[labournet:] Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/​Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Dossier

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wegen der deut­li­chen Unter­de­ckung bei den Bil­dungs­be­dar­fen in den Hartz-IV-Regel­sät­zen haben ers­te Sozi­al­ge­rich­te Job­cen­ter zur Über­nah­me der Kos­ten für einen PC/Lap­top/­Ta­blet-Com­pu­ter oder auch für Schul­bü­cher ver­ur­teilt. Der Erwerbs­lo­sen­ver­ein Tache­les ruft dazu auf, sol­che Schul­be­dar­fe nun mas­sen­haft zu bean­tra­gen. In den Regel­leis­tun­gen für Kin­der und Jugend­li­che sind für 0–6‑Jährige 72 Cent, für 6–14-Jährige noch 53 Cent und für 14–18-Jährige „stol­ze“ 23 Cent für den Bereich Bil­dung ent­hal­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat­te die Bun­des­re­gie­rung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 auf­ge­for­dert, die Bil­dungs­kos­ten in den Regel­leis­tun­gen auf­zu­sto­cken. Pas­siert ist in den zurück­lie­gen vier Jah­ren aller­dings nichts. Das BVerfG hat gleich­zei­tig die Gerich­te auf­ge­for­dert, das Recht bis zu einer gesetz­li­chen Ände­rung weit aus­zu­le­gen. Die­ser wei­ten Aus­le­gung in Form der Bewil­li­gung der Schul­be­dar­fe auf Zuschuss­ba­sis sind nun eine Rei­he von Sozi­al­ge­rich­ten bei Bil­dungs- und Schul­be­dar­fen gefolgt. Tache­les hat daher nun die “Schul­be­darfs­kam­pa­gne“ gestar­tet, mit der im Bedarfs­fall PC/Lap­top/­Ta­blet-Com­pu­ter oder auch für Schul­bü­cher bean­tragt und durch­ge­strit­ten wer­den sol­len, aber auch um durch die­se Kam­pa­gne, dau­er­haft ent­spre­chen­de Rechts­än­de­run­gen ein­zu­lei­ten…” Hin­weis im Thomé News­let­ter 39/​2018 vom 28. Okto­ber 2018 externer Link und die Kam­pa­gne bei Tache­les externer Link: Jetzt Schul­com­pu­ter beim Jobcenter/​Sozialamt bean­tra­gen! Sie­he dazu:

  • Hartz IV Urteil: 300 Euro Mehr­be­darf für Schul­com­pu­ter New
    Laut eines kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Urteil des SG Mann­heims ste­hen Hartz IV Bedürf­ti­gen bis zu 300 Euro Mehr­be­darf für die Anschaf­fung eines Lap­tops oder PCs für die Schu­le zu (Urteil v. 24.10.2019, Az.: S 3 AS 2672/​19). Hin­ter­grund des Urteils war die Kla­ge eines Schü­lers aus Hes­sen. Der Gym­na­si­ast, der mit sei­ner Mut­ter in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leb­te, gab an, kei­nen Com­pu­ter zuhau­se zu haben. Sei­ne Schu­le for­der­te in der 11. Klas­se nun­mehr jedoch die Arbeit am PC, wor­auf der Schü­ler einen ent­spre­chen­den Antrag beim Job­cen­ter stell­te – ohne Erfolg. Aus Sicht des Job­cen­ters müs­se der PC aus dem Erwerbs­ein­kom­men ver­bun­de­nen Frei­be­trag der Mut­ter gezahlt wer­den. Dabei käme auch ein gebrauch­ter PC in Betracht. Das SG Mann­heim sah das jedoch anders und ent­schied, dass dem Schü­ler durch­aus ein Mehr­be­darf in Höhe von bis zu 300 Euro zu gewäh­ren sei. Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II stün­den Hartz IV Bedürf­ti­gen die Leis­tun­gen zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen zu. Aller­dings schei­te­re ein direk­ter Anspruch auf den Mehr­be­darf dar­an, dass es sich bei den PC-Kos­ten nicht um einen lau­fen­den Bedarf han­de­le…” Arti­kel von Jana Hacker vom 3. August 2020 bei hart​ziv​.org externer Link
