[labournet:] Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran

Die Solidaritätsaktion beim DGB Frankfurt mit den inhaftierten iranischen GewerkschafterInnen„… Seit Jah­ren gehö­ren Pro­tes­te und Streiks von Arbeiter*innen in ver­schie­de­nen For­men und Grö­ßen im Iran zum täg­li­chen Leben. Die Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innenklasse sind zuneh­mend pre­kä­rer und immer uner­träg­li­cher. Löh­ne wer­den nicht bezahlt, Lohn­zah­lun­gen blei­ben oft über vie­le Mona­te aus, in denen die Fami­li­en sich meist durch stei­gen­de Ver­schul­dung über Was­ser zu hal­ten ver­su­chen, und das obwohl die Lohn­hö­he so gering ist, dass sie sich nur auf ein Vier­tel bis ein Drit­tel der staat­lich fest­ge­leg­ten Armuts­gren­ze beläuft. Auch sind die Arbeits­be­din­gun­gen voll­kom­men unge­si­chert, ein Groß­teil der Arbeiter*innen ist über Leih­ar­beits­fir­men beschäf­tigt und dort meist gezwun­gen, Blan­ko-Ver­trä­ge zu unter­schrei­ben, so dass sie jeder­zeit künd­bar sind. Die Pro­tes­te hän­gen mit den direk­ten Fol­gen der ver­schärf­ten Wirt­schafts­kri­se zusam­men, wel­che sich als immer tie­fer wer­den­de Klas­sen­spal­tung, Armut und immer grö­ßer wer­den­des Elend zeigt. Die Ursa­chen sind viel­fäl­tig, doch die his­to­ri­sche Kom­bi­na­ti­on von neo­li­be­ra­ler Poli­tik, Dik­ta­tur und Kor­rup­ti­on spielt eine gro­ße Rol­le. Die Sank­tio­nen, die infol­ge des Atom­pro­gram­mes des Ira­ni­schen Staa­tes und sei­ner Kon­flik­te mit den USA im Kon­text der impe­ria­lis­ti­schen Macht­po­li­tik im Nahen Osten ver­hängt wur­den, haben die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten eska­lie­ren las­sen. Trotz­dem sind das nicht die Ursa­chen die­ser Kri­se, wie der Staat es behaup­tet. Die Streiks fan­den bis­her nur ver­ein­zelt und von­ein­an­der getrennt statt. Dadurch konn­ten ihre For­de­run­gen von den Fabrik­ei­gen­tü­mern igno­riert wer­den. Zusätz­lich wur­den die Streiks durch ver­schie­de­ne For­men der Repres­si­on zer­schla­gen, sowohl poli­tisch als auch juris­tisch. Es folg­te eine Rei­he von hohen Haft­stra­fen. Auf­grund des­sen haben die For­de­run­gen der Arbeiter*innen trotz der gro­ßen Zahl an Streiks und Pro­tes­ten (durch­schnitt­lich gab es 3 Streiks pro Tag wäh­rend der letz­ten 4 Jah­re) kaum Gewicht auf der poli­ti­schen Ebe­ne gewin­nen kön­nen. Zudem sind jeg­li­che staats­un­ab­hän­gi­gen Orga­ni­sa­tio­nen von Arbeiter*innen ver­bo­ten und wer­den mit har­ten Haft­stra­fen geahn­det. Nun gibt es eine neue Wel­le von Arbeits­kämp­fen, die immer grö­ßer wird. Sie wur­de von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Pro­vinz Khou­zestan inspi­riert, nach­dem die­se zusam­men mit ihren Fami­li­en mehr als 50 Tage in den Stra­ßen der Stadt Shoush pro­tes­tier­ten...“ – aus der Ein­lei­tung zum Soli­da­ri­täts­auf­ruf „Die Streiks und Pro­tes­te im Iran brau­chen unse­re Unter­stüt­zung – und Ver­brei­tung“ vom 08. August 2020, der von den Strei­ken­den von Haft Tap­peh kommt und auch den ande­ren aktu­el­len Streiks im Iran gilt und den wir im Fol­gen­den doku­men­tie­ren:

Die Streiks und Proteste im Iran brauchen unsere Unterstützung – und Verbreitung

(Ein­lei­tung und Über­set­zung von Nima Sabou­ri)

