[KgK:] Dutzende trotzkistische Organisationen bei Lateinamerika- und USA-Konferenz der Front der Linken

Die Orga­ni­sa­tio­nen, Par­tei­en, Anführer*innen und Aktivist*innen, die an der Vir­tu­el­len Latein­ame­ri­ka- und USA-Kon­fe­renz teil­neh­men, schlie­ßen sich den fol­gen­den poli­ti­schen Defi­ni­tio­nen an und ver­pflich­ten sich, die unten auf­ge­führ­ten Reso­lu­tio­nen und Kam­pa­gnen vor­an­zu­trei­ben:

1. Wir erhe­ben als unser wich­tigs­tes Ban­ner die poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit der Arbeiter*innen von den Kapitalist*innen, ihren Staa­ten, Regie­run­gen und Par­tei­en. Wir leh­nen die Klas­sen­kol­la­bo­ra­ti­on und alle ihre poli­ti­schen Fron­ten und Orga­ni­sa­tio­nen ab, die nur der Weg sind, um die poli­ti­sche Unter­ord­nung der Arbeiter*innenklasse unter die Inter­es­sen der Kapitalist*innen und ihrer Staa­ten vor­an­zu­trei­ben. Wir defi­nie­ren den Kampf für eine Arbeiter*innenregierung, für die sozia­lis­ti­sche Ein­heit Latein­ame­ri­kas und für den inter­na­tio­na­len Sozia­lis­mus als unser stra­te­gi­sches Ziel. Im ers­ten Auf­ruf zu die­ser Kon­fe­renz heißt es: „Der Inter­es­sens­aus­gleich und die „Zusam­men­ar­beit“ zwi­schen Kapi­tal und Arbeiter*innen, den der bür­ger­li­che Natio­na­lis­mus und die Mit­te-Links-Bünd­nis­se ver­kün­den, sind nichts ande­res als eine reak­tio­nä­re Uto­pie, die dar­auf abzielt, die Arbeiter*innen im Schlepp­tau der Bour­geoi­sie in die Fal­le zu locken. Im Gegen­satz dazu schla­gen wir den Kampf für einen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­weg und eine umfas­sen­de Trans­for­ma­ti­on des Kon­ti­nents unter der Füh­rung der Arbeiter*innenklasse vor.“ Für die­se Zie­le trei­ben wir die brei­tes­te Orga­ni­sie­rung der Arbeiter*innen und der Mas­sen vor­an, mit dem stra­te­gi­schen Ziel des Kamp­fes für die Per­spek­ti­ve der sozia­len Revo­lu­ti­on. Wir leh­nen den Wett­be­werb und die Riva­li­tät ab, die die Kapitalist*innen und die Staa­ten unter den Arbeiter*innen der ver­schie­de­nen Natio­nen schü­ren. Wir stre­ben die Ein­heit und inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät der Arbeiter*innenklasse an und sagen: Arbeiter*innen aller Län­der, ver­ei­nigt euch!

