[labournet:] Die südafrikanische Regierung praktiziert den Epidemie-Polizeistaat: Und erntet massiven Widerstand – auch gegen die Kreditaufnahme beim IWF

Das Plakat der südafrikanischen Xcluded Kampagne ab Februar 2020„… Am 06. August fan­den Pro­tes­te für die Strom­ver­sor­gung in der infor­mel­len Sied­lung Siyan­ge­na statt. Die Demons­tran­ten setz­ten Rei­fen und einen Gol­den Arrow-Bus auf, Gol­den Arrow Bus Ser­vices ist das größ­te öffent­li­che Ver­kehrs­un­ter­neh­men in Kap­stadt. Bei einer ande­ren Demons­tra­ti­on in der Nach­bar­schaft von Hout Bay ver­sam­mel­ten sich Dut­zen­de von Frau­en in der Nähe der Poli­zei­sta­ti­on und for­der­ten von der Stadt Kap­stadt bes­se­re “Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten”. Die pro­tes­tie­ren­den Frau­en ver­brann­ten eben­falls Rei­fen und Gum­mis. Am 01. August ver­such­ten die Poli­zei­kräf­te, eine wei­te­re infor­mel­le Sied­lung zu räu­men und nie­der­zu­rei­ßen, die auf pri­va­tem Land in der Nach­bar­schaft von Kraai­font­ein in Kap­stadt gebaut wor­den war. “Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wur­den von rund 2.000 Demons­tran­ten schwer ange­grif­fen. Die Demons­tran­ten zogen von der Maru­la Road weg, aber Beam­te ent­fern­ten sie aus dem Gebiet. Die Demons­tran­ten setz­ten auch die Tyger­berg-Renn­bahn in Brand und ent­fern­ten.“ Es gibt außer­dem Berich­te über ein Poli­zei­fahr­zeug, das mit einem Brand­satz ange­grif­fen­wur­de. Eini­ge Tage zuvor wur­de ein Last­wa­gen von Afri­kas größ­tem Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­ler “Shopri­te” wäh­rend eines kämp­fe­ri­schen Pro­tes­tes in der Nach­bar­schaft von Mfu­leni, Kap­stadt, mit Molo­tow-Cock­tails ange­grif­fen…“ – aus dem Über­blicks­bei­trag „Kämp­fe der Mas­sen in Süd­afri­ka“ am 06. August 2020 bei Dem Vol­ke Die­nen externer Link – wor­in ein knap­per Ein­blick in die gro­ße Zahl loka­ler, mili­tan­ter Pro­tes­te quer durch Süd­afri­ka gege­ben wird. Sie­he zum The­ma vier wei­te­re aktu­el­le und Hin­ter­grund-Bei­trä­ge sowie die bei­spiel­haf­te Stel­lung­nah­me zum IWF-Kre­dit des Gewerk­schafts­bun­des SAFTU:

  • „Schutz­los im Sturm“ von Chris­ti­an Selz am 16. Juli 2020 in nd online externer Link berich­tet unter ande­rem über die Zwangs­räu­mun­gen: „… Rama­pho­sa ver­kün­de­te des­halb am Sonn­tag Ver­schär­fun­gen des seit Ende März gel­ten­den Lock­downs. Nachts gilt seit Mon­tag gar wie­der eine Aus­gangs­sper­re. Wer nicht zur Arbeit oder zum Ein­kau­fen muss, soll nach Mög­lich­keit auch tags­über zu Hau­se blei­ben. Für die Ärms­ten des Lan­des wird jedoch genau die­se Auf­for­de­rung immer wie­der von den Behör­den unter­gra­ben. Selbst wäh­rend des har­ten Lock­downs wur­den immer wie­der Hüt­ten­sied­lun­gen geräumt und abge­ris­sen, die ohne Erlaub­nis errich­tet wor­den waren. Zuletzt schlug ein Fall am Ran­de des Kap­städ­ter Town­ships Khaye­litsha hohe Wel­len, wo Poli­zis­ten einen Fami­li­en­va­ter split­ter­nackt aus sei­ner Blech­hüt­te zerr­ten und zu Boden war­fen. Nach­dem es ihm den­noch gelang, zurück in sei­ne Behau­sung zu flie­hen, ris­sen die Ein­satz­kräf­te die Hüt­te um den noch immer dar­in kau­ern­den Mann ein­fach ab. Die Tor­tur ist auf Han­dy­vi­de­os fest­ge­hal­ten, was Kap­stadts Ober­bür­ger­meis­ter Dan Pla­to aber nicht davon abhielt, öffent­lich zu behaup­ten, der Mann habe sich bewusst ent­klei­det, um die Behör­den »schlecht aus­se­hen zu las­sen«. Nach­barn bestrit­ten dies gegen­über der Nach­rich­ten­platt­form Groun­dUp. Der Mann habe zu Beginn des Ein­sat­zes bereits aus sei­ner Hüt­te geschrien, dass er nicht her­aus­kom­men kön­ne, da er sich gera­de wasche. »Der ein­zi­ge erkenn­ba­re Unter­schied zwi­schen den ent­mensch­li­chen­den Zwangs­räu­mun­gen wäh­rend der Apart­heid und dem, was am Mitt­woch pas­sier­te, ist, dass Letz­te­res gefilmt und von Tau­sen­den in sozia­len Medi­en geteilt wur­de«, kom­men­tier­te Mikhail Moo­sa vom Insti­tu­te for Jus­ti­ce and Recon­ci­lia­ti­on auf dem Nach­rich­ten­por­tal News24. Die Rechts­be­ra­tungs­stel­le Legal Res­sour­ce Cent­re hat inzwi­schen Kla­ge gegen die Räu­mun­gen ein­ge­reicht, auch die Süd­afri­ka­ni­sche Men­schen­rechts­kom­mis­si­on ist mit dem Fall befasst. Die Stadt­ver­wal­tung hat eine »unab­hän­gi­ge Unter­su­chung« in Auf­trag gege­ben – aller­dings bei exakt der Anwalts­kanz­lei, von der sie sich in bis­he­ri­gen Räu­mungs­fäl­len ver­tre­ten ließ. Selbst die Gerich­te konn­ten die Behör­den bis­her nicht stop­pen. In Kap­stadt ver­zeich­ne­te die Stadt­ver­wal­tung zwar erst im April eine kra­chen­de Nie­der­la­ge vor dem höchs­ten Gericht, das urteil­te, dass die Räu­mung von 49 Hüt­ten wäh­rend der höchs­ten Lock­down-Stu­fe ille­gal war, und die Behör­den sogar ver­pflich­te­te, den Opfern die Bau­ma­te­ria­li­en wie­der aus­zu­hän­di­gen. Dem kam die Stadt zwar nach, doch inzwi­schen wird wei­ter­ge­räumt, auch im sel­ben Town­ship. In Johan­nes­burg zogen die Behör­den ihre Räu­mungs­kla­ge gegen eine Gemein­de, die auf einer städ­ti­schen Bra­che eine Sied­lung errich­tet hat­te, erst zurück und schick­ten dann ohne über­haupt einen Gerichts­be­schluss zu bean­tra­gen die »Red Ants«, eine für ihre Bru­ta­li­tät berüch­tig­te Pri­vat­ar­mee, die unter Deckung von Poli­zei­kräf­ten auf Bewoh­ner ein­schlug, mit Gum­mi­ge­schos­sen um sich schoss und etli­che Hüt­ten nie­der­riss. Auch in Dur­ban, wo eine ähn­li­che Melan­ge von staat­li­chen Kräf­ten und pri­va­ten Räum­trupps seit Jah­ren mit teils töd­li­cher Gewalt gegen Hüt­ten­be­woh­ner vor­geht, kam es zuletzt erneut zu Ver­trei­bun­gen. Edward Molo­pi vom Socio-Eco­no­mic Rights Insti­tu­te of South Afri­ca spricht von min­des­tens 800 Fäl­len seit Ende März. Die Behör­den beru­fen sich dabei stets dar­auf, dass die Hüt­ten unbe­wohnt wären…“
  • „Im Schat­ten der Pan­de­mie“ von Lutz van Dijk am 19. Juli 2020 in der taz online externer Link fasst aus Anlass des dies­jäh­ri­gen Man­de­la-Days die Ent­wick­lung so zusam­men: „… Man­de­la Day 2020 bedeu­tet auch, dass nicht nur die Wirt­schaft in Süd­afri­ka einen Sturz­flug nahm wie in Län­dern Euro­pas auch, son­dern die extre­men Unter­schie­de zwi­schen Arm und Reich in Süd­afri­ka neu auf­ge­bro­chen sind und wie eine Ohr­fei­ge für die Träu­me Man­de­las wir­ken. Nicht nur mil­lio­nen­fa­che Arbeits­lo­sig­keit, son­dern uner­träg­li­che Hun­gers­not bei all jenen, die sich zuvor noch mit Tagesjobs und Han­del in Grau­zo­nen über Was­ser hiel­ten. Seit dem ers­ten Covid-19-Fall am 5. März gelang es zunächst, die Infek­ti­ons­ra­te mit einem stren­gen Lock­down ab dem 26. März für gut zwei Mona­te weit­ge­hend unter Kon­trol­le zu hal­ten. Feld­la­za­ret­te für rund 28.000 Pati­en­ten und Qua­ran­tä­ne­zen­tren mit 38.000 Bet­ten konn­ten in die­ser Zeit für jene gebaut wer­den, die sich in beeng­ten Town­ship-Wohn­ver­hält­nis­sen nicht selbst iso­lie­ren kön­nen. West­li­che Kom­men­ta­to­ren lob­ten die „Wider­stands­fä­hig­keit“ jun­ger afri­ka­ni­scher Gesell­schaf­ten. Als sich jedoch der Pro­test gegen die Not auch nicht mal mehr mit einem Ein­satz von 13.000 Sol­da­ten kon­trol­lie­ren ließ und es bereits zu Über­fäl­len auf Super­märk­te kam, locker­te die Regie­rung ab dem 1. Juni die Vor­schrif­ten: Aus­gangs­sper­ren wur­den auf­ge­ho­ben. zahl­rei­che Geschäf­te und Fabri­ken konn­ten mit Auf­la­gen wie­der begin­nen. Das, wovor Prä­si­dent Cyril Rama­pho­sa gewarnt hat­te, trat ein: Die Infek­ti­ons­zah­len explo­dier­ten, kaum ein Kran­ken­haus war dem Ansturm von Pati­en­ten gewach­sen, zumal sich auch Schwes­tern und Ärz­te infi­zier­ten. Inzwi­schen ist Süd­afri­ka nach den USA, Bra­si­li­en und Indi­en welt­weit an vier­ter Stel­le, was die Zunah­me von Infek­tionszahlen angeht: Täg­lich gibt es der­zeit mehr als 13.000 regis­trier­te neue Fäl­le, über 350.000 Infek­tio­nen waren es am Sonn­tag ins­ge­samt. Fast 5.000 Men­schen sind gestor­ben. Mitt­ler­wei­le muss­te die Regie­rung eini­ge Locke­rungs­maß­nah­men, wie die Auf­he­bung des Alko­hol­ver­bots, wie­der zurück­neh­men…“
  • „Nöti­ge Über­le­bens­hil­fe“ von Chris­ti­an Selz am 31. Juli 2020 in der jun­gen welt externer Link zu sozia­len Maß­nah­men – die erkämpft wer­den muss­ten – und die Dro­hun­gen des IWF: „… Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­nen die nun ver­kün­de­ten Plä­ne zur Ein­füh­rung eines Grund­ein­kom­mens auch wie eine Leh­re aus dem eige­nen Ver­sa­gen. Die Unter­stüt­zung soll dem­nach eben­falls an alle Süd­afri­ka­ner zwi­schen 18 und 59 Jah­ren gezahlt wer­den. Anders als bei den sto­cken­den Coro­na­son­der­hil­fen soll die­se unab­hän­gig von Ein­kom­men und Ver­mö­gen der Emp­fän­ger gewährt wer­den. Aller­dings dürf­te sie eben­falls karg aus­fal­len. Wie die Wirt­schafts­nach­rich­ten­agen­tur Bloom­berg bereits Ende Juni unter Beru­fung auf ein inter­nes Dis­kus­si­ons­pa­pier des regie­ren­den Afri­can Natio­nal Con­gress (ANC) berich­te­te, steht der­zeit eine monat­li­che Zah­lung von 500 Rand (26 Euro) im Raum. Damit läge das Grund­ein­kom­men nicht nur deut­lich unter der offi­zi­ell nied­rigs­ten Armuts­gren­ze, die laut der staat­li­chen Sta­tis­tik­stel­le »Stats SA« der­zeit bei 810 Rand (42 Euro) liegt, son­dern sogar noch unter­halb der Gren­ze zur Ernäh­rungs­ar­mut (Food Pover­ty Line) von 561 Rand (29 Euro). (…) Ein funk­tio­nie­ren­des Grund­ein­kom­men könn­te die­se Fol­gen lin­dern. Bei 33 Mil­lio­nen poten­ti­el­len Emp­fän­gern wür­de es die Staats­kas­se jähr­lich 198 Mil­li­ar­den Rand (gut zehn Mil­li­ar­den Euro) kos­ten. Zur Ein­ord­nung: Das Corona­not­hil­fe­pa­ket umfasst 500 Mil­li­ar­den Rand. Die­se Sum­men sind für das Land kein Pap­pen­stiel. Die RSA wies 2018 nach IWF-Ange­ben eine Pro-Kopf-Wirt­schafts­leis­tung nach Kauf­kraft­pa­ri­tät von 13.630 US-Dol­lar (11.594 Euro) aus. Damit ran­giert das Land zwar in Afri­ka in der Spit­zen­grup­pe, zählt im Welt­maß­stab aller­dings zur ärme­ren Hälf­te der 193 erfass­ten Staa­ten. In einem inter­nen Stra­te­gie­pa­pier der Regie­rung geht man des­halb davon aus, dass 50 bis 60 Pro­zent der für das Grund­ein­kom­men benö­tig­ten Mit­tel durch zusätz­li­che Lohn­steu­ern direkt wie­der ein­ge­nom­men wer­den. Ent­schei­dend dürf­te nun sein, ob sich Minis­te­rin Zulu inner­halb des ANC mit ihren Plä­nen durch­set­zen kann und die Finan­zie­rung geklärt wird. Wie die Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters unter Beru­fung auf die Lei­te­rin des »Stu­dies in Pover­ty and Ine­qua­li­ty Insti­tu­te«, Iso­bel Frye, berich­tet, sei das Grund­ein­kom­men inner­halb des ANC bereits vor zehn Mona­ten dis­ku­tiert wor­den – damals aber am Veto des Finanz­mi­nis­te­ri­ums geschei­tert. Auf Anfra­ge von Reu­ters woll­te sich die Behör­de nun nicht zu dem Vor­ha­ben äußern. Am Mon­tag war bekannt­ge­wor­den, dass die RSA den mit 4,3 Mil­li­ar­den US-Dol­lar (3,6 Mil­li­ar­den Euro) bis­her welt­weit größ­ten Corona­not­kre­dit des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) bewil­ligt bekom­men hat. Den ent­spre­chen­den Antrag hat­te Finanz­mi­nis­ter Tito Mbo­we­ni gegen star­ke Wider­stän­de inner­halb des ANC durch­ge­setzt. An soge­nann­te Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nah­men soll der Kre­dit zwar zunächst nicht gekop­pelt sein. Doch genau der­lei »Refor­men« erklär­te der IWF in sei­ner Mit­tei­lung bereits für die Zeit nach der Pan­de­mie für nötig...“

Der Bei­trag Die süd­afri­ka­ni­sche Regie­rung prak­ti­ziert den Epi­de­mie-Poli­zei­staat: Und ern­tet mas­si­ven Wider­stand – auch gegen die Kre­dit­auf­nah­me beim IWF erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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