[labournet:] „Beirut, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr“. Beiruts Zerstörung – eine Explosion, ein korruptes System, der Ruf nach unabhängiger Untersuchung – und nach Spenden

„… Die libanesische Regierung hat einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für Beirut ausgerufen. Wie Informationsminister Manal Abdel Samad ankündigte, wurde die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt mit sofortiger Wirkung der Armee übertragen. Die Regierung wies die Militärführung an, die für das Unglück verantwortlichen Beamten unter Hausarrest zu stellen. Das gelte für alle, die für die Lagerung des explodierten Ammoniumnitrats im Hafen zuständig waren. Präsident Michel Aoun hatte zuvor um internationale Katastrophenhilfe gebeten. Diese müsse rasch erfolgen, da sein Land bereits unter der herrschenden Wirtschaftskrise leide, sagte er in einer Fernsehansprache. Zugleich sicherte Aoun zu, die Umstände, die am Dienstag zu den schweren Explosionen in Beirut geführt hatten, würden zügig und transparent aufgeklärt…“ – so meldet die Deutsche Welle in „Nach der Explosion in Beirut“ am 05. August 2020 die Aktivität der Regierung nach der Katastrophe – was den Versuch bedeutet, die massiv vertretene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu umgehen… Die leicht sichtbaren politischen Zusammenhänge der Explosion mit dem korrupten Proporz-System und die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe, wie auch die Reaktionen von Betroffenen und Aktiven der monatelangen Proteste sowie verschiedene Solidaritätsbestrebungen samt Spendenadressen sind Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung vom 06. August 2020:

„Beiruts Zerstörung – eine Explosion und ein korruptes System“

(06. August 2020)

„Was die Explosion von Beirut mit Korruption zu tun hat“ von Robert Chatterjee am 05. August 2020 bei Zenith unterstreicht zum Zusammenhang mit dem korrupten System konkret unter anderem: „… Dass knapp 3.000 Tonnen hochentzündliches Ammoniumnitrat den wichtigsten Hafen des Landes zerstören und darüber hinaus im ganzen Land spürbare Verwüstung hinterlassen, war dagegen ganz und gar vermeidbar. Währungsverfall, Wirtschaftskrise, Massenproteste und dann auch noch Corona – der Libanon hat in den letzten Monaten und Jahren eine Vielzahl von Krisen durchlebt. Die Häufung an Problemlagen verschlimmert die Folgen der Katastrophe vom 4. August, könnte aber auch den Blick auf die entscheidenden Ursachen erschweren. Denn im Kern handelt es sich hier um den vorläufigen Höhepunkt von Staatsversagen und Korruption – latente Probleme, die den Libanon seit Jahrzehnten plagen. Staatsversagen bedeutet in diesem Fall, dass der Staat einer seiner zentralen Funktionen nicht nachgekommen ist, nämlich Leib und Leben seiner Bürger zu schützen. Dafür dienen sowohl gesetzliche Regularien, als auch fachspezifische Behörden, die die Einhaltung von Standards überwachen und Verstöße ahnden. Mit dieser Vernachlässigung einher geht im Libanon die Auslagerung von Versorgungsdienstleistungen (Strom, Wasser, Müll) an nicht-staatliche Verteilungsnetzwerke, etwa von Parteien oder Geschäftsleuten. (…) Schon zu Bürgerkriegszeiten machten Milizen im Libanon Geschäfte mit illegal importiertem Müll. Gespart wurde dafür bei der fachgerechten Entsorgung – ähnliche Verhaltensmuster lassen auch die Dienstleister erkennen, die sich heute lukrative Staatsaufträge sichern, aber nicht willens sind, ihre Margen durch Investitionen in Personal und Technologie zu schmälern – staatliche Sanktionen müssen sie ohnehin kaum fürchten. So wächst der riesige Müllberg am Beiruter Flughafen Meter um Meter, Plastikflaschen füllen Strände und Berglandschaften. (…) Die politische Führung, die etwa dank der Vergabe von Ausschreibungen einen wichtigen Platz in diesem System einnimmt, hat lange darauf gesetzt, dass sich der Widerstand gegen die Klientelwirtschaft in Grenzen halten würde. Weil auch die unkontrollierten Verteilungsnetzwerke doch an stabilen Einnahmen interessiert sein müssten und schon Mittel und Wege finden, damit ihr Geschäft nicht kollabiert. Und weil doch jeder Libanese und jede Libanesin irgendwie Teil dieses Systems ist – gewollt oder ungewollt.Doch diese Rechnung geht immer seltener auf. Auf den Diskussionsveranstaltungen im Zuge der Protestbewegung, die im Oktober 2019 weite Teile des Landes erfasst hatte, wurde nicht nur offen über Klientelismus debattiert, sondern eine Verbindung zu dessen handfesten Folgen hergestellt – das verlieh der oft nebulösen und abstrakten »Systemfrage« nicht nur inhaltlich eine neue Qualität, sondern schärfte ein gemeinsames Problembewusstsein über politische und sektaristische Trennlinien hinweg. Das intellektuelle Potential, das sich damals in der Protestbewegung Ausdruck verlieh, könnte nun eine Chance für den Wiederaufbau der in ihren Grundfesten erschütterten Stadtgesellschaft bieten. Die politische Führung versucht, dieser Stimmung auch im Nachgang der Explosionskatastrophe vom 4. August den Wind aus den Segeln zu nehmen, sei es durch die Fokussierung auf einzelne Funktionsträger, die als Sündenböcke herhalten müssen (etwa die Leiter der Zoll- und Hafenbehörde), den Rekurs auf Verschwörungstheorien, Anbiederung und Populismus…“

