[labournet:] “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Dossier

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicher­heits­leu­te in einem nord­rhein-west­fä­li­schen Flücht­lings­heim sol­len dort Men­schen miss­han­delt haben. Ein Han­dy­fo­to zeigt ein Opfer gefes­selt am Boden, den Fuß eines Wach­manns im Nacken. Die Lan­des­re­gie­rung ist alar­miert, der Sumpf könn­te tief sein…” Mel­dung vom 28. Sep­tem­ber 2014 bei N‑TV externer Link. Aus dem Text: “… Es gebe Hin­wei­se auf meh­re­re Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te, sag­te Rich­ter wei­ter. Poli­zei und Staats­an­walt­schaft hat­ten am Frei­tag Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men, nach­dem sie ein Video erhal­ten hat­ten, das einen ande­ren Über­griff auf Flücht­lin­ge in der Ein­rich­tung zeigt. Die Auf­nah­men zei­gen nach Anga­ben der Poli­zei eine Per­son neben einer Matrat­ze mit Erbro­che­nem. Bei Durch­su­chun­gen fan­den die Ermitt­ler auf dem Han­dy eines der Ver­däch­ti­gen das Foto. Auch in einem Flücht­lings­heim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Atta­cken des Wach­diens­tes auf Asyl­be­wer­ber gege­ben haben…” Sie­he dazu das Dos­ser: Die “Sys­tem­schma­rot­zer” – nun der Flücht­lings­ar­beit und spe­zi­ell die Gewalt-Vor­wür­fe gegen Sicher­heits­dienst im Anker­zen­trum Bam­berg sowie hier wei­te­re Infos und Hin­ter­grün­de:

  • Vor­fall in ZASt Hal­ber­stadt: Secu­ri­ty wegen Über­grif­fen auf Flücht­ling ange­klagt New
    “Ein Video von Über­grif­fen auf einen Asyl­be­wer­ber in der Zen­tra­len Auf­nah­me­stel­le für Asyl­be­wer­ber (ZASt) in Hal­ber­stadt lös­te Ent­set­zen und Dis­kus­sio­nen aus. Nun ist klar, dass Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter vor Gericht müs­sen. Die Staats­an­walt­schaft Mag­de­burg hat drei frü­he­re Mit­ar­bei­ter der Secu­ri­ty der Zen­tra­len Auf­nah­me­stel­le für Asyl­be­wer­ber (ZASt) in Hal­ber­stadt wegen Kör­per­ver­let­zung ange­klagt. Das geht aus einem Schrei­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums her­vor, das t‑online.de vor­liegt. Die Mit­ar­bei­ter des Sicher­heits­diens­tes hat­ten in der Ein­rich­tung mit zu die­ser Zeit rund 1.000 Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern einen jun­gen Mann aus Afgha­ni­stan zu Boden geschubst, getre­ten und geschla­gen. Durch ein Video war der Vor­fall vom 13. April 2019 öffent­lich gewor­den. (…) Das Ver­fah­ren hat sich nach Dar­stel­lung des Innen­mi­nis­te­ri­ums hin­ge­zo­gen, weil noch zwei Beglei­ter des atta­ckier­ten Afgha­nen befragt wer­den soll­ten. Doch: Sie sind ver­schwun­den, so das Minis­te­ri­um. (…) Es blei­ben das Video, die Aus­sa­gen der Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter und des Asyl­be­wer­bers Miklo O., der die Sze­ne gefilmt hat. t‑online.de hat ihn damals aus­fin­dig gemacht. “Ich hat­te dabei gedacht: Was pas­siert hier? Die sind doch hier, um uns zu schützen.”Nun sagt O., er habe nicht mehr mit Fol­gen gerech­net. “Es ist gut, dass es so wei­ter­geht, und ich ste­he bereit, um als Zeu­ge aus­zu­sa­gen.”…” Bei­trag von Lars Wien­and vom 31. Juli 2020 bei t‑online.de externer Link, sie­he die Infos zum Vor­fall wei­ter unten
  • Wald­krai­bur­ger Anker­de­pen­dance: Secu­ri­ty soll Mann ras­sis­tisch belei­digt haben 
    Was geschah am 20. April die­ses Jah­res in der Anker­de­pen­dance Wald­krai­burg? Ein Wach­mann soll einen Bewoh­ner ras­sis­tisch belei­digt haben. Unter ande­rem soll der Satz gefal­len sein: Afri­ka­ner sei­en „vom Sper­ma von Affen“. Weil ihm ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen gegen Asyl­be­wer­ber aus Schwarz­afri­ka vor­ge­wor­fen wer­den, darf ein Mit­ar­bei­ter des pri­va­ten Sicher­heits­diens­tes die Anker­de­pen­dance in Wald­krai­burg nicht mehr betre­ten. Bis zum Abschluss der Ermitt­lun­gen ist der Mann sus­pen­diert. (…) Einer Auf­for­de­rung, den ras­sis­ti­schen Aus­druck zurück zu neh­men, sei der Secu­ri­ty-Mann nicht nach­ge­kom­men, sagt Hama­do Dipama vom Baye­ri­schen Flücht­lings­rat, der die Wald­krai­bur­ger Asyl­be­wer­ber damals im Zusam­men­hang mit einer Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für 43 Schwarz­afri­ka­ner bera­ten hat­te. (…) Die Poli­zei, die zur Klä­rung der Sach­ver­hal­te in die Anker­de­pen­dance geru­fen wor­den war, hat­te bereits die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men. Die Regie­rung von Ober­bay­ern distan­zier­te sich in einer Stel­lung­nah­me von ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen, die „in kei­ner Wei­se tole­riert“ wür­den. Kon­se­quen­zen für den Secu­ri­ty-Mann gab es zunächst nicht. Erst am 3. Juli hat die Regie­rung von Ober­bay­ern nach eige­nen Anga­ben ihren Ver­trags­part­ner für die Asy­l­ein­rich­tung in Wald­krai­burg gebe­ten, den Mit­ar­bei­ter des Sicher­heits­diens­tes „vor­läu­fig bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung nicht mehr als Wach­mann in der Unter­kunfts-Depen­dance zu beschäf­ti­gen“. (…) Nach Infor­ma­tio­nen der OVB-Hei­mat­zei­tun­gen han­delt es sich um den Chef der Sicher­heits­leu­te in der Anker­de­pen­dance, der sich vor­über­ge­hend auf admi­nis­tra­ti­ve Auf­ga­ben außer­halb der Unter­kunft beschrän­ken muss…” Arti­kel vom 17.07.20 in Ober­baye­ri­sches Volks­blatt, OVB online externer Link (im Abo). Sie­he dazu:
    • Vor­wurf der Dis­kri­mi­nie­rung im ANKER-Zen­trum Wald­krai­burg: Gemein­sa­mer offe­ner Brief an die Regie­rung von Ober­bay­ern sowie das Gesund­heits­amt Mühl­dorf am Inn ver­öf­fent­licht
      Bewohner*innen der ANKER-Depen­dance in Wald­krai­burg reagier­ten im April 2020 auf die ras­sis­ti­sche Äuße­rung eines Mit­ar­bei­ters des Sicher­heits­diens­tes mit einem Beschwer­de­brief, die­ser ist bereits auf der Anker-Watch-Web­site externer Link ver­öf­fent­licht. Doch statt einer Reak­ti­on auf ihre Vor­wür­fe, wur­den die Bewohner*innen in eine kri­tik­wür­di­ge Qua­ran­tä­ne-Ein­rich­tung nach Man­ching ver­legt. Ein Geflüch­te­ter, der sich auch an der Initia­ti­ve gegen die ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung bei einem dazu abge­hal­te­nen Tref­fen betei­ligt hat­te, wur­de posi­tiv auf Covid-19 getes­tet. Die Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me wur­de über Per­so­nen ver­hängt, die eben­falls an die­sem Tref­fen teil­ge­nom­men hat­ten. Dar­über hin­aus aller­dings auch pau­schal über alle ande­ren Per­so­nen aus afri­ka­ni­schen Her­kunfts­län­dern. Hier­zu ver­fass­ten der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat, AGABY und Letra e.V. einen gemein­sa­men offe­nen Brief externer Link an die Regie­rung von Ober­bay­ern und das zustän­di­ge Gesund­heits­amt Mühl­dorf am Inn. (…) Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat, AGABY und Letra e.V. for­dern eine Auf­klä­rung der Vor­fäl­le, ins­be­son­de­re zu den ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen des Sicher­heits­per­so­nals sowie der Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me und kri­ti­sie­ren die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Qua­ran­tä­ne…” Pres­se­mit­tei­lung vom 27. Mai 2020 beim Baye­ri­schen Flücht­lings­rat externer Link
    • Sie­he zu dem Fall (wg. Qua­ran­tä­ne-Bedin­gun­gen) auch unser Dos­sier: Flücht­lings­po­li­ti­sche Maß­nah­men ange­sichts der Coro­na-Pan­de­mie: Abschie­bun­gen aus­set­zen, Dul­dun­gen ver­län­gern, Dezen­tra­le Unter­brin­gung…
  • In der Grau­zo­ne: Pri­va­te Wach­diens­te in Anker­zen­tren 
    “… Die Rechts­wis­sen­schaft­le­rin Anne-Mar­len Eng­ler unter­sucht für ihre Pro­mo­ti­on an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät Ber­lin die recht­li­chen Ver­hält­nis­se in Flücht­lings­un­ter­künf­ten, unter ande­rem in einem baye­ri­schen Anker­zen­trum: “Es ist ein sehr, sehr gro­ßer Grau­be­reich und in den meis­ten Unter­künf­ten agie­ren Sicher­heits­diens­te auf Art und Wei­sen, zu denen sie gesetz­lich nicht befugt sind.” Wach­diens­te in Flücht­lings­un­ter­künf­ten haben kei­ne beson­de­ren Rech­te und dür­fen nicht agie­ren wie die Poli­zei. Nur in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen kön­ne es gerecht­fer­tigt sein eine Per­son fest­zu­hal­ten – mehr nicht. Einen Flücht­ling zu Boden zu drü­cken, ihm Gewalt anzu­tun oder ihn zu fes­seln sei in kei­nem Fall erlaubt, so Eng­ler. (…) Die poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik belegt: Allein 2018 gab es 13 Über­grif­fe von Sicher­heits­kräf­ten auf Flücht­lin­ge in Bam­berg, sogar eine “Straf­tat gegen das Leben” ist dar­un­ter. Die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen in Ingol­stadt und Mün­chen haben ähn­lich vie­le offi­zi­el­le Fäl­le. Die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Gül­se­ren Demi­rel glaubt, dass die Zahl der Über­grif­fe eher noch grö­ßer ist, weil sich vie­le Betrof­fe­ne nicht trau­ten zur Poli­zei zu gehen: “Die Zah­len sagen mir, dass wir ein Kon­troll­pro­blem haben bei den Sicher­heits­diens­ten”. (…) Eng­ler kri­ti­siert, dass der Staat zwar die Bewa­chung von Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen an pri­va­te Sicher­heits­diens­te dele­giert, dafür aber bis­lang noch kei­ne eige­ne gesetz­li­che Rege­lung geschaf­fen hat. “Im End­ef­fekt sind die staat­li­chen Behör­den in der Ver­ant­wor­tung”, so die Rechts­wis­sen­schaft­le­rin. “Sie müs­sen sich das Ver­hal­ten der Sicher­heits­diens­te anrech­nen las­sen”…” Mel­dung vom 8. Juni 2020 bei BR24 externer Link, sie­he auch unser Dos­sier: [“Anker­zen­tren”] Ers­tes Abschie­be­zen­trum soll im Herbst 2018 öff­nen
  • Ver­fas­sungs­be­schwer­de: Secu­ri­ty­ge­walt und insti­tu­tio­nel­ler Ras­sis­mus bedro­hen Schwar­ze Leben 