  • Bun­des­agen­tur stellt sich gegen Gerichts­ent­schei­dung: “inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter (Hard­ware und Soft­ware) sowie Zube­hör bereits im Hartz IV Regel­be­darf berück­sich­tigt”
    Gera­de in Zei­ten der Pan­de­mie sind inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter für Schü­ler und Schü­le­rin­nen wich­tig, um auch von Zuhau­se am Unter­richt teil­zu­neh­men. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat­te im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes einen Mehr­be­darfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter nebst Zube­hör“ aner­kannt. Doch die Bun­des­agen­tur für Arbeit stellt sich in einer aktu­el­len Wei­sung gegen die Ent­schei­dung. (…) Die obers­te Sozi­al­be­hör­de weist [in einer neu­en Wei­sung an die Job­cen­ter] die Job­cen­ter an, einen sol­chen Mehr­be­darf nicht anzu­er­ken­nen. Offen stellt sich damit die Bun­des­be­hör­de gegen die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts. Zur Begrün­dung führt die BA an, dass inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter (Hard­ware und Soft­ware) sowie Zube­hör bereits im Hartz IV Regel­be­darf berück­sich­tigt sei­en…” Mel­dung vom 16.07.2020 von gegen​-hartz​.de externer Link
  • Sozi­al­ge­richt Köln: 240 Euro pan­de­mie­bed­in­ter Mehr­be­darf /​Job­cen­ter Wup­per­tal hebelt Anspruch auf Schul­com­pu­ter aus 
    • Sozi­al­ge­richt Köln: 240 Euro pan­de­mie­bed­in­ter Mehr­be­darf
      In der der­zei­ti­gen Coro­na-Pan­de­mie sind die Schu­len noch längst nicht zum Regel­un­ter­richt zurück­ge­kehrt. Vie­le Schü­ler befin­den sich in der Mehr­heit ihrer Schul­zeit zuhau­se und ler­nen z.B. via “Zoom” von zu Hau­se aus. Eltern im Hartz IV Bezug haben es schwer, einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter für ihre Kin­der anzu­schaf­fen. Im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Sozi­al­ge­richt Köln nun 240 Euro für die Anschaf­fung eines PC´s und Dru­cker zuge­bil­ligt. Das Sozi­al­ge­richt Köln hat in einem aktu­el­len Beschluss einen Lap­top und Dru­cker in Höhe von 240 € als pan­de­mie­be­ding­ten Mehr­be­darf nach § 21 Abs. 6 SGB II zuer­kannt (AZ: S 32 AS 2150/​20 ER). Die Eltern konn­ten glaub­haft machen, dass sie kei­ner­lei finan­zi­el­le Mög­lich­kei­ten haben, ein digi­ta­les End­ge­rät anzu­schaf­fen…” Mel­dung vom 27.06.2020 von gegen​-hartz​.de externer Link
    • Job­cen­ter Wup­per­tal hebelt Anspruch auf Schul­com­pu­ter aus – Leak legt rechts­wid­ri­ge Ver­wal­tungs­pra­xis offen
      Job­cen­ter Wup­per­tal trickst zum Nach­teil Leis­tungs­be­zie­hen­der: Offi­zi­ell begrüßt das Job­cen­ter Wup­per­tal die Aus­stat­tung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern mit digi­ta­len End­ge­rä­ten. Eine gele­ak­te Dienst­an­wei­sung des Job­cen­ters, die Tache­les zuge­spielt wur­de, belegt nun, dass die Behör­de selbst die Hür­den zum Erhalt eines Schul­com­pu­ters absicht­lich hoch­ge­legt hat. Nach Ein­schät­zung des Job­cen­ters so hoch, dass Leis­tungs­be­rech­tig­te den Anspruch wohl kaum wer­den durch­set­zen