„Die Katastrophe im müden Land“ von Meret Michel am 06. August 2020in der WoZ (Ausgabe 32/2020) zu den städtischen Bedingungen und menschlichen Folgerungen über die direkten Opfer der Katastrophe hinaus: „… Beirut ist eine Stadt, die sich um ihren Hafen herum ausbreitet. Gleich hinter einer zentralen Verkehrsachse befinden sich die ersten Wohnviertel. Und die Gefahr, die von der Lagerung solch hochexplosiven Materials an diesem Ort ausgeht, war den Behörden durchaus bewusst gewesen. Die Ware stammte von einem russischen Frachtschiff, das 2013 nach technischen Problemen in Beirut angelegt hatte. Mehrere offizielle Anfragen der Zollverwaltung, was damit zu tun sei, waren offenbar unbeantwortet geblieben. Natürlich gab es bereits am Dienstagabend viele Spekulationen. Etwa dass ein Angriff Israels stattgefunden habe, das in der Woche zuvor bereits Ziele in Syrien angegriffen hatte. Das israelische Verteidigungsministerium dementierte umgehend. Und ebenso Spekulation ist die Frage, welche regional- und geopolitischen Folgen die Explosion haben könnte. Solcherlei Mutmassungen bringen im Moment aber wenig. Zentral ist vielmehr die Frage, welche Folgen die Explosion für die Menschen im Libanon hat. Und viel wichtiger ist vor allem, dass so schnell wie möglich Hilfe von aussen kommt. Der Libanon ist ein Land, in dem mittlerweile über die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Ein Land auch, das fast alle Konsumgüter importieren muss. Beispielsweise kamen 85 Prozent des importierten Getreides im Hafen von Beirut an – nun wurde dieser komplett zerstört. Eine solche Explosion ist in jedem Fall eine Katastrophe. Für den Libanon in der heutigen Zeit ist sie aber noch mehr als das. Das Land erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die Währung hat in den letzten Monaten über achtzig Prozent ihres Werts, Hunderttausende Menschen haben ihre Arbeit verloren. Viele, die vor einem Jahr noch zur Mittelschicht gehörten, können sich heute kaum noch das Essen leisten. Die Krankenhäuser, die wegen der Coronapandemie bereits am Limit liefen, waren in der Nacht auf Mittwoch mit Tausenden Verletzten komplett überlastet. Auch sie waren von der Wirtschaftskrise schon schwer getroffen: Wegen der katastrophalen Stromversorgung mussten manche Spitäler Operationen verschieben. Noch vor zehn Monaten sind Millionen LibanesInnen auf die Strasse gegangen, um gegen Korruption und das politische System, von dem das Land seit dem Bürgerkrieg gelähmt wird, zu protestieren. Die «Oktoberrevolution» setzte eine unglaubliche Energie frei. Es keimte die Hoffnung auf, das Land lasse sich zum Besseren verändern. Der damalige Regierungschef Saad Hariri trat zurück. Doch selbst wer auch nur die geringste Hoffnung in die neue Regierung unter Hassan Diab gesetzt hatte – was viele AktivistInnen ohnehin nicht taten –, wurde bisher enttäuscht. Es gelang nicht einmal, ein Gesetz für einheitliche Kapitalkontrollen einzuführen. Es wäre eine Grundvoraussetzung dafür, dass das Land ein Hilfspaket vom Internationalen Währungsfonds erhält. Vor dem Hintergrund all dessen treffen der Schock und das Trauma, die am Dienstag über Beirut kamen, das Land in seinem Innersten...“

