[labournet:] Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Dossier

Logo: Berlin Nazifrei„… Die­se Zah­len gehen aus der bis­lang unver­öf­fent­lich­ten Ant­wort der Ver­wal­tung von Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel (SPD) auf eine Schrift­li­che Anfra­ge der Links­par­tei-Abge­ord­ne­ten Anne Helm und Niklas Schra­der her­vor, die »nd« vor­ab vor­liegt. Die tat­säch­li­che Auf­lis­tung, die erst ab Mit­te kom­men­den Jah­res vor­lie­gen soll, dürf­te indes weit mehr rech­te Vor­komm­nis­se aus­wei­sen. »Für das Jahr 2019 wur­den bis­her noch nicht alle Fäl­le im Rah­men des Kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Mel­de­diens­tes in Fäl­len Poli­tisch moti­vier­ter Kri­mi­na­li­tät erfasst«, heißt es in der Senats­ant­wort. (…) Aus der Senats­ant­wort auf die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge geht unter­des­sen her­vor, mit wel­chem Auf­wand die Poli­zei ermit­telt. Unter ande­rem ging inzwi­schen die spe­zi­el­le »Ermitt­lungs­grup­pe Resin« in der Beson­de­ren Auf­bau­or­ga­ni­sa­ti­on »Fokus« auf. Auch das »Gemein­sa­me Infor­ma­ti­ons- und Bewer­tungs­zen­trum Rechts­ex­tre­mis­mus« von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz beschäf­tigt sich mit der Sicher­heits­la­ge und den rech­ten Bedro­hun­gen. Zu Fest­nah­men hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat ange­streb­te Über­nah­me der Ermitt­lun­gen durch den Gene­ral­bun­des­an­walt in Karls­ru­he bleibt unter­des­sen aus. Ein soge­nann­ter Beob­ach­tungs­vor­gang hin­sicht­lich der Tat­vor­gän­ge in Neu­kölln wur­de zwar im März 2017 vom obers­ten Straf­ver­fol­ger eröff­net. Der Gene­ral­bun­des­an­walt wird seit­dem auch regel­mä­ßig von den Behör­den in Ber­lin unter­rich­tet. Doch bis­lang sieht die­ser kei­nen Hand­lungs­be­darf...“ – aus dem Bei­trag „Mehr als 88 rech­te Straf­ta­ten in Neu­kölln“ von Mar­tin Krö­ger am 24. Sep­tem­ber 2019 in neu­es deutsch­land online externer Link über sehr gewoll­te Taten­lo­sig­keit und ent­spre­chen­der Fol­gen­lo­sig­keit von Ter­ror-Aktio­nen… Sie­he dazu u.a. einen wei­te­ren Bei­trag zur per­so­nel­len Arbeits­in­ten­si­tät bei die­sen Ermitt­lun­gen und einen Kom­men­tar, der impli­zit die Auf­lö­sung der Poli­zei anvi­siert…

  • Rechts­ex­tre­mis­ti­sche Anschlä­ge in Neu­kölln: Drück­te der Staats­an­walt wegen AfD-Sym­pa­thien ein Auge zu? New
    Es geht um angeb­li­che Nähe zu einem Ver­däch­ti­gen und kol­lek­ti­ves Schwei­gen: Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft über­nimmt die Ermitt­lun­gen zu mehr als 70 Anschlä­gen. Bei den Ermitt­lun­gen zur rechts­ex­tre­mis­ti­schen Anschlags­se­rie in Neu­kölln bahnt sich ein Jus­tiz­skan­dal an. Gene­ral­staats­an­wäl­tin Mar­ga­re­te Kop­pers ist am Mitt­woch ein­ge­schrit­ten und hat das Ermitt­lungs­ver­fah­ren an sich gezo­gen. Alle Fäl­le sol­len von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft neu auf­ge­rollt wer­den. Grund sind Umstän­de, „die die Befan­gen­heit eines Staats­an­walts als mög­lich erschei­nen las­sen“, hieß es in einer am Mitt­woch­nach­mit­tag von Jus­tiz­se­na­tor Dirk Beh­rendt ver­brei­te­ten Erklä­rung. Nach Tages­spie­gel-Infor­ma­ti­on aus Jus­tiz­krei­sen soll aus­ge­rech­net der Lei­ter der Staats­schutz­ab­tei­lung der Staats­an­walt­schaft betrof­fen sein, eben­so der im Neu­kölln-Kom­plex ermit­teln­de Staats­an­walt. Die Behör­de woll­te sich dazu auf Anfra­ge nicht äußern. Dem Lei­ter der Staats­schutz­ab­tei­lung, zustän­dig für poli­tisch moti­vier­te Straf­ta­ten, wird nach Tages­spie­gel-Infor­ma­tio­nen eine