[labournet:] Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

Dossier

“Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5‑Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu:

Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsratsauflösung bei Borbet – Neuer Konflikt um Tarifvertrag
“Nachdem die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet, seit mehr als anderthalb Jahren versucht hat den Betriebsrat in seinem Solinger Werk auflösen zu lassen, scheint sie nun vorerst Erfolg damit zu haben. (…) Obwohl Borbet hier extra eine Union Busting Kanzlei vom Kaliber Schreiner + Partner beauftragte, um ganz offensichtliche Konstrukte zur Deinstallation des Betriebsrats auf den Tisch zu zaubern, folgte bereits in der ersten Instanz Richter Hendrik van Laak der Argumentation der Geschäftsführung und kolportierte seinerseits, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit der Personalleitung ungerechtfertigter Weise verweigert habe und dies ein schwerer Verstoß gegen die im Betriebsverfassungsgesetz festgelegte (Az. 1 BV 27/18). Am 23.06.2020 fand dann nach mehrmaliger Verschiebung die erneute Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt. Doch auch hier folgte das Gericht vollkommen der Argumentation aus der ersten Instanz. „Selbst wenn der Personalleiter nicht in allen Punkten konform mit dem Betriebsverfassungsrecht handelte, konnte der Betriebsrat nicht im Wege der Selbsthilfe die Zusammenarbeit mit ihm einstellen“ so das Gericht zur Begründung des Urteils (Az.: 14 TaBV 75/19). Stattdessen hätte der Betriebsrat sich nur mit den Mitteln die das Betriebsverfassungsgesetz selber vorsehe sich zur Wehr setzen dürfen. Den Gang zum Bundesarbeitsgericht lies das Gericht nicht zu. (…) Das Solinger Werk war lange Zeit der einzige Standort der Firma Borbet, an dem es bisher einen Tarifvertrag gab. Zum 29. Juli 2020 hat die Geschäftsführung nun den seit dem Jahr 2003 geltenden Haustarifvertrag am Solinger Standort gekündigt. Sie will damit das bisherige 4,5‑Schichtsystem kippen und die Einführung eines neuen 5‑Schichtsystems erreichen. Laut dem Betriebsrat würde die Einführung des neuen Schichtsystems massive finanzielle Einbußen für die Belegschaft bedeuten. Im Schnitt dürften die Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat verdienen. Die IG Metall nutzte diesen Angriff auf die Belegschaft um selbst eine Kampagne für einheitliche Tarifverhandlungen für alle Borbet-Standorte zu erreichen. Am 15.07.2020 fand ein erster Verhandlungstermin mit der Borbet Geschäftsführung über die Anerkennung der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie statt. Die Geschäftsführung zeigte sich laut IG Metall grundsätzlich gesprächsbereit, sie will jedoch jeweils an den Standorten einzeln verhandeln, wie und ab wann die Tarifverträge gelten sollen. Gleichzeitig scheint vorerst auch in Solingen die Einführung eines für die Belegschaft deutlich nachteiligen neuen Schichtsystems vom Tisch zu sein. Die seit anderthalb Jahren arbeitenden betriebliche Einigungsstelle stellte vor kurzem ihre Unzuständigkeit fest und wurde eingestellt. Die IG Metall pocht bereits seit dem Beginn der Arbeit der Einigungsstelle darauf, dass hier die tarifliche Einigungsstelle zuständig sei…” Meldung von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 08/2020 vom 4.8.2020 bei Arbeitsunrecht
Borbet-Beschäftigte bundesweit gemeinsam für Tarifverträge
