[labournet:] Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

Dossier

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Geschäfts­lei­tung des Leicht­me­tall-Rad­her­stel­lers Bor­bet GmbH unter Peter Wil­helm Bor­bet hat beim Arbeits­ge­richt Solin­gen die Auf­lö­sung des Betriebs­rats bean­tragt. Hilfs­wei­se soll der Aus­schluss des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den aus dem Betriebs­rat erfol­gen. (…) Der Betriebs­rat will die Ein­füh­rung eines 5‑Schicht-Sys­tems ver­hin­dern, das für vie­le Kolleg*innen mit erheb­li­chen Mehr­be­las­tun­gen und Lohn­ein­bu­ßen ver­bun­den ist. Zudem beklagt der Betriebs­rat den lang­jäh­ri­gen und mas­sen­haf­ten Ein­satz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de Sinan A. sieht hier einen Ver­stoß gegen Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz. Das Solin­ger Werk ist der ein­zi­ge Stand­ort der Fir­ma, an dem ein Tarif­ver­trag gilt. Hier arbei­ten rund 700 Beschäf­tig­te. Erst 2018 inves­tier­te Bor­bet 20 Mil­lio­nen in das Solin­ger Werk. Schein­bar soll ein Teil der Kos­ten nun über Ein­spa­run­gen beim Per­so­nal wie­der rein­ge­holt wer­den…” Mel­dung vom 31. Janu­ar 2019 bei Arbeits­un­recht externer Link – sie­he dazu:

  • Lan­des­ar­beits­ge­richt bestä­tigt Betriebs­rats­auf­lö­sung bei Bor­bet – Neu­er Kon­flikt um Tarif­ver­trag New
    Nach­dem die Geschäfts­lei­tung des Leicht­me­tall-Rad­her­stel­lers Bor­bet GmbH unter Peter Wil­helm Bor­bet, seit mehr als andert­halb Jah­ren ver­sucht hat den Betriebs­rat in sei­nem Solin­ger Werk auf­lö­sen zu las­sen, scheint sie nun vor­erst Erfolg damit zu haben. (…) Obwohl Bor­bet hier extra eine Uni­on Bus­ting Kanz­lei vom Kali­ber Schrei­ner + Part­ner beauf­trag­te, um ganz offen­sicht­li­che Kon­struk­te zur Deinstal­la­ti­on des Betriebs­rats auf den Tisch zu zau­bern, folg­te bereits in der ers­ten Instanz Rich­ter Hen­drik van Laak der Argu­men­ta­ti­on der Geschäfts­füh­rung und kol­por­tier­te sei­ner­seits, dass der Betriebs­rat die Zusam­men­ar­beit mit der Per­so­nal­lei­tung unge­recht­fer­tig­ter Wei­se ver­wei­gert habe und dies ein schwe­rer Ver­stoß gegen die im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz fest­ge­leg­te (Az. 1 BV 27/​18). Am 23.06.2020 fand dann nach mehr­ma­li­ger Ver­schie­bung die erneu­te Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf statt. Doch auch hier folg­te das Gericht voll­kom­men der Argu­men­ta­ti­on aus der ers­ten Instanz. „Selbst wenn der Per­so­nal­lei­ter nicht in allen Punk­ten kon­form mit dem Betriebs­ver­fas­sungs­recht han­del­te, konn­te der Betriebs­rat nicht im Wege der Selbst­hil­fe die Zusam­men­ar­beit mit ihm ein­stel­len“ so das Gericht zur Begrün­dung des Urteils (Az.: 14 TaBV 75/​19). Statt­des­sen hät­te der Betriebs­rat sich nur mit den Mit­teln die das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz sel­ber vor­se­he sich zur Wehr set­zen dür­fen. Den Gang zum Bun­des­ar­beits­ge­richt lies das Gericht nicht zu. (…) Das Solin­ger Werk war lan­ge Zeit der ein­zi­ge Stand­ort der Fir­ma Bor­bet, an dem es bis­her einen Tarif­ver­trag