[perspektive:] Wirtschaftsverbrecher Tönnies, Wirecard & Co: Enteignen!

Die letzten Monate waren voll von Berichten über verbrecherische Unternehmen und die dahinter stehenden Milliardäre. Wie könnte man gegen diese Leute vorgehen – und wer? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Er steht für den Kapi­ta­lis­ten wie kein zwei­ter: Cle­mens Tön­nies. Die Lis­te sei­ner Ver­ge­hen und die in sei­nen Unter­neh­men ist lang:

  • Jahr­zehn­te­lang hat er sys­te­ma­tisch Men­schen aus­ge­beu­tet – beson­ders mit sei­nem per­fi­den Sys­tem aus Werk­ver­trä­gen.
  • Er betei­lig­te sich an einem der größ­ten Steu­er­ver­bre­chen der deut­schen Geschich­te, dem Cum-Ex-Betrug.
  • Sei­ne Pro­duk­ti­on ver­schmutz­te die Umwelt mit mul­ti­re­sis­ten­ten Kei­men.
  • Er führ­te Preis­ab­spra­chen durch – und ver­mied Stra­fen durch einen mie­sen Trick.
  • Tön­nies belei­dig­te Afri­ka­ne­rIn­nen ras­sis­tisch.
  • Er miss­ach­te­te die Coro­na-Regeln, um mehr Pro­fit zu machen.
    Damit lös­te er den größ­ten Coro­na-Aus­bruch Deutsch­lands aus, der sicher­lich Tote nach sich zie­hen wird.
  • Nun for­dert er auch noch Geld vom Staat zur Lohn­zah­lung für sei­ne Arbei­te­rIn­nen in Qua­ran­tä­ne.

Doch bis heu­te ist die­ser Mann auf frei­em Fuß. Nicht nur das: Sein Geld­ver­mö­gen von ca. 2 Mil­li­ar­den Euro bleibt wei­ter­hin unan­ge­tas­tet.

Bei sei­nen Machen­schaf­ten wur­de er unter ande­rem vom SPD-Spit­zen­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­gen Außen­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el bera­ten. Die­ser ver­tei­dig­te sein eige­nes Vor­ge­hen und auch das von Tön­nies offen­siv.

Wirtschaftsverbrechen Wirecard

Ein wei­te­res Bei­spiel für kapi­ta­lis­ti­sche Rea­li­tät ist das der deut­schen Tech­no­lo­gie-Hoff­nung „Wire­card“. Das Unter­neh­men ist der­zeit noch im DAX gelis­tet, gehört also zu den 30 Top-Kon­zer­nen in Deutsch­land. Doch auch hier lie­fen mas­si­ve Wirt­schafts­ver­bre­chen im Hin­ter­grund.

So wird der­zeit gegen das Mün­che­ner Unter­neh­men wegen des Ver­dachts auf Betrug, Untreue, Bilanz­fäl­schung, Markt­ma­ni­pu­la­ti­on und Geld­wä­sche ermit­telt.

Die Vor­wür­fe sind der brei­ten Öffent­lich­keit teil­wei­se schon meh­re­re Jah­re – spä­tes­tens aber seit 2019 – bekannt. Doch die staat­li­che Finanz­auf­sicht schau­te bewusst weg und ging ihrer­seits sogar gegen inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lis­tIn­nen vor, die Wire­card öffent­lich anpran­ger­ten. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat sich noch im letz­ten Jahr aktiv für Wire­card in Chi­na ein­ge­setzt. Außer­dem wur­de das Unter­neh­men von der Con­sul­ting-Fir­ma des ehe­ma­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters aus adli­gen Hau­se, Karl-Theo­dor von und zu Gut­ten­berg (CSU), bera­ten.

