[KgK:] Fällt mit Lompscher auch der Mietendeckel?

Bild: ima­go images

Aus­ge­rech­net eine Anfra­ge der AfD an die Senats­ver­wal­tung für Finan­zen wur­de Lomp­scher letzt­lich zum Ver­häng­nis. Damit wur­de offen­bart, dass sie Bezü­ge aus Tätig­kei­ten bei Ver­wal­tungs- und Auf­sichts­rä­ten nicht ord­nungs­ge­mäß an die Lan­des­kas­se zurück­ge­zahlt und ver­steu­ert hat­te. Ins­ge­samt rund 6000 Euro. Das hat sie mitt­ler­wei­le zwar nach­ge­holt. Der poli­ti­sche Scha­den ist aller­dings ange­rich­tet. Vor allem die Oppo­si­ti­on läuft erwar­tungs­ge­mäß Sturm und holt gleich zum Rund­um­schlag gegen die Poli­tik von Lomp­scher aus.

#Lomp­scher hat viel mehr Woh­nun­gen ver­hin­dert statt Euros nicht zurück­ge­zahlt. Ihr Rück­tritt war weni­ger wegen der Auf­sichts­rats­be­zü­ge, son­dern wegen feh­len­dem Neu­bau und #Mie­ten­de­ckel über­fäl­lig. Den Neu­start für Ber­lin wird es trotz­dem erst mit einem neu­en Senat geben kön­nen.

— David Jahn (@dnjahn) August 2, 2020

Die Situa­ti­on haben sich Links­par­tei und Lomp­scher selbst ein­ge­brockt. Beson­ders in Kri­sen­zei­ten ist es schlicht­weg ein Skan­dal, wenn aus­ge­rech­net Senator*innen ihre ohne­hin schon hohen Bezü­ge nicht ein­mal ordent­lich abrech­nen. Lomp­scher hat das jetzt zwar kor­ri­giert. Doch das eigent­li­che Pro­blem liegt hier nicht auf dem Tisch. War­um ver­die­nen Politiker*innen über­haupt so viel Koh­le? Senator*innen in Ber­lin gehen monat­lich mit rund 14.000 Euro brut­to raus, inklu­si­ve eines Teils der Diä­ten aus der Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit und den Neben­ver­diens­ten. Nur zum Ver­gleich: Durch­schnitt­lich ver­die­nen Beschäf­tig­te in Ber­lin rund 2.500 Euro. Also über 10.000 Euro (!) weni­ger. Kein Wun­der, dass sich Politiker*innen immer wie­der vor­wer­fen las­sen müs­sen, Teil eines abge­ho­be­nen „Estab­lish­ments“ zu sein. Denn letzt­lich ist es genau­so.

Natür­lich ist es wahn­sin­nig heuch­le­risch, wenn jetzt Politiker*innen von CDU und FDP gemein­sam mit der Sprin­ger-Pres­se gegen Lomp­scher het­zen. Die nicht zurück­ge­zahl­ten Bezü­ge die­nen am Ende nur als Vor­wand, um Stim­mung gegen här­te­re Ein­grif­fe in den Woh­nungs­markt zu machen. Denn auf der ande­ren Sei­te geht man mit Steu­er­hin­ter­zie­hung und Kor­rup­ti­on in den eige­nen Rei­hen sehr viel weni­ger hart ins Gericht. Stich­wort Phil­ipp Amt­hor, der sei­ne poli­ti­sche Tätig­keit offen dafür genutzt hat, ein pri­va­tes Unter­neh­men, für das er selbst gear­bei­tet hat, zu unter­stüt­zen. Es gibt vie­le wei­te­re Bei­spie­le. Die CDU sieht im Rück­tritt von Lomp­scher eine Angriffs­flä­che, um ihre Poli­tik im Sin­ne pri­va­ter Investor*innen vor­an­zu­trei­ben. Es wur­de sogar vor­ge­schla­gen, die Stel­le des*der Bausentor*in mit einem „unab­hän­gi­gen Exper­ten“ zu beset­zen.

Eine Bilanz

Die Links­par­tei hat sich im Senat dabei in den letz­ten 20 Jah­ren auch nicht mit Ruhm bekle­ckert. Das Kaputt­spa­ren der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge und die Pri­va­ti­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes sind dabei nur zwei ein­drück­li­che Bei­spie­le, wo die Zurück­zah­lung von Schul­den an Ban­ken über die Inter­es­se von Arbeiter*innen und Mieter*innen gestellt wur­den. Die Beschäf­tig­ten der Cha­ri­té-Toch­ter CFM zum Bei­spiel sind trotz jah­re­lan­gen Kamp­fes und dut­zen­der Ver­spre­chen immer noch nicht wie­der Teil der Cha­ri­té.