„”Nous avons alerté six fois la justice sur la dangerosité du nitrate d’ammonium. En vain” , affirme le directeur des douanes““ von Matthieru Karam am 05. August 2020 bei L’Orient le Jour berichtet von den vom Leiter der Behörde zu seiner Verteidigung angegebenen zahlreichen Versuchen der Zollbehörden, auf dem Justizwege die gefährliche Lagerung zu beenden – vergeblich. Das moldawische Schiff, das das „salzähnliche“ Gemisch vom Georgien nach Mosambik transportieren sollte, war bereits 2013 bei einer Sicherheitsinspektion festgehalten worden – und von der Reederei anschließend „aufgegeben“. Dies kommentierend wird ein Enthüllungsjournalist der vor allem über Beziehungen am Beiruter Hafen forscht zitiert, der darauf verweist, dass die Lagerung solcher Substanzen ohnehin gesetzlich verboten sei, es also nicht auf Anträge, sondern auf Handeln angekommen wäre…

„Stimmen aus einer verwüsteten Stadt“ von Julia Neumann am 05.August 2020 in der taz online lässt eben solche Stimmen zu Wort kommen: „… Auch mehrere Krankenhäuser wurden bei der Detonation zerstört: Aus dem nahe dem Hafen gelegenen St.-George-Universitätsklinikum wurden die Kranken evakuiert. Eine Wand stürzte ein, vier Pflegerinnen wurden getötet, eine von ihnen war Bakalians Klassenkameradin. Am Tag nach der verheerenden Explosion steigt die Zahl der Todesopfer nach Angaben des Roten Kreuzes auf mehr als 100. Über 4.000 Menschen sind verletzt, mehr als 100 Personen am Mittwoch noch vermisst. Fast die halbe Stadt habe Schäden erlitten, sagte Beiruts Gouverneur Marwan Abbud. Bis zu 300.000 BewohnerInnen Beiruts könnten obdachlos geworden sein. Die Höhe der Schäden schätzte Abbud auf 3 bis 5 Milliarden US-Dollar. Auf genaue Zahlen wollte sich einen Tag nach der Katastrophe noch niemand festlegen. Bakalians Famile gehört eine Konditorei in Mar Mikhael. Der Ofen im ersten Stock durchbrach durch den Druck der Explosion die Decke. Gegenüber befindet sich das Geschäft des Schuhmachers Jirayir Kreyan. Wegen der Coronapandemie lief sein Geschäft ohnehin schon schlecht, berichtet er. Doch nun müsse er seinen Laden aufräumen und könne auf unbestimmte Zeit nicht mehr arbeiten. Die Fensterscheibe ist herausgefallen, Holzregale sind aus den Wänden gekracht, alles ist verstaubt. „Uns hilft hier niemand“, sagt Kreyan. „Die Regierung ist nicht für uns da, die Polizei informiert uns nicht, was los ist, und niemand packt mit an. Nur noch Gott kann uns helfen“, sagt der 37-Jährige enttäuscht…“

