[KgK:] Solidarität mit Benni: Keine Verurteilung wegen Selbstverteidigung

Im März 2015 demons­trier­te Ben­ni gemein­sam mit zehn­tau­sen­den ande­ren Men­schen aus ganz Euro­pa gegen die Spar­po­li­tik der Euro­päi­schen Zen­tral­bank in Frank­furt, die damals vor allem Län­der in Süd­eu­ro­pa wie Grie­chen­land oder Ita­li­en getrof­fen hat. Um sich gegen den unsach­ge­mä­ßen Gebrauch von Pfef­fer­spray zu schüt­zen, band er sich ein Stück Plas­tik­fo­lie vor die Augen. Sol­che Foli­en wur­den damals zu hun­der­ten unter den Demonstrat*innen ver­teilt.

Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt nahm die Anzei­ge durch die Poli­zei auf und ihm wur­de „Schutz­be­waff­nung auf einer Kund­ge­bung“ (§17a Ver­samm­lungs­ge­setz) vor­ge­wor­fen. Die trans­pa­ren­te Plas­tik­fo­lie und ein Gum­mi­band wur­den mit einem schuss­si­che­ren Visier gleich­ge­setzt. Nach­dem das Land­ge­richt Frank­furt Ben­ja­min für schul­dig befand, lehn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Kla­ge gegen die­ses schänd­li­che Urteil im März die­sen Jah­res ohne Begrün­dung ab.

Dies steht im Kon­text der Auf­rüs­tung der Poli­zei und der Ver­schär­fung der „Poli­zei­ge­set­ze“. Es wird nicht dar­über ver­han­delt, dass die Poli­zei Pfef­fer­spray andau­ernd unsach­ge­mäß ein­setzt. Die Anwen­dung soll auf eine nicht-töd­li­che Art auf den Brust­korb erfol­gen. In der Rea­li­tät ver­sprüht die Poli­zei Pfef­fer­spray in rau­en Men­gen, sei es auf Demons­tra­tio­nen oder auch bei Fuß­ball­spie­len. Asth­ma­ti­sche Anfäl­le, Schocks, Panik und star­ke Rei­zung der Haut sind nur eini­ge mög­li­che Fol­gen. Allein in Deutsch­land sind in den letz­ten zwei Jah­ren meh­re­re Men­schen durch den Ein­satz von Pfef­fer­spray ums Leben gekom­men. Nach der Gen­fer Kon­ven­ti­on ist der Ein­satz vom Pfef­fer­spray sogar in Krie­gen ver­bo­ten.

Das Ver­fah­ren gegen Ben­ni ist ein Aus­druck, dass der deut­sche Staat sich schon jetzt gegen die kom­men­den Pro­tes­te, die durch die Ver­schär­fung des Klas­sen­wi­der­spruchs im Zuge der Wirt­schafts­kri­se auf uns zukom­men wer­den, rüs­ten will. „Ich wur­de ver­ur­teilt, weil ich bei einer Demons­tra­ti­on mei­nen Kör­per vor Ver­let­zun­gen schüt­zen woll­te“, schreibt Ben­ni in sei­nem Spen­den­auf­ruf. Der Schutz einer gro­ßen Bank steht also über der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Aktivist*innen. Getrof­fen hat es Ben­ni, aber gemeint sind wird alle.

Es geht nicht nur dar­um, dass jemand Geld braucht, um sei­ne Repres­si­ons­kos­ten zu bezah­len, son­dern vor allem dar­um, das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit zu ver­tei­di­gen. Sonst ist es für Men­schen mit Vor­er­kran­kun­gen, für die Pfef­fer­spray viel gefähr­li­cher ist, kaum noch mög­lich, an Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen teil­zu­neh­men, weil es für sie töd­lich enden kann. Die Kla­ge vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) ist der letz­te Schritt, den Ben­ni juris­tisch noch gehen kann.

Bis­her belau­fen sich die Kos­ten auf fast 7.000 Euro. Zusätz­li­che Kos­ten kön­nen dazu kom­men. Um unse­re demo­kra­ti­schen Rech­te zu ver­tei­di­gen und in Soli­da­ri­tät mit Ben­ni, rufen wir auch dazu auf, für die Kam­pa­gne zu spen­den.

Gegen ihre Repres­sio­nen! Ver­tei­digt das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit und das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit!

Hier geht’s zu der Spen­den­sei­te.

Klas­se Gegen Klas­se