gab. Zum 29. Juli 2020 hat die Geschäfts­füh­rung nun den seit dem Jahr 2003 gel­ten­den Haus­ta­rif­ver­trag am Solin­ger Stand­ort gekün­digt. Sie will damit das bis­he­ri­ge 4,5‑Schichtsystem kip­pen und die Ein­füh­rung eines neu­en 5‑Schichtsystems errei­chen. Laut dem Betriebs­rat wür­de die Ein­füh­rung des neu­en Schicht­sys­tems mas­si­ve finan­zi­el­le Ein­bu­ßen für die Beleg­schaft bedeu­ten. Im Schnitt dürf­ten die Kol­le­gen meh­re­re hun­dert Euro weni­ger im Monat ver­die­nen. Die IG Metall nutz­te die­sen Angriff auf die Beleg­schaft um selbst eine Kam­pa­gne für ein­heit­li­che Tarif­ver­hand­lun­gen für alle Bor­bet-Stand­or­te zu errei­chen. Am 15.07.2020 fand ein ers­ter Ver­hand­lungs­ter­min mit der Bor­bet Geschäfts­füh­rung über die Aner­ken­nung der Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie statt. Die Geschäfts­füh­rung zeig­te sich laut IG Metall grund­sätz­lich gesprächs­be­reit, sie will jedoch jeweils an den Stand­or­ten ein­zeln ver­han­deln, wie und ab wann die Tarif­ver­trä­ge gel­ten sol­len. Gleich­zei­tig scheint vor­erst auch in Solin­gen die Ein­füh­rung eines für die Beleg­schaft deut­lich nach­tei­li­gen neu­en Schicht­sys­tems vom Tisch zu sein. Die seit andert­halb Jah­ren arbei­ten­den betrieb­li­che Eini­gungs­stel­le stell­te vor kur­zem ihre Unzu­stän­dig­keit fest und wur­de ein­ge­stellt. Die IG Metall pocht bereits seit dem Beginn der Arbeit der Eini­gungs­stel­le dar­auf, dass hier die tarif­li­che Eini­gungs­stel­le zustän­dig sei…” Mel­dung von Kevin Hoff­mann in den Front­be­rich­te 08/​2020 vom 4.8.2020 bei Arbeits­un­recht externer Link
  • Bor­bet-Beschäf­tig­te bun­des­weit gemein­sam für Tarif­ver­trä­ge 
    “Die Beschäf­tig­ten des Räder­her­stel­lers Bor­bet wol­len gemein­sam mit der IG Metall an allen Stand­or­ten bun­des­weit Tarif­ver­trä­ge durch­set­zen. Dazu wäh­len sie gera­de eine bun­des­wei­te Tarif­kom­mis­si­on mit Beschäf­tig­ten aus allen Stand­or­ten. Bis­lang hat­te nur der Stand­ort Solin­gen einen Tarif­ver­trag, doch den hat die Geschäfts­lei­tung gera­de gekün­digt. Bis zu 1000 Euro weni­ger im Monat wür­de das für die Schicht­ar­bei­ter bedeu­ten. So nicht, sag­ten Beschäf­tig­te und IG Metall. Sie for­der­ten den Arbeit­ge­ber zu Ver­hand­lun­gen auf – und zwar nicht nur für Solin­gen, son­dern auch für die ande­ren Stand­or­te in Bad Lan­gen­sal­za, Koders­dorf, Mede­bach und Hal­len­berg-Hes­born, wo bis­lang noch kei­ne Tarif­ver­trä­ge gel­ten. (…) Mit einer Soli-Tour warb die IG Metall in den letz­ten Wochen an allen Stand­or­ten für Unter­stüt­zung und sam­mel­te Unter­schrif­ten auf einer 2 mal 1 Meter gro­ßen Post­kar­te, die sie der Geschäfts­lei­tung über­ge­ben will. Die Post­kar­te ist voll. Und immer mehr Beschäf­tig­te tre­ten in die IG Metall ein. An allen Stand­or­ten haben sich die Beschäf­tig­ten mit Hil­fe der IG Metall orga­ni­siert und ver­netzt, um gemein­sam mit einer Stim­me und auf Augen­hö­he mit der Geschäfts­füh­rung für gute Arbeit an allen Stand­or­ten ein­zu­tre­ten. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men ist kern­ge­sund und kann sich Tarif­ver­trä­ge leis­ten: Laut den letz­ten Jah­res­ab­schlüs­sen für das Jahr 2018 erwirt­schaf­te­te der Bor­bet-Kon­zern einen Jah­res­über­schuss von 69 Mil­lio­nen Euro. Allein am Stamm­sitz Mede­bach-Hes­born weist die Bor­bet GmbH einen EBIT von 57,8 Mil­lio­nen Euro aus – eine Stei­ge­rung von 21 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr. Die Eigen­ka­pi­tal­quo­te beträgt sat­te 88, 4 Pro­zent. Bereits mit einer Eigen­ka­pi­tal­quo­te von 30 Pro­zent gel­ten Unter­neh­men nor­ma­ler­wei­se bereits als „gesund“. Sobald die bun­des­wei­te Tarif­kom­mis­si­on gewählt ist, wird sie dann eine Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on bil­den. Bei der nächs­ten Ver­hand­lung am 15. Juli tritt die IG Metall dann mit der bun­des­wei­ten Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on mit Beschäf­tig­ten aus allen Stand­or­ten an.“ Mel­dung vom 03.07.2020 bei der IG Metall externer Link
  • “Nach Angrif­fen auf den Betriebs­rat nimmt Bor­bet die Rech­te der gesam­ten Beleg­schaft ins Visier”: Tarif­ver­trag am Stand­ort Solin­gen gekün­digt – Bor­bet lässt die Mas­ke fal­len 
    Die Fir­ma Bor­bet ver­ab­schie­det sich am Stand­ort Solin­gen von der Tarif­bin­dung! Die Geschäfts­füh­rung des Unter­neh­mens teil­te der IG Metall mit, dass sie den seit dem Jahr 2003 gel­ten­den Haus­ta­rif­ver­trag zum 29.07.2020 kün­digt. Nach den seit Mona­ten andau­ern­den Angrif­fen auf den Betriebs­rat externer Link, nimmt Bor­bet damit nun die Rech­te und Inter­es­sen der gesam­ten Beleg­schaft ins Visier. Die Kün­di­gung des Haus­ta­rif­ver­trags ist ein Schlag ins Gesicht der Men­schen, die mit ihrer Arbeit bei Bor­bet für prall gefüll­te Kas­sen sor­gen. Mit einem Jah­res­über­schuss von 76 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2017 und 69 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2018 steht das Unter­neh­men wirt­schaft­lich glän­zend da. Doch statt einer gerech­ten Teil­ha­be an den gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Gewin­nen, müs­sen die Beschäf­tig­ten nun mas­si­ve Ein­kom­mens­ver­lus­te fürch­ten. Denn neben der aktu­el­len Kün­di­gung des Haus­ta­rif­ver­trags, ver­sucht die Geschäfts­füh­rung schon seit Jah­ren das gemein­sam mit Betriebs­rat und IG Metall ent­wi­ckel­te und bewähr­te 4,5‑Schichtsystem zu kip­pen und durch ein 5‑Schichtsystem zu erset­zen. Ein Rechen­bei­spiel des Betriebs­rats zeigt das Aus­maß der finan­zi­el­len Ein­schnit­te, die der Patri­arch aus dem Sauer­land sei­nen Beschäf­tig­ten zumu­ten will. So bedeu­tet die Kün­di­gung des Tarif­ver­trags, zum Bei­spiel für einen in der Ent­gelt­grup­pe 6 ein­grup­pier­ten 47-jäh­ri­gen Kol­le­gen, einen monat­li­chen Ver­lust von ca. 1000 Euro bzw. 12.000 Euro im Jahr. Rech­net man den so ent­stan­de­nen Ver­lust auf die bis zur Ren­te ver­blei­ben­de Arbeits­zeit hoch, ergibt sich so ein Scha­den von 320.000 Euro. Doch damit nicht genug. Auch die spä­ter zu erwar­ten­de Ren­te fällt in die­sem Rechen­bei­spiel um 450 Euro nied­ri­ger aus. (…) Die Beleg­schaft hat mit gro­ßer Wut und Empö­rung auf die Kün­di­gung des Tarif­ver­trags