2. Wir unter­stüt­zen, ent­wi­ckeln und för­dern in allen Berei­chen und in jedem Land, auch in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, den anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Kampf. Der US-Impe­ria­lis­mus ist in Latein­ame­ri­ka und in der Welt der Aus­druck der Über­aus­beu­tung und der Haupt­un­ter­drü­cker der Völ­ker – eine Rol­le, die auch von ver­schie­de­nen impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und Japan gespielt wird. Die impe­ria­lis­ti­sche Poli­tik und Unter­drü­ckung, die vom US-Staat und der US-Regie­rung und dem inter­na­tio­na­len Finanz­ka­pi­tal gegen­über den latein­ame­ri­ka­ni­schen Län­dern aus­ge­übt wird, kommt nicht nur im wirt­schaft­li­chen Bereich zum Aus­druck, son­dern auch in den Ver­schwö­run­gen des Impe­ria­lis­mus mit den Mario­net­ten­re­gie­run­gen des Sub­kon­ti­nents sowie in Inter­ven­ti­ons­ver­su­chen und mili­tä­ri­schen Dro­hun­gen. Wir leh­nen die Offen­si­ve und die Dro­hun­gen des US-Impe­ria­lis­mus gegen Vene­zue­la und Kuba (wo er immer noch eine kri­mi­nel­le Blo­cka­de auf­recht­erhält), unter­stützt von der vene­zo­la­ni­schen Rech­ten und den exil­ku­ba­ni­schen „gus­a­nos“, ab und ver­ur­tei­len sie. Gleich­zei­tig beto­nen wir unse­re Unab­hän­gig­keit und unse­re lin­ke Oppo­si­ti­on gegen die Regime bei­der Län­der, gegen die wir kämp­fen und denen wir kei­ne poli­ti­sche Unter­stüt­zung geben. Wir ver­ur­tei­len den Bau der von Trump an der Gren­ze zu Mexi­ko errich­te­ten Grenz­mau­er und die Mas­sen­de­por­ta­tio­nen. Wir leh­nen die boli­via­ni­sche Putsch­re­gie­rung ab und kämp­fen gegen sie. Die­se hat erneut die Wah­len aus­ge­setzt, um an der Macht zu blei­ben. Genau­so leh­nen wir den Ver­such des Ver­bots der MAS ab, ohne dabei die­se poli­ti­sche Kraft poli­tisch zu unter­stüt­zen, die ver­sucht hat, sich mit den Put­schis­ten­füh­rern zu ver­söh­nen, und die an der Regie­rung Ver­rat an der Okto­ber-Agen­da beging. Wir rufen zum Kampf für die Nicht­zah­lung der Schul­den der Län­der Latein­ame­ri­kas und der Kari­bik und der unter­drück­ten Völ­ker in der gan­zen Welt auf. Wir trei­ben die Mobi­li­sie­rung „Bol­so­na­ro und Mou­rao Raus“ vor­an und rufen dazu auf, das gesam­te Regime der Herr­schaft zu been­den. Wir pran­gern die Unter­wer­fung der latein­ame­ri­ka­ni­schen Regie­run­gen, ein­schließ­lich der links­na­tio­na­lis­ti­schen, unter die Gebo­te des Impe­ria­lis­mus an und sagen: Raus mit dem IWF! Nein zur Bezah­lung der Aus­lands­schul­den! Raus mit dem Impe­ria­lis­mus! Die Kapitalist*innen sol­len für die Kri­se bezah­len! Wir sind für den Raus­wurf aller mul­ti­na­tio­na­len, impe­ria­lis­ti­schen und Roh­stoff­kon­zer­ne, die unse­re Gemein­gü­ter aus­plün­dern und das Leben und unser Ter­ri­to­ri­um ver­seu­chen und zer­stö­ren. Für die ent­schä­di­gungs­lo­se Ver­staat­li­chung der Ban­ken­sys­te­me und der natür­li­chen und stra­te­gi­schen Res­sour­cen jedes Lan­des unter der Kon­trol­le der Arbeiter*innen!

3. Wir unter­stüt­zen vor­be­halt­los die gigan­ti­sche und außer­ge­wöhn­li­che Rebel­li­on der ame­ri­ka­ni­schen Mas­sen und ver­ur­tei­len die kri­mi­nel­le Mili­ta­ri­sie­rung von Sei­ten Trumps. Wir set­zen uns für die Wei­ter­ent­wick­lung, Aus­wei­tung und Ver­tie­fung der Rebel­li­on in den USA ein. Wir ver­ur­tei­len den Ver­such der Demo­kra­ti­schen Par­tei, die enor­me Unzu­frie­den­heit der Mas­sen mit der Trump-Regie­rung als Ver­such zu kana­li­sie­ren, die Rebel­li­on zu unter­drü­cken, der direk­ten Akti­on der Mas­sen ein Ende zu set­zen und jeden Ver­such einer von den Aus­ge­beu­te­ten unab­hän­gi­gen poli­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on umzu­lei­ten. Wir wis­sen, dass die­se eine wei­te­re kapi­ta­lis­tisch-impe­ria­lis­ti­sche und krie­ge­ri­sche Vari­an­te des Macht­wech­sels ist und einen Aus­weg anbie­tet, der gegen die Inter­es­sen derer gerich­tet ist, die heu­te noch auf den Stra­ßen der Ver­ei­nig­ten Staa­ten kämp­fen. Um die ras­sis­ti­sche Unter­drü­ckung, die Gewalt und poli­zei­li­che Repres­si­on zu been­den, um eine umfas­sen­de Ant­wort auf die Gesund­heits­kri­se zu geben und um zu ver­hin­dern, dass die kapi­ta­lis­ti­sche Kri­se wei­ter­hin auf die ame­ri­ka­ni­schen Mas­sen abge­wälzt wird, müs­sen wir einen unab­hän­gi­gen Aus­weg für die Arbeiter*innen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, in Alli­anz mit allen unter­drück­ten Sek­to­ren, wie z.B. PoC (Schwar­ze, Lati­nos), Frau­en und Jugend­li­chen, vor­an­trei­ben.

