[LCM:] Härte gegen Linke, Sympathien für Faschisten? Staatsanwalt Matthias F. und die Neuköllner Anschlagsserie

Die an ver­meint­li­chen “Ermitt­lungs­pan­nen“ rei­che Geschich­te der Serie von rech­ten Brand­an­schlä­gen, Sach­be­schä­di­gun­gen und Dro­hun­gen in Neu­kölln bewegt sich einem wei­te­ren Höhe­punkt ent­ge­gen: Wie die Ber­li­ner Gene­ral­staats­an­walt­schaft ver­laut­ba­ren ließ, gebe es Anhalts­punk­te für die Befan­gen­heit eines Staats­an­walts, der nun zusam­men mit einem wei­te­ren Kol­le­gen ver­setzt wor­den sei.

Der Sach­ver­halt ist bri­sant: Durch die Aus­wer­tung von Chat­nach­rich­ten eines der Ver­däch­ti­gen in der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Anschlags­se­rie, des AfD-Mit­glieds Thi­lo P., wuss­ten die Behör­den seit län­ge­rem, dass P. den Ober­staats­an­walt Mat­thi­as F. nach einem Ver­neh­mungs­ter­min bei F. für einen Ver­bün­de­ten hielt. Mat­thi­as F. habe durch­bli­cken las­sen, auf der Sei­te der Rech­ten zu ste­hen, prahl­te P. einem wei­te­ren dama­li­gen AfD-Mit­glied gegen­über. Die Infor­ma­ti­on wur­de von einem zwei­ten Staats­an­walt weder wei­ter­ge­ge­ben, noch ver­wen­det, ver­schwand also ein­fach im Ver­fah­rens­ver­lauf.

Dass jetzt über­haupt etwas geschieht, dürf­te mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit eher dar­an lie­gen, dass die Ver­ant­wort­li­chen einem öffent­li­chen Desas­ter zuvor kom­men woll­te, als dass irgend­wel­che ohne­hin kaum exis­ten­ten Kon­troll­me­cha­nis­men gegrif­fen haben. Infor­ma­tio­nen die­ses Maga­zins zufol­ge liegt der Sach­ver­halt näm­lich seit eini­ger Zeit Journalist*innen zwei­er Tages­zei­tun­gen vor, die an dem Fall recher­chier­ten. Man kann ver­mu­ten, dass die Gene­ral­staats­an­walt­schaft davon Wind bekom­men haben muss, wor­auf­hin sie die Flucht nach vor­ne antrat, um „jedem Anschein einer nicht sach­ge­rech­ten Bear­bei­tung“, wie es in der Pres­se­mit­tei­lung der Behör­de heißt, ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Nun ist Mat­thi­as F. nicht irgend­ein Staat­an­walt – was skan­da­lös genug wäre. Der Ober­staats­an­walt lei­te­te die Abtei­lung Staats­schutz­de­lik­te und war in die­ser Funk­ti­on mit zahl­rei­chen Straf­ver­fah­ren gegen Lin­ke betraut. In der Sze­ne hat man ihn in guter Erin­ne­rung. Er gilt als Scharf­ma­cher, Hard­li­ner, einer, der aus Gesin­nung han­delt. Auch unter Anwält*innen, so erfuhr lower class maga­zi­ne, galt F. als stramm rechts.

Im Lich­te der jet­zi­gen Erkennt­nis­se stel­len sich zahl­rei­che Fra­gen im Fall der Anschlags­se­rie neu: War­um wur­de, nach­dem die Aus­spä­hung eines der spä­te­ren Opfer vom Ver­fas­sungs­schutz an die Poli­zei und von sel­bi­ger an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­ge­ben wur­de, kei­ne Ankla­ge eröff­net? War­um gab es für Thi­lo P. und Sebas­ti­an T. nie Unter­su­chungs­haft – obwohl bei­de Wie­der­ho­lungs­tä­ter sind und klar eine Gefahr für wei­te­re Opfer aus­ging? Und war­um wur­de das Ver­fah­ren gegen einen LKA-Beam­ten, der sich mit Thi­lo P. in einer ein­schlä­gig bekann­ten Knei­pe pri­vat getrof­fen haben soll, so schnell ein­ge­stellt?

Das Pro­blem, dass sich im Fall des Mat­thi­as F. zeigt, ist dabei kei­nes­wegs eines, das mit zwei Ver­set­zun­gen beho­ben wer­den kann. Die jetzt bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen legen zwar Nahe, dass sich der Staatschutz­chef und der Faschist zumin­dest vor ihrem Plausch nicht kann­ten, aber das macht die Sache nicht weni­ger beängs­ti­gend. Denn es zeigt sich, dass in Jus­tiz- und Poli­zei­ap­pa­rat neben denen, die sowie­so schon orga­ni­sier­te Neo­na­zis sind, auch an sehr hohen Stel­len Leu­te sit­zen, die im Fall des Fal­les durch­aus Sym­pa­thien für die­je­ni­gen hegen, die dem Tag X ent­ge­gen­fie­bern. Gera­de in Ber­lin hät­te man das auch vor­her wis­sen kön­nen: Hier wirk­te bis zu sei­ner Wahl in den Bun­des­tag für die AfD der damals schon offe­ne Ras­sist Ober­staats­an­walt Roman Reusch.

Die Reak­tio­nen aus der sich als „mit­te-links“ ver­mark­ten­den Koali­ti­on sind ange­sichts die­ser Pro­ble­ma­tik ver­stö­rend. Anstel­le wirk­li­cher Maß­nah­men tritt das Bedürf­nis alles rasch für erle­digt zu erklä­ren, bevor es öffent­li­che Empö­rung ver­ur­sa­chen kann. So kom­men­tier­te als einer der ers­ten der Grü­ne Jus­tiz­se­na­tor Dirk Beh­rend auf Twit­ter: „Ich dan­ke der Gene­ral­staats­an­wäl­tin für die­sen kon­se­quen­ten Schritt. Es darf kei­nen Zwei­fel dar­an geben, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den rechts­ex­tre­me Straf­ta­ten ver­fol­gen.“ Der Sound der Nach­richt trifft den gene­rel­len Umgang mit der „Pan­nen­se­rie“ in Neu­kölln. Man soll nicht zwei­feln und rasch wei­ter­ge­hen. Es gibt hier nichts zu sehen.

# Quel­le Titel­bild: https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​r​a​s​a​n​d​e​/​4​1​5​9​8​7​0​1​800

Der Bei­trag Här­te gegen Lin­ke, Sym­pa­thien für Faschis­ten? Staats­an­walt Mat­thi­as F. und die Neu­köll­ner Anschlags­se­rie erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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