[perspektive:] Repressionen nach Polizeigewalt in Göttinger Wohnblock – Rote Hilfe fordert Straffreiheit

Sonderkomission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.

Im Juni rie­gel­te die Poli­zei einem Göt­tin­ger Wohn­block die Haus­ein­gän­ge von rund 700 Men­schen mit Bau­zäu­nen ab. Der Grund war, dass min­des­tens 120 Men­schen posi­tiv auf das Coro­na-Virus getes­tet wur­den. Die Ver­sor­gung der Bewoh­ne­rIn­nen war aller­dings sehr man­gel­haft. Unter ande­rem des­we­gen kam es zu hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen.

Nach #Mie­ten­wahn­sinn – Auf­stand in Göt­tin­ger Qua­ran­tä­ne-Wohn­block: „Die Leu­te haben kein Essen zuhau­se!“

Im Nach­gang an die Aus­ein­an­der­set­zun­gen rich­te­te die Poli­zei eine Son­der­ko­mis­si­on ein. 25 der 36 Tat­ver­däch­ti­gen hät­te die­se schon zwei­fels­frei iden­ti­fi­ziert. Auch Tage nach dem Vor­fall sei die Poli­zei nach Infor­ma­tio­nen der Roten Hil­fe in Woh­nun­gen ein­ge­drun­gen, um Per­so­nen fest­zu­neh­men.

Die Ermit­teln­den spre­chen von einer „lan­gen Lis­te“ an Tat­vor­wür­fen: schwe­rer Land­frie­dens­bruch, tät­li­cher Angriff auf Poli­zei­voll­zugs­be­am­te, (ver­such­te) gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung, Sach­be­schä­di­gung, ver­such­te schwe­re Brand­stif­tung und Ver­stö­ße gegen das Spreng­stoff­ge­setz.

Polizeigewalt und überforderte Strukturen

Sowohl lin­ke Struk­tu­ren vor Ort als auch die Rote Hil­fe wei­sen auf die mas­si­ve Poli­zei­ge­walt hin, die im Wohn­block ein­ge­setzt wur­de. Dazu gehör­te auch, dass Beam­te Pfef­fer­spray gegen Klein­kin­der ein­setz­ten. Demons­tran­tIn­nen sei­en gewalt­voll fest­ge­nom­men wor­den, und das bei einem ohne­hin unrecht­mä­ßi­gen Poli­zei­ein­satz.

Denn die Stadt habe die Kon­flik­te selbst pro­du­ziert und kei­ne ange­mes­se­nen Ver­sor­gungs­struk­tu­ren bie­ten kön­nen. Laut der Roten Hil­fe sei der Poli­zei­ein­satz der Ver­such gewe­sen, die Bewoh­ne­rIn­nen ruhig zu stel­len.

Stadt schenkt Vermietern jährlich 1 Million Euro

Die Wohn­si­tua­ti­on im betref­fen­den Wohn­block war nicht erst pre­kär, seit die Bewoh­ne­rIn­nen hin­ter Bau­zäu­nen ein­ge­sperrt wur­den. Umso ver­wun­der­li­cher wenn man bedenkt, dass die Stadt Göt­tin­gen jähr­lich eine Mil­lio­nen Euro an die Ver­mie­ter über­weist und letzt­lich die WOhn­ver­hält­nis­se dort sub­ven­tio­niert.

Der Bei­trag Repres­sio­nen nach Poli­zei­ge­walt in Göt­tin­ger Wohn­block – Rote Hil­fe for­dert Straf­frei­heit erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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