[labournet:] Edit Policy: PimEyes & Gesichtserkennung in Europa – wo bleibt der Aufschrei?

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“… Gesichts­er­ken­nung stellt eine erheb­li­che Gefahr für unse­re Grund­rech­te dar. Hier­zu­lan­de muten Debat­ten über das The­ma oft so an, als han­de­le es sich dabei um Zukunfts­mu­sik – oder ein Pro­blem, das in ers­ter Linie Län­der mit einem nied­ri­ge­ren Daten­schutz­ni­veau wie die USA oder Chi­na betref­fe. Dabei brei­tet sich die auto­ma­ti­sche Gesichts­er­ken­nung in Euro­pa und auch in Deutsch­land rasant aus. Bun­des­po­li­zei und Kri­mi­nal­äm­ter set­zen die Tech­no­lo­gie bereits seit Jah­ren ein, Ten­denz stark stei­gend. Die EU-Kom­mis­si­on inves­tiert in unse­riö­se Star­tups, die Gesichts­er­ken­nung an Euro­pas Außen­gren­zen als Lügen­de­tek­to­ren ein­set­zen wol­len. Und ein pol­ni­sches Clear­view-Klon bie­tet eine frei zugäng­li­che Gesich­ter-Such­ma­schi­ne im Netz an. Wo bleibt der Auf­schrei? (…) Der Daten­schutz­be­auf­trag­te für Baden-Würt­tem­berg, Ste­fan Brink, geht davon aus, dass PimEyes gegen die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­stößt. Da es sich bei bio­me­tri­schen Daten um beson­ders schutz­wür­di­ge Infor­ma­tio­nen han­delt, hät­te die Fir­ma von jeder Per­son in ihrer Daten­bank aus 900 Mil­lio­nen Gesich­tern eine Ein­wil­li­gung ein­ho­len müs­sen. Den­noch ist es mög­lich, dass PimEyes schon heu­te von euro­päi­schen Behör­den genutzt wird. (…) In den USA ist der Ein­satz von Gesichts­er­ken­nung zwar bereits wei­ter fort­ge­schrit­ten als in Euro­pa. (…) Die Kam­pa­gne gegen Gesichts­er­ken­nung in den USA hat bereits eine Rei­he von Erfol­gen vor­zu­wei­sen. (…) Die­ses Enga­ge­ment brau­chen wir auch in Deutsch­land und Euro­pa, um der rasan­ten Aus­brei­tung und Nor­ma­li­sie­rung von Gesichts­er­ken­nung etwas ent­ge­gen­zu­set­zen…” Bei­trag von Julia Reda vom 20. Juli 2020 bei hei­se online externer Link, sie­he dazu u.a. auch den Pod­cast:

