, sich inner­halb des Hau­ses nun erst recht zu infi­zie­ren, nah­men Köh­ler und Brois­tedt in Kauf: Konn­ten sich Bewoh­ner und Bewoh­ne­rin­nen zuvor noch wun­der­bar aus dem Weg gehen, so ent­stand jetzt auf dem Gelän­de eine Enge, die ein höhe­res Anste­ckungs­ri­si­ko mit sich brach­te – vor allem vor einer Essens­aus­ga­be und einem »Info­point« des städ­ti­schen Kri­sen­stabs (statt Infor­ma­tio­nen gab es hier Beschwich­ti­gungs­ver­su­che und ein Abschie­ben der Ver­ant­wor­tung auf ande­re Insti­tu­tio­nen). Ansamm­lun­gen von Men­schen mit mehr­heit­lich dunk­ler Haar- und Augen­far­be hin­ter Zäu­nen vor der schmie­rig-grau­en Außen­fas­sa­de des Hau­ses lich­te­ten Tei­le der Pres­se begie­rig ab. Die Bericht­erstat­tung trug so ihren Teil zur Kon­sti­tu­ti­on eines xeno­pho­ben und klas­sis­ti­schen Dis­kur­ses bei, der seit­dem die Kom­men­tar­spal­ten und Social-Media-Kanä­le domi­niert. Infol­ge all des­sen mach­te sich das Gefühl breit, als Bewoh­ner des Hau­ses gehö­re man selbst nicht zur schüt­zens­wer­ten Bevöl­ke­rung und sei voll­kom­men recht­los. (…) Am 20. Juni trat die Poli­zei zuneh­mend repres­siv, behelmt und mit Knüp­peln im Anschlag, gegen­über den dank der man­gel­haf­ten Infor­ma­ti­ons­po­li­tik und der mise­ra­blen Ver­sor­gung in Rage gera­te­nen Bewohner/​innen auf. Pfef­fer­spray als Reak­ti­on, auch gegen Kin­der, hielt der Poli­zei­prä­si­dent Uwe Lüh­rig für »abso­lut gerecht­fer­tigt«, wie er auf einer Pres­se­kon­fe­renz am nächs­ten Tag beton­te…” Arti­kel von Ste­fan Wal­fort von Ende Juni beim Kon­kret-Maga­zin externer Link
  • Gro­ner­Land in Göt­tin­gen: Ein extre­mes Bei­spiel für Coro­na-Klas­sen­po­li­tik gegen die Armen
    Göt­tin­gen erlebt zur­zeit den zwei­ten Fall von Posi­tiv­tes­tun­gen des Coro­na­vi­rus in einem Hoch­haus, in dem Men­schen in sehr klei­nen und schlecht aus­ge­stat­te­ten sowie unver­hält­nis­mä­ßig teu­ren Woh­nun­gen leben. Aber statt alter­na­ti­ven Wohn­raum oder wenigs­tens Not­un­ter­künf­te bereit­zu­stel­len, hat die Stadt Göt­tin­gen beschlos­sen, den gesam­ten Wohn­kom­plex abzu­sper­ren. Etwa 700 Men­schen, dar­un­ter 200 Kin­der, durf­ten für fast eine Woche den Kom­plex nicht ver­las­sen. Sie wur­den tage­lang weder aus­rei­chend mit Lebens­mit­teln noch mit Hygie­ne- und Schutz­ar­ti­keln ver­sorgt. Als es am Sams­tag zu Aus­bruch­ver­su­chen kam, reagier­te die Poli­zei völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig, so mit dem Ein­satz von Pfef­fer­spray in Durch­gän­gen, in denen sich auch Kin­der auf­hiel­ten. Erst am Mon­tag­abend wur­den den ers­ten Bewohner*innen unter wür­de­lo­sen Bedin­gun­gen ein Ver­las­sen des Kom­ple­xes erlaubt. Die Unter­zeich­nen­den for­dern die Vertreter*innen der Stadt Göt­tin­gen auf: Sofort ange­mes­se­nen Wohn­raum für die Bewohner*innen der Gro­ner Land­stra­ße 9 zur Ver­fü­gung zu stel­len, not­falls durch die Bele­gung von Hotel­zim­mern! /​Alle ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen, die nahe legen, dass die Einwohner*innen des Gebäu­de­kom­ple­xes nicht zur Göt­tin­ger Bevöl­ke­rung gehör­ten, sofort zu unter­las­sen! /​Sich gegen eine Straf­ver­fol­gung ein­zel­ner Bewohner*innen anläss­lich der Aus­bruchs­ver­su­che am Sams­tag klar aus­zu­spre­chen! Wir sehen den ‘Göt­tin­ger’ Fall als skan­da­lö­sen ‘neu­en’ Umgang mit der Coro­na-Kri­se, in der die Ver­ant­wor­tung für die Fol­gen der Aus­beu­tung von Mieter*innen und Arbeiter*innen fak­tisch auf die Betrof­fe­nen ver­la­gert wird. Es ist kein Zufall, dass neue Hot­spots von Coro­na-Infek­tio­nen dort ent­ste­hen, wo Wohn- und Arbeits­be­din­gun­gen pre­kär sind. Die Par­al­le­len zu den Fleisch­fa­bri­ken, deren Arbei­ten­de oft zu zehnt in einem Zim­mer woh­nen, sind auf­fäl­lig...“ – so die „Erklä­rung zur Situa­ti­on der Bewohner*innen der Gro­ner Land­stra­ße 9 in Göt­tin­gen“ am 25. Juni 2020 von und beim Arbeits­kreis Arbeits­kämp­fe der Asso­zia­ti­on für kri­ti­sche Gesell­schafts­for­schung externer Link (AkG) zur Situa­ti­on in Göt­tin­gen und den For­de­run­gen an die Stadt. Sie­he dazu auch zwei Mel­dun­gen aus dem Twit­ter-Kanal Gro­ner­Land zur aktu­el­len Situa­ti­on und zwei Bei­trä­ge, die das Vor­ge­hen der Stadt Göt­tin­gen deut­lich machen – und das (Nicht) Vor­ge­hen (in Ber­lin), wenn es sich um „Pro­mi­nen­te“ han­delt, sowie einen Bei­trag, der die gan­ze ras­sis­ti­sche Kam­pa­gne noch­mals zusam­men fasst:
    • Seit heu­te sind die Zäu­ne abge­baut, die Ein­gän­ge aber wei­ter von Ord­nungs­amt & Secu­ri­ty kon­trol­liert. Die Bewohner*innen berich­ten von will­kür­li­chen Rege­lun­gen nach denen sie raus oder rein dür­fen“ am 26. Juni 2020 im Twit­ter-Kanal Gro­ner­Land externer Link zur fort­ge­setz­ten Repres­si­on gegen die Men­schen im „Hot­spot“
    • „Pres­se­mit­tei­lung des “Soli­da­ri­täts-Bünd­nis­ses Gro­ner­Land” im Nach­gang zu ihrer Pro­test­kund­ge­bung“ am 24. Juni 2020 eben­falls im Twit­ter-Kanal Gro­ner­Land externer Link zur Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on am Vor­tag (in ins­ge­samt 17 Tweets): „Das “Soli­da­ri­täts­bünd­nis Gro­ner­Land” zeigt sich am Abend zufrie­den mit der Kund­ge­bung, die sie in der Gro­ner Land­stra­ße abge­hal­ten haben. Über 600 Teilnehmer*innen hat­ten am Die Nach­mit­tag ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit den Bewohner*innen des unter Coro­naQua­ran­tä­ne ste­hen­den Gebäu­des gesetzt. Trotz der Freu­de über die brei­te Unter­stüt­zung zeigt sich das Bünd­nis jedoch wei­ter­hin empört über die Zustän­de vor OrtAuch die Bewohner*innen des Gebäu­de­kom­ple­xes kamen auf der Soli­da­ri­täts­kund­ge­bung zu Wort. In abge­spiel­ten Audio-Auf­nah­men schil­der­ten ver­schie­de­ne Per­so­nen die pre­kä­re Ver­sor­gungs­la­ge…“
    • „»Infek­tio­nen wur­den bil­li­gend in Kauf genom­men«“ am 26. Juni 2020 in der jun­gen welt externer Link ist ein Gespräch von Kris­ti­an Stemm­ler mit Set­a­re Tor­kieh, Medi­zin­stu­den­tin im Ein­satz bei Abstri­chen, wor­in unter ande­rem her­vor geho­ben wird: „… In dem Kom­plex leben mehr als 600 Men­schen unter für mich scho­ckie­ren­den Bedin­gun­gen. Allein die Anzahl der Men­schen, die in einer Woh­nung leben müs­sen, ist unfass­bar. Ich bin mir sicher, dass vie­le sich sol­che Bedin­gun­gen, beson­ders in so einer Aka­de­mi­ker­stadt wie Göt­tin­gen, gar nicht vor­stel­len kön­nen. Um sich zurück­zu­zie­hen oder Abstand zu hal­ten, ist dort abso­lut kein Platz. Die Leu­te sind zusam­men­ge­pfercht. Beim Tes­ten ist mir etwas auf­ge­fal­len, was mich beson­ders scho­ckiert hat: Vie­le Bewoh­ner, beson­ders die Kin­der, haben Infek­tio­nen im Mund- und Rachen­be­reich oder ihre Zäh­ne sind in einem extrem schlech­ten Zustand. Vie­le Erwach­se­ne haben zudem pre­kä­re Job­ver­hält­nis­se und ban­gen aus­ge­rech­net in die­ser Lebens­si­tua­ti­on um ihre finan­zi­el­len Ein­künf­te. (…) Das gro­ße Poli­zei­auf­ge­bot und die Voll­aus­rüs­tung haben mich ein­ge­schüch­tert und mir Angst gemacht. All das signa­li­sier­te, dass ein dees­ka­lie­ren­der Umgang nicht vor­ge­se­hen war. Beson­ders scho­ckiert war ich davon, dass Poli­zis­ten Pfef­fer­spray gegen Kin­der ein­ge­setzt haben. Die hat­ten in den ers­ten Rei­hen am Zaun gestan­den. Es war offen­sicht­lich, dass das Pfef­fer­spray sie tref­fen wür­de…“
    • „Klas­se Virus“ von Elsa Koes­ter am 26. Juni 2020 im Frei­tag online externer Link (Aus­ga­be 26/​2020) hält ein­lei­tend unter ande­rem fest: „… Wer ins Frei­bad will, muss sich das Ticket jetzt Tage vor­her kau­fen – online. Mit Kre­dit­kar­te, oder per Paypal. Das Prin­zen­bad in Ber­lin-Kreuz­berg galt immer als Treff­punkt aller Milieus. Jetzt nicht mehr. Jetzt schwim­men hier an einem Som­mer­tag nur noch: wei­ße Kör­per. Coro­nafrei. Dabei kam das Virus in Deutsch­land ein­mal genau über die­se Ein­falls­tür. Es befiel wei­ße Aka­de­mi­ker­kör­per, die im Febru­ar natür­lich nicht schwam­men, son­dern Ski fuh­ren, in Ischgl. Jetzt voll­zieht Coro­na eine Klas­sen­wan­de­rung. Wenn der R‑Wert in Deutsch­land über zwei liegt, dann löst das nur des­halb kei­ne Panik aus, weil der Infek­ti­ons­aus­bruch stark begrenzt ist. Auf einen Häu­ser­block in Ber­lin-Neu­kölln, zwei Häu­ser in Göt­tin­gen, die Mit­ar­bei­ter von Tön­nies. Noch rele­van­ter als die loka­le Begren­zung scheint die sozia­le. Die Trä­ger des Virus haben der­art wenig Kon­takt zu ande­ren Milieus, dass die­se sich kaum vor einer Anste­ckung sor­gen müs­sen. „Wir haben es nicht mit einer Infi­zie­rung quer durch die Bevöl­ke­rung zu tun, wie das zum Bei­spiel nach Ischgl der Fall war“, sag­te der nord­rhein-west­fä­li­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Lau­mann (CDU), als der loka­le Lock­down um Güters­loh noch ver­hin­dert wer­den soll­te; es han­de­le sich um Men­schen, die „an wei­ten Berei­chen des gesell­schaft­li­chen Lebens gar nicht teil­neh­men“. Ski­fah­ren­de für den sozia­len Quer­schnitt zu hal­ten, Tön­nies-Arbei­ter aber als außer­halb der Gesell­schaft ste­hend zu betrach­ten: Das ist inter­es­sant...“