Nähe zu einem der Haupt­ver­däch­ti­gen vor­ge­wor­fen. Es geht um den frü­he­ren Neu­köll­ner AfD-Lokal­po­li­ti­ker Tilo P. Der Lei­ter Staats­schutz­ab­tei­lung könn­te, so der Vor­wurf, das Ver­fah­ren nicht mit dem nöti­gen Nach­druck geführt oder sogar ver­schleppt haben, hieß es am Mitt­woch. Nach Tages­spie­gel-Infor­ma­tio­nen fie­len Unge­reimt­hei­ten nach einer Beschwer­de einer Opfer­an­wäl­tin auf. Bei einer Prü­fung der Ermitt­lungs­ak­ten soll zufäl­lig das Pro­to­koll einer Tele­fon­über­wa­chung der bei­den Haupt­ver­däch­ti­gen Sebas­ti­an T. und Tilo P. gefun­den wor­den sein. Bei dem abge­hör­ten Gespräch soll P. davon berich­tet haben, wie er vom Lei­ter der Ber­li­ner Staats­schutz­ab­tei­lung ver­nom­men wor­den sei. Dabei soll ihm der Staats­an­walt erklärt haben, dass er sich kei­ne Sor­gen machen brau­che, er sei selbst AfD-Wäh­ler…” Arti­kel von Alex­an­der Fröh­lich vom 6.8.2020 beim Tages­spie­gel online externer Link, sie­he dazu den RAV:
    • RAV am 6.8.20 bei Twit­ter externer Link: “Eini­ge Fak­ten zu den Grün­den der Ver­set­zun­gen der bei­den Staats­an­wäl­te im Zusam­men­hang mit den Ermitt­lun­gen wegen der rechts­ra­di­ka­len Anschlags­se­rie in #Neu­ko­elln: #Staats­an­walt F. war seit vie­len Jah­ren Lei­ter der Abtei­lung 231. Die­se ist für die Ver­fol­gung poli­ti­scher Delik­te zustän­dig. (…) Die Fach­auf­sichts­be­schwer­de der Kol­le­gin bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft führ­te jetzt zu den genann­ten Kon­se­quen­zen. Die Bri­sanz der Ereig­nis­se liegt auf der Hand. Alle Ber­li­ner Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen rechts­ra­di­ka­le Tat­ver­däch­ti­ge wur­den unter Lei­tung des StA F. geführt…” Lesens­wert!
  • Was die Ber­li­ner Poli­zei wegen der Neu­köll­ner Ter­ror-Akti­vi­tä­ten tut – oder eben nicht – soll trotz aller Kri­tik wei­ter­hin geheim blei­ben 
    „… Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheim­sa­che erklärt. Dies zeigt ganz deut­lich, dass es dem Ber­li­ner Innen­se­nat nicht um Auf­klä­rung im Neu­kölln-Kom­plex geht und die Betrof­fe­nen allein gelas­sen wer­den oder schlim­mer: der „Sicher­heits­ap­pa­rat“ arbei­tet nicht für die Sicher­heit der Betrof­fe­nen der Nazi-Anschlags­se­rie in Neu­kölln. Auf­trag der im Früh­jahr 2019 nach dem Brand­an­schlag auf Ferat Kocaks Auto und Haus ein­ge­rich­te­ten BAO Fokus war es offi­zi­ell, nach mög­li­chen Ver­bin­dun­gen zwi­schen drei Mor­den in Neu­kölln und der dor­ti­gen Anschlag­se­rie durch Neo­na­zis zu suchen, um dadurch einer Auf­klä­rung all die­ser Taten näher zu kom­men. Seit 2012 beob­ach­ten wir die Tätig­keit von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit den Mor­den an Burak Bek­taş und Luke Hol­land und müs­sen lei­der das Gegen­teil fest­stel­len. Anstatt Zusam­men­hän­ge zu unter­su­chen, wird jede Tat als Ein­zel­tat behan­delt. Dies gilt auch für die bei­den aktu­ell von BAO Fokus mit unter­such­ten Mor­den an Burak Bek­taş und Luke Hol­land. Im Juli 2016 wur­de Rolf Zie­le­zinski zwar für den Mord an Luke Hol­land ver­ur­teilt, aber er wur­de zum Ein­zel­tä­ter erklärt und die Moti­va­ti­on für die Tat wur­de aus­ge­blen­det, gera­de­zu geleug­net. Woher bekam er sei­nen Spreng­stoff, sei­ne Waf­fen und Nazi-Devo­tio­na­li­en?...“ – so beginnt die „Pres­se­mit­tei­lung anläss­lich der Geheim­hal­tung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlags­se­ri­en in Neu­kölln“ am 16. Febru­ar 2020 externer Link bei der Initia­ti­ve für die Auf­klä­rung des Mor­des an Burak Bek­taş nach dem neu­er­li­chen Geheim­hal­tungs-Beschluss zum Ter­ror­we­sen in Neu­kölln. Sie­he dazu zwei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge – dar­un­ter auch eine Dar­stel­lung, wie Poli­zei und Senat ihre fort­ge­setz­te Geheim­hal­tung öffent­lich begrün­den:
    • „Rechts­ex­tre­me Taten in Neu­kölln – Fein­des­lis­te mit 500 Namen“ am 17. Febru­ar 2020 in der Ber­li­ner Zei­tung online externer Link berich­tet über die poli­zei­li­che Begrün­dung von Geheim­hal­tung und Taten­lo­sig­keit unter ande­rem: „… Hin­ter der Serie rechts­ex­tre­mer Anschlä­ge in Ber­lin-Neu­kölln stand nach Ein­schät­zung der Poli­zei kein über­re­gio­na­les Netz­werk von Neo­na­zis. Poli­zei­prä­si­den­tin Bar­ba­ra Slo­wik sprach am Mon­tag von drei Ver­däch­ti­gen und beton­te, es gebe kei­ne Hin­wei­se zu ande­ren Taten von Rechts­ex­tre­mis­ten aus jüngs­ter Zeit: weder zu den Mor­den an einem Eng­län­der 2015 in Neu­kölln und an dem Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke im Som­mer 2019 noch zu dem Anschlag auf eine Syn­ago­ge in Hal­le im Herbst ver­gan­ge­nen Jah­res. Das ist laut Slo­wik eines der Ergeb­nis­se eines ansons­ten weit­ge­hend gehei­men Berichts der Poli­zei zu den lang­wie­ri­gen und bis­lang nicht sehr erfolg­rei­chen Ermitt­lun­gen in Neu­kölln. (…) Die Poli­zei­prä­si­den­tin beton­te wei­ter, es sei­en kei­ne Infor­ma­tio­nen zu Opfern aus den Rei­hen der Poli­zei gekom­men. Die­se habe aller­dings eini­ge Hin­wei­se zu Opfern nicht im rich­ti­gen Zusam­men­hang erkannt. Daher sei min­des­tens eine War­nung an ein Opfer wie auch eine Anspra­che der Poli­zei an einen Ver­däch­ti­gen nicht erfolgt. Gei­sel ver­tei­dig­te die weit­ge­hen­de Geheim­hal­tung des Berichts: „Wir müs­sen die lau­fen­den Ermitt­lun­gen schüt­zen.“ Vor allen Din­gen müs­se man „die Täter schnap­pen“, sag­te er. „Die­sem Ziel muss alles unter­ge­ord­net wer­den.“...“
    • „Fein­des­lis­te lag im Papier­korb“ von Mar­tin Krö­ger am 17. Febru­ar 2020 in neu­es deutsch­land online externer Link zur Vor­ge­hens­wei­se der Behör­den und des Senats: „… Was genau im Zwi­schen­be­richt der Beson­de­ren Auf­bau­or­ga­ni­sa­ti­on (BAO) »Fokus« der Ber­li­ner Poli­zei zur rechts­ex­tre­men Ter­ror­se­rie in Neu­kölln steht, ist geheim. »Wir wol­len maxi­ma­le Trans­pa­renz, gleich­zei­tig müs­sen wir die lau­fen­den Ermitt­lun­gen schüt­zen«, erklär­te Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel am Mon­tag im Innen­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses. »Vor allem müs­sen wir die Täter schnap­pen, die­sem Ziel muss alles unter­ge­ord­net wer­den.« Der SPD-Poli­ti­ker hat­te den Zwi­schen­be­richt daher mit dem Geheim­hal­tungs­grad »VS-Ver­trau­lich« ver­se­hen, die Abge­ord­ne­ten konn­ten des­halb nur im Geheim­schutz­raum Ein­blick neh­men. Von der Opfer­be­ra­tung Reach Out, aber auch von eini­gen Abge­ord­ne­ten wur­de die Geheim­hal­tungs­pra­xis des Senats scharf kri­ti­siert. »Dass der Bericht zur bis­he­ri­gen Arbeit der BAO ›Fokus‹ nun zur Ver­schluss­sa­che erklärt wur­de, ist empö­rend«, so Reach Out in einer Pres­se­mit­tei­lung. »Das gan­ze Vor­ge­hen ist kein gutes Signal an die Öffent­lich­keit und die Betrof­fe­nen«, kri­ti­sier­te auch der Innen­ex­per­te der Links­frak­ti­on, Niklas Schra­der, in der Innen­aus­schuss-Sit­zung...“
  • Demons­tra­ti­on gegen rech­ten Ter­ror in Neu­kölln: Und was von der Poli­zei zu erwar­ten ist… 