Ex-Wire­card-Chef und Mul­ti­mil­lio­när Mar­kus Braun wur­de nur kurz­zei­tig fest­ge­nom­men, aber schnell wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. Der für das ope­ra­ti­ve Geschäft zustän­di­ge Jan Mar­sa­lek hat­te offen­bar Ver­bin­dun­gen zum öster­rei­chi­schen und zum rus­si­schen Geheim­dienst sowie zur rech­ten Öster­rei­chi­schen Par­tei FPÖ und ist kürz­lich in Russ­land unter­ge­taucht.

Kapitalismus ohne Kapitalisten?

Die gro­ßen Medi­en ver­su­chen sich der­zeit in der Ver­tei­di­gung des Kapi­ta­lis­mus. So mein­te ein Kom­men­ta­tor im Spie­gel: „Hin­ter der Gier der Gano­ven an der Spit­ze von Wire­card und bei Tön­nies steckt immer auch die Gier von uns allen.“

Doch was kön­nen wir Arbei­te­rIn­nen und Ver­brau­cher für die Ver­bre­chen von Wire­card? Wir haben kei­ne Ent­schei­dungs­ge­walt über die Pro­duk­ti­on oder Inves­ti­tio­nen. Leu­te wie Tön­nies oder Bau­mann wer­den nicht von uns gewählt. Unse­re Löh­ne, von denen wir letzt­end­lich unser Essen kau­fen müs­sen, wer­den nicht von uns bestimmt.

Eben­so absurd wie der Spie­gel argu­men­tiert die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung, wenn sie schreibt: „Ret­tet den Kapi­ta­lis­mus vor den Kapi­ta­lis­ten!“. Ihrer Mei­nung nach sei ego­is­ti­sches Ver­hal­ten von Kapi­ta­lis­ten zwar „nor­mal“, aber Tön­nies und Wire­card sei­en nur beson­ders schlim­me Aus­nah­men. Hier müs­se der Staat ein­grei­fen und regu­lie­ren. Wie rea­li­täts­fremd! Sind es doch gera­de der Staat und sei­ne füh­ren­den Poli­ti­ke­rIn­nen, die sich genau für die­se Unter­neh­men ein­ge­setzt und sie bera­ten haben.

Die einzige Alternative: Enteignung und demokratische Kontrolle

Tat­säch­lich umschif­fen die gro­ßen Medi­en ein­fach nur das Offen­sicht­li­che: Unter­neh­men, die Ver­bre­chen an den Men­schen bege­hen – durch Aus­beu­tung, Ent­las­sung, Betrug – gehö­ren ent­eig­net. Und es ist klar, dass sie danach nicht ein­fach von einem Herrn Gabri­el, einem von und zu Gut­ten­berg oder einer Frau Mer­kel wei­ter­ge­führt wer­den soll­ten – denn sie wür­den nach der glei­chen kapi­ta­lis­ti­schen Logik agie­ren.

Was es braucht, ist eine demo­kra­ti­sche Kon­trol­le durch die Beschäf­tig­ten über unse­re Grund­ver­sor­gung und unse­re Pro­duk­ti­on. Doch dazu kommt es nicht von selbst. Tat­säch­lich sogar wer­den uns staat­li­che Insti­tu­tio­nen dabei direkt im Wege ste­hen – denn sie schüt­zen das Eigen­tum des Kapi­tals mit Geset­zen, Rich­ter­sprü­chen und der Poli­zei.

Es braucht kei­ne bes­se­ren Kapi­ta­lis­tIn­nen oder bes­se­re Poli­ti­ke­rIn­nen, son­dern gar kei­ne. Die gro­ße Mas­se der Men­schen, die Arbei­te­rIn­nen­klas­se, soll­te die Pro­duk­ti­on und die Poli­tik len­ken.

Dazu wird es nur in Fol­ge einer star­ken anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Bewe­gung kom­men, die nicht nur die Ent­eig­nung und anschlie­ßen­de geplan­te Pro­duk­ti­on, son­dern auch die staat­li­chen Geschi­cke selbst in die Hand nimmt.

Der Bei­trag Wirt­schafts­ver­bre­cher Tön­nies, Wire­card & Co: Ent­eig­nen! erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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