Seit Jah­ren gehö­ren Pro­tes­te und Streiks von Arbeiter*innen in ver­schie­de­nen For­men und Grö­ßen im Iran zum täg­li­chen Leben. Die Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innenklasse sind zuneh­mend pre­kä­rer und immer uner­träg­li­cher. Löh­ne wer­den nicht bezahlt, Lohn­zah­lun­gen blei­ben oft über vie­le Mona­te aus, in denen die Fami­li­en sich meist durch stei­gen­de Ver­schul­dung über Was­ser zu hal­ten ver­su­chen, und das obwohl die Lohn­hö­he so gering ist, dass sie sich nur auf ein Vier­tel bis ein Drit­tel der staat­lich fest­ge­leg­ten Armuts­gren­ze beläuft.
Auch sind die Arbeits­be­din­gun­gen voll­kom­men unge­si­chert, ein Groß­teil der Arbeiter*innen ist über Leih­ar­beits­fir­men beschäf­tigt und dort meist gezwun­gen, Blan­ko-Ver­trä­ge zu unter­schrei­ben, so dass sie jeder­zeit künd­bar sind.

Die Pro­tes­te hän­gen mit den direk­ten Fol­gen der ver­schärf­ten Wirt­schafts­kri­se zusam­men, wel­che sich als immer tie­fer wer­den­de Klas­sen­spal­tung, Armut und immer grö­ßer wer­den­des Elend zeigt. Die Ursa­chen sind viel­fäl­tig, doch die his­to­ri­sche Kom­bi­na­ti­on von neo­li­be­ra­ler Poli­tik, Dik­ta­tur und Kor­rup­ti­on spielt eine gro­ße Rol­le.

Die Sank­tio­nen, die infol­ge des Atom­pro­gram­mes des Ira­ni­schen Staa­tes und sei­ner Kon­flik­te mit den USA im Kon­text der impe­ria­lis­ti­schen Macht­po­li­tik im Nahen Osten ver­hängt wur­den, haben die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten eska­lie­ren las­sen. Trotz­dem sind das nicht die Ursa­chen die­ser Kri­se, wie der Staat es behaup­tet. Die Streiks fan­den bis­her nur ver­ein­zelt und von­ein­an­der getrennt statt. Dadurch konn­ten ihre For­de­run­gen von den Fabrik­ei­gen­tü­mern igno­riert wer­den. Zusätz­lich wur­den die Streiks durch ver­schie­de­ne For­men der Repres­si­on zer­schla­gen, sowohl poli­tisch als auch juris­tisch. Es folg­te eine Rei­he von hohen Haft­stra­fen.

Auf­grund des­sen haben die For­de­run­gen der Arbeiter*innen trotz der gro­ßen Zahl an Streiks und Pro­tes­ten (durch­schnitt­lich gab es 3 Streiks pro Tag wäh­rend der letz­ten 4 Jah­re) kaum Gewicht auf der poli­ti­schen Ebe­ne gewin­nen kön­nen. Zudem sind jeg­li­che staats­un­ab­hän­gi­gen Orga­ni­sa­tio­nen von Arbeiter*innen ver­bo­ten und wer­den mit har­ten Haft­stra­fen geahn­det.

Nun gibt es eine neue Wel­le von Arbeits­kämp­fen, die immer grö­ßer wird. Sie wur­de von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Pro­vinz Khou­zestan inspi­riert, nach­dem die­se zusam­men mit ihren Fami­li­en mehr als 50 Tage in den Stra­ßen der Stadt Shoush pro­tes­tier­ten. Die Arbeiter*innen von Haft-Tapeh waren die­je­ni­gen, die mit ihren lan­gen mili­tan­ten Streiks und Pro­tes­ten vor zwei Jah­ren die Paro­le “Brot, Arbeit, Frei­heit – Ver­wal­tung durch Räte” lan­des­weit popu­la­ri­siert hat­ten.

Im Unter­schied zu den bis­he­ri­gen Streiks zei­gen sich die aktu­el­len jetzt stär­ker ver­eint und auf­ein­an­der bezo­gen.

So wur­de nun erst­mals von den mili­tan­te­ren Berei­chen der strei­ken­den Arbeiter*innen und von eini­gen lin­ken sozia­len Medi­en ein Gene­ral­streik aus­ge­ru­fen. Dar­über hin­aus sind vie­le der Strei­ken­den in der Ölin­dus­trie (Öl-Rafi­ne­rie) tätig, wel­che für den Staat ein sehr wich­ti­ger Sek­tor ist. Da es sich um eine Kern­in­dus­trie der ira­ni­schen Wirt­schaft han­delt, stei­gert dies die Macht der Arbeiter*innen. Zugleich sind des­halb die Streiks aus Sicht des Staa­tes mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern. Trotz aller Hoff­nung ist also davon aus­zu­ge­hen, dass es zu hef­ti­ger und mas­si­ver Repres­si­on kom­men wird.