reagiert. „Bor­bet hat damit die Büch­se der Pan­do­ra geöff­net“, so Mar­ko Röh­rig, Geschäfts­füh­rer der IG Metall Rem­scheid Solin­gen. „Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen sind zu allem bereit, wenn es um die Ver­tei­di­gung von Tarif­ver­trä­gen geht! Für uns als IG Metall ist klar, dass wir da voll und ganz hin­ter ihnen ste­hen“, so Röh­rig wei­ter. Auch Gewerk­schafts­se­kre­tär Cemal Cetin ist sicher: „Allen ist jetzt klar­ge­wor­den, dass wir es hier mit einem Gene­ral­an­griff auf die gesam­te Beleg­schaft zu tun haben. Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen rücken in die­ser Situa­ti­on zusam­men und orga­ni­sie­ren sich ver­stärkt, um sich auf mög­li­che Arbeits­kampf­maß­nah­men vor­zu­be­rei­ten und ihre Ansprü­che aus dem Tarif­ver­trag zu sichern. Wir erle­ben gera­de eine regel­rech­te Ein­tritts­wel­le unter den noch nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen bei Bor­bet.“…” Mel­dung der IG Metall bei Bor­bet vom 14. Mai 2020 externer Link – sie­he:
    • Soli­da­ri­täts­adres­sen: 
    • Coro­na-Kri­se: Bor­bet lässt die Mas­ke fal­len – und kün­digt Tarif­ver­trag 
      “Bor­bet in Solin­gen hat den Haus­ta­rif­ver­trag mit der IG Metall gekün­digt – „wegen der durch die Coro­na-Kri­se ent­stan­de­nen extrem schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on“, heißt es. Die Geschäfts­füh­rung will vor allem die Schicht­zu­schlä­ge kür­zen. Die Beschäf­tig­ten wür­den dadurch bis zu 1000 Euro im Monat ver­lie­ren. Dabei steht das Unter­neh­men glän­zend da. Der Jah­res­über­schuss im Jahr 2018 betrug 69 Mil­lio­nen Euro. Das las­sen sich die Beschäf­tig­ten und die IG Metall nicht bie­ten. In einem ers­ten Son­die­rungs­ge­spräch am Mitt­woch for­der­te die IG Metall nicht nur den Erhalt des Tarif­ver­trags in Solin­gen, son­dern Tarif­ver­trä­ge für alle Bor­bet-Stand­or­te bun­des­weit. Die IG Metall will eine ein­heit­li­che Lösung. Dazu gehört die Aner­ken­nung der regio­na­len Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie unter Beach­tung der loka­len Beson­der­hei­ten sowie eine ange­mes­se­ne Bezah­lung der Voll­kon­ti­schicht in allen Wer­ken. Die Beschäf­tig­ten von Bor­bet in Solin­gen beglei­te­ten das Son­die­rungs­ge­spräch mit einer Pro­test­ak­ti­on. (…) Als nächs­tes will die IG Metall eine bun­des­wei­te Tarif­kom­mis­si­on mit IG Metall-Mit­glie­dern aus allen Stand­or­ten wäh­len. Die Tarif­kom­mis­si­on wird regel­mä­ßig zusam­men­kom­men, eine Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on wäh­len und über das wei­te­re Vor­ge­hen in der Tarif­run­de beschlie­ßen.“ Mel­dung vom 05.06.2020 bei der IG Metall externer Link
    • [Soli von IAC] Borbet/​Solingen: Haus­ta­rif­ver­trag gekün­digt – Angriff nicht nur auf die Bor­bet-Beleg­schaft