    “Am Abend des 27.09.2017 unter­sagt ein Sicher­heits­dienst­mit­ar­bei­ter Sidi F. und einem ihn beglei­ten­den Freund, ein Stück Brot aus der Kan­ti­ne des ANKER-Zen­trums mit­zu­neh­men. Es kommt zu einem Streit. Dabei wird der Freund mit Pfef­fer­spray ange­grif­fen, danach fes­seln Wach­män­ner die bei­den Geflüch­te­ten, brin­gen sie zu Boden und tre­ten und schla­gen auf sie ein. Etwa 30 bis 40 Sicher­heits­kräf­te sind im Ein­satz. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Wach­män­ner, die ihn ange­grif­fen und schwer miss­han­delt hat­ten, wur­de ohne Ergeb­nis ein­ge­stellt. Im Febru­ar 2020 hat Sidi F. nun Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben mit dem Ziel, dass gegen die Angrei­fer Ankla­ge erho­ben und der Vor­fall detail­liert auf­ge­klärt wird. Das hat­ten die Staats­an­walt­schaft Bam­berg, die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Bam­berg sowie das Bam­ber­ger Ober­lan­des­ge­richt zuvor abge­lehnt, obwohl umfas­sen­des belas­ten­des Beweis­ma­te­ri­al gegen die Wach­dienst­mit­ar­bei­ter vor­liegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ver­letzt, das sich aus der Ver­pflich­tung des Staa­tes ergibt, Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu schüt­zen…” Mel­dung der Rote Hil­fe e.V. vom 19. Juni 2020 externer Link
  • Mut­maß­lich rech­te Secu­ri­ty in Geflüch­te­ten­un­ter­kunft in Pots­dam über­wacht die Quär­an­tä­ne 
    Unter Quär­an­tä­ne gestell­te Geflüch­te­te wer­den durch Sicher­heits­fir­ma mit Sitz in Wer­der (Havel) über­wacht, deren Inha­ber sei­ne neo­na­zis­ti­sche Gesin­nung im Inter­net zur Schau stellt. INFORIOT In der Gemein­schafts­un­ter­kunft in der Zep­pe­lin­stra­ße 55 in Pots­dam wur­de ein Fall von Infi­zie­rung mit dem Coro­na-Virus bekannt, seit dem gilt dort Qua­ran­tä­ne für alle Bewohner*innen externer Link. Die Unter­kunft wird nun von der Secu­ri­ty-Fir­ma L&S Sicher­heits Dienst GmbH mit Sitz in Wer­der (Havel) bewacht. Die Auf­ga­be der Sicher­heits­an­ge­stell­ten ist es, dafür zu sor­gen, dass die Bewohner*innen die Unter­kunft nicht ver­las­sen. Geschäfts­füh­rer der Sicher­heits­fir­ma ist der Fami­li­en­va­ter Den­nis Lots aus Wer­der (Havel). Auf sei­nem pri­va­ten Face­book-Pro­fil fin­den sich unter ande­rem Likes für die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on sowie die Sei­te “Es sind Tat­sa­chen! Es hat nichts mit Hass und Ras­sis­mus zu tun”, wel­che ras­sis­ti­sche und völ­ki­sche Inhal­te pro­pa­giert. Beim durch­schau­en des Face­book-Feeds von Den­nis Lots stößt man regel­mä­ßig auf geteil­te Inhal­te der AfD oder Posts mit ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen, asyl­feind­li­chen und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Inhal­ten. Beson­ders per­fi­de wir­ken Lots ras­sis­ti­sche Postings vor dem Hin­ter­grund der Ein­satz­stel­le sei­ner Fir­ma: etwa ein Bild mit der Inschrift “Deutsch­land lag in Schutt und Asche. Aber unse­re Vor­fah­ren sind nicht geflüch­tet! Sie haben unser Land wie­der auf­ge­baut, jedoch nicht um es Isla­mis­ten und Sozi­al­tou­ris­ten zu über­las­sen” oder “Kri­mi­nel­le Flücht­lin­ge zie­hen in unse­re Nach­bar­schaft: Wir haben Angst um unse­re Kin­der”. Neben die­sen geteil­ten Inhal­ten deu­tet die äuße­re Erschei­nung der wei­te­ren ein­ge­setz­ten Sicher­heits­mit­ar­bei­ter dar­auf hin, dass die Stadt Pots­dam Per­so­nen mit einer neo­na­zis­ti­schen Gesin­nung zur Über­wa­chung einer Unter­kunft für geflüch­te­te Men­schen dul­det. (…) Ins­ge­samt muss sich hier der Ein­druck erge­ben, dass eine Fir­ma, deren Inha­ber offen sei­ne neo­na­zis­ti­sche Gesin­nung zur Schau stellt und nach­weis­lich Neo­na­zis beschäf­tigt, stadt­weit immer wie­der Auf­trä­ge in Geflüch­te­ten­un­ter­künf­ten erhält. Nur durch exter­ne Hin­wei­se und Beschwer­den wur­de jeweils von Stadt- und Trä­ger­sei­te gehan­delt. Hier eine Aus­wahl von Screen­shots, die am 09. April 2020 auf der Face­book­sei­te von D. Lots auf­ge­nom­men wur­den…” Bei­trag vom 10. April 2020 bei Info­ri­ot externer Link, sie­he auch:
    • Rechts­ex­tre­mer soll­te Coro­na-Qua­ran­tä­ne in Pots­da­mer Flücht­lings­heim sicher­stel­len: Fir­ma wehrt sich
      Schon zum zwei­ten Mal war der Neo­na­zi Gabor G. in einem Asyl­heim als Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Dienst. Dies­mal muss sich auch sein Chef Fra­gen zu sei­ner poli­ti­schen Ein­stel­lung stel­len. Die Mit­ar­bei­ter soll­ten die Coro­na-Qua­ran­tä­ne im Pots­da­mer Flücht­lings­heim an der Zep­pe­lin­stra­ße sicher­stel­len…” Arti­kel vom 11.04.2020 in der Mär­ki­schen Zei­tung online externer Link (im Abo)
  • Wei­te­rer Frei­spruch im Bur­bach-Pro­zess aus Man­gel an Bewei­sen 
    Im Pro­zess um miss­han­del­te Flücht­lin­ge in der ehe­ma­li­gen Unter­kunft in Bur­bach hat das Land­ge­richt Sie­gen am Mitt­woch (19.02.2020) einen wei­te­ren Wach­mann frei­ge­spro­chen. Er war wegen Frei­heits­be­rau­bung und Nöti­gung in drei Fäl­len ange­klagt. Mit dem Urteil folg­ten die Rich­ter dem Staats­an­walt und dem Ver­tei­di­ger. Das Gericht beton­te, es sei ein Frei­spruch aus Man­gel an Bewei­sen. Der Ange­klag­te hat­te alle Vor­wür­fe immer bestrit­ten, und die Rich­ter konn­ten ihm nicht zwei­fels­frei nach­wei­sen, dass er Flücht­lin­ge ein­ge­sperrt hat­te. Zwei Flücht­lin­ge hat­ten ihn im Pro­zess ent­las­tet. Er sei einer der net­tes­ten Mit­ar­bei­ter gewe­sen, bei den Vor­fäl­len sei er nicht dabei gewe­sen. In einem Fall war der Wach­mann nicht ein­mal mehr in der Unter­kunft beschäf­tigt. Sein Frei­spruch ist der sechs­te in dem Ver­fah­ren: 13 Ange­klag­te wur­den bereits zu Geld- und Haft­stra­fen ver­ur­teilt, gegen 19 Ange­klag­te läuft das Ver­fah­ren noch. Der Bur­bach-Pro­zess hat­te vor knapp andert­halb Jah­ren begon­nen…” Mel­dung vom 19.02.2020 beim WDR externer Link – sie­he Vor­be­rich­te wei­ter unten
  • Bünd­nis gegen Abschie­bun­gen Müns­ter for­dert Auf­klä­rung der Gewalt­an­wen­dung in der Oxford-Kaser­ne /​Offe­ner Brief des Netz­werk Kir­chen­asyl Müns­ter 
    Nach den schwe­ren Vor­wür­fen von vier ehe­ma­li­gen Mitarbeiter*innen der Oxford-Kaser­ne, das Sicher­heits­un­ter­neh­men hät­te Geflüch­te­te teil­wei­se über meh­re­re Tage in einem soge­nann­ten „Stör­zim­mer“ gefan­gen gehal­ten, for­dert das Bünd­nis gegen Abschie­bun­gen Müns­ter eine unver­züg­li­che und lücken­lo­se Auf­klä­rung der Vor­gän­ge. Der Blog „Die Wie­der­täu­fer“ hat­te am 26.11 über die Vor­fäl­le berich­tet externer Link. „Die Vor­wür­fe der ehe­ma­li­gen Mitarbeiter*innen sind sehr schwer­wie­gend. Alle Vor­gän­ge rund um die­se Frei­heits­be­rau­bung müs­sen umge­hend und lücken­los auf­ge­klärt wer­den“, so Karin Mäu­fer vom Müns­te­ra­ner Bünd­nis gegen Abschie­bun­gen. Die Vor­fäl­le in der Lan­des­ein­rich­tung in Müns­ter kön­nen nicht allei­ne betrach­tet wer­den. Sie rei­hen sich ein in eine Rei­he von Über­grif­fen in Unter­künf­ten für Geflüch­te­te…” Pres­se­mit­tei­lung vom 27.11.2019 beim Bünd­nis gegen Abschie­bun­gen Müns­ter externer Link, sie­he dazu:
    • den Offe­nen Brief des Netz­werk Kir­chen­asyl Müns­ter “Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in der Not­un­ter­kunft Oxford-Kaser­ne Müns­ter?” externer Link vom 2.12.19
    • [Müns­ter] Wer Ärger mach­te, kam ins Stö­rer­zim­mer: Schwe­re Vor­wür­fe gegen Betreu­er von Not­un­ter­kunft für Geflüch­te­te
      Schwe­re Vor­wür­fe gegen die Betreu­er der eins­ti­gen Not­un­ter­kunft für Geflüch­te­te in der Oxford-Kaser­ne: Vier ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ten­de berich­ten, dass Bewoh­ner im Jahr 2016 teils über meh­re­re Tage in ein soge­nann­tes Stö­rer­zim­mer gesperrt wor­den sei­en. Die Johan­ni­ter und die Bezirks­re­gie­rung wei­sen die Anschul­di­gun­gen zurück. Der Kern der über­ein­stim­men­den Schil­de­run­gen: Geflüch­te­te sei­en bei Ver­stö­ßen gegen die Haus­ord­nung für Zeit­räu­me zwi­schen einer Nacht und meh­re­ren Tagen in einem sepa­ra­ten Zim­mer unter­ge­bracht wor­den. Die­ser Raum sei zwar nicht ver­schlos­sen wor­den. Dafür aber stand ein Mit­ar­bei­ter des Sicher­heits­diens­tes als Wach­pos­ten vor der Tür. “Ein­zel­ne Per­so­nen muss­ten bei Ver­stö­ßen gegen die Haus­ord­nung über Nacht rein, etwa wenn geraucht wur­de”, sagt eine ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin der Ein­rich­tung. Sie will wie drei ande­re ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ten­de ihren Namen nicht in der Öffent­lich­keit nen­nen. Alle haben im Jahr 2016 in der Not­un­ter­kunft des Lan­des in der Oxford-Kaser­ne als Sozi­al­ar­bei­ter oder Betreu­er gear­bei­tet. Die vier Per­so­nen mach­ten Anony­mi­tät zur Bedin­gung für die unab­hän­gig von­ein­an­der geführ­ten Inter­views, da sie recht­li­che Pro­ble­me befürch­ten. (…) Als Grund für die geschil­der­te Vor­ge­hens­wei­se führ­ten die ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ten­den “Hilf­lo­sig­keit” an. “Die Lei­tung hat gemerkt, dass sie kei­ne Hand­ha­be hat bei Ver­stö­ßen gegen die Haus­ord­nung”, erklär­te eine von ihnen, die bereits zuvor in der Flücht­lings­hil­fe gear­bei­tet hat. Sie habe ein ähn­li­ches Vor­ge­hen bei Euro­pean Home­ca­re, einem kom­mer­zi­el­len Betrei­ber sol­cher und ähn­li­cher Ein­rich­tun­gen, erlebt. Eine ehe­ma­li­ge Kol­le­gin erklärt es so: “Das war Bestra­fung und Abschre­ckung. Damit soll­ten Bewoh­ner im Zaum gehal­ten wer­den.” Und: “Es war allen klar, dass da nie­mand raus­kommt.” (…) Das Sicher­heits­un­ter­neh­men PMC Secu­ri­ty stell­te sei­ner­zeit die Wach­leu­te in der Not­un­ter­kunft. Die Geschäfts­füh­rung ver­wei­ger­te auf Anfra­ge einen Kom­men­tar und ver­wies auf die Bezirks­re­gie­rung. Deren Ver­tre­ter wie­der­um sei in der Ein­rich­tung regel­mä­ßig anwe­send gewe­sen, erklär­te eine der ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ten­den. “Er muss etwas davon mit­be­kom­men haben.” (…) “Den Schil­de­run­gen nach han­delt es sich um Frei­heits­be­rau­bung”, sagt auch Vol­ker Maria Hügel von der Gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft zur Unter­stüt­zung Asyl­su­chen­der (GGUA). Er kri­ti­siert die Nut­zung eines sol­chen Raums gene­rell: “Auch wenn kein kör­per­li­cher Zwang ange­wen­det wur­de, so han­delt es sich um psy­chi­sche Gewalt, wenn trau­ma­ti­sier­te Men­schen gegen ihren Wil­len in einem sol­chen Zim­mer unter­ge­bracht wer­den.” Bei­trag von Nils Diet­rich vom 26.11.2019 bei wie​der​t​ae​ufer​.ms externer Link
