[perspektive:] Wirtschaftskrise: SPD will Insolvenzpflicht weiter aussetzen

Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden. 

Kommt die gro­ße Plei­te­wel­le im Herbst, oder kommt sie nicht? Geht man nach einer Umfra­ge des Mün­che­ner Ifo-Insti­tuts, sieht sich aktu­ell jedes fünf­te deut­sche Unter­neh­men wegen der Wirt­schafts­kri­se in sei­ner Exis­tenz bedroht. Das Ein­set­zen von Unter­neh­mens­plei­ten wird momen­tan jedoch noch künst­lich unter­drückt.

Der Grund: Die Bun­des­re­gie­rung hat im März die Insol­venz­pflicht für über­schul­de­te oder zah­lungs­un­fä­hi­ge Unter­neh­men bis Ende Sep­tem­ber aus­ge­setzt. Fir­men, die kurz vor der Plei­te ste­hen, kön­nen sich des­halb noch für eine gewis­se Zeit, auch mit Hil­fe staat­li­cher Über­brü­ckungs­kre­di­te, durch die Kri­se han­geln. Greift die Insol­venz­pflicht jedoch ab dem 1. Okto­ber wie­der, rech­nen Beob­ach­ter mit dem Ein­set­zen vie­ler Unter­neh­mens­plei­ten auf einen Schlag.

Der Kre­dit­ver­si­che­rer Euler Her­mes, der auf die Bewer­tung der Zah­lungs­fä­hig­keit von Fir­men spe­zia­li­siert ist, rech­net für Deutsch­land bis Ende 2021 mit einer his­to­risch bei­spiel­lo­sen Stei­ge­rung der Zahl der Insol­ven­zen um 12 Pro­zent. Das wür­de bedeu­ten, dass in die­sem Zeit­raum 21.000 Fir­men in Deutsch­land plei­te gehen. Ron van het Hof, der Chef von Euler Her­mes in Deutsch­land, bezeich­net die der­zei­ti­ge Lage des­halb als „Ruhe vor dem Sturm“: „Wir haben eine ticken­de Zeit­bom­be, die spä­tes­tens im drit­ten Quar­tal des Jah­res los­ge­hen wird.“

Um eine sol­che Plei­te­wel­le ab Herbst zu ver­hin­dern, will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) die Aus­nah­me­re­ge­lung für Insol­ven­zen bis März 2021 ver­län­gern – wenn auch nur für über­schul­de­te, und nicht für zah­lungs­un­fä­hi­ge Fir­men: „Um pan­de­mie­be­dingt über­schul­de­ten Unter­neh­men Zeit zu geben, sich durch das in vie­len Bran­chen wie­der anzie­hen­de Wirt­schafts­ge­sche­hen oder staat­li­che Hilfs­an­ge­bo­te zu sanie­ren, wer­de ich vor­schla­gen, die Insol­venz­an­trags­pflicht für die­se Unter­neh­men wei­ter­hin bis Ende März 2021 aus­zu­set­zen“, so die Poli­ti­ke­rin gegen­über der Bild-Zei­tung.

Aus den Rei­hen der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on gibt es bereits Signa­le, den Vor­schlag von Lam­brecht zu unter­stüt­zen. Uni­ons-Frak­ti­ons­vi­ze Thors­ten Frei etwa hält eine Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung zumin­dest „bis Jah­res­en­de“ für ange­mes­sen.

Der Vor­stoß dürf­te ein Ver­such der Bun­des­re­gie­rung sein, die Fol­gen der Wirt­schafts­kri­se zeit­lich zu ent­zer­ren: Eine gro­ße Zahl von Fir­men­plei­ten auf einen Schlag wür­de näm­lich zwangs­läu­fig auch eine Wel­le von Mas­sen­ent­las­sun­gen bedeu­ten.

Der Bei­trag Wirt­schafts­kri­se: SPD will Insol­venz­pflicht wei­ter aus­set­zen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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