4. Eben­so heben wir die Wie­der­be­le­bung der enor­men Rebel­li­on in Chi­le her­vor, ver­ur­tei­len die auf­ein­an­der fol­gen­den Pak­te der Kol­la­bo­ra­ti­on der so genann­ten „Oppo­si­ti­on“ der Bos­se und der Mit­te-Links-Oppo­si­ti­on mit der Regie­rung, und mehr denn je sagen wir „Fue­ra Piñe­ra“( Piñe­ra Raus)! Für Chi­le ist das, was wir im ers­ten Auf­ruf zu die­ser Kon­fe­renz gesagt haben, nach wie vor voll und ganz rele­vant: „Wir pran­gern die Ver­fas­sungs­re­form an, die der­zeit aus­ge­heckt wird, und den mani­pu­lier­ten Ver­fas­sungs­kon­vent, der aus die­sem Pakt her­vor­ge­gan­gen ist. Wir rufen dazu auf, den Kampf für den Rück­tritt von Piñe­ra durch die För­de­rung mas­si­ver Mobi­li­sie­run­gen auf den Stra­ßen und eines poli­ti­schen Gene­ral­streiks zu ver­stär­ken und sozia­le For­de­run­gen zu stel­len. Wir tre­ten für eine freie und sou­ve­rä­ne Ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung ein, die ein Pro­gramm zur Reor­ga­ni­sa­ti­on des Lan­des auf ande­ren sozia­len Grund­la­gen dis­ku­tiert, mit der Per­spek­ti­ve, eine Regie­rung der Arbeiter*innen und des aus­ge­beu­te­ten Vol­kes zu erkämp­fen, die die grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen garan­tiert, die das Volk auf den Stra­ßen for­dert. In Chi­le ist es not­wen­dig, alle For­men der Koor­di­na­ti­on und der demo­kra­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Sek­to­ren der Arbeiter*innenklasse, der Stu­die­ren­den­be­we­gung und der Frau­en im Kampf zu för­dern (eine Ten­denz, die in den Volks- und Ter­ri­to­ri­al­ver­samm­lun­gen oder in den Not­stands- und Schutz­ko­mi­tees zu beob­ach­ten ist). Wir set­zen damit dar­auf, dass die Arbeiter*innenklasse auf­grund ihrer Fähig­keit, das Funk­tio­nie­ren der Wirt­schaft und des kapi­ta­lis­ti­schen Staa­tes zu läh­men, die Füh­rung über­nimmt.“ Wir for­dern Frei­heit für die Gefan­ge­nen der Rebel­li­on und Frei­heit für die poli­ti­schen Gefan­ge­nen der Mapu­che, die für die Rück­ge­win­nung ihres his­to­ri­schen Ter­ri­to­ri­ums und gegen staat­li­che Repres­si­on kämp­fen. Wir schlie­ßen uns der Kam­pa­gne zur Abschaf­fung des pri­va­ten Ren­ten­sys­tems AFP an und tre­ten für ein soli­da­ri­sches umla­ge­fi­nan­zier­tes Ren­ten­sys­tem ein, das von Arbeiter*innen und Rentner*innen ver­wal­tet wird.