  • ZASt Hal­ber­stadt: Wach­per­so­nal greift Asyl­be­wer­ber an – video­be­legt 
    “… In der Zen­tra­len Anlauf­stel­le für Asyl­be­wer­ber (ZASt) in Hal­ber­stadt hat es Über­grif­fe von Mit­ar­bei­tern des pri­va­ten Sicher­heits­diens­tes auf Flücht­lin­ge gege­ben. Das teil­te Innen­mi­nis­ter Stahl­knecht am Frei­tag bei einem Pres­se­ge­spräch mit. Dazu wur­den You­Tube-Vide­os gezeigt. Die­se wur­den augen­schein­lich in der ZASt auf­ge­nom­men. Zu sehen ist, wie zwei Flücht­lin­ge vor einer Unter­kunft mit­ein­an­der ran­geln, dar­auf­hin geht ein Wach­mann mit auf Kopf­hö­he aus­ge­streck­tem Bein dazwi­schen. Ein Kol­le­ge eilt hin­zu. Die bei­den Flücht­lin­ge wer­den geschubst und geschla­gen. Ein zu Boden gegan­ge­ner Asyl­be­wer­ber wird getre­ten und geschüt­telt. Wei­te­re Sicher­heits­mit­ar­bei­ter sehen zu. Der Vor­fall soll sich bereits im April ereig­net haben, die Video­se­quen­zen sind mit dem 14. April datiert. Das Minis­te­ri­um hat nach eige­nen Anga­ben am Frei­tag­vor­mit­tag von dem Vor­gang erfah­ren. Eine Mit­ar­bei­te­rin der Außen­stel­le des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge war am Frei­tag­mor­gen dar­auf auf­merk­sam gewor­den. (…) Die vier auf dem Video zu sehen­den Wach­leu­te sei­en sus­pen­diert wor­den. Kon­se­quen­zen für das Sicher­heits­un­ter­neh­men wür­den geprüft. (…) Auf MDR-Nach­fra­ge bestä­tig­te Stahl­knecht den Ver­dacht ähn­li­cher Vor­fäl­le. Davon habe eine Mit­ar­bei­te­rin des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge in einer E‑Mail berich­tet. “Sie ist jetzt Zeu­gin in einem lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren”, erklär­te der Minis­ter. Dabei stün­de man noch ganz am Anfang. – In der ZASt sind den Anga­ben zufol­ge pro Schicht sie­ben Wach­män­ner anwe­send, rund um die Uhr. Der­zeit gebe es weni­ger als 1.000 Asyl­su­chen­de in der Erst­auf­nah­me­stel­le.” Mel­dung vom 9. August 2019 beim MDR Sach­sen-Anhalt externer Link (mit dem maß­geb­li­chen Video, das es auch beim Miga­zin externer Link gibt). Sie­he dazu:
    • Nach Gewalt durch Poli­zei und Sicher­heits­dienst – Geflüch­te­te pro­tes­tie­ren vor Unter­kunft in Hal­ber­stadt 
      Gewalt­sa­me Über­grif­fe von „Sicher­heits­mit­ar­bei­tern“ und Poli­zei, qua­li­ta­tiv min­der­wer­ti­ge Nah­rung, kaum psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung – auf die­se Misstän­de haben Geflüch­te­te in Hal­ber­stadt vor rund zwei Mona­ten mit einer Unter­schrif­ten­lis­te auf­merk­sam gemacht. Doch von Sei­ten der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung gab es kei­ne Reak­ti­on. 150 Geflüch­te­te haben des­halb nun öffent­lich pro­tes­tiert. Am Don­ners­tag haben sich in Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt) rund 150 Men­schen einen vol­len Nach­mit­tag vor der Zen­tra­len Auf­nah­me­stel­le für Geflüch­te­te (ZASt) ver­sam­melt, um zu pro­tes­tie­ren. Die Rede­bei­trä­ge auf der Kund­ge­bung wur­den in acht ver­schie­de­ne Spra­chen über­setzt. Anlass war die Tat­sa­che, dass ca. 200 Geflüch­te­te der ZASt bereits vor zwei Mona­ten eine Unter­schrif­ten­lis­te gesam­melt und der Lei­tung des Lagers über­ge­ben hat­ten, die jedoch bis zuletzt igno­riert wor­den war. Die Unter­schrif­ten­samm­lung soll­te dar­auf auf­merk­sam machen, dass die Men­schen im Auf­nah­me­la­ger schlecht behan­delt und unter­ver­sorgt wer­den. Beson­ders die Qua­li­tät der Nah­rung, der psy­cho­lo­gi­schen Betreu­ung und die Behand­lung durch den „Sicher­heits­dienst“ und die Poli­zei wur­den bean­stan­det. Die Fir­ma „City Schutz GmbH” sus­pen­dier­te dar­auf­hin vier Mit­ar­bei­ter. Auf der Kund­ge­bung wur­de auch von Poli­zei­ge­walt berich­tet, wonach Poli­zis­ten Frau­en und Kin­der in Hand­schel­len zur Abschie­bung geführt haben sol­len. In der Ver­gan­gen­heit waren bereits meh­re­re von Abschie­bung bedroh­te Men­schen im Lager von höhe­ren Eta­gen gesprun­gen, um sich das Leben zu neh­men. Auf die Kund­ge­bung am Don­ners­tag folg­te ein Work­shop zur Fra­ge der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on von Geflüch­te­ten. Beglei­tet wur­de die Ver­an­stal­tung von musi­ka­li­schen Ein­la­gen, kos­ten­lo­sem Essen, einer unent­gelt­li­chen Klei­der­bör­se für den Win­ter und durch Kin­der­be­treu­ung. An der Orga­ni­sa­ti­on betei­ligt waren der „Arbeits­kreis Anti­ras­sis­mus Mag­de­burg“, „Thiem­buk­tu Mag­de­burg“, „Liber­tä­res Zen­trum Mag­de­burg“, Radio Corax Hal­le, „no lager Hal­le“, „Food Not Bor­ders Hal­le“, „O‑Platz Initia­ti­ve Ber­lin“ und das „Café Inter­na­tio­na­le Mer­se­burg“…” Mel­dung vom 28. Sep­tem­ber 2019 von und bei Per­spek­ti­ve Online externer Link
    • [ZASt Hal­ber­stadt] Wach­leu­te atta­ckier­ten Flücht­lin­ge – “Ich bin kein Deut­scher, ich habe kei­ne Rech­te” 
      “Secu­ri­ty-Kräf­te miss­han­deln Bewoh­ner einer Asyl­un­ter­kunft und wol­len es ver­tu­schen. Zwei Vide­os eines Bewoh­ners kön­nen als Hil­fe­ruf ver­stan­den wer­den. t‑online.de hat den Mann aus­fin­dig gemacht. Miklo O. lud bei You­Tube die Sze­nen hoch, die ihn so empört hat­ten. (…) Miklo berich­te­te, wie es zur Sze­ne gekom­men ist: Wegen lau­ter Stim­men habe er aus dem Fens­ter geschaut und zwei Män­ner unter­halb mit­ein­an­der ran­geln sehen. Die bei­den Män­ner sei­en Afgha­nen, sagt er. Ihm sei­en sie nie als Stö­ren­frie­de oder als aggres­siv auf­ge­fal­len. Es habe auch kei­ne erkenn­ba­re Gefahr gege­ben, dass sie sich ernst­haft ver­let­zen. (…) Am Ver­hal­ten der Secu­ri­ty habe er aber gemerkt, dass gleich etwas pas­siert. Und tat­säch­lich ist dann zu sehen, wie ein Wach­mann hin­zu­eilt und mit einem Tritt in den Ober­kör­per des einen Man­nes ins Gesche­hen ein­greift. Spä­ter zeigt das Video, wie die­ser Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter den am Boden lie­gen­den Mann noch ein­mal in den Bauch tritt. Doku­men­tiert ist auch, dass ein Wach­mann den Afgha­nen schubst und ihm dabei ein Bein stellt, sodass der Mann mit dem Kopf vor­aus hin­fällt. Miklo film­te mit. “Ich habe dabei gedacht: Was pas­siert hier? Die sind doch hier, um uns zu schüt­zen.” Inzwi­schen ist nach Infor­ma­tio­nen von t‑online.de ermit­telt wor­den, wie es nach der Sze­ne wei­ter­ging: Der von der Secu­ri­ty atta­ckier­te Afgha­ne lan­de­te bei der Medi­Ca­re, der Ambu­lanz in der Ein­rich­tung. Im Wach­schutz­pro­to­koll wur­de notiert, er habe Ver­let­zun­gen von einem “alko­hol­be­ding­ten Sturz”. Ein Ver­such, das Gesche­hen zu ver­tu­schen. (…) Wenn Miklo erzählt, dann ver­mit­telt das etwas von sei­ner Fas­sungs­lo­sig­keit: Will­kür­li­che Gewalt von denen, die zum Schutz da sei­en, das hät­te er in Deutsch­land nicht erwar­tet. Und macht­los habe er sich gefühlt, nie­man­den gewusst, der dage­gen etwas unter­nimmt. Auch bei den Sozi­al­ar­bei­tern habe er befürch­tet, dass Infor­ma­tio­nen über Fehl­ver­hal­ten der Secu­ri­ty am nächs­ten Tag dort lan­de­ten. “Wenn ich etwas sehe, kann ich nichts tun. Ich bin kein Deut­scher, ich habe kei­ne Rech­te”, sagt Miklo…” Bei­trag von Lars Wien­and vom 20. August 2019 bei t‑online.de externer Link mit Links zu den Vide­os, die das Gesche­hen doku­men­tie­ren
  • Asyl­be­wer­ber­heim Bur­bach: Geld- und Bewäh­rungs­stra­fen für Miss­hand­lung von Flücht­lin­gen 
    Die Miss­brauchs­vor­wür­fe gegen­über Wach­män­nern einer Bur­ba­cher Flücht­lings­un­ter­kunft hat­ten eine Wel­le der Ent­rüs­tung aus­ge­löst. Jetzt wur­den sie zu Geld- und Bewäh­rungs­stra­fen ver­ur­teilt. In dem Ver­fah­ren wegen Miss­hand­lun­gen in der Flücht­lings­un­ter­kunft im sie­ger­län­di­schen Bur­bach hat das Land­ge­richt Sie­gen am Diens­tag drei Wach­män­ner zu Geld- und Bewäh­rungs­stra­fen ver­ur­teilt. Einer der ange­klag­ten Wach­män­ner erhielt eine Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf Bewäh­rung, wie das Gericht mit­teil­te (AZ: 21 KLs 29/​18). Das Gericht sah bei dem Mann sechs Fäl­le der Frei­heits­be­rau­bung als erwie­sen an, davon zwei mit vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung. Ein wei­te­rer Ange­klag­ter wur­de wegen drei Fäl­len von Frei­heits­be­rau­bung zu einer Geld­stra­fe von 1.200 Euro ver­ur­teilt, eine Wach­frau erhielt eine Geld­stra­fe von 900 Euro. Der Pro­zess gegen die drei gestän­di­gen Ange­klag­ten war vom Haupt­ver­fah­ren abge­trennt wor­den. Ins­ge­samt müs­sen sich vor dem Land­ge­richt Sie­gen 30 Ange­klag­te wegen der Miss­hand­lung von Flücht­lin­gen in der Asyl­un­ter­kunft ver­ant­wor­ten…” Bei­trag vom 14. Dezem­ber 2018 beim Miga­zin externer Link, sie­he dazu:
    • Land­ge­richt Sie­gen: Miss­hand­lun­gen im Flücht­lings­heim Bur­bach: Bewäh­rungs­stra­fe für Ex-Wach­mann 