      “… Die Koor­di­nie­rungs­grup­pe der Inter­na­tio­na­len Auto­mo­bil­ar­bei­ter­ko­or­di­na­ti­on in Deutsch­land unter­stützt die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen bei Bor­bet. Wir sehen dies als Teil des Kampfs gegen das Abwäl­zen der Coro­na-Kri­se im Wind­schat­ten der Welt­wirt­schafts- und Finanz­kri­se auf die Beschäf­tig­ten. Im Inter­na­tio­na­len Kampf­pro­gramm, das wir auf der 2. Inter­na­tio­na­len Auto­mo­bil­ar­bei­ter­kon­fe­renz im Febru­ar 2020 in Süd­afri­ka ver­ab­schie­det haben, heißt es: „Wir rufen alle Kolleg*innen auf, sich zur Ver­tei­di­gung unse­rer Arbeits­plät­ze und der Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen zusam­men­zu­schlie­ßen. Wir sind vie­le! Du bist nicht allein! Es gibt Men­schen wie dich, die inter­na­tio­nal kämp­fen!“…” Soli-Erklä­rung der Inter­na­tio­na­len Auto­mo­bil­ar­bei­ter­ko­or­di­nie­rung externer Link
    • bei “Wir bei Bor­bet” externer Link wei­te­re Reak­tio­nen und
    • Kom­men­tar der IG Metall Ols­berg als Video externer Link
  • Auf­lö­sung des Betriebs­ra­tes bei Bor­bet ver­hin­dern! Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen erwünscht 
    “Bor­bet ist ein welt­weit füh­ren­des Unter­neh­men in der Her­stel­lung von Leicht­me­tall­rä­dern für die Auto­in­dus­trie an welt­weit neun Stand­or­ten. Einer davon ist Solin­gen mit 700 Beschäf­tig­ten. Dort soll auf Betrei­ben der Geschäfts­füh­rung der kämp­fe­ri­sche Betriebs­rat auf­ge­löst wer­den. (…) Neben dem bevor­ste­hen­den Pro­zess vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt 2020 in Düs­sel­dorf wird es von ent­schei­den­der Bedeu­tung sein, wie es gelingt, ande­re Beleg­schaf­ten und auch die Öffent­lich­keit gegen die­sen Gene­ral­an­griff auf Beleg­schaft und Betriebs­rat zu sen­si­bi­li­sie­ren und zu mobi­li­sie­ren. Ein ers­ter guter Ansatz für einen erfolg­rei­chen Kampf war die Grün­dung eines Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees in Solin­gen, mit dem die Beleg­schaft und Öffent­lich­keit ihre gan­ze Kampf­kraft mit bun­des­wei­ter Aus­strah­lung und Soli­da­ri­tät ent­fal­ten kön­nen. Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen kön­nen gerich­tet wer­den an: sinan.​alakus@​borbet-​solingen.​de Bei­trag vom 31.12.2019 Rote Fah­ne News externer Link
  • Arbeits­ge­richt Solin­gen folgt Uni­on Bus­ter-Argu­men­ten und löst den Betriebs­rat bei Bor­bet auf 
    Seit rund einem Jahr ver­sucht die Geschäfts­lei­tung des Leicht­me­tall-Rad­her­stel­lers Bor­bet GmbH unter Peter Wil­helm Bor­bet beim Arbeits­ge­richt Solin­gen die Auf­lö­sung des Betriebs­rats im Solin­ger Werk zu errei­chen. Zur Durch­set­zung die­ser Maß­nah­me hat Bor­bet die Rechts­an­wäl­tin Brit­ta Heilf der berüch­tig­ten Uni­on Bus­ting-Kanz­lei Schrei­ner + Part­ner ange­heu­ert. Der gan­ze Vor­gang ist aus­ge­spro­chen durch­sich­tig und die Motiv­la­ge klar: der Betriebs­rat enga­giert sich gegen den Ein­satz von Leih­ar­bei­tern und ein neu­es Schicht­sys­tem, das Manage­ment schießt in der Fol­ge gegen den Betriebs­rat. Nach einer Güte­ver­hand­lung am 31. Janu­ar 2019 einig­ten sich Geschäfts­füh­rung und Betriebs­rat zunächst auf ein Media­ti­ons­ver­fah­ren, wel­ches der Vor­sit­zen­de Rich­ter Hen­drik van Laak ins Spiel gebracht hat­te. Die­ses Media­ti­ons­ver­fah­ren konn­te erwar­tungs­ge­mäß die strit­ti­gen Fra­gen um die Ein­füh­rung eines neu­en Schicht­sys­tems, den mas­sen­haf­ten Ein­satz von Leih­ar­bei­tern und die Bezah­lung von Wei­ter­bil­dun­gen der Betriebs­rats­mit­glie­der jedoch nicht lösen. (…) Obwohl hier eine Uni­on Bus­ting Kanz­lei vom Kali­ber Schrei­ner + Part­ner ganz offen­sicht­li­che Kon­struk­te zur Deinstal­la­ti­on des Betriebs­rats bemüh­te, folg­te Rich­ter Hen­drik van Laak der Argu­men­ta­ti­on der Geschäfts­füh­rung und kol­por­tier­te sei­ner­seits, dass der Betriebs­rat die Zusam­men­ar­beit mit der Per­so­nal­lei­tung unge­recht­fer­tig­ter Wei­se ver­wei­gert habe (Az. 1 BV 27/​18). Bor­bet beklag­te hier ins­be­son­de­re die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung wei­te­rer Leih­ar­bei­ter. Zudem soll der Betriebs­rat unzu­tref­fen­de Aus­sa­gen über die Per­so­nal­lei­tung geäu­ßert und gericht­li­che Ver­fah­ren gegen Bor­bet ein­ge­lei­tet haben, ohne zuvor aus­rei­chend über die The­men ver­han­delt zu haben. Eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Betriebs­rat und Per­so­nal­lei­tung, so Rich­ter Hen­drik von Laak, sei so nicht zu erwar­ten. Letz­te­rer Punkt ist beson­ders pein­lich, gilt er doch als Tot­schlag­ar­gu­ment, das Uni­on Bus­ter stets nut­zen, nach­dem sie selbst das Ver­hält­nis nach Kräf­ten zerüt­tet haben. (…) Der Bor­bet-Betriebs­rat will das skan­da­lö­se Urteil nicht auf sich sit­zen las­sen und plant, sobald die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung vor­liegt, Beschwer­de beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ein­zu­rei­chen. Bis zu einer Ent­schei­dung über die Beschwer­de bleibt der Betriebs­rat wei­ter im Amt.” Mel­dung vom 20.11.2019 externer Link in den Front­be­rich­ten 12/​2019 bei Arbeits­un­recht
  • Media­ti­on bei Solin­ger Auto­mo­bil-Zulie­fe­rer Bor­bet
    Eine gericht­li­che Ent­schei­dung im Arbeits­ge­richts-Ver­fah­ren um die Auf­lö­sung des Betriebs­rats bei der Bor­bet GmbH ist vor­erst vom Tisch. Bei der Arbeits­ge­richts­ver­hand­lung unter dem Vor­sitz von Rich­ter Hen­drik van Laak am 31. Janu­ar 2019 einig­ten sich die Geschäfts­füh­rung und die Ver­tre­ter des Betriebs­rats nach einem ein­stün­di­gen Pro­zess auf ein Media­ti­ons­ver­fah­ren. Ver­tre­ten wird die Bor­bet GmbH von der Rechts­an­wäl­tin Brit­ta Heilf aus der Uni­on Bus­ting-Kanz­lei Schrei­ner + Part­ner. Durch das Media­ti­ons­ver­fah­ren unter der Gesprächs­füh­rung eines Rich­ters soll nun eine ein­ver­nehm­li­che Eini­gung über die kom­men­de Zusam­men­ar­beit der Betei­lig­ten getrof­fen wer­den. Soll­te es zu kei­ner Eini­gung kom­men, wird es doch noch eine Gerichts­ent­schei­dung über die Auf­lö­sung des Betriebs­rats geben, die von Schrei­ner + Part­ner nach Kräf­ten vor­an getrie­ben wur­de. Zu deren schmut­zi­gen Metho­den gehört – auch in die­sem Fall – eine Unter­schrif­ten-Samm­lung in der Beleg­schaft gegen den Betriebs­rat…” Mel­dung vom 12. Febru­ar 2019 externer Link in den Front­be­rich­ten 01/​2019 bei Arbeits­un­recht

Der Bei­trag Bor­bet: Solin­ger Auto­mo­bil-Zulie­fe­rer bean­tragt Auf­lö­sung des Betriebs­rats, der u.a. Leih­ar­beit ver­wei­gert erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

Read More