[gfp:] Die „Koalition der Entschlossenen“

„Politischer Rivale“

Aus­gangs­punkt der aktu­el­len Debat­te über die stra­te­gi­sche Ori­en­tie­rung der EU ist zum einen der immer noch anhal­ten­de Auf­stieg Chi­nas. Das Land „mel­det sich … auf der Welt­büh­ne“, kon­sta­tier­te bereits im Früh­jahr Bri­ga­de­ge­ne­ral a.D. Armin Stai­gis, ehe­ma­li­ger Vize­prä­si­dent (2013 bis 2015) der Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik (BAKS), heu­te Vor­sit­zen­der von deren „Freun­des­kreis“. Mit Blick auf die „Neue Sei­den­stra­ße“ urteil­te Stai­gis, Chi­na drän­ge „mit sei­ner öko­no­mi­schen Macht bis auf den euro­päi­schen Kon­ti­nent“; es sei dabei „nicht nur Han­dels­part­ner“, son­dern wer­de „auch poli­ti­scher Rivale“.[1] Hin­zu kom­me, stell­te kürz­lich Johann Wade­phul, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on mit Zustän­dig­keit für Äuße­res und Ver­tei­di­gung, auf einer inter­nen Ver­an­stal­tung der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung (CDU) fest: „Unse­re Vor­sprün­ge gegen­über Chi­na und ande­ren asia­ti­schen Staa­ten im wirt­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Bereich schwinden.“[2] „Euro­pa“ müs­se mit Blick ins­be­son­de­re auf den Auf­stieg der Volks­re­pu­blik „sei­ne Wider­stands­fä­hig­keit stär­ken“, erklär­te am Wochen­en­de der Staats­mi­nis­ter im Aus­wär­ti­gen Amt Micha­el Roth: „Wir brau­chen drin­gend mehr euro­päi­sches Han­deln im Umgang mit China.“[3] Die EU dür­fe sich „nicht aus­ein­an­der divi­die­ren las­sen“; eine „kon­se­quen­te ‚Team-Euro­pa-Poli­tik’ “ in die Wege zu lei­ten sei „eine Prio­ri­tät der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft“.

„Ökonomischer Partner“

Roth äußer­te zugleich: „Das Ver­hält­nis der EU zu Chi­na ist kom­pli­ziert.“ Das Land sei nicht nur „Sys­tem­ri­va­le“, son­dern auch ein „wich­ti­ger Part­ner“, auf den man im „Kampf gegen den Kli­ma­wan­del“ oder auch bei der „Lösung regio­na­ler Kon­flik­te“ – als klas­si­sches Bei­spiel gilt der Kon­flikt mit Nord­ko­rea -, ganz beson­ders aber auf öko­no­mi­schem Feld nicht ver­zich­ten kön­ne: „Unse­re Volks­wirt­schaf­ten sind mit­ein­an­der ver­floch­ten, Zusam­men­ar­beit liegt im bei­der­sei­ti­gen Interesse.“[4] Damit bestä­tigt Roth Posi­tio­nen, wie sie etwa in der deut­schen Indus­trie ver­tre­ten wer­den, die in wach­sen­dem Maß vom Chi­na­ge­schäft abhän­gig ist; so hat­te kürz­lich etwa Die­ter Kempf, Prä­si­dent des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Indus­trie (BDI), mit Blick auf den wach­sen­den Anteil der Volks­re­pu­blik am Gene­rie­ren von Absatz und Pro­fit deut­scher Fir­men kon­sta­tiert: „Chi­na mag ein sys­te­mi­scher Riva­le sein – es bleibt ein wich­ti­ger Part­ner für die EU und für Deutschland.“[5] Ent­spre­chend bekräf­tig­te Staats­mi­nis­ter Roth am Wochen­en­de: „Eine mög­lichst weit­ge­hen­de ‚Ent­kopp­lung’ [„deco­u­pling“, d. Red.] von Chi­na, wie es den USA vor­schwebt, ist für die EU … kei­ne Opti­on.“ „Poli­tisch und wirt­schaft­lich“ füh­re gegen­wär­tig „an Chi­na kein Weg vor­bei“: „Zusam­men­ar­beit ist Not­wen­dig­keit und Chan­ce zugleich.“