      Ein 26-jäh­ri­ger Wach­mann in einem Flücht­lings­heim wur­de in vier Fäl­len der Frei­heits­be­rau­bung sowie in einem Fall der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung schul­dig gespro­chen – und durf­te nach Hau­se gehen. Das Gericht ver­ur­teil­te ihn zu einer Bewäh­rungs­stra­fe. In dem Ver­fah­ren wegen Miss­hand­lun­gen in einer Flücht­lings­un­ter­kunft im sie­ger­län­di­schen Bur­bach ist am Frei­tag ein wei­te­res Urteil gespro­chen wor­den. Das Land­ge­richt Sie­gen ver­ur­teil­te einen frü­he­ren Wach­mann zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von acht Mona­ten. Der 26-jäh­ri­ge Mann sei in vier Fäl­len der Frei­heits­be­rau­bung sowie in einem Fall der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung schul­dig gespro­chen wor­den, wie das Gericht mit­teil­te (AZ: 21 KLs 37/​19). Der Pro­zess gegen den gestän­di­gen Ange­klag­ten war vom Haupt­ver­fah­ren abge­trennt wor­den, das seit ver­gan­ge­nen Novem­ber läuft. (…) Inge­samt geht es um über 50 Fäl­le in der Zeit zwi­schen Ende 2013 und Sep­tem­ber 2014. Im Janu­ar war der dama­li­ge Heim­lei­ter zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Im Haupt­ver­fah­ren müs­sen sich noch 20 Ange­klag­te vor dem Land­ge­richt ver­ant­wor­ten. Die Urtei­le wer­den laut Gericht bis Ende des Jah­res erwar­tet.” Mel­dung vom 2. Sep­tem­ber 2019 beim Miga­zin externer Link
    • Bur­bach-Pro­zess: “Abwer­tung von Opfern ist Stra­te­gie 
      “… Dem WDR lie­gen Whats­App-Pro­to­kol­le vor, die zei­gen: Die Wach­män­ner, die 2014 Flücht­lin­ge in Bur­bach ein­ge­sperrt und miss­han­delt haben, haben das auch noch in Chat-Grup­pen gefei­ert. Wie ist so ein Ver­hal­ten zu erklä­ren? Der Psy­cho­lo­ge Roland Imhoff von der Uni­ver­si­tät Mainz hat für den WDR einen Blick auf die Chat­pro­to­kol­le gewor­fen. (…) Die Wach­leu­te haben in ers­ter Linie kei­ne sadis­ti­schen Moti­ve für ihre Miss­hand­lun­gen, son­dern sie hat­ten offen­bar zu jedem Augen­blick das Gefühl, im Recht zu sein. Und das ist ein sys­te­mi­sches Pro­blem. Das ken­nen wir aus Unter­su­chun­gen zu Gefan­gen­miss­hand­lun­gen in ame­ri­ka­ni­schen Lagern. Es gibt eine unstruk­tu­rier­te Auf­ga­be, hier für Ruhe zu sor­gen, ohne eine kon­kre­te Anwei­sung, wie das gesche­hen soll. Und dann wer­den Leu­te in so einem Sys­tem krea­tiv. (…) Aus der Sozi­al­for­schung wis­sen wir, dass die Abwer­tung von Opfern eine Ver­ar­bei­tungs­stra­te­gie ist, um Hand­lun­gen zu recht­fer­ti­gen, die man bereits getä­tigt hat. Geg­nern im Krieg wird zum Bei­spiel häu­fig das Mensch­li­che abge­spro­chen. Sie wer­den für tier­ähn­lich erklärt…” Inter­view vom 27.02.2019 beim WDR externer Link
    • Sys­te­ma­ti­sche Selbst­jus­tiz: Der ehe­ma­li­ge Heim­lei­ter der Asyl­un­ter­kunft in Bur­bach wur­de wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt
      “… Von Dezem­ber 2013 bis Sep­tem­ber 2014 waren Asyl­be­wer­ber sys­te­ma­ti­scher und gewalt­sa­mer Selbst­jus­tiz durch das Per­so­nal aus­ge­setzt, mit Wis­sen und zum Teil auf Anord­nung der Heim­lei­tung. Unbe­merkt und wohl auch igno­riert von den Behör­den. Ins­ge­samt 38 Per­so­nen müs­sen sich vor Gericht ver­ant­wor­ten, eini­ge wur­den bereits ver­ur­teilt. Im größ­ten Pro­zess um die Gescheh­nis­se in der Unter­kunft ste­hen der­zeit 26 Ange­klag­te vor Gericht, das wegen des enor­men Platz­be­darfs in einem Saal des Tagungs- und Kon­gress­zen­trums Sie­ger­land­hal­le tagt. Dar­un­ter auch Mit­ar­bei­ter der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg, die laut Ankla­ge von den »Problemzimmer«-Vorgängen wuss­ten, ohne ein­zu­schrei­ten. Der dama­li­ge Heim­lei­ter, des­sen Ver­fah­ren abge­trennt wor­den war, wur­de am Diens­tag vom Land­ge­richt Sie­gen zu einem Jahr und drei Mona­ten Haft auf Bewäh­rung ver­ur­teilt, es sprach ihn der Frei­heits­be­rau­bung in 33 Fäl­len schul­dig. Zudem muss er als Bewäh­rungs­auf­la­ge 1200 Euro an die UN-Flücht­lings­hil­fe zah­len. Zu sei­nen Guns­ten wer­te­te das Gericht vor allem sein umfas­sen­des Geständ­nis…” Bericht von Mar­kus Dre­scher bei neu­es Deutsch­land vom 22. Janu­ar 2019 externer Link
    • Miss­hand­lun­gen in Bur­bach: Was wuss­te die Poli­zei? 
      “… Im Pro­zess um die Miss­hand­lun­gen von Flücht­lin­gen in Bur­bach belas­ten meh­re­re Ex-Wach­män­ner die Poli­zei. Auch die Ankla­ge­schrift wirft Fra­gen auf. (…) War die Poli­zei tat­säch­lich infor­miert? Auf Sei­te 88 der Ankla­ge­schrift heißt es, die Poli­zei habe die Wach­leu­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das “Pro­blem­zim­mer” ille­gal sei. Wört­lich: “So hat etwa der Ange­schul­dig­te P. aus­ge­sagt, Poli­zei­be­am­te hät­ten anläss­lich meh­re­rer Ein­sät­ze in der NAE dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das ‘Ein­sper­ren’ von Bewoh­nern eine Frei­heits­be­rau­bung dar­stel­len wür­de.” War­um haben die Poli­zis­ten angeb­lich nur dar­auf hin­ge­wie­sen und nicht gleich ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren eröff­net? “Kein Kom­men­tar”, heißt es dazu aus der Kreis­po­li­zei­be­hör­de Sie­gen-Witt­gen­stein. Bei einem lau­fen­den Ver­fah­ren sage man “grund­sätz­lich nichts”. (…) Kri­mi­no­lo­ge Tobi­as Sin­geln­stein von der Uni Bochum hält es für frag­wür­dig, dass die Poli­zis­ten offen­bar nicht ermit­telt haben. “Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unter­lie­gen dem Lega­li­täts­prin­zip. Das heißt, wenn der Ver­dacht besteht, dass eine Straf­tat began­gen wor­den sein könn­te, dann müs­sen sie dem nach­ge­hen”, erklärt der Jurist. “Wenn sie das nicht tun, kön­nen sich Beam­te wegen Straf­ver­ei­te­lung im Amt durch Unter­las­sen straf­bar machen.” Bericht von Fritz Sprengart vom 4. Dezem­ber 2018 bei Lokal­zeit WDR (Video­län­ge: 5:07 Min., ver­füg­bar bis zum 4. Dezem­ber 2019)
    • [Asyl­heim von Euro­pean Home­ca­re im Sie­ger­land] Pro­zess in NRW: „Waren über­for­dert“ – Sozi­al­ar­bei­ter geben Gewalt gegen Flücht­lin­ge zu 
      Immer wie­der sol­len Flücht­lin­ge in einem sogenannten„Problemzimmer“ miss­han­delt wor­den sein. Der Skan­dal um ein Asyl­heim im Sie­ger­land beschäf­tigt nun ein Gericht. Die Sozi­al­be­treu­er geben Gewalt zu – suchen die Schuld aber bei ande­ren. (…) Dabei soll es in der Not­un­ter­kunft des Lan­des, betrie­ben vom pri­va­ten Unter­neh­men Euro­pean Home­ca­re, ein aus­ge­klü­gel­tes Bestra­fungs­sys­tem gege­ben haben. Ver­stie­ßen Bewoh­ner gegen die Haus­ord­nung – etwa durch Rau­chen auf ihren Zim­mern – oder waren sie in Schlä­ge­rei­en ver­wi­ckelt, wur­den sie in ein soge­nann­tes „Pro­blem­zim­mer“ gesperrt, manch­mal tage­lang. Den lang­wie­ri­gen Ermitt­lun­gen zufol­ge sol­len Wach­leu­te und Betreu­er auch immer wie­der Flücht­lin­ge geschla­gen, gede­mü­tigt und schi­ka­niert haben. Es sei ein men­schen­ver­ach­ten­des Sys­tem der eigen­mäch­ti­gen Bestra­fung gewe­sen, so die Staats­an­walt­schaft. Beim zwei­ten Ver­hand­lungs­tag vor dem Land­ge­richt Sie­gen sit­zen am Mitt­woch 29 Ange­klag­te. (…) Der gelern­te Koch gibt an, er habe stets auf Anwei­sung sei­nes Vor­ge­setz­ten gehan­delt, ihn immer ange­ru­fen, wenn es Pro­ble­me gab. Das Ver­fah­ren gegen die­sen Lei­ter des Sozi­al­be­treu­er­teams ist wie etwa auch das gegen den Heim­lei­ter von dem nun lau­fen­den Pro­zess abge­trennt wor­den. (…) Zwar räumt er Ohr­fei­gen, Schlä­ge und Trit­te ein, auch dass er Bewoh­ner ein­sperr­te. Doch wer ins Pro­blem­zim­mer kam und wie lan­ge, ent­schie­den dem­nach die Sozi­al­be­treu­er – das letz­te Wort habe immer ihr Chef gehabt. Und noch jeman­den nimmt er mit in die Ver­ant­wor­tung: Die Poli­zei habe genau gewusst, was sich abge­spielt habe…” Bericht vom 14.11.2018 bei der Welt online externer Link
    • Miss­hand­lun­gen im Asyl­be­wer­ber­heim Bur­bach: In Zim­mer 123 quäl­ten sie die Flücht­lin­ge 
      “Wach­leu­te und Betreu­er des Flücht­lings­heims im sie­ger­län­di­schen Bur­bach haben Asyl­be­wer­ber ein­ge­sperrt, ver­prü­gelt, ernied­rigt – gedeckt von der Heim­lei­tung. Vier Jah­re spä­ter beginnt nun der Mam­mut­pro­zess gegen mehr als 30 Ange­klag­te. (…) Die 155 Sei­ten star­ke Ankla­ge­schrift, die der SPIEGEL ein­se­hen konn­te, zeich­net das Bild einer Flücht­lings­un­ter­kunft, die sich selbst über­las­sen wur­de und schließ­lich völ­lig aus dem Ruder geriet. Die Ange­klag­ten – zwi­schen 24 und 63 Jah­re alt, Wach­leu­te, Sozi­al­be­treu­er, aber auch die Heim­lei­ter – führ­ten sich dem­nach auf wie Gefäng­nis­wär­ter, die zwi­schen Dezem­ber 2013 und Sep­tem­ber 2014 ein men­schen­ver­ach­ten­des Bestra­fungs­sys­tem instal­lier­ten. Auch zwei Mit­ar­bei­ter der zustän­di­gen Bezirks­re­gie­rung Arns­berg sit­zen auf der Ankla­ge­bank, weil sie von den Zustän­den gewusst, aber nicht ein­ge­grif­fen haben sol­len. Haupt­ver­ant­wort­lich war den Ermitt­lern zufol­ge Heim­lei­ter Ricar­do S. vom dama­li­gen Betrei­ber Euro­pean Home­ca­re (EHC), einem 1989 gegrün­de­ten Unter­neh­men aus Essen, das sich auf das Füh­ren von Wohn­hei­men für Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber spe­zia­li­siert hat. S. habe mit sei­nen Vor­ga­ben die Basis geschaf­fen dafür, dass Bewoh­ner sys­te­ma­tisch ein­ge­sperrt wor­den sei­en, heißt es in der Ankla­ge…” Bei­trag von Jörg Diehl und Chris­ti­an Parth vom 7. Novem­ber 2018 bei Spie­gel online externer Link
    • Miss­hand­lung im Lager: Auch mal ange­klagt…
      In der Bur­ba­cher Not­auf­nah­me-Ein­rich­tung, einer ehe­ma­li­gen Bun­des­wehr-Kaser­ne, soll es ein soge­nann­tes “Pro­blem­zim­mer” gege­ben haben. Dar­in sei­en immer wie­der Flücht­lin­ge ein­ge­sperrt wor­den. Im Zen­trum der Vor­wür­fe ste­hen sei­ner­zei­ti­ge Mit­ar­bei­ter der Fir­ma Euro­pean Home­ca­re. Sie betrieb damals das Flücht­lings­heim“ – aus der Mel­dung „Ankla­ge wegen Miss­hand­lung von Flücht­lin­gen in Bur­bach“ am 21. März 2017 beim WDR externer Link, wor­in über die Ankla­ge­er­he­bung der Staats­an­walt­schaft Sie­gen berich­tet wird
