[labournet:] Bundesagentur für Arbeit: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen

Dossier

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016SWR-Recher­chen haben erge­ben: Daten­samm­ler ver­kau­fen per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen aus der Job­bör­se der Arbeits­agen­tur wei­ter – auch an eine Fir­ma aus Baden-Würt­tem­berg. Die Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) gehört zu den größ­ten Job­por­ta­len Deutsch­lands. Wer sich auf eine der knapp 1,1 Mil­lio­nen Stel­len­an­ge­bo­te bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: per­sön­li­che Daten, den kom­plet­ten Lebens­lauf, Schul- und Arbeits­zeug­nis­se. Daten, mit denen sich Geld ver­die­nen lässt, wenn sie in die fal­schen Hän­de gera­ten. Erkannt hat das offen­bar auch ein Mann aus Ber­lin. Die Ergeb­nis­se wochen­lan­ger Nach­for­schun­gen von Repor­tern des SWR-Poli­tik­ma­ga­zins “Zur Sache Baden-Würt­tem­berg” und des Recher­che­teams des SWR zei­gen, dass er und min­des­tens eine wei­te­re Per­son die Daten wei­ter­ver­kau­fen…” Bei­trag von Judith Bro­sel, Jür­gen Rose und Nick Scha­der vom 2.5.2019 beim SWR externer Link und nun u.a. eine Peti­ti­on dage­gen:

  • Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit: Mas­sen­haf­ter Daten­klau – aber kei­ne Ermitt­lun­gen New
    “Geschäf­te­ma­cher ergau­nern mit erfun­de­nen Stel­len­an­zei­gen inti­me Bewer­ber-Daten. Doch die Staats­an­walt­schaft stellt die Ermitt­lun­gen ein. Mit frag­wür­di­gen Begrün­dun­gen. (…) Daten­händ­ler hat­ten dort Zehn­tau­sen­de offe­ne Stel­len inse­riert, die es in Wirk­lich­keit eben­so wenig gab wie die angeb­li­chen Arbeit­ge­ber dahin­ter. Wer sich auf eine der Stel­len bewarb, des­sen per­sön­li­che Daten lan­de­ten bei Fir­men, die die­se ohne Wis­sen der Betrof­fe­nen mut­maß­lich wei­ter­ver­kauf­ten. Was die BA und Daten­schüt­zer als kri­mi­nell ein­stu­fen, bleibt nach einer Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft Ber­lin ohne Fol­gen. Sie hat nach Infor­ma­tio­nen der Süd­deut­schen Zei­tung ihre Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt – mit einer frag­wür­di­gen Begrün­dung und offen­bar auch ohne gro­ßen Ermitt­lungs­ei­fer an den Tag zu legen. (…) Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat das Ver­fah­ren gegen einen mut­maß­lich Daten­händ­ler man­gels hin­rei­chen­dem Tat­ver­dacht nach § 170 Absatz 2 der Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­stellt. Die Begrün­dung geriet merk­wür­dig. “Ein Tat­nach­weis kann nicht geführt wer­den, da kein Ein­zel­fall bekannt gewor­den ist, in dem ein Erschlei­chen per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfolgt ist”, heißt es in der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung, die der SZ vor­liegt. Es sei­en “kei­ne Per­so­nen bekannt”, die “ihre Daten dem Beschul­dig­ten gegen­über auf­grund einer fin­gier­ten Stel­len­an­zei­ge offen­bart haben”. Dabei war zumin­dest eine Geschä­dig­te im Fern­se­hen mit vol­lem Namen und Wohn­ort auf­ge­tre­ten. Kurio­ser­wei­se macht die Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft den SWR mit­ver­ant­wort­lich für ihre ergeb­nis­lo­sen Ermitt­lun­gen. Die Jour­na­lis­ten hät­ten ihr Recher­che­ma­te­ri­al nicht zur Ver­fü­gung gestellt. Das frei­lich ist ihr gutes Recht. Medi­en hier­zu­lan­de sind kei­ne ver­län­ger­ten Arme von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, denen im Übri­gen viel