Des­halb soll­ten wir mehr denn je die Stim­men der strei­ken­den Arbeiter*innen ver­stär­ken und eine akti­ve und effek­ti­ve Soli­da­ri­tät mit ihrem Kampf zei­gen. Die strei­ken­den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh rie­fen an ihrem 52. Streikstag auch dazu auf. Heu­te (8. August 2020) ist der 55. Tag des Streiks. Im Fol­gen­den doku­men­tie­ren wir ihren Auf­ruf in deut­scher Über­set­zung

Aufruf zur Solidarität mit den Streikenden von Haft Tapeh!

Heu­te ist der 52. Tag des Streiks der Arbeiter*innen des Agrar­un­ter­neh­mens Haft Tapeh im Iran. Die­ser his­to­ri­sche Streik ist der Höhe­punkt eines jah­re­lan­gen Kamp­fes die­ser Arbeiter*innen, um die Pri­va­ti­sie­rung des Unter­neh­mens zu stop­pen und ihre Rech­te durch zu set­zen. Die Haft Tapeh Gewerk­schaft wur­de erst­mals in den Jah­ren 1974–75 gegrün­det. Doch die arbei­ter­feind­li­che Poli­tik der in der Revo­lu­ti­on von 1979 an die Macht gelang­ten
anti-revo­lu­tio­nä­ren Kräf­te (Isla­mi­sche Repu­blik) führ­te schließ­lich zu ihrer Ver­fol­gung und letzt­lich Ver­bot, wie dem Hun­der­ter ande­rer Gewerk­schaf­ten.

In den Jah­ren von 2005 bis 2006 fan­den erst­mals wie­der Pro­tes­te der Arbeiter*innen von Haft Tapeh statt, nach­dem sie die Nach­richt erhal­ten hat­ten, dass das öffent­li­che Unter­neh­men pri­va­ti­siert wer­den sol­le. 2007 bau­ten sie die Gewerk­schaft neu auf. Die Haupt­or­ga­ni­sa­to­ren und füh­ren­de Gewerk­schafts­mit­glie­der wur­den von der Geheim­po­li­zei dar­auf­hin ver­folgt und fest­ge­nom­men.

Trotz all die­ser Unter­drü­ckung haben die Arbeiter*innen von Haft Tapeh den Kampf gegen die Pri­va­ti­sie­rung und Zwangs­ent­eig­nung öffent­li­chen Eigen­tums 2018 wie­der auf­ge­nom­men und belebt. Als Reak­ti­on dar­auf wur­de der Gewerk­schafts­füh­rer Ismail Bakhsi ver­haf­tet und unter Fol­ter dazu gezwun­gen, im natio­na­len Fern­se­hen ein “Schuld­ein­ge­ständ­nis” abzu­ge­ben.

Trotz der heuch­le­ri­schen Behaup­tung der Isla­mi­schen Repu­blik, für Arbeiter*innen und Unter­drück­te ein­zu­tre­ten, hat sich ein­mal mehr gezeigt, dass sie in der Rea­li­tät auf der Sei­te der Bour­geoi­sie gegen die Arbeiter*innen steht. Die neo­li­be­ra­le Poli­tik des Regimes, die Mil­lio­nen von Arbeiter*innen in Armut getrie­ben und vie­le Pro­tes­te aus­ge­löst hat, wur­de durch deren gewalt­sa­me Unter­drü­ckung fort­ge­führt. Die­se Unter­drü­ckung wird durch den media­len
Boy­kott der pro-impe­ria­lis­ti­schen Oppo­si­ti­ons­me­di­en ergänzt.

Wäh­rend sich die Arbeiter*innen von Haft Tapeh bereits seit 52 Tagen im Streik befin­den, berich­ten die genann­ten Medi­en weder über die Pro­tes­te noch über die For­de­run­gen und boy­kot­tie­ren so den Arbeits­kampf. In den sel­te­nen Fäl­len, in denen die­se Arbeiter*innenbewegung über­haupt erwähnt wird, wer­den nur die Mahn­wa­chen der Arbeiter*innen in Shush City gezeigt und das auf eine Art und Wei­se, die die öffent­li­che Mei­nung in die Irre führt. Der Grund ist klar: Tat­säch­lich stimmt die rech­te Oppo­si­ti­on der Isla­mi­schen Repu­blik voll­kom­men mit dem Regime über­ein, wenn es um ihre Hal­tung zu Pri­va­ti­sie­run­gen und der Umset­zung der Befeh­le von Welt­bank und IWF geht. Der ein­zi­ge Unter­schied ist der Ver­such der rech­ten Oppo­si­ti­on eine irre­füh­ren­de Dicho­to­mie zwi­schen „guten Pri­va­ti­sie­run­gen und schlech­ten Pri­va­ti­sie­run­gen“ her­auf zu beschwö­ren, um die ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen die­ser Poli­tik zu ver­ber­gen.