    • Skan­dal in Flücht­lings­heim in Bur­bach: Stan­dards und wie man sie ein­hält
      Nord­rhein-West­fa­lens Lan­des­re­gie­rung lädt nach dem Miss­hand­lungs­skan­dal von Bur­bach zum run­den Tisch. Der Flücht­lings­rat ist skep­tisch…” Arti­kel von Anja Krü­ger in der taz online vom 13.10.2014 externer Link
  • Secu­ri­ty in Ber­li­ner Flücht­lings­un­ter­kunft wei­gert sich, Ret­tungs­wa­gen zu rufen – Geflüch­te­te Frau ver­liert ihr Kind im 9. Schwan­ger­schafts­mo­nat / Straf­an­zei­ge gegen Wach­dienst von Flücht­lings­heim
    Die jun­gen Ehe­leu­te H. leben in einer vom Lan­des­amt für Flücht­lings­an­ge­le­gen­hei­ten (LAF) beauf­trag­ten Sam­mel­un­ter­kunft für Geflüch­te­te. Frau H. war im 9. Monat schwan­ger, als sie in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni plötz­lich star­ke Schmer­zen und star­ke Blu­tun­gen bekam. Ihr Mann bat gegen 4 Uhr früh den dienst­ha­ben­den Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter der Unter­kunft, für sei­ne hoch­schwan­ge­re Frau einen Ret­tungs­wa­gen zu rufen. Die­ser wei­ger­te sich mit der Begrün­dung, es sei Sonn­tag­nacht, da kön­ne man nicht die Feu­er­wehr rufen. Er war auch nicht bereit ein Taxi zu rufen, da das Kran­ken­haus nur weni­ge hun­dert Meter ent­fernt sei. Die Ehe­leu­te sind erst seit zwei Mona­ten in Ber­lin. Sie spre­chen kein Deutsch und konn­ten nicht selbst den Ret­tungs­dienst rufen. Sie erhiel­ten von der Secu­ri­ty nur die Adres­se des gut drei km ent­fern­ten nächs­ten Kran­ken­hau­ses mit Geburts­hil­fe­ab­tei­lung, das sie schließ­lich zu Fuß und mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln auf­su­chen muss­ten. Im Kran­ken­haus ent­band Frau H. ein toten Jun­gen, Nor­mal­ge­wicht, Todes­ur­sa­che aku­te Pla­zen­ta­in­suf­fi­zi­enz. Bei die­ser Dia­gno­se besteht Lebens­ge­fahr für das Unge­bo­re­ne. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Kind am frü­hen Mor­gen noch gelebt hat. (…) Dass der Wach­schutz in Geflüch­te­ten-Unter­künf­ten sich wei­gert, die Feu­er­wehr bzw. Ret­tungs­diens­te zu rufen und Geflüch­te­te des­halb schwers­te Gesund­heits­schä­den oder sogar den Tod erlei­den, ist lei­der kein Ein­zel­fall. Teil­wei­se machen Ret­tungs­diens­te ihre Ein­sät­ze in Flücht­lings­un­ter­künf­ten sogar davon abhän­gig, dass Secu­ri­ty oder Heim­lei­tung die Not­wen­dig­keit des Ret­tungs­ein­sat­zes bestä­ti­gen, wenn Geflüch­te­te selbst den Ret­tungs­dienst rufen. Anfang 2014 führ­te der Flücht­lings­rat Ber­lin aus Anlass eines sol­chen Todes­fal­les im säch­si­schen Plau­en eine Umfra­ge in Ber­lin durch. Wir haben damals eine Rei­he von Fäl­len doku­men­tiert, in denen der Wach­schutz auch in Ber­li­ner Unter­künf­ten sich wei­ger­te, den Ret­tungs­dienst zu rufen. Wir hat­ten damals die Senats­ver­wal­tung für Sozia­les und das LaGeSo um Klar­stel­lung gebe­ten, dass Mit­ar­bei­te­rIn­nen und Secu­ri­ty in Sam­mel­un­ter­künf­ten in kei­nem Fall die Hil­fe bei der Benach­rich­ti­gung von Ret­tungs­diens­ten ableh­nen dür­fen. Lei­der ent­hal­ten die Qua­li­täts­richt­li­ni­en des Lan­des­am­tes für Flücht­lings­an­ge­le­gen­hei­ten LAF für die Secu­ri­ty in Sam­mel­un­ter­künf­ten inso­weit jedoch bis heu­te kei­ne kla­ren Vor­ga­ben…” Pres­se­mit­tei­lung vom 22.7.2019 von und beim Flücht­lings­rat Ber­lin externer Link und dazu:
    • Kei­nen Kran­ken­wa­gen geru­fen. Nach Kinds­tod: Straf­an­zei­ge gegen Wach­dienst von Flücht­lings­heim
      Frau H. war im 9. Monat schwan­ger, als sie in der Nacht plötz­lich star­ke Blu­tun­gen bekam. Die Secu­ri­ty in einem AWO-Flücht­lings­heim wei­ger­te sich, ärzt­li­che Hil­fe zu rufen. Das unge­bo­re­ne Kind starb. Jetzt wur­de Straf­an­zei­ge wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung gestellt. Nach dem Tod eines unge­bo­re­nen Babys ist gegen zwei Sicher­heits­dienst­mit­ar­bei­ter eines Ber­li­ner Flücht­lings­heims Straf­an­zei­ge wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung gestellt wor­den. Es könn­te sich auch um fahr­läs­si­ge Tötung han­deln, sag­te der auf Medi­zin­recht spe­zia­li­sier­te Jurist Tobi­as Kiwitt am Diens­tag dem „Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst“ in Ber­lin. Er ver­tritt die betrof­fe­ne Fami­lie aus Arme­ni­en anwalt­lich…” Bei­trag vom 24. Juli 2019 beim Miga­zin externer Link
  • [Bre­men-Nord] Zen­tra­le Auf­nah­me­stel­le: Wach­per­so­nal soll geprü­gelt haben 
    “… Die Vor­wür­fe wie­gen schwer: In der Zen­tra­len Auf­nah­me­stel­le (Zast) für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge in Bre­men-Nord soll es vor weni­gen Tagen zu schwe­ren Über­grif­fen durch das Sicher­heits­per­so­nal gekom­men sein. Das Bünd­nis Tog­e­ther we are Bre­men spricht von „mas­si­ven und mehr­fa­chen kör­per­li­chen“ Atta­cken auf jun­ge schwar­ze Geflüch­te­te. Um gegen die Zustän­de in der Erst­auf­nah­me­stel­le zu pro­tes­tie­ren, demons­trier­ten Betrof­fe­ne am Diens­tag vor der zustän­di­gen Sozi­al­be­hör­de am Bahn­hofs­platz. Deren Spre­cher Bernd Schnei­der bestä­tig­te „ernst zu neh­men­de Hin­wei­se“ auf Pro­vo­ka­tio­nen und Tät­lich­kei­ten ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter des Wach­per­so­nals. Der Geschäfts­füh­rer des Sicher­heits­dienst­leis­ters Pro­cer­tus, Karim Bader, erklär­te, die Vor­fäl­le wür­den in enger Zusam­men­ar­beit mit dem Sozi­al­res­sort unter­sucht. Von Aus­län­der­feind­lich­keit distan­zier­te sich Bader. „Bei uns wird Ras­sis­mus nicht gedul­det.“ Im kras­sen Gegen­satz dazu ste­hen die Anga­ben der Betrof­fe­nen. „Wir füh­len uns bedroht“, wird einer von ihnen vom anti­ras­sis­ti­schen Bünd­nis zitiert. „Der Sicher­heits­dienst eska­liert bewusst Situa­tio­nen, greift uns schwar­ze Jungs an, wirft uns zu Boden.“ In Grup­pen­stär­ke hät­ten Sicher­heits­leu­te Ein­zel­ne ver­folgt, sie bedroht und kör­per­lich ange­grif­fen. Meh­re­re Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter sei­en einer Per­son ins Bad gefolgt und hät­ten sie gewürgt. Mit Hin­weis auf den Tod eines Geflüch­te­ten in Ham­burg for­dert das Bünd­nis von der Sozi­al­be­hör­de, den Ver­trag mit dem Sicher­heits­dienst sofort zu kün­di­gen…” Bei­trag von Frank Hethey vom 28. Mai 2019 beim Weser­ku­rier online externer Link und ers­te Reak­tio­nen dar­auf:
    • Über­grif­fe in Lan­des­erst­auf­nah­me: Awo wider­spricht Akti­ons­bünd­nis
      Die Arbei­ter­wohl­fahrt (Awo) wider­spricht der Dar­stel­lung des anti­ras­sis­ti­schen Akti­ons­bünd­nis­ses „We are tog­e­ther Bre­men“ zu den Über­grif­fen in der Lan­des­erst­auf­nah­me­stel­le in Bre­men-Nord. Laut Awo-Spre­che­rin Anke Wie­ber­siek ist es falsch, dass die Awo Angrif­fe gegen jun­ge Schwar­ze gedul­det habe. Das Gegen­teil sei rich­tig, die Awo habe die Vor­fäl­le über­haupt erst gemel­det. „Unse­re Mit­ar­bei­ter haben gegen­über der Sozi­al­be­hör­de deut­lich gemacht, dass die Secu­ri­ty sich nicht kor­rekt ver­hal­ten hat.“ Nicht zutref­fend sei auch, die Awo als Betrei­be­rin der Auf­nah­me­stel­le zu bezeich­nen. Viel­mehr wer­de die Ein­rich­tung an der Lin­den­stra­ße von der Stadt Bre­men betrie­ben. „Die Awo hat nur einen Betreu­ungs­auf­trag.“ Was die kri­ti­sier­ten Wohn­ver­hält­nis­se angeht, lie­fen Gesprä­che zwi­schen Behör­de und Eigen­tü­mer…” Arti­kel von Frank Hethey vom 30.05.2019 beim Weser Kurier online externer Link
    • Wach­per­so­nal in Geflüch­te­ten­un­ter­kunft: Haus­ver­bot für Secu­ri­tys
      Bewoh­ner der Erst­auf­nah­me für Geflüch­te­te in Bre­men-Vege­sack berich­ten von ras­sis­ti­schem Wach­per­so­nal. Sozi­al­be­hör­de: „ernst­zu­neh­men­de Hin­wei­se“.
      Eine ein­fa­che For­de­rung hät­ten sie, sagt der Red­ner über einen Laut­spre­cher. Und zwar: Dass der Ver­trag mit der Secu­ri­ty-Fir­ma in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Lin­den­stra­ße auf­ge­löst wird. Rund 50 Leu­te der Initia­ti­ve „Tog­e­ther we are Bre­men“ sind am Diens­tag zum Bahn­hofs­platz gekom­men, um vor dem Sitz der Sozi­al­be­hör­de zu demons­trie­ren. Dass die Sicher­heits­leu­te in der Flücht­lings­un­ter­kunft aggres­siv auf­trä­ten, sagen sie. Und: Dass sie ras­sis­tisch sei­en gegen Men­schen mit schwar­zer Haut­far­be. Bis zu 700 Plät­ze hat die Erst­auf­nah­me-Ein­rich­tung im ehe­ma­li­gen Vul­kan-Gebäu­de in Vege­sack. Aktu­ell ist sie ziem­lich voll: Fami­li­en und Allein­ste­hen­de tei­len sich jeweils Zim­mer mit meh­re­ren Bet­ten. Betrie­ben wird sie von der Arbei­ter­wohl­fahrt (AWO), für den Wach­dienst hat die Sozi­al­be­hör­de einen Ver­trag mit der Sicher­heits­fir­ma Pro­cer­tus. (…) Die Sozi­al­be­hör­de spricht seit Diens­tag von einem Fehl­ver­hal­ten auch von Sei­ten der Sicher­heits­leu­te. „Es gibt ernst­zu­neh­men­de Hin­wei­se, dass es im Zusam­men­hang mit der Durch­set­zung der Haus­ver­bo­te zu Pro­vo­ka­tio­nen und Tät­lich­kei­ten ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter des Wach­per­so­nals gekom­men ist“, sagt Behör­den­spre­cher Bernd Schnei­der. Min­des­tens die invol­vier­ten Secu­ri­tys wer­den somit wohl nicht mehr in Unter­künf­ten für Geflüch­te­te ein­ge­setzt. Eine Spre­che­rin der AWO erklär­te, ihre Mit­ar­bei­ter hät­ten deut­lich gemacht, dass sich auch das Wach­per­so­nal falsch ver­hal­ten habe
      …” Arti­kel von Jean-Phil­ipp Baeck vom 29.5.2019 bei der taz online externer Link
    • Sie­he auch Tog­e­ther we are Bre­men bei Twit­ter: @WeAreBremen
  • [Schwein­furt] Tod eines soma­li­schen Geflüch­te­ten in Poli­zei­ge­wahr­sam auf­klä­ren! 