kön­nen. Tache­les for­dert das Job­cen­ter auf, die­se Vor­ga­ben zu lockern und betrof­fe­nen Kin­dern und Jugend­li­chen unver­züg­lich den Zugang zu digi­ta­len End­ge­rä­ten zu ermög­li­chen. Erst kürz­lich erhielt der Ver­ein Tache­les eine E‑Mail der Job­cen­ter-Geschäfts­füh­rung, in der die offi­zi­el­le Posi­ti­on bezüg­lich der Aus­stat­tung von Schüler*innen mit digi­ta­len End­ge­rä­ten mit­ge­teilt wur­de. Sehr empha­tisch wur­de dar­in erklärt, dass die ver­gan­ge­nen Mona­te gezeigt hät­ten, dass eine Aus­stat­tung mit Schul­com­pu­tern zur Teil­nah­me am Unter­richt not­wen­dig sei und alles dafür getan wer­den müs­se, um die­se Ansprü­che zu rea­li­sie­ren. Man wol­le daher einen rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) NRW vom 22. Mai 2020 umset­zen, nach dem die Anschaf­fungs­kos­ten für ein Tablet in Höhe von 150 € als „pan­de­mie­be­ding­ter Mehr­be­darf“ von Job­cen­tern zu über­neh­men sind. Zudem wer­de die Aus­stat­tung der Schüler*innen mit digi­ta­len End­ge­rä­ten befür­wor­tet, damit die Teil­nah­me am Unter­richt sicher­ge­stellt wer­den kön­ne. – Knapp ein Drit­tel der Wup­per­ta­ler Schü­le­rin­nen und Schü­ler leben in Haus­hal­ten, die Sozi­al­leis­tun­gen bezie­hen. Nun wur­de bekannt, dass die­se Hal­tung ledig­lich Fas­sa­de ist. Eine dem Ver­ein Tache­les vor­lie­gen­de gele­ak­te inter­ne Dienst­an­wei­sung des Wup­per­ta­ler Job­cen­ters doku­men­tiert, dass die erfor­der­li­che Schul­be­schei­ni­gung über die Not­wen­dig­keit der Anschaf­fung eines Com­pu­ters vom Job­cen­ter so kon­zep­tio­niert wur­de, dass „kaum eine Schu­le beschei­ni­gen wird, dass nun noch zwin­gend ein digi­ta­les End­ge­rät benö­tigt wird“. Die Schu­le muss näm­lich „zwin­gend“ beschei­ni­gen, „dass zur Teil­nah­me am Unter­richt zwin­gend ein inter­net­fä­hi­ges digi­ta­les End­ge­rät zur Ver­fü­gung ste­hen muss.“ Weil eine Schu­le einen gesetz­li­chen Bil­dungs­auf­trag hat, wird sie eine sol­che Beschei­ni­gung jedoch kaum aus­stel­len kön­nen…” Tache­les-Mel­dung vom 21.06.2020 externer Link
  • Urteil beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt Essen: Schü­ler im Hartz IV-Bezug haben Recht auf Tablet /​Neu­es zur Schul­com­pu­ter­kam­pa­gne 
    • Urteil beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt Essen: Schü­ler im Hartz IV-Bezug haben Recht auf Tablet
      “Für den digi­ta­len Unter­richt in Coro­na-Zei­ten haben Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die Hartz IV erhal­ten, Anspruch auf einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter. Das ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Essen. Geklagt hat­te eine Gym­na­si­as­tin, die Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei bezieht. Das zustän­di­ge Job­cen­ter hat­te ihr den Com­pu­ter ver­wei­gert, obwohl die Schul­lei­te­rin die Not­wen­dig­keit beschei­nigt hat­te. Nun muss das Job­cen­ter die Finan­zie­rung eines Tablets in Höhe von etwa 150 Euro über­neh­men. (Az.: L 7 AS 719/​20 B ER, L 7 AS 720/​20 B).” Mel­dung beim Deutsch­land­funk vom 25. Mai 2020 externer Link, sie­he dazu:
      • Coro­na-Hartz-IV-Mehr­be­darf für Schü­ler-Tablet – Kla­ge erfolg­reich!