    „… Rund 800 Men­schen haben laut Poli­zei am Sams­tag­nach­mit­tag gegen rech­te Gewalt in Ber­lin-Neu­kölln demons­triert. Der Pro­test­zug zog auf der ange­mel­de­ten Rou­te vom Her­mann­platz zum Rat­haus Neu­kölln, wie ein Poli­zei­spre­cher sag­te. Die Demons­tra­ti­on, die das Mot­to “Kein Platz für Nazis!” trug, ver­lief dem­nach zunächst ohne Zwi­schen­fäl­le. Auf­ge­ru­fen hat­te das “Bünd­nis Neu­kölln: Mit­ein­an­der für Demo­kra­tie, Respekt und Viel­falt”. Die Ver­an­stal­ter for­dern, dass aus­rei­chend finan­zi­el­le Mit­tel für die Auf­klä­rung rech­ter Straf­ta­ten in Neu­kölln zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. In Neu­kölln haben mut­maß­lich rechts­ex­tre­mis­ti­sche Täter in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Autos von bekann­ten Mit­glie­dern lin­ker Par­tei­en und Ein­rich­tun­gen ange­zün­det, Dro­hun­gen ver­schickt und lin­ke Treff­punk­te beschä­digt. Zuletzt war im Innen­aus­schuss von 16 Brand­an­schlä­gen, 35 Beschä­di­gun­gen mit Bedro­hun­gen und 14 Dieb­stäh­len die Rede. Mit der Serie befasst sich eine eige­ne Ermitt­lungs­grup­pe….“ – aus der Mel­dung „800 Men­schen demons­trie­ren gegen rech­te Gewalt“ am 21. Dezem­ber 2019 bei rbb24 externer Link über die Demons­tra­ti­on vom Sams­tag. Sie­he dazu auch einen Kom­men­tar zu den Ermitt­lun­gen:
    • „Der Wil­le fehlt“ von Marie Frank am 22. Dezem­ber 2019 in neu­es deutsch­land online externer Link unter ande­rem: „… Von der Poli­zei ist trotz eigens dafür ein­ge­rich­te­ter Ermitt­lungs­grup­pen kei­ne Hil­fe zu erwar­ten – im Gegen­teil: Hier häu­fen sich so vie­le »Pan­nen«, dass man schon miss­trau­isch wer­den muss. Statt Neo­na­zis den Kampf anzu­sa­gen, setzt die Poli­tik lie­ber auf die Bekämp­fung der soge­nann­ten Clan-Kri­mi­na­li­tät. Mit öffent­lich­keits­wirk­sa­men und meist wenig ergie­bi­gen Aktio­nen, wie mas­sen­haf­ten Raz­zi­en in Shi­sha-Bars, wer­den ara­bisch­stäm­mi­ge Men­schen pau­schal als kri­mi­nell stig­ma­ti­siert. Dadurch wird ein Kli­ma geschaf­fen, das Nazis zu ihren Angrif­fen noch ermu­tigt…“
  • [21. Dezem­ber 2019 in Ber­lin] Demons­tra­ti­on gegen Nazi­ter­ror in Neu­kölln 
    Das Bünd­nis Neu­kölln ruft zu einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on für die Betrof­fe­nen der aktu­el­len rechts­ex­tre­men Angrif­fe im Bezirk auf. Vom 09. auf dem 10. Dezem­ber kam es in Neu­kölln erneut zu rechts­ex­tre­me­nen Vor­fäl­len. Seit Jah­ren gibt es in Neu­kölln eine rechts­ex­tre­me Angriff­se­rie auf Men­schen die sich gegen Rechts­ex­tre­mis­mus enga­gie­ren. Ber­lin gegen Nazis berich­te­te in den letz­ten Jah­ren über zahl­rei­che Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen. In die­sem neu­en Fall han­delt es sich um rechts­ex­tre­me Angrif­fe in Form von Schmie­re­rei­en an Geschäf­ten und Wohn­häu­sern und zer­sto­che­ne Auto­rei­fen. Seit 2014 gab es in der glei­chen Stra­ße bereits meh­re­re rechts­ex­tre­me Angrif­fe auf lin­ke Cafés und Räu­me die von Migrant_​innen genutzt wer­den. (…) Unab­hän­gig von den genau­en Zusam­men­hän­gen kommt die Ber­li­ner Zivil­ge­sell­schaft kurz vor den Fei­er­ta­gen zu einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on zusam­men. Vom Start­punkt am Her­mann­platz wird die Demons­tra­ti­on zu den Betrof­fe­nen in der Wil­den­bruchs­tra­ße und von dort zum Rat­haus Neu­kölln zie­hen…“ – aus dem Auf­ruf „Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on in Neu­kölln“ bei Ber­lin gegen Nazis externer Link zur Demons­tra­ti­on, die am Sams­tag, 21. Dezem­ber 2019 um 14.00 Uhr am Her­mann­platz beginnt. Sie­he dazu auch einen aktu­el­len Bei­trag über das neu­er­li­che Plat­zen einer poli­zei­li­chen Ent­schul­di­gung für ihre Ent­halt­sam­keit gegen­über den Nazi­um­trie­ben in Neu­kölln:
    • „Zwei­fel an Erklä­rung der Poli­zei“ von Erik Peter am 17. Dezem­ber 2019 in der taz online externer Link zu einem zusätz­li­chen Aspekt aktu­el­ler poli­zei­li­cher Ver­ne­be­lungs­ver­su­che: „… Die zwei­te Begrün­dung schien zwar fahr­läs­sig, aber doch hand­fes­ter. Ber­lins Poli­zei­prä­si­den­tin Bar­ba­ra Slo­wik hat­te erläu­tert, dass der Beam­te, der das Tele­fo­nat abhör­te, in dem Koçaks Name fiel, den Namen „Kot­schak“ ver­merk­te. Der Schreib­feh­ler sei ursäch­lich gewe­sen, war­um man die­se Infor­ma­ti­on nicht mit jener der Aus­spä­hung des Wohn­hau­ses zusam­men­brin­gen konn­te, so Slo­wik. Zu einem pho­ne­ti­schen Abgleich, der eine Suche nach gleich aus­ge­spro­che­nen Lau­ten in ver­schie­de­nen Schreib­wei­sen ermög­licht, sei die Daten­bank tech­nisch nicht in der Lage, hieß es. Auch BKA-Chef Oli­ver Ste­pien hat­te „soft­ware­be­ding­te Defi­zi­te“ als Feh­ler­quel­le aus­ge­macht. Doch an die­ser Dar­stel­lung gibt es nun Zwei­fel: Der Lin­ken-Innen­po­li­ti­ker Niklas Schra­der hat in einer schrift­li­chen Anfra­ge beim Abge­ord­ne­ten­haus, die der taz exklu­siv vor­liegt, nach dem tech­ni­schen Stand der poli­zei­lich genutz­ten Daten­ban­ken Poli­ks, Casa (bei­de Poli­zei Ber­lin) und Inpol (BKA) gefragt. Die über­ra­schen­de Ant­wort: In allen Daten­ban­ken ist die „pho­ne­ti­sche Namens­su­che mög­lich“; bei Poli­ks bereits seit 2005, bei Casa seit 2007…
  • Nazi­ter­ror in Neu­kölln geht immer wei­ter. Unbe­straft 
    „… Aber die­se Geschich­te spielt in Ber­lin-Neu­kölln. Ein Groß­teil der mehr als 60 Angrif­fe, Anschlä­ge und Brand­stif­tun­gen, die der seit Mai 2016 lau­fen­den Serie zuge­rech­net wer­den, ereig­net sich dort, wo auch die mut­maß­li­chen Täter zu Hau­se sind, im Süden des Bezirks, viel weni­ger groß­städ­tisch und viel weni­ger medi­al bekannt als der Nor­den. Aber ab und an trifft es auch den Nor­den, der dem Rest der Repu­blik wahl­wei­se als Hips­ter-Mek­ka oder Clan­kri­mi­na­li­täts-Gru­sel­mär­chen bekannt ist. Zum Bei­spiel in die­ser Woche, als die Fens­ter eines Imbiss­re­stau­rants, eines Spät­kaufs sowie ein Trep­pen­haus groß­flä­chig mit Haken­kreu­zen und SS-Runen besprüht wur­den. (…) Die Betrof­fe­nen der Anschlag­se­rie, die ver­eint, dass sie sich gegen rechts enga­gie­ren, sei es als lin­ke Akti­vis­tin oder als Mit­glied der Kir­chen­ge­mein­de, kämp­fen seit Jah­ren für Auf­merk­sam­keit und Auf­klä­rung. Dabei haben sie schon viel erreicht: Wur­de jah­re­lang selbst ein Zusam­men­hang zwi­schen den Taten ange­zwei­felt, spricht mitt­ler­wei­le auch Ber­lins Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel von rech­tem Ter­ror...“ – aus dem Bericht „Hip­ster­kiez mit Haken­kreu­zen“ von Male­ne Gür­gens am 12. Dezem­ber 2019 in der taz online externer Link, wor­in auch noch aus­führ­lich die Ermitt­lungs­ar­bei­ten the­ma­ti­siert wer­den – die nun wahr­lich geeig­net sind, Ver­mu­tun­gen zu Gewiss­hei­ten zu machen…
  • … des­to düm­mer die Aus­re­de: „Ooops…“ da ist uns bei der Auf­klä­rung des Brand­ter­rors in Neu­kölln einer klei­ner Feh­ler unter­lau­fen…“
