[gG:] Netzpolitik : Trump baut seine Mauer jetzt im Internet

08.08.2020 um 10:00 Uhr – Mar­kus Reu­ter

Trumps Wahl­kampf- und Ablen­kungs­ma­nö­ver in Sachen Tik­Tok wird das Inter­net wei­ter zer­split­tern und bal­ka­ni­sie­ren. Wir als Gesell­schaft kön­nen bei die­sem geo­po­li­ti­schen Spiel nur ver­lie­ren. Ein Kom­men­tar.

Tik­Toks Mut­ter­kon­zern Byte­Dance wird in den USA mit Sank­tio­nen belegt, wenn Tik­Tok nicht bin­nen 45 Tagen ver­kauft wird. Nach Guts­her­ren­art will US-Prä­si­dent Donald Trump per Dekret ein äußerst erfolg­rei­ches Social-Media-Unter­neh­men unter Druck einem ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­men ein­ver­lei­ben.

Für ihn hat das digi­ta­le Säbel­ras­seln um die Video-App nur Vor­tei­le: Er kann den star­ken Mann spie­len, ein aus­län­di­scher Sili­con-Val­ley-Kon­kur­rent wird aus­ge­schal­tet und gleich­zei­tig kann der Noch-Prä­si­dent den geo­po­li­ti­schen Gegen­spie­ler Chi­na im Wahl­kampf als das ulti­ma­ti­ve Böse cha­rak­te­ri­sie­ren – wäh­rend im eige­nen Land die Leu­te wegen Coro­na drauf­ge­hen. Voll­tref­fer.

Nun sind wir bei netz​po​li​tik​.org die letz­ten, die unse­ren Leser:innen die Nut­zung von Tik­Tok emp­feh­len wür­den. Wir sind stets kri­tisch gegen­über Daten­kon­zer­nen. Wir haben die frag­wür­di­gen Zen­sur- und Mode­ra­ti­ons­prak­ti­ken des Unter­neh­mens offen­ge­legt, wel­che poli­ti­sche Inhal­te unter­drück­ten und Men­schen benach­tei­lig­ten, die aus der Norm fal­len.

Wir haben über gefähr­li­che Sicher­heits­lü­cken berich­tet und auf die Gefahr hin­ge­wie­sen, dass der chi­ne­si­sche Staat über Ban­de tat­säch­lich an die Daten der Nutzer:innen kom­men könn­te.

Das alles ist bekannt, schon seit Mona­ten, aber dar­um geht es Trump nicht. Er hat kei­ne Bewei­se für eine Spio­na­ge oder auch nur eine Wei­ter­ga­be der Daten durch die Platt­form. Es geht um Geo­po­li­tik.
Wahl zwi­schen Pest und Cho­le­ra

Es passt zu die­sem Getö­se, dass sich der auto­ri­tä­re chi­ne­si­sche Staat über die­sen aggres­si­ven Schritt in schril­len Tönen empört, wäh­rend er selbst alle mög­li­chen Unter­neh­men hin­ter der gro­ßen Fire­wall of Chi­na ver­bie­tet, wenn die­se sich nicht den rigi­den Zen­sur­me­cha­nis­men und Regeln der neu­en Super­macht unter­wer­fen.

Ganz außer Acht gelas­sen wird in der Debat­te, dass Goog­le und Face­book deut­lich mehr Daten über uns haben als Tik­Tok. Und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten unter­zie­hen – wie wir seit Edward Snow­dens Ent­hül­lun­gen wis­sen – das Inter­net einer Mas­sen­über­wa­chung. Kon­kret heißt das: Auch bei den US-Kon­zer­nen flie­ßen die Daten der Nutzer:innen an die Sicher­heits­be­hör­den ab. Für uns unge­schütz­te Europäer:innen ist das eine Wahl zwi­schen Pest und Cho­le­ra, von wem wir uns ohne Kon­troll­mög­lich­kei­ten über­wa­chen las­sen müs­sen.

Auto­ri­tä­re Nach­ah­mer

Trump geht nun den Weg von Russ­land, Chi­na und Iran. Er baut jetzt doch sei­ne Mau­er. Im Inter­net. Her­aus kommt bei so einer Poli­tik ein Netz, das von geo­po­li­ti­schen Inter­es­sen zer­split­tert wird. Aus dem World Wide Web wer­den vie­le Natio­nal Nar­row Webs, in denen jeder Staat nach Lust und Lau­ne das gro­ße Frei­heits- und Demo­kra­tie­ver­spre­chen des ehe­mals welt­wei­ten Inter­nets kaputt­kon­trol­lie­ren kann. Der Schritt von Trump wird Nach­ah­mer fin­den, vor allem in auto­ri­tä­ren Staa­ten.

Wer das Netz kon­trol­lie­ren will, der will auch die poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on der Men­schen, die sich in die­sen Net­zen bewe­gen, unter sei­ne Auf­sicht brin­gen. Wir als Gesell­schaft gewin­nen in die­sem gro­ßen geo­po­li­ti­schen Spiel der Spal­tung gar nichts. Auf der Stre­cke blei­ben nur demo­kra­ti­sche Mög­lich­kei­ten.

–Ende des Arti­kels

Kom­men­tar : was die­se Gescheh­nis­se für mich ver­deut­li­chen ist daß die Kon­trol­le über die Online­me­di­en ein immer wesent­li­che­rer Punkt in der poli­ti­schen Insze­nie­rung und Aus­ein­an­der­set­zung wird.
Und für uns als radi­ka­le Lin­ke unter­streicht das noch ein­mal das wir eige­ne Medi­en brau­chen, die weder von Kon­zer­nen noch vom Staat kon­trol­liert wer­den kön­nen.

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