[labournet:] Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

"willst du mit mir streiken gehen?"Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich unmit­tel­bar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes rich­te­te. Die Vor­schrift ent­hält das buß­geld­be­wehr­te Ver­bot, Leih­ar­beits­kräf­te auf bestreik­ten Arbeits­plät­zen ein­zu­set­zen, wenn der Ent­lei­her­be­trieb unmit­tel­bar durch einen Arbeits­kampf betrof­fen ist, also den Ein­satz als Streik­bre­cher. Die Kam­mer ent­schied, nach­dem sie dazu Stel­lung­nah­men ein­ge­holt hat­te, dass die Rege­lung die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt…” Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 6. August 2020 externer Link zum Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/​17), sie­he dazu wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Hin­ter­grün­de:

  • Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Leih­ar­bei­ter dür­fen nicht als Streik­bre­cher ein­ge­setzt wer­den
    Seit 2017 ver­bie­tet das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz, dass Leih­ar­bei­te­rin­nen und Leih­ar­bei­ter von Unter­neh­men als Streik­bre­cher ein­ge­setzt. Dage­gen hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt – erfolg­los. § 11 Abs. 5 des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) regelt seit 2017, dass ein Ent­leih-Unter­neh­men Leih­ar­beits­kräf­te nicht auf bestreik­ten Arbeits­plät­zen tätig wer­den las­sen darf, wenn der Betrieb unmit­tel­bar durch einen Arbeits­kampf betrof­fen ist. Gegen die­ses Ver­bot hat­te ein Arbeit­ge­ber aus der Unter­hal­tungs­in­dus­trie Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­elegt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als “teil­wei­se unzu­läs­sig” und unbe­grün­det nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Damit bleibt es dabei: Leih­ar­bei­ter dür­fen nicht als Streik­bre­cher ein­ge­setzt wer­den. DGB-Vor­stand Anja Piel begrüßt den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts: “Die Rege­lung im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz zum Streik­bre­cher­ver­bot ist rich­tig und wich­tig. Damit wer­den Leih­ar­beit­neh­mer vor arbeit­ge­ber­sei­tig ange­ord­ne­ten Ein­sät­zen als Streik­bre­cher geschützt. Jede ande­re Ent­schei­dung hät­te das Streik­recht der Gewerk­schaf­ten aus­ge­höhlt und Arbeit­neh­mer­inter­es­sen ver­letzt. Leih­ar­beit­neh­mer wur­den in der Ver­gan­gen­heit zuneh­mend ziel­ge­rich­tet ein­ge­setzt, um Streik­maß­nah­men der Gewerk­schaf­ten leer lau­fen zu las­sen.”” DGB-Mel­dung vom 06.08.2020 externer Link
  • Rat­ge­ber für Leih­ar­bei­ter bei Warn­streiks im Ein­satz­be­trieb: Leih­ar­bei­ter dür­fen bei Warn­streiks mit­ma­chen
    Wie sol­len sich Leih­be­schäf­tig­te bei Warn­streiks ver­hal­ten? Sie dür­fen nicht zum Streik­bruch anstel­le von Stamm­be­schäf­tig­ten ein­ge­setzt wer­den. Und sie dür­fen sich an Warn­streiks und Aktio­nen von uns betei­li­gen. Wir erklä­ren, was Leih­ar­bei­ter bei Warn­streiks beach­ten soll­ten…” Rat­ge­ber der IG Metall vom 22. Janu­ar 2018 externer Link
  • Sie­he zum Hin­ter­grund unser Dos­sier zum Gesetz zur Regu­lie­rung von Zeit­ar­beit und Werk­ver­trä­gen 2016
  • Sie­he auch: Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit als Streik­hin­der­nis – Lin­ke Gewerk­schaf­tes­ak­ti­vis­ten über­se­hen die Spal­tung der Beleg­schaf­ten sowie Was gilt für Leih­ar­beits­kräf­te, wenn es im Ein­satz­be­trieb einen (Warn-)Streik gibt?

Der Bei­trag Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ver­bot des Ein­sat­zes von Streik­bre­chern erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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