  • PimEyes: Saskia Esken und Poli­zei-Gewerk­schaf­ten for­dern Schutz vor Gesichts­er­ken­nung New
    “Nach netzpolitik.org-Recherchen zur Such­ma­schi­ne PimEyes steigt der Druck auf Bun­des­re­gie­rung und EU. (…) Die SPD-Vor­sit­zen­de Saskia Esken for­dert hohe recht­li­che Hür­den für Gesichts­er­ken­nung. Wei­te­re Politiker:innen wol­len eine stren­ge­re Regu­lie­rung oder gar ein Ver­bot. Damit steigt der Druck auf die Bun­des­re­gie­rung, sich deut­li­cher zum Ein­satz der Tech­no­lo­gie zu posi­tio­nie­ren. Zudem ver­lan­gen nach unse­rer Ver­öf­fent­li­chung zum Miss­brauchs­po­ten­zi­al der Such­ma­schi­ne PimEyes auch die bei­den gro­ßen Poli­zei-Gewerk­schaf­ten ein Ver­bot, da sie Polizist:innen iden­ti­fi­zie­ren könn­te. (…) Auch deut­sche EU-Politiker:innen leh­nen Gesichts­er­ken­nung zumin­dest teil­wei­se ab. Dar­über, wie das aus­se­hen soll, herrscht jedoch Unei­nig­keit. (…) Am 13. Juli hat Tie­mo Wöl­ken der EU-Kom­mis­si­on eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu einem Mora­to­ri­um gegen Gesichts­er­ken­nung gestellt. Die Ant­wort steht noch aus.” Arti­kel von Dani­el Lau­fer und Sebas­ti­an Mein­eck vom 31. Juli 2020 bei Netz​po​li​tik​.org externer Link, sie­he auch:
    • Poli­zei­ge­werk­schaf­ten: Gesichts­er­ken­nung per PimEyes ver­bie­ten – Ermitt­ler sehen mit der pol­ni­schen Gesichts­such­ma­schi­ne PimEyes nicht nur die Anony­mi­tät von Bür­gern gefähr­det, son­dern auch die Iden­ti­tät von Poli­zis­ten
      “Zwei gro­ße Poli­zei­ge­werk­schaf­ten wol­len den Betrieb der auf bio­me­tri­sche Gesichts­er­ken­nung spe­zia­li­sier­ten pol­ni­schen Such­ma­schi­ne PimEyes gestoppt wis­sen. Ein sol­cher Dienst ber­ge “rie­si­ge Gefah­ren für die Anony­mi­tät” der Bür­ger und habe “in pri­va­ten Hän­den nichts zu suchen”, erklär­te Hagen Hus­gen aus dem Bun­des­vor­stand der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP) gegen­über Netz​po​li​tik​.org. “Die­se Soft­ware ist gefähr­lich und sie muss ver­bo­ten wer­den.” Selbst­ver­ständ­lich bestün­den auch Befürch­tun­gen, dass Daten von Kol­le­gen “abge­gli­chen, fest­ge­stellt und für Jeder­mann öffent­lich gemacht wer­den”, führ­te Hus­gen aus. Er sprach von einem “Hor­ror-Sze­na­rio, jedoch nicht nur für die Poli­zei”. Die GdP sieht daher den Gesetz­ge­ber gefor­dert, der rasch ein­schrei­ten müs­se. (…) Ähn­lich klar hat sich dem Bericht zufol­ge die Deut­sche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG) posi­tio­niert. Auch sie hal­te es für inak­zep­ta­bel, wenn pri­va­te Unter­neh­men sol­che Iden­ti­fi­zie­rungs­ser­vices anbö­ten. Zuvor hat­ten Akti­vis­ten immer wie­der Fotos etwa von Poli­zis­ten bei Ein­sät­zen rund um den Brenn­punkt Riga­er Stra­ße in Ber­lin online gestellt und “Fahn­dungs­auf­ru­fe” dazu gepos­tet. (…) EU-Abge­ord­ne­te wie Tie­mo Wöl­ken (SPD) und die Grü­ne Alex­an­dra Geese appel­lier­ten an die Kom­mis­si­on, zumin­dest als ers­ten Schritt ein Mora­to­ri­um für gewis­se Diens­te zur Gesichts­er­ken­nung fest­zu­set­zen. Ihr Kol­le­ge Axel Voss (CDU) sprach sich gegen­über Netz​po​li​tik​.org dafür aus, den Ein­satz der Tech­nik rasch zu regu­lie­ren. Sicher­heits­be­hör­den soll­ten die­se aber wei­ter ver­wen­den dür­fen.” Arti­kel von Ste­fan Krempl vom 31. Juli 2020 bei hei­se news externer Link
  • [Pod­cast] NPP 204: PimEyes – Gesichts­er­ken­nung ist eine Waf­fe
    “Was steckt hin­ter PimEyes?” Sebas­ti­an Mein­eck und Dani­el Lau­fer spre­chen bei Netz​po​li​tik​.org am 18. Juli 2020 mit Ingo Dach­witz externer LinkAudio Datei“über ihre Recher­che zu der dubio­sen pol­ni­schen Fir­ma, über die Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie Gesichts­er­ken­nung und über die Reak­tio­nen auf ihre Ver­öf­fent­li­chung. (…) Wie also kön­nen wir als Gesell­schaft mit so einer Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie umge­hen? Die bei­den Repor­ter erklä­ren, wie sich PimEyes zur Daten­schutz­grund­ver­ord­nung ver­hält, wie auto­ma­ti­sier­te Gesichts­er­ken­nung regu­liert wer­den könn­te, und wie wir als Gesell­schaft unse­re Foto-Kul­tur über­den­ken müs­sen…” (Pod­cast-Län­ge: ca. 60 Min.)

Der Bei­trag Edit Poli­cy: PimEyes & Gesichts­er­ken­nung in Euro­pa – wo bleibt der Auf­schrei? erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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