    • „Bor­chardt kommt ohne Coro­na-Buß­geld davon“ von Lorenz Maroldt am 26. Juni 2020 im Check­point Tages­spie­gel externer Link zu – ein­deu­tig ille­ga­len – „Pro­mi­nen­ten-Tref­fen“ und deren Fol­gen­lo­sig­keit unter ande­rem: „… Die Pro­mi-Sau­se vom 15. Mai bleibt fol­gen­los. Nach einem Poli­zei­ein­satz wegen offen­kun­di­ger Ver­stö­ße gegen die Covid-19-Ver­ord­nung hat­te die Behör­de „ein kräf­ti­ges Buß­geld“ ange­kün­digt – doch die Rech­nung fällt nach Check­point-Infor­ma­tio­nen unter den Tisch. Hier die inter­ne Aus­wer­tung des Fal­les: Wegen der ledig­lich pau­scha­len Aus­sa­ge der betei­lig­ten Beam­ten ist die Anzei­ge der Poli­zei „nicht als beweis­si­cher anzu­se­hen“ und somit „in ihrer Qua­li­tät lei­der unbrauch­bar“. Fest­ge­stellt wur­de, dass rund 300 Per­so­nen im Lokal waren, die an teils zusam­men­ge­stell­ten Tischen saßen und den Min­dest­ab­stand unter­schrit­ten. Aller­dings nahm die Poli­zei kei­ne Per­so­na­li­en auf, auch auf eine Foto­do­ku­men­ta­ti­on wur­de ver­zich­tet – das sei „von der Füh­rung nicht erwünscht“. Min­des­tens ein Foto von dem Abend gibt es aller­dings: Es zeigt FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner vor dem Lokal mit her­un­ter­hän­gen­der Mas­ke in inni­ger Umar­mung des Hono­rar­kon­suls von Weiß­russ­land...“
    • „In Göt­tin­gen und anders­wo: Die unter dem Vor­wand von „Coro­na“ betrie­be­ne ras­sis­ti­sche Het­ze und Poli­zei­staats­ge­walt bekämp­fen“ im Juni 2020 externer Link, Fly­er Nr. 56 der Gewerk­schaf­te­rIn­nen und Anti­fa gemein­sam gegen Dumm­heit und Reak­ti­on hebt unter ande­rem her­vor: „… Anfang Juni wur­de in Göt­tin­gen unter Coro­na-Vor­wand eine rasch bun­des­weit ver­brei­te­te ras­sis­ti­sche Hetz­kam­pa­gne los­ge­tre­ten. Vertreter*innen der Stadt Göt­tin­gen prä­sen­tier­ten nach dem Auf­tre­ten von Covid-19-Ans­te-ckun­gen in dem Hoch­haus­kom­plex „Idu­na Zen­trum“ um-gehend Schul­di­ge: Die Infek­tio­nen stün­den angeb­lich in Zusam­men­hang „mit meh­re­ren grö­ße­ren pri­va­ten Fei­er­lich­kei­ten“ von „Mit­glie­dern meh­re­rer Groß­fa­mi­li­en.“ Ins Visier genom­men wur­den vor allem Roma, die angeb­lich am 24. Mai in ihren Woh­nun­gen das mus­li­mi­sche Zucker­fest gefei­ert hät­ten. Wenig spä­ter leg­te die Stadt Göt­tin­gen noch­mals nach: Angeb­lich gäbe es auch Hin-wei­se auf ein Tref­fen in einer ille­ga­len Shi­sha-Bar im Hoch­haus­kom­plex. Angeb­lich befand sich in dem Gebäu­de­kom­plex auch der „Pati­ent Null“ als Ursprung für die Aus­brei­tung des Cocid-19-Virus in die­ser Zeit. Die im Hoch­haus leben­den Roma und ande­re „nicht deut­sche“ Men­schen dort wur­den als Sün­den­bö­cke für die Infek­ti­ons­fäl­le, ja für die dann fol­gen­de Schlie­ßung sämt­li­cher Schu­len in Göt­tin­gen prä­sen­tiert. Wie es in einer Erklä­rung aus dem Roma Cen­ter Göt­tin­gen vom 5.6.2020 heißt, kennt in Göt­tin­gen jede*r die­ses Haus und ver­bin­det damit sozi­al deklas­sier­te Roma-Fami­li­en und ande­re Migrant*innen. Damit begann ein regel­rech­tes Lehr­stück, wie natio­na­lis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Ver­het­zung in Sze­ne gesetzt wird. Vor allem drei zen­tra­le Lügen waren gegen die dem Haus leben­den Roma in die Welt gesetzt wor­den...“
  • „Der Sün­den­bock im Hoch­haus­block“ von Simon Vol­pers am 18. Juni 2020 in der jung­le world externer Link zu den ras­sis­ti­schen Kom­po­nen­ten der städ­ti­schen und media­len Kam­pa­gne: „… In den ver­gan­ge­nen drei Wochen wur­den die­se Kli­schees ein­mal mehr her­vor­ge­kramt. Denn das Idu­na-Zen­trum ist zu einem soge­nann­ten Coro­na-Hot­spot in der beschau­li­chen Uni­ver­si­täts­stadt gewor­den. Wie medi­al schnell kol­por­tiert wur­de, soll­ten dort ein­zel­ne Infi­zier­te die gel­ten­den Qua­ran­tä­ne­re­geln nicht beach­tet und wei­te­re Per­so­nen ange­steckt haben. Die Gesamt­zahl der Infi­zier­ten soll­te im nied­ri­gen drei­stel­li­gen Bereich lie­gen. In Göt­tin­gen wur­den des­halb die Schu­len und eini­ge Frei­zeit­ein­rich­tun­gen erneut prä­ven­tiv geschlos­sen. Die Schul­di­gen waren schnell aus­ge­macht. Die Stadt­ver­wal­tung ver­brei­te­te fol­gen­de Geschich­te: Zahl­rei­che Mit­glie­der von Groß­fa­mi­li­en hät­ten wäh­rend pri­va­ter Fei­er­lich­kei­ten zum mus­li­mi­schen Zucker­fest für die Ver­brei­tung des Virus