“Die Beschäftigten des Räderherstellers Borbet wollen gemeinsam mit der IG Metall an allen Standorten bundesweit Tarifverträge durchsetzen. Dazu wählen sie gerade eine bundesweite Tarifkommission mit Beschäftigten aus allen Standorten. Bislang hatte nur der Standort Solingen einen Tarifvertrag, doch den hat die Geschäftsleitung gerade gekündigt. Bis zu 1000 Euro weniger im Monat würde das für die Schichtarbeiter bedeuten. So nicht, sagten Beschäftigte und IG Metall. Sie forderten den Arbeitgeber zu Verhandlungen auf – und zwar nicht nur für Solingen, sondern auch für die anderen Standorte in Bad Langensalza, Kodersdorf, Medebach und Hallenberg-Hesborn, wo bislang noch keine Tarifverträge gelten. (…) Mit einer Soli-Tour warb die IG Metall in den letzten Wochen an allen Standorten für Unterstützung und sammelte Unterschriften auf einer 2 mal 1 Meter großen Postkarte, die sie der Geschäftsleitung übergeben will. Die Postkarte ist voll. Und immer mehr Beschäftigte treten in die IG Metall ein. An allen Standorten haben sich die Beschäftigten mit Hilfe der IG Metall organisiert und vernetzt, um gemeinsam mit einer Stimme und auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung für gute Arbeit an allen Standorten einzutreten. Das Familienunternehmen ist kerngesund und kann sich Tarifverträge leisten: Laut den letzten Jahresabschlüssen für das Jahr 2018 erwirtschaftete der Borbet-Konzern einen Jahresüberschuss von 69 Millionen Euro. Allein am Stammsitz Medebach-Hesborn weist die Borbet GmbH einen EBIT von 57,8 Millionen Euro aus – eine Steigerung von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Eigenkapitalquote beträgt satte 88, 4 Prozent. Bereits mit einer Eigenkapitalquote von 30 Prozent gelten Unternehmen normalerweise bereits als „gesund“. Sobald die bundesweite Tarifkommission gewählt ist, wird sie dann eine Verhandlungskommission bilden. Bei der nächsten Verhandlung am 15. Juli tritt die IG Metall dann mit der bundesweiten Verhandlungskommission mit Beschäftigten aus allen Standorten an.“ Meldung vom 03.07.2020 bei der IG Metall
“Nach Angriffen auf den Betriebsrat nimmt Borbet die Rechte der gesamten Belegschaft ins Visier”: Tarifvertrag am Standort Solingen gekündigt – Borbet lässt die Maske fallen
“Die Firma Borbet verabschiedet sich am Standort Solingen von der Tarifbindung! Die Geschäftsführung des Unternehmens teilte der IG Metall mit, dass sie den seit dem Jahr 2003 geltenden Haustarifvertrag zum 29.07.2020 kündigt. Nach den seit Monaten andauernden Angriffen auf den Betriebsrat , nimmt Borbet damit nun die Rechte und Interessen der gesamten Belegschaft ins Visier. Die Kündigung des Haustarifvertrags ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die mit ihrer Arbeit bei Borbet für prall gefüllte Kassen sorgen. Mit einem Jahresüberschuss von 76 Millionen Euro im Jahr 2017 und 69 Millionen Euro im Jahr 2018 steht das Unternehmen wirtschaftlich glänzend da. Doch statt einer gerechten Teilhabe an den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen, müssen die Beschäftigten nun massive Einkommensverluste fürchten. Denn neben der aktuellen Kündigung des Haustarifvertrags, versucht die Geschäftsführung schon seit Jahren das gemeinsam mit Betriebsrat und IG Metall entwickelte und bewährte 4,5‑Schichtsystem zu kippen und durch ein 5‑Schichtsystem zu ersetzen. Ein Rechenbeispiel des Betriebsrats zeigt das Ausmaß der finanziellen Einschnitte, die der Patriarch aus dem Sauerland seinen Beschäftigten zumuten will. So bedeutet die Kündigung des Tarifvertrags, zum Beispiel für einen in der Entgeltgruppe 6 eingruppierten 47-jährigen Kollegen, einen monatlichen Verlust von ca. 1000 Euro bzw. 12.000 Euro im Jahr. Rechnet man den so entstandenen Verlust auf die bis zur Rente verbleibende Arbeitszeit hoch, ergibt sich so ein Schaden von 320.000 Euro. Doch damit nicht genug. Auch die später zu erwartende Rente fällt in diesem Rechenbeispiel um 450 Euro niedriger aus. (…) Die Belegschaft hat mit großer Wut und Empörung auf die Kündigung des Tarifvertrags reagiert. „Borbet hat damit die Büchse der Pandora geöffnet“, so Marko Röhrig, Geschäftsführer der IG Metall Remscheid Solingen. „Die Kolleginnen und Kollegen sind zu allem bereit, wenn es um die Verteidigung von Tarifverträgen geht! Für uns als IG Metall ist klar, dass wir da voll und ganz hinter ihnen stehen“, so Röhrig weiter. Auch Gewerkschaftssekretär Cemal Cetin ist sicher: „Allen ist jetzt klargeworden, dass wir es hier mit einem Generalangriff auf die gesamte Belegschaft zu tun haben. Die Kolleginnen und Kollegen rücken in dieser Situation zusammen und organisieren sich verstärkt, um sich auf mögliche Arbeitskampfmaßnahmen vorzubereiten und ihre Ansprüche aus dem Tarifvertrag zu sichern. Wir erleben gerade eine regelrechte Eintrittswelle unter den noch nicht gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen bei Borbet.“…” Meldung der IG Metall bei Borbet vom 14. Mai 2020 – siehe:
- Solidaritätsadressen:
  - marko.roehrig@igmetall.de (IGM-Standortbetreuer Solingen)
  - markus.kirchner@igmetall.de (IGM-Betreuer der 4 Standorte in DE)
  - sinan.alakus@borbet-solingen.de (BER-Vorsitzender Solingen)
- Corona-Krise: Borbet lässt die Maske fallen – und kündigt Tarifvertrag
  “Borbet in Solingen hat den Haustarifvertrag mit der IG Metall gekündigt – „wegen der durch die Corona-Krise entstandenen extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation“, heißt es. Die Geschäftsführung will vor allem die Schichtzuschläge kürzen. Die Beschäftigten würden dadurch bis zu 1000 Euro im Monat verlieren. Dabei steht das Unternehmen glänzend da. Der Jahresüberschuss im Jahr 2018 betrug 69 Millionen Euro. Das lassen sich die Beschäftigten und die IG Metall nicht bieten. In einem ersten Sondierungsgespräch am Mittwoch forderte die IG Metall nicht nur den Erhalt des Tarifvertrags in Solingen, sondern Tarifverträge für alle Borbet-Standorte bundesweit. Die IG Metall will eine einheitliche Lösung. Dazu gehört die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie unter Beachtung der lokalen Besonderheiten sowie eine angemessene Bezahlung der Vollkontischicht in allen Werken. Die Beschäftigten von Borbet in Solingen begleiteten das Sondierungsgespräch mit einer Protestaktion. (…) Als nächstes will die IG Metall eine bundesweite Tarifkommission mit IG Metall-Mitgliedern aus allen Standorten wählen. Die Tarifkommission wird regelmäßig zusammenkommen, eine Verhandlungskommission wählen und über das weitere Vorgehen in der Tarifrunde beschließen.“ Meldung vom 05.06.2020 bei der IG Metall
- [Soli von IAC] Borbet/Solingen: Haustarifvertrag gekündigt – Angriff nicht nur auf die Borbet-Belegschaft
  “… Die Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination in Deutschland unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei Borbet. Wir sehen dies als Teil des Kampfs gegen das Abwälzen der Corona-Krise im Windschatten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigten. Im Internationalen Kampfprogramm, das wir auf der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika verabschiedet haben, heißt es: „Wir rufen alle Kolleg*innen auf, sich zur Verteidigung unserer Arbeitsplätze und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen zusammenzuschließen. Wir sind viele! Du bist nicht allein! Es gibt Menschen wie dich, die international kämpfen!“…” Soli-Erklärung der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung
- bei “Wir bei Borbet” weitere Reaktionen und
- Kommentar der IG Metall Olsberg als Video
Auflösung des Betriebsrates bei Borbet verhindern! Solidaritätserklärungen erwünscht
“Borbet ist ein weltweit führendes Unternehmen in der Herstellung von Leichtmetallrädern für die Autoindustrie an weltweit neun Standorten. Einer davon ist Solingen mit 700 Beschäftigten. Dort soll auf Betreiben der Geschäftsführung der kämpferische Betriebsrat aufgelöst werden. (…) Neben dem bevorstehenden Prozess vor dem Landesarbeitsgericht 2020 in Düsseldorf wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie es gelingt, andere Belegschaften und auch die Öffentlichkeit gegen diesen Generalangriff auf Belegschaft und Betriebsrat zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Ein erster guter Ansatz für einen erfolgreichen Kampf war die Gründung eines Solidaritätskomitees in Solingen, mit dem die Belegschaft und Öffentlichkeit ihre ganze Kampfkraft mit bundesweiter Ausstrahlung und Solidarität entfalten können. Solidaritätserklärungen können gerichtet werden an: sinan.alakus@borbet-solingen.de“ Beitrag vom 31.12.2019 Rote Fahne News
