[KgK:] Gegen Kürzungspolitik und Schwarze Null: Bundesweite Streiks im Gesundheitssystem!

Bild: © Ingo Mül­ler /​ver.di

Über die Situa­ti­on im Gesund­heits­sys­tem wird seit dem Beginn der Coro­na-Pan­de­mie viel dis­ku­tiert. Die Fol­gen der Kür­zungs­po­li­tik der Regie­rung im öffent­li­chen Dienst und beson­ders im Gesund­heits­sek­tor tre­ten ver­stärkt an die Ober­flä­che. Die Schwar­ze-Null-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung zeigt ihr eigent­li­ches Ziel wäh­rend der Wirt­schafts­kri­se deut­li­cher denn je: Mög­lichst viel bei den Leis­tun­gen und Löh­nen der Arbeiter*innen kür­zen, um Mil­li­ar­den-Hil­fen für die Unternehmer*innen und Kapitalist*innen zu finan­zie­ren.

Gleich­zei­tig wer­den Steu­ern für Unter­neh­men gesenkt, unbe­grenz­te Kre­di­te zur Ver­fü­gung gestellt oder durch die Kurz­ar­bei­ter-Rege­lung Löh­ne gespart, weil die­se aus Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen der Arbeiter*innen finan­ziert wer­den, was geschenk­tes Geld für die Unternehmer*innen und gro­ße Ein­bu­ßen für die Beschäf­tig­ten bedeu­tet. Wir haben nicht ver­ges­sen, dass beson­ders gro­ße Indus­trie­un­ter­neh­men in den letz­ten Jah­ren Mil­lio­nen- oder sogar Mil­li­ar­den­ge­win­ne gemacht haben.

Dass selbst Pfleger*innen wäh­rend der Kri­se davon berich­te­ten, dass sie in ihren Kran­ken­häu­sern trotz ohne­hin schon herr­schen­dem Per­so­nal­man­gel in Kurz­ar­beit geschickt wur­den, zeigt zusätz­lich, wel­che absur­den Züge ein gewinn­ori­en­tier­tes Gesund­heits­sys­tem anneh­men kann. Gleich im März wur­den dar­über hin­aus 600 Mil­li­ar­den Euro Hil­fen für die Wirt­schaft beschlos­sen, wäh­rend nur drei Mil­li­ar­den in den Gesund­heits­sek­tor flie­ßen soll­ten.

Die SPD spielt in der Regie­rung eine beson­ders ver­rä­te­ri­sche Rol­le. Bereits zu Beginn der Pan­de­mie in Deutsch­land hat sie im Eil­ver­fah­ren die Arbeits­zeit­re­ge­lung für Beschäf­tig­te in wich­ti­gen Sek­to­ren, wie den Kran­ken­häu­sern oder dem Ein­zel­han­del, für drei Mona­te gelo­ckert. Beschäf­tig­te sol­len bis zu zwölf Stun­den arbei­ten und gleich­zei­tig weni­ger Ruhe­zei­ten bekom­men. Die­se Ver­ord­nung gilt zwar nicht mehr. Das Arbeits­zeit­ge­setz wur­de jedoch in dem Sinn geän­dert, dass sol­che Maß­nah­men immer wie­der ein­ge­führt wer­den kön­nen.

Und da macht die unter­neh­mens­freund­li­che Poli­tik natür­lich nicht halt. Bis 2024 rech­net das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um unter Olaf Scholz (SPD) mit 300 Mil­li­ar­den Euro weni­ger Steu­er­ein­nah­men und will die­ses Pro­blem durch ein Fest­hal­ten an der Schwar­zen Null lösen. Das bedeu­tet, dass die Arbeiter*innenklasse eine erneu­te Kür­zungs­wel­le im öffent­li­chen Dienst erwar­tet, um die­se Unter­neh­mens­hil­fen nach­zu­fi­nan­zie­ren.

Dass sich unter ande­rem die IG-Metall-Füh­rung jetzt dafür ein­setzt, die maxi­ma­le Kurz­ar­beit-Bezugs­dau­er auf 24 Mona­te aus­zu­deh­nen, oder dass die ver.di-Führung ursprüng­lich vor­ge­schla­gen hat­te, die Tarif­run­de im öffent­li­chen Dienst (TVöD 2020) auf nächs­tes Jahr zu ver­schie­ben, ist nur ein wei­te­res Indiz, dass die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie lie­ber die Regie­rung stützt, als die Inter­es­sen der Kolleg*innen zu ver­tei­di­gen.

