[labournet:] Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Datengesetz

[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrWeit­ge­hend unbe­ach­tet hat Jens Spahn sei­ne umstrit­te­ne Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­sys­tems wei­ter vor­an­ge­trie­ben (…) Mit­ten in der Coro­na-Kri­se und weit­ge­hend unbe­ach­tet hat Spahn nun das soge­nann­te Pati­en­ten­da­ten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabi­nett gebracht. Die Digi­tal­ak­te soll schon 2021 star­ten und Ärz­te und Kran­ken­häu­ser ver­pflich­ten, sie zu befül­len. 2022 sol­len auch Impf- und Mut­ter­pass und das Zahn­bo­nus­heft gespei­chert wer­den. Vor­erst ist die Nut­zung der Akten für Pati­en­ten noch frei­wil­lig. Doch den Ärz­ten win­ken von der Kran­ken­kas­se finan­zier­te Aus­gleichs­zah­lun­gen für das Anle­gen der Akte und die Bera­tung, für man­chen viel­leicht ein will­kom­me­nes Zubrot. Außer­dem funk­tio­niert die e‑Akte vor­erst nach dem Prin­zip „Alles oder nichts“, das heißt Pati­en­ten kön­nen nicht aus­wäh­len, wel­cher Arzt wel­che Infor­ma­tio­nen erhält, ein daten­schutz­recht­li­ches Unding. Von 2023 an haben Pati­en­ten dann auch die Mög­lich­keit zur „Daten­spen­de“ und kön­nen ihre Gesund­heits­da­ten der medi­zi­ni­schen For­schung zur Ver­fü­gung stel­len…” Arti­kel von Ulri­ke Bau­reit­hel vom 14.04.2020 beim Frei­tag online externer Link und dazu:

  • Obers­ter Daten­schüt­zer und 73 Mio. Bür­ger aus­ge­trickst /​ePA-Daten­ge­setz – Sie haben den Affen über­se­hen New
    • Obers­ter Daten­schüt­zer und 73 Mio. Bür­ger aus­ge­trickst […] Jetzt äußert sich der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te zu dem unge­heu­er­li­chen Vor­gang
      “… Mit dem am 03. Juli beschlos­se­nen EPA-Daten­ge­setz ist die kurz gewähr­te Frei­wil­lig­keit auch schon wie­der Geschich­te. Das ist kei­ne Klei­nig­keit. Es geht hier um nichts weni­ger als um das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Gegen­über Tele­po­lis äußert sich der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te besorgt: “Aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht sehe ich den Weg­fall des Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis­ses kri­tisch. Bereits die pseud­ony­mi­sier­te Aus­wer­tung der Ver­si­cher­ten­da­ten, die zumin­dest teil­wei­se einer beson­de­ren Kate­go­rie i. S. des Arti­kel 9 Abs. 1 DSGVO – den Gesund­heits­da­ten – zuzu­ord­nen sind, stellt einen emp­find­li­chen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ver­si­cher­ten dar. Es besteht die Gefahr, dass eine der­ar­ti­ge ‘Daten­ras­te­rung’ einen wei­te­ren Bau­stein zur zukünf­ti­gen Kom­plet­tie­rung des ‘glä­ser­nen Ver­si­cher­ten’ lie­fert. Dies liegt nicht im Inter­es­se der Ver­si­cher­ten.” (Ulrich Kel­ber, BfDI) (…) Man glaubt es kaum: Aber der Wort­laut des Ände­rungs­an­trags, den die Bun­des­re­gie­rung der obers­ten Bun­des­be­hör­de für Daten­schutz in Form einer sog. For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Stel­lung­nah­me vor­ge­legt hat­te, stimm­te nicht über­ein mit dem Wort­laut des im Gesund­heits­aus­schuss tat­säch­lich zur Abstim­mung vor­ge­leg­ten Ände­rungs­an­trags (…) Aber auch das ist noch nicht alles. Eine wei­te­re TP-Recher­che hat nun Fol­gen­des zuta­ge geför­dert: Die Strei­chung des Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis­ses geht zurück auf eine bereits im letz­ten Jahr an die Bun­des­re­gie­rung gerich­te­te und nun anläss­lich des EPA-Geset­zes erneut erho­be­ne For­de­rung sei­tens der Kran­ken­kas­sen. Mehr noch: Die Ulrich Kel­ber von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Fas­sung ent­spricht 1:1 dem Ände­rungs­vor­schlag der Kas­sen, nur die Daten­aus­wer­tung für die ohne­hin frei­wil­li­ge Teil­nah­me an indi­vi­du­el­len Ver­sor­gungs­maß­nah­men soll zustim­mungs­pflich­tig sein. Die Daten­nut­zung zur vor­be­rei­ten­den Erstel­lung die­ser indi­vi­du­el­len Ange­bo­te aber soll auch gegen den Wil­len des Ver­si­cher­ten mög­lich sein. (…) Um die Öffent­lich­keit auf­zu­klä­ren, kün­digt Kel­ber in jedem Fall schon mal eine Infor­ma­ti­on sei­ner Behör­de an, “wie wir mit allen rele­van­ten Aspek­ten des PDSG [Pati­en­ten­da­ten­schutz­ge­setz, Anmer­kung von uns] umge­hen wer­den”. Die Bun­des­re­gie­rung muss sich jetzt zu die­sem unge­heu­er­li­chen Vor­gang äußern. Denn dass ein sol­cher Umgang mit Grund­rech­ten der Bür­ger zur “neu­en Nor­ma­li­tät” wird – dar­an kann nie­man­dem gele­gen sein.” TP-Exklu­siv von Bri­git­ta Engel und Flo­ri­an Röt­zer vom 5. August 2020 bei Tele­po­lis externer Link
    • ePA-Daten­ge­setz – Sie haben den Affen über­se­hen
      “… Neu­es Gesetz lega­li­siert daten­ba­sier­te Gesund­heits­pro­fil­bil­dung auch gegen den Wil­len des Ver­si­cher­ten. Mit einem Ver­fah­rens­kniff gelingt Spahn unbe­merkt ein wei­te­rer Daten­schutz­ab­bau. Was sagt der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te dazu? “Man muss Geset­ze kom­pli­ziert machen, dann fällt das nicht so auf.” (…) Zu die­sem Ergeb­nis kommt auch das (…) Goril­la-Expe­ri­ment. Gut die Hälf­te der Ver­suchs­per­so­nen, die sich wäh­rend eines Bas­ket­ball­spiels dar­auf kon­zen­trier­ten, nur die Päs­se jenes Teams zu zäh­len, das wei­ße Shirts trug, über­sah eine Per­son, die irgend­wann im Goril­la­kos­tüm see­len­ru­hig mit­ten durchs Spiel­feld lief. Auf der Ebe­ne von Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wird der Affe bevor­zugt kurz vor Schluss in den Ent­wurf gestellt: Auf der Grund­la­ge von Ände­rungs­an­trä­gen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on wird im feder­füh­ren­den Aus­schuss zeit­gleich mit eini­gen “Anpas­sun­gen” auch eine Rege­lung in den Ent­wurf mit auf­ge­nom­men, die bis­lang gar nicht Gegen­stand der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung war und auf die sich des­halb so kurz vor der ent­schei­den­den Bun­des­tags­sit­zung wahr­schein­lich auch kei­ne media­le Auf­merk­sam­keit mehr rich­ten wird. Im vor­lie­gen­den Fall ist es der § 68b Abs. 3 SGB V (neu). Er war schon im ver­gan­ge­nen Novem­ber mit dem unter dem Schlag­wort “App auf Rezept” bekann­ten Digi­ta­le-Ver­sor­gung-Gesetz beschlos­sen wor­den (Wie man Daten­schutz­ab­bau als Ver­sor­gungs­in­no­va­ti­on framet). Mit die­sem Gesetz, das auch die Wei­ter­ga­be von Gesund­heits­da­ten an die For­schung erzwang, hat­ten Kran­ken­kas­sen das Recht erhal­ten, durch Koope­ra­ti­on mit Unter­neh­men und durch den Erwerb von Antei­len an Invest­ment­fonds die Ent­wick­lung sog. digi­ta­ler Inno­va­tio­nen (z.B. digi­ta­ler Medi­zin­pro­duk­te) zu för­dern und dazu die – noch nicht ein­mal anony­mi­sier­ten – Daten der Ver­si­cher­ten für eine markt­ori­en­tier­te Bedarfs­ana­ly­se aus­zu­wer­ten. Mit §68b SGB V erhiel­ten die Kas­sen schließ­lich die Befug­nis, die bei ihnen gespei­cher­ten Daten der Ver­si­cher­ten auch noch für ein indi­vi­dua­li­sier­tes “Ange­bot” aus­zu­wer­ten, aller­dings nur sofern der Ver­si­cher­te aus­drück­lich einer sol­chen Daten­aus­wer­tung zustimmt. Und jetzt die Über­ra­schung: Das Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis ist weg. Still und lei­se gestri­chen…” TP-Recher­che von Bri­git­ta Engel und Flo­ri­an Röt­zer vom 3. August 2020 bei Tele­po­lis externer Link (Mit Voll­gas gegen den Daten­schutz – Teil 5)
  • Gesetz “zum Schutz elek­tro­ni­scher Pati­en­ten­da­ten in der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur” externer Link
  • sie­he zum Hin­ter­grund unser Dos­sier: [Das Digi­ta­le Ver­sor­gungs­ge­setz (DVG)] „Statt“ Gesund­heits­kar­te: Smart­pho­ne-Kon­trol­le?

Der Bei­trag Im Wind­schat­ten der Coro­na-Kri­se: Pati­en­ten­da­ten-Schutz-Gesetz (PDSG) und EPA-Daten­ge­setz erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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