    Am Mor­gen des 26. Febru­ar 2019 ist ein 22-jäh­ri­ger Geflüch­te­ter aus Soma­lia in einer Schwein­fur­ter Poli­zei­zel­le ums Leben gekom­men. Zuvor leb­te er im Anker-Zen­trum Schwein­furt. In der Nacht auf den 26. Febru­ar soll er sich laut Medi­en­be­rich­ten aggres­siv gegen­über Mit­ar­bei­tern des pri­va­ten Sicher­heits­diens­tes ver­hal­ten haben. Dar­auf­hin sei die Poli­zei geru­fen wor­den. Die Streifenbeamt*innen hät­ten den Geflüch­te­ten „zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten“ in Gewahr­sam genom­men und ihn gegen 5 Uhr mor­gens in einen Haft­raum der Schwein­fur­ter Poli­zei­in­spek­ti­on gesperrt. Um 7:30 Uhr habe ein Beam­ter den Raum kon­trol­liert und den jun­gen Mann tot auf­ge­fun­den. Die Poli­zei behaup­tet, es gebe kei­ne Hin­wei­se auf ein Fremd­ver­schul­den und ver­folgt Hin­wei­se auf einen Sui­zid. Das Nach­rich­ten­por­tal „inFran​ken​.de“ berich­te­te, dass der Geflüch­te­te sich erhängt habe. Wir wis­sen: die Tode vie­ler Schwar­zer Men­schen in Poli­zei­ge­wahr­sam und in Haft wur­den von Poli­zei, Jus­tiz und Poli­tik ver­tuscht. Wir erin­nern uns an Oury Jal­loh, Amed Ahmed, Yaya Jab­bi. Ihre Tode haben uns gelehrt grund­sätz­lich miss­trau­isch zu sein, wenn Poli­zei und Jus­tiz vor­schnell von Sui­zid spre­chen. Wir wis­sen auch: in vie­len Anker-Zen­tren und Abschie­be­la­gern gibt es struk­tu­rel­le Pro­ble­me mit Wach­dienst­ge­walt externer Link. Häu­fig grei­fen Wach­leu­te Geflüch­te­te will­kür­lich an und ver­prü­geln sie. Anschlie­ßend rufen sie die Poli­zei, die die Opfer der Wach­dienst­ge­walt fest­nimmt und kri­mi­na­li­siert. Regel­mä­ßig hören wir davon, dass die Poli­zei die Geflüch­te­ten wei­ter demü­tigt und ihnen Gewalt antut...” Bei­trag vom 4.3.2019 bei Jus­tiz­watch externer Link und neu dazu:
    • Selbst­mord in einer Schwein­fur­ter Poli­zei­zel­le: So einer, wie jener his­to­ri­sche aus Süd­afri­ka, mit 21 Mes­ser­sti­chen? 
      Roo­ble War­sa­me war aus Soma­lia geflüch­tet. Im Febru­ar 2019 leb­te er in einer Sam­mel­un­ter­kunft in Schwein­furt und teil­te sich dort mit vier bis fünf Ande­ren ein Zim­mer. Die Lebens­be­din­gun­gen sind mise­ra­bel. In der Nacht zum Diens­tag, dem 26. Febru­ar, stritt er sich dort mit einem ande­ren Mann. Sie hat­ten Alko­hol getrun­ken und waren laut, aber nicht hand­greif­lich. Der pri­va­te Sicher­heits­dienst der Unter­kunft hat­te den­noch den Ein­druck, nicht allein damit umge­hen und die Män­ner beru­hi­gen zu kön­nen. Er ver­stän­dig­te die Poli­zei. Als die Polizeibeamt*innen ein­tra­fen, erklär­ten sie den Män­nern zunächst, dass sie kei­nen Alko­hol trin­ken dürf­ten. Roo­ble War­sa­me wider­sprach und wies dar­auf hin, dass er den Alko­hol im Kiosk der Unter­kunft gekauft hat­te. Was danach geschah, dar­über gibt es geteil­te Mei­nun­gen. Fest steht jedoch, dass die Polizist*innen die bei­den Män­ner mit auf die Wache nah­men. Dabei sag­ten sie noch, dass Roo­ble War­sa­me mehr strei­te, als er soll­te. Er wider­setz­te sich sei­ner Ver­haf­tung nicht. Weni­ge Stun­den spä­ter kehr­te die Poli­zei zur Unter­kunft zurück und gab bekannt, dass Roo­ble War­sa­me in sei­ner Zel­le Sui­zid began­gen habe…“ – aus dem Bei­trag „Tod in Poli­zei­zel­le. Wie starb Roo­ble War­sa­me?“ von KOP Ber­lin am 28. April 2019 bei re:volt externer Link über einen Fall, der alle Attri­bu­te von Poli­zei­will­kür und All­tags­ras­sis­mus in der Lager­hal­tung von Men­schen hat…
  • Sys­te­ma­ti­scher Macht­miss­brauch – Gewalt durch Wach­per­so­nal in Flücht­lings­un­ter­künf­ten 
    Basie­rend auf der Web-Doku­men­ta­ti­on der Anti­ras­sis­ti­schen Initia­ti­ve haben wir eine Über­sicht über Fäl­le von Wach­dienst­ge­walt in Flücht­lings­un­ter­künf­ten in den Jah­ren 2015, 2016 und 2017 erstellt. Die Lis­te erhebt kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Im Gegen­teil ist von einem gro­ßen Dun­kel­feld aus­zu­ge­hen: Denn Geflüch­te­te befin­den sich gegen­über dem Wach­per­so­nal in einer Abhän­gig­keits­si­tua­ti­on und trau­en sich des­we­gen häu­fig nicht, sich über Fehl­ver­hal­ten und Macht­miss­brauch zu beschwe­ren – oder sie wer­den von den ver­ant­wort­li­chen Wach­leu­ten gezielt unter Druck gesetzt, kei­ne Beschwer­den nach außen zu tra­gen. Eine wei­te­re Rol­le spie­len nega­ti­ve Erfah­run­gen mit der Poli­zei. Teil­wei­se wird Beschwer­den auch schlicht nicht nach­ge­gan­gen oder Geflüch­te­te, die ihre Erfah­run­gen öffent­lich machen, wer­den selbst gericht­lich belangt. Die Über­sicht macht den­noch sicht­bar, wie regel­mä­ßig und sys­te­ma­tisch Geflüch­te­te Macht­miss­brauch, Schi­ka­nen, Demü­ti­gun­gen und kör­per­li­chen Angrif­fen sei­tens des Wach­per­so­nals aus­ge­setzt sind…” Doku vom 16.11.2018 bei Jus­tiz­watch externer Link
  • Zustän­de in der LEA Karls­ru­he: Secu­ri­ty schlägt jun­gen Flücht­ling 
    Am 22. Novem­ber 2018 soll ein Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter der Big-Grup­pe in der Lan­des­erst­auf­nah­me­stel­le (LEA) Karls­ru­he, Außen­stel­le Fels­stra­ße einen Bewoh­ner zu Boden gewor­fen und ins Gesicht geschla­gen haben. Anlass war ledig­lich, dass der jun­ge Mann das Spie­len klei­ner Kin­der auf dem Flur der Ein­rich­tung ver­tei­digt hat­te. Die Mut­ter des Betrof­fe­nen habe ange­sichts des Vor­falls das Bewusst­sein ver­lo­ren und muss­te von einem Ret­tungs­dienst behan­delt wer­den. Das Opfer selbst sowie eine Augen­zeu­gin sei­en von der Secu­ri­ty dazu gedrängt wor­den, über den Vor­fall zu schwei­gen. Doch das hat die Zeu­gin nicht getan. Frau Z. sag­te als Zeu­gin bei der Poli­zei aus, brach­te den Fall über eine Pres­se­mit­tei­lung der Anlauf­stel­le Pro-Roma der katho­li­schen Seel­sor­ge­ein­heit Wald­kirch in die Öffent­lich­keit und hat uns im Inter­view über das Gesche­hen am 22. Novem­ber, aber auch über die all­ge­mei­nen Miss­stän­de in der LEA Karls­ru­he-Fels­stra­ße berich­tet…” Bei­trag von Auto­no­me Grup­pe Karl­ru­he vom 30.11.2018 bei indy­m­e­dia externer Link
  • Orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät: War­um die Secu­ri­ty-Gewalt in baye­ri­schen Abschie­be­la­gern wei­ter­geht 
    “In baye­ri­schen Tran­sit­la­gern, die vor kur­zem in »Anker­zen­tren« umbe­nannt wur­den, schei­nen sich gewalt­tä­ti­ge Angrif­fe auf Geflüch­te­te zu häu­fen. (…) War­um kann in einer staat­li­chen Ein­rich­tung sys­te­ma­ti­sche Gewalt gegen angeb­lich in die­ser zu schüt­zen­de Men­schen fol­gen­los blei­ben? Als ich 2017 und 2018 in süd­deut­schen Abschie­be­la­gern recher­chier­te und dafür mit zahl­rei­chen Asyl­su­chen­den sprach, wur­de ich viel­fach auf die Zusam­men­ar­beit zwi­schen pri­va­ten Sicher­heits­kräf­ten, Behör­den im Lager, Poli­zei und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den hin­ge­wie­sen. In den vie­len orga­ni­sier­ten und spon­ta­nen Pro­test­ak­tio­nen von Geflüch­te­ten in Bay­ern waren Gewalt und Macht­miss­brauch durch die Sicher­heits­kräf­te ein zen­tra­ler Aus­lö­ser und Gegen­stand des Pro­tes­tes. (…) Die AEO Bam­berg war mit Ingolstadt/​Manching das ers­te baye­ri­sche Abschie­be­la­ger, das 2015 ein­ge­rich­tet wur­de, um Asylbewerber_​innen »ohne Blei­be­per­spek­ti­ve« mög­lichst effek­tiv durch Iso­la­ti­on und Ent­rech­tung zur Aus­rei­se zu drän­gen. (…) So kön­nen die Bewohner_​innen heu­te erwar­ten, dass auch die Poli­zei ihre Räu­me jeder­zeit ohne ersicht­li­chen Grund betritt – genau wie die Sicher­heits­kräf­te. »Wir haben hier kei­ne Sicher­heit, wir leben in Gefahr«, sagt Kha­dy Sou­m­a­ré. Frau­en in Bam­berg lei­den vor allem unter der Tat­sa­che, in ihrem All­tag kei­ne Pri­vat­sphä­re zu haben. Sou­m­a­ré wur­de in der AEO von männ­li­chen Asyl­su­chen­den ange­grif­fen, die wie­der­um von männ­li­chen Secu­ri­tys geschützt wur­den. Zwei Mal miss­han­del­ten sie Secu­ri­ty-Mit­ar­bei­ter, drei Mal war sie in Poli­zei­ge­wahr­sam, ein Mal erleb­te sie schwe­re Poli­zei­ge­walt. (…) Der größ­te Teil der Gewalt des »Son­der­teams« gegen Asyl­su­chen­de ist noch nicht unter­sucht wor­den. Ihre Opfer kön­nen kaum Gerech­tig­keit erwar­ten: Die meis­ten von ihnen wur­den bereits aus Bam­berg abge­scho­ben oder sind aus­ge­reist. Selbst wenn sie in Deutsch­land blei­ben könn­ten, stün­den sie vor einem Rechts­sys­tem, für das ihre blo­ße Anwe­sen­heit bereits ein Ver­bre­chen dar­stellt: »Was machen Sie in Deutsch­land? War­um sind Sie hier?« Vor einem deut­schen Gericht wer­den sie zuerst für die­ses »Ver­bre­chen« ver­ur­teilt. Das hat mir die Beob­ach­tung unzäh­li­ger Pro­zes­se gegen Schwar­ze Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te in Deutsch­land klar gemacht…” Bericht von Aino Kor­ven­syr­jä aus ak – ana­ly­se & kri­tik – zei­tung für lin­ke Debat­te und Pra­xis /​Nr. 640 vom 21. August 2018 externer Link
  • Wach­schüt­zer-Gewalt gegen Geflüch­te­te: Alles nur Ein­zel­fäl­le? 