Sowohl die refor­mis­ti­schen Par­tei­en, wie die SPD oder die Links­par­tei als auch die Gewerk­schafts­füh­run­gen, ste­hen hin­ter der Poli­tik der Regie­rung im Inter­es­se der Unter­neh­men und wer­fen kein alter­na­ti­ves unab­hän­gi­ges Pro­gramm im Inter­es­se der Arbeiter*innen auf.

Gegen den Aus­ver­kauf unse­rer Inter­es­sen und wei­te­re Angrif­fe auf uns, durch Kür­zun­gen, Kurz­ar­beit, Schlie­ßun­gen und Ent­las­sun­gen, sowohl im öffent­li­chen Dienst als auch im pri­va­ten Sek­tor, müs­sen wir Wider­stand orga­ni­sie­ren.

Wie kann aus die­sen Kämp­fen her­aus ein poli­ti­scher und gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Wider­stand der Arbeiter*innenklasse gegen die Angrif­fen der Regie­rung und Kapitalist*innen ent­ste­hen? Wie kann ein Aus­weg aus der Kri­se im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten aus­se­hen? Was für eine Rol­le kön­nen da die Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten spie­len, die beson­ders in der Coro­na-Pan­de­mie eine essen­zi­el­le Rol­le für die Gesell­schaft spie­len?

Die Situation in den Krankenhäusern und eine Kampfperspektive gegen die Regierung

Im Zuge der Neo­li­be­ra­li­sie­rung des Gesund­heits­sys­tems wur­den in den Kran­ken­häu­sern Spar­maß­nah­men und mas­si­ve Per­so­nal­kür­zun­gen durch­ge­zo­gen, durch das DRG-Sys­tem ein markt­wirt­schaft­li­ches Modell im Inter­es­se der Ver­si­che­rungs- und Medi­zin­ka­pi­tals imple­men­tiert, Kern- und Teil­be­rei­che aus­ge­la­gert oder gan­ze Ein­rich­tun­gen pri­va­ti­siert. Es ist schlicht im Inter­es­se der Kapitalist*innen und ihrer Regie­rung, sämt­li­che Aspek­te der Gesell­schaft der Pro­fit­lo­gik zu unter­wer­fen. Um die Löh­ne an pri­va­ten Ein­rich­tun­gen so weit wie mög­lich zu drü­cken, darf es auch an öffent­li­chen Kran­ken­häu­sern kei­ne all­zu hohen Löh­ne geben.

Vor allem Frau­en sind es, die in sozia­len und Pfle­ge­be­ru­fen an vor­ders­ter Front gegen die Pan­de­mie kämp­fen. Nicht nur in Deutsch­land, son­dern welt­weit sind fast drei Vier­tel der Beschäf­tig­ten in die­sen Beru­fen weib­lich. Gleich­zei­tig wer­den sie beson­ders schlecht bezahlt. Die­se Ungleich­heit hat sich in der Kri­se noch ein­mal ver­stärkt. Einer­seits, weil Lohn­kür­zun­gen Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men deut­lich här­ter tref­fen. Ande­rer­seits wur­den aber auch die Schlie­ßun­gen von Kitas und Schu­len zu einer beson­de­ren Dop­pel­be­las­tung für vie­le Frau­en. Denn Haus­ar­beit und Kin­der­er­zie­hung wer­den immer noch in über­wäl­ti­gen­dem Maß von ihnen erle­digt.

Die neo­li­be­ra­le Kür­zungs­po­li­tik ist nicht nur die Fol­ge der Regie­run­gen, die offen die Inter­es­sen des Kapi­tals ver­tre­ten wie die CDU oder FDP, son­dern fin­det eben­falls maß­geb­lich unter ver­meint­li­chen lin­ken Regie­run­gen aus SPD, Links­par­tei und Grü­nen statt, die wie in Ber­lin eine dras­ti­sche Kür­zungs­po­li­tik in Kran­ken­häu­sern durch­ge­setzt haben. Und das, obwohl die­se Par­tei­en im Wahl­kampf für Ver­bes­se­run­gen im Pfle­ge­sek­tor und für die Arbeiter*innen agi­tie­ren. Jedoch sind sie in ihrer Rol­le als regie­ren­de Par­tei­en dazu gezwun­gen (oder haben sel­ber das Inter­es­se, um an der Regie­rung zu blei­ben), die Inter­es­sen der Investor*innen, von Aktio­nä­ren und Unter­neh­men durch­zu­set­zen.