Arbeitsgericht Solingen folgt Union Buster-Argumenten und löst den Betriebsrat bei Borbet auf
“Seit rund einem Jahr versucht die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats im Solinger Werk zu erreichen. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme hat Borbet die Rechtsanwältin Britta Heilf der berüchtigten Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner angeheuert. Der ganze Vorgang ist ausgesprochen durchsichtig und die Motivlage klar: der Betriebsrat engagiert sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern und ein neues Schichtsystem, das Management schießt in der Folge gegen den Betriebsrat. Nach einer Güteverhandlung am 31. Januar 2019 einigten sich Geschäftsführung und Betriebsrat zunächst auf ein Mediationsverfahren, welches der Vorsitzende Richter Hendrik van Laak ins Spiel gebracht hatte. Dieses Mediationsverfahren konnte erwartungsgemäß die strittigen Fragen um die Einführung eines neuen Schichtsystems, den massenhaften Einsatz von Leiharbeitern und die Bezahlung von Weiterbildungen der Betriebsratsmitglieder jedoch nicht lösen. (…) Obwohl hier eine Union Busting Kanzlei vom Kaliber Schreiner + Partner ganz offensichtliche Konstrukte zur Deinstallation des Betriebsrats bemühte, folgte Richter Hendrik van Laak der Argumentation der Geschäftsführung und kolportierte seinerseits, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit der Personalleitung ungerechtfertigter Weise verweigert habe (Az. 1 BV 27/18). Borbet beklagte hier insbesondere die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung weiterer Leiharbeiter. Zudem soll der Betriebsrat unzutreffende Aussagen über die Personalleitung geäußert und gerichtliche Verfahren gegen Borbet eingeleitet haben, ohne zuvor ausreichend über die Themen verhandelt zu haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Personalleitung, so Richter Hendrik von Laak, sei so nicht zu erwarten. Letzterer Punkt ist besonders peinlich, gilt er doch als Totschlagargument, das Union Buster stets nutzen, nachdem sie selbst das Verhältnis nach Kräften zerüttet haben. (…) Der Borbet-Betriebsrat will das skandalöse Urteil nicht auf sich sitzen lassen und plant, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf einzureichen. Bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde bleibt der Betriebsrat weiter im Amt.” Meldung vom 20.11.2019 in den Frontberichten 12/2019 bei Arbeitsunrecht

Mediation bei Solinger Automobil-Zulieferer Borbet
“Eine gerichtliche Entscheidung im Arbeitsgerichts-Verfahren um die Auflösung des Betriebsrats bei der Borbet GmbH ist vorerst vom Tisch. Bei der Arbeitsgerichtsverhandlung unter dem Vorsitz von Richter Hendrik van Laak am 31. Januar 2019 einigten sich die Geschäftsführung und die Vertreter des Betriebsrats nach einem einstündigen Prozess auf ein Mediationsverfahren. Vertreten wird die Borbet GmbH von der Rechtsanwältin Britta Heilf aus der Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner. Durch das Mediationsverfahren unter der Gesprächsführung eines Richters soll nun eine einvernehmliche Einigung über die kommende Zusammenarbeit der Beteiligten getroffen werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird es doch noch eine Gerichtsentscheidung über die Auflösung des Betriebsrats geben, die von Schreiner + Partner nach Kräften voran getrieben wurde. Zu deren schmutzigen Methoden gehört – auch in diesem Fall – eine Unterschriften-Sammlung in der Belegschaft gegen den Betriebsrat…” Meldung vom 12. Februar 2019 in den Frontberichten 01/2019 bei Arbeitsunrecht

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