gesorgt, des­halb müss­ten mit eini­gem Auf­wand sämt­li­che Bewoh­ner des Hau­ses getes­tet wer­den. Unge­fähr 700 sei­en das, genau kön­ne das aber nie­mand sagen. Als eini­ge Haus­be­woh­ner ver­such­ten, sich des umge­hend ein­set­zen­den Medi­en­rum­mels zu erweh­ren und ein Kame­ra­team dabei mit Gemü­se bewar­fen, war das Bild des sozia­len und infek­tiö­sen Schand­flecks per­fekt. »Droh­ge­bär­den vor lau­fen­den Kame­ras«, titel­te das Göt­tin­ger Tage­blatt am 5. Juni und füg­te als Unter­zei­le hin­zu: »Ein Leben zwi­schen Qua­ran­tä­ne, Virus­tests und gegen­sei­ti­gem Miss­trau­en«. Als die ers­te Auf­re­gung vor­über war und Bild eine Repor­ta­ge über die »ara­bisch-alba­ni­schen Clans« im »Coro­nablock« ver­öf­fent­licht hat­te, konn­ten dann die Bewoh­ner des Idu­na-Zen­trums ihre Sicht der Din­ge kund­tun – wenn auch nicht mit der Reich­wei­te der Sen­sa­ti­ons­pres­se. In einer online kur­sie­ren­den Gegen­dar­stel­lung kri­ti­sier­ten »betrof­fe­ne Fami­li­en« aus dem Haus die »unkor­rek­te und unvoll­stän­di­ge Bericht­erstat­tung«. Dem­nach sol­len die besag­ten fami­liä­ren Fei­ern nie­mals statt­ge­fun­den haben, viel­mehr sei­en Ver­stö­ße gegen die Qua­ran­tä­ne­be­stim­mun­gen im Haus den Behör­den früh­zei­tig ange­zeigt wor­den. Auch die Betrei­ber einer Göt­tin­ger Shi­sha-Bar, die eben­falls zum »Coro­na-Hot­spot« erklärt wor­den war, behaup­te­ten, die Abstands- und Hygie­ne­vor­schrif­ten ord­nungs­ge­mäß durch­ge­setzt zu haben. Unter der Über­schrift »Het­ze wegen Coro­na in Göt­tin­gen brei­tet sich aus« mel­de­te sich auch das Roma Anti­discri­mi­na­ti­on Net­work (RAN) zu Wort. Es beklag­te, durch die städ­ti­schen Stel­lung­nah­men und die dar­aus resul­tie­ren­de ein­sei­ti­ge Bericht­erstat­tung sei­en »Vor­ur­tei­le und letzt­lich Ras­sis­mus« geschürt wor­den. Dabei hät­ten die betrof­fe­nen Bewoh­ner des Idu­na-Zen­trums sehr ver­ant­wor­tungs­voll gehan­delt. RAN zufol­ge wur­den infi­zier­te Fami­li­en­mit­glie­der selb­stän­dig iso­liert und von ihren Ange­hö­ri­gen mit dem Nötigs­ten ver­sorgt. Ein wei­te­res online kur­sie­ren­des Schrei­ben eines Bewoh­ners bestä­tig­te das umsich­ti­ge Ver­hal­ten ins­be­son­de­re der Roma-Fami­li­en…“
  • „Nach #Mie­ten­wahn­sinn – Auf­stand in Göt­tin­ger Qua­ran­tä­ne-Wohn­block: „Die Leu­te haben kein Essen zuhau­se!““ am 21. Juni 2020 bei Per­spek­ti­ve Online externer Link mel­det: „… Weil min­des­tens 120 Men­schen infi­ziert sind, ste­hen in einem Göt­tin­ger Wohn­block 700 Men­schen unter Qua­ran­tä­ne. Die Aus­gän­ge sind mit Bau­zäu­nen abge­rie­gelt. Ver­sorgt wer­den die Bewoh­ne­rIn­nen nach eige­nen Anga­ben mit abge­lau­fe­nen Chips und Äpfeln. Des­we­gen kam es ges­tern Nach­mit­tag zu hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei. Poli­zei und Ord­nungs­amt bewa­chen seit Frei­tag, dass die 700 Bewoh­ne­rIn­nen des Wohn­kom­ple­xes Gro­ner Land­stra­ße sich an die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen hal­ten. Die Stadt woll­te mit Not­fall­pa­ke­ten die Ver­sor­gung auf­recht erhal­ten. Im Hoch­haus­kom­plex leben rund 200 Kin­der und Jugend­li­che, die Wohn­ver­hält­nis­se sei­en „pre­kär“. Am Mit­tag hat­te vor dem Gebäu­de noch eine Pro­test­ak­ti­on der Basis­de­mo­kra­ti­schen Lin­ke Göt­tin­gen statt­ge­fun­den. Sie betei­lig­ten sich am bun­des­wei­ten Akti­ons­tag #Mie­ten­wahn­sinnS­top­pen. Wäh­rend­des­sen sei die Stim­mung bei den Bewoh­ne­rIn­nen hoch­ge­kocht. Die Poli­zei schirm­te Demons­tran­tIn­nen vom Gebäu­de ab und setz­te Pfef­fer­spray ein, um den Pro­test außer Sicht­wei­te zu brin­gen. Die Bewoh­ne­rIn­nen setz­ten ihren Pro­test gegen die Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men jedoch fort, ver­such­ten die Bau­zäu­ne zu über­win­den. Rund 100 Per­so­nen ver­such­ten, sich an der Poli­zei vor­bei­zu­drän­gen. Ande­re war­fen mit Gegen­stän­den aus Fens­tern und von Dächern auf die Poli­zei­kräf­te. Die­se for­der­ten Unter­stüt­zung aus Hil­des­heim, Hameln und Nien­burg an, sie setz­ten Pfef­fer­spray gegen die Bewoh­ne­rIn­nen ein. Eini­ge Ein­satz­kräf­te sei­en ver­letzt wor­den...“
  • „Bewoh­ner in Qua­ran­tä­ne bewer­fen und ver­let­zen meh­re­re Poli­zis­ten“ am 20. Juni 2020 in der Zeit online externer Link steht hier bei­spiel­haft dafür, wie die Ereig­nis­se dann in ent­spre­chen­de Mel­dun­gen umge­ar­bei­tet wer­den, die nicht direkt von der Pres­se­stel­le der Poli­zei kom­men. Nicht direkt.