    LIN­KE-Poli­ti­ke­rin Ulla Jel­pke geht von hoher Dun­kel­zif­fer aus und for­dert unab­hän­gi­ge Beschwer­de­stel­len und dezen­tra­le Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten
    Gewalt gegen Asyl­be­wer­ber durch pri­va­te Wach­diens­te in Erst­auf­nah­me­la­gern und Mass­miss­brauch von mög­li­cher­wei­se rech­ten Wach­schüt­zern? Das inter­es­siert uns nicht. So in etwa könn­te man die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine LIN­KEN-Anfra­ge zum The­ma zusam­men­fas­sen, die »nd« vor­liegt. Man habe Kennt­nis­se von »Ein­zel­fäl­len« erklärt die Regie­rung. Ins­ge­samt sind das 9 Vor­fäl­le von 2014 bis 2017. Sie fin­den sich in Ant­wor­ten auf frü­he­re Infor­ma­ti­ons­er­su­chen der Links­par­tei. Auch Ver­bin­dun­gen von Flücht­lings­un­ter­kunft-Wach­diens­ten zu Rechts­ex­tre­mis­ten sind Ber­lin nur in »Ein­zel­fäl­len« bekannt. Über­grif­fe der Wach­schüt­zer sei­en aber »nicht iso­lier­te Aus­rei­ßer, son­dern ein struk­tu­rel­les Pro­blem«, kri­ti­ti­siert LIN­KE-Poli­ti­ke­rin Ulla Jel­pke. Denn: Akti­vis­ten und Jour­na­lis­ten haben deut­lich mehr Vor­fäl­le doku­men­tiert. (…) 2016 wur­de dann das soge­nann­te »Bewa­chungs­recht« ver­schärft. Dem­nach müs­sen alle Mit­ar­bei­ter pri­va­ter Sicher­heits­diens­te, die Geflüch­te­ten­un­ter­künf­te bewa­chen durch den Ver­fas­sungs­schutz über­prüft wer­den. Doch die­se Vor­schrift tritt erst am 01. Janu­ar 2019 in Kraft. Auch ein »Bewa­cher­re­gis­ter« ist der­zeit noch in Vor­be­rei­tung
    …” Arti­kel von Moritz Wich­mann vom 01.06.2018 beim ND online externer Link
  • Neu­es Sicher­heits­un­ter­neh­men für Asyl­un­ter­künf­te in Cott­bus nach gewalt­sa­men Über­griff in der Sil­ves­ter­nacht 
    In der Zie­lo­na-Gora-Stra­ße in Cott­bus zeigt sich, die Stadt hat still­schwei­gend neue Sicher­heits­un­ter­neh­men in den Asyl­un­ter­künf­ten beauf­tragt. Die Initia­ti­ve „Cott­bus schaut hin“, hat­te den gewalt­sa­men Über­griff aus der Sil­ves­ter­nacht zwi­schen Deut­schen und Geflüch­te­ten ver­öf­fent­licht und die Stadt Cott­bus mas­siv kri­ti­siert. Durch den Über­griff kam es zu dem Vor­wurf, dass das Sicher­heits­un­ter­neh­men „Dis­tel­kam“ Ver­bin­dun­gen ins das rech­te Spek­trum haben könn­te. Die jun­ge Initia­ti­ve „Cott­bus schaut hin“ hat­te in ihrer Pres­se­mit­tei­lung dem Unter­neh­men unter ande­rem Sym­pa­thien zu rechts­po­pu­lis­ti­schen und rechts­ex­tre­men Ver­ei­ni­gun­gen durch Bild­ma­te­ri­al nach­ge­wie­sen. Durch die Ver­öf­fent­li­chung vom 07.01.18 des Über­griffs in der Sil­ves­ter­nacht, hat­te die Initia­ti­ve „Cott­bus schaut hin“ gro­ßes media­les Auf­se­hen im gesam­ten Bun­des­ge­biet sowie inter­na­tio­nal erregt. Im Aus­schuss für Inne­res und Kom­mu­na­les des Land­tags Bran­den­burg am 25.01.18 , bei dem es um die ange­spann­te Situa­ti­on in Cott­bus zwi­schen Deut­schen und Geflüch­te­ten ging, war der Über­griff unter ande­rem auf der Tages­ord­nung gelan­det. Der Innen­mi­nis­ter Schrö­ter erklär­te: „Die Wach­schüt­zer hät­ten kei­ne Ver­bin­dung zu rech­ten Krei­sen. Der Ver­dacht sei aus einer Namens­ver­wechs­lung ent­stan­den, aber nicht zutref­fend.“ „Cott­bus schaut hin“ hat­te jedoch mit Bild­ma­te­ri­al dem Geschäfts­füh­rer Dis­tel­kam Sym­pa­thien ins rech­te Milieu nach­ge­wie­sen…” Pres­se­mit­tei­lung vom 20.05.2018 mit Hin­ter­grün­den externer Link
  • Wie­der Han­no­ver: Abschie­be­häft­lin­ge wer­fen Jus­tiz­be­am­ten Miss­hand­lung vor 
    “… Wegen mut­maß­li­cher Miss­hand­lun­gen haben Abschie­be­häft­lin­ge aus Nie­der­sach­sen Anzei­ge gegen Beam­te der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Han­no­ver erstat­tet. Staats­an­wäl­tin Kath­rin Söf­ker sag­te am Don­ners­tag dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst, bereits am ver­gan­ge­nen Frei­tag sei eine Anzei­ge von zwei Inhaf­tier­ten aus der Außen­stel­le Lan­gen­ha­gen bei der Staats­an­walt­schaft Han­no­ver ein­ge­gan­gen. Sie bestä­tig­te damit einen Bericht der „Han­no­ver­schen All­ge­mei­nen Zei­tung“. Dem­nach haben sich die Häft­lin­ge unter ande­rem über Prü­gel, Belei­di­gung und wei­te­re Schi­ka­nen beschwert. (…) Nach dem Bericht der Zei­tung haben ins­ge­samt zehn Häft­lin­ge in einem Beschwer­de­brief bemän­gelt, dass sie direkt bei der Ankunft ange­schrien und unter Andro­hung von Gewalt zur Koope­ra­ti­on gezwun­gen wor­den sei­en. Außer­dem habe ihnen das Per­so­nal unter ande­rem den Gang zur Toi­let­te ver­wehrt oder sie grund­los in Straf­räu­me gesperrt. (…) Bereits im Mai 2015 ermit­tel­te die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver gegen einen Beam­ten der Bun­des­po­li­zei, der unter ande­rem durch Schlä­ge und Trit­te Flücht­lin­ge ernied­rigt haben soll. Die Vor­wür­fe bestä­tig­ten sich damals nicht. Die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se stie­ßen auf Kri­tik.” Bei­trag vom 23. März 2018 von und bei MiGA­ZIN externer Link, sie­he dazu auch:
    • Vor­wür­fe gegen Gefäng­nis-Bediens­te­te: Schlä­ge, Belei­di­gun­gen, Dusch­ver­bot
      Zehn Abschie­be­häft­lin­ge war­fen den Beam­ten einer JVA in Han­no­ver Anfang März Kör­per­ver­let­zung vor. Die Staats­an­walt­schaft reagiert erst jetzt. Abschie­be­häft­lin­ge in der JVA Han­no­ver-Lan­gen­ha­gen erhe­ben schwe­re Vor­wür­fe gegen die Gefäng­nis-Bediens­te­ten: Die sol­len die Inhaf­tier­ten geschla­gen und belei­digt haben, Besuchs­rech­te, Frei­gang und sogar Toi­let­ten­be­su­che und Dusch­gän­ge ver­wehrt und ihnen kei­ne pri­va­te Klei­dung erlaubt haben. Das geht aus einem Brief her­vor, den zehn Gefan­ge­ne Anfang März an den Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen geschrie­ben hat­ten. Der wie­der­um lei­te­te das ­Schrei­ben an die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wei­ter. Und obwohl die Staats­an­walt­schaft spä­tes­tens seit dem 7. März in den Fall invol­viert ist, hat sie bis heu­te kei­nen der Insas­sen dazu befragt. „Aus die­sem Grun­de haben ins­ge­samt drei mei­ner Man­dan­ten, die Mit­un­ter­zeich­ner waren, nun Anzei­ge erstat­tet“, sagt dazu ihr Anwalt. Not­wen­dig sei das eigent­lich nicht gewe­sen, da es sich bei den Vor­wür­fen um Offi­zi­al­de­lik­te han­de­le, also um Straf­ta­ten, die die Staats­an­walt­schaft von Amts wegen ver­fol­gen muss. (…) Zwei der drei Anzei­gen­stel­ler sol­len nächs­te Woche abge­scho­ben wer­den, so ihr Anwalt, der drit­te befin­de sich bereits wie­der in sei­nem Hei­mat­land Marok­ko. Auch die JVA hat bereits am 6. März Anzei­ge erstat­tet, gegen sich selbst: „Von Amts wegen muss­ten wir das nach Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe tun“, sagt JVA-Lei­ter Mat­thi­as Bor­mann. Spä­tes­tens seit dem 7. März lie­ge die Anzei­ge bei der Staats­an­walt­schaft Han­no­ver…” Arti­kel von Simo­ne Schna­se vom 23.3.2018 in der taz online externer Link
  • Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung in der Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft in Dort­mund – Ein Bil­lig­hei­mer wur­de für die Betreu­ung von Flücht­lin­gen enga­giert
    “Annä­hernd jede zwei­te der 48 Straf­an­zei­gen gegen das Wach­per­so­nal in Flücht­lings­hei­men in NRW betrifft die Ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber in Dort­mund-Hach­e­ney. Hier­bei han­delt es sich um Anzei­gen wegen Kör­per­ver­let­zung, zum Teil auch schwe­rer Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung gegen Ange­hö­ri­ge der Sicher­heits­fir­ma, die vom Betrei­ber der Ein­rich­tung Euro­pean Home­ca­re ein­ge­setzt ist. (…) Auch kennt man in Dort­mund seit über 10 Jah­ren den „Anbie­ter von Sozia­le Dienst­leis­tun­gen, Euro­pean Home­ca­re GmbH“. Er über­nahm im Jahr 2003 die Betreu­ung der Flücht­lin­ge in Dort­mund von der AWO, da er bei der euro­pa­wei­ten Aus­schrei­bung der bil­ligs­te Anbie­ter war und die Stadt ihm den Zuschlag gab. Pro­tes­te dage­gen gab es damals schon. (…) Ein Blick ins Inter­net hät­te auch bei der Stadt Dort­mund genügt, mehr über den Bil­lig­an­bie­ter von „Sozia­len Leis­tun­gen Euro­pa­en Home­ca­re“ zu erfah­ren. Wie lau­te­te noch die Über­schrift über dem Kom­men­tar Andre­as Goras (AWO Dort­mund) aus dem Jahr 2002: „Bil­li­ger ist nicht immer bes­ser“. In den ver­gan­ge­nen Wochen waren vie­le AWO-Beschäf­tig­te auf der Stra­ße. Zusam­men mit ihrer Gewerk­schaft ver.di strei­ken sie für eine Erhö­hung der monat­li­chen Ein­kom­men um einen Sockel­be­trag von 100 Euro zuzüg­lich 3,5 Pro­zent, was dem Tarif­ni­veau ver­gleich­ba­rer Beschäf­tig­ter in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen ent­spricht. Die AWO hat sich in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren also auch zum Bil­lig­hei­mer im sozia­len Dienst­leis­tungs­ge­schäft ent­wi­ckelt. Scha­de, sie stand doch mal der Arbei­ter­be­we­gung ganz nahe.” Bei­trag vom 22. Okto­ber 2016 vom und beim Gewerk­schafts­fo­rum Dort­mund externer Link
  • [Essen] Wach­leu­te miss­han­del­ten Flücht­lin­ge – jetzt vor Gericht
    Die Staats­an­walt­schaft hat fünf Wach­leu­te eines Über­gangs­wohn­heims in Essen wegen Miss­hand­lung von Flücht­lin­gen ange­klagt. Sie wirft den Män­nern vor, im Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res Heim­be­woh­ner geschla­gen und getre­ten zu haben. Die Opfer sol­len Prel­lun­gen und blaue Fle­cken davon getra­gen haben. Den Ange­klag­ten wird gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung zur Last gelegt, weil sie zu meh­re­ren auf ihre Opfer los­ge­gan­gen sein sol­len, teil­te die Staats­an­walt­schaft am Mitt­woch mit…dpa-Mel­dung, hier bei der taz vom 18. März 2015 externer Link
  • [NRW] Poli­zei infor­mier­te Stadt nicht – Fünf Über­grif­fe auf Köl­ner Flücht­lin­ge?