    „… Um wel­che Taten es sich han­delt, ver­riet Oli­ver Ste­pien, stell­ver­tre­ten­der Lei­ter des Ber­li­ner Lan­des­kri­mi­nal­am­tes (LKA), am Mon­tag im Innen­aus­schuss nicht. Den­noch war es eine auf­schluss­rei­che Sit­zung, in der neben Ste­pien auch Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel (SPD), Ver­fas­sungs­schutz­schutz­prä­si­dent Micha­el Fischer und Ober­staats­an­walt Jörg Rau­pach Aus­kunft über den Stand der Ermitt­lun­gen gaben und dabei ver­such­ten zu erklä­ren, war­um Ermitt­lungs­er­fol­ge bis zum heu­ti­gen Tag aus­ge­blie­ben sind. Sie alle, das vor­weg, bedau­er­ten, dass noch kei­ne Täter über­führt wer­den konn­ten. „Das wurmt mich zutiefst“, so Gei­sel. Im Vor­der­grund der offe­nen Fra­gen steht der Anschlag auf den Lin­ken-Lokal­po­li­ti­ker Ferat Koçak am 1. Febru­ar 2018 (…) War­um aber wur­den die Ver­däch­ti­gen, die offen­sicht­lich kon­kre­te Anschlags­zie­le ver­folg­ten, nicht mit einer Gefähr­der­an­spra­che ins Visier genom­men? Wie LKA-Mann Ste­pien erläu­ter­te, erfolg­te die Über­mitt­lung der Infor­ma­tio­nen vom VS an die Poli­zei mit der Auf­la­ge, die­se nicht zu ver­wen­den, also auch nicht für eine Gefähr­der­an­spra­che. Der Ver­fas­sungs­schutz (VS) woll­te sei­ne Quel­le, also sei­ne Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung mit­tels Telefon­überwachung eines der Haupt­ver­däch­ti­gen, schüt­zen. Vom „Prin­zip Quel­len­schutz vor Opfer­schutz“ spricht Niklas Schra­der, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der Lin­ken; dies erin­ne­re ihn an Ermitt­lun­gen im NSU-Kom­plex. Bene­dikt Lux, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen, sag­te, es stün­de der Straf­tat­be­stand der „Nicht­an­zei­ge geplan­ter Straf­ta­ten“ im Raum...“ – aus dem Bericht „Ermitt­ler schei­tern an sich selbst“ von Erik Peter am 11. Novem­ber 2019 in der taz online externer Link – der dann doch deut­lich macht, dass es weni­ger ein Ver­se­hen war, und mehr die rech­ten Prin­zi­pi­en der Behör­den, die die Auf­klä­rung ver­hin­der­ten. Sie­he dazu zwei wei­te­re Bei­trä­ge zur LKA-Tätig­keit beim Neu­köll­ner Brand- (und ande­rem) Ter­ror, sowie eine Mel­dung, wie die Nazi­ban­den hin­ter der gan­zen „Fehler“-Wand – wei­ter machen…
    • „Feh­ler bei Ermitt­lun­gen zu rech­ten Anschlä­gen“ von Phil­ip Blees am 11. Novem­ber 2019 in neu­es deutsch­land online externer Link spricht zwar eben­falls von „Feh­lern“ (und nicht von „Absich­ten“), muss aber unter­strei­chen: „… Die Mobi­le Bera­tungs­stel­le gegen Rechts­ex­tre­mis­mus stell­te Mit­te des Jah­res eine Lis­te der ver­üb­ten Anschlä­ge zusam­men. Seit 2016 wur­den an 21 Tagen 55 Angrif­fe von Neo­na­zis auf Anti­fa­schis­ten gezählt, die Poli­zei nennt 63. Neben Bedro­hun­gen durch Graf­fi­tis gab es Stein­wür­fe und ande­re Sach­be­schä­di­gun­gen. 14 Autos wur­den ange­zün­det und zwei Brand­an­schlä­ge auf Häu­ser ver­übt. Exper­ten machen immer den einen Täter­kreis aus: Neo­na­zis rund um den ehe­ma­li­gen »Natio­na­len Wider­stand Ber­lin«...“
    • „LKA-Vize gibt Feh­ler im Umgang mit Neu­köll­ner Anschlags­se­rie zu“ von Alex­an­der Fröh­lich und Sabi­ne Bei­kler am 11. Noven­ber 2019 im Tages­spie­gel online externer Link zur „Feh­ler­de­bat­te“ kon­kret – wor­aus schon deut­lich wird, dass „Feh­ler“ wirk­lich falsch ist: „… Doch die Ermitt­ler gin­gen davon aus, dass nur Per­so­nen, die sich für Flücht­lin­ge enga­gier­ten und gegen Rechts äußer­ten, gefähr­det sei­en. Den Links-Poli­ti­ker Kocak zähl­ten die Ermitt­ler nicht dazu, obwohl eine ein­fa­che Suche im Inter­net gereicht hät­te. Wegen die­ser Pan­ne wur­de Kocak nicht vor einem Anschlag gewarnt. LKA-Vize­chef Ste­pien räum­te wei­te­re Feh­ler ein. So wäre einer der bei­den Tat­ver­däch­ti­gen ein Jahr vor dem Anschlag an der Wohn­an­schrift des Opfers gese­hen wor­den und im Herbst 2017 gab es bereits einen Hin­weis auf Anschlags­plä­ne. Doch die­se Infor­ma­tio­nen wur­den nicht mit dem Hin­weis des Ver­fas­sungs­schut­zes auf den geplan­ten Brand­an­schlag zusam­men­ge­bracht…“