„Nicht die letzte Erschütterung“ von Karim El Gawhary ebenfalls am 05.August 2020 in der taz online kommentiert die Perspektiven:„… Dass das Ganze wohl kein Anschlag war, macht es für die Libanesen nicht weniger politisch. Für sie ist es ein weiterer Beweis dafür, dass sie inzwischen in einem völlig gescheiterten Staat leben. Die einstige Schweiz des Nahen Ostens, als die sich der Libanon einst gerne vermarktet hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bereits vergangenes Jahr gingen die Libanesen monatelang gegen Misswirtschaft und Korruption auf die Straße. Das Land erlebte eine Wirtschaftskrise bisher unbekannten Ausmaßes. Dann kam Covid-19, das Desaster wurde zur Katastrophe. Der damalige Sozialminister Ramzi Musharrafieh warnte bereits im Frühjahr, dass drei Viertel der Libanesen nicht mehr ohne finanzielle Unterstützung oder andere Arten von Hilfslieferungen über die Runden kommen. (…) In dieser angespannten Situation hat die Explosion nicht nur eine unglaubliche Zahl von Toten und Verletzten hinterlassen und das Leben Tausender Familien zerstört, sie hat auch die ohnehin wackligen Grundfesten des politischen Systems im Libanon erschüttert. Schon am Mittwoch sprachen die Libanesen davon, dass sie wieder auf die Straße gehen wollen. Der Ärger über Misswirtschaft, Nachlässigkeit und Korruption dürfte seit gestern keine Grenzen mehr kennen. Die Regierung rief einen zweiwöchigen Ausnahmezustand aus, wohl nicht nur um die Scherben zusammenzukehren, sondern auch in Erwartung dessen, was geschieht, wenn sich die Trauer der Libanesen in Wut verwandelt…“

„Kein Frieden ohne Brot“ von Julia Neumann am 05. August 2020 in der taz online zur aktuellen sozialen Lage am Tage der Explosion unter anderem: „… Amani Hashem, 28 Jahre alt, ist eine davon. Fünf Jahre arbeitete sie im renommierten Uniklinikum der Amerikanischen Universität der Hauptstadt. „Ich hatte mich freiwillig für die Coronastation gemeldet“, erzählt die Mutter eines dreijährigen Kindes. Und obwohl die Familie versuchte, ihr den Job auszureden, nahm sie das Risiko aus Überzeugung für den Beruf in Kauf. „An einem Freitag konnte ich mich plötzlich nicht mehr am Computer einloggen“, berichtet sie, „so habe ich erfahren, dass ich entlassen wurde – wegen des Coronavirus und der Finanzkrise.“ Über 800 Angestellte auf mittlerer Führungsebene sowie Elektriker und Pfleger*innen des Krankenhauses wurden gekündigt. Hashem kritisiert, dass die Verwaltung weiterhin üppige Gehälter beziehe, während das einfache Personal den Job verlor. „Das ist unmoralisch und unfair“, sagt. sie. „Die Universität ist der Libanon im Kleinen: Die Verwaltung stiehlt Geld, und die hart arbeitenden Menschen leiden.“ (…) Die nationale Elektrizitätsgesellschaft weist ein jährliches Defizit von fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr auf. Der Strom fiel bereits vor der Krise mindestens drei Stunden am Tag aus. Die Menschen leiden unter nicht trinkbarem Leitungswasser, explodierenden Mieten und horrenden Telefongebühren. Die Wut darüber entlud sich in friedlichen Protesten. Erstmals zeigten sich Jung und Alt, Arme und Menschen aus der sehr kleinen Mittelschicht vereint, auch über konfessionell-politische Grenzen hinweg. Muslimische Sunniten und Schiiten, maronitische Christen oder Drusen schwangen die libanesische Flagge – eine Seltenheit in einem Land, in dem die Regionen mehrheitlich von einer der 18 anerkannten Religionsgemeinschaften geprägt sind...“

„Coupures d’électricité: affrontements à Beyrouth“ am 04. August 2020 bei Anthropologie du Présent ist eine aktuelle Materialsammlung über die Proteste bis zum Vortag der Katastrophe – Proteste, die weiterhin ungebrochen gegen das Proporz-System gerichtet waren und eben im konkreten aktuell gegen die Zustände der Stromversorgung…

„Beirut blast threatens food security in Lebanon“ von Antonia Williams-Annunziata am 05. August 2020 bei Beirut today berichtet vor allem von der drohenden Verschärfung der Lebensmittel-Probleme, da auch hierfür der Hafen von Beirut Hauptumschlagplatz sei…