5. Wir unter­stüt­zen und för­dern alle Kämp­fe der Arbeiter*innen und armen Mas­sen gegen die Spar­plä­ne und die Regie­run­gen des Kapi­tals. Wir pran­gern die Anpas­sungs­plä­ne und die Offen­si­ve des Kapi­tals im inter­na­tio­na­len Maß­stab gegen die sozia­len Errun­gen­schaf­ten der Arbeiter*innen an. Die Regie­run­gen als Ver­tre­te­rin­nen des Kapi­tals nut­zen die Pan­de­mie-Kri­se, um in Anpas­sungs­maß­nah­men, Ent­las­sun­gen und Lohn­kür­zun­gen, in der Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeit, in der Zer­stö­rung der sozia­len Ver­si­che­rungs­sys­te­me und in der Aus­beu­tung der pre­kä­ren Jugend vor­an­zu­schrei­ten. Wir pran­gern auch die Kom­pli­zen­schaft der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien in allen Län­dern an, die als Zwangs­ja­cke fun­gie­ren, um die kämp­fe­ri­sche Kraft der Arbeiter*innen ein­zu­däm­men und so das Vor­an­kom­men arbeiter*innenfeindlicher Refor­men zu ermög­li­chen und die jewei­li­gen Regie­run­gen zu unter­stüt­zen. In die­sem Sin­ne bekräf­ti­gen wir, dass „der Kampf um die Rück­ge­win­nung der Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen, in ers­ter Linie der Gewerk­schaf­ten, aus denen wir die kapi­tu­lie­ren­den Büro­kra­tien ver­trei­ben müs­sen, einen stra­te­gi­schen Cha­rak­ter hat. Das bedeu­tet, alle Arten von Orga­nen (Streik­ko­mi­tees und all jene, die sich in Frank­reich, Chi­le und Boli­vi­en in embryo­na­ler Form her­aus­ge­bil­det haben) im Lau­fe der Mas­sen­auf­stän­de zu ermu­ti­gen, die die Koor­di­na­ti­on des Kamp­fes ermög­li­chen und ihn zum Sieg füh­ren wer­den. Das kon­vul­si­ve Sze­na­rio Latein­ame­ri­kas ver­leiht der Stär­kung der demo­kra­ti­schen Räu­me der kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­be­we­gung, der For­de­rung nach Kon­gres­sen oder Koor­di­na­to­ren der Basisdelegiert*innen der Gewerk­schaf­ten – sowohl der Beschäf­tig­ten (ein­schließ­lich des gesam­ten Spek­trums der Pre­kä­ren) als auch der Arbeits­lo­sen – und der kämp­fen­den Mas­sen, die mit dem Kampf für eine neue Klas­sen­füh­rung in der Arbeiter*innenbewegung ein­her­geht, beson­de­re Gül­tig­keit. Dies zielt dar­auf ab, dass die Arbeiter*innenklasse als unab­hän­gi­ger Fak­tor in der Kri­se auf­taucht und sich zu einer Macht­al­ter­na­ti­ve ent­wi­ckelt, die ein Bünd­nis aller Aus­ge­beu­te­ten und Unter­drück­ten anführt. Wir erhe­ben das Ban­ner des Kamp­fes für den Sieg über die lau­fen­den Refor­men im Bereich der Arbeit und der sozia­len Sicher­heit. Wir schla­gen vor, der Arbeits­lo­sig­keit ein Ende zu set­zen, indem wir die Fra­ge der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit ohne Lohn­kür­zun­gen, der uni­ver­sel­len Ver­si­che­rung der Arbeits­lo­sen, der Erhö­hung der Gehäl­ter und Ren­ten bis zur Errei­chung der Kos­ten für für den Fami­li­en­le­bens­un­ter­halt auf­wer­fen. Wir schla­gen die Beset­zung jeder Fabrik oder Betriebs vor, die schließt oder Ent­las­sun­gen vor­nimmt, sowie ihre Ver­staat­li­chung unter Kon­trol­le der Arbeiter*innen. Raus mit den Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien, für neue klas­sen­kämp­fe­ri­sche Füh­run­gen in den Gewerk­schaf­ten. Wir unter­stüt­zen und för­dern den inter­na­tio­na­len und koor­di­nier­ten Kampf der pre­kär Beschäf­tig­ten der App-Eco­no­my. Der Auf­bau revo­lu­tio­nä­rer Par­tei­en auf natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne ist eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung die­ses Pro­gramms.