Das heißt, dass wir als Beschäf­tig­te nicht auf Regie­rungs­pro­jek­te oder angeb­lich wohl­wol­len­de Appel­le der Par­tei­en ver­trau­en kön­nen, son­dern für unse­re Inter­es­sen gegen die Regie­rung und ihre Poli­tik mit Streiks kämp­fen müs­sen. Seit meh­re­ren Jah­ren kämp­fen die Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten in unter­schied­li­chen Bünd­nis­sen und Streik­be­we­gun­gen gegen die mise­ra­blen Bedin­gun­gen an Kran­ken­häu­sern, wie aktu­ell in Ber­li­ner Kran­ken­häu­sern für einen Coro­na-Pakt.

Der Kampf für einen Corona-Pakt in Berlin

An den Ber­li­ner Kran­ken­häu­sern gibt es seit Jah­ren eine Bewe­gung gegen Per­so­nal­man­gel, Out­sour­cing und Nied­rig­löh­ne. Trotz der Poli­tik der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren, die­se Kämp­fe von­ein­an­der getrennt zu hal­ten, gibt es eine gemein­sa­me Orga­ni­sie­rung für einen soge­nann­ten „Coro­na-Pakt“ in Ber­lin.

In den aktu­el­len Ver­hand­lun­gen wer­den die Beschäf­tig­ten der bei­den größ­ten Ber­li­ner Kran­ken­häu­ser Cha­ri­té und Vivan­tes samt ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men glei­cher­ma­ßen betei­ligt. Wäh­rend in den ver­gan­gen Jah­ren oft Streiks und Ver­hand­lun­gen sei­tens der Gewerk­schafts­füh­rung getrennt von­ein­an­der geführt wur­den.

All­ge­mein for­dern sie eine aus­rei­chen­de Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser, sowie Schutz­maß­nah­men, um Arbeiter*innen und Patient*innen bes­ser vor Anste­ckun­gen zu schüt­zen.

Drei der For­de­run­gen stel­len die „markt­ge­rech­te“ Aus­rich­tung der Kli­ni­ken teil­wei­se in Fra­ge:

1. Es soll dau­er­haft mehr Per­so­nal ein­ge­setzt wer­den, um die Arbeits­be­las­tung zu sen­ken.
2. Die Fall­pau­scha­len des DRG-Sys­tems sol­len zumin­dest zeit­wei­se aus­ge­setzt wer­den.
3. Die aus­ge­la­ger­ten Toch­ter­un­ter­neh­men (die an Ber­li­ner Kli­ni­ken vie­le Tau­send Beschäf­tig­te umfas­sen) sol­len an den Tarif­ver­trag der Mut­ter­ge­sell­schaf­ten (TVöD) durch eine Ein­glie­de­rung ange­gli­chen wer­den.

Die eine Gren­ze des Kamp­fes ist, dass sei­tens der ver.di-Führung ent­lang ihrer Ent­schei­dung, mit Beginn der Coro­na-Epi­de­mie in Deutsch­land zunächst alle Streik­maß­nah­men an Kran­ken­häu­sern aus­zu­set­zen – wo im März der Streik der Cha­ri­té-Toch­ter­fir­ma CFM von einem Tag auf den ande­ren abge­bro­chen wur­de –, kei­ne gro­ßen gemein­sa­men Streiks orga­ni­siert wer­den.

Die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie will ohne gro­ßen Kampf am Ver­hand­lungs­tisch mini­ma­le Kom­pro­mis­se mit dem Senat aus­han­deln, die sie dann als angeb­li­chen Erfolg ver­kau­fen will. Es ist daher not­wen­dig, dass wir Beschäf­tig­te uns gegen die­se sozi­al­part­ner­schaft­li­che Aus­rich­tung stel­len, die die Regie­rung als eine Ver­bün­de­te sieht, und sie statt­des­sen als eine Geg­ne­rin betrach­ten.

Die ande­re Gren­ze des Kamp­fes ist jedoch, dass sie nur auf Ber­lin beschränkt ist und sich nicht gegen die Bun­des­re­gie­rung und ihre Kri­sen­po­li­tik im All­ge­mei­nen rich­tet. Bun­des­weit haben Mil­lio­nen Beschäf­tig­te die­sel­ben For­de­run­gen und lei­den unter den Fol­gen der „Schwar­zen Null“ der Bun­des­re­gie­rung, die den Inter­es­sen der Rei­chen und Aktio­nä­ren dient.

Bundesweite Streiks gegen die Schwarze Null und Kürzungen der Regierung!