        Kla­ge erfolg­reich: Lan­des­so­zi­al­ge­richt Essen ver­weist auf digi­ta­len Unter­richt zuhau­se. Wegen der Coro­na-Pan­de­mie müs­sen die Job­cen­ter Schü­lern ein Tablet bezah­len. Der digi­ta­le Unter­richt mache einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter erfor­der­lich, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) Nord­rhein-West­fa­len in einem am Mon­tag, 25. Mai 2020, bekannt­ge­ge­be­nen Beschluss (Az.: L 7 AS 719/​20 B ER und L 7 AS 720/​20 B). Danach ent­fällt der Bedarf aller­dings, wenn die Schu­le ein ent­spre­chen­des Gerät zur Ver­fü­gung stellt…” Mel­dung vom 25.05.2020 von gegen​-hartz​.de externer Link
    • Update vom 25. Mai: Kam­pa­gne – Schul­com­pu­ter sofort! Ange­sichts der Covid-19-Pan­de­mie sind Schul­com­pu­ter für Ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te unab­ding­bar
      Seit 16. März 2020 sind die Schu­len zur Ver­mei­dung wei­te­rer Infek­tio­nen durch das Covid-19-Virus bun­des­weit geschlos­sen. Eine teil­wei­se Öff­nung erfolgt ab Mit­te Mai. Der Unter­richt wird wei­ter­hin digi­tal fort­ge­setzt. Digi­ta­ler Unter­richt ist für die meis­ten Schüler*innen und Schü­ler ver­pflich­tend. Vie­le ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te sind indes nicht mit Com­pu­tern oder Lap­tops aus­ge­stat­tet. Dem­entspre­chend kön­nen die Kin­der sol­cher Haus­hal­te dem digi­ta­len Unter­richt nicht fol­gen. Mit jedem wei­te­ren Tag den die Schu­len mit Prä­senz­un­te­richt geschlos­sen haben, wach­sen des­halb die Rück­stän­de bei die­sen Kin­dern. Es ist mög­lich und wahr­schein­lich, dass das Home­schoo­ling weit über die Som­mer­fe­ri­en hinai­us statt­fin­den wird. Da die Schu­len die not­wen­di­gen Gerä­te in der Regel nicht poder nicht zeit­nah bereit­stel­len, kann ein Anspruch auf Über­nah­me der Anschaf­fungs­kos­ten gegen­über den jewei­li­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­gern bestehen. Der Ver­ein Tache­les ermu­tigt Haus­hal­te, die SGB-II-/SGB-XII-/Asyl­bLG-Leis­tun­gen bezie­hen, bei den zustän­di­gen Behör­den ent­spre­chen­de Anträ­ge zu stel­len und not­falls gericht­lich zu erstrei­ten. Aktua­li­sie­rung vom 25.05.2020: Das LSG NRW hat mit zwei Beschlüs­sen vom 22.05.2020 den Anspruch auf digi­ta­le End­ge­rä­te bestä­tigt und die­se als ein pan­de­mie­be­ding­ten „Mehr­be­darf“ bestä­tigt, der von den Job­cen­tern auf ZUschuss­ba­sis nach § 21 Abs. 6 SGB II zu erbrin­gen ist. „Der Bedarf für die Anschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters zur Teil­nah­me an dem pan­de­mie­be­ding­ten Schul­un­ter­richt im hei­mi­schen Umfeld sei im Regel­be­darf nicht berück­sich­tigt“. Es han­de­le sich um einen „grund­si­che­rungs­recht­lich rele­van­ten Bedarf für Bil­dung und Teil­ha­be“, denn die Anschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen End­ge­räts sei mit der pan­de­mie­be­ding­ten Schlie­ßung des Prä­senz­schul­be­triebs erfor­der­lich gewor­den. Die Kos­ten für das Tablet, so die Rich­ter, stell­ten einen “anzu­er­ken­nen­den unab­weis­ba­ren, lau­fen­den Mehr­be­darf” dar (LSG NRW vom 22.05.2020 – L 7 AS 719/​20 B ER, L 7 AS 720/​20 B ER)...” Mel­dung vom 25.05.2020 beim Tache­les externer Link, sie­he auch
  • Kam­pa­gne: Schul­com­pu­ter sofort! Ange­sichts der Covid-19-Pan­de­mie sind Schul­com­pu­ter für Ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te unab­ding­bar 