  • „Die Legen­de von den „Groß­fa­mi­li­en“ am Coro­na-Hot­spot“ von Ste­fan Lau­er bereits am 12. Juni 2020 bei den Bell­tower News externer Link zur anwach­sen­den Hetz­kam­pa­gne: „… Vor weni­gen Tagen wur­de nun bekannt, dass im „Iduna“-Zentrum eine Coro­na-Hot­spot ent­stan­den sei. Der Kri­sen­stab der Stadt Göt­tin­gen, gelei­tet von Petra Brois­tedt, spricht von 170 Infi­zier­ten aus meh­re­ren „Groß­fa­mi­li­en“, die sich ange­steckt hät­ten, weil sie unter Miss­ach­tung der Vor­schrif­ten gemein­sam das Ende des isla­mi­schen Fas­ten­mo­nats Rama­dan, das Zucker­fest gefei­ert hät­ten. Auch in einer Moschee sol­len die omi­nö­sen „Groß­fa­mi­li­en“ gewe­sen sein. Die Medi­en rei­sen an. In der Stadt wer­den Bewohner*innen befragt, in prak­tisch jedem Fern­seh­bei­trag wer­den aus­schließ­lich wei­ße Men­schen inter­viewt, die ihrer Empö­rung wegen der Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit der Hochhausbewohner*innen, Luft machen. Rück­sicht­lo­sig­keit wird den Men­schen vor­ge­wor­fen. In Bou­le­vard­me­di­en sind „Ara­bi­sche Clans schuld an Göt­tin­ger Mas­sen­aus­bruch“. Jetzt stellt sich her­aus: Alles ist ganz anders. Sogar die Zah­len des Kri­sen­sta­bes wer­den im Nach­hin­ein kor­ri­giert. Tat­säch­lich gibt es im Haus nur 60 Infi­zier­te. Die rest­li­chen Fäl­le sol­len aller­dings mit dem Anste­ckungs­herd in Ver­bin­dung ste­hen. „Die unter­schied­li­chen Zah­len beru­hen nach Anga­ben der Stadt Göt­tin­gen auf einem Über­mitt­lungs­feh­ler,“ heißt es beim NDR. Das Roma Antis­discri­mi­na­ti­on Net­work (RAN) macht auf wei­te­re Miss­stän­de in der Bericht­erstat­tung und bei Behör­den auf­merk­sam. Denn tat­säch­lich ent­stand der Infek­ti­ons­herd laut RAN nicht durch die beschul­dig­te „Groß­fa­mi­lie“, son­dern durch einen ande­ren Mann. Das Gesund­heits­amt hat­te bei ihm eine Infek­ti­on ver­mu­tet und seit dem 17. Mai Qua­ran­tä­ne ver­ord­net. Dar­an hielt der Mann sich aller­dings nicht und war im Haus, auch im Fahr­stuhl, unter­wegs. Unter ande­rem Mit­glie­der der jetzt kri­mi­na­li­sier­ten Fami­li­en wie­sen die Behör­den mehr­fach dar­auf hin, eine Reak­ti­on gab es kei­ne. Der Mann wur­de erst am 29. Mai in Poli­zei­be­glei­tung ins Kran­ken­haus gebracht. Trotz­dem gaben die Behör­den an „Pati­ent Null“, also der ers­te Coro­na-Fall im Hoch­haus, soll das Mit­glied einer der Roma-Fami­li­en sein, der sich im Rah­men des Zucker­fes­tes, ange­steckt hät­te. Die Ange­hö­ri­gen des Man­nes woll­te sich nach sei­ner Ein­lie­fe­rung ins Kran­ken­haus tes­ten las­sen, wur­de aber von der Kli­nik abge­wie­sen. In den Medi­en war dage­gen davon zu lesen, dass sich Bewohner*innen einem Test ver­wei­gern wür­den…“
  • „Poli­zei­prä­si­dent nennt Ein­satz „abso­lut gerecht­fer­tigt““ von Paul und Glo­ria Gey­er am 21. Juni 2020 im Tages­spie­gel online externer Link über die Recht­fer­ti­gung des Poli­zei­ein­sat­zes: „… Meh­re­re der seit Don­ners­tag in dem Gebäu­de ein­ge­sperr­ten Bewoh­ner bewar­fen Poli­zis­ten mit Gegen­stän­den, Beam­te setz­ten Trä­nen­gas ein – Augen­zeu­gen zufol­ge auch gegen Kin­der. Es soll meh­re­re Ver­letz­te gege­ben haben. Der Poli­zei­ein­satz sei, „auch wenn im Inter­net etwas ande­res dar­ge­stellt wur­de“ in die­ser Form „abso­lut gerecht­fer­tigt“, erklär­te der Göt­tin­ger Poli­zei­prä­si­dent Uwe Lüh­rig auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Sonn­tag­mit­tag. Er kön­ne nach­voll­zie­hen, dass die Qua­ran­tä­ne-Maß­nah­men zu Unmut füh­ren wür­den, aber er habe „kein Ver­ständ­nis“ dafür, dass Angrif­fe auf die ein­ge­setz­ten Beam­tin­nen und Beam­ten durch­ge­führt wur­den, sag­te Lüh­rig wei­ter. Dem Ein­satz­lei­ter der Göt­tin­ger Poli­zei­in­spek­ti­on Rai­ner Nol­te zufol­ge habe sich die Situa­ti­on gegen 15.20 Uhr am Sams­tag zuge­spitzt. Cir­ca 80 bis 100 Ein­woh­ner des Gebäu­de­kom­ple­xes hät­ten sich an der äuße­ren Absper­rung befun­den. Zeit­gleich habe in cir­ca 50 Metern Ent­fer­nung eine