    Die Über­grif­fe auf Flücht­lin­ge in Unter­künf­ten im nord­rhein-west­fä­li­schen Bur­bach haben zu einer Anfra­ge im Land­tag geführt. Bei der Ant­wort von Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger (SPD) kam her­aus, dass auch in Köln fünf Anzei­gen gegen Mit­ar­bei­ter eines Sicher­heits­diens­tes vor­lie­gen. Dar­über hat­te die Poli­zei aller­dings nicht die Stadt infor­miert…Mel­dung auf express​.de vom 23. Janu­ar 2015 externer Link
  • Neu­er Groß­auf­trag für umstrit­te­nen Heim­be­trei­ber Euro­pean Home­ca­re
    Die stei­gen­de Zahl von Flücht­lin­gen beschert man­chem Unter­neh­men hohe Umsät­ze. Zum Bei­spiel dem Heim­be­trei­ber Euro­pean Home­ca­re (EHC). Er ist gut im Geschäft mit Flücht­lings­un­ter­künf­ten – obwohl Ermitt­lun­gen gegen die Fir­men­spit­ze in Zusam­men­hang mit Miss­hand­lun­gen von Asyl­be­wer­bern lau­fen. Nun hat EHC wie­der einen öffent­li­chen Groß­auf­trag erhal­ten und darf von Neu­jahr an fast vier Jah­re ein Heim für 75 Flücht­lin­ge im nie­der­säch­si­schen Kreis Gif­horn füh­ren.Bei­trag von Janis Brühl auf Süddeutsche.de vom 18. Dezem­ber 2014 externer Link
  • Essen: Haupt­sitz von „Euro­pean Home­ca­re“ besetzt
    Beset­zung schließt Sitz von Euro­pean Home­ca­re – Fir­ma wegen unmensch­li­cher Behand­lung von Geflüch­te­ten geschlos­sen! Heu­te wur­de der Haupt­sitz der Fir­ma „Euro­pean Home­ca­re“ in Essen-Stadt­wald besetzt und geschlos­sen. Euro­pean Home­ca­re war durch eine beson­ders ernied­ri­gen­de Behand­lung von Geflüch­te­ten in die Pres­se gekom­men. Die Fir­ma ist den­noch nach wie vor bun­des­weit und in NRW im Geschäft. Sie ver­dient an der Not geflüch­te­ter Men­schen. Um die Schlie­ßung durch­zu­set­zen, hal­ten daher seit den Mor­gen­stun­den etwa 50 anti­ras­sis­ti­sche Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten den Haupt­sitz der Fir­ma in Essen besetzt. Sie for­dern wür­di­ge Wohn- und Lebens­be­din­gun­gen für Geflüch­te­te sowie ein Blei­be­recht für Alle…Bei­trag bei Indy­m­e­dia vom 5. Dezem­ber 2015 externer Link
  • NRW will neue Will­kom­mens­kul­tur für Flücht­lin­ge. Nach Flücht­lings­gip­fel: Knapp 50 Mil­lio­nen mehr Geld und bes­se­re Stan­dards für Flücht­lin­ge
    Ein deut­li­cher Schritt nach vorn: NRW will sei­ne Flücht­lin­ge bes­ser unter­brin­gen und betreu­en und ihnen mehr Chan­cen auf dem Arbeits­markt ermög­li­chen. Das ist das Ergeb­nis eines Flücht­lings­gip­fels, an dem neben Poli­ti­kern auch Ver­tre­ter von Wohl­fahrts­ver­bän­den, Kir­chen und kom­mu­na­len Ver­bän­den teil­nah­men…” Arti­kel von Mar­cus Mei­er im ND online vom 21.10.2014 externer Link
  • [„Euro­pean Home­ca­re“] Miss­hand­lun­gen in Flücht­lings­hei­men: Ein Skan­dal und sei­ne Bewäl­ti­gung
    Nach Bekannt­wer­den der Miss­hand­lun­gen von Flücht­lin­gen sind die Ver­ant­wort­li­chen geschockt, ent­setzt, empört und beschämt. In Wahr­heit sind sie aber um Scha­dens­be­gren­zung bemüht – für ihre Pres­se, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land…” Ein Kom­men­tar von Prof. Dr. Ari­an Schif­fer-Nas­se­rie vom 10. Okto­ber 2014 im im Online-Maga­zin “Miga­zin” externer Link. Zen­tra­le Aus­sa­ge lt. Autor: “Die Miss­hand­lun­gen sind weder die unschö­ne Fol­ge einer all­ge­mei­nen Über­for­de­rung durch anschwel­len­de “Flücht­lings­strö­me” noch das Ergeb­nis unkon­trol­lier­ter Pri­va­ti­sie­rung im Sozi­al­be­reich. Die Miss­hand­lun­gen sind viel­mehr die unau­to­ri­sier­te und uner­wünsch­te Fort­set­zung der Flücht­lings­po­li­tik als Bestand­teil des Impe­ria­lis­mus der Bun­des­re­pu­blik.”
  • Spa­ren auf Kos­ten von Flücht­lin­gen. Ein Papier des nord­rhein-west­fä­li­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums for­dert wei­te­re Pri­va­ti­sie­run­gen
    Die Pri­va­ti­sie­rung von Dienst­leis­tun­gen in Flücht­lings­ein­rich­tun­gen führt zu Miss­stän­den, wie sich der­zeit in NRW zeigt. Doch die Lan­des­re­gie­rung setzt offen­bar wei­ter auf das Mot­to »Pri­vat vor Staat«. Nach nd-Recher­chen strebt das von Rot-Grün regier­te Nord­rhein-West­fa­len die wei­te­re Pri­va­ti­sie­rung von Flücht­lings­ein­rich­tun­gen an. So heißt es in einem Bericht einer vom Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (MIK) ein­ge­setz­ten Pro­jekt­grup­pe: »Das MIK soll unter Berück­sich­ti­gung der bun­des­weit mit ver­gleich­ba­ren Pro­jek­ten gesam­mel­ten Erfah­run­gen prü­fen, ob die Pla­nung, die Her­stel­lung, die Finan­zie­rung und die Erhal­tung von Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen gene­rell oder im Ein­zel­fall pri­va­ti­siert wer­den kann.« Und wei­ter: »Die­se Prü­fung soll sich auch dar­auf bezie­hen, ob sich der Betrieb vor­han­de­ner Ein­rich­tung stär­ker als bis­her pri­va­ti­sie­ren lässt.«…” Arti­kel von Mar­cus Mei­er in Neu­es Deutsch­land online vom 01.10.2014 externer Link
  • Miss­hand­lun­gen von Geflüch­te­ten ohne frem­den­feind­li­chen Hin­ter­grund?
    Miss­hand­lun­gen in Flücht­lings­un­ter­künf­ten: Die Poli­ti­ker geben sich als Auf­klä­rer. Fra­gen nach dem gesell­schaft­li­chen Kon­text sol­cher Über­grif­fe wer­den aber nicht gestellt (…) Die poten­ti­el­len Mit­ar­bei­ter des Sicher­heits­diens­tes sol­len künf­tig von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz über­prüft wer­den. Damit soll wie­der ein­mal aus­ge­rech­net die Behör­de auf­ge­wer­tet wer­den, die spä­tes­tens nach dem NSU-Skan­dal eigent­lich als Bünd­nis­part­ner gegen Rechts aus­ge­dient haben soll­te…” Arti­kel von Peter Nowak in tele­po­lis vom 30.09.2014 externer Link mit einem guten his­to­ri­schen Über­blick
  • [NRW] Über­grif­fe auf Flücht­lin­ge: Bezirks­re­gie­rung kün­digt Sicher­heits­dienst
    Nach den Miss­hand­lun­gen meh­re­rer Asyl­be­wer­ber hat die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg der zustän­di­gen Sicher­heits­fir­ma gekün­digt. Gegen die mut­maß­li­chen Täter wird in Bur­bach und Essen wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ermit­telt. Auch die Lan­des­re­gie­rung gerät in die Kri­tik…” WDR-Bei­trag vom 29.09.2014 externer Link , dort auch Hin­ter­grün­de
    • Über­grif­fe in Flücht­lings­hei­men: Skan­dal um Miss­hand­lun­gen wei­tet sich aus
      Die Zahl von mut­maß­lich miss­han­del­ten Flücht­lin­gen wei­tet sich wei­ter aus: Nach Fäl­len aus Bur­bach und Essen sind jetzt auch Ver­dachts­fäl­le aus der Flücht­lings­un­ter­kunft in Bad Ber­le­burg bekannt gewor­den. Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lo­re Kraft räum­te inzwi­schen man­geln­de Kon­trol­len ein…” Arti­kel von Ingo Neu­may­er und Anni­ka Franck vom 29.09.2014 beim WDR externer Link
  • Inter­view zu Miss­hand­lung von Flücht­lin­gen: “Pri­va­te Betrei­ber sind nicht das Pro­blem”
    Von Sub­un­ter­neh­mern miss­han­del­te Flücht­lin­ge in einer Not­un­ter­kunft. Die­ser Vor­wurf sorgt für Auf­re­gung. Neu sei das Pro­blem jedoch nicht, sagt Flücht­lings­for­scher Wen­del im tagesschau.de-Interview. Ver­ant­wort­lich sei nicht allei­ne das Per­so­nal. Es feh­le an Auf­sicht. (…) Zwar sind die Rege­lun­gen von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich, aber in den meis­ten Bun­des­län­dern wer­den die Gemein­schafts­un­ter­künf­te pri­vat betrie­ben. Anders hand­ha­ben es nur Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg, dort wer­den die Unter­künf­te für Flücht­lin­ge von den Land­krei­sen selbst betrie­ben. In Bay­ern ist das Per­so­nal immer direkt bei der Bezirks­re­gie­rung ange­stellt. Auch die pri­va­ten Betrei­ber unter­lie­gen immer der Auf­sicht der kreis­frei­en Städ­te oder der Land­kreis­ver­wal­tun­gen. Und die sind dann auch ver­ant­wort­lich, dass dort sol­che Miss­hand­lun­gen nicht vor­kom­men. (…) Die pri­va­ten Betrei­ber sind nicht das Haupt­pro­blem. Das Pro­blem ist die feh­len­de Auf­sicht. Es muss ver­bind­li­che Min­dest­stan­dards geben, die auch durch­ge­setzt wer­den. Eine Auf­sicht müss­te die Hei­me regel­mä­ßig kon­trol­lie­ren und es muss auch im Flücht­lings­be­reich ein Beschwer­de-Manage­ment geben. In allen ande­ren sozia­len Berei­chen ist das gang und gäbe. Im Kin­der- und Jugend­hil­fe­be­reich und auch in Alters­hei­men gibt es das, doch Flücht­lin­ge wer­den recht­los gehal­ten. Die jet­zi­gen Vor­fäl­le hät­ten ver­hin­dert wer­den kön­nen, wenn Flücht­lin­ge sich recht­zei­tig an eine Ombuds­per­son hät­ten wen­den kön­nen, die die­se Fäl­le auf­nimmt und ihnen nach­geht. Doch so etwas gibt es in ganz Deutsch­land bis­lang nicht…Inter­view von San­dra Sta­lin­ski vom 29.09.2014 bei tages​schau​.de externer Link
  • Euro­pean Home­ca­re: “Schlag­kräf­ti­ges Team” für die Flücht­lings­be­treu­ung
    Für Fir­men wie Euro­pean Home­ca­re ist Flücht­lings­hil­fe ein Geschäft. Jetzt gerät das Esse­ner Unter­neh­men wegen Miss­hand­lun­gen in einer Unter­kunft in Nord­rhein-West­fa­len in die Schlag­zei­len. Es ist nicht das ers­te Mal…” Arti­kel von David Böcking im Spie­gel online vom 29.09.2014 externer Link, dar­in das Video: “Mut­maß­li­che Miss­hand­lung: Schock­bil­der ent­fa­chen Debat­te über Flücht­lings­hei­me” und wei­te­re

Der Bei­trag “Ken­nen wir nur aus Guan­ta­na­mo”: Sicher­heits­dienst miss­han­delt Asyl­be­wer­ber erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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