[labournet:] BAG-Entscheidung: ver.di darf Streikposten auf Amazon-Betriebsparkplatz aufstellen

Dossier

12.7.2016: Amazon-Mitarbeiter legen am Prime-Day die Arbeit niederDas Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat heu­te in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass ver.di auf von Ama­zon gepach­te­ten Park­plät­zen Streik­pos­ten auf­stel­len durf­te. „Die­se Urtei­le sind eine wesent­li­che Ent­schei­dung zur Rechts­klar­heit bei der Durch­füh­rung von Streiks – nicht nur bei Ama­zon. Mit der Ent­schei­dung hat das BAG aner­kannt, dass dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­brief­ten Streik­recht Vor­rang gegen­über dem Besitz­recht an einem Betriebs­park­platz gebüh­ren kann“, sag­te ver.di Bun­des­vor­stands­mit­glied Ste­fa­nie Nut­zen­ber­ger. Gegen­stand der bei­den Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt (1 AZR 12/​17 und 1 AZR 189/​17) war die Fra­ge, ob die Gewerk­schaft Infor­ma­tio­nen über den lau­fen­den Streik an die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auf einem nicht zum eigent­li­chen Betriebs­ge­län­de gehö­ren­den Park­platz wei­ter­ge­ben darf, den Ama­zon ange­mie­tet hat, der aber wesent­li­cher Zugangs­be­reich zum Betriebs­ge­län­de ist. Das Gericht hat­te zu ent­schei­den, ob das schran­ken­lo­se Grund­recht aus Arti­kel 9 Absatz 3 Grund­ge­setz (Streik­recht) mit dem Besitz­recht an die­sem Park­platz kol­li­diert, wobei der Ein­satz der Streik­pos­ten den Betriebs­ab­lauf nicht gestört hat…” ver.di-Pressemitteilung vom 20. Novem­ber 2018 externer Link – sie­he dazu:

  • [BVerfG bestä­tigt BAG-Ent­schei­dung – Kom­men­tar] Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de der Arbeit­ge­be­rin­nen [ama­zon] erfolg­los New
    “Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te über die Zuläs­sig­keit von Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­park­platz direkt vor dem Haupt­ein­gang zum Betrieb rich­te­ten. Die Kam­mer ent­schied, dass die nicht tarif­ge­bun­de­nen Beschwer­de­füh­re­rin­nen durch Streik­maß­nah­men auf dem betriebs­ei­ge­nen Park­platz vor dem Ein­gang zum Betrieb nicht in ihren Grund­rech­ten auf Eigen­tum und unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit ver­letzt wer­den, da die Gewerk­schaft auf die Mög­lich­keit ange­wie­sen sei, Beschäf­tig­te anspre­chen zu kön­nen, um ihre Rech­te aus Art. 9 Abs. 3 GG aus­zu­üben. Die­se Abwä­gung der betrof­fe­nen Grund­rech­te ver­kennt die grund­ge­setz­li­chen Wer­tun­gen nicht. Daher sind die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen hier ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. (…) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Blick auf das Haus­recht der Beschwer­de­füh­re­rin­nen zutref­fend die Wer­tun­gen der Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie der von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit zugrun­de gelegt. Dem­ge­gen­über hat es zu Recht nicht auch auf die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin­nen aus Art. 9 Abs. 3 GG abge­stellt. Die­se umfasst das Recht, sich nicht zu Koali­tio­nen zusam­men­zu­schlie­ßen, bestehen­den Koali­tio­nen fern­zu­blei­ben sowie aus die­sen aus­zu­tre­ten. Hier ziel­ten die gewerk­schaft­li­chen Aktio­nen nicht dar­auf, die Unter­neh­men zu einem Ver­bands­ein­tritt zu bewe­gen. Viel­mehr soll­te ein Haus­ta­rif­ver­trag erkämpft wer­den, der kei­ne Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band erfor­dert. Es ist nicht Bestand­teil der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit, von jeg­li­chen Betä­ti­gun­gen der Koali­tio­nen gänz­lich ver­schont zu blei­ben. (…) Wenn das Gericht hier unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Umstän­de zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die kon­kret auf eine Arbeits­kampf­maß­nah­me bezo­ge­ne Anspra­che Arbeits­wil­li­ger nur auf dem Betriebs­park­platz mög­lich sei, ist das ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Damit wer­den die Grund­rech­te der Gewerk­schaft nicht ein­sei­tig pri­vi­le­giert; ins­be­son­de­re muss das Eigen­tums­recht der Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht voll­stän­dig zurück­tre­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat viel­mehr dar­auf abge­stellt, dass die Akti­vi­tä­ten der Gewerk­schaft in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang zur Anspra­che der arbeits­wil­li­gen Beschäf­tig­ten ste­hen müss­ten. Dabei muss­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Gewerk­schaft auch nicht vor­wer­fen, kei­ne Streik­gas­se gebil­det zu haben. Der Platz­be­darf von den in einem Ver­fah­ren genann­ten 65 Per­so­nen kann im Ver­hält­nis zu einer eben­falls genann­ten Park­platz­flä­che von nahe­zu 30.000 Qua­drat­me­tern kei­ne Beein­träch­ti­gung erzeu­gen, die den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ihre Grund­rech­te ins­be­son­de­re aus Art. 14 Abs. 1 GG neh­men wür­de. Viel­mehr konn­ten Arbeits­wil­li­ge auf dem Betriebs­park­platz wei­ter ihr Fahr­zeug abstel­len und an ihren Arbeits­platz gelan­gen.” BVerfGE-Pres­se­mit­tei­lung vom 5. August 2020 externer Link zum Beschluss 1 BvR 719/​19, 1 BvR 720/​19 vom 9. Juli 2020 und der Kom­men­tar:
    • Kom­men­tar von Armin Kamm­rad
      Ist das wirk­lich ein “gewerk­schaft­li­cher Erfolg” (so die SZ am 5. August), wenn ver.di – nun höchst­rich­ter­lich bestä­tigt – nach gut sechs Jah­ren zer­mür­ben­den Anstren­gun­gen um ange­mes­se­ne Ent­loh­nung und Arbeits­be­din­gun­gen, aus­nahms­wei­se auch mal auf dem fir­men­ei­ge­nen Park­platz für soli­da­ri­schen Streik wer­ben darf, um so über­haupt in rele­van­ter Nähe zur Arbeits­stät­te die betrof­fe­nen abhän­gig Beschäf­ti­gen zu errei­chen? Wer dies ernst­haft annimmt, ver­steht offen­bar nicht so recht, wel­che Bedeu­tung der Kampf um die “Wah­rung und För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen” (Art. 9 Abs. 3 GG) für die abhän­gig Beschäf­tig­ten – natür­lich nicht nur bei ama­zon – hat. Dass das BAG hier zuguns­ten von ver.di das Haus­recht aus §§ 858, 862 BGB mal hin­ten­an stell­te, tut ama­zon nicht weh. Dies schon des­halb nicht, weil das BAG hier die “Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie der von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit zugrun­de” leg­te – so das dem BAG zustim­men­de BVerfG -, obwohl Gewerk­schaf­ten die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten nur dann durch­set­zen kön­nen, wenn sie durch Streik und auch ggf. Boy­kott mas­siv in die­se Han­dels­frei­heit ein­grei­fen. So etwas wäre durch­aus ver­fas­sungs­kon­form, auch wenn das lei­der sowohl das BAG als auch nun die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des BVerfG nicht zur ver­fas­sungs­recht­lich ent­schei­den­den Grund­la­ge ihrer Wer­tung machen.
      So bestä­tigt der 3. Senat die BAG-Her­an­ge­hens­wei­se im Beschluss mit dem kon­stru­ier­ten, angeb­lich ver­fas­sungs­kon­for­men, Auf­trag: “im Aus­gangs­punkt gleich­be­rech­tig­te Frei­heit auch im Fall kol­li­die­ren­der Grund­rechts­po­si­tio­nen nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz zur Gel­tung zu brin­gen” (1 BvR 719/​19, 1 BvR 720/​19, Rdnr. 9). Dabei soll­te jedem, der Art. 9 Abs.3 GG ernst nimmt, eigent­lich klar sein: Die Inter­es­sen der abhän­gi­gen Beschäf­tig­ten bei ama­zon stim­men nun ein­mal ganz prak­tisch nicht mit denen der Eigen­tü­mer und Ver­nut­zer der Arbeits­kraft bei ama­zon über­ein. Sol­che “prak­ti­schen Kon­kor­danz” ist aus­schließ­lich ein Vor­teil für die Kapi­tal­sei­te – was das Bei­spiel ama­zon gera­de seit Jah­ren sehr anschau­lich beweist.
      Es ist des­halb auch völ­lig ver­fehlt, das Koali­ti­ons­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG im Sin­ne einer Sozi­al­part­ner­schaft im bei­der­sei­ti­gen Inter­es­se aus­zu­le­gen. Wählt ama­zon den Weg einer “nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit” – ver­zich­tet also auf Mit­glied­schaft in einer Arbeit­ge­ber­ko­ali­ti­on -, so stellt sich ama­zon damit nicht nur außer­halb der Koali­ti­ons­frei­heit nach Art. 9 GG. Auf einen “Haus­ta­rif” hat ama­zon näm­lich kei­ner­lei (Ersatz)-Anspruch, wohl aber ver.di auf Arbeits­kampf als recht­mä­ßi­ge Koali­ti­on im Sin­ne von Art. 9 GG. Der Ver­weis der Gerich­te auf den Haus­ta­rif als Recht­fer­ti­gung, geht also am The­ma völ­lig vor­bei und stellt sogar einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in das Arbeits­kampf­recht nach dem Grund­ge­setz dar. Eben­so hat ama­zon kei­nen Anspruch auf unbe­hin­der­ten Zugang sei­ner abhän­gig Beschäf­tig­ten zum Arbeits­platz, was das BVerfG als sehr ent­schei­det für ein Ver­ständ­nis für ver.di’s Park­platz­nut­zung anführt (vgl. oben PM). Letzt­lich geht es ama­zon doch nur dar­um, ob über­haupt sein Kapi­tal­ei­gen­tum durch Arbeits­kampf­maß­nah­men beein­träch­tigt wer­den darf. Und nur das hät­ten BAG und BVerfG auch unab­hän­gig von irgend­wel­chen ört­li­chen Beson­der­hei­ten beant­wor­ten müs­sen.
      So soll­te nie­mand die­se höchst­rich­ter­li­che Aus­le­gung des Streik­rechts falsch ver­ste­hen und mei­nen, man könn­te nun guten Gewis­sens für Streik­ak­tio­nen das Eigen­tum der kapi­ta­lis­ti­schen Gegen­sei­te betre­ten. Hier­zu ist die den Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­de Situa­ti­on viel zu spe­zi­ell. Aber gera­de des­halb lässt sich aus die­ser Ent­schei­dung auch nicht umge­kehrt her­aus­le­sen, dass Betriebs­be­set­zun­gen im Streik­fall oder ein Boy­kott der Zugän­ge zum Arbeits­platz ein­deu­tig ver­fas­sungs­wid­rig sei­en. In die­sem Streit­fall nutz­ten bei­de Gerich­te nur die spe­zi­el­le ört­li­che Situa­ti­on, um mit einem schein­ba­ren Ent­ge­gen­kom­men zugleich eigen­wil­li­ge Grund­sät­ze eines sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Aus­glei­ches vor­zu­tra­gen, ohne das Pro­blem feh­len­der Pari­tät im rea­lis­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen Kapi­tal und Arbeit über­haupt nur zu erwä­gen. Die “unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit” müs­sen die Gewerk­schaf­ten jedoch antas­ten, wol­len sie wirk­lich bestehen­de Macht­ver­hält­nis­se ändern. “Schließ­lich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Eigen­tum sowie Hand­lungs­frei­heit der Unter­neh­men als Arbeit­ge­ber und Koali­ti­ons­frei­heit der Gewerk­schaft nach­voll­zieh­bar auf­ge­löst”, froh­lockt die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats. Das ist kei­ne Über­ra­schung, wenn man bedenkt, dass der ehe­ma­li­ge hoch­do­tier­te Arbeit­ge­ber­an­walt Herr Har­b­arth die­se Abseg­nung mit zu ver­ant­wor­ten hat. Was will ama­zon denn ande­res als eine von gewerk­schaft­li­chen Kämp­fen unge­trüb­te All­macht kapi­ta­lis­ti­scher Eigen­tums­ver­hält­nis­se und kein kri­ti­sches Span­nungs­ver­hält­nis durch Arbeits­kämp­fe?
      Ver­fas­sungs­recht­lich soll nun alles klar sein und Ruhe herr­schen: Der Rest “ist in ers­ter Linie Sache der Fach­ge­rich­te. Der ihnen zuste­hen­de Spiel­raum ist nicht über­schrit­ten, denn die Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechts­po­si­tio­nen genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen”, behaup­tet zufrie­den die Kam­mer. Nicht nur ver.di soll­te jedoch dem destruk­ti­ven kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­recht gera­de kei­nen Spiel­raum zuge­ste­hen und sich statt am BAG und BVerfG eher an Art. 14 Abs. 2 GG ori­en­tie­ren: “Eigen­tum ver­pflich­tet” – auch zum Recht ggf. durch effek­ti­ven Streik die Inter­es­sen der werk­tä­ti­gen Mehr­heit durch­set­zen zu kön­nen. Wür­de ama­zon übri­gens nach Art. 15 GG in Gemein­ei­gen­tum über­führt, gäbe es kein Pro­blem mehr mit der Nut­zung pri­va­ter Fir­men­park­plät­zen und das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Kapi­tal und Arbeit wäre in die­sem Fall wenn wahr­schein­lich nicht ganz gelöst, so doch deut­lich ent­schärft. Außer­dem: BAG und BVerfG wären ent­las­tet von der Klä­rung solch zeit­auf­wän­di­ger und völ­lig über­flüs­si­ger Recht­pro­ble­me.” Kom­men­tar von Armin Kamm­rad vom 6.8.2020 – wir dan­ken!
  • Streik­pos­ten im Betrieb? Das BAG-Urteil und fal­sche Inter­pre­ta­tio­nen dazu 
    “… Das war und das ist nichts Neu­es. Schon im Jah­re 1901 (!) hat­te das Reichs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die blos­se Ein­wir­kung von Streik­pos­ten auf Streik­bre­cher straf­los sei. Ansons­ten ver­such­ten die Unter­neh­mer jahr­zehn­te­lang das Streik­pos­ten­ste­hen mit dem Argu­ment zu ver­hin­dern, Streik­bre­cher wür­den in ihrer „Frei­heit“ von Streik­pos­ten bedroht oder beein­träch­tigt. Die Fra­ge, ob ein Streik auf dem Betriebs­ge­län­de statt­fin­den kön­ne (also qua­si Betriebs­be­set­zun­gen zuläs­sig sei­en) wur­de weder damals noch heu­te gestellt. Streik­pos­ten stan­den und ste­hen am „Ein­gang“. Was sich änder­te war nicht die Recht­spre­chung son­dern die Loka­li­tät von „Betriebs­ein­gän­gen“. Was frü­her direkt an eine öffent­li­che Stras­se grenz­te, hat jetzt im Vor­feld rie­si­ge Park­plät­ze, denn die wenigs­ten Beschäf­tig­ten kom­men noch mit Fahr­rad oder zu Fuss. Und wenn bei einem sol­chen Sach­ver­halt die Streik­pos­ten nur noch an der Ein­fahrt zum Park­platz ste­hen dür­fen, dann rau­schen die Beschäf­tig­ten mit ihren PKW garan­tiert an ihnen vor­bei. Ein Recht der Streik­pos­ten, die Fah­rer anzu­hal­ten besteht nicht. Damit hät­te das Streik­pos­ten­ste­hen n u r noch deko­ra­ti­ven Cha­rak­ter. Des­halb urteil­te jetzt das BAG, dass das Streik­pos­ten­ste­hen gege­ben­falls „man­gels ande­rer Mobi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten“ auf einem Fir­men­park­platz „vor dem Betriebs­ge­län­de zuläs­sig“ sein k ö n n e. Ein Schelm, wer dar­in die Zulas­sung von Streiks auf dem Werks­ge­län­de sieht… (…) Der Schritt hin zu einer „Lega­li­sie­rung“ des Streiks auch auf dem Betriebs­ge­län­de steht noch aus. Und doch zeigt das Urteil, dass gewerk­schaft­li­che Pra­xis auf Dau­er sehr wohl auch zu einer weni­ger streik­feind­li­chen Recht­spre­chung füh­ren kann…” Kom­men­tar von und bei Rolf Geff­ken vom 22.11.2018 externer Link. Dar­in nicht unwich­tig zu ver.di bei ama­zon: “… Zwei­fel­los hat bei der Beur­tei­lung des Fal­les für das BAG auch eine Rol­le gespielt, dass die gröss­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft der Welt (!) nun seit über 4 Jah­ren erfolg­los ver­sucht, den Gigan­ten ama­zon zum Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges zu bewe­gen. Wenn sich das fort­setzt dann steht über kurz oder lang sogar der vom BAG ent­wi­ckel­te und von den DGB-Gewerk­schaf­ten aner­kann­te BEGRIFF der Gewerk­schaft auf dem Spiel. Danach ist eine Gewerk­schaft nur dann „tarif­fä­hig“, wenn sie „genü­gend Druck auf den sozia­len Gegen­spie­ler aus­üben kann“ und die­ser sich des­halb zum Abschluss von Tarif­ver­trä­gen ver­an­lasst sieht: ama­zon hat sich bis heu­te zu n i c h t s ver­an­lasst gese­hen. Es führt die Gewerk­schaf­ten u n d die Recht­spre­chung regel­recht vor…”
  • Sie­he zum Hin­ter­grund­aus 2015: Ama­zon-Kla­ge gegen Streik­rech­te geschei­tert sowie von 2016: [Ama­zon Pforz­heim] Flug­blatt-Ver­teil­ak­ti­on auf Ama­zon-Gelän­de unter­sagt und Ama­zon schei­tert vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – ver.di darf auch auf Ama­zon-Fir­men­ge­län­de strei­ken

Der Bei­trag BAG-Ent­schei­dung: ver.di darf Streik­pos­ten auf Ama­zon-Betriebs­park­platz auf­stel­len erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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