[labournet:] Trumps Truppen: Abzug als Chance

Standorte der US-Truppen in DeutschlandUS-Prä­si­dent Trump macht sei­ne Dro­hung wahr und zieht Trup­pen sowie das Euro­pa-Kom­man­do aus Deutsch­land ab. Es soll eine Stra­fe sein, ist in Wahr­heit aber eine Rie­sen­chan­ce. Mili­tä­risch haben die 12.000 US-Sol­da­ten längst ihre Bedeu­tung ver­lo­ren. Oder hat jemand den Ein­druck, daß der Abzug die Sicher­heit Deutsch­lands gefähr­de? Poli­tisch hin­ge­gen sind sie zur Belas­tung gewor­den. Trump nutzt sei­ne Trup­pen, um Deutsch­land zu erpres­sen, doch nach dem Abzug ist die­ser Spuk end­lich vor­bei. Dass Trump einen Teil der Sol­da­ten nach Bel­gi­en oder Ita­li­en ver­legt, zeigt, was von sei­nem Argu­ment zu hal­ten ist, Deutsch­land zah­le zu wenig für die Ver­tei­di­gung : nichts. Denn Bel­gi­en und Ita­li­en zah­len noch weni­ger. Trotz­dem fürch­tet sich nie­mand vor einem Ein­marsch der Rus­sen oder Chi­ne­sen. Hier liegt denn auch die ers­te Chan­ce : Macht end­lich Schluss mit der Zah­len­fuch­se­rei, streicht das Zwei-Pro­zent-Ziel und setzt wie­der auf Koope­ra­ti­on und Abrüs­tung! Der Kal­te Krieg ist vor­bei, ein Hel­mut Kohl hät­te die­se Gele­gen­heit mutig ergrif­fen. Die zwei­te Chan­ce betrifft die EU. Sie könn­te Trumps Spal­tungs­ver­such nut­zen, um auch sicher­heits­po­li­tisch enger zusam­men zu rücken und sich von den USA zu eman­zi­pie­ren. Pro­kla­miert wur­de das schon oft, nun ist der Moment zu han­deln…” Bei­trag von Eric Bon­se vom 30. Juli 2020 in sei­nem Blog “Lost in EU” externer Link, sie­he dazu:

  • US-Trup­pen­ab­zug: Luft­num­mer oder Auf­rüs­tungs­ve­hi­kel?
    “Es war eigent­lich eine ziem­li­che Bom­be, die US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mark Esper bei einer Press­kon­fe­renz am 29. Juli 2020 plat­zen ließ: Dort ent­pupp­ten sich die bereits seit eini­ger Zeit kur­sie­ren­den Plä­ne über den Abzug von Trup­pen und wich­ti­gen Kom­man­dos aus Deutsch­land als deut­lich ambi­tio­nier­ter als bis­lang ange­nom­men. Zwar hat vor allem die Frie­dens­be­we­gung jahr­zehn­te­lang auf einen sol­chen Abzug hin­ge­ar­bei­tet – den­noch ist die Freu­de ange­sichts der jüngs­ten Ankün­di­gun­gen aus gleich meh­re­ren Grün­den etwas getrübt: Ers­tens soll ein guter Teil der Trup­pen über­haupt nicht abge­zo­gen wer­den, sie wer­den inner­halb Euro­pas ver­legt – und selbst der Rest soll wei­ter für schnel­le Ver­le­gun­gen an die Gren­ze Russ­lands bei Fuß ste­hen. Zwei­tens wer­den die US-Plä­ne aktu­ell als argu­men­ta­ti­ves Vehi­kel für den ver­meint­lich erfor­der­li­chen Auf­bau zusätz­li­cher mili­tä­ri­scher Kapa­zi­tä­ten in Deutsch­land und Euro­pa instru­men­ta­li­siert. Und drit­tens ist mit gro­ßer Sicher­heit davon aus­zu­ge­hen, dass die Plä­ne im Fal­le eines Wahl­sie­ges von Joseph Biden bei den US-Prä­si­dent­schafts­wah­len im Novem­ber umge­hend wie­der ein­kas­siert wer­den dürf­ten. Selbst für den Fall, dass Donald Trump sieg­reich aus den Wah­len her­vor­ge­hen soll­te, ist es kei­nes­wegs aus­ge­macht, dass der US-Kon­gress die erfor­der­li­chen Mit­tel bewil­li­gen wird. (…) So posi­tiv es emp­fun­den wer­den mag, wenn eine beacht­li­che Anzahl an US-Sol­da­tIn­nen das Land ver­lässt, mit einem Kom­plett­ab­zug ist auf abseh­ba­re Zeit nicht zu rech­nen. Denn neben 24.000 US-Sol­da­tIn­nen wür­den auch zen­tra­le Ein­rich­tun­gen wie vor allem die Luft­waf­fen­ba­sis in Ram­stein, aber auch das Mili­tär­kran­ken­haus in Land­stuhl und das Trai­nings­zen­trum in Gra­fen­wöhr wei­ter in Deutsch­land ver­wei­len. Deutsch­land dürf­te des­halb als Dreh­schei­be für das Säbel­ras­seln gegen Russ­land wie auch für Ein­sät­ze im Glo­ba­len Süden so oder so auch künf­tig eine wich­ti­ge Rol­le spie­len.” IMI-Ana­ly­se 2020/​35 von Jür­gen Wag­ner vom 30. Juli 2020 externer Link
  • Lei­ses Lob des Abzugs
    Nur eine Par­tei im Bun­des­tag begrüßt den ange­kün­dig­ten Teil­ab­zug der US-Trup­pen. Frie­dens­be­we­gung ist auch für Abzug der US-Atom­bom­ben. Ver­tre­ter der Oppo­si­ti­on und der Frie­dens­be­we­gung haben posi­tiv auf die Ankün­di­gung aus Washing­ton reagiert, einen Teil der US-Trup­pen aus Deutsch­land abzu­zie­hen. Wäh­rend alle übri­gen im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en die ange­kün­dig­ten Trup­pen­re­du­zie­rung bedau­er­ten, sprach der Lin­ken-Abge­ord­ne­te Alex­an­der S. Neu, Obmann der Par­tei im Ver­tei­di­gungs­aus­schuss, von einem “guten Anfang”. Zuvor hat­te der CDU-Außen­po­li­ti­ker Rode­rich Kie­se­wet­ter Trump vor­ge­wor­fen, dem Zusam­men­halt des NATO-Bünd­nis­ses und den USA selbst zu scha­den. Auch der Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ker der Grü­nen im Bun­des­tag, Tobi­as Lind­ner, sag­te, Trump ver­let­ze vor allem die Inter­es­sen sei­nes eige­nen Lan­des.Bedau­er­lich sei nur, dass nicht gleich alle Sol­da­ten abge­zo­gen wür­den, so hin­ge­gen Neu, der zugleich auch den Abzug von US-Atom­bom­ben aus Deutsch­land for­der­te. Für den deut­schen Steu­er­zah­ler soll­te der Abzug ohne jede Kos­ten von­stat­ten­ge­hen. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te die Links­par­tei über eine Klei­ne Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung öffent­lich gemacht externer Link, dass die Bun­des­re­pu­blik zwi­schen 2012 und 2019 eine Vier­tel­mil­li­ar­de Euro für die US-Trup­pen im Land bezahlt hat…” Arti­kel von Harald Neu­ber vom 11. Juni 2020 bei tele­po­lis externer Link
  • Wir erin­nern an “Kei­ne aus­län­di­schen Mili­tär­stütz­punk­te!” externer Link bei Zukunft sichern – Abrüs­ten! mit vie­len Infos zu den US-Stütz­punk­ten

Der Bei­trag Trumps Trup­pen: Abzug als Chan­ce erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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