    • „Angriff auf lin­kes Lokal in Neu­kölln – Kein Fuß­breit den Rech­ten!“ am 11. Novem­ber 2019 bei Klas­se gegen Klas­se externer Link mel­det über wei­te­re feh­ler­haf­te Umtrie­be rech­ter Ban­den in Neu­kölln wäh­rend der Weiß­wa­schung: „… Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag, den 3. Novem­ber, wur­de das lin­ke Neu­köll­ner Lokal Heart’s Fear von Unbe­kann­ten ange­grif­fen. Zwei lee­re Glas­fla­schen wur­den gegen 21 Uhr an die Glas­tür des Lokals gewor­fen, wäh­rend RIO – eine der poli­ti­schen Grup­pen, die gemein­sam mit den Ber­lin Migrant Stri­kers, resist​.ber​lin, den Cri­ti­cal Workers, IWW im Raum­pro­jekt invol­viert ist –, dort ihr Ple­num abhielt. Die Fla­schen haben die Schei­ben der Tür beschä­digt, zum Glück wur­de nie­mand ver­letzt. Die Täter sind sofort weg­ge­rannt. Heart’s Fear wur­de von Migrant*innen gegrün­det und ist nun für ver­schie­de­ne Grup­pen zum Treff­punkt gewor­den. Auch letz­tes Jahr fand ein ähn­li­cher Angriff auf das­sel­be Lokal statt. Es han­delt sich um rech­te Angrif­fe in Neu­kölln und ande­ren Kiezen, die nach einem ähn­li­chen Mus­ter lau­fen und das Ziel ver­fol­gen, lin­ke und migran­ti­sche Struk­tu­ren und Aktivist*innen ein­zu­schüch­tern. Als poli­ti­sche Grup­pen, Aktivist*innen und Einwohner*innen/Mieter*innen von Neu­kölln ver­ur­tei­len wir die­se Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che und ste­hen gemein­sam in Soli­da­ri­tät gegen jeg­li­che Form von Angriff auf uns!…“
  • Die Auf­klä­rung der Anschlags­se­rie in Neu­kölln: Nicht den Behör­den über­las­sen! 
    „… Nur ein Zufall, schlech­tes Timing, aber gleich­zei­tig auch kein unpas­sen­des Bild. Denn im Foy­er des Abge­ord­ne­ten­hau­ses hat sich an die­sem Mon­tag­vor­mit­tag eine Trau­be aus Kame­ra­leu­ten gebil­det, weil eine Peti­ti­on über­ge­ben wird: 25.000 Unter­schrif­ten haben die Betrof­fe­nen der mut­maß­lich rechts­ex­tre­men Anschlag­se­rie in Neu­kölln gesam­melt. Sie for­dern die Ein­rich­tung eines Unter­su­chungs­aus­schuss, der nicht nur klä­ren soll, war­um es seit Jah­ren kei­ne Ermitt­lungs­er­fol­ge zu die­ser Serie gege­ben hat, son­dern auch, ob rech­te Netz­wer­ke in den Ber­li­ner Sicher­heits­be­hör­den exis­tie­ren. Und die rot-rot-grü­ne Koali­ti­on tut sich schwer, den rich­ti­gen Umgang mit die­ser For­de­rung zu fin­den, allen vor­an die SPD. (…) Die Über­ga­be der Peti­ti­on ver­deut­licht: Die Betrof­fe­nen machen wei­ter Druck. Wäh­rend der ehe­ma­li­ge CDU-Innen­se­na­tor Frank Hen­kel sei­ner­zeit die poli­zei­li­che Ermitt­lungs­grup­pe auf­lös­te, sobald es mal ein paar Mona­te kei­ne Anschlä­ge gege­ben hat­te, will die rot-rot-grü­ne Koali­ti­on ver­mit­teln, dass sie das The­ma ernst nimmt. Dass Innen­se­na­tor Gei­sel die Son­der­kom­mis­si­on zur Anschlag­se­rie per­so­nell auf­ge­stockt hat, reicht nicht aus, um die Betrof­fe­nen zu beru­hi­gen – zumal inzwi­schen bekannt ist, dass ein Teil die­ser Auf­sto­ckung aus Mit­ar­bei­tern der poli­zei­li­chen Pres­se­stel­le besteht. Ein Kom­pro­miss könn­te die Ein­set­zung eines unab­hän­gi­gen Son­der­er­mitt­lers sein: Die­ser For­de­rung der Grü­nen hat sich mitt­ler­wei­le auch Raed Saleh ange­schlos­sen…“ – aus dem Bericht „25.000 für Auf­klä­rung“ von Male­ne Gür­gen am 04. Novem­ber 2019 in der taz online externer Link über die „Akti­on Über­ga­be“. Sie­he dazu auch einen wei­te­ren aktu­el­len Bericht, in dem auch noch­mals die ver­schie­de­nen Ter­ror-Aktio­nen von Nazis in Neu­kölln zusam­men gefasst wer­den:
    • „Zwei­fel an Poli­zei­ar­beit zu rech­tem Ter­ror“ von Clau­dia Krieg am 04. Novem­ber 2019 in neu­es deutsch­land online externer Link zur sel­ben Akti­on: „… »Vie­le wol­len nicht mehr in der Öffent­lich­keit auf­tre­ten«, sagt die Betrei­be­rin der Gale­rie Olga Ben­a­rio, Clau­dia von Gélieu, eben­falls Opfer der Anschlags­se­rie. Kein Wun­der, gan­ze 55 Angrif­fe hat die Mobi­le Bera­tung gegen Rechts (MBR) für die ver­gan­ge­nen drei Jah­re allein in Neu­kölln gezählt. Laut Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der Links­frak­ti­on gab es im Jahr 2019 sogar 80 Atta­cken in dem Bezirk. Die Angrif­fe gegen anti­fa­schis­tisch und zivil­ge­sell­schaft­lich Enga­gier­te rei­chen über Mord­dro­hun­gen per Tele­fon und an pri­va­ten Wohn­adres­sen bis hin zu Anschlä­gen auf Knei­pen, Pro­jek­te, pri­va­te PKWs, bei denen auch Tote in Kauf genom­men wer­den. Die poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­er­fol­ge sind ver­schwin­dend gering, die meis­ten Ver­fah­ren wer­den ein­ge­stellt. »Wir brau­chen den Unter­su­chungs­aus­schuss, jetzt. Wenn Judi­ka­ti­ve und Exe­ku­ti­ve der­art ver­sa­gen, muss die Legis­la­ti­ve aktiv wer­den«, for­dert von Geliéu. »Sie muss unter­su­chen, wie demo­kra­tisch ver­fasst unse­re Poli­zei ist...“
  • „Soko Fokus nur mit hal­ber Kraft“ von Male­ne Gür­gen am 24. Sep­tem­ber 2019 in der taz online externer Link zur sel­ben poli­zei­li­chen Arbeits-Bilanz: „… 30 unvor­ein­ge­nom­me­ne Ermitt­ler also, die mit Hoch­druck an der Auf­klä­rung der Anschlag­se­rie arbei­ten? Das ent­spricht offen­bar nicht der Rea­li­tät. Wie aus der Ant­wort der Senats­ver­wal­tung für Inne­res auf eine bis­lang unver­öf­fent­lich­te Anfra­ge der Lin­ken-Abge­ord­ne­ten Anne Helm und Niklas Schra­der her­vor­geht, die der taz vor­liegt, sind es aktu­ell nur 15 statt 30 Mitarbeiter:innen der Poli­zei, die der BAO Fokus, wie die Ein­heit offi­zi­ell heißt, zur Ver­fü­gung ste­hen. „Die Gesamt­stär­ke der BAO Fokus ist anlass­be­zo­gen bis auf 30 Mit­ar­bei­ten­de anwach­send“, heißt es dort. Bei die­sen 15 Beam­ten han­de­le es sich außer­dem nicht nur um Ermittler:innen aus dem poli­zei­li­chen Staats­schutz und der Abtei­lung 1 des Lan­des­kri­mi­nal­amts, son­dern auch um Mitarbeiter:innen der Pres­se­stel­le. Wie vie­le für die Öffent­lich­keits­ar­beit der Poli­zei zustän­di­ge Beam­te genau in der BAO Fokus ein­ge­setzt sind, woll­te die Pres­se­stel­le auf taz-Anfra­ge „aus ermitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den“ nicht beant­wor­ten…“
  • „Die Auf­klä­rung der rech­ten Ter­ror­se­rie braucht neue Impul­se“ von Mar­tin Krö­ger eben­falls am 24. Sep­tem­ber 2019 in neu­es deutsch­land online externer Link kom­men­tiert dies unter ande­rem so: „… Wenn die Schaf­fung neu­er Ermitt­lungs­grup­pen bei der Poli­zei die­sem Trei­ben kein Ende berei­ten kann, braucht es ande­re, wei­ter­ge­hen­de Ansät­ze. Vie­le Betrof­fe­ne von rech­ter Gewalt und Ein­schüch­te­run­gen for­dern einen Unter­su­chungs­aus­schuss. Ein sol­ches Par­la­ments­gre­mi­um wäre aber immer in die Ver­gan­gen­heit gerich­tet, aktu­el­le Fäl­le könn­ten nicht beleuch­tet wer­den. Auch wenn es vie­le Vor­gän­ge gibt, auch behör­den­in­ter­ne, die Unge­reimt­hei­ten auf­wei­sen. Prak­ti­ka­bler und schnel­ler erfolg­ver­spre­chend scheint da der Vor­schlag der Grü­nen zu sein, einen unab­hän­gi­gen Ermitt­ler oder eine Ermitt­le­rin ein­zu­set­zen…“

Sie­he zum Hin­ter­grund u.a.:

Der Bei­trag Nazi-Ter­ror in Neu­kölln: Auf­klä­rung uner­wünscht? erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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