Demons­tra­ti­on statt­ge­fun­den. Es sei zu „ver­stärk­ten Unmuts­äu­ße­run­gen“ gekom­men, die sich in „Rich­tung Eska­la­ti­on“ stei­ger­ten, sag­te Nol­te auf der Pres­se­kon­fe­renz. Men­schen hät­ten ver­sucht den Bau­zaun zu über­stei­gen und Bewoh­ner hät­ten sich unter ande­rem mit bren­nen­den Müll­ei­mern, Pflas­ter­stei­nen und Möbel­stü­cken bewaff­net. Eine Ver­stär­kung der Ein­satz­kräf­te habe einen Aus­bruch ver­hin­dern kön­nen. Göt­tings Ober­bür­ger­meis­ter Rolf-Georg Köh­ler (SPD) erklär­te auf der Pres­se­kon­fe­renz, dass er zu dem Zeit­punkt der Eska­la­ti­on selbst vor Ort gewe­sen sei. Gegen 16.30 Uhr habe er vom Lei­ter der Poli­zei eine Nach­richt erhal­ten, dass man zwei Per­so­nen gefun­den habe, die bereit sei­en, mit ihm zu spre­chen, sag­te Köh­ler am Sonn­tag. (…) Köh­ler kön­ne die Fra­ge, inwie­fern die Demons­tra­ti­on ein Aus­lö­ser der Eska­la­ti­on gewe­sen sei, nicht beur­tei­len. Er habe aller­dings erken­nen kön­nen, dass es aus den Demons­tra­tio­nen her­aus Aus­ru­fe gege­ben habe, die die Lage „zumin­dest ver­schärft“ hät­ten. Eine von der Grup­pe ohne­hin am Sonn­abend geplan­te Kund­ge­bung zum Akti­ons­tag „Shut down Mie­ten­wahn­sinn – siche­res Zuhau­se für alle!“ wur­de kurz­fris­tig vom Markt­platz in die Gro­ner Land­stra­ße ver­legt. Die etwa 250 Teil­neh­men­den hät­ten sich vor dem Gebäu­de ver­sam­melt, „um ihre Soli­da­ri­tät mit den dort inter­nier­ten Bewoh­nern zu zei­gen sowie für den Erlass von Coro­na-Miet­schul­den, Ver­rin­ge­rung von Mie­ten und gute Woh­nun­gen für alle zu demons­trie­ren“, teilt Lena Rade­ma­cher von der Basis­de­mo­kra­ti­schen Lin­ken mit. Zahl­rei­che Bewoh­ner ver­folg­ten die Rede­bei­trä­ge aus den Fens­tern her­aus, meh­re­re dut­zend wei­te­re ver­sam­mel­ten sich an den Absper­run­gen...“
  • Nach Berich­ten von poli­ti­scher Grup­pe redi­cal hat die Poli­zei vor ca. einer hal­ben Stun­de eine wei­te­re Per­son im Gebäu­de Kom­plex GronerLandstr9 fest­ge­nom­menam 21. Juni 2020 im twit­ter-Kanal Links Unten Göt­tin­gen externer Link ist einer der zahl­rei­chen Tweets mit Mel­dun­gen über die Atmo­sphä­re der Kon­fron­ta­ti­on, die bestän­dig gepflegt wird
  • Unter­stüt­zung von Passant*innen wird von den Hilfs­she­rifs der HKS abge­lehnt und die Men­schen zurück geschicktam 21. Juni 2020 im Twit­ter-Kanal der Göt­tin­ger Grup­pe Redi­cal externer Link ist eine wei­te­re die­se Mel­dun­gen über die „Stra­te­gie der Span­nun­gen“ vor Ort
  • „Arme, Migran­ten – und Coro­na-Sün­den­bö­cke“ am 21. Juni 2020 im Tages­spie­gel online externer Link hebt unter ande­rem zu Herrn Lasche­ts Aus­fäl­len gegen „Rumä­nen und Bul­ga­ren“ her­vor: „… Der Minis­ter­prä­si­dent von NRW for­mu­lier­te spä­ter neu und rück­te Tön­nies als Ver­ant­wort­li­chen in den Fokus. Aber gesagt war gesagt. Rumä­nen und Bul­ga­ren als Schul­di­ge – das ist Spal­ter­rhe­to­rik, von der nicht anzu­neh­men ist, dass sie auf gänz­lich tau­be Ohren sto­ßen wird. Des­glei­chen, wenn auch bis­her fast ohne Nen­nung von Her­kunft, geschieht in Ber­lin-Neu­kölln und Göt­tin­gen, wo ein gan­zer Häu­ser­block und ein Hoch­haus nach Coro­na­aus­brü­chen unter Qua­ran­tä­ne gestellt wur­den. Der ersatz­wei­se Hin­weis lau­te­te in die­sen Fäl­len, die Betrof­fe­nen sei­en sozi­al schwach und sprä­chen kaum Deutsch. In Bre­mer­ha­ven brach das Virus bei einem Got­tes­dienst einer Gemein­de von Russ­land­deut­schen aus, davor gab es Ähn­li­ches aus Frankfurt/​Main zu ver­mel­den. So kann neben­bei aus der Bedro­hung durch ein Virus die Bedro­hung durch Fremd­stäm­mi­ge, Aus­län­der, Bil­dungs­fer­ne und Arme wer­den, die man als jene aus­macht, die den Sinn der Bekämp­fungs­maß­nah­men nicht begrei­fen wol­len oder befol­gen kön­nen. Das mag eine will­kom­me­ne Ent­las­tungs­übung sein für eine Bevöl­ke­rung, die mehr­heit­lich weder arm noch aus­län­di­scher Her­kunft ist und somit (trü­ge­ri­scher­wei­se) meint, sich vor Coro­na sicher wäh­nen zu dür­fen. Aber es ist mehr als ungut, wenn das auf die­se unmo­de­rier­te, wabern­de Art zum The­ma wird. Aus ande­ren Län­dern sind neben medi­zi­ni­schen längst auch sozio­öko­no­mi­sche Daten zur Coro­na­kri­se bekannt. In Deutsch­land wer­den die nicht ver­knüpft, obschon das für die Bekämp­fung des Virus wich­tig sein kann, denn dar­aus könn­te sich able­sen las­sen, ob und wie man ein­zel­ne Milieus oder Grup­pen unter­schied­lich anspre­chen muss, um das gewünsch­te Ziel der Regel­ein­hal­tung und damit der Virus­ein­däm­mung zu errei­chen...