[perspektive:] Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht losgebrochen. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Den Auf­schlag zur Dis­kus­si­on hier­zu mach­te Armin Schus­ter von der CDU mit der For­de­rung, Demons­tra­tio­nen wie die am Wochen­en­de nur „unter sehr viel stren­ge­ren Auf­la­gen oder gar nicht mehr zu geneh­mi­gen“.

Jetzt also wer­den neben Par­ty­to­u­ris­tIn­nen oder Arbeits­kräf­ten aus dem Aus­land auch Demons­tran­tIn­nen erneut ein­ge­reiht in die Grup­pe der Men­schen, auf die Poli­ti­ke­rIn­nen mit dem nack­ten Zei­ge­fin­ger deu­ten, wenn es um die Schul­di­gen für die wie­der anstei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len geht.

Ob es medi­zi­nisch wirk­lich ver­hält­nis­mä­ßig ist, eine Demons­tra­ti­on mit meh­re­ren tau­send Men­schen, die eini­ge Stun­den unter frei­em Him­mel statt­fin­det, zu einem Coro­na-Hot­spot hoch­zu­schrei­ben, darf getrost bezwei­felt wer­den, wäh­rend gleich­zei­tig unter­be­setz­te Alten­hei­me, Geflüch­te­ten­la­ger mit unzu­rei­chen­der Pri­vat­sphä­re in jeder Hin­sicht oder ent­spre­chen­de unwür­di­ge Unter­künf­te für Ern­te­hel­fe­rIn­nen oder Beschäf­tig­te in der Fleisch­in­dus­trie auch für die nächs­ten Mona­te wei­ter bestehen wer­den.

Das bei­sei­te gelas­sen, ist die Debat­te aber eine Schein­dis­kus­si­on, denn die gel­ten­den Vor­schrif­ten und Geset­ze geben dem Staat längst die Mög­lich­keit, Ver­samm­lun­gen zu ver­bie­ten. Davon wur­de in den ers­ten Mona­ten der Pan­de­mie auch groß­zü­gig Gebrauch gemacht.

Bei dem Vor­stoß geht es offen­bar dar­um, gezielt die poli­ti­sche Stim­mung im Land zu beein­flus­sen. Alle Men­schen, die das Demons­tra­ti­ons­recht nut­zen und wahr­neh­men, sol­len in ver­nünf­tig und unver­nünf­tig gespal­ten und der Wider­stand gegen poten­ti­el­le tat­säch­li­che Geset­zes­ver­schär­fun­gen vor­sorg­lich unter­gra­ben wer­den.

Eben­so ist offen­sicht­lich, dass der sozia­le Druck, die Coro­na-Beschrän­kun­gen ein­zu­hal­ten, mit zurück­ge­hen­den Infek­ti­ons­zah­len in den letz­ten Mona­ten und den von der Regie­rung selbst vor­an­ge­trie­be­nen Libe­ra­li­sie­run­gen mas­siv nach­ge­las­sen hat. Gleich­zei­tig wer­den die Fol­gen der Wirt­schafts­kri­se in den ver­schie­dens­ten Lebens­be­rei­chen immer offen­sicht­li­cher. Es ist nur logisch, dass der Drang nach Pro­tes­ten auf der Stra­ße wächst. Auch hier käme es den Regie­ren­den sicher gut zupass, könn­ten auch ande­re Pro­tes­te – bei­spiels­wei­se gegen ihre arbei­ter­feind­li­che und kon­zern­freund­li­che Poli­tik – mit Ver­weis auf die Pan­de­mie unter­bun­den oder ein­ge­schränkt wer­den.

Denn momen­tan muss­te Andre­as Gei­ßel, SPD-Innen­se­na­tor von Ber­lin, noch bedau­ernd fest­stel­len: „In Ber­lin ste­hen alle Coro­na-Ampeln noch auf Grün. Da sind neu­er­li­che Ver­bo­te schwer zu begrün­den.“

Der Bei­trag Angriff auf die Ver­samm­lungs­frei­heit erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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