„Schwieriger Konkurrent“

Plä­die­ren Ber­li­ner Regie­rungs­po­li­ti­ker gegen­über Chi­na zumeist für einen Mix aus Koope­ra­ti­on und Kon­fron­ta­ti­on, so sind bezüg­lich der USA immer häu­fi­ger skep­ti­sche Äuße­run­gen zu hören, nicht zuletzt aus den tra­di­tio­nell trans­at­lan­tisch ori­en­tier­ten Uni­ons­par­tei­en. „Im direk­ten Ver­gleich zwi­schen Chi­na und den USA“ dro­he „das Bild eines ego­is­ti­schen, iso­la­tio­nis­ti­schen, sklero­ti­schen (und kran­ken!) Hege­mons von ges­tern (USA) kon­stras­tiert zu wer­den mit einem soli­da­ri­schen, glo­bal agie­ren­den, dyna­mi­schen (und dank bes­se­ren Vor­ge­hens: schnell gene­se­nen) Wel­ten­ret­ters von mor­gen (Chi­na)“, klagt etwa der CDU-Außen­po­li­ti­ker Wadephul.[6] „Unser trans­at­lan­ti­scher Part­ner“, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, sei­en „wirt­schaft­lich ein immer schwie­ri­ge­rer Kon­kur­rent“; habe man sich im Han­dels­kon­flikt bis­her „in ers­ter Linie um Absatz­zah­len und Import-Export-Sal­di“ gestrit­ten, „so könn­te es zukünf­tig um den Besitz von als stra­te­gisch wich­tig defi­nier­ten High-Tech-Unter­neh­men (u.a. Bio­tech) gehen“. Wade­phul spielt damit auf die – geschei­ter­ten – Plä­ne der Trump-Admi­nis­tra­ti­on an, den deut­schen Impf­stoff­her­stel­ler Cur­e­Vac oder die Tele­kom­kon­zer­ne Nokia (Finn­land) sowie Erics­son (Schwe­den) mit ihren 5G-Kapa­zi­tä­ten auf­zu­kau­fen. Der CDU-Poli­ti­ker warnt vor einem trans­at­lan­ti­schen „Kampf um Unter­neh­men und Tech­no­lo­gien“ – sowie davor, dass ande­re „latent schwe­len­de oder auch offen aus­ge­tra­ge­ne trans­at­lan­ti­sche Dif­fe­ren­zen eska­lie­ren“ könn­ten. Dies beträ­fe womög­lich die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Iran­po­li­tik [7] oder den Streit um die deutsch-rus­si­sche Erd­gas­pipe­line Nord Stream 2.[8]

Lackmustest 5G

Um sich im glo­ba­len Macht­kampf durch­set­zen zu kön­nen – ins­be­son­de­re mit Blick auf den rasant eska­lie­ren­den Kon­flikt zwi­schen den USA und Chi­na -, plä­die­ren füh­ren­de Ber­li­ner Außen­po­li­ti­ker für eine ener­gi­sche Stär­kung der EU. „Wirt­schaft­lich“ sei die Uni­on „- noch – eine Macht“, urteilt etwa Wade­phul, dringt jedoch dar­auf, es müs­se drin­gend „geprüft wer­den“, wel­che „Schlüs­sel-Fähig­kei­ten und ‑Kapa­zi­tä­ten in der EU ver­blei­ben bzw. in die EU zurück geholt wer­den soll­ten“, um „eine grö­ße­re Auto­no­mie und Unab­hän­gig­keit der euro­päi­schen Wirt­schaft und Indus­trie“ zu errei­chen. Mit Blick auf Nied­rig­lohn­län­der unmit­tel­bar jen­seits der EU erklärt Wade­phul, es sei unter Umstän­den auch eine Ver­la­ge­rung „in enge euro­päi­sche Part­ner­län­der (Tür­kei, Ukrai­ne etc.)“ denkbar.[9] Staats­mi­nis­ter Roth dringt eben­falls dar­auf, es müs­se „Anspruch“ der Uni­on sein, „Schlüs­sel­tech­no­lo­gien selbst zu beherr­schen und in Euro­pa zu besit­zen“. Um dies zu errei­chen, sei­en „eine stra­te­gi­sche­re Indus­trie­po­li­tik, mas­si­ve Inves­ti­tio­nen in For­schung und Ent­wick­lung“ sowie „ein ein­heit­li­cher digi­ta­ler Bin­nen­markt“ notwendig.[10] Roth erklärt in die­sem Kon­text „die 5G-Fra­ge … zum Lack­mus­test für das Ziel einer stär­ke­ren euro­päi­schen Sou­ve­rä­ni­tät“; mit Blick auf die 5G-fähi­gen Tele­kom­kon­zer­ne Nokia und Erics­son äußert der Außen­staats­mi­nis­ter: „Euro­päi­sche Alter­na­ti­ven ste­hen bereit und sind tech­no­lo­gisch welt­weit füh­rend.“