Lomp­schers Mie­ten­de­ckel ist dabei sicher ein Fort­schritt. Doch ers­tens ist er klein und wack­lig, und zwei­tens ist die­se Maß­nah­me vor allem auf die mas­si­ven Pro­tes­te von Mieter*innen in den letz­ten Jah­ren zurück­zu­füh­ren, die die Ent­eig­nung von gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­nen for­dern. Eine For­de­rung, der sich die Links­par­tei selbst offi­zi­ell ange­schlos­sen hat. Vie­le Basis­mit­glie­der haben einen gro­ßen Anteil dar­an, dass bei­spiels­wei­se meh­re­re Zehn­tau­send Unter­schrif­ten für das Volks­be­geh­ren „Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen“ zusam­men­ka­men. Die­se For­de­rung geht weit über das hin­aus, was mit dem Mie­ten­de­ckel beschlos­sen wur­de. Denn die­ser lässt pri­va­ten Investor*innen immer noch Spiel­raum und Schlupf­lö­cher, wie soge­nann­te „Schat­ten­mie­ten“, also das Fest­le­gen von zwei Miet­prei­sen in Miet­ver­trä­gen – eine ohne und eine mit Mie­ten­de­ckel. Doch der eigent­li­che Super-GAU steht uns da viel­leicht noch bevor, näm­lich wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­ses Gesetz ganz oder teil­wei­se kippt. Sicher­heit für Mieter*innen bie­tet der Mie­ten­de­ckel des­halb noch lan­ge nicht. Anstatt also die Ent­eig­nung von gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne vor­an­zu­trei­ben und regel­mä­ßig Zehn­tau­sen­de auf die Stra­ßen und in den Betrie­ben zu mobi­li­sie­ren, hat die Links­par­tei die Bewe­gung auf­ge­so­gen und die For­de­run­gen abge­schwächt. Anstatt das Kapi­tal und die Koali­ti­ons­part­ner offen zu kon­fron­tie­ren, set­zen Lomp­scher und Co. wie­der nur auf Kom­pro­mis­se mit den gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­nen. Dass denen selbst der Mie­ten­de­ckel zu links ist, ist natür­lich kein Wun­der.

Auch abseits vom Mie­ten­de­ckel krie­gen Mieter*innen regel­mä­ßig die Poli­tik des Senats zu spü­ren. Denn wenn sie sich ihre Woh­nun­gen oder Räu­me nicht mehr leis­ten kön­nen, flie­gen sie raus. Oft ver­bun­den mit mas­si­ver Poli­zei­re­pres­si­on. Immer wie­der kommt es in Ber­lin zu sol­chen Zwangs­räu­mun­gen. Auch lin­ke Pro­jek­te sind davon betrof­fen: Das Jugend­zen­trum Potse/​Drugstore muss­te Anfang des Jah­res ihre Räu­me ver­las­sen. Dem „Syn­di­kat“ steht die Räu­mung am Frei­tag bevor. Und auch die Bewohner*innen der Liebig34 kämp­fen aktu­ell gegen ihre bevor­ste­hen­de Räu­mung.

Die aktu­el­le Affä­re um Lomp­schers Bezü­ge ist damit nur ein Teil der Bilanz der Links­par­tei der letz­ten Jah­re. Sie zeigt, wie sehr sich die Füh­rung der Links­par­tei sowohl mate­ri­ell und damit auch poli­tisch von der eige­nen Basis ent­fernt hat. Denn wer 10.000 Euro mehr im Monat ver­dient, hat ande­re „Sor­gen“ als pre­kä­re Beschäf­tig­te, die sich ihre Mie­ten nicht mehr leis­ten kön­nen, weil sie in Kurz­ar­beit sind oder ihren Job ver­lo­ren haben. Des­halb soll­ten die Bezü­ge von Politiker*innen nicht den durch­schnitt­li­chen Facharbeiter*innenlohn über­schrei­ten. Lin­ke Politiker*innen soll­ten da vor­an­ge­hen und ihre über­schüs­si­gen Bezü­ge offen und trans­pa­rent an Streik­kas­sen oder ande­re lin­ke und sozia­le Pro­jek­te spen­den. Ein­ge­bet­tet in einen Kampf für eine Poli­tik im Sin­ne von Arbeiter*innen und Mieter*innen.

Die Poli­tik von Lomp­scher lief letzt­lich auf eine sozia­le­re Ver­wal­tung des Kapi­ta­lis­mus hin­aus. Das mag beim Mie­ten­de­ckel in Tei­len erfolg­reich gewe­sen sein. Jedoch schränkt der Senat damit nur die Gewinn­erwar­tung pri­va­ter Kon­zer­ne für ein paar Jah­re ein. Die haupt­säch­li­che Kon­trol­le liegt aber wei­ter in ihren Hän­den. Dabei zeigt beson­ders die aktu­el­le Kri­se, dass es nicht reicht, Mie­ten nur ein­zu­frie­ren, wäh­rend Mil­lio­nen Men­schen deut­li­che Lohn­ein­bu­ßen hin­neh­men muss­ten. Viel­mehr müs­sen Woh­nun­gen voll­stän­dig unter die Kon­trol­le von Mieter*innen und Arbeiter*innen gestellt wer­den und die Mie­ten auf ein zum Erhalt not­wen­di­ges Niveau gesenkt wer­den. Die­sen Kampf müs­sen wir bis zum Ende füh­ren – nicht mit, son­dern gegen den Senat und die Regie­rung, die sich wei­gern, die­se For­de­run­gen umzu­set­zen.

Klas­se Gegen Klas­se