Alle Beschäf­tig­ten im Öffent­li­chen Dienst haben ein Inter­es­se dar­an, gegen die Kür­zun­gen zu kämp­fen, die zur Finan­zie­rung der Mil­li­ar­den-Ret­tungs­pa­ke­te die­nen, mit denen die Regie­rung die Unternehmer*innen und Investor*innen stützt. Wie oben erwähnt woll­ten die Gewerkschaftsbürokrat*innen von ver.di die Tarif­run­de auf nächs­tes Jahr ver­schie­ben.

Die Aus­ein­an­der­set­zung um die Kri­sen­kos­ten zu scheu­en, wäre jedoch falsch. Statt­des­sen braucht es gemein­sa­me Streiks der ver­schie­de­nen Berei­che im öffent­li­chen Dienst, um gegen die Kür­zungs­po­li­tik der „Schwar­zen Null“ vor­zu­ge­hen und statt­des­sen für eine Ver­mö­gens­steu­er der Mil­li­ar­dä­re und Kapitalist*innen zur Finan­zie­rung des öffent­li­chen Dienst und ins­be­son­de­re der Kran­ken­häu­ser zu kämp­fen.

Dass es nicht schon längst eine sol­che bun­des­wei­te Kam­pa­gne gegen die Spar­po­li­tik und für dras­tisch bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen an den Kran­ken­häu­sern gibt, liegt auch dar­an, dass die Füh­run­gen der Gewerk­schaf­ten eine ande­re Stra­te­gie ver­fol­gen: Mit Aus­bruch der Pan­de­mie haben sie auf einen Schul­ter­schluss mit der Regie­rung gezielt – nicht im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten, son­dern für den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land.

Um dage­gen eine ech­te Bewe­gung zu schaf­fen, die die Regie­rung zu Zuge­ständ­nis­sen zwingt, wird es eine akti­ve Gewerk­schafts­ba­sis brau­chen, die auch bereit ist, die sozi­al­part­ner­schaft­li­che Aus­rich­tung ihrer offi­zi­el­len Füh­rung zu kon­fron­tie­ren. Dazu ist zum einen ein Kampf in den DGB-Gewerk­schaf­ten nötig, mit demo­kra­ti­schen Streik- und Betriebs­ver­samm­lun­gen, in denen die Arbeiter*innen über ihre Kämp­fe ent­schei­den. Zum ande­ren ist dafür ein Bünd­nis mit Arbeiter*innen und Jugend­li­chen über die Sek­to­ren hin­weg nötig, beson­ders auch mit pre­kä­ren Arbeiter*innen und ras­sis­tisch oder sexis­tisch Unter­drück­ten, die kaum gewerk­schaft­lich orga­ni­siert sind, aber umso mehr Grün­de zu kämp­fen haben, weil die Regie­rung das Staats­bür­ger­schafts­recht ein­setzt, um sie und uns alle mehr aus­zu­beu­ten. Die Auf­nah­me von For­de­run­gen, wie nach Ver­all­ge­mei­ne­rung der Staats­bür­ger­schafts­rech­te auf alle, ist für die Arbeiter*innenbewegung not­wen­dig, um ihre Spal­tung zu über­win­den.

Ab dem 1. Sep­tem­ber begin­nen die Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.di und ande­ren Gewerk­schaf­ten mit der Bun­des­re­gie­rung im Rah­men der TVöD 2020 – Run­de. Wir brau­chen bun­des­wei­te Streiks der hun­dert­tau­sen­den Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes (TVöD) und aller Beschäf­tig­ten in Toch­ter­un­ter­neh­men für die Abschaf­fung der Schwar­zen Null, für die 30-Stun­den-Woche, gegen die Aus­wei­tung der Arbeits­zei­ten und Kurz­ar­beits-Rege­lun­gen, die ein Geschenk an die Unter­neh­men dar­stel­len, sowie für eine Ver­mö­gens­steu­er für die Kapitalist*innen, deren reichs­te 45 Fami­li­en 214 Mil­li­ar­den Euro Ver­mö­gen besit­zen, die sie durch Aus­beu­tung unse­rer Arbeits­kraft und unse­rer Armut ver­dient haben.

Ein Ausweg der Arbeiter*innenklasse aus der Krise – Gesundheit vor Profite!