„Hilfe für den Libanon“ am 05. August 2020 bei medico international zum Ereignis und mit dem Spendenaufruf: „… AMEL, eine der wichtigsten Gesundheitsorganisationen des Landes und langjähriger medico-Partner, ruft derzeit zu Blutspenden auf, sammelt Kleidung und Nahrungsmittel. AMEL betreibt mit medicos Unterstützung mehrere Gesundheitszentren in den südlichen Stadtvierteln Bourj el Barajneh, Hay el Sollom, und Haret Hreik. Dort werden zur Stunde Verletzte versorgt und an Krankenhäuser vermittelt. „Fast jede Wohnung ist beschädigt, es gibt unzählige Verletzte, die Krankenhäuser sind überlastet und es ist noch gar nicht abzusehen, wie tief die Folgen langfristig sein werden. Der Hafen ist fast komplett zerstört“, berichtet der libanesische medico-Partner Anti Racism Movement. Die Explosion ist eine Katastrophe, die mit Ansage kam. Sie ist erneuter Ausdruck eines Regierungs- und Staatsversagens, gegen das seit Jahren und im letzten Herbst mit großen Demonstrationen aufbegehrt wurde. Bevor die Massenproteste 2019 begannen, hatten Brände das Land erschüttert und massive Versäumnisse der Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz offengelegt. Gefordert wurde dann auf der Straße der Rücktritt der gesamten politischen Klasse. Doch fast niemand ist seitdem gegangen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit, Korruption und Arroganz ging weiter: Die Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, über Jahre gelagert in einem Hafendepot mitten in der Stadt, ist der vorläufige tödliche Tiefpunkt dieser Politik. Die tiefe Krise im Libanon, die lange vor Corona begann und sich in der Pandemie dramatisch zugespitzt hat, wird sich jetzt nochmals verschärfen. Die Infrastruktur liegt brach, Hunderttausende wurden seit Monaten nicht ausreichend mit Lebensmitteln, mit Medikamenten oder ärztlicher Hilfe versorgt. Der zerstörte Hafen ist das wichtigste Nadelöhr für Importe, auf die der Libanon und die gesamte Region – insbesondere das internationale Hilfsprogramm für Syrien – angewiesen sind. Strom wird rationiert, Müll nicht abtransportiert, Arbeit ist knapp und die libanesische Währung hat seit letztem Jahr 80% an Wert verloren. Hinzu kommen 1,5 Millionen geflüchtete Syrer*innen und hunderttausende migrantische Arbeiter*innen...“

Spendenkonto: medico international
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
BIC: HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse
Spendenstichwort: Libanon
Eine weitere, uns als unterstützenswert empfohlene Organisation vor Ort ist Basmeh & Zeitooneh

„Selbstverwaltung erklärt sich solidarisch mit dem Libanon“ am 05. August 2020 bei der ANF berichtet aus Rojava unter anderem: „… Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien teilt ihre Anteilnahme mit und erklärt: „Wir senden dem libanesischen Volk unsere unbedingte Unterstützung und sprechen den Familien der Getöteten unser aufrichtiges Beileid aus. Den Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Wir hoffen, dass der Libanon diese Phase überwindet und wieder Sicherheit einkehrt.“

„LEBANON: WFTU IN SOLIDARITY WITH THE WORKERS AND THE PEOPLE OF LEBANON AFTER THE EXPLOSIONS“ am 05. August 2020 beim WFTU ist die Solidaritätserklärung des Weltgewerkschaftsbundes mit dem Land und den Betroffenen, worin auch eine Untersuchung gefordert wird.

„Lebanon: Unions express solidarity after deadly blast rocks Beirut“ am 05. August 2020 bei der IFJ ist die Solidaritätserklärung der internationalen Journalistengewerkschaft mit den Medienbeschäftigten im Libanon, unter denen es ebenfalls einige Opfer gibt.

„Interview with CNN on the aftermath of the Beirut blast“ am 05. August 2020 bei You Tube eingestellt ist ein CNN-Interview mit dem linken Aktivisten Jaad Chaban, worin er nochmals zusammenfassend begründet, warum er jeglicher Untersuchungstätigkeit der Regierung und ihrer Behörden keinerlei Vertrauen entgegen bringt und, wie viele andere mit ihm zusammen – unbedingt eine unabhängige Kommission arbeiten sehen will…

Siehe zur Lage im Libanon zuletzt am 03. August 2020: Krise im Libanon: Wie die Kräfte der Beharrung aufs reaktionäre Proporz-System den Zerfall einer Gesellschaft verursachen – und weshalb ihr rassistisches „Kafala“-System beseitigt werden muss

Der Beitrag „Beirut, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr“. Beiruts Zerstörung – eine Explosion, ein korruptes System, der Ruf nach unabhängiger Untersuchung – und nach Spenden erschien zuerst auf LabourNet Germany.