6. Die enor­me Kampf­be­we­gung der Frau­en war und ist eine sehr wich­ti­ge Prot­ago­nis­tin der Kämp­fe in der Regi­on, mit enor­men Gewicht in Chi­le, in Argen­ti­ni­en und in ver­schie­de­nen Län­dern und Pro­zes­sen. Wir unter­stüt­zen und för­dern den Kampf der Frau­en­be­we­gung, die mit ihren außer­or­dent­li­chen und mas­si­ven Mobi­li­sie­run­gen das Recht auf lega­len Schwan­ger­schafts­ab­bruch, ein Ende von Frau­en­mord, Miss­brauch und gegen machis­ti­sche Gewalt for­dert. Wir pran­gern die Ver­ant­wor­tung der Regie­run­gen, des Staa­tes und des gesell­schaft­li­chen Regimes der Aus­beu­tung bei der Unter­drü­ckung von Frau­en an. Die För­de­rung die­ser For­de­run­gen hat die tief­grei­fen­de Ein­mi­schung der Kir­chen in die staat­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und die Unter­ord­nung der kapi­ta­lis­ti­schen Regie­run­gen unter die ver­schie­de­nen kle­ri­ka­len Lob­bies offen­bart. Wir kämp­fen für die For­de­run­gen der arbei­ten­den Frau­en. Wir kämp­fen für die Aus­rot­tung der machis­ti­schen und patri­ar­cha­len Kul­tur inner­halb der Arbeiter*innenklasse, und wir för­dern einen gemein­sa­men Kampf unse­rer Klas­se, der jede Art von Spal­tung nach Geschlecht oder Sexua­li­tät über­win­det, für das Recht auf lega­le, siche­re und kos­ten­lo­se Abtrei­bung, für Ver­hü­tungs­mit­tel und für eine umfas­sen­de Sexu­al­erzie­hung, für die Tren­nung der Kir­chen von den Staa­ten, für die Been­di­gung der machis­ti­schen Gewalt und der Hass­ver­bre­chen, für alle For­de­run­gen der LGT­BI-Bewe­gung und ins­ge­samt für ein Ende des Kapi­ta­lis­mus, der das sozia­le Bau­werk ist, auf dem die ver­schie­de­nen Unter­drü­ckun­gen auf­bau­en und repro­du­ziert wer­den.

7. Wir ver­ur­tei­len die kri­mi­nel­le Unter­drü­ckung der kämp­fen­den Völ­ker und Arbeiter*innen in Latein­ame­ri­ka und in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die Kri­mi­na­li­sie­rung von Pro­tes­ten, den Miss­brauch durch die Poli­zei und Fäl­le von „Schieß­wü­ti­gen“ (Poli­zei­m­or­de), und tre­ten für das vol­le Recht auf Mobi­li­sie­rung und Kampf ein. Wir leh­nen die Ver­fol­gung und Abschie­bung zen­tral­ame­ri­ka­ni­scher und kari­bi­scher Migrant*innen durch die Regie­rung von AMLO in Mexi­ko ab. Wir pran­gern an, dass die Sicher­heits­ap­pa­ra­te nichts ande­res sind als ein Mecha­nis­mus des Zwangs und der Unter­drü­ckung durch Regie­run­gen und Staa­ten gegen die Men­schen, die zur Ver­tei­di­gung ihrer Lebens­be­din­gun­gen rebel­lie­ren. Wir for­dern: Nie­der mit den Aus­nah­me­zu­stän­den, die die repres­si­ven Maß­nah­men ver­stär­ken und die Poli­zei und ande­re Sicher­heits­kräf­te auf­rüs­ten; nie­der mit der Ver­fol­gung von Migrant*innen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten; nie­der mit den Mor­den an sozia­len Anührer*innen in Kolum­bi­en; nie­der mit der kri­mi­nel­len Repres­si­on in Chi­le und Boli­vi­en; Gerech­tig­keit für Mari­el­le Fran­co und Bestra­fung der Ver­ant­wort­li­chen für ihre Ermor­dung, Frei­heit für die Hun­der­te von poli­ti­schen Gefan­ge­nen; nie­der mit der Ver­fol­gung der Kämpfer*innen und Gewerkschaftsführer*innen in Vene­zue­la, für die sofor­ti­ge Frei­heit der im Kampf inhaf­tier­ten Arbeiter*innen. Für das leben­di­ge Auf­tau­chen von Facun­do Cas­tro, Frei­heit für Sebas­ti­an Rome­ro und die Auf­he­bung der Ankla­ge gegen Cesar Ara­ka­ki in Argen­ti­ni­en.