Auf der ande­ren Sei­te bekommt auch die inter­na­tio­na­le Lin­ke auf­grund des extrem schwa­chen Zustan­des der ira­ni­schen Lin­ken nichts von einem solch wich­ti­gen Streik mit. Einem Streik, des­sen Haupt­for­de­run­gen die Auf­he­bung der Pri­va­ti­sie­rung, die Wie­der­ein­stel­lung der ent­las­se­nen Arbeiter*innen, Been­di­gung der poli­zei­li­chen Unter­drü­ckung gegen­über den Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeiter*innen, Zah­lung der über­fäl­li­gen Löh­ne und sons­ti­ger Leis­tun­gen und schließ­lich die Orga­ni­sa­ti­on der Pro­duk­ti­on unter Kon­trol­le der Arbeiter*innen sind.

Die­se fort­schritt­li­chen For­de­run­gen wer­den von den Mas­sen­me­di­en im Iran nicht wider­ge­ge­ben und die Pro­tes­te der Arbeiter*innenklasse auf staats­feind­li­che Kra­wal­le redu­ziert. Gleich­zei­tig igno­rie­ren auch die klei­nen pro-rus­si­schen, pro-chi­ne­si­schen oder sogar pro-Isla­mi­sche Repu­blik Medi­en, die ver­meint­lich als Teil der alter­na­ti­ven Medi­en in Euro­pa und Nord­ame­ri­ka ange­se­hen wer­den, die­sen Streik kom­plett, oder schlim­mer noch, stel­len ihn als ein Regime-Chan­ge Pro­jekt der impe­ria­lis­ti­schen Kräf­te dar.

Die Arbeiter*innenklasse wider­setzt sich hart­nä­ckig und unab­hän­gig vor unse­ren Augen der täg­li­chen Unter­drü­ckung und steht den­noch vor einem völ­li­gen Boy­kott und Zen­sur von allen Sei­ten. Es ist, als ob sich all die­se Strö­mun­gen in einem ein­zi­gen Punkt einig sind: die Stim­men der Arbeiter*innenklasse und ihrer Aktivist*innen zum Schwei­gen zu brin­gen. Wir fra­gen unse­re inter­na­tio­na­len Genoss*innen: Lohnt es sich nicht, die­sen muti­gen Streik, der seit über 52 Tagen andau­ert und fort­ge­setzt wird, bis die For­de­run­gen erfüllt wer­den, anzu­er­ken­nen und ernst zu neh­men? Lohnt es sich nicht, in Soli­da­ri­tät mit ihnen zu ste­hen?

Die Arbeiter*innen von Haft Tapeh erhal­ten kei­ner­lei finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Gewerk­schaf­ten oder Insti­tu­tio­nen; sie set­zen ihren Wider­stand und Kampf mit lee­ren Taschen und lee­ren Mägen fort. Die­se pro­gres­si­ven und bewuss­ten Arbeiter*innen und ihren Kampf aktiv zu igno­rie­ren, führt im End­ef­fekt dazu, reak­tio­nä­re und impe­ria­lis­ti­sche Kräf­te zu stär­ken. In die­sem Fall stellt sich die Fra­ge, ob die Paro­le „Arbeiter*innen aller Län­der, ver­ei­nigt euch“ nur eine lee­re roman­ti­sche Phra­se in der Geschich­te des Mar­xis­mus ist? Oder eine Antriebs­kraft des Klas­sen­kamp­fes?

Genoss*innen, wir for­dern euch auf, die Stim­me der Arbeiter*innen von Haft Tapeh und der ira­ni­schen Arbeiter*innenklasse zu sein, auf der gan­zen Welt und in allen Spra­chen!

Der Bei­trag Auf­ruf der Haft Tap­peh-Beleg­schaft zur öffent­li­chen und welt­wei­ten Soli­da­ri­tät mit den Strei­ken­den im Iran erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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