[perspektive:] Forderung nach Verbot von faschistischer Organisation „Der III. Weg“

Seitdem am Wochenende mehrere Mitglieder der faschistischen Organisation „Der III. Weg“ drei Männer aus Guinea zusammengeschlagen haben, mehrt sich der Ruf nach einem Verbot der Kleinstpartei. Schon in der Vergangenheit fiel sie durch völkische bis nationalsozialistische Aktionen auf.

Der frem­den­feind­li­che Angriff am Wochen­en­de in Erfurt ist nicht die ers­te Akti­on, mit der die Mit­glie­der der Kleinst­par­tei „der III. Weg“ auf sich auf­merk­sam machen. Immer wie­der fällt die Par­tei mit Pro­pa­gan­da, völ­ki­schen Demons­tra­tio­nen und natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Paro­len auf. Eini­ge loka­le Doku­men­ta­ti­ons­zen­tren faschis­ti­scher, ras­sis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Ereig­nis­se beob­ach­ten schon seit meh­re­ren Jah­ren die Bedro­hung durch die Kleinst­par­tei.

So beschreibt das Leip­zi­ger Doku­men­ta­ti­ons­zen­trum „chronik.LE“, dass immer wie­der Auf­kle­ber der Kleinst­par­tei im Stadt­ge­biet auf­tau­chen. Eben­so wur­den Aktio­nen doku­men­tiert, durch die die­se Auf­kle­ber neben natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Graf­fi­tis ent­deckt wur­den. Auch Haken­kreu­ze und Schrift­zü­ge wie NS oder NSDAP sind neben den Auf­kle­bern zu erken­nen.

Tiefe Verstrickungen in Thüringen

In der zweit­größ­ten Stadt Thü­rin­gens, Jena, infor­miert das „Recher­ch­e­por­tal Jena – Saa­le-Holz­land­kreis“ über wei­te­re Akti­vi­tä­ten der Thü­rin­ger Neo­na­zi­sze­ne. Immer wie­der wer­den hier­bei Ver­bin­dun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Neo­na­zi-Grup­pen und der Par­tei „Der III. Weg“ deut­lich. Beim sorg­fäl­ti­gen Stu­die­ren die­ser Inter­net­sei­te oder der „chronik.WEIMAR“ wer­den die­se Zusam­men­hän­ge noch deut­li­cher.

Zum 1. Mai 2016, dem Arbei­te­rIn­nen­kampf­tag, ver­dreh­te die Kleinst­par­tei die Geschich­te und nutz­te den Tag als Kraft­pro­be gegen den Staat. Bei dem Auf­lauf eska­lier­te die Lage und es kam zu Aus­schrei­tun­gen zwi­schen den Neo­na­zis und der Poli­zei.

Bundesweite Organisationsstrukturen

Doch nicht nur in Ost­deutsch­land fällt „Der III. Weg“ durch sei­ne Mit­glie­der auf. Auch die Mün­chen-Chro­nik berich­tet immer wie­der über Vor­fäl­le seit 2017, sei es bei Spen­den­samm­lun­gen, Flug­blatt­ver­tei­lung oder sogar einer bür­ger­wehr­ähn­li­chen „Natio­na­len Strei­fe“.

Dass die Poli­tik nach Jah­ren des Ter­rors nun end­lich auf die Par­tei auf­merk­sam wird, ist nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Selbst wenn ein Ver­bot der Kleinst­par­tei durch den Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) ver­an­lasst wer­den soll­te, ist das Gedan­ken­gut der Per­so­nen immer noch tief in deren Köp­fen ver­an­kert.

Der Bei­trag For­de­rung nach Ver­bot von faschis­ti­scher Orga­ni­sa­ti­on „Der III. Weg“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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