Wir beschlie­ßen:

  • Am 27. August Kund­ge­bun­gen und Aktio­nen in den US-Bot­schaf­ten aller Län­der abzu­hal­ten, um die Rebel­li­on der US-ame­ri­ka­ni­schen Mas­sen zu unter­stüt­zen, die impe­ria­lis­ti­sche Ein­mi­schung in Latein­ame­ri­ka abzu­leh­nen und die Nicht­zah­lung der Aus­lands­schul­den der Län­der Latein­ame­ri­kas und der Kari­bik und aller unter­drück­ten Völ­ker zu for­dern.
  • Unter­stüt­zung des Kamp­fes der Arbeiter*innen und des chi­le­ni­schen Vol­kes, die „Piñe­ra Raus“ for­dern; für die Ein­rich­tung einer wirk­lich frei­en und sou­ve­rä­nen ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung. Wir for­dern die Frei­heit aller Gefan­ge­nen der Rebel­li­on.
  • Unter­stüt­zung des Kamp­fes aller Arbeitner*innen gegen Ent­las­sun­gen, Lohn­kür­zun­gen und ande­re Angrif­fe auf ihre Lebens­be­din­gun­gen, die von Regie­run­gen und Bos­sen durch­ge­führt wer­den
  • Betei­li­gung und För­de­rung an den bevor­ste­hen­den Mobi­li­sie­run­gen von App-Lieferant*innen in den ver­schie­de­nen Län­dern
  • Vor­an­trei­ben der Mobi­li­sie­run­gen am 28. Sep­tem­ber zum latein­ame­ri­ka­ni­schen und kari­bi­schen Tag für lega­le Abtrei­bung, wo wir auch die Losung „Tren­nung der Kir­chen vom Staat“ erhe­ben.
  • Bekräf­ti­gung unse­res Fest­hal­tens an den 10 pro­gram­ma­ti­schen Punk­ten, die im Doku­ment „Ein neu­es Sze­na­rio in Latein­ame­ri­ka und die Not­wen­dig­keit einer sozia­lis­ti­schen und revo­lu­tio­nä­ren Lösung“ fest­ge­hal­ten sind, mit dem wir ursprüng­lich zur Latein­ame­ri­ka­kon­fe­renz auf­ge­ru­fen haben. Wir fügen ihnen die Punk­te, die sich auf die Pan­de­mie und den Auf­stand in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten bezie­hen und die in den nach­fol­gen­den Doku­men­ten ent­wi­ckelt wur­den, hin­zu, die die Grund­la­ge für den Auf­ruf zu die­ser Vir­tu­el­len Latein­ame­ri­ka- Und USA-Kon­fe­renz bil­de­ten.
Zum Wei­ter­le­sen

Schau dir alle Vide­os und Reden der Vir­tu­el­len Latein­ame­ri­ka- und USA-Kon­fe­renz an (auf Spa­nisch):

Dos­sier zur Vir­tu­el­len Latein­ame­ri­ka- und USA-Kon­fe­renz bei La Izquier­da Dia­rio

Klas­se Gegen Klas­se