Kerneuropa

Herrscht bezüg­lich der not­wen­di­gen Maß­nah­men zur öko­no­mi­schen Stär­kung der EU rela­ti­ve Einig­keit, so wer­den bezüg­lich der außen- und mili­tär­po­li­ti­schen Stär­kung mitt­ler­wei­le durch­aus strit­ti­ge Maß­nah­men dis­ku­tiert. Über die aktu­el­le Lage der EU äußert Wade­phul: „Außen­po­li­tisch ist sie bes­ten­falls eine Regio­nal­macht, sicher­heits­po­li­tisch ein Zwerg“; sie sei „nicht ein­mal in der Lage, im nahen Umfeld (Syri­en, wohl auch Liby­en) Sicher­heit und Sta­bi­li­tät für Euro­pa zu schaffen“.[11] Als Hin­der­nis auf dem Weg zu grö­ße­rer Macht­ent­fal­tung gilt in Ber­lin mitt­ler­wei­le weit­hin der Zwang zur Ein­stim­mig­keit bei außen- und mili­tär­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen der EU. Abhil­fe kön­ne es nur geben, hat­te Ex-BAKS-Vize­prä­si­dent Stai­gis schon im Früh­jahr geäu­ßert, wenn „eini­ge EU-Staa­ten … vor­an­schrei­ten und den Kurs vor­zeich­nen“ – in etwa so, wie die CDU-Poli­ti­ker Wolf­gang Schäub­le und Karl Lamers es schon 1994 unter dem Stich­wort „Kern­eu­ro­pa“ skiz­ziert hätten.[12] Leis­ten müss­ten dies nun „Deutsch­land und Frank­reich“, urteil­te Stai­gis – „unter Mit­nah­me von wei­te­ren EU-Staa­ten, die bereit sind, mit vor­an­zu­ge­hen“.

Weltpolitikfähigkeit

Der For­de­rung hat jetzt BAKS-Prä­si­dent Ekke­hard Bro­se Nach­druck ver­lie­hen. „Außen­po­li­tik auf der Basis euro­päi­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen“ blei­be „auf abseh­ba­re Zeit … unrea­lis­tisch“, schreibt Bro­se in einer aktu­el­len Stel­lung­nah­me: „Für eine euro­päi­sche Welt­po­li­tik-Fähig­keit“ sei daher „eine ‚Koali­ti­on der Ent­schlos­se­nen’ “ unver­zicht­bar. Deren Kern müss­ten „Deutsch­land und Frank­reich“ bilden.[13] Ein außen­po­li­ti­sches Vor­an­pre­schen eini­ger Mit­glied­staa­ten wer­de aller­dings „sei­nen Preis“ haben, denn es „belas­tet den Zusam­men­halt der EU“, schreibt der BAKS-Prä­si­dent. Des­halb wer­de es dar­auf ankom­men, „Kraft und Hand­lungs­wil­len einer sol­chen Grup­pe von Mit­glied­staa­ten … mit dem EU-Gesamt­rah­men zu ver­bin­den“. Dazu sei „Phan­ta­sie“ nötig. Kon­kre­te­re Vor­schlä­ge blei­ben bis­lang – noch – aus.

[1] Armin Stai­gis: Ernst­fall Euro­pa – Jetzt! Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik: Arbeits­pa­pier Sicher­heits­po­li­tik Nr. 2/​2020.

[2] Johann-David Wade­phul: Sys­tem­her­aus­for­de­rung: Geo­po­li­tik in Zei­ten von Coro­na. Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung. 28.07.2020.

[3], [4] Micha­el Roth: Die Sicher­heit unse­rer Bür­ger steht auf dem Spiel. spie​gel​.de 02.08.2020.

[5] Chi­nas Außen­han­del sackt wegen Coro­na-Kri­se wei­ter ab. dw​.com 07.06.2020. S. auch „Chi­na bleibt Part­ner“.

[6] Johann-David Wade­phul: Sys­tem­her­aus­for­de­rung: Geo­po­li­tik in Zei­ten von Coro­na. Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung. 28.07.2020.

[7] S. dazu Vor dem Schei­tern.

[8] S. dazu Trans­at­lan­ti­sche Kon­flik­te (III) und „Ein gefähr­li­cher Prä­ze­denz­fall“.

[9] Johann-David Wade­phul: Sys­tem­her­aus­for­de­rung: Geo­po­li­tik in Zei­ten von Coro­na. Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung. 28.07.2020.

[10] Micha­el Roth: Die Sicher­heit unse­rer Bür­ger steht auf dem Spiel. spie​gel​.de 02.08.2020.

[11] Johann-David Wade­phul: Sys­tem­her­aus­for­de­rung: Geo­po­li­tik in Zei­ten von Coro­na. Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung. 28.07.2020.

[12] Armin Stai­gis: Ernst­fall Euro­pa – Jetzt! Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik: Arbeits­pa­pier Sicher­heits­po­li­tik Nr. 2/​2020.

[13] Ekke­hard Bro­se: „Koali­ti­on der Ent­schlos­se­nen“: Nur so erwirbt Euro­pa Welt­po­li­tik-Fähig­keit. baks​.bund​.de.

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