“ Nun ruft er dazu auf, das Virus dür­fe nicht auf “die Bevöl­ke­rung” über­grei­fen!
  • „Ein Virus spal­tet die Gesell­schaft“ von Felix Hüt­ten und Hen­ri­ke Roß­bach am 20. Juni 2020 in der SZ online externer Link berich­tet zu die­ser „sozia­len Kom­po­nen­te“ unter ande­rem: „… Für Deutsch­land lie­fern ers­te Unter­su­chun­gen deut­li­che Hin­wei­se, dass auch hier­zu­lan­de die Gesund­heit armer Men­schen unter der Pan­de­mie beson­ders lei­det. So zeigt eine kürz­lich ver­öf­fent­lich­te Unter­su­chung des Insti­tuts für Medi­zi­ni­sche Sozio­lo­gie der Uni­kli­nik Düs­sel­dorf und der AOK, dass Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II ein um 84 Pro­zent erhöh­tes Risi­ko für einen Covid-19-beding­ten Kran­ken­haus­auf­ent­halt hat­ten. Eine genaue Erklä­rung der Ergeb­nis­se steht noch aus. “Als wis­sen­schaft­lich belegt aber gilt, dass Men­schen, die von Arbeits­lo­sig­keit beson­ders betrof­fen sind, häu­fi­ger an Vor­er­kran­kun­gen lei­den, die im Fall einer Coro­na­in­fek­ti­on das Risi­ko eines schwe­ren Ver­laufs erhö­hen”, sagt Stu­di­en­lei­ter Nico Dra­ga­no. Die For­scher wer­te­ten für ihre noch nicht begut­ach­te­te Stu­die Daten von mehr als 1,3 Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten aus. Um die gesell­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie metho­disch zu unter­su­chen, hat sich das Kom­pe­tenz­netz Public Health zu Covid-19 gegrün­det, ein Zusam­men­schluss von mehr als 1000 Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­lern. In einer ers­ten Stel­lung­nah­me schrei­ben sie, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass sozio­öko­no­misch benach­tei­lig­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen häu­fi­ger mit dem Virus in Kon­takt kämen, häu­fi­ger schwer erkrank­ten und dass sie ver­stärkt unter dem Infek­ti­ons­schutz lit­ten – etwa durch Arbeits­lo­sig­keit, Iso­la­ti­on oder feh­len­de Bil­dungs­mög­lich­kei­ten. Letz­te­res ist der zwei­te sozia­le Aspekt der Pan­de­mie. Bernd Sig­gel­kow, Grün­der des christ­li­chen Kin­der­hilfs­werks Arche, das sich um sozi­al benach­tei­lig­te Kin­der küm­mert, berich­tet von der Iso­la­ti­on vie­ler Fami­li­en, von Kin­dern, die durch wochen­lan­ge schlech­te Ernäh­rung bis zu 30 Kilo zuge­nom­men hät­ten, von Flücht­lings­kin­dern, die Deutsch ver­lernt hät­ten, von sechs­köp­fi­gen Fami­li­en auf 70 Qua­drat­me­tern ohne Bal­kon und von Jugend­li­chen, die sich an die Träg­heit vor dem Bild­schirm gewöhnt hät­ten...“
  • „Coro­na för­dert den Ras­sis­mus“ von Susan­ne Memar­nia am 18. Juni 2020 in der taz online externer Link zur Qua­ran­tä­ne in Ber­lin und ihrer ras­sis­ti­schen „Bear­bei­tung“, die es eben kei­nes­wegs nur “in Göt­tin­gen” gibt: „… Am Vor­ge­hen des Bezirks Neu­kölln mit dem hef­ti­gen Coro­na-Aus­bruch in eini­gen Wohn­blocks gibt es von meh­re­ren Sei­ten Kri­tik. Roma-Initia­ti­ven beschwe­ren sich, der Umgang mit den Men­schen tra­ge anti­zi­ga­nis­ti­sche Züge. „Ich glau­be nicht, dass man sich getraut hät­te, ein gan­zes Haus mit ‘Deut­schen’ unter Qua­ran­tä­ne zu stel­len“, sag­te Milan Pavlo­vic vom Rro­ma Infor­ma­ti­ons-Cen­trum der taz. Ähn­lich fragt Geor­gi Iva­nov von Ama­ro Foro, einem Selbst­hil­fe­ver­ein von Roma und Nicht-Roma: „War­um stellt man nicht nur die posi­tiv getes­te­ten Haus­hal­te unter Qua­ran­tä­ne? War­um spricht Stadt­rat Fal­co Liecke öffent­lich von Roma und rumä­ni­scher Natio­na­li­tät, was hat das mit der Krank­heit zu tun?