Das ist aber etwas, das nicht dank, son­dern nur trotz der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie und Regie­rungs­par­tei­en wie der SPD und der Links­par­tei gesche­hen kann, wenn die Beschäf­tig­ten sich dafür orga­ni­sie­ren. Ein Kampf­plan, dass die Kapitalist*innen die Kri­se bezah­len, kann ein Aus­gangs­punkt für ande­re Sek­to­ren in Deutsch­land sein, mit denen ein Bünd­nis not­wen­dig ist. Nicht nur in Kran­ken­häu­sern, son­dern auch im Ein­zel­han­del, wo gera­de die Kolleg*innen von Karstadt/​Kaufhof um ihre Jobs kämp­fen, in der Indus­trie, in der Mas­sen­ent­las­sun­gen in dut­zen­den Groß­be­trie­ben ange­kün­digt wur­den und in vie­len wei­te­ren Berei­chen. So kön­nen bun­des­wei­te Streiks im öffent­li­chen Dienst gegen die Kür­zungs­po­li­tik der Regie­rung mit über­sek­to­ra­len Streiks der Betrie­be, die heu­te von Mas­sen­ent­las­sun­gen und Schlie­ßun­gen bedroht sind, ver­bun­den wer­den.

Wenn wir ver.di durch den Druck der Beschäf­tig­ten zwin­gen kön­nen, den Kampf in Ber­li­ner Kran­ken­häu­sern durch bun­des­wei­te Streiks wäh­rend der TVöD-Run­de ernst­haft aus­zu­wei­ten, könn­te eine beacht­li­che Bewe­gung ent­ste­hen. Wenn die Lin­ken-Che­fin Kat­ja Kip­ping for­dert, die Arbeits­zeit flä­chen­de­ckend auf 30 Stun­den pro Woche zu redu­zie­ren und die SPD gezwun­gen ist, einen Gesetz­ent­wurf zum – an sich inef­fek­ti­ven – Teil­ver­bot von Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit in der Fleisch­in­dus­trie vor­zu­le­gen, dann zeigt das, dass der öffent­li­che Unmut über die Arbeits­be­din­gun­gen unter Coro­na einen gro­ßen Druck auf die­se Par­tei­en aus­übt. Sie wer­den uns aber nichts schen­ken – im Gegen­teil.

Eine sicht­ba­re Bewe­gung für Ver­bes­se­run­gen im Gesund­heits­sys­tem, die auch Streiks orga­ni­siert, kann gro­ße Tei­le der Arbeiter*innenklasse, Unter­drück­ten und Jugend anfüh­ren, die ein gemein­sa­mes Inter­es­se tei­len. Die Auf­ga­be wäre dann, die Regie­rung zur tat­säch­li­chen Erfül­lung der For­de­run­gen zu zwin­gen und sich nicht mit unzu­rei­chen­den Maß­nah­men abspei­sen zu las­sen. Bis hin zur Ver­staat­li­chung aller Kran­ken­häu­ser unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten. Denn die Pro­ble­me im Gesund­heits­sys­tem las­sen sich nicht mit den Mit­teln der Markt­wirt­schaft lösen, son­dern wer­den von ihr geschaf­fen.

Wir brau­chen kein Gesund­heits­sys­tem, das der Pro­fit­ma­xi­mie­rung dient, son­dern ein Gesund­heits­sys­tem, das Patient*innen gut ver­sorgt und Beschäf­tig­ten ein gutes Leben und gute Arbeit ermög­licht. Das wird nur gelin­gen, wenn die Kon­trol­le über die Schutz­maß­nah­men und Arbeits­be­din­gun­gen bei den Beschäf­tig­ten selbst liegt.

Wir als die Zei­tung Klas­se Gegen Klas­se gemein­sam mit klas­sen­kämp­fe­ri­schen Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst orga­ni­sie­ren uns für eine sol­che Per­spek­ti­ve und kämp­fen dafür, dass die Arbeiter*innen nicht für die Kri­se zah­len. In den kom­men­den Wochen und Mona­ten wol­len wir für die anste­hen­de TVöD-Run­de Kam­pa­gnen machen, die sich gegen die Regie­rung und gegen die sozi­al­part­ner­schaft­li­che Poli­tik der Gewerk­schafts­füh­run­gen rich­ten. Wir wol­len eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche und anti­bü­ro­kra­ti­sche Strö­mung in Gewerk­schaf­ten auf­bau­en, die für eine alter­na­ti­ve revo­lu­tio­nä­re Füh­rung in der Arbeiter*innenbewegung und eine sozia­lis­ti­sche Gesell­schaft kämpft, die nach den Bedürf­nis­sen der Men­schen pro­du­ziert, anstatt für die Pro­fi­te der Aktio­nä­re und Kapitalist*innen.

Wenn du auch Inter­es­se hast, dei­ne Mei­nung zum The­ma zu sagen, ein Arti­kel oder ein Video­bot­schaft zu sen­den oder dich an unse­rer Kam­pa­gne zu bun­des­wei­ten Streiks zu betei­li­gen, kon­tak­tie­re uns.

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