[KgK:] SPD, Grüne und Linkspartei an der Seite von Immobilien-Milliardären: Polizei räumt die Kiezkneipe Syndikat

Die Geschich­te des Kamp­fes um den Erhalt von Syn­di­kat ist durch­aus inter­es­sant. Sie wuss­ten nicht ein­mal, wer ihr Ver­mie­ter war, als sie vor zwei Jah­ren den Räu­mungs­be­scheid beka­men. Der Bescheid ent­hielt nur den Hin­weis, dass die Grup­pe Fir­man Pro­per­ties S.à r.l. hin­ter dem Anlie­gen stand. Nach einer gründ­li­chen Recher­che haben sie her­aus­fin­den kön­nen, dass ihr Ver­mie­ter zu den gehei­men Groß­ei­gen­tü­mern der Stadt gehört: die Wil­liam Pears Group, ein Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men mit Sitz in Lon­don und einem Umsatz von meh­re­ren Mil­li­ar­den Euro. Allein in Ber­lin besitzt die­ses Impe­ri­um mehr als 3000 Woh­nun­gen, kon­trol­liert durch in Luxem­burg regis­trier­te 76 ver­schie­de­ne Brief­kas­ten­fir­men, wes­halb es die Steu­er­pflicht umge­hen kann.

Ber­lin hat sich in den letz­ten Jah­ren zu einer der Städ­te ent­wi­ckelt, in der die Immo­bi­li­en­prei­se welt­weit am schnells­ten stei­gen. Mün­chen, Ham­burg und Frank­furt gehö­ren eben­falls in die TOP-10-Lis­te. In die­sen Städ­ten sind die Mie­ten über­teu­ert, die Gen­tri­fi­zie­rung wei­tet sich rasant aus und Spe­ku­lan­ten wie Deut­sche Woh­nen oder Wil­liam Pears Group kom­men unge­hin­dert davon. Die Initia­ti­ve “Deut­sche Woh­nen und co. ent­eig­nen”, die für die For­de­rung der Ent­eig­nung der gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne einen Volks­ent­scheid durch­zu­füh­ren beab­sich­tigt, macht in ihren Mobi­li­sie­run­gen auf die­se Bedin­gun­gen auf­merk­sam.

Wessen Regierung haben wir in Berlin?

Das ist #RRG in Ber­lin: alle Par­tei­en, auch die @LinksfraktionB, trau­ern heuch­le­risch um das #Syn­di­kat, und schi­cken dann ein rie­si­ges Poli­zei­auf­ge­bot mit Hub­schrau­bern, Sperr­zo­ne und allem drum und dran, um im Auf­trag eines Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten zu räu­men. pic​.twit​ter​.com/​j​9​l​8​k​e​r​jtX

— KLASSE GEGEN KLASSE (@KGK_News) August 7, 2020

Die soge­nann­te lin­ke Regie­rung schick­te in der Nacht von Don­ners­tag auf Frei­tag 700 Polizist*innen, um die Soli­da­ri­tät um den Erhalt der Knei­pe her­um zu durch­bre­chen. 44 Aktivist*innen wur­den dabei fest­ge­nom­men. Die Vertreter*innen der Links­par­tei, deren Basis sich für die Durch­set­zung des Refe­ren­dums zur Ent­eig­nung von Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten enga­giert, bit­ten um eine Ent­schul­di­gung für den bru­ta­len Poli­zei­ein­satz. Es sei schwer, poli­tisch zu inter­ve­nie­ren, “wenn ein pri­va­ter Eigen­tü­mer vor Gericht einen Räu­mungs­ti­tel erschrei­tet”.

In Wirk­lich­keit sehen wir hier die Gren­zen der Funk­ti­on einer refor­mis­ti­schen Regie­rungs­par­tei, die die Arbeiter*innen und pre­kä­ren Mas­sen täuscht, um sich als Ver­mitt­lungs­in­stanz mit dem bür­ger­li­chen Staat ver­schmel­zen zu kön­nen. Sie stützt sich auf die angeb­li­che Unan­tast­bar­keit der kapi­ta­lis­ti­schen Jus­tiz, um zu begrün­den, war­um sie sich der Zwangs­räu­mung nicht an der Sei­te der Pro­tes­tie­ren­den mas­sen­haft ent­ge­gen stellt.

Fra­ge an @dielinkeberlin: Was bleibt von eurer Mie­ten­po­li­tik, wenn ihr euch hin­ter der „Rechts­la­ge“ ver­steckt, um mit mas­si­vem Poli­zei­auf­ge­bot Immo­bi­li­en­spe­ku­lan­ten den Weg frei zu räu­men? #Syn­di­kat #Syn­di­kat­Bleibt

— KLASSE GEGEN KLASSE (@KGK_News) August 7, 2020

Die Links­par­tei trägt also nicht nur die Mit­ver­ant­wor­tung an der kri­mi­nel­len Woh­nungs­spe­ku­la­ti­on in Ber­lin – sie hat über 100.000 Woh­nun­gen pri­va­ti­siert – , son­dern auch dafür, die Oppo­si­ti­on dage­gen zu schwä­chen, indem sie sie mit der bür­ger­li­chen Jus­tiz in Ver­söh­nung zu brin­gen ver­sucht. Gelingt es ihr nicht, schickt sie die Poli­zei, um die­se Agen­da mit Peit­sche sich durch­zu­set­zen. Die Inter­es­sen der Mas­sen, die sich um ihre fra­gi­le Woh­nungs­si­tua­ti­on oder gar Woh­nungs­not sor­gen, wer­den den Inter­es­sen der Regie­rungs­par­tei­en unter­ge­ord­net. Die Links­par­tei beweist erneut, dass wir uns im Kampf gegen die Ver­bre­chen der Kapitalist*innen nicht auf sie ver­las­sen kön­nen.