weit­rei­chen­de­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen als Jour­na­lis­ten. Haus­durch­su­chun­gen zum Bei­spiel, oder die Beschlag­nah­me von Unter­la­gen und elek­tro­ni­schen Daten­trä­gern. Wel­che Maß­nah­men es im kon­kre­ten Fall gege­ben habe, kön­ne sie aktu­ell nicht sagen, so eine Spre­che­rin der Ber­li­ner Staats­an­walt­schaft auf Nach­fra­ge. Die Behör­de führt auch recht­li­che Grün­de für ihre Ver­fah­rens­ein­stel­lung an. Selbst wenn fin­gier­te Stel­len­an­zei­gen auf der Job­bör­se gewe­sen sein soll­ten, was – so heißt es kryp­tisch – “gege­be­nen­falls mög­lich sein könn­te”, wäre eine Straf­bar­keit nicht gege­ben. Es kön­ne näm­lich “nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beschul­dig­te bereits durch das Ein­stel­len der Stel­len­an­zei­gen auf dem Inter­net­por­tal ‘Job­bör­se’ Zugang zu einem geschütz­ten Sys­tem erhal­ten habe”, was ihm “Zugang zu geschütz­ten Daten Arbeits­su­chen­der ermög­licht hät­te”, heißt es. Daten von Bewer­bern habe er schließ­lich erst dann erlan­gen kön­nen, wenn die­se sich auf die Stel­len gemel­det haben. Sind Bewer­ber also gewis­ser­ma­ßen sel­ber schuld, wenn sie sich auf offe­ne Jobs bewer­ben, ihre Daten dann aber bei Händ­lern lan­den?…” Arti­kel von Uwe Rit­zer vom 6. August 2020 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
  • Nach Daten­händ­ler-Skan­dal. Bun­des­agen­tur löscht über 100.000 Stel­len aus der Job­bör­se 
    “… “Der Daten­miss­brauch-Skan­dal an Job­bör­sen nimmt immer grö­ße­re Aus­ma­ße an: Inzwi­schen lösch­te die Behör­de nach Recher­chen von MDR AKTUELL zwar mehr als 100.000 Stel­len. Miss­brauch kann die Bun­des­agen­tur aber wei­ter nicht aus­schlie­ßen.” (…) Wie vie­le Sank­tio­nen mögen es wohl in der Ver­gan­gen­heit gewe­sen sein, Gegen­wart und in der Zukunft sein, die ver­hängt wer­den, weil man sich auf eine Stel­le bewirbt, die es gar nicht gibt oder so nicht gibt, wie beschrie­ben? Und die sog. Inte­gra­ti­ons­fach­kraft (Arbeits­ver­mitt­lung) dar­über einen Nach­weis möch­te…” Aktua­li­sie­rung von Inge Han­ne­mann vom 10. Juni 2019 externer Link zu ihrer Peti­ti­on ” Stoppt den Ver­kauf von Bewer­ber­da­ten aus der Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit!” bei chan​ge​.org – sie­he auch:
  • Mit­mach-Akti­on-Job­bör­se! Brief an die Bun­des­agen­tur für Arbeit – Kein Daten­han­del mit unse­ren Daten 
    Heu­te rufe ich zu einer Mit­mach-Akti­on-Job­bör­se! auf. Wir schrei­ben an die Bun­des­agen­tur für Arbeit, an die Regio­nal­di­rek­tio­nen und an die Medi­en und empö­ren uns. Wir akzep­tie­ren kei­nen Daten­han­del mit unse­ren per­sön­li­chen Daten und wir wol­len kei­ne Fake-Stel­len­an­ge­bo­te in der Job­bör­se. Dazu habe ich zwei Brief- bzw. Email-Vor­la­gen als .Pdf-Datei (sie­he Web­sei­te) erstellt. Die eine rich­tet sich direkt an die Bun­des­agen­tur für Arbeit, die ande­re ist all­ge­mein gehal­ten, wo Ihr dann eine ent­spre­chen­de Adres­se ein­fü­gen könnt. Die­se Vor­la­ge ist natür­lich nur ein Vor­schlag. Euren eige­nen Ideen oder For­de­run­gen sind kei­ne Gren­zen gesetzt. Schluss­end­lich macht es die Mas­se! Und wir empö­ren uns so lan­ge, bis unse­re For­de­run­gen umge­setzt sind. Auch for­de­re ich die Poli­tik auf unse­re For­de­run­gen zu unter­stüt­zen und umzu­set­zen…” Auf­ruf vom 22. Mai 2019 von und bei Inge Han­ne­mann externer Link
  • Nach Daten­miss­brauch bei der Job­bör­se: Bun­des­agen­tur löscht tau­sen­de Stel­len im Inter­net 