    Seit 16. März 2020 sind die Schu­len zur Ver­mei­dung wei­te­rer Infek­tio­nen durch das Covid-19-Virus bun­des­weit geschlos­sen. Der Unter­richt wird digi­tal fort­ge­setzt. Digi­ta­ler Unter­richt ist für die meis­ten Schüler*innen und Schü­ler ver­pflich­tend. Vie­le ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te sind indes nicht mit Com­pu­tern oder Lap­tops aus­ge­stat­tet. Dem­entspre­chend kön­nen die Kin­der sol­cher Haus­hal­te dem digi­ta­len Unter­richt nicht fol­gen. Mit jedem wei­te­ren Tag den die Schu­len geschlos­sen haben, wach­sen des­halb die Rück­stän­de bei die­sen Kin­dern. Es ist durch­aus mög­lich, dass die Schul­schlie­ßun­gen auch über die Oster­fe­ri­en hin­aus ver­län­gert wer­den. Da die Schu­len die not­wen­di­gen Gerä­te in der Regel nicht bereit­stel­len, kann ein Anspruch auf Über­nah­me der Anschaf­fungs­kos­ten gegen­über den jewei­li­gen Sozi­al­leis­tungs­trä­gern bestehen. Der Ver­ein Tache­les ermu­tigt Haus­hal­te, die SGB-II-/SGB-XII-/Asyl­bLG-Leis­tun­gen bezie­hen, bei den zustän­di­gen Behör­den ent­spre­chen­de Anträ­ge zu stel­len und not­falls gericht­lich zu erstrei­ten. (…) Es kann nicht hin­ge­nom­men wer­den, dass Kin­der, Jugend­li­che und jun­ge Erwach­se­ne auf­grund ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se abge­hängt und benach­tei­ligt wer­den. Viel­mehr bedarf es gera­de auf­grund der pan­de­mie­be­ding­ten Schul­schlie­ßun­gen kon­kre­ter Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät, um die von der Poli­tik viel­fach beschwo­re­ne Bil­dungs­ge­rech­tig­keit tat­säch­lich zu errei­chen. Wie die jewei­li­gen Ämter vor­ge­hen wer­den, ist schwer ein­zu­schät­zen. Wir haben ver­ein­zelt davon gehört, dass die ein oder ande­re PC-Aus­stat­tung ohne Gerichts­ver­fah­ren gewährt wur­de. Dies könn­te, bedingt durch die gestei­ger­te Not­wen­dig­keit im Rah­men der Coro­na-Kri­se begüns­tigt wer­den. Lei­der ist es aber viel­fach immer noch so, dass betrof­fe­ne Per­so­nen die ihnen zuste­hen­den Leis­tun­gen nur erhal­ten, wenn sie für ihre Rech­te ein­tre­ten und bei Bedarf gericht­lich erstrei­ten. Unse­rer Ein­schät­zung nach ste­hen die Chan­cen gut, dass spä­tes­tens im gericht­li­chen Ver­fah­ren eine PC-Grund­aus­stat­tung gewährt wird. (…) 3. Sinn der Kam­pa­gne: Schul­com­pu­ter sind all­ge­mein und erst recht infol­ge der Covid-19-Pan­de­mie unab­ding­bar für Schü­le­rin­nen und Schü­ler, um nicht benach­tei­ligt und abge­hängt zu wer­den. Da der Gesetz­ge­ber für sol­che ein­ma­li­gen Bedar­fe trotz kla­rer Anmah­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/​12, Rn. 116) immer noch kei­ne kla­ren Lösun­gen geschaf­fen hat, müs­sen die­se Ansprü­che erstrit­ten wer­den. Wir hof­fen, dass der Gesetz­ge­ber im in Pla­nung befind­li­chen „Sozi­al­schutz-Paket II“ end­lich eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung schafft. Um den aku­ten Bedarf zu decken und Druck zu machen, soll­ten mög­lichst vie­le Anträ­ge gestellt und gericht­lich durch­ge­setzt wer­den. 4. Mit­ma­chen erwünscht! Wir wün­schen uns, dass Wohl­fahrts- und Sozi­al­ver­bän­de, Orga­ni­sa­tio­nen, Erwerbs­lo­sen­grup­pen und ‑initia­ti­ven unse­re Kam­pa­gne unter­stüt­zen und mit­tra­gen. Wir rufen dazu auf, sich als Unterstützer/​innen zu mel­den (unter info@​tacheles-​sozialhilfe.​de), damit wir die­se auf unse­rer Web­sei­te ver­öf­fent­li­chen und so dem Anlie­gen mehr Gewicht ver­lei­hen kön­nen. Ver­bes­ser­te Bil­dungs­chan­cen für Kin­der aus Fami­li­en mit gerin­gem Ein­kom­men ist ein Ziel, das vie­le unter­stüt­zen kön­nen und wol­len…” Tache­les-Kam­pa­gne vom 13.04.2020 externer Link mit Mus­ter­schrei­ben und Anwalts­adres­sen. Sie­he zum Hin­ter­grund unse­re Dos­siers:
  • BA bestä­tigt Anspruch auf zusätz­li­che Schul­be­dar­fe für die Job­cen­ter in gemein­sa­mer Ein­rich­tung – Tache­les-Schul­buch­kam­pa­gne erfolg­reich 
    “Die Bun­des­agen­tur hat nun mit Schrei­ben vom 18. Sept. 2019 den Über­nah­me­an­spruch auf Schul­buch­kos­ten für ALG II – Bezie­he­rIn­nen bestä­tigt und ange­kün­digt, dass die­ser jetzt auch als­bald in den Hand­lungs­an­wei­sun­gen der BA auf­ge­nom­men wird. Somit wird tau­sen­den Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren und auch eine Kla­ge erspart und Hun­dert­tau­sen­den der Zugang zur Über­nah­me der Schul­buch­kos­ten eröff­net. In der Rea­li­tät tru­deln bei uns mas­sen­haft Ableh­nungs­be­schei­de aus der gan­zen Repu­blik ein, mit die­ser Posi­tio­nie­rung der BA – Zen­tra­le kön­nen jetzt alle, die eine Ableh­nung kas­siert haben, die­ses Schrei­ben aus­dru­cken und dem Sach­be­ar­bei­ter auf den Tisch legen, damit dürf­te der Vor­gang in Bezug auf die Bücher ver­mut­lich geklärt sein und es zu einer als­bal­di­gen Bewil­li­gung kom­men…” Mit­tei­lung von Harald Thomé vom 21. Sep­tem­ber 2019 aus Thomé News­let­ter 35/​2019 Punkt 1 mit Schrei­ben der BA-Zen­tra­le zum The­ma Schul­buch­kos­ten zum Aus­dru­cken
  • Zusätz­li­che Schul­be­dar­fe im SGB II 
    “Schu­lisch erfor­der­li­che PCs und Schul­bü­cher, die nicht lern­mit­tel­frei sind, sind gegen­wär­tig nicht von den Bil­dungs- und Teil­ha­be-Leis­tun­gen erfasst (vgl. die Geset­zes­be­grün­dung zu Schul­be­darf gem. § 28 Abs. 3 SGB II: „Zur per­sön­li­chen Schul­aus­stat­tung gehö­ren neben Schul­ran­zen, Schul­ruck­sack und Sport­zeug ins­be­son­de­re die für den per­sön­li­chen Ge- und Ver­brauch bestimm­ten Schreib‑, Rechen- und Zei­chen­ma­te­ria­li­en (Fül­ler, Kugel­schrei­ber, Blei- und Mal­stif­te, Taschen­rech­ner, Geo­drei­eck, Hef­te und Map­pen, Tin­te, Radier­gum­mis, Bas­tel­ma­te­ri­al, Knet­mas­se).“, BT-Drs. 17/​3404 externer Link). Wenn dafür Dar­le­hen wegen eines unab­weis­ba­ren ein­ma­li­gen Bedarfs erbracht wer­den (§ 24 Abs. 1 SGB II), müs­sen die­se aus den Regel­leis­tun­gen zurück­ge­zahlt wer­den. Dage­gen ent­wi­ckelt sich eine pro­gres­si­ve Recht­spre­chung, die Ansprü­che auf Zuschüs­se fest­stellt – meist als Mehr­be­darf. Dazu gibt es eine Aus­ar­bei­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags, die­ser kommt in sei­ner Aus­ar­bei­tung zwar zu kei­nem abschlie­ßen­den Ergeb­nis, gibt aber einen nütz­li­chen Über­blick über wich­ti­ge aktu­el­le Sozi­al­ge­richts­ent­schei­dun­gen und die juris­ti­sche Debat­te dazu.” Aus dem Thomé News­let­ter 07/​2019 vom 17.02.2019 externer Link

Der Bei­trag Tache­les star­tet Schul­be­darfs­kam­pa­gne: Jobcenter/​Sozialamt muss Kos­ten für Schul-PC über­neh­men erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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