“ (…) Am Diens­tag hat­te der Bezirk bekannt gege­ben, dass sie­ben Häu­ser mit 369 Haus­hal­ten kom­plett unter Qua­ran­tä­ne gestellt wor­den sei­en. Bis Mitt­woch waren 70 Bewoh­ne­rIn­nen posi­tiv auf Covid-19 getes­tet wor­den. Die Qua­ran­tä­ne wur­de bereits am ver­gan­ge­nen Sams­tag ver­hängt. Die Ver­bin­dung zwi­schen den betrof­fe­nen Häu­sern soll sein, dass über­all Mit­glie­der einer oder meh­re­rer Pfingst­ler­ge­mein­den leben. Auch in Span­dau und Mit­te sol­len in die­sem Zusam­men­hang Qua­ran­tä­nen ver­hängt wor­den sein – zumin­dest in Mit­te aber wohl nicht für ein gan­zes Haus, son­dern nur für posi­tiv getes­te­te Haus­hal­te. Gesund­heits­stadt­rat Liecke (CDU) wur­de in den ver­gan­ge­nen Tagen mehr­fach mit Äuße­run­gen zitiert, dass ein Groß­teil der Betrof­fe­nen aus der „Roma-Com­mu­ni­ty“ kom­me. Die Kom­mu­ni­ka­ti­on erwei­se sich als „schwie­rig“, sag­te er etwa der Mor­gen­post, weil vie­le kaum Deutsch sprä­chen und auch „bil­dungs­mä­ßig nicht auf dem Stand (sind), dass sie alle medi­zi­ni­schen Infor­ma­tio­nen ver­ste­hen kön­nen“. Es sei ein typisch anti­zi­ga­nis­ti­sches Kli­schee, so Iva­nov, dass ein Gesund­heits­the­ma in Zusam­men­hang mit Roma gebracht wer­den. Dabei leb­ten etwa in dem einen – nun bekann­ten – Haus auch Men­schen vie­ler ande­rer Natio­na­li­tä­ten…“
  • „”Ein Staat im Staat”“ von Lina Ver­schwe­le am 21. Juni 2020 in der SZ online externer Link berich­tet aus Gesprä­chen mit Tön­nies-Beschäf­tig­ten, die ansons­ten so sel­ten selbst zu Wort kom­men, wie etwa die Fami­li­en aus Göt­tin­gen oder Ber­lin (egal, ob sie gro­ße oder klei­ne Fami­li­en sind…): „…Für Tön­nies hat Popes­cu erst Fleisch ver­packt, spä­ter selbst geschnit­ten. Er berich­tet von 200 Stun­den Arbeit im Monat und Unter­künf­ten, in denen sich vor der Pan­de­mie drei bis sie­ben Per­so­nen ein Zim­mer teil­ten. Bei­des scheint ihn nicht zu scho­ckie­ren. “Natür­lich ist die Arbeit hart.” Frü­her war Popes­cu Sol­dat, das sei leich­ter gewe­sen. Er habe viel­leicht ein Zehn­tel so schwer gear­bei­tet wie bei Tön­nies. Anfangs habe er geglaubt, die Arbeit nicht zu schaf­fen – das indus­tri­el­le Schlach­ten erschien ihm zu bru­tal. Mitt­ler­wei­le sieht er sei­nen Job bei Tön­nies als Ram­pe. Über die Arbeit dort will er in Deutsch­land einen bes­se­ren Job in einer ande­ren Bran­che fin­den. Wirk­lich ver­wun­dert klingt Popes­cu nur bei einem The­ma. Schon vor rund sechs Wochen sei­en er und sei­ne Frau auf Coro­na getes­tet wor­den. Danach sei­en sie wei­ter zur Arbeit gegan­gen. Erst zwei Wochen spä­ter hät­te ihnen jemand die Ergeb­nis­se mit­ge­teilt: Popes­cus Frau war posi­tiv. War­um die Aus­wer­tung so lan­ge dau­er­te, kann er nicht ver­ste­hen. Auch nicht, dass es danach kei­ne wei­te­ren Tests gege­ben habe, und auch kei­ne Infor­ma­tio­nen. Am nächs­ten Tag sei­en er, sei­ne Frau und die gesam­te Schicht in Qua­ran­tä­ne geschickt wor­den. Seit­dem habe sich nie­mand mehr bei ihm gemel­det. Auch ande­re Arbei­ter sagen der SZ und der Bera­tungs­stel­le Fai­re Mobi­li­tät, dass es schon seit Län­ge­rem ein­zel­ne Coro­na-Fäl­le bei Tön­nies gege­ben habe. Nach Mari­us Popes­cu mel­den sich wei­te­re Arbei­ter bei der SZ, die meis­ten sind auf­ge­bracht. And­rei Ama­riei* schreibt, er wol­le Men­schen war­nen – vor der Aus­beu­tung auf Schlacht­hö­fen wie dem von Tön­nies. Ama­riei ist aus dem Geschäft aus­ge­stie­gen. Von 2015 bis 2019 hat er in Deutsch­land Fleisch ver­packt, die meis­te Zeit bei Tön­nies in Rhe­da-Wie­den­brück. Er lebt wie­der in Rumä­ni­en und ist froh dar­über, erzählt er in einem Face­time-Anruf. Die Lis­te sei­ner Vor­wür­fe an Tön­nies ist lang...“

Der Bei­trag Göt­tin­gen, nicht Güters­loh – oder: Wie ras­sis­ti­sche Schuld­zu­schrei­bun­gen in Epi­de­mie-Zei­ten wir­ken erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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