Die Aktivist*innen aus der Initia­ti­ve “Deut­sche Woh­nen & Co. ent­eig­nen” haben am Frei­tag ein Ver­spre­chen gege­ben, im Fal­le des Erfolgs des Volks­ent­scheids den Betreiber*innen des Syn­di­kat ihre Räu­me zurück­zu­ge­ben. Wir müs­sen aber über die­sen Punkt hin­aus den­ken. Selbst­ver­ständ­lich müs­sen die Immo­bi­li­en­kon­zer­ne ent­eig­net und das Woh­nen unter wür­di­gen Ver­hält­nis­sen für alle mög­lich gemacht wer­den. Die Zwangs­räu­mung in Ber­lin geschieht aller­dings in einer Kon­junk­tur der Ent­las­sungs­wel­le, die einen gro­ßen Angriff auf die Arbeiter*innen offen­bart. Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung, mit Kurz­ar­bei­ter­geld und Wirt­schafts­hil­fen die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie ein­zu­däm­men, genü­gen nicht. Oder bes­ser gesagt, um die Kos­ten der Kri­se zu decken, brau­chen die Kon­zer­ne wei­te­re Angrif­fe – sei es durch Ent­las­sun­gen oder Ver­teue­rung der Mie­ten.

Die Mobi­li­sie­rung für den Volks­ent­scheid, um die Woh­nun­gen von den Spekulant*innen zurück­zu­ho­len, befin­det sich eben­falls an der Gren­ze der Tole­ranz, die die Regie­rungs­par­tei­en den Aktivist*innen schen­ken kön­nen. Der Senat ver­such­te lan­ge zu blo­ckie­ren, dass das Refe­ren­dum über­haupt zustan­de kom­men soll­te. Wir kön­nen nicht so den­ken, als bestün­de die poli­ti­sche Auf­ga­be dar­in, einen Keil zwi­schen die Regie­rungs­par­tei­en in Ber­lin zu trei­ben, um die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu refor­mie­ren. Die Links­par­tei als “oppo­si­tio­nel­ler Teil” der Regie­rung in Ber­lin befür­wor­tet das sel­be Pro­gramm, wie die Links­par­tei mit Minis­ter­prä­si­den­ten­amt in Thü­rin­gen.

Es gibt inner­halb der Links­par­tei gewiss eine Basis, die eine kämp­fe­ri­sche Linie befür­wor­tet. Ihre Illu­si­on besteht dar­in, dass rea­le Ver­än­de­run­gen star­ke refor­mis­ti­sche Appa­ra­ten vor­aus­set­zen wür­den. Die­se Linie besagt, die Arbeiter*innen brau­chen erst eine Pha­se mit refor­mis­ti­schen Errun­gen­schaf­ten und Erfah­run­gen, um sich danach revo­lu­tio­när behaup­ten zu kön­nen. Doch es gibt ein sol­ches Gesetz nicht. Im Gegen­teil: Den Arbeiter*innen zu sagen, dass sie ihre eige­nen Vermittler*innen erzie­hen sol­len, die am Ver­hand­lungs­tisch gegen­über den Bos­sen natur­ge­mäß fau­le Kom­pro­mis­se erzie­len (müs­sen), redu­ziert die gesam­te Sub­jek­ti­vi­tät der Arbeiter*innenklasse auf eine Manö­vrier­mas­se. Wir müs­sen mit die­sem öko­no­mis­ti­schen Objek­ti­vis­mus, der die poli­ti­sche Füh­rung der Arbeiter*innenklasse der Bour­geoi­sie oder klein­bür­ger­li­chen Schich­ten unter­wirft, bre­chen.

Die Fol­gen der Pan­de­mie, die das Auf­kom­men der kapi­ta­lis­ti­sche Kri­se beschleu­nigt hat, wird Mil­lio­nen von Men­schen vor die Per­spek­ti­ve stel­len, sich die Woh­nung nicht mehr leis­ten zu kön­nen. Jugend­li­che und pre­kä­re Sek­to­ren sind schon heu­te tag­täg­lich mit der Woh­nungs­fra­ge kon­fron­tiert. Dazu kommt noch, dass in der Pan­de­mie die Arbeits­lo­sig­keit und unsi­che­re Arbeits­ver­hält­nis­se unter Jugend­li­chen stark zuge­nom­men haben. Die Woh­nungs­fra­ge ist eine sozia­le Fra­ge, die Geflüch­te­te, Arbeiter*innen, Jugend­li­che belas­tet. Der Kampf geht also über par­ti­el­le Mobi­li­sie­run­gen hin­aus: Wie kön­nen wir eine Kampf­front orga­ni­sie­ren, damit die Spekulant*innen ent­eig­net, die Ent­las­sun­gen ver­hin­dert und die Rech­te ver­all­ge­mei­nert wer­den? Eine Front, die zwi­schen Arbeiter*innen und Bos­sen nicht ver­mit­telt. Sie muss sich zum Ziel set­zen, die Kampf­kraft der frag­men­tier­ten Arbeiter*innenklasse wie­der­her­zu­stel­len, damit sie die demo­kra­ti­schen For­de­run­gen der Mas­sen ohne fau­le Kom­pro­mis­se durch­set­zen kann.

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