    “… Der Ber­li­ner Geschäfts­mann Johann S. stell­te am Tag bis zu 3.000 Stel­len in die Online-Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Dann ver­kauf­te er die erhal­te­nen Daten wei­ter, etwa an Zeit­ar­beits­fir­men – auch aus Baden-Würt­tem­berg. Repor­ter des SWR deck­ten den Daten­han­del auf. Bei ihren Recher­chen bewar­ben sie sich auf Stel­len­aus­schrei­bun­gen von Johann S. und wur­den von einer Zeit­ar­beits­fir­ma aus Stutt­gart kon­tak­tiert. Als fin­gier­tes Unter­neh­men kauf­ten sie außer­dem Bewer­ber-Daten von S. (…) S. war nicht der ein­zi­ge, der Miss­brauch mit der Job­bör­se betrieb. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat des­we­gen nun Kon­se­quen­zen gezo­gen und nach eige­nen Anga­ben elf Unter­neh­men in ihrer Job­bör­se gesperrt. Rund 32.000 Stel­len sind damit raus­ge­fal­len. Weil die dubio­sen Anbie­ter oft meh­re­re Orte für ein und die­sel­be Stel­len­be­zeich­nung erstellt hat­ten, wur­den ins­ge­samt etwa 120.000 ver­meint­li­che Stel­len­an­zei­gen gelöscht…” Bei­trag vom 15. Mai 2019 von und bei SWR Aktu­ell externer Link
  • Die fik­ti­ve Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit und die Sank­tio­nen
    “… Die Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit zeigt im Schnitt über eine Mil­lio­nen Stel­len­an­ge­bo­te an. Nun ist das so eine Sache mit die­ser Mil­li­on. Auf dem ers­ten Blick ist die Anzahl der „Arbeit“ unbe­fris­tet, befris­tet oder ohne Anga­ben ersicht­lich. Auch erken­ne ich auf dem ers­ten Blick die Gesamt­an­zahl der Arbeits­stel­len, Aus­bil­dung, Künst­ler, Prak­ti­kum /​Trai­nee oder selbst­stän­di­ge Tätig­kei­ten. Und wei­ter geht es mit den Arbeits­zeit­mo­del­len in Voll- oder Teil­zeit, Schicht /​Nacht oder Wochen­en­den-Tätig­kei­ten, Heim- oder Tele­ar­beit sowie Mini­jobs. Und zu guter Letzt kann ich die pri­va­ten Arbeits­ver­mitt­lun­gen und /​oder die Zeit­ar­beit her­aus­fil­tern. Die Zah­len schwan­ken von Minu­te zu Minu­te. (…) In die­ser Minu­te ste­hen genau 1.036.606 Stel­len­an­ge­bo­te zur Aus­wahl. Trotz­dem fan­ge ich mal an zu fil­tern und fil­te­re als ers­tes die Zeit­ar­beit her­aus. Ohne Zeit­ar­beit sind es 426.750 weni­ger und somit ste­hen „nur“ noch 609.856 Arbeits­stel­len zur Ver­fü­gung. Ziel der Ver­mitt­lung in eine Tätig­keit der Job­cen­ter oder der Arbeits­agen­tu­ren ist eine sog. „Ver­mitt­lungs­fä­hi­ge“ Tätig­keit. Das bedeu­tet nichts ande­res als eine Arbeits­auf­nah­me, die sich vom Job­cen­ter oder der Arbeits­agen­tur los­löst. Das ist in der Regel nur mit einem (gut bezahl­ten) Voll­zeit­job zu schaf­fen. Davon gibt es nun aber nur noch rund 492 Tau­send. Neh­me ich die Zeit­ar­beit wie­der rein steigt deren Zahl auf fast das Dop­pel­te an (851.299). Je mehr ich fil­te­re, des­to gerin­ger wer­den die Voll­zeit­stel­len und am Ende sind es nur noch rund 386 Tau­send. Von den aktu­el­len 1,03 Mil­lio­nen Ange­bo­ten sind auf ein­mal eine Mil­li­on weni­ger gewor­den. Die Fokus­sie­rung auf die Zeit­ar­beit neh­me ich vor, da knapp 70 Pro­zent die­ser Beschäf­ti­gungs­form bereits nach spä­tes­tens 9 Mona­ten endet und somit in mei­nen Augen nur eine oft­mals tem­po­rä­re Beschäf­ti­gung ist. Mal abge­se­hen von der schlech­te­ren Bezah­lung, der Gefahr der Dequa­li­fi­zie­rung und dem eher nied­rig­schwel­li­gen Ange­bot…” Ana­ly­se von Inge Han­ne­mann vom 14. Mai 2019 auf ihrer Home­page externer Link
  • [Peti­ti­on] Stoppt den Ver­kauf von Bewer­ber­da­ten aus der Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit! 
    “… Es ist skan­da­lös: Gera­de hat der SWR her­aus­ge­fun­den, dass Monat für Monat tau­sen­de per­sön­li­che Daten von Bewer­bern aus der Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit ver­kauft wer­den. Zum Fest­preis für drei Euro je Daten­satz oder als „Flat­rate“. Alles, was ein Bewer­ber tun muss, ist Lebens­lauf und Zeug­nis­se an Arbeit­ge­ber-Pro­fi­le wie das von „Johann S.“ per E‑Mail zu schi­cken. Der Bewer­ber hat das Gefühl sich damit bei einem Unter­neh­men bewor­ben zu haben. Falsch gedacht: Die Daten wer­den von „Johann S.“ ohne Ein­ver­ständ­nis der Bewer­be­rIn an Unter­neh­men ver­kauft! Die­ser mas­sen­haf­te Ver­kauf von Daten ist rechts­wid­rig und muss umge­hend gestoppt wer­den! Eine zweck­ent­frem­de­te Wei­ter­ver­ar­bei­tung oder gar Wei­ter­ga­be von Daten ist ein Daten­schutz­ver­stoß und muss mit hohen Buß­gel­dern geahn­det und straf­recht­lich ver­folgt wer­den! Ich for­de­re von der Bun­des­agen­tur für Arbeit gegen die Daten­händ­ler vor­zu­ge­hen…” Peti­ti­on von Inge Han­ne­mann bei chan​ge​.org externer Link
  • Die Bericht­erstat­tung über Daten­händ­ler auf der Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit beginnt zu wir­ken 
    “… Nun erfah­ren wir von einer ers­ten Reak­ti­on der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA): Arbeits­agen­tur sperrt Daten­händ­ler, so ist der Bei­trag von Judith Bro­sel und Nick Scha­der vom SWR über­schrie­ben: »Nach SWR-Berich­ten über sys­te­ma­ti­schen Miss­brauch der Online-Job­bör­se hat die Bun­des­agen­tur für Arbeit jetzt reagiert: Einer der gro­ßen Daten­händ­ler wur­de gesperrt. Ande­re sind aber immer noch aktiv.« »Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat … einen der gro­ßen Anbie­ter gesperrt. Nach eige­nen Anga­ben habe man die gefälsch­ten Stel­len­an­zei­gen gelöscht. Die Arbeits­agen­tur kün­dig­te außer­dem an, recht­li­che Maß­nah­men gegen den Daten­händ­ler zu prü­fen und die Nut­zungs­be­din­gun­gen der Job­bör­se zu ver­schär­fen. Zudem wer­de man in Zukunft Anbie­ter, die eine hohe Zahl an Job­an­ge­bo­ten ein­stel­len, genau­er prü­fen, „um bei kri­mi­nel­len Vor­ha­ben schnel­ler agie­ren zu kön­nen“, so die Agen­tur.« Aber offen­sicht­lich ist das nur ein abso­lut not­wen­di­ger ers­ter Schritt der BA: »Min­des­tens ein wei­te­rer gro­ßer Daten­händ­ler ist den Recher­chen des SWR zufol­ge nach wie vor aktiv und ver­öf­fent­licht pro Tag bis zu 500 neue Stel­len­an­zei­gen auf der Job­bör­se der Bun­des­agen­tur. Auch die­ser Daten­händ­ler aus Ber­lin hat­te den ver­deck­ten Repor­tern den Kauf von Bewer­ber­da­ten ange­bo­ten, eben­so wie Johann S., des­sen ver­meint­li­che Fir­men jetzt gesperrt wur­de.« Eine Spre­che­rin der Bun­des­agen­tur sag­te, dass erst die Recher­chen des SWR den Nach­weis gebracht hät­ten, dass hier mit Daten gehan­delt wird. Das ist offen­sicht­lich eine Schutz­be­haup­tung (…)Da bleibt offen­sicht­lich noch eine Men­ge zu tun – und wenn die BA ankün­digt, „die Nut­zungs­be­din­gun­gen der Job­bör­se zu ver­schär­fen“, dann fragt man sich als Beob­ach­ter schon, ob denn die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) nur für die klei­nen Fische wie Sport­ver­ei­ne oder Blog­ger gilt. Denn die DSGVO schreibt doch ein­deu­tig vor, dass man die Daten der Nut­zer zu schüt­zen hat und man ver­ant­wort­lich ist für alles, was auf der eige­nen Sei­te dahin­ge­hend pas­siert...” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 7. Mai 2019 bei Aktu­el­le Sozi­al­po­li­tik externer Link
  • Die Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit als bei­trags­fi­nan­zier­ter Stein­bruch für Raub­rit­ter des moder­nen Daten­han­dels
    “Wir müs­sen über die Geld­druck­ma­schi­ne­rie reden, die in der heu­ti­gen Zeit der Han­del mit Daten gewor­den ist. Nein, es geht hier nicht um Goog­le oder Face­book, son­dern um die Schat­ten­pflan­zen, die sich im Ver­bor­ge­nen auf­hal­ten und dar­auf set­zen, dass kei­ner genau hin­schaut, was sie da so trei­ben. Und wir müs­sen über den Daten­schutz reden. Aller­dings nicht mit Blick auf Sport­ver­ei­ne oder klei­ne Blog­ger, denen die DSGVO eine Men­ge teil­wei­se sinn­frei­er Auf­la­gen macht hin­sicht­lich der Daten­schutz­re­geln, deren auch nur par­ti­el­le Nicht-Ein­hal­tung schmerz­haf­te Abmah­nung-Fol­gen haben kann. Vor die­sem Hin­ter­grund soll­te man anneh­men kön­nen, dass die rich­tig über­grif­fi­gen Daten-Raub­rit­ter mit Furor ver­folgt und abschre­cken­de Straf­maß­nah­men ergrif­fen wer­den. Die Berufs­skep­ti­ker, auch Rea­lis­ten genannt, ahnen schon, als was sich die­se ver­ständ­li­che, aber letzt­end­lich nai­ve Vor­stel­lung erwei­sen wird: als ein gro­ßes Trug­bild, eine Fata Mor­ga­na der­je­ni­gen, die noch glau­ben wol­len, dass die Sys­te­me nicht die Klei­nen hän­gen und die Gro­ßen lau­fen las­sen. Wir müs­sen, um kon­kret zu wer­den, über die Job­bör­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit reden. Eine gewal­ti­ge Ange­le­gen­heit: 2,17 Mio. Bewer­ber­pro­fi­le, 1,67 Mio. „Stel­len­an­ge­bo­te“ und mehr als 372.000 Aus­bil­dungs­stel­len – mit die­sen gro­ßen und beein­dru­ckend daher­kom­men­den Zah­len wirbt die Job­bör­se gleich auf ihrer Start­sei­te. (…) Wer sich auf eine derer als 1,6 Mil­lio­nen Stel­len­an­ge­bo­te bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: per­sön­li­che Daten, den kom­plet­ten Lebens­lauf, Schul- und Arbeits­zeug­nis­se. Daten, mit denen sich Geld ver­die­nen lässt, wenn sie in die fal­schen Hän­de gera­ten. (…) Was bleibt nach die­ser Beweis­füh­rung, dass und wie sich Daten­händ­ler in der Job­bör­se bedie­nen – übri­gens mit Hil­fe einer öffent­li­chen Infra­struk­tur, die mit viel Geld der Bei­trags- und Steu­er­zah­ler auf­ge­baut und betrie­ben wird, zugleich für die Daten-Raub­rit­ter eine kos­ten­los bereit­ge­stell­te Quel­le zur Gene­rie­rung von vie­len Bewer­ber­pro­fi­len? Zum einen muss man natür­lich die straf­recht­li­che Ver­fol­gung des in die­sem Fall nach­ge­wie­se­nen Miss­brauchs ver­lan­gen und hof­fen, dass die­ser eine Betrei­ber zur Rechen­schaft gezo­gen wird. Nur haben wir es offen­sicht­lich nicht mit einem Ein­zel­fall zu tun, son­dern mit dem, was schon vor Jah­ren als ein „Sys­tem“ beschrie­ben wur­de. Wie kann man also grund­sätz­lich gegen­steu­ern? Dazu müss­te die BA erst ein­mal über­haupt den Wil­len haben oder die Poli­tik ver­langt eine Ver­än­de­rung des Nicht-Prüf-Gebah­rens der Bun­des­agen­tur und kon­trol­liert deren Umset­zung…” Kom­men­tar von Ste­fan Sell vom 3. Mai 2019 bei der Aktu­el­len Sozi­al­po­li­tik externer Link

Der Bei­trag Bun­des­agen­tur für Arbeit: Wie Daten